Abschluss der Verhandlungen Schweiz-EU

Die Schweiz und die EU haben ihre Verhandlungen auf Basis des Paketansatzes materiell abgeschlossen. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 stellte der Bundesrat fest, dass die Schweizer Delegation die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Das breit angelegte Paket umfasst eine Modernisierung der bestehenden fünf Abkommen, durch die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird, und zwar in den Bereichen: Luftverkehr, Landverkehr, Personenfreizügigkeit, Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Neu sollen Rechtsänderungen in der EU dynamisch angepasst werden, auch ist jeweils ein neuer Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen. Zudem enthält das ausgehandelte Paket neue Abkommen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Strom. Weiterhin umfasst das Paket ein neues Abkommen über die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union, an denen Drittländer teilnehmen können: Horizont Europa, Euratom für Forschung und Ausbildung, ITER/F4E (Fusion for Energy), Digitales Europa, Erasmus+ sowie EU4Health. Das EDA wurde beauftragt, gemeinsam mit dem EDI, dem EJPD, dem EFD, dem WBF, dem UVEK und der Bundeskanzlei einen Botschaftsentwurf für das Gesamtpaket Schweiz–EU vorzubereiten. Der Bundesrat wird darüber entscheiden müssen, ob er vor der Sommerpause 2025 eine ordentliche Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf eröffnen will, bevor der Entwurf voraussichtlich Anfang 2026 dem Parlament unterbreitet wird.

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