Paket Schweiz-EU wurde unterzeichnet

Nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen im vergangenen November wurden am 2. März 2026 die restlichen Abkommen, Protokolle und eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines hochrangigen Dialogs unterzeichnet. Bei ihrem Treffen würdigten der Bundespräsident und die Präsidentin der Europäischen Kommission die Unterzeichnung als bedeutenden Meilenstein der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Stand der respektiven Ratifizierungsverfahren kam auch zur Sprache. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überweisen. Bundespräsident Parmelin betonte in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Europa integraler Bestandteil jeder Lösung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents ist. Die Schweiz will gemeinsam mit der EU dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft Europas zu stärken.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022