Risiko & Recht
Risiko & Recht macht es sich zur Aufgabe, Rechtsfragen der modernen Risikogesellschaft zu analysieren. Berücksichtigung finden Entwicklungen in verschiedensten Gebieten, von denen Sicherheitsrisiken für Private, die öffentliche Ordnung, staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen ausgehen. Zu neuartigen Risiken führt zuvorderst der digitale Transformationsprozess und der damit verbundene Einsatz künstlicher Intelligenz; des Weiteren hat die Covid-Pandemie Risikopotentiale im Gesundheitssektor verdeutlicht und auch der Klimawandel zwingt zu umfassenderen Risikoüberlegungen; schliesslich geben gesellschaftliche Entwicklungen, u.a. Subkulturenbildung mit Gewaltpotential, Anlass zu rechtlichen Überlegungen. Risiko und Recht greift das breite und stets im Wandel befindliche Spektrum neuartiger Risikosituationen auf und beleuchtet mit Expertenbeiträgen die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit.
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Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser
In der vorliegenden Ausgabe 2/2024 der Risiko & Recht befasst sich Prof. Dr. Dirk Baier mit der Bedeutung des Faktors Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kriminalität in der Schweiz. Aus Anlass der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2023 und der Diskussion um den Kriminalitätsanstieg und die „Ausländerkriminalität“ werden in diesem Beitrag verschiedene differenzierende Auswertungen dieser Statistik vorgestellt. Zusätzlich werden die Konstruktionsbedingungen der Statistik beleuchtet, die zur Folge haben, dass die Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern überschätzt wird. Die Auswertungen zeigen, dass es in verschiedenen Kriminalitätsbereichen keinen Anstieg gegeben hat.
Des Weiteren thematisiert Dr. Elena Biaggini die automatisierte Informationsverarbeitung im Strafverfahren. Nach Auffassung der Autorin verlangt der zunehmende Einsatz entsprechender Informationsverarbeitungsmethoden zum Zwecke der Strafverfolgung nach hinreichend bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen, an welchen es de lege lata noch fehle. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeiten bilde eine hinreichende Zweckbestimmung sowie Zweckbindung dieser Informationen den Gradmesser der Verhältnissmässigkeit solcher Massnahmen.
Abschliessend berichten Rechtsanwalt Michael Pommerehne, MLaw Lisa Reggiani und BLaw Vivian Stein vom 14. Zürcher Präventionsforum, an welchem das Thema Sexuelle Belästigung im öffentlichen und virtuellen Raum aus kriminologischer und präventiver Perspektive aufgearbeitet wurde.
Wir wünschen Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, eine anregende Lektüre und erlauben uns noch auf die Möglichkeit eines Print-Abonnements hinzuweisen.
Tilmann Altwicker
Dirk Baier
Goran Seferovic
Franziska Sprecher
Stefan Vogel
Sven Zimmerlin
POLIZEI & MILITÄR
Dirk Baier*
Anstieg der Kriminalität in der Schweiz: Zur Bedeutung des Faktors Staatsangehörigkeit
Aus Anlass der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2023 und der Diskussion um den Kriminalitätsanstieg und die „Ausländerkriminalität“ werden in diesem Beitrag verschiedene differenzierende Auswertungen dieser Statistik vorgestellt. Zusätzlich werden die Konstruktionsbedingungen der Statistik beleuchtet, die zur Folge haben, dass die Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern überschätzt wird. Die Auswertungen zeigen, dass es in verschiedenen Kriminalitätsbereichen keinen Anstieg gegeben hat; Zahlen zu Beschuldigten mit ausländischer Herkunft nehmen vor allem im Diebstahlsbereich zu.
TECHNIK & INFRASTRUKTUR
Elena Biaggini*
Automatisierte Informationsverarbeitung im Strafverfahren: Hinreichende Zweckbestimmung als Gradmesser der Verhältnismässigkeit
Der zunehmende Einsatz von automatisierten Informationsverarbeitungsmethoden zum Zwecke der Strafverfolgung verlangt nach hinreichend bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen, an welchen es de lege lata noch fehlt. Vor dem Hintergrund der mannigfachen Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeiten bildet eine hinreichende Zweckbestimmung sowie Zweckbindung dieser Informationen den Gradmesser der Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall bleibt nach wie vor unentbehrlich.
WEITERBILDUNG
Patrice Martin Zumsteg*
CAS Polizeirecht – Recht im Einsatz
Die Polizeigesetzgebung verändert sich laufend, was ein Bedürfnis nach Weiterbildung schafft. An der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur wird deshalb ab dem Herbstsemester 2024 ein „CAS Polizeirecht“ angeboten. In diesem Studiengang vermitteln erfahrene Dozierende aus Praxis und Wissenschaft spezifisches juristisches Wissen für die rechtsstaatlich korrekte Anwendung des Polizeirechts im täglichen Einsatz.
TAGUNGSBERICHT
Michael Pommerehne / Lisa Reggiani / Vivian Stein*
14. Zürcher Präventionsforum – Sexuelle Belästigung im öffentlichen und virtuellem Raum – Fokus der Kriminalprävention
Die #MeToo-Bewegung hat die Aufmerksamkeit von Gesellschaft und Politik auf das Thema sexuelle Belästigung gelenkt, was durch statistische Zunahmen in den letzten Jahren untermauert wird. Trotzdem bleibt die Anzeigebereitschaft niedrig und Experten vermuten ein noch grösseres Dunkelfeld. Die Digitalisierung hat neue Formen der Belästigung hervorgebracht, während sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum ebenfalls zugenommen haben. Das 14. Zürcher Präventionsforum, welches unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Schwarzenegger (Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich), Hauptmann Rolf Nägeli (Chef Kommissariat Prävention, Stadtpolizei Zürich) und Dr. iur. Aurelia Gurt (Rechtsanwältin bei Schellenberg Wittmer AG, Zürich) am 4. April 2024 stattfand, zielte darauf ab, diese Problematik aus kriminologischer und präventiver Perspektive zu beleuchten, indem es Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenbrachte, um Ursachen zu diskutieren und wirksame Präventionsmassnahmen zu erörtern.