Die Kommission hat am 14. Dezember 2021 eine Aktualisierung der Verordnung zur Governance des Schengen-Raums vorgeschlagen. Die Änderungen sollen für eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene sorgen und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, neue Herausforderungen beim Management der gemeinsamen EU-Aussengrenzen sowie der Binnengrenzen im Schengen-Raum besser zu bewältigen. Mit der Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie wird vor allem auf den Umgang mit Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingegangen. Die Instrumentalisierung von Migranten ist ebenfalls ein Aspekt, der in den aktualisierten Schengen-Vorschriften sowie in einem parallelen Vorschlag für für eine Verordnung, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Rückkehr in einer solchen Situation ergreifen können, behandelt wird.
Aktualisierung der Vorschriften zur Governance des Schengen-Raums
- EuZ - Ausgabe: 01/2022
- Kategorie: Personenfreizügigkeit
