Die Europäische Union hat am 18. Februar 2022 bei der WTO ein Verfahren gegen China eingeleitet. Nach Einschätzung der EU schränkt China die Möglichkeiten von EU-Unternehmen ein, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. Im Fokus stehen Rechte an Schlüsseltechnologien wie 3G, 4G und 5G. Eingeschränkt werde der Schutz von Rechten an diesen Technologien, wenn ihe Patente beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden. Patentinhaber, die ausserhalb Chinas vor Gericht gehen, würden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie unter Druck gesetzt werden, sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben. Seit August 2020 erlassen chinesische Gerichte Entscheidungen – sogenannte Prozessführungsverbote („anti-suit injunctions“), um Druck auf EU-Unternehmen mit High-Tech-Patenten auszuüben und diese Unternehmen daran zu hindern, ihre Technologien rechtmässig zu schützen.
WTO-Verfahren EU-China wegen Beeinträchtigungen im High-Tech-Sektor
- EuZ - Ausgabe: 03/2022
- Kategorie: Aussenhandel
