Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung

Das Europäische Parlament und der Rat konnten sich am 10. Februar 2024 auf eine Reform der Verordnung 1466/97 für die wirtschaftspolitische Steuerung einigen. Die Hauptziele des neuen Rahmens sind die Stärkung der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten und die Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums in allen Mitgliedstaaten. Sie sollen durch wachstumsfördernde Reformen und vorrangige Investitionen erreicht werden. Durch Förderung des Übergangs zu einer grünen, digitalen, integrativen und widerstandsfähigen Wirtschaft soll die EU wettbewerbsfähiger und besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022