Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Die offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen mit der EU sollen nun auf der Grundlage eines breiten Paketansatzes angegangen werden. Dazu gehören unter anderem institutionelle Elemente, die mit einem vertikalen, das heisst sektoriellen Ansatz in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden sollen. Es sind dies namentlich die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln. Der horizontale Ansatz, wie ihn das im letzten Jahr gescheiterte Institutionelle Abkommen vorsah, ist für den Bundesrat keine Option. Weitere mögliche Teile des Pakets sind neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung. Zudem ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Verhandlungspakets eine Verstetigung des Schweizer Beitrags zu prüfen. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.
Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest
- EuZ - Ausgabe: 03/2022
- Kategorie: Beziehungen Schweiz-EU
