Risiko & Recht

Risiko & Recht macht es sich zur Aufgabe, Rechtsfragen der modernen Risikogesellschaft zu analysieren. Berücksichtigung finden Entwicklungen in verschiedensten Gebieten, von denen Sicherheitsrisiken für Private, die öffentliche Ordnung, staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen ausgehen. Zu neuartigen Risiken führt zuvorderst der digitale Transformationsprozess und der damit verbundene Einsatz künstlicher Intelligenz; des Weiteren hat die Covid-Pandemie Risikopotentiale im Gesundheitssektor verdeutlicht und auch der Klimawandel zwingt zu umfassenderen Risikoüberlegungen; schliesslich geben gesellschaftliche Entwicklungen, u.a. Subkulturenbildung mit Gewaltpotential, Anlass zu rechtlichen Überlegungen. Risiko und Recht greift das breite und stets im Wandel befindliche Spektrum neuartiger Risikosituationen auf und beleuchtet mit Expertenbeiträgen die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit.

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Bei Fragen: eizpublishing@europa-institut.ch

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Herausgeberschaft von „Sicherheit & Recht“ hat sich Ende 2022 entschieden, das Konzept der Zeitschrift sowohl inhaltlich als auch formal zu überdenken. Inhaltlich ergab sich das Bedürfnis, auf neue Sicherheitsszenarien zu reagieren, formal sollten vor allem neue, digitale Vertriebsmöglichkeiten aufgegriffen werden. Das Resultat unserer Überlegungen ist die Nachfolgerin „Risiko & Recht“, eine thematisch breiter angelegte Fachzeitschrift, die als Open Access eJournal sowie gedruckt im Wege des Print on demand vertrieben wird.

Inhaltlich macht es sich Risiko & Recht zur Aufgabe, Rechtsfragen der modernen Risikogesellschaft zu analysieren. Berücksichtigung finden Entwicklungen in verschiedensten Gebieten, von denen Sicherheitsrisiken für Private, die öffentliche Ordnung, staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen ausgehen. Zu neuartigen Risiken führen zuvorderst der digitale Transformationsprozess und der damit verbundene Einsatz künstlicher Intelligenz; des Weiteren hat die Covid-Pandemie Risikopotenziale im Gesundheitssektor verdeutlicht und auch der Klimawandel zwingt zu umfassenderen Risikoüberlegungen; schliesslich geben gesellschaftliche Entwicklungen, u.a. Subkulturenbildung mit Gewaltpotenzial, Anlass zu rechtlichen sowie interdisziplinären Überlegungen. Risiko & Recht greift das breite und stets im Wandel befindliche Spektrum neuartiger Risikosituationen auf und beleuchtet mit Expertenbeiträgen die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit. Neben wissenschaftlichen Beiträgen wird Risiko & Recht auch Rechtsprechungsanalysen, Tagungsbeiträge und Literaturbesprechungen umfassen.

Formal setzt Risiko & Recht auf neue digitale Vertriebs- und Marketingmöglichkeiten, um eine breitere, internationale Leserschaft zu erreichen und aktuelle Beiträge schneller und unkompliziert verfügbar zu machen. Die digitale Vertriebsform umfasst zum einen die Lese- und Download-Option der Zeitschrift auf der Verlagswebseite (www.eizpublishing.ch) und weiteren Internet-Plattformen sowie den Versand der Zeitschrift in Gestalt von E-Mails für jede einzelne Ausgabe. Printexemplare können direkt beim Verlag oder auch im Buchhandel bestellt werden. Geplant sind drei Ausgaben pro Jahr. Da die Finanzierung von Publikationsprojekten im Open Access-Zeitalter nicht mehr durch den Verkauf von Printexemplaren erfolgt, freuen wir uns über jegliche Unterstützung unseres Projekts für die Wissenschafts-Community und interessierte Kreise. Eine hilfreiche Unterstützungsform bilden Print-Abonnements (CHF 200.00 pro Jahr) sowie Gönner-Abonnements (CHF 400.00 einschliesslich Einladung zu einem jährlichen Event mit Vortrag und Networking-Möglichkeiten).

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Inputs sowie Anregungen und hoffen, Sie künftig zu unserer Stammleserschaft zählen zu dürfen.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre der ersten Nummer von Risiko & Recht!

Tilmann Altwicker
Goran Seferovic
Franziska Sprecher
Stefan Vogel
Sven Zimmerlin

POLIZEI & MILITÄR

Thomas Noll / David Hans / Michael Weber*

Radikalisierung im Bereich des islamistischen Extremismus: Allgemeine Beobachtungen und ausgewählte Modelle

Islamistische Attentate sind seltene, aber für Betroffene und Gesellschaft sehr einschneidende Ereignisse. Im Interesse von Forschung und Praxis steht insbesondere die „radikalisierte“ Täterschaft. Im vorliegenden Beitrag werden einige der wichtigsten Radikalisierungsmodelle vorgestellt. Begriffe wie Radikalisierung, Extremismus und Jihadismus werden erläutert und verschiedene Annahmen wie diejenige, dass bei islamistischen Anschlägen religiöse Ideologien handlungsleitend seien, kritisch diskutiert.

