Im vorliegenden Fall hat die Journalistin Matina Stevi von der „The New York Times“, gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten beantragt. Inhaltlich soll es darin um den Kauf von Covid-Impfstoffen durch die Kommission gegangen sein. Die Kommission hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Dem hat nun das Gericht der EU (EuG) mit Urteil vom 14. Mai 2025 stattgegeben und ausgeführt, die Kommission hätte plausible Erklärungen abgeben müssen, die es der Öffentlichkeit und dem Gericht ermöglichen, zu verstehen, warum diese Dokumente nicht auffindbar sind.
EuGH: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer
- EuZ - Ausgabe: 05/2025
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
