Risiko & Recht macht es sich zur Aufgabe, Rechtsfragen der modernen Risikogesellschaft zu analysieren. Berücksichtigung finden Entwicklungen in verschiedensten Gebieten, von denen Sicherheitsrisiken für Private, die öffentliche Ordnung, staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen ausgehen. Zu neuartigen Risiken führt zuvorderst der digitale Transformationsprozess und der damit verbundene Einsatz künstlicher Intelligenz; des Weiteren hat die Covid-Pandemie Risikopotentiale im Gesundheitssektor verdeutlicht und auch der Klimawandel zwingt zu umfassenderen Risikoüberlegungen; schliesslich geben gesellschaftliche Entwicklungen, u.a. Subkulturenbildung mit Gewaltpotential, Anlass zu rechtlichen Überlegungen. Risiko und Recht greift das breite und stets im Wandel befindliche Spektrum neuartiger Risikosituationen auf und beleuchtet mit Expertenbeiträgen die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit.

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Risiko & Recht Ausgabe 02 / 2024

Editorial

Polizei &
Militär

Anstieg der Kriminalität in der Schweiz:
Zur Bedeutung des Faktors Staatsangehörigkeit
[Dirk Baier]

Technik &
Infrastruktur

Automatisierte Informationsverarbeitung
im Strafverfahren: Hinreichende Zweckbestimmung
als Gradmesser der Verhältnismässigkeit
[Elena Biaggini]

Weiter-
bildung

CAS Polizeirecht – Recht im Einsatz
[Patrice Martin Zumsteg]

Tagungs-
bericht

14. Zürcher Präventionsforum
Sexuelle Belästigung im öffentlichen und
virtuellem Raum – Fokus der Kriminalprävention
[Michael Pommerehne / Lisa Reggiani / Vivian Stein]

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

In der vorliegenden Ausgabe 2/2024 der Risiko & Recht befasst sich Prof. Dr. Dirk Baier mit der Bedeutung des Faktors Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kriminalität in der Schweiz. Aus Anlass der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2023 und der Diskussion um den Kriminalitätsanstieg und die „Ausländerkriminalität“ werden in diesem Beitrag verschiedene differenzierende Auswertungen dieser Statistik vorgestellt. Zusätzlich werden die Konstruktionsbedingungen der Statistik beleuchtet, die zur Folge haben, dass die Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern überschätzt wird. Die Auswertungen zeigen, dass es in verschiedenen Kriminalitätsbereichen keinen Anstieg gegeben hat.

Des Weiteren thematisiert Dr. Elena Biaggini die automatisierte Informationsverarbeitung im Strafverfahren. Nach Auffassung der Autorin verlangt der zunehmende Einsatz entsprechender Informationsverarbeitungsmethoden zum Zwecke der Strafverfolgung nach hinreichend bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen, an welchen es de lege lata noch fehle. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeiten bilde eine hinreichende Zweckbestimmung sowie Zweckbindung dieser Informationen den Gradmesser der Verhältnissmässigkeit solcher Massnahmen.

Abschliessend berichten Rechtsanwalt Michael Pommerehne, MLaw Lisa Reggiani und BLaw Vivian Stein vom 14. Zürcher Präventionsforum, an welchem das Thema Sexuelle Belästigung im öffentlichen und virtuellen Raum aus kriminologischer und präventiver Perspektive aufgearbeitet wurde.

Wir wünschen Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, eine anregende Lektüre und erlauben uns noch auf die Möglichkeit eines Print-Abonnements hinzuweisen.

Tilmann Altwicker
Dirk Baier
Goran Seferovic
Franziska Sprecher
Stefan Vogel
Sven Zimmerlin

Polizei & Militär

Anstieg der Kriminalität in der Schweiz: Zur Bedeutung des Faktors Staatsangehörigkeit

Dirk Baier

Prof. Dr. Dirk Baier ist seit 2024 Professor für Kriminologie an der Universität Zürich und seit 2015 Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Vorher war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und stellvertretender Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Hannover/Deutschland.

Aus Anlass der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2023 und der Diskussion um den Kriminalitätsanstieg und die „Ausländerkriminalität“ werden in diesem Beitrag verschiedene differenzierende Auswertungen dieser Statistik vorgestellt. Zusätzlich werden die Konstruktionsbedingungen der Statistik beleuchtet, die zur Folge haben, dass die Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern überschätzt wird. Die Auswertungen zeigen, dass es in verschiedenen Kriminalitätsbereichen keinen Anstieg gegeben hat; Zahlen zu Beschuldigten mit ausländischer Herkunft nehmen vor allem im Diebstahlsbereich zu.

Inhalt

Einleitung

Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz im letzten Jahrzehnt

Entwicklung verschiedener Straftaten

Entwicklung der Aufklärungsrate

Die Konstruktionsbedingungen der Kriminalstatistik

Konstruktionsbedingungen zulasten ausländischer Beschuldigter

Verurteilungen

Entwicklung ausländischer Beschuldigter in der Kriminalstatistik

Kriminalität nach Herkunftsgruppen

Diskussion

Literaturverzeichnis

Einleitung

Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am 25. März 2024 wurde vor allem über zwei Themen intensiv diskutiert[1]: Erstens war der im Vergleich der letzten Jahre überproportionale Kriminalitätsanstieg erklärungsbedürftig. Zweitens wurde der Anstieg ausländischer Beschuldigter thematisiert, der sogleich als eine Erklärung des Kriminalitätsanstiegs insgesamt diente. Die Ausländerthematik ist dabei hochumstritten: Während einerseits das Narrativ des Tabus bemüht wird, welches endlich gebrochen werden müsse, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, wird andererseits darauf hingewiesen, dass ein Ausländerstatus allein nicht als Ursache kriminellen Verhaltens betrachtet werden könne. Die Rede von einem Tabu, welches gebrochen werden müsse, ist dabei stark überzogen, als in der Schweiz seit Jahrzehnten über Ausländerkriminalität geforscht wird.[2] Die höhere Kriminalitätsbelastung der ausländischen Bevölkerung wird dabei weitestgehend nicht bezweifelt; die zentrale Frage ist jedoch, inwieweit sich diesbezüglich Änderungen im Zeitverlauf ergeben, welche Faktoren für die Höherbelastung verantwortlich sind und welche Folgerungen sich aus entsprechenden Analysen ableiten. Die Diskussionen um die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 sollen im Folgenden zum Anlass genommen werden, aktuelle Zahlen zu dieser Thematik zu präsentieren und zu interpretieren, um eine sachliche Grundlage zur Thematik zu schaffen.

Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz im letzten Jahrzehnt

Entwicklung verschiedener Straftaten

Zunächst soll ein Blick auf die Entwicklung der registrierten Kriminalität in der Schweiz geworfen werden. Bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2023 wurde u.a. von einem Anstieg der Straftaten um 14.0% gesprochen.[3] Dies ist, wird die absolute Anzahl an Straftaten betrachtet, korrekt, wie Tabelle 1 zeigt. Wurden im Jahr 2022 458’549 Straftaten registriert, waren es 2023 bereits 522’558. Dies ist in den letzten zehn Jahren der stärkste Anstieg: Zwischen 2013 und 2021 hat es jährlich einen Rückgang der Straftaten gegeben, wobei dieser Rückgang zwischen 0.2% (von 2018 auf 2019) und 8.1% lag (von 2013 auf 2014). Der Anstieg von 2022 auf 2023 fällt dabei noch einmal höher aus als im Jahr zu vor (+10.5%).

Allerdings wird der Anstieg überschätzt, soweit zwischen 2022 und 2023 die Schweizer Bevölkerung um 0.9% angewachsen ist (hauptsächlich durch Zuwanderung). Bei der Interpretation der Entwicklungen der registrierten Straftaten sollte immer die Bevölkerungsentwicklung mitberücksichtigt werden, da unter sonst gleichen Bedingungen ein Anstieg der Bevölkerung mit einem Anstieg der Straftatenanzahl einhergeht. Wird dies getan und die sog. Häufigkeitszahl berechnet (Straftaten pro 100’000 der Bevölkerung) liegt der Anstieg bei 13.0%, wobei dieser ebenfalls höher ausfällt als im Jahr vorher (+9.6%). Obwohl es wichtig ist, die Bevölkerungsentwicklung bei der Betrachtung von Kriminalitätstrends zu berücksichtigen, kann dadurch ein weiteres Problem nicht behoben werden: Berücksichtigt werden kann nur die Bevölkerung, die in der Schweiz wohnhaft ist; kriminelle Delikte werden aber nicht allein von diesen Personen verübt, sondern auch von vielen anderen hier anwesenden Personengruppen, wie bspw. Touristen, illegal Anwesenden, Durchreisenden usw. In die Kriminalstatistiken gehen die von diesen Personen verübten Delikte ein, in der Bevölkerungsstatistik werden diese Gruppen hingegen nicht ausgewiesen.

Da sich dieses Problem nicht lösen lässt – es kann hier nur darauf hingewiesen werden – ist zumindest die Betrachtung von Häufigkeitszahlen (also an der Bevölkerungsentwicklung relativierten Kriminalitätszahlen) bei Betrachtung von Entwicklungstrends geboten. Werden verschiedene Deliktkategorien betrachtet, ergeben sich dabei keineswegs gleichartige Trends, wie Tabelle 1 anhand von drei Deliktkategorien der Kriminalstatistik zeigt. Vermögensdelikte (insbesondere Diebstähle, Sachbeschädigungen und Betrugsdelikte) machen mehr als zwei Drittel aller Straftaten aus (2023: 67.9%); bei diesen Delikten ergibt sich ein Anstieg der Häufigkeitszahl von 2022 auf 2023 um 16.6%. Delikte gegen Leib und Leben (zu drei Viertel einfache Körperverletzungen und Tätlichkeiten) bleiben weitestgehend konstant (+1.1%); im Jahr vorher waren diese noch um 5.9% gestiegen. Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität (mehrheitlich Pornografiedelikte und sexuelle Belästigungen) zeigt sich im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 sogar ein Rückgang um 8.1%; auch hier gab es im Jahr vorher noch einen Anstieg um 5.2%.

Diese Auswertungen zeigen, dass die Entwicklungen sehr heterogen sind und meist nur jene Delikte in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, bei denen sich Anstiege zeigen. Dabei fällt die Heterogenität in den Trends noch viel grösser aus, als dies in Tabelle 1 dargestellt ist. Zusätzlich durchgeführt wurden für 96 Einzeldelikte Berechnungen zur Veränderung der Häufigkeitszahl zwischen 2022 und 2023. Ausgewählt wurden dabei jene Delikte, in denen in der Kriminalstatistik beider Jahre im Durchschnitt mindestens 100 Straftaten registriert wurden. Bei 60 Delikten findet sich ein Anstieg der Häufigkeitszahl zwischen 0.1% und 436.8%; die stärksten Anstiege sind bei den Delikten „In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB)“ und „Amtsanmassung (Art. 287 StGB)“ festzustellen. Daneben zeigen sich bei 36 Delikten und damit bei über einem Drittel Rückgänge von bis zu 97.7%. Die stärksten Rückgänge sind dabei für die Delikte „Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB)“, „Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 StGB)“ und „Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 StGB)“ vorhanden.

Bei Betrachtung der Einzeldelikte fällt zudem auf, dass zwischen 2022 und 2023 insbesondere Cybercrime- und Diebstahlsdelikte stärker angestiegen sind. So haben der Diebstahl ab/aus Fahrzeugen, der Fahrzeugeinbruchdiebstahl, der Entreissdiebstahl, der Taschendiebstahl, der Einschleichdiebstahl und der Ladendiebstahl jeweils um über 20% zugenommen (Häufigkeitszahl). Bei einigen Delikten des Bereichs Leib und Leben sind ebenfalls Anstiege feststellbar. So sind vollendete Tötungsdelikte von 42 auf 53 registrierten Straftaten gestiegen – ein Anstieg um 25.1% (bezogen auf die Häufigkeitszahl). Allerdings ist bei generell niedrigen Fallzahlen immer von einer Schwankung auszugehen: 2013 und 2015 gab es, bei einer geringeren Bevölkerungszahl, 57 vollendete Tötungsdelikte. Auch Fälle schwerer Körperverletzungen sind angestiegen, und zwar von 762 auf 880 registrierte Taten (+14.5%). Dies klingt dramatisch; allerdings bedeutet dies, dass es pro Tag in der gesamten Schweiz zwei- bis dreimal zu schweren Körperverletzungen kommt. Zudem kann für einen Anstieg der schweren Körperverletzungsdelikte durchaus auch eine ansteigende Anzeigebereitschaft mitverantwortlich sein. Gerade im Häuslichen Bereich sind die schweren Körperverletzungen von 123 auf 147 Fälle gestiegen; im Häuslichen Bereich ist die Anzeigebereitschaft aber traditionell noch gering, ansteigende Zahlen stehen daher eher für eine zunehmende Anzeigebereitschaft als für reale Veränderungen des Gewaltverhaltens. Einfache Körperverletzungen, die zum Bereich Leib und Leben gezählt werden, haben zugleich abgenommen (-1.9%), d.h. es ergibt sich mit Blick auf den Gewaltbereich kein klarer Trend im Vergleich der Jahre 2022 und 2023. Bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität ist zu konstatieren, dass sexuelle Nötigungen um 10.9%, Vergewaltigungen um 4.1%, sexuelle Belästigungen um 3.8% zurückgegangen sind. Da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass die Anzeigebereitschaft in diesen Bereich fällt, dürften dies reale Rückgänge darstellen.

Tabelle 1: Entwicklung verschiedener Kriminalitätszahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik, eigene Berechnungen)

Entwicklung der Aufklärungsrate

In Tabelle 1 ist zusätzlich die Aufklärungsrate dargestellt. Als aufgeklärt gilt eine Straftat dann, wenn von der Polizei zumindest eine Person als Urheber oder Urheberin dieser Straftat identifiziert wurde. Die Aufklärungsrate ist seit 2013 kontinuierlich von 28.9% auf 41.9% bis 2021 gestiegen; in den beiden darauffolgenden Jahren ist sie gefallen, im Jahr 2023 auf 38.5%. Die Aufklärungsrate korreliert dabei mit der Deliktzusammensetzung: Wenn bspw. der Anteil an Vermögensdelikten zunimmt, nimmt die Aufklärungsrate ab, weil zu Vermögensdelikten generell selten Beschuldigte ermittelt werden. Im Jahr 2023 wurden bspw. nur 24.3% der Vermögensdelikte aufgeklärt, während es bei den Delikten des Bereichs Leib und Leben 86.5% waren und bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität 86.0%. Unter den Einzeldelikten mit niedriger Aufklärungsrate befanden sich 2023 vor allem Cybercrime- und Diebstahlsdelikte. Beim Fahrzeugdiebstahl beträgt die Aufklärungsrate bspw. nur 5.3% – dies ist die niedrigste Rate im Vergleich aller Einzeldelikte, die im Jahr 2023 mindestens 100-mal registriert wurde. Auch beim Taschendiebstahl fällt die Rate mit 8.8% sehr niedrig aus; bei anderen Diebstahlsdelikten liegt sie bei ca. 20 Prozent. Die einzige Ausnahme stellt der Ladendiebstahl mit einer Aufklärungsrate von 86.8% dar. Dies ist deshalb der Fall, weil beim Ladendiebstahl eine Anzeige i.d.R. dann erfolgt, wenn ein Ladendieb bzw. eine Ladendiebin überführt wurde.

