Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 den Erlass einer Erklärung über digitale Rechte vorgeschlagen. Die Erklärung soll als Richtschnur und Leitfaden für Entscheidungsträger und Unternehmen im Zuge des digitalen Wandels dienen. Die grundlegende Idee der Erklärung ist es, dass die im Rechtssystem der EU verankerten Rechte, Freiheiten und Werte online wie offline gleichermassen geachtet werden. Thematisiert werden u.a. die Unterstützung von Solidarität und Inklusion, die Gewährleistung der Wahlfreiheit im Internet, die Förderung der Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum, die Verbesserung der Sicherheit, des Schutzes und der Handlungskompetenz des Einzelnen sowie die Förderung der Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft.
Erklärung zu digitalen Rechten
- EuZ - Ausgabe: 02/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