* PD Dr. iur. Dr. med.Thomas Noll ist Arzt und Strafrechtler. Er hat als Allgemein- und Gefängnispsychiater gearbeitet, war Chef Vollzug der JVA Pöschwies und Direktor des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal. Heute ist er Forscher im JuWe (Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich). BSc David Hans ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Forschung und Entwicklung (F&E) im JuWe, wo er zu Themen wie Extremismus und Sicherheit forscht. Vor seiner Tätigkeit bei F&E arbeitete er rund 10 Jahre als Fachberufsoffizier im Kommando Spezialkräfte der Schweizer Armee. MSc Michael Weber ist Psychologe mit Vertiefungen im Bereich Klinische Psychologie und Neurowissenschaften sowie Forensische Psychologie. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung F&E im JuWe und an der Klinik für Forensik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel.

UMWELT & GESUNDHEIT

Tobias Tschumi / Marc Häusler*

Chlorothalonil-Rückstände im Trinkwasser – eine Bestandesaufnahme und rechtliche Einordnung

Chlorothalonil-haltige Pflanzenschutzmittel sind in der Schweiz seit mehr als drei Jahren verboten. Als Folge dieses Verbots führte der Bund einen rechtlich umstrittenen strengen Grenzwert für sämtliche Abbauprodukte dieser Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser ein und setzte damit die Kantone und Trinkwasserversorgungen unter erheblichen Handlungsdruck, da der Grenzwert breitflächig überschritten wird und rund 1 Mio. Trinkwasserkonsumentinnen und -konsumenten betroffen sind. Die technischen Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Rückstände aus dem Trinkwasser sind beschränkt und mit hohen Investitionen verbunden, was die Problematik zusätzlich verschärft. Der Bund hat bisher weitgehend offengelassen, welches Gesundheitsrisiko im Fall einer Grenzwertüberschreitung besteht und welche rechtliche Bedeutung dem neuen Grenzwert genau zukommt. Indem er bisher auf präzisere Handlungsanweisungen verzichtet hat, belässt er die Kantone und Wasserversorgungen nicht nur in einer problematischen Rechtsunsicherheit, sondern überlässt ihnen auch weitgehend die (politische) Verantwortung für den konkreten Umgang mit dem Chlorothalonil-Problem – dies gilt es zu ändern.

* Tobias Tschumi, Dr. phil.-nat., Rechtsanwalt hat an der ETH Lausanne und der Universität St. Gallen studiert, im Kanton St. Gallen das Anwaltspatent erworben und ist gegenwärtig als Gerichtsschreiber an der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern tätig. Marc Häusler, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar hat an den Universitäten Bern und Paris studiert und im Kanton Bern das Anwalts- und Notariatspatent erworben. Er ist Richter an der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Die Autoren geben ausschliesslich ihre persönliche Meinung wieder.

TECHNIK & INFRASTRUKTUR

Yaniv Benhamou / Frédéric Bernard / Cédric Durand*

Digital Sovereignty in Switzerland: the laboratory of federalism

This paper analyses the issues of digital sovereignty in Switzerland, particularly from a socio-economic and legal standpoint. It aims to contribute to the general debate on digital sovereignty in Switzerland and abroad, including on a Swiss cloud. Beyond Switzerland, the specificities of the Confederation (federalism and distributed competencies) make its ecosystem an interesting laboratory for digital sovereignty. This analysis follows a complete multidisciplinary study carried out within the framework of the Latin Conference of Digital Directors (CLDN), based on desk research and interviews.

* Yaniv Benhamou is associate professor of Digital law at the Faculty of Law of the University of Geneva and specialized in data protection, intellectual property, internet and media law. He is admitted to the Geneva Bar and Attorney-at-law Of Counsel in a Geneva law firm. Frédéric Bernard is professor of Public Law at the University of Geneva and is specialized in administrative law, constitutional law, human rights and the fight against terrorism. In 2010, he was a visiting scholar at the University of California, Berkeley. He is admitted to the Geneva Bar and is Of Counsel in a Geneva law firm. Cédric Durand is economist, associate professor at the University of Geneva and member of the Centre d’économie Paris Nord. Working within the tradition of Marxist and French Regulationist Political Economy, he studies globalization, financialization and contemporary mutations of capitalism. The authors would like to thank M. Ammihud Joseph (researcher at the Digital Law Center) for his help in translating and finalizing the text.

TAGUNGSBERICHT

Luca Lehmann / Vivian Stein*

6. Fachtagung Bedrohungsmanagement – Umsetzung Istanbul-Konvention

Das Zuhause ist für viele Menschen ein Ort der Ruhe, der Entspannung und der Vertrautheit. Leider ist es oftmals auch ein Ort, an dem Gewalt verübt wird. Unter dem Titel „Gewalt gegen Frauen“ wurde dieser bedauerliche Umstand durch den Regierungsrat des Kantons Zürich als einer der Schwerpunkte der Legislaturperiode 2019 – 2022 (RRB 184/2019) definiert. Ein zentrales Anliegen war dabei die Umsetzung der Massnahmen des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Die „Fachtagung Bedrohungsmanagement – Umsetzung der Istanbul-Konvention“ am 3. November 2022 in Zürich unter der Leitung von Prof Dr. Christian Schwarzenegger, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich, und Major Reinhard Brunner, Chef der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, setzte sich mit ebendieser Problematik auseinander. Das Ziel der Veranstalter war die Vermittlung eines Überblickes über die Stossrichtung und den aktuellen Stand der Umsetzungen der Istanbul-Konvention, sowie die Vernetzung zwischen Fachpersonen aus den Bereichen Polizei, Justiz, Bildung, Sicherheit und Soziales.

* MLaw Luca Lehmann und BLaw Vivian Stein sind wissenschaftliche Mitarbeitende am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie von Prof. Dr. Christian Schwarzenegger an der Universität Zürich.