Warum ist die Information zur Aufklärungsrate wichtig? Dies ist deshalb der Fall, weil nur zu aufgeklärten Taten Informationen zu den Beschuldigten vorliegen, d.h. Informationen wie das Alter, das Geschlecht oder der Aufenthaltsstatus/die Staatsangehörigkeit. Wenn nun, wie beim Diebstahl, nur jede fünfte Tat aufgeklärt wird, ist bei vier von fünf Taten nicht bekannt, welche Merkmale die Tatperson hatte. Es kann dabei nicht einfach angenommen werden, dass sich die Täterschaft bei unaufgeklärten Straftaten identisch zusammensetzt wie bei aufgeklärten Straftaten. Folgerungen, welche Personengruppen für Kriminalitätsentwicklungen verantwortlich sind, können bei Straftaten mit geringer Aufklärungsrate daher nur begrenzt gezogen werden – genau dies wurde aber bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2023 wiederholt getan, als auf Ausländerinnen und Ausländer bzw. Asylsuchende verwiesen wurde. Zu beachten ist dabei zusätzlich, dass die Beschuldigung noch nicht mit der Verurteilung gleichzusetzen ist; d.h. die Beschuldigtenzahlen sind doppelt unsicher. Erstens deshalb, weil sie teilweise (wie bei Diebstahlsdelikten) nur einen kleinen Teil der Täterschaft abbilden, und zweitens deshalb, weil sich die Beschuldigung im Laufe des weiteren Strafverfahrens als falsch erweisen kann. Polizeiliche Kriminalstatistiken für sich genommen sind daher nur begrenzt geeignet, die Hintergründe für die darin deutlich werdenden Entwicklungen zu benennen.

Die Konstruktionsbedingungen der Kriminalstatistik

Konstruktionsbedingungen zulasten ausländischer Beschuldigter

Es ist an dieser Stelle daher geboten, die Konstruktionsbedingungen der Kriminalstatistiken noch einmal im Detail zu benennen. Zentral an dieser Stelle ist dabei der Aspekt, dass die Konstruktionsbedingungen zur Folge haben, dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Statistik systematisch überrepräsentiert werden und die Statistik damit ein verzerrtes Bild der „Ausländerkriminalität“ liefert.

Erfasst werden in der Kriminalstatistik nur Straftaten, die gegen geltendes Recht verstossen. In der Schweiz, aber selbstverständlich auch in vielen anderen Ländern, gibt es Gesetze, gegen die weitestgehend nur Personen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit verstossen können. Gemeint ist das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), welches Straftaten umfasst, wie die rechtswidrige Ein- oder Ausreise, die illegale Erwerbstätigkeit bzw. Beschäftigung, die Verletzung der An- und Abmeldepflichten u.a.m. Im Jahr 2023 hatten hierbei 96.7% der Beschuldigten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit treten bspw. bei der Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise in Erscheinung. Würden die Beschuldigten der Straftaten gegen das AIG in die Kriminalstatistik eingehen, wären die Beschuldigtenzahlen zu Ausländerinnen und Ausländern künstlich erhöht – im Jahr 2023 wurden immerhin 26’440 ausländische Beschuldigte des AIG gezählt (bei 90’403 Beschuldigten von Straftaten gegen das Strafgesetzbuch). Im Gegensatz zu Deutschland werden in der Schweiz aber Straftaten gegen das AIG gesondert ausgewiesen und nicht in die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik integriert; gleiches gilt im Übrigen für die Delikte der Betäubungsmittelkriminalität, die in der Schweiz nicht, in Deutschland hingegen schon, in die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik einfliessen.

Ist daher die Kriminalstatistik der Schweiz um diesen Verzerrungsfaktor bereinigt, gilt dies für einen anderen Faktor nicht: die Anzeigerate. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist in der Schweiz, aber ebenso in anderen Ländern, primär eine Anzeigestatistik. Der Grossteil der darin registrierten Straftaten kommt durch Privatpersonen zur Anzeige; dieser Anteil wird auf 90% geschätzt.[4] Die Bereitschaft, Straftaten zur Anzeige zu bringen, variiert dabei mit verschiedenen Merkmalen des Opfers, der Tatperson und der Straftat selbst. Die letzte schweizweite Opferbefragung hat gezeigt, dass die Anzeigerate bei den in dieser Befragung erfassten Delikten zwischen 5.3% (Hate-Crime-Delikte) und 82.0% (Autodiebstahl) variiert.[5] Verschiedene, insbesondere Jugendstudien aus dem Ausland, belegen, dass die wahrgenommene Herkunft der Tatperson die Bereitschaft zur Anzeige beeinflusst. So wird auf Basis einer umfangreichen, repräsentativen Jugendbefragung in Deutschland berichtet, dass die Anzeigerate bei Gewaltdelikten 19.5% beträgt, wenn ein deutsches Opfer von einer deutschen Tatperson angegriffen wurde. Wurde ein deutsches Opfer aber von einer nichtdeutschen Tatperson angegriffen, beträgt die Anzeigerate 29.3% und liegt demnach 50% höher.[6] Zu beachten ist dabei erstens, dass die Differenz in der Anzeigerate sinkt, je schwerer ein Delikt ist; bei Raubtaten oder schweren Körperverletzungen fällt der Unterschied geringer aus. Zweitens liegen vergleichbare Befunde für die Schweiz nur in begrenztem Umfang vor. So wird auf Basis einer schweizweiten Erwachsenenbefragung berichtet, dass Tatpersonen von Körperverletzungen häufiger angezeigt wurden, wenn sie als Person mit Migrationshintergrund wahrgenommen wurden, als wenn dies nicht der Fall war (30.8% zu 13.8% Anzeigerate)[7]; allerdings beruhten diese Ergebnisse auf geringen Befragtenzahlen. Warum sich eine erhöhte Anzeigebereitschaft gegenüber Personen mit fremder Herkunft zeigt, ist bislang nicht abschliessend beantwortet: Hierin kann sich bspw. niederschlagen, dass die Möglichkeiten der informellen Beilegung von Konflikten aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten eingeschränkt sind; denkbar ist auch, dass sich Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellungen in diesem Verhalten zeigen. Und auch wenn die Anzeigebereitschaft bei der Viktimisierung durch Fremde nicht 50%, sondern in geringerem Ausmass höher liegt als bei einer Viktimisierung durch Schweizer Tatpersonen, hat dies dennoch zur Folge, dass von den Tatpersonen mit Migrationshintergrund überproportional viele in der Statistik auftauchen, diese also zuungunsten ausländischer Personen verzerrt ist.

Wenn der Grossteil der Straftaten über Anzeigen von Privatpersonen in der Kriminalstatistik registriert werden, bleibt ein Anteil von ca. 10% an Straftaten, die über polizeiliche Kontrolltätigkeiten aufgedeckt werden und ins Hellfeld gelangen. Die Polizeilichen Kontrolltätigkeiten hängen wiederum ebenfalls von verschiedenen Faktoren ab. In Bezug auf das hier betrachtete Thema ist vor allem von Bedeutung, inwieweit sich diese an der Herkunft des polizeilichen Gegenübers ausrichten. Hiermit ist das Thema des racial profiling angesprochen. Wenn Personen mit ausländischer Herkunft häufiger aufgrund ihrer äusserlichen Merkmale kontrolliert werden, wären sie in der Kriminalstatistik überrepräsentiert, vorausgesetzt, die Kontrollen führen zu einem relevanten Ergebnis (Feststellung eines Verstosses, Bestätigung eines Tatverdachts o.ä.). Eine Befragungsstudie aus Deutschland konnte dies kürzlich zeigen[8]: Befragte, die im Erscheinungsbild (Körper, Gesicht, Kleidung) von Deutschen abweichen, berichteten doppelt so häufig vom Erleben einer polizeilichen Kontrolle im öffentlichen Raum als Befragte, die als Deutsche wahrgenommen werden. Der „Erfolg“ der Kontrollen unterschied sich zwischen beiden Gruppen hingegen nicht, insofern jeweils ca. jede dritte Kontrolle zu einer Sanktion (Anzeige, Bussgeld, Verwarnung) führte. Für die Schweiz wurde diese Studie repliziert, mit vergleichbarem Ergebnis[9]: Befragte, die sich als phänotypisch different zu Schweizerinnen und Schweizern einstufen, berichten zu 11.6% vom Erleben einer Polizeikontrolle im öffentlichen Raum, Befragte ohne Differenzwahrnehmung hingegen nur zu 3.9%. Es ist also davon auszugehen, dass Ausländerinnen und Ausländer einerseits deshalb häufiger in der Kriminalstatistik als Beschuldigte ausgewiesen werden, weil sie häufiger angezeigt werden; andererseits ist davon auszugehen, dass dies der Fall ist, weil sie häufiger polizeilich kontrolliert werden.

Zudem ist bezüglich der Konstruktionsbedingungen der Kriminalstatistik ein Aspekt zu beachten, der bereits angesprochen wurde: die Bevölkerungszahlen. Von Bedeutung sind hier mindestens drei Aspekte, die sich zu Ungunsten der ausländischen Bevölkerung auswirken. Der erste Aspekt wurde schon ausgeführt: Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Schweiz aufhalten, können zur Wohnbevölkerung zählen oder nicht. Wenn Personen beider Gruppen (nicht zur Wohnbevölkerung zählende Personen wie Touristen, illegale Anwesende usw. und zur Wohnbevölkerung zählende Personen) als Beschuldigte einer Straftat registriert werden, können sie nur zur Wohnbevölkerung ins Verhältnis gesetzt werden. Insofern werden in der Kriminalstatistik auch Ausländergruppen ausgewiesen, die in der Bevölkerungsstatistik nicht berücksichtigt werden. Ein zweiter Aspekt, der zu beachten ist, ist die sozio-demografische Struktur der ausländischen Bevölkerung. Ausländische Personen sind bspw. häufiger männlich und durchschnittlich etwas jünger; sie gehören häufiger unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und leben vermehrt in (gross‑) städtischen Gebieten. Diese Merkmale stehen mit einem höheren Risiko des Begehens (und Registrierens) von Straftaten in Beziehung – auch bei der einheimischen Schweizer Bevölkerung. Merkmale wie das Geschlecht und das Alter werden in der Kriminalstatistik ausgewiesen, d.h. hier können Vergleiche zur Schweizer Bevölkerung entlang spezifischer Gruppen erfolgen; weitere Merkmale wie die Schichtzugehörigkeit werden aber nicht erfasst, weshalb keine passenden Vergleiche vorgenommen werden können, was letztlich wieder die Kriminalitätsbelastung der ausländischen Bevölkerung überschätzt. Schliesslich drittens ist gerade bei Vergleichen von Beschuldigtenzahlen über die Zeit hinweg die Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen: In Jahren mit starken Zuwanderungsbewegungen, wie dies bspw. 2015/2016 durch Geflüchtete aus Syrien oder 2020 durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine der Fall war, sind ansteigende Zahlen ausländischer Beschuldigter erwartbar, einfach weil sich mehr ausländische Personen in der Schweiz aufhalten, und nicht, weil die ausländischen Personen krimineller geworden wären.

Verurteilungen

Vor dem Hintergrund dieser Konstruktionsbedingungen der Kriminalstatistik, die sich zuungunsten der ausländischen Bevölkerung auswirken, sollte mit den Zahlen der Statistik überlegt umgegangen werden. Sie weisen nicht Kriminalität und Straftäter insgesamt aus, sondern nur das selektive Hellfeld. Werden zudem die Ergebnisse aus Tabelle 2 betrachtet, erhält die Einschätzung, dass Kriminalstatistiken nur bedingt geeignet sind, Kriminalität und Kriminalitätsentwicklung valide darzustellen, weitere Argumente. Zwar können bei der Auswertung die genannten Verzerrungsfaktoren nicht behoben werden; es wird aber gezeigt, dass überhaupt nur für einen sehr kleinen Teil der Straftaten verlässliche Aussagen über Tatpersonen, die auch verurteilt wurden, vorliegen. Aus den drei in Tabelle 1 benannten Bereichen wurde jeweils eine Straftat ausgewählt. Ausgangspunkt sind dabei die registrierten Delikte des Jahres 2023. Auf Basis der von Markwalder et al. (2023) ermittelten Anzeigeraten lässt sich die Anzahl der Straftaten im Dunkelfeld bestimmen. Mit Blick auf den Diebstahl, bei dem von einer Anzeigerate von ca. 50% auszugehen ist, kann bspw. vermutet werden, dass im Jahr 2023 schweizweit 311’000 Delikte stattgefunden haben. Zu diesen wurden aufgrund der insgesamt niedrigen Aufklärungsrate nur 30’223 Beschuldigte polizeilich festgestellt, darunter 21’528 Beschuldigte ausländischer Herkunft. Verurteilt wegen eines Diebstahls wurden 6’184 Beschuldigte ausländischer Herkunft. Herangezogen werden können nur die Verurteiltenzahlen des Jahres 2022, weil die Verurteiltenstatistik später veröffentlicht wird als die Kriminalstatistik. Dabei stellt im Fall des Diebstahls die Anzahl an Verurteilten eine Überschätzung dar, weil in dieser Statistik Fahrzeugdiebstähle mitgezählt werden, in der Kriminalstatistik hingegen nicht. Bezogen auf alle Diebstahls-Delikte kann daher gesagt werden, dass mit Sicherheit ca. 2% der Tatpersonen eine ausländische Herkunft hatten; bei einfachen Körperverletzungen sind es 6%, bei sexuellen Nötigungen/Vergewaltigungen 1%.

Ein Problem der in Tabelle 2 dargestellten Statistiken ist, dass unterschiedliche Gruppen miteinander in Beziehung gesetzt werden; d.h. bspw., dass die aufgeführten Verurteilten nicht Teil der aufgeführten Beschuldigten sind und diese auch nicht unbedingt Teil der registrierten Straftaten sein müssen, insofern sich Beschuldigungen auf Delikte aus vorangegangenen Jahren beziehen können. Bislang existiert in der Schweiz keine sog. Verlaufsstatistik, die es erlauben würde, dieselben Personen über die verschiedenen Schritte der Strafverfolgung bis hin zu einer möglichen Verurteilung zu betrachten. Die Darstellung beruht daher auf Schätzungen, die illustrieren sollen, dass über den grössten Teil der Tatpersonen keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, und damit auch nicht, ob es sich um Personen mit Schweizer oder ausländischer Staatsangehörigkeit handelt.

Tabelle 2: Delikte, Beschuldigte und Verurteilte für verschiedene Straftaten (Polizeiliche Kriminalstatistik, Verurteiltenstatistik, eigene Berechnungen)

Entwicklung ausländischer Beschuldigter in der Kriminalstatistik

Die bisherigen Ausführungen machen deutlich, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur sehr bedingt geeignet ist, Aussagen derart zu begründen, dass eine Bevölkerungsgruppe, speziell die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer, verantwortlich für Kriminalitätsanstiege ist. Vor diesem Hintergrund könnte ganz auf weitere Auswertungen verzichtet werden. Es sollen im Folgenden dennoch verschiedene Zahlen präsentiert werden, auch wenn auf deren Begrenztheit hinzuweisen ist.

