In einer Mitteilung vom 2. März 2022 gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Darin werden die zentralen Grundsätze dargelegt, von denen sich die Kommission leiten lassen wird, wenn sie die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten bewertet. Dazu zählt u.a. die Förderung eines nachhaltigen Wachstums durch entsprechende Investitionen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung ein Überblick über den Stand der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung gegeben.
Haushaltspolitische Leitninien 2023
- EuZ - Ausgabe: 03/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
