Jahresbericht über den Binnenmarkt

Am 14. Februar 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Berücksichtigte Faktoren bei der Beurteilung des Funktionierens des Binnenmarkts sind insb. der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, öffentliche Investitionen und Infrastruktur, Forschung und Innovation, Digitalisierung und Bildung. Der Bericht stellt fest, dass sich viele der festgelegten Leistungsindikatoren verbessert, einige jedoch auch verschlechtert haben bzw. gleich geblieben sind. Im Hinblick auf Investitionen lautet eine Feststellung des Berichts, dass sich die öffentlichen Investitionen seit ihrem Tiefststand während der Finanzkrise erholt haben, was zum Teil der Aufbau- und Resilienzfazilität zu verdanken ist, während die privaten Investitionen nach wie vor hoch sind. Die hohen Energiepreise sind nach wie vor eine Herausforderung, doch werden im Bericht wichtige Schritte der letzten Jahre hervorgehoben, mit denen das energiepolitische Instrumentarium der EU auf den neuesten Stand gebracht und die Herstellung sauberer Technologien in der EU gefördert wurden. Auch wird die Rolle der EU als bedeutende Handelsmacht betont, auf die 16 % der weltweiten Ausfuhren entfallen, wobei der Handel weiterhin eine Stütze der Wettbewerbsfähigkeit sei.

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