Wenn zu Straftaten Beschuldigte ermittelt werden, liegen Angaben zur Staatsangehörigkeit vor. In der Schweiz werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik dann drei Gruppen ausländischer Beschuldigter unterschieden. In Tabelle 3 sind diese Gruppen und die Beschuldigtenzahlen zu den Straftaten insgesamt abgebildet. Von den 90’403 Beschuldigten des Jahres 2023 hatten demnach 50’327 und damit 55.7% eine ausländische Herkunft. Bei einem Ausländeranteil von 26% im selben Jahr, ist dieser Anteil überproportional gross. Allerdings waren 16’161 beschuldigte Personen, die nicht zur Wohnbevölkerung zählen, d.h. diese dürften beim Vergleich der Beschuldigten- und Wohnbevölkerungsanteile nicht mitberücksichtigt werden. Auch die Asylbevölkerung zählt nicht zur Wohnbevölkerung in der Bevölkerungsstatistik. Werden diese beiden Gruppen daher bei der Berechnung des Ausländeranteils ausgeschlossen, beträgt dieser nur noch 41.3%.

Wie Tabelle 3 weiterhin zeigt, sind für alle ausländischen Gruppen die höchsten Beschuldigtenzahlen im Jahr 2023 festzustellen. Allerdings wird dabei ausser Acht gelassen, dass sich die ausländische Bevölkerung seit 2013 zahlenmässig erhöht hat, zumindest bei den Gruppen, bei denen Bevölkerungsdaten vorliegen. Wird daher die Beschuldigtenzahl an der Bevölkerungszahl relativiert, zeigt sich, dass das Jahr 2023 gar kein Ausreisserjahr darstellt.[10] So lag die Belastungszahl bei der ständigen ausländischen Bevölkerung im Jahr 2013 höher als im Jahr 2023; auch für die Asylbevölkerung ergibt sich in verschiedenen Jahren eine deutlich erhöhte Belastungszahl. Es lässt sich aber auch nicht ignorieren, dass bei der Asylbevölkerung die Belastungszahl innerhalb eines Jahres um 50% gestiegen ist, wobei die absolute Zahl (von 3’651 auf 5’945) weiterhin niedriger liegt als bei den anderen Gruppen. Zu den übrigen ausländischen Beschuldigten lässt sich keine Belastungszahl berechnen, weil keine Bevölkerungszahlen zu dieser Gruppe vorliegen. Aber auch hier ist kontinuierlich seit 2020 eine ansteigende absolute Anzahl festzustellen, was sicherlich auch mit der von Jahr zu Jahr zunehmenden Mobilität nach der Corona-Pandemie in Zusammenhang steht. Letztlich kann auf Basis der Auswertungen gefolgert werden: Die Zahl ausländischer Beschuldigter steigt, besonders bei der Asylbevölkerung. Diese ist aber weiterhin nur für einen kleinen Teil der aufgeklärten Kriminalität verantwortlich, wie es auch schon Jahre mit höherer Kriminalitätsbelastung der Asylbevölkerung gegeben hat.

Tabelle 3: Entwicklung Beschuldigte Straftaten insgesamt (Polizeiliche Kriminalstatistik, eigene Berechnungen; fett: höchster Wert)

Tabelle 4 präsentiert zusätzlich die Auswertung für verschiedene Delikte, wobei aus dem Bereich „Leib und Leben“ schwere und leichte Körperverletzungen, aus dem Bereich „Vermögen“ die häufigsten Diebstähle und aus dem Bereich „Sexuelle Integrität“ sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen ausgewählt wurden. Zusätzlich ist für die Wohnbevölkerung und die Asylbevölkerung die Veränderung der Bevölkerungszahl ausgewiesen, die im Vergleich 2022 und 2023 um 2.3% bzw. sogar um 8.3% steigt. Vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen sind steigende Beschuldigtenzahlen erwartbar. Für die übrige ausländische Bevölkerung lässt sich wiederum keine Bevölkerungszahl berichten, insofern diese nicht vorliegt.

Zentrale Befunde der Auswertung sind folgende:

Ansteigende Zahlen sind vor allem bei der Asylbevölkerung und der übrigen ausländischen Bevölkerung festzustellen, die bei der Asylbevölkerung, mit Ausnahme der sexuellen Nötigungen, über das Ausmass der Bevölkerungsentwicklung hinausreichen. Bei allen Delikten sind die Beschuldigtenzahlen des Jahres 2023 bei der übrigen ausländischen Bevölkerung höher als bei der Asylbevölkerung; absolut betrachtet ist die Asylbevölkerung, die stark im Fokus der Debatten steht, also nicht die Gruppe der Ausländer, auf die die meisten Straftaten zurückgehen; insbesondere bei Diebstahlsdelikten stellt die übrige ausländische Bevölkerung die Täterschaft aufgeklärter Straftaten, nicht die Asylbevölkerung.

Bei der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung ergeben sich ansteigende Zahlen primär bei der schweren Körperverletzung und beim Taschendiebstahl.

Werden beide Körperverletzungen sowie sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen betrachtet, ergeben sich die höchsten absoluten Zahlen bei der ständigen ausländischen Bevölkerung; die beiden Gruppen der Asylbevölkerung und der übrigen ausländischen Bevölkerung sind hier also von geringerer Bedeutung.

Würden zudem noch die absoluten Zahlen zu Beschuldigten mit Schweizer Staatsangehörigkeit dargestellt, so würde sich für das Jahr 2023 zeigen, dass diese bei beiden Körperverletzungen, beim Ladendiebstahl, beim Fahrzeugdiebstahl, bei der sexuellen Belästigung und bei der Vergewaltigung die höchste Anzahl an Beschuldigten darstellen. Dies ist vor dem Hintergrund der Bevölkerungszahl nicht überraschend, sollte aber Erwähnung finden, insofern Straftaten eben nicht nur von ausländischen Personen begangen werden.

Tabelle 4: Entwicklung Beschuldigte verschiedener Straftaten (Polizeiliche Kriminalstatistik, eigene Berechnungen)

Kriminalität nach Herkunftsgruppen

In Tabelle 3 wurde von Belastungszahlen berichtet. Eine Belastungszahl von 614.7 der Schweizer Bevölkerung 2023 bedeutet dabei, dass 0.6% der Bevölkerung mit Schweizer Staatsangehörigkeit des Begehens einer Straftat beschuldigt wurde. Bei der ausländischen ständigen Wohnbevölkerung beträgt der Anteil 1.2% (Beschuldigtenzahl: 1’229.1). Hier könnte nun gesagt werden: Diese Gruppe ist doppelt so häufig kriminell wie die Schweizer Bevölkerung. Man kann aber auch sagen: 98.8% der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung ist nicht wegen des Begehens krimineller Taten beschuldigt worden. Bei der Asylbevölkerung beträgt die Rate 4.4% (Beschuldigtenzahl: 4’423.8). Auch hier: Die Rate ist höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen; zugleich sind 95.6% nicht mit kriminellen Taten in Erscheinung getreten. Für die übrige ausländische Bevölkerung lässt sich keine Rate berechnen, weil keine Daten bzgl. der sich hier aufhaltenden Touristinnen und Touristen, illegal Anwesenden usw. gesamthaft vorliegen.

Freilich handelt es sich noch immer um eine recht grobe Unterscheidung. Wünschenswert wäre, derartige Belastungszahlen oder Kriminalitätsraten für einzelne Nationalitäten zu berechnen, um differenzierte Aussagen treffen zu können. Derartigen Auswertungen sind aber Grenzen gesetzt: Zwar ist auf Basis der Kriminalstatistik bekannt, dass im Jahr 2023 bspw. 3’990 Beschuldigte mit italienischer Staatsangehörigkeit registriert wurden (3’189 ständige Wohnbevölkerung, 801 übrige Ausländerinnen und Ausländer, 0 Asylbevölkerung); da aber nicht bekannt ist, wie viele Personen mit italienischer Staatsangehörigkeit sich 2023 in der Schweiz aufgehalten haben, ist die Berechnung einer Rate nicht möglich. Insofern ist verwunderlich, wenn in den Medien über enorm hohe Raten berichtet wird. Für den Kanton Zürich wurde bei der Vorstellung der Kriminalstatistik bspw. darauf verwiesen, dass eine Kriminalitätsrate von 91% bei algerischen Personen zu konstatieren sei.[11] Allerdings ist die konkrete Berechnung dieser Rate unklar. Wenn sie auf alle Personen mit algerischer Staatsangehörigkeit im Kanton Zürich bezogen wird, scheint die Rate zu hoch. Wenn sie aber auf alle männlichen, jungen, algerischen Geflüchteten mit abgelehnten Asylbescheid usw. bezogen wird, d.h. auf eine sehr spezifische (und sehr kleine) Gruppe, wäre eine so hohe Rate denkbar, wenngleich hier wichtig zu wissen wäre, wie gross die Grundgesamtheit tatsächlich ist; bei einer kleinen Grundgesamtheit kann es eher einmal hohe Raten geben. Dennoch kann vermutet werden, dass es auf allgemeinerer Ebene keine nationale Gruppe gibt, bei welcher die Mehrheit der dazugehörigen Personen mit Kriminalität in Erscheinung tritt.

Zugleich erlaubt die Kriminalstatistik zwei nach einzelnen Nationalitäten differenzierende Auswertungen. In Abbildung 1 sind zunächst für die drei Gruppen ausländischer Beschuldigter die sechs häufigsten Nationalitäten der Jahre 2022 und 2023 aufgeführt (Straftaten insgesamt). Die sechs Nationalitäten bilden dabei ca. die Hälfte aller Beschuldigten ab. Bei der ständigen Wohnbevölkerung ergeben sich nur leichte Veränderungen der Zahlen. Bei den anderen beiden Gruppen ergeben sich hingegen teilweise stärkere Veränderungen der Beschuldigtenzahlen. So haben bei der Asylbevölkerung vor allem bei marokkanischen und bei ukrainischen Beschuldigten die Zahlen stark zugenommen – die ukrainischen Beschuldigten standen dabei in der öffentlichen Diskussion bislang nicht im Mittelpunkt. In dieser wurden vielmehr die algerischen Beschuldigten in den Blick genommen, für die sich geringere Anstiege insbesondere bei der übrigen ausländischen Bevölkerung zeigen. Bei dieser Gruppe ergeben sich zudem wiederum für marokkanische Beschuldigte stärker ansteigende Zahlen. Zugleich sind es aber auch rumänische und französische Beschuldigte, bei denen die Zahlen sichtbar steigen. Letztlich gibt es laut Kriminalstatistik in beiden Jahren deutlich mehr italienische, französische, portugiesische oder deutsche Beschuldigte als algerische oder marokkanische Beschuldigte.

Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl ausländischer Beschuldigter (Polizeiliche Kriminalstatistik, eigene Berechnungen)

Natürlich wäre auch hier wieder der Vergleich mit der Bevölkerungszahl wichtig, da zu vermuten ist, dass sich mehr Menschen mit italienischer, französischer usw. Staatsangehörigkeit in der Schweiz aufhalten. Aus den genannten Gründen ist eine solche Relativierung aber nicht möglich. Nur für die ständige Wohnbevölkerung können entsprechende Auswertungen vorgenommen werden. In Abbildung 2 ist dies für 41 Nationalitäten, für die in den Jahren 2022 und 2023 im Durchschnitt mindestens 100 Beschuldigte irgendeiner Straftat registriert wurden, geschehen.[12] Die unterschiedlichen Belastungsraten sollen an dieser Stelle nicht weiter gedeutet werden. Von Bedeutung sind zwei Befunde: Erstens ist für die Schweizer Bevölkerung nicht die geringste Kriminalitätsbelastung festzustellen, sondern für Personen mit den Staatsangehörigkeiten Vereinigtes Königreich und China. Zweitens beträgt die grösste beobachtbare Belastungszahl 3’870 bei der Bevölkerung mit Staatsangehörigkeit Kamerun. Diese liegt zwar sechsmal höher als die Belastungszahl der Schweizer Bevölkerung; sie bedeutet aber zugleich, dass in dieser Bevölkerungsgruppe auch nur 3.9% polizeilich des Begehens einer Straftat beschuldigt (und wiederum: nicht verurteilt) wurden; 96.1% und damit die grosse Mehrheit dieser Nationalitätengruppe ist also nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Es gibt damit nachweislich in der ständigen Wohnbevölkerung keine Nationalität, bei der eine Mehrheit Straftaten ausführt, was ein Argument gegen die Annahme darstellt, dass die Staatsangehörigkeit irgendeinen Stellenwert als Ursache kriminellen Verhaltens hätte.

Abbildung 2: Beschuldigtenbelastungszahl für Straftaten insgesamt nach Nationalität (ständige Wohnbevölkerung; Durchschnitt 2022/2023; Polizeiliche Kriminalstatistik, eigene Berechnungen)

Diskussion

Der vorliegende Beitrag stützte sich weitestgehend auf die Kriminalstatistiken. Diese weisen Konstruktionsbedingungen auf, die zur Folge haben, dass Aussagen zu Ausmass und Entwicklung kriminellen Verhaltens limitiert sind. Noch wichtiger ist, dass mit ihnen die Kriminalität ausländischer Personen überschätzt wird, d.h. Folgerungen bzgl. der Verantwortlichkeit dieser Gruppe für Veränderungen nur mit grosser Vorsicht gezogen werden sollten.

Die Auswertungen haben zunächst sichtbar gemacht, dass im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 zwar ein Anstieg der Kriminalität zu beobachten ist; dieser ist aber in verschiedener Hinsicht zu relativieren: So fällt dieser bereits etwas geringer aus, wenn der Bevölkerungsanstieg berücksichtigt wird. Es gibt zudem nicht wenig Delikte, die im Vergleich beider Jahre gesunken sind; und der Anstieg betrifft die Straftaten aus dem Diebstahls- und Cybercrime-Bereich und damit im Durchschnitt weniger folgenreiche Straftaten im Sinne der längerfristigen Schädigung der Betroffenen.

Die Ausgangsfrage des Beitrags, ob für diesen Anstieg spezifischer Straftaten die Ausländerinnen und Ausländer verantwortlich sind, kann dabei nur begrenzt beantwortet werden. Zwar ist es richtig, dass bei den aufgeklärten Diebstahlsdelikten feststellbar ist, dass die Beschuldigten im Vergleich zum Vorjahr häufiger aus der Asylbevölkerung und der nicht-ständigen, ausländischen Wohnbevölkerung kommen. Bei verschiedenen Diebstahlsdelikten stellen diese beiden Gruppen die Mehrheit der Beschuldigten dar. Allerdings muss auch konstatiert werden, dass wir über die Personengruppen, die verantwortlich für die Anstiege im Diebstahlsbereich sind, zum Grossteil nichts wissen. Nur etwa jeder zweite Diebstahl wird angezeigt, nur jede fünfte Tat wird überhaupt aufgeklärt. Nur bei etwa 2% der Tatpersonen des Diebstahls wissen wir aufgrund einer Verurteilung, dass sie nachweislich einen Diebstahl begangen hat und ausländischer Staatsangehörigkeit ist.

