WTO-Verfahren gegen China wegen Handelsbeschränkungen gegenüber Litauen

Die EU hat am 27. Januar 2022 bei der WTO ein Verfahren gegen die Volksrepublik China wegen diskriminierender Handelspraktiken gegenüber Litauen eingeleitet, die sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt auswirken. Diese Massnahmen, die nach den WTO-Regeln diskriminierend und illegal erscheinen, schaden den Exporteuren in Litauen und andernorts in der EU, da sie sich auch gegen Waren richten, die aus anderen EU-Ländern ausgeführt werden, wenn Litauen an deren Herstellung beteiligt war. Da die Bemühungen um eine bilaterale Lösung gescheitert sind, hat sich die EU zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gegen China entschlossen.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022