Generell ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass die Fokussierung auf das Thema Staatsangehörigkeit kriminologisch weitestgehend uninteressant ist. Die Staatsangehörigkeit ist nie eine Ursache für kriminelles Verhalten. Sie kann mit Merkmalen assoziiert sein, die kriminologisch relevant sind und die mit Kriminalität in Verbindung stehen. So kann die Höherbelastung vieler Nationalitäten der ständigen Wohnbevölkerung, die in den Auswertungen einmal mehr konstatiert werden konnte, auf Merkmale wie den sozialen Status, auf die Bildungsintegration, auf Muster der familiären Erziehung und auf normative Orientierungen zurückgeführt werden, die einerseits mit delinquentem Verhalten in Beziehung stehen und die andererseits in bestimmten Gruppen der ausländischen Bevölkerung verbreiteter sind.[13] Zugleich treffen diese Merkmale aber auch auf (weniger) Schweizerinnen und Schweizer zu und stehen hier ebenso in Beziehung mit Kriminalität. Bei der Gruppe der Asylbewerbenden sind noch eine Reihe weiterer Faktoren zu benennen, die ihre noch einmal über der Kriminalitätsbelastung der ausländischen Wohnbevölkerung liegende Involviertheit in kriminelles Verhalten erklären können. Zu nennen sind hier u.a. fehlende Bleibeperspektiven, Männlichkeitsnormen, Unterbringungsbedingungen, fehlende Tagesstrukturen, psychische Traumata u.a.m.[14] Diese Faktoren sind daher zu adressieren, wenn dem kriminellen Verhalten dieser Personen präventiv begegnet werden soll.

Auf einen letzten, bislang nicht beachteten Aspekt soll an dieser Stelle noch eingegangen werden. Ausländerinnen und Ausländer sind nicht nur Täterinnen und Täter, sondern ebenso Opfer von Kriminalität und Gewalt, und dies z.T. auch in überproportionaler Weise. Diese Perspektive geht in der öffentlichen Diskussion, die sich stark auf die Täterperspektive fokussiert, bisweilen verloren. Tabelle 5 kann dies illustrieren: Bezogen auf alle Straftaten ergibt sich für die Asylbevölkerung eine unterdurchschnittliche Geschädigtenzahl (2’354.4); dies ist aber damit zu erklären, dass sie weniger Opfer von Diebstahlsdelikten werden, weil sich Diebstähle bei dieser Gruppe weniger lohnen bzw. weil sie wegen einer Opferwerdung im Bereich Diebstahls aufgrund des durchschnittlich niedrigeren Schadens noch seltener Anzeige erstatten. Werden hingegen die Geschädigtenzahlen im Bereich Leib und Leben betrachtet, ergeben sich sowohl für die ausländische Wohnbevölkerung als auch die Asylbevölkerung deutlich erhöhte Geschädigtenzahlen im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung; auch im Bereich der Delikte gegen die sexuelle Integrität gilt dies zumindest für die Asylbevölkerung. Ein umfassender Blick auf das Kriminalitätsgeschehen sollte dies mitberücksichtigen. Eine mögliche Forschungsperspektive könnte diesbezüglich dann sein, zu untersuchen, ob ausländische Opfer besondere Nachsorgeangebote benötigen bzw. inwieweit sie überhaupt Zugang zu den verschiedenen Opferhilfeangeboten in der Schweiz erhalten.

Tabelle 5: Geschädigte verschiedener Straftaten im Jahr 2023 (Polizeiliche Kriminalstatistik, eigene Berechnungen)

Literaturverezeichnis

Baier Dirk, Kriminalitätsopfererfahrungen und Kriminalitätswahrnehmungen in der Schweiz. Ergebnisse einer Befragung, ZHAW, Zürich 2019.

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Baier Dirk, Racial profiling bei Polizeikontrollen – auch in der Schweiz? Kriminalistik 2024.

Baier Dirk et al., Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt, Forschungsbericht Nr. 107, KFN, Hannover 2009.

Bauhofer Stefan/Queloz Nicolas (Hrsg.), Ausländer, Kriminalität und Strafrechtspflege, Chur, Zürich 1993.

Eisner Manuel et al., Asylmissbrauch durch Kriminelle oder kriminelle Asylsuchende. Zahlen, Fakten und Erklärungsansätze zur Kriminalität unter Asylsuchenden in der Schweiz, Bern 1999.

Jann Ben, Herkunft und Kriminalität – Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik, in: Fink Daniel et al. (Hrsg.), Migration, Kriminalität und Strafrecht – Fakten und Fiktion, Bern 2013, 101 ff.

Killias Martin, Immigrants, crime, and criminal justice in Switzerland, Crime and Justice 1997, 375 ff.

Kunz Karl-Ludwig, Ausländerkriminalität in der Schweiz – Umfang, Struktur und Erklärungsversuch, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1989, 75 ff.

Markwalder Nora et al., Hate-Crime-Opfererfahrungen in der Schweiz: Ergebnisse des Crime Survey 2022, ZHAW, Zürich 2023.

Markwalder Nora et al., Opfererfahrungen und sicherheitsbezogene Einschätzungen der Schweizer Bevölkerung: Ergebnisse des Crime Survey 2022, ZHAW, Zürich 2023.

Müller Maximilian/Wittlif Alex, Racial Profiling bei Polizeikontrollen. Indizien aus dem SVR-Integrationsbarometer, SVR-Policy Brief 2023-3, Berlin 2023

Neubacher, Frank, Kriminologie, 4. A, Baden-Baden 2020.

Pfeiffer Christian et al., Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland: Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer, ZHAW, Zürich 2018.

Schwarzenegger Christian/Studer David, Kriminalität nach Nationalität und Aufenthaltsstatus. Eine Analyse der Strafurteilsstatistik 1984–2011, in: Fink Daniel et al. (Hrsg.), Migration, Kriminalität und Strafrecht – Fakten und Fiktion, Bern 2013, 117 ff.

Simmler Monika/Schär Noëmie, Chancen und Risiken der aktuellen Flüchtlingsbewegung für die Schweizer Kriminalitätsentwicklung – Ergebnisse einer Befragung von Asylsuchenden in der Ostschweiz, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 2017, 45 ff.

Z.B. <https://www.20min.ch/story/loesungen-gesucht-maghreb-kriminelle-treiben-politik-um-sp-frau-fuer-ausschaffung-103071407>. ↵

Vgl. U.a. u.a. Kunz, Bauhofer/Queloz, Killias, Eisner et al., Jann, Schwarzenegger/Studer, Simmler/Schär, Baier Migration. ↵

Vgl. <https://www.bfs.admin.ch/asset/de/30566151>. ↵

Neubacher, 37. ↵

Markwalder et al., Hate-Crime-Opfererfahrungen, Markwalder et al., Opfererfahrungen. ↵

Baier et al., Jugendliche, 46. ↵

Baier, Kriminalitätsopfererfahrungen, 33. ↵

Müller/Wittlif. ↵

Baier, Racial profiling ↵

Bei der Gruppe der ausländischen Bevölkerung wurden die Zahlen der Bevölkerungsstatistik zur Berechnung der Belastungszahlen herangezogen (jeweils zum 31. Dezember des Vorjahrs); bei der Asylbevölkerung wurden die Zahlen der Asylstatistik des jeweiligen Jahres herangezogen (Personen im Asylprozess in der Schweiz; die Zahlen zu Personen mit Rückkehrunterstützung und zu anerkannten Flüchtlingen wurden nicht berücksichtigt). ↵

Vgl. <https://www.blick.ch/schweiz/berner-polizeikommandant-ueber-deutliche-zunahme-der-diebstaehle-bei-maghrebinern-die-taeter-wissen-dass-sie-kaum-etwas-zu-befuerchten-haben-id19573528.html>. ↵

Es wurde der Durchschnitt der Beschuldigten wie der Bevölkerungszahl aus zwei Jahren gebildet, um eine stabilere Schätzung der Kriminalitätsbelastung zu ermöglichen. ↵

vgl. z.B. Baier, Migration. ↵

Pfeiffer et al., 80ff. ↵

Technik & Infrastruktur

Automatisierte Informationsverarbeitung im Strafverfahren: Hinreichende Zweckbestimmung als Gradmesser der Verhältnismässigkeit

Elena Biaggini

Dr. iur. Elena Biaggini, LL.M., ist Substitutin bei Umbricht Rechtsanwälte AG (Zürich). Zuvor hat sie am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich bei Prof. Dr. iur. Sarah Summers promoviert. Anm. der Herausgeberschaft: Die Dissertation der Autorin „Verwertbarkeit verdachtsbegründender Informationen aus Fernmeldeüberwachungen im Strafverfahren. Vorschlag eines Verwertbarkeitskonzepts für Informationen aus der präventiven und repressiven Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Grundlage“ erschien im Jahre 2022; sie wurde mit dem Professor Walther Hug-Preis für Dissertationen ausgezeichnet.

Der zunehmende Einsatz von automatisierten Informationsverarbeitungsmethoden zum Zwecke der Strafverfolgung verlangt nach hinreichend bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen, an welchen es de lege lata noch fehlt. Vor dem Hintergrund der mannigfachen Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeiten bildet eine hinreichende Zweckbestimmung sowie Zweckbindung dieser Informationen den Gradmesser der Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall bleibt nach wie vor unentbehrlich.

Inhalt

Einleitung

Automatisierte Informationsbeschaffungsmethoden als neue Formen
der Beweisbeschaffung

Antennensuchlauf im Rahmen einer Rasterfahndung

Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung

Automatisierte Gesichtserkennung

Vorgaben an automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge aus
dem verfassungsrechtlichen Datenschutz

Art. 13 Abs. 2 BV als strukturelle Garantie

Grundsatz der Zweckbindung

Anforderungen bei einer Zweckänderung

Rechtmässigkeit automatisierter Informationsbeschaffungsmethoden
zu Strafverfolgungszwecken de lege lata

Automatisierte Informationsbeschaffungsmethoden im Lichte der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Keine hinreichende Gesetzesgrundlage de lege lata

Unzulässige Ausweitung bestehender Zwangsmassnahmen

Rückgriff auf allgemeine Datenbearbeitungsgrundsätze nach
Art. 95 ff. StPO unzureichend

Anforderungen an die normative Ausgestaltung

Gesetzliche Verankerung sämtlicher Bearbeitungsschritte sowie
hinreichende Schutzvorkehrungen gegen Datenmissbrauch

Zweckbestimmung: Gradmesser der Verhältnismässigkeit

Schlussbetrachtung

Literatur

Einleitung

Die Beweisführung im Strafverfahren ist von einem Strukturwandel geprägt. Im Zuge des technologischen Fortschritts gewinnen neben tradierten Formen der Beweiserhebung zunehmend auch neue Formen der Informationsbeschaffung zu Ermittlungszwecken sowie zwecks Beweisführung im Strafverfahren an Bedeutung. Automatisiert stattfindende Informationserhebungs- und Verarbeitungsmethoden wie etwa der Einsatz von Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung, der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) und Gesichtserkennungstechnologien ermöglichen neue Formen der Informationsbeschaffung, die sich zunehmend von der punktuellen Beweiserhebung entfernen.[1] Solche neuen Formen der Informationsbeschaffung zeichnen sich aufgrund ihrer Streubreite und der mannigfachen Nutzungsmöglichkeiten ausserhalb ihres ursprünglichen Erhebungszwecks durch eine besondere Eingriffsintensität aus und erfordern daher klare rechtliche Rahmenbedingungen.

Insbesondere in jüngster Zeit hat sich der Diskurs um den Einsatz automatisierter Informationsverarbeitungsvorgänge wie namentlich Gesichtserkennungstechnologien im Polizei- und Strafprozessrecht im Schrifttum intensiviert.[2] Auch die Rechtsprechung befasst sich zunehmend mit der Rechtmässigkeit des Einsatzes automatisierter Informationsverarbeitungsvorgänge zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken sowie der Verwertbarkeit der hieraus erlangten Informationen im Strafverfahren.[3] Dabei wird die Debatte bislang in erster Linie punktuell im Hinblick auf konkrete automatisierte Informationsbeschaffungsmassnahmen geführt, wobei die Zulässigkeit der jeweiligen Massnahme nach dem heutigen Gesetzesstand im Vordergrund steht.[4]

Die fortwährende Debatte wirft ein Licht auf die grundlegende Problematik, dass die in Form von Zwangsmassnahmen gekleideten strafprozessualen Vorschriften der Informationsbeschaffung in erster Linie auf die punktuelle Informationserhebung zu Beweiszwecken und nicht auf die mit dem technologischen Fortschritt einhergehenden neuen Formen der maschinellen Informationsverarbeitung zugeschnitten sind.

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung bildet die Fragestellung, welche konkreten (verfassungs‑)rechtlichen Anforderungen sich an die Ausgestaltung von Gesetzesgrundlagen für die automatisierte Informationsverarbeitung zu Strafverfolgungszwecken stellen. Aufgrund der Ähnlichkeit der sich jeweils aufdrängenden Fragestellungen erscheint es dabei sachgerecht, die verschiedenen derzeit diskutierten automatisierten Informationsbeschaffungsmassnahmen einander gegenüberzustellen (II.) und anhand dessen einige allgemeingültige Leitlinien zu erarbeiten (V.). Dabei weisen die Vorgaben des grundrechtlichen Datenschutzes (III.) sowie die im Zusammenhang mit der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung[5] (IV.1) klar in die Richtung, dass aufgrund der Eingriffsintensität solcher Massnahmen strenge Anforderungen an die hinreichende gesetzliche Grundlage zu stellen sind.

Automatisierte Informationsbeschaffungsmethoden als neue Formen der Beweisbeschaffung

Die automatisierte Bearbeitung von Personendaten i.S.v. Art. 5 lit. a DSG, vorliegend verstanden als die zumindest teilweise maschinell und ohne menschliches Zutun[6] erfolgende Erhebung, Abgleichung und Auswertung von Personendaten, stellen in verschiedener Hinsicht gewissermassen eine qualifizierte Form der Informationsbeschaffung zu Ermittlungszwecken dar. So ermöglichen automatisierte Informationsverarbeitungssysteme eine systematische Erfassung und simultane Bearbeitung grosser Datenmengen innert Sekundenbruchteilen, was sie von herkömmlichen manuellen Auswertungsmöglichkeiten wesentlich unterscheidet.[7] Kennzeichnend für diese neuen Formen der Informationsbeschaffung ist weiter, dass hierbei nicht bloss Beweise im klassischen Sinn erhoben werden, sondern durch die Bearbeitungsvorgänge und den (automatisierten) Abgleich dieser Daten mit anderen Datensammlungen neue Informationen generiert,[8] beliebig neu kombiniert sowie auch potenziell in beliebigem anderem Sachzusammenhang verwendet werden können.[9] Dies lässt selbst die Erfassung an sich belangloser Daten in einem neuen Licht erscheinen.[10]

Das Nutzungspotential solcher umfassenden Datenerhebungen reicht von der Überprüfung eines konkreten Tatverdachts bis zur Verwendung solcher Informationen im Rahmen von Strukturermittlungen.[11] Damit stehen solche neuen Informationsverarbeitungsvorgänge evidentermassen in einem latenten Spannungsverhältnis zum Grundsatz der verdachtsgesteuerten Beweisführung im Strafverfahren.[12] Vor diesem Hintergrund bedürfen neben der Rechtmässigkeit der Erhebung auch die Zulässigkeit und Schranken der weiteren Verwendung der einmal erhobenen Informationen einer näheren Betrachtung.

Zugleich ist automatisierten Informationsbeschaffungsmethoden gemeinsam, dass sie sich, anders als tradierte strafprozessuale Zwangsmassnahmen, regelmässig nicht nur gegen eine bestimmte (in der Regel die tatverdächtige) Person richten, sondern aufgrund ihrer Streubreite potenziell eine Vielzahl von Personen tangieren, die keinen Anlass für die Überwachung gegeben haben.[13] Dabei ist auch auf die potenziell nicht unerhebliche Fehlerquote hinzuweisen, die mit solchen automatisierten Informationsverarbeitungsmethoden einhergehen kann.[14] So besteht die latente Gefahr, dass Betroffene zu Unrecht unter Verdacht geraten.[15] Ein zurückhaltender Einsatz von automatisierten Informationsverarbeitungsvorgängen zu Strafverfolgungszwecken[16] gebietet sich auch deshalb, weil der Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter bereits vorab feststeht.[17]

Bereits heute kommen automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zum Einsatz.[18] Das Bedürfnis, automatisierte Informationsverarbeitungstechnologien künftig vermehrt einzusetzen, dürfte zudem in Anbetracht der insbesondere in jüngerer Zeit verstärkt in den Fokus gerückten Problematik der Überlastung der Justiz weiter zunehmen.

Nachfolgend soll die Funktionsweise automatisierter Informationsbeschaffungsmethoden anhand dreier Beispiele skizziert werden. Vorweggenommen sei, dass diese zu erheblichen Grundrechtseingriffen[19] führen und daher rechtliche Rahmenbedingungen fordern. Zugleich illustriert die Gegenüberstellung, dass die verschiedenen Massnahmen, wenngleich sie in unterschiedlichen Einsatzbereichen zur Anwendung gelangen, einige gemeinsame Grundzüge aufweisen. Dies weist in die Richtung, das Augenmerk bei der Beurteilung der Zulassung solcher automatisierten Informationsverarbeitungssysteme neben massnahmenspezifischen Vorgaben auch auf gewisse allgemeingültige Leitplanken zu legen.

Antennensuchlauf im Rahmen einer Rasterfahndung

Der Antennensuchlauf im Rahmen einer Rasterfahndung dient als Ermittlungsmassnahme zur Eruierung der noch unbekannten Täterschaft bei Vorliegen eines tatbezogenen Verdachts.[20] So lässt sich rückwirkend anhand von Mobiltelefon-Randdaten etwa eruieren, welche Personen sich im Tatzeitraum im Bereich des mutmasslichen Tatortes aufgehalten haben.[21] Dabei werden in einem ersten Schritt rückwirkend sämtliche Randdaten während eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Mobilfunkantennenstandort – etwa dem mutmasslichen Tatort – erhoben.[22] Die zunächst anonymisiert erhobenen Datensätze können daraufhin durch die Untersuchungsbehörden mit den Randdaten von anderen Standorten abgeglichen respektive anhand weiterer festgelegter ermittlungsrelevanter Parameter ausgewertet werden,[23] um die mutmassliche Täterschaft auf einen möglichst kleinen Kreis an Personen zu beschränken bzw. diese zu identifizieren.[24]

Damit lassen sich beim Antennensuchlauf grob drei potenziell grundrechtlich relevante Bearbeitungsschritte ausmachen:[25] Erstens das Erheben sämtlicher Randdaten an den festgelegten Antennenstandorten; zweitens der Datenabgleich der erfassten Randdaten zur Bildung einer Schnittmenge und deren Abgleich mit den übrigen Untersuchungsergebnissen im Rahmen einer Rasterfahndung; sowie drittens die Identifikation der in das Fahndungsraster fallenden Personen und die weitere Nutzung dieser Informationen im Verfahren.

Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung

Bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) werden die Kontrollschilder von vorbeifahrenden Fahrzeugen anhand mobiler oder stationärer Kamerageräte erfasst und ein Datensatz mit den Buchstaben und Ziffern des Kontrollschilds zwecks Abgleich mit anderen Datenbanken erzeugt.[26] Je nach Modalitäten der Datenauswertung werden neben der Identität des Fahrzeughalters auch der Zeitpunkt der Kontrolle, der Standort, die Fahrtrichtung sowie weitere Fahrzeuginsassen erfasst.[27] Entsprechend können AFV-Abfragen sowohl zu Ermittlungs- als auch zu Fahndungszwecken eingesetzt werden. So betreibt etwa das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) AFV-Systeme zwecks automatischer Kontrollschilderkennung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.[28] Zudem wurde die Einführung entsprechender Bestimmungen in kantonalen Polizeigesetzen bereits bundesgerichtlich beurteilt.[29]

Anders als beim Antennensuchlauf, welcher im Nachgang einer Straftat angeordnet wird, ist zumindest das Erfassen von Fahrzeugkontrollschildern mittels AFV an sich der präventiv-polizeilichen Kontrolltätigkeit zuzuordnen, welche dem kantonalen Recht unterliegt.[30] Dies zeigt sich auch daran, dass die Messstationen verdachtsunabhängig zum Einsatz gelangen und zunächst anlasslos jedes vorbeifahrende Fahrzeug erfassen. Indessen ist der Übergang in die kriminalpolizeiliche Tätigkeit hier fliessend. Sobald die Informationen im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen verwendet werden sollen, wird der Anwendungsbereich der StPO eröffnet und die Ermittlungshandlungen der Polizei fallen unter die Vorschriften gemäss Art. 306 ff. StPO.[31]

Automatisierte Gesichtserkennung

Bei der maschinellen Gesichtserkennung werden anhand von digitalen Bildern Gesichtsmerkmale natürlicher Personen automatisch zu maschinenlesbaren Templates zwecks Identifizierung, Authentifizierung bzw. Verifizierung oder Kategorisierung verarbeitet.[32] Regelmässig knüpfen Gesichtserkennungstechnologien dabei an Videoüberwachungssysteme des öffentlichen Raums an.[33] In Zusammenhang mit Strafverfolgungszwecken lässt sich etwa anhand von Gesichtserkennungstechnologien Bildmaterial eines mutmasslichen Täters auf einer Überwachungskamera im Nachgang einer Straftat auswerten und mit Bildmaterial etwa aus Polizeidatenbanken abgleichen.[34] Umgekehrt lässt sich Videomaterial etwa von Überwachungskameras aber auch dahingehend auswerten, ob darauf eine konkrete Person zu erkennen ist.[35] Die Datenverarbeitung betrifft damit nicht eine einzelnen konkreten Zielperson, sondern greift unweigerlich in die Rechtsposition sämtlicher Personen ein, deren Gesichter zwecks eines Abgleiches erfasst und bearbeitet werden.[36] Die automatisierte Gesichtserkennung stellt in der vorliegenden Gegenüberstellung die vergleichsweise eingriffsintensivste Massnahme dar, denn es werden hierbei in einem (Masse‑)Analyseverfahren biometrische Daten[37] i.S.v. Art. 5 lit. c Ziff. 4 DSG bearbeitet, die das Gesetz als besonders schützenswert qualifiziert.[38]

Auch bei Gesichtserkennungstechnologien reicht der Einsatzbereich von der dem präventiv-polizeilichen Bereich zuzuordnenden allgemeinen (anlasslosen) Überwachung des öffentlichen Raums zu Sicherheitszwecken[39] und sicherheitspolizeilichen Massnahmen der konkreten Gefahrenabwehr etwa an Grossveranstaltungen bis zum repressiven Einsatz der automatischen Gesichtserkennung zu Ermittlungs- und damit zu Strafverfolgungszwecken.[40] Diese Unterscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sich präventive und repressive Zweckausrichtungen grundlegend unterscheiden und von der Zulässigkeit des einen nicht ohne Weiteres auf die Zulässigkeit des anderen Verwendungszwecks geschlossen werden darf.[41]

Wiederum finden mit der Erhebung der Ausgangsdaten, dem Abgleich der Daten mit Vergleichsdatenbanken und der weiteren Verwendung der hieraus resultierenden Datentreffer mehrere Bearbeitungsschritte statt, welche jeweils für sich genommen in die Grundrechtspositionen der betroffenen Personen eingreifen.[42]

Vorgaben an automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge aus dem verfassungsrechtlichen Datenschutz

Automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge sind aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls nicht ohne Weiteres zum Zwecke der Beweisführung im Strafverfahren zulässig. Denn die vorgenannten Informationsverarbeitungsvorgänge führen zu Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV wie auch in das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung[43] bzw. in den grundrechtlichen Anspruch auf Datenschutz. Damit sind automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge zu Ermittlungszwecken sowie zwecks Beweissicherung aus strafprozessualer Sicht als Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 StPO zu qualifizieren.[44] Sie bedürfen entsprechend einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 197 Abs. 1 StPO). Sollen solche Informationseingriffe im Strafverfahren für zulässig erklärt werden, gilt es, die in Art. 13 Abs. 2 BV enthaltenen verfassungsrechtlichen Determinanten zu beachten. Vorwegzunehmen sei, dass sich aus dem verfassungsrechtlichen Datenschutz und dem hierin enthaltenen Grundsatz der Zweckbindung namentlich gesteigerte Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Norm in Bezug auf die zulässigen Verarbeitungsvorgänge sowie an die Verhältnismässigkeit der Informationsverarbeitung ergeben.

Art. 13 Abs. 2 BV als strukturelle Garantie

Der in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte verfassungsrechtliche Datenschutz[45] gewährleistet Schutz bei sämtlichen Formen der Verarbeitung[46] von Personendaten.[47] Auch Randdaten fallen unter den Schutzbereich, da sie die Identifizierung der Kommunikationsteilnehmer ermöglichen.[48] Der Schutz greift nicht nur bei der missbräuchlichen, sondern bei jeder Form[49] der Verarbeitung. So kann aus verfassungsrechtlicher Sicht selbst aus einer an sich rechtmässigen Informationserhebung nicht unbesehen auf die spätere Verwendung zu einem anderen als dem Erhebungszweck geschlossen werden. Unerheblich für die Eröffnung des Schutzbereiches ist, wie sensibel die fraglichen Informationen sind.[50] Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bereits in der automatisierten Datenerhebung, d.h. unabhängig von einem Datentreffer, ein Eingriff in Art. 13 Abs. 2 BV zu erblicken.[51] Besonders schwer wiegt der Eingriff bei der Bearbeitung biometrischer Daten, wie sie im Rahmen von automatisierten Gesichtserkennungsmassnahmen erhoben werden.[52]

Richtigerweise ist Art. 13 Abs. 2 BV nicht als Anerkennung eines absoluten individualrechtlichen Schutzrechts aufzufassen, nach welchem das Individualinteresse an der umfassenden Unterbindung staatlicher Informationsbearbeitung im Strafverfahren gegenüber dem öffentlichen Aufklärungsinteresse von Straftaten ausnahmslos Vorrang zukommt.[53] Zur Beurteilung der Grundsatzfrage der Zulässigkeit von automatisierten Informationsverarbeitungsvorgängen losgelöst vom einzelnen Anwendungsfall erscheint es ohnehin treffender, den verfassungsrechtlichen Datenschutz nach Art. 13 Abs. 2 BV über den Abwehranspruch des Individuums gegenüber staatlichen Eingriffen hinaus in erster Linie als strukturelle Garantie aufzufassen.[54] So lassen sich aus Art. 13 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 35 Abs. 1 BV an den Gesetzgeber gerichtete verfassungsrechtliche Mindestanforderungen zur gesetzgeberischen Ausgestaltung des Verfahrensrechts[55] und damit auch an die Regulierung von Informationsverarbeitungsvorgängen im Strafverfahren ableiten.[56]

Grundsatz der Zweckbindung

Vor dem Hintergrund der mannigfachen Nutzungsmöglichkeiten einmal erhobener Daten ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere der in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz der Zweckbindung von Interesse.[57] Gemäss Art. 6 Abs. 3 DSG dürfen Personendaten nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden und nur so bearbeitet werden, dass es mit diesem Zweck vereinbar ist. Aus dem Grundsatz der Zweckbindung folgt damit zweierlei:[58] Einerseits bedarf jede Datenerhebung einer präzise umschriebenen Zweckbestimmung[59] und damit im Kontext strafprozessualer Ermittlungsmassnahmen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Dies gilt dabei für sämtliche Bearbeitungsschritte, die jeweils ihrerseits einen selbstständigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Andererseits sind die erhobenen Daten – und damit auch die Informationen, die sich als Sinngehalte aus der Interpretation der Daten ergeben[60] – an den vorgängig bestimmten Zweck gebunden.[61] Der Zweckbindungsgrundsatz verschafft somit auch die notwendige Transparenz für die betroffenen Personen hinsichtlich der zulässigen Verarbeitungszwecke der über sie erhobenen Daten.[62]

Der hinreichenden Zweckbindung kommt auch deshalb Bedeutung zu, weil sich die gesetzlich vorgesehenen späteren Verwendungsmöglichkeiten bereits auf die Beurteilung der Intensität des Erhebungseingriffs auswirken.[63] So wiegt die Eingriffsbelastung des Erhebungseingriffs umso schwerer, je vielseitiger die späteren Verwendungsmöglichkeiten der Informationen ausfallen.[64]

Anforderungen bei einer Zweckänderung

Der ursprüngliche Bearbeitungszweck bleibt grundsätzlich auch bei einer Weitergabe von Informationen an Dritte beachtlich.[65] Sollen Daten zu einem anderen als ihrem ursprünglichen Erhebungszweck verwendet werden, ist im Bereich der staatlichen Datenverarbeitung eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage erforderlich, welche die Datenbearbeitung im Lichte des neuen Verwendungszwecks gestattet.[66] Dabei fordern schwerwiegende Eingriffe wie etwa das Bearbeiten besonders schützenswerter Personendaten oder die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (Art. 36 Abs. 1 BV).[67] Als weiterer Eingriff in Art. 13 Abs. 2 BV muss auch der neue Verwendungseingriff daneben den Anforderungen von Art. 36 Abs. 2 und 3 BV genügen.

Die Problematik um die zweckändernde Verwendung von Daten akzentuiert sich im vorliegenden Kontext an verschiedener Stelle. Eine aus verfassungsrechtlicher Sicht relevante Zweckänderung liegt zunächst dann vor, wenn Informationen, die nunmehr zu Ermittlungszwecken ausgewertet werden sollen, ursprünglich zum Zwecke der Gefahrenabwehr erhoben wurden. Zu denken ist etwa an die Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Echtzeit, wie dies vereinzelt bereits an Flughäfen bei der automatisierten Passkontrolle erfolgt.[68] Eine Verwendung der hierdurch erlangten Informationen zu Strafverfolgungszwecken führt zu einer Zweckänderung, welche ihrerseits einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine Zweckänderung liegt überdies vor, wenn das Ergebnis der Datenauswertung später in einem anderen Sachzusammenhang wie etwa einem anderen Strafverfahren verwendet werden soll. Eine hier nicht näher diskutierte Zweckänderungsproblematik kann sich ferner auch dann stellen, wenn die Datensammlung, mit welcher die Daten abgeglichen werden sollen, ihrerseits ursprünglich zu einem anderen Zweck als der Strafverfolgung erstellt wurden.[69] Entsprechend stellt sich bei der automatisierten Informationsverarbeitung nicht nur die Frage der Befugnis zur Erhebung bestimmter Daten an sich. Vielmehr muss sich die Frage richtigerweise auch darauf beziehen, in welchem Umfang weitere Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten zugelassen sind.[70]

Zusammengefasst bedarf es einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage, damit automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge zu Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken überhaupt zulässig sind.

Rechtmässigkeit automatisierter Informationsbeschaffungsmethoden zu Strafverfolgungszwecken de lege lata

Bevor zu einer Analyse geschritten wird, ob die bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen den Einsatz von automatisierten Informationsbeschaffungsmethoden bereits hinreichend regeln, sei der Blick zunächst auf die im Zusammenhang mit automatisierten Informationsbeschaffungsmethoden ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zu richten.

Automatisierte Informationsbeschaffungsmethoden im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Der Blick auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet, dass das Bundesgericht strenge Anforderungen an die Zulässigkeit automatisierter Informationsbearbeitungssysteme stellt. So stellte das Bundesgericht in zwei jüngeren Leitentscheiden[71] fest, dass die AFV zu einem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung führe, da sie sich nicht auf eine blosse Erhebung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Informationen beschränke.[72] Die serielle und simultane Verarbeitung grosser und komplexer Datensätze und die Möglichkeit der beliebigen Kombination mit anderen Datensätzen führe insgesamt zu einer erheblichen Eingriffsintensität. Diese nehme mit dem Zugriff auf die Daten und der Nutzung der Daten durch die zuständigen Behörden weiter erheblich zu. Namentlich könne die Kombination mit anderweitig erhobenen Daten und eine entsprechende Streuweite des Systems die Grundlage für Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile bilden.[73] Aufgrund der schweren Eingriffsintensität dürfe die automatisierte Fahrzeugfahndung daher nur zum Schutz von Rechtsgütern und öffentlichen Interessen von erheblichem Gewicht eingesetzt werden.[74] Zudem müsse für die betroffene Personen erkennbar sein, ob und welche Informationen gesammelt und aufbewahrt und mit anderen Datensätzen verknüpft bzw. abgeglichen werden.[75] In beiden Urteilen kam das Bundesgericht im Ergebnis zum Schluss, dass die jeweiligen Bestimmungen im kantonalen Polizeirecht den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für die AFV derzeit nicht hinreichend entsprechen.[76]

Auch in Bezug auf den nicht ausdrücklich im Gesetz geregelten Antennensuchlauf im Rahmen einer Rasterfahndung[77] äusserte sich das Bundesgericht bereits zu dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen.[78] Zunächst müsse der dringende Tatverdacht hinsichtlich eines Verbrechens bestehen. Der Antennensuchlauf solle zudem in Anlehnung an Art. 273 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO nur subsidiär i.S. einer ultima ratio zur Anwendung gelangen. Da sich der Antennensuchlauf zwangläufig gegen eine noch unbekannte Täterschaft richtet, lässt das Bundesgericht „die mögliche Individualisierbarkeit der Zielperson gemäss Raster- bzw. Schnittmengenergebnis“ genügen.[79] Schliesslich ist gemäss Bundesgericht im Sinne der Verhältnismässigkeit des Eingriffs erforderlich, dass bereits vorab mit einer voraussichtlich kleinen Datenschnittmenge zu rechnen ist,[80] mithin, dass sich die Ermittlungen bereits auf nur einige wenige Zielpersonen konzentrieren.[81] Da die abzugleichenden Daten zunächst in anonymisierter Form erhoben und abgeglichen werden und einzelne Personen erst identifiziert werden, wenn sie in das Fahndungsraster an verdächtigen Personen fallen,[82] erblickt das Bundesgericht in der Massnahme inklusive Schnittmengenbildung selbst indes noch keinen schweren Eingriff in die Privatsphäre.[83]

Keine hinreichende Gesetzesgrundlage de lege lata

In der Strafprozessordnung selber werden automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge zwecks Beweisgewinnung wie der Antennensuchlauf, die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) und Gesichtserkennungstechnologien nicht als eigenständige strafprozessuale Zwangsmassnahme aufgeführt. Teilweise wird die Rechtmässigkeit dieser neuen Formen der Informationsverarbeitung jedoch unter Verweis auf bereits bestehende strafprozessuale Normen bejaht. Bei näherer Betrachtung wird jedoch ersichtlich, dass diese die Anforderungen nicht erfüllen, welche Art. 13 Abs. 2 BV an den Bestimmtheitsgrad und die Normdichte stellt.

Unzulässige Ausweitung bestehender Zwangsmassnahmen

In Bezug auf den Antennensuchlauf wird zuweilen die Auffassung vertreten, dieser stelle eine besondere Anwendungsform der rückwirkenden Randdatenerhebung nach Art. 273 StPO dar.[84] Indes gestattet dieser lediglich die einfache Randdatenerhebung für eine individualisierte konkrete Person.[85] Beim Antennensuchlauf werden indessen die Randdaten einer vorab unbestimmten Vielzahl von Personen simultan verarbeitet und ausgewertet.[86] Auch werden die weiteren Bearbeitungsschritte (Zusammenführen der erhobenen Daten zwecks Schnittmengenbildung sowie deren Abgleich anhand weiterer ermittlungsrelevanter Erkenntnisse) von Art. 273 StPO nicht erfasst. Ebenso fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, mit welchen Datenbanken und Registern die erfassten Datensätze abgeglichen werden dürfen. Zusammenfassend weist Art. 273 StPO nicht den hinreichenden Bestimmtheitsgrad auf, um als Gesetzesgrundlage für den Antennensuchlauf zu dienen.[87]

Unter Verweis auf die in Art. 260 StPO geregelte erkennungsdienstliche Erfassung einer Person bejaht etwa Kühne die Rechtmässigkeit des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennungstechnologien im Strafverfahren.[88] Ähnlich wie bei der Randdatenerhebung liesse sich, wenn überhaupt, in Art. 260 StPO lediglich eine Grundlage für die Erfassung und biometrische Vermessung der Gesichtsmerkmale einer einzelnen zu identifizierenden Person erblicken.[89] Kernstück der automatisierten Gesichtserkennung bildet indessen nicht die Erfassung des einzelnen Gesichts als solches, sondern deren maschineller Abgleich mit anderen Datenbanken.[90] Bereits aufgrund der unbestimmten Anzahl an betroffenen Personen, die in den Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgang einbezogen werden, sowie der weitreichenden Möglichkeiten des Datenabgleichs kann Art. 260 StPO mangels Bestimmtheit nicht als hinreichende gesetzliche Grundlage genügen.[91]

Bezüglich der AFV erachtete das Bundesgericht die Bestimmungen in den jeweils zu beurteilenden kantonalen Polizeigesetzen wie dargelegt als unzureichend.[92] Ohnehin ist diskutabel, ob eine polizeirechtliche Rechtsgrundlage für die strafprozessuale Verwertbarkeit der hieraus erlangten Informationen überhaupt genügen würde oder ob es vielmehr einer (zusätzlichen) Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung selbst bedarf.[93] Während sich im Bereich der doppelfunktionalen Aufgabenerfüllung der Polizei argumentieren lässt, dass hier stets auch eine Verwendung zu Strafverfolgungszwecken vom Zweck mitumfasst ist,[94] bedarf es jedenfalls bei einer ursprünglich zu rein präventiven Zwecken eingesetzten Informationsbeschaffungsmassnahme einer zusätzlichen expliziten Zweckumwidmungsnorm, welche die Verwendung zu repressiven Zwecken gestattet.[95]

Rückgriff auf allgemeine Datenbearbeitungsgrundsätze nach Art. 95 ff. StPO unzureichend

Zuweilen wird die Zulässigkeit der automatisierten Informationsbearbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung auch gestützt auf Art. 95 ff. StPO bejaht.[96] Diese statuieren jedoch lediglich allgemeine Grundsätze der Beschaffung und Bearbeitung von Personendaten im Rahmen hängiger Strafverfahren sowie deren Bekanntgabe zwecks Verwendung in anderen hängigen Verfahren. Bereits mangels Bestimmtheit und Regelungsdichte können die in Art. 95 ff. StPO statuierten allgemeinen Grundsätze nicht als hinreichende Gesetzesgrundlage für neue Formen von Informationsverarbeitungsvorgängen mit der Intensität strafprozessualer Zwangsmassnahmen oder als Grundlage der Beweisverwertung dienen.[97] Während eine einfache „Google“-Suche durch die Strafverfolgungsbehörden noch von Art. 95 StPO abgedeckt sein mag,[98] so genügt dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Gesetzesgrundlage für komplexe mehrstufige automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge nicht.

Anforderungen an die normative Ausgestaltung

Der Entwicklungsdynamik von strafprozessual zulässigen Formen der punktuellen Informationserhebung wie etwa von Randdaten (Art. 273 StPO) oder erkennungsdienstlichen Daten (Art. 260 StPO) hin zu komplexen automatisierten Informationsverarbeitungssystemen sind durch den verfassungsrechtlichen Datenschutz nach Art. 13 Abs. 2 BV Grenzen gesetzt. Es konnte voranstehend festgestellt werden, dass automatisierte Informationsverarbeitungsmethoden zum Zwecke der Strafverfolgung einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage bedürfen, an welcher es de lege lata noch fehlt.[99]

Das Erfordernis einer hinreichenden Gesetzesgrundlage erschöpft sich jedoch nicht im Bestehen einer gesetzlichen Grundlage an sich.[100] Vielmehr sind bei deren Ausgestaltung weitere Determinanten beachtlich, die sich aus dem grundrechtlichen Datenschutz nach Art.  13 Abs. 2 BV ableiten lassen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall und hierin die Beurteilung, ob die Massnahme im konkreten Anwendungsfall ein geeignetes, erforderliches und verhältnismässiges Mittel zur Aufklärung der Straftat darstellt, bleibt dabei nach wie vor unentbehrlich.

Gesetzliche Verankerung sämtlicher Bearbeitungsschritte sowie hinreichende Schutzvorkehrungen gegen Datenmissbrauch

Ausgangspunkt bildet das Erfordernis einer hinreichenden Gesetzesgrundlage, in welcher sämtliche Bearbeitungsschritte – von der Erhebung der Ausgangsdaten und der automatischen oder manuellen Auswertung der Daten bis hin zum Abgleich der Daten mit weiteren Datenbanken – mit hinreichender Bestimmtheit normiert sind.[101] Im Sinne der Transparenz muss es für die betroffenen Personen vorhersehbar sein, unter welchen Voraussetzungen welche Informationen[102] gesammelt und aufbewahrt werden und mit welchen Datenbanken diese verknüpft respektive systematisch abgeglichen werden dürfen.[103] Eine weitere Einschränkung hat im Hinblick darauf zu erfolgen, unter welchen Voraussetzungen automatisierte Informationsbeschaffungsmassnahmen im Strafverfahren eingesetzt werden dürfen, so etwa, ob diese einzig zur Aufklärung von Verbrechen oder von Katalogtaten angeordnet werden dürfen.[104]

Darüber hinaus verlangt Art. 13 Abs. 2 BV nach hinreichenden Schutzvorkehrungen gegen Datenmissbrauch. Hierzu zählen namentlich hinreichende Bestimmungen zur Aufbewahrung, Löschung, Übermittlung[105] der Daten etwa an (ausländische) Behörden und die weitere Verwendung der erhobenen Daten.[106] Weiter muss die Informationsbeschaffungsmassnahme auch in zeitlicher Hinsicht hinreichend umrissen sein. Für den Antennensuchlauf orientiert sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung am Deliktszeitraum.[107] Auch beim Einsatz von stationären AFV-Geräten ist regelmässig zu überprüfen, ob deren Einsatz am fraglichen Ort zum bisherigen Zweck und unter den bisherigen Umständen weiterzuführen, zu modifizieren oder zu beenden ist.[108] Schliesslich bedarf es namentlich angesichts der potentiellen Fehleranfälligkeit automatisierter Informationsverarbeitungssysteme Bestimmungen zum hinreichenden Rechtsschutz für die Betroffenen.[109]

Zweckbestimmung: Gradmesser der Verhältnismässigkeit

Von besonderem Interesse ist bei automatisierten Informationsverarbeitungsvorgängen angesichts der mannigfachen Nutzungsmöglichkeiten der einmal erhobenen Daten die Ausgestaltung der Zweckbestimmung. Denn der Eingriff in die Rechtspositionen der betroffenen Personen wird mit jedem weiteren Verwendungseingriff wie auch der Weitergabe der Daten an (ausländische) Behörden perpetuiert und intensiviert.[110] Je vielseitiger die späteren Verwendungseingriffe ausfallen, desto schwerer wiegt bereits die Eingriffsbelastung des Erhebungseingriffs.[111] Somit stellt die Ausgestaltung der Zweckbestimmung den Gradmesser der Verhältnismässigkeit bei der Zulassung von automatisierten Informationsbeschaffungsmassnahmen dar. Entsprechend muss auch der Fokus bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage im Sinne der Verhältnismässigkeit auf der Regulierung der möglichen späteren Verwendungszwecke der erhobenen Daten liegen. Allfällige weitere Nutzungsmöglichkeiten der Informationen müssten bereits im Erhebungszeitpunkt feststehen, weil sich diese auf die Verhältnismässigkeit der Massnahme auswirken.[112]

Findet der Einsatz der automatisierten Informationsverarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung statt, erfolgt deren Anordnung als strafprozessuale Zwangsmassnahme verdachtsgestützt im Hinblick auf ein konkretes Strafverfahren. Da sich die Zweckbindung auf das spezifische anlassgebende Strafverfahren und nicht etwa auf die Strafverfolgung als solche bezieht, beschränkt sich die Verwertbarkeit der hieraus resultierenden Informationen somit auch nur auf dieses konkrete, anlassgebende Strafverfahren.[113] Sollen die im Rahmen automatisierter Informationsbeschaffungsmethoden erhobenen Informationen – so beispielsweise das Ergebnis eines Antennensuchlaufs – in anderem Sachzusammenhang, namentlich in einem anderen Strafverfahren verwendet werden dürfen, bedarf dies i.S. einer Zweckumwidmung einer ausdrücklichen gesetzlichen Legitimierung.[114]

Dabei gilt es zu beachten, dass der verfassungsrechtliche Datenschutz auch der zweckändernden Verwendung von Informationen Grenzen setzt. Für Daten, welche zu keinem Datentreffer führen und damit im Hinblick auf die konkret anlassgebende Straftat nicht erforderlich sind, verlangt bereits der Grundsatz der Datensparsamkeit,[115] dass diese „Nichttreffer“ umgehend zu löschen sind.[116] Auch sog. „unechte Treffer“, die sich erst im Nachgang als falsch herausstellen, sind im Sinne der Verhältnismässigkeit umgehend (gegebenenfalls manuell) zu löschen.[117] Selbst wenn die Erhebung der Daten an sich rechtmässig erfolgen würde, geht mit deren Speicherung ein weiterer grundrechtsrelevanter Eingriff einher,[118] der sich gerade durch die Verknüpfung von Daten intensiviert.[119] Das Vorrätighalten dieser Daten für allfällige künftige Delikte verbietet sich hier aus Gründen der Verhältnismässigkeit.

Aber auch für Trefferfälle muss gesetzlich geregelt sein, inwiefern und wie lange diese aufbewahrt werden dürfen.[120] Eine weitere Verwendung dieser Informationen zu einem anderen als dem Erhebungszweck kommt angesichts der erheblichen Eingriffsintensität des Informationserhebungseingriffs überhaupt nur dann in Betracht, wenn eine wertungsmässige Gleichheit zwischen Erhebungs- und dem spätere Verwendungseingriff besteht.[121] Indes wirken sich weitere zulässige Verwendungsmöglichkeiten bereits zusätzlich auf die Intensität des Erhebungseingriffs aus.[122] Insgesamt erscheint es nach vorliegender Auffassung daher auch hier angezeigt, die Verwendung der Informationen einzig auf den Erhebungszweck zu beschränken und die Daten nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Somit sollte die jeweilige Gesetzesgrundlage vorsehen, dass die über die automatisierte Informationsbeschaffung erlangten Informationen einzig für die Aufklärung der Anlasstat verwendet werden dürfen und nach Abschluss des Verfahrens integral zu löschen sind.[123]

Schlussbetrachtung

Neue technische Möglichkeiten der Informationsbeschaffung führen zu einer Entwicklungsdynamik im Bereich der bereits bestehenden Ermittlungsmethoden. Dieser Entwicklungsdynamik hin zu einer Ausweitung strafprozessualer Zwangsmassnahmen über den klaren Gesetzeswortlaut hinaus ist indes namentlich durch den in Art. 13 Abs. 2 BV verankerten grundrechtlichen Datenschutz klare Grenzen gesetzt. So stellt das Verfassungsrecht Vorgaben an die normative Ausgestaltung der hierin stattfindenden Informationsverarbeitungsvorgänge, welche vorangehend im Einzelnen konturiert wurden. Sollen diese neuen Formen der automatisierten Informationsbeschaffung zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zulässig sein, bedürfen sie jeweils einer eigenständigen strafprozessualen Rechtsgrundlage, die den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot hinreichend Rechnung trägt.[124] Kernstück eines Verwertbarkeitskonzepts und Gradmesser der Verhältnismässigkeit bilden eine hinreichende Zweckbestimmung und Zweckbindung der automatisiert erhobenen Informationen. Letztlich kann mit der Zweckbindung der Informationen an die Anlasstat auch dem chilling effect[125] automatisierter Überwachungsmassnahmen auf die Grundrechtsausübung des Einzelnen aufgrund des Gefühls der dauernden Überwachung und der potenziell mannigfachen Nutzungsmöglichkeiten zumindest bis zu einem gewissen Grad begegnet werden.

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Zimmerlin Sven/Galella Marco, Aspekte der beweismässigen Verwertbarkeit von polizeirechtlich erhobenen Informationen im Strafverfahren, forumpoenale 5/2019, 374 ff.

Dazu bereits Biaggini, Rz. 16 und Rz. 23. ↵

Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 201 ff.; Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 105 ff.; Kühne, 13 ff. Zur Zulässigkeit der maschinellen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Braun Binder/Kunz/Obrecht, 53 ff. ↵

Vgl. BGE 137 IV 340 (Antennensuchlauf) sowie BGE 146 I 11 und BGE 149 I 218 (AFV). ↵

Vgl. dazu Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 212 ff.; Kühne, 20 ff. Unbestritten ist, dass keine kantonalen polizeirechtlichen Grundlagen bestehen, Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 116; Braun Binder/Kunz/Obrecht, Rz. 29; Kühne, 19. ↵

BGE 149 I 218; BGE 146 I 11. ↵

Auch im Rahmen der automatisierten Datenbearbeitung ist nicht vorausgesetzt, dass die Bearbeitung vollautomatisiert und damit gänzlich ohne menschliches Zutun erfolgt, vgl. EJPD, Totalrevision des Datenschutzgesetzes: Häufig gestellte Fragen, Februar 2024, 8, abrufbar unter <https://www.ejpd.admin.ch/bj/de/home/staat/datenschutz/faq.html>. Namentlich die Auswertung des Schnittmengenergebnisses erfolgt in der Regel manuell, vgl. für den Antennensuchlauf Biaggini, Rz. 175; für die automatisierte Gesichtserkennung etwa Kühne, 15. ↵

Vgl. für die AFV BGE 146 I 11 E. 3.2. Auf diese Problematik ebenso hinweisend Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 211. ↵

Vgl. zur Unterscheidung zwischen Daten und Informationen, wobei letztere Sinngehalte darstellen, die sich aus der Interpretation von Daten ergeben Albers, 89 ff.; Biaggini, Rz. 364 f. ↵

Für die AFV BGE 146 I 11 E. 3.2. ↵

Vgl. dazu BVerfGE 120, 378 (398 f.), wonach es mit der Möglichkeit der automatischen Datenverarbeitung keine „belanglosen Daten“ mehr gebe. ↵

Vgl. Gless, 171; Biaggini, Rz. 116. ↵

Vgl. dazu bereits Biaggini, Rz. 171. ↵

Vgl. BGE 149 I 218 E. 8.2.3. ↵

Vgl. im Zusammenhang mit der AFV BGE 146 I 11 E. 3.2. ↵

Vgl. im Zusammenhang mit der AFV BGE 146 I 11 E. 3.2; siehe auch BGE 124 I 80 E. 2e; Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 224. ↵

So beispielsweise die Beschränkung auf einen Deliktskatalog bzw. den Ausschluss von Bagatellfällen und leichten Delikten. ↵

Siehe für den Antennensuchlauf Biaggini, Rz. 171; für die DNA-Massenuntersuchung BSK StPO-Fricker/Maeder, Art. 256 N 9. ↵

So werden etwa im Kanton St. Gallen bereits Gesichtserkennungstechnologien zu Ermittlungszwecken eingesetzt, vgl. dazu Kühne, 15. Für den Einsatz von Antennensuchläufen vgl. den Leitentscheid BGE 137 IV 340 sowie den medial bekannt gewordenen Fall „Rupperswil“, dazu Forster, 357 f. Zur Verwendung von Informationen aus der AFV im Strafverfahren BGE 146 I 11. ↵

So insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 13 Abs. 2 BV, vgl. hierzu nachfolgend unter Kap. III. ↵

Vgl. zu Begrifflichkeit und Funktionsweise etwa Forster, 358; Hansjakob, Überwachungsrecht, Rz. 862; ZK StPO-Hansjakob/Pajarola, Art. 273 N 20; Roos/Jeker, 176 f. ↵

So etwa der dem Entscheid BGE 137 IV 340 zugrundeliegende Sachverhalt. ↵

Siehe dazu im Einzelnen Biaggini, Rz. 174 ff.; vgl. auch BGE 137 IV 340 E. 5.4. ↵

Vgl. Hansjakob, Überwachungsrecht, Rz. 874; vgl. auch BGE 137 IV 340 E. 6.6; Forster, 358. ↵

Vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.6 sowie E. 6.5. ↵

Vgl. dazu bereits Biaggini, Rz. 182. ↵

BGE 149 I 218 E. 8.1.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_908/2018 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1 (nicht publ. in BGE 146 I 11). ↵

Vgl. BGE 146 I 11 E. 3.2; BGE 149 I 218 E. 8.1.1. ↵

Vgl. dazu Interpellation Pointet 23.3507. ↵

BGE 146 I 11 (Kanton Thurgau); BGE 149 I 218 (Kanton Solothurn). ↵

Vgl. BGE 146 I 11 E. 4.1. ↵

BGE 146 I 11 E. 4.1. ↵

Vgl. Braun Binder/Kunz/Obrecht, Rz. 5; Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 207. ↵

Siehe Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 110. ↵

Vgl. Braun Binder/Kunz/Obrecht, Rz. 14; Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 105 f. ↵

Vgl. zum Ganzen Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 204. ↵

Siehe auch Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 208. ↵

Gemäss Art. 5 lit. c Ziff. 4 DSG sind dies Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017, 6941 ff., 7020. ↵

Siehe ebenso Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 207, 211 m.w.H. zur KI-Verordnung der EU. ↵

Etwa indem man bestehende Videoüberwachungsinfrastruktur im öffentlichen Raum durch Gesichtserkennungstechnologien ergänzt, siehe dazu Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 109. ↵

Siehe dazu Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 205 f.; Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 109 f. ↵

Zum Grundsatz der Zweckbindung als Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Datenschutzes siehe nachfolgend Kap. III.2. ↵

Vgl. dazu nachfolgend Kap. III.; zum Ganzen auch Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 112. ↵

Vgl. hierzu G. Biaggini, OFK BV, Art. 13 N 11; BSK BV-Diggelmann, Art. 13 N 32. ↵

Siehe für den Antennensuchlauf Biaggini, Rz. 181; Roos/Jeker, 179; implizit auch BGE 137 IV 340 E. 6.1; für die automatisierte Gesichtserkennung Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 209. ↵

Dazu im Einzelnen Biaggini, Rz. 359; Rz. 369 ff. ↵

Namentlich das Erheben, Sammeln, Speichern, Aufbewahren, Bearbeiten und Weitergeben von Personendaten; siehe G. Biaggini, OFK BV, Art. 13 N 11 m.H. auf BGE 137 I 167 E. 3.2; BGE 128 II 259 E. 3.2; Belser, in: Belser/Epiney/Waldmann, § 6 N 87. ↵

Bei Personendaten handelt es sich um „alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen“ (Art. 5 lit a DSG). ↵

Siehe BGE 144 I 126 E. 4.2 (Randdaten); BGE 136 II 508 E. 3.2 ff. (IP-Adressen); vgl. auch Urteil des EGMR vom 24.04.2018, Benedik v. Slovenia, no. 62357/14, §§ 108 f. ↵

G. Biaggini, OFK BV, Art. 13 N 11; BSK BV-Diggelmann, Art. 13 N 33; SGK BV-Schweizer, Art. 13 N 72; vgl. auch BGE 137 I 167 E. 3.2; BGE 128 II 259 E. 3.2. ↵

Siehe statt vieler BGE 146 I 11 E. 3.1.1; BGE 136 I 11 E. 3.1.1. ↵

Vgl. BGE 149 218 E. 8.10.2; BGE 146 I 11 E. 3.2. ↵

SGK BV-Schweizer, Art. 13 BV N 77; siehe auch Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 207 f. ↵

Vgl. hierzu bereits Biaggini, Rz. 368 f.; zur Einschränkung von Art. 13 Abs. 2 BV im vorliegenden Zusammenhang Kühne, 15. ↵

Grundlegend dazu Gächter/Werder, 93; siehe bereits auch Gächter/Egli, Rz. 52 f.; in diesem Sinne auch Albers, 147; vgl. im Einzelnen dazu Biaggini, Rz. 369 f. ↵

Siehe Gächter/Egli, Rz. 52; Gächter/Werder, 93. ↵

Vgl. dazu bereits Biaggini, Rz. 369. ↵

Zum Grundsatz der Zweckbindung als Teilgehalt von Art. 13 Abs. 2 BV vgl. G. Biaggini, OFK BV, Art. 13 N 13. ↵

Dazu im Einzelnen Biaggini, Rz. 360 m.w.H. ↵

Vgl. dazu BSK DSG-Bühlmann/Reinle, Art. 6 N 108 und N 114; ferner BVerfGE 65, 1 (46). ↵

Vgl dazu Biaggini, Rz. 365. ↵

BSK DSG-Bühlmann/Reinle, Art. 6 N 113; siehe auch Bertram, 139. ↵

Vgl. zum Transparenzgrundsatz BSK DSG-Bühlmann/Reinle, Art. 6 N 151 ff. ↵

Bertram, 140 m.H. auf die deutsche Rechtsprechung. ↵

Ebenso Bertram, 140. ↵

BSK DSG-Bühlmann/Reinle, Art. 6 N 118. ↵

Vgl. Epiney, in: Belser/Epiney/Waldmann, § 9 N 35. ↵

Vgl. im Zusammenhang mit der Gesichtserkennung Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 202. ↵

So etwa die französische Grenzpolizei am Basler Flughafen, vgl. dazu Braun Binder/Kunz/Obrecht, Rz. 10 m.w.H. ↵

Vgl. hierzu auch Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 112. ↵

Vgl. in diesem Sinne auch Wesslau, 689 f. ↵

BGE 149 I 218 und BGE 146 I 11. ↵

BGE 146 I 11 E. 3.2; vgl. auch BGE 149 I 218 E. 8.11.4; siehe zum Ganzen auch Bürge, 58; Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 210. ↵

Zum Ganzen 146 I 11 E. 3.2. ↵

BGE 149 I 218 E. 8.7. ↵

Vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2. ↵

Siehe BGE 146 I 11 E. 3.2 und E. 3.3 (Kanton Thurgau); BGE 149 I 218, Regeste sowie E. 8.5.2 (Kanton Solothurn). ↵

Vgl. BGE 137 IV 340 E. 6.1. ↵

BGE 137 IV 340 E. 6; vgl. zum Ganzen auch Biaggini, Rz. 205 ff.; Rz. 208. ↵

BGE 137 IV 340 E. 5.6. Kritisch zum Kriterium der möglichen Individualisierbarkeit Biaggini, Rz. 191; Roos/Jeker, 179. ↵

Siehe BGE 137 IV 340 E. 6.1; vgl. dazu Roos/Jeker, 180 f.; Gless/Geth, 1037. ↵

Hansjakob, Antennensuchläufe, Rz. 13. ↵

BGE 137 IV 340 E. 6.4 und E. 6.5; siehe auch Forster, 359. ↵

Vgl. BGE 137 IV 340 E. 6.5. ↵

Hansjakob, Antennensuchläufe, Rz. 24 m.w.H.; ähnlich Hansjakob, Überwachungsrecht, Rz. 437; unter Art. 273 StPO diskutiert als „besondere Überwachungsart“ bei ZK StPO-​Hansjakob/Pajarola, Art. 273 N 19; BSK StPO-Jean-Richard-dit-Bressel, Art. 273 N 6; vgl. auch die Botschaft zum aBÜPF 2013, 2749. ↵

Vgl. so auch BGE 137 IV 340 E. 5.2, E. 5.4; Roos/Jeker, 179; dazu bereits auch Biaggini, Rz. 195 f. m.w.H. ↵

So scheidet Art. 273 StPO auch gemäss Bundesgericht als gesetzliche Grundlage aus, siehe BGE 137 IV 340 E. 5. Dass die jeweilige Zielperson zumindest individualisierbar sei, da sie durch die Standortdaten bereits feststehe und nur noch ermittelt werden müsse, weshalb Art. 273 StPO eine hinreichende Gesetzesgrundlage darstellen könne, überzeugt nicht, zumal diese Argumentation auf das Ergebnis des Antennensuchlaufs abstellt, siehe dazu im Einzelnen Biaggini, Rz. 196 f. m.w.H.; Roos/Jeker, 179. ↵

Siehe bereits Biaggini, 198 m.w.H. Ebenso wenig vermag die in Art. 66 Abs. 1 VÜPF und damit lediglich auf Verordnungsstufe enthaltene Begriffserläuterung des Antennensuchlaufs als hinreichende gesetzliche Grundlage genügen, dazu Biaggini, Rz. 192. ↵

Kühne, 22. Auch der Bundesrat verneint unter Verweis auf Art. 260 f. StPO (für die Erfassung erkennungsdienstlicher Daten), Art. 354 Abs. 1 StGB (für deren Speicherung) und Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Gesichtsbildabgleichen zur Identifizierung einer Person im Strafverfahren, vgl. Interpellation Marti 22.3993, „Rechtliche Grundlage für die automatisierte Gesichtserkennung in Strafverfahren“. ↵

Vgl. dazu auch Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 213. ↵

Vgl. hierzu auch Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 213; für die AFV BGE 146 I 11 E. 3.2. ↵

Ebenso Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 213. Selbiges muss mangels Normdichte auch für Art. 260 f. StPO i.V.m. Art. 354 StGB gelten, dazu im Einzelnen Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 215 ff. ↵

Vgl. Kap. IV.1. ↵

Vgl. dazu Bürge, 59 f. ↵

Siehe hierzu Zimmerlin/Galella, 378; vgl. dazu auch Zimmerlin, 273. ↵

Vgl. dazu bereits Kap. III.3; Biaggini, Rz. 386 und Rz. 388; Brunner/Kradolfer, 56 f. ↵

So etwa als subsidiäre Rechtsgrundlage bei Kühne, 21. ↵

So bereits Biaggini, Rz. 38 und Rz. 379; für die automatisierte Gesichtserkennung Simmler/Canova, „Smarte“ Polizeiarbeit, 114; Simmler/Canova, ZSR 2023, 215; a.A. Kühne, 21. ↵

So Cartner/Schweingruber, 993 f.; vgl. dazu auch Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 214. ↵

So in Bezug auf die automatisierten Gesichtserkennung Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 202. Für einen konkreten Vorschlag eines Verwertbarkeitskonzepts für Informationen aus Antennensuchläufen vgl. Biaggini, Rz. 468 ff.; zu den Ansprüchen an eine strafprozessuale Regelung für die automatisierte Gesichtserkennung Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 223 f. ↵

Biaggini, Rz. 362; ebenso Bertram, 139; vgl. hierzu auch BVerfG 65, 1 (44, 61 f.). ↵

Vgl. dazu auch BGE 146 I 11 E.3.3.2; BGE 149 I 218 E. 8.5.1. ↵

So etwa in Bezug auf die AFV, ob neben dem Kontrollschild noch weitere Informationen wie etwa Standort, Fahrtrichtung und Zeitpunkt erfasst werden. ↵

Vgl. dazu im Zusammenhang mit der AFV BGE 146 I 11 E. 3.3.2; BGE 149 I 218 E. 8.5.1. ↵

Vgl. dazu für den Antennensuchlauf BGE 137 IV 340 E. 6.1; für die AFV BGE 146 I 11, E. 3.3.2; für die automatisierte Gesichtserkennung Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 223. ↵

Vgl. zur Übermittlung der Daten an Dritte EGMR, Centrum för Rättvisa gegen Schweden vom 25. Mai 2021, §262 und 275. ↵

BGE 146 I 11 E. 3.3.1; ebenso BGE 149 I 218 E. 8.9. ↵

In BGE 137 IV 340 E. 6.4 erachtete das Bundesgericht zwei Stunden als angemessen. ↵

BGE 149 I 218 E. 8.3.2. ↵

Vgl. dazu im Einzelnen BGE 149 I 218 E. 8.10; Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 224. Zur periodischen Kontrolle des Einsatzes von AFV durch unabhängige Behörde als Kontrollmechanismus BGE 149 I 218 E. 8.11.2. Im Falle eines Nichttreffers erachtet das Bundesgericht ein Feststellungsgesuch i.S.v. Art. 25 Abs. 1 DSG als ausreichend, vgl. BGE 149 I 218 E. 8.10.2. ↵

Vgl. dazu bereits Biaggini, Rz. 427; vgl. dazu auch BVerfGE 113, 348 (384); in diesem Sinne auch BGE 146 I 11 E. 3.2. ↵

Vgl. dazu Biaggini, 427 m.w.H.; in diesem Sinne auch BGE 146 I 11 E. 3.2. ↵

Vgl. dazu Kap. III.2. ↵

Vgl. im Zusammenhang mit dem Antennensuchlauf bereits Biaggini, Rz. 508. ↵

Biaggini, Rz. 511; vgl. hierzu auch Singelnstein, Funkzellenabfrage, 607. ↵

Nach diesem dürfen Daten nur insoweit bearbeitet werden, als es für den Zweck der Datenbearbeitung notwendig ist; vgl. zur Datensparsamkeit als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips zum aDSG SHK DSG-Baeriswyl, Art. 4 N 23; siehe weiterführend BSK DSG-Bühlmann/Reinle, Art. 6 N 220 ff. ↵

So auch in Bezug auf die AFV BGE 146 I 11 E. 3.3.2; vgl. auch BGE 149 I 218 E. 8.2.1 und E. 8.9.1; im Zusammenhang mit dem Antennensuchlauf Biaggini, Rz. 232. ↵

Vgl. dazu BGE 149 I 218 E. 8.9.1. ↵

Ebenso Singelnstein, Funkzellenabfrage, 607. ↵

Dazu im Einzelnen Biaggini, Rz. 512; vgl. auch Singelnstein, Verwendungsregeln, 856. ↵

Siehe BGE 146 I 11 E. 3.3.2. ↵

Siehe hierzu Biaggini, Rz. 392 m.w.H.; in diesem Sinne auch BGE 149 I 218 E. 8.9.2. Zum hypothetischen Ersatzeingriff als Beurteilungsmassstab für die Zulässigkeit von Zweckumwidmungen Biaggini, Rz. 393 ff., Rz. 399. ↵

Vgl. dazu Kap. II. ↵

So für den Antennensuchlauf bereits Biaggini, Rz. 513. Vgl. in Bezug auf die DNA-Massenuntersuchung Art. 9 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz; ZK StPO-Hansjakob/Graf, Art. 256 N 12. ↵

So auch Simmler/Canova, Gesichtserkennung, 225. ↵

Vgl. BGE 146 I 11 E. 3.2; grundlegend auch EGMR vom 27. März 1996 (GC), Goodwin v. The United Kingdom, no. 17488/90, §39. ↵

Weiter-bildung

CAS Polizeirecht – Recht im Einsatz

Patrice Martin Zumsteg

Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg ist Studienleiter des „CAS Polizeirecht“ an der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Winterthur. Er leitet dort auch den Kompetenzbereich Sicherheits- und Innovationsrecht. Überdies ist er als Rechtsanwalt bei AAK Anwälte und Konsulenten AG, Zürich, tätig.

Die Polizeigesetzgebung verändert sich laufend, was ein Bedürfnis nach Weiterbildung schafft. An der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur wird deshalb ab dem Herbstsemester 2024 ein „CAS Polizeirecht“ angeboten. In diesem Studiengang vermitteln erfahrene Dozierende aus Praxis und Wissenschaft spezifisches juristisches Wissen für die rechtsstaatlich korrekte Anwendung des Polizeirechts im täglichen Einsatz.

Polizeiliches Handeln als rechtliches Handeln

„Polizeilich zu handeln, heisst, Recht durchzusetzen“, schreibt Albertini treffend.[1] Die Polizeigesetzgebung hat sich in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten denn auch erheblich entwickelt und verändert.[2] Aktuelle Debatten drehen sich etwa um den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie oder die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung.[3] Damit einher geht das Bedürfnis, die Praktikerinnen und Praktiker, welche das Polizeirecht regelmässig anwenden, entsprechend aus- und laufend weiterzubilden.

Dieses Bedürfnis adressiert der neue „CAS Polizeirecht“, der ab September 2024 an der ZHAW in Winterthur unter massgeblicher Beteiligung von Gianfranco Albertini und Marcus Kradolfer angeboten wird. Die Weiterbildung wird in deutscher Sprache durchgeführt und innerhalb eines Semesters abgeschlossen. Angesprochen sind Mitarbeitende der kantonalen und kommunalen Polizeien, der Polizeiorgane des Bundes und ihrer Partnerorganisationen sowie weitere am Polizeirecht interessierte Personen. Die Leistungsnachweise erfolgen über eine Gruppen- und eine Einzelarbeit sowie eine Abschlussprüfung im Dezember 2024.

Polizeirecht in Praxis und Wissenschaft

Das Schwergewicht dieser Weiterbildung liegt auf der praktischen Handhabung des geltenden Rechts. Entsprechend sind es vor allem erfahrene Praktiker aus unterschiedlichen Polizeikorps, welche in diesem CAS unterrichten. Einbezogen werden aber auch Stimmen aus der Wissenschaft, welche die Praxis verfolgen und ihr Leitlinien aufzeigen können.

In einem ersten Block werden die Grundlagen der Ermittlung in Erinnerung gerufen. Einerseits geht es dabei um die Kriminaltaktik. Andererseits um das materielle und prozessuale Strafrecht sowie dessen Verhältnis zur Gefahrenabwehr. Ebenfalls ist eine Unterrichtseinheit dem Auffinden von polizeilichen Rechtsquellen gewidmet.

Fortgesetzt wird die Weiterbildung mit den Grundzügen des polizeilichen und ethischen Handelns. Von den polizeilichen Handlungsgrundsätzen über den Rechtsschutz bis zu den ethischen Elementen im Recht und deren Relevanz für das Berufsverständnis werden verschiedene Themen beleuchtet.

Vertieft werden sodann die Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie die Zwangsmassnahmen. Ein Schwergewicht liegt dabei auf der Einvernahme. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden so in die Lage versetzt, ein gewähltes Vorgehen polizeirechtlich, taktisch und auch ethisch zu begründen.

Abgerundet wird der CAS durch einen Block zum Dialog mit Justiz und Verwaltung sowie den eigenen Mitarbeitenden innerhalb der Sicherheitsbehörden. Nur über ein gemeinsames Verständnis kann ein Auftrag möglichst effektiv und auch rechtlich korrekt vollzogen werden.

Recht im Einsatz

Der neue „CAS Polizeirecht“ vermittelt spezifisches juristisches Wissen für die rechtsstaatlich korrekte Anwendung des Polizeirechts auch in komplexen Sachverhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten so das Rüstzeug, das Polizeirecht in ihrer Praxis – im Einsatz – noch versierter anzuwenden.

Literaturverzeichnis

Albertini Gianfranco, Vorwort zur zweiten Auflage, in: Albertini Gianfranco (Hrsg.), Polizeigesetz und Polizeiverordnung des Kantons Graubünden, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2022, IX f.

Bürge Lukas, Zulässigkeit und Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) – Besprechung von BGE 146 I 11, forumpoenale 2021, 56 ff.

Mohler Markus H. F., Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012

Simmler Monika/Canova Giulia, Gesichtserkennungstechnologie: Die „smarte“ Polizeiarbeit auf dem rechtlichen Prüfstand, Sicherheit & Recht 2021, 105 ff.

Albertini, IX. ↵

Mohler, Rz. 1 ff. ↵

Vgl. zur Gesichtserkennungstechnologie etwa Simmler/Canova, passim, und zur AFV Bürge, passim. ↵

Tagungs-bericht

14. Zürcher Präventionsforum
Sexuelle Belästigung im öffentlichen und virtuellem Raum – Fokus der Kriminalprävention

Michael Pommerehne; Lisa Reggiani; und Vivian Stein

RA MLaw Michael Pommerehne ist wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. iur. Gian Ege, Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht, an der Universität Zürich. MLaw Lisa Reggiani ist Doktorandin und wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl von Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie. BLaw Vivian Stein ist wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl von Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie.

Die #MeToo-Bewegung hat die Aufmerksamkeit von Gesellschaft und Politik auf das Thema sexuelle Belästigung gelenkt, was durch statistische Zunahmen in den letzten Jahren untermauert wird. Trotzdem bleibt die Anzeigebereitschaft niedrig und Experten vermuten ein noch grösseres Dunkelfeld. Die Digitalisierung hat neue Formen der Belästigung hervorgebracht, während sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum ebenfalls zugenommen haben. Das 14. Zürcher Präventionsforum, welches unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Schwarzenegger (Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich), Hauptmann Rolf Nägeli (Chef Kommissariat Prävention, Stadtpolizei Zürich) und Dr. iur. Aurelia Gurt (Rechtsanwältin bei Schellenberg Wittmer AG, Zürich) am 4. April 2024 stattfand, zielte darauf ab, diese Problematik aus kriminologischer und präventiver Perspektive zu beleuchten, indem es Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenbrachte, um Ursachen zu diskutieren und wirksame Präventionsmassnahmen zu erörtern.

Einleitung

Spätestens seit der #MeToo-Bewegung hat die Thematik „sexuelle Belästigung“ Gesellschaft und Politik sensibilisiert. Dies zu Recht, verzeichnet doch auch die polizeiliche Kriminalstatistik in den letzten Jahren eine Zunahme von sexuellen Belästigungen (Art. 198 StGB).[1] Mit Blick auf die niedrige Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung weisen Fachpersonen zudem auf ein vermutungsweise noch deutlich höheres Dunkelfeld hin. Sexuelle Belästigung zeigt sich in vielfältigen Erscheinungsformen und an unterschiedlichen Tatörtlichkeiten. Dabei birgt insbesondere die stetig zunehmende Digitalisierung neue Belästigungsmöglichkeiten. Ferner ist in den vergangenen Jahren eine Zunahme von sexuellen Belästigungen im öffentlichen Raum festzustellen. Das 14. Zürcher Präventionsforum, das am 4. April 2024 in Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich, Hauptmann Rolf Nägeli, Chef Kommissariat Prävention, Stadtpolizei Zürich, und Dr. iur. Aurelia Gurt, Rechtsanwältin, Associate bei Schellenberg Wittmer AG, Zürich, stattfand, setzte sich zum Ziel, einen fundierten Überblick zur Thematik „sexuelle Belästigung im öffentlichen und virtuellen Raum“ zu vermitteln und damit eine Diskussionsbasis für geeignete Präventionsansätze zu bieten. Nach der Begrüssung durch Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger eröffnete Kommandant lic. iur. Beat Opplinger, Stadtpolizei Zürich, das Forum, gefolgt vom ersten Vortrag der Tagung.

Das Phänomen Sexuelle Belästigung

Dr. iur. Aurelia Gurt gab in ihrem Referat „Sexuelle Belästigung – Tour d’Horizon (kriminologische, juristische & kriminalpolitische Einschätzung)“ einen Überblick über das Phänomen „sexuelle Belästigung“. Sie definierte sexuelle Belästigung im rechtlichen Kontext als niederschwelligen verbalen oder tätlichen Übergriff sexueller Natur. Im sozialwissenschaftlichen Kontext fasse man jedoch alle unerwünschten Verhalten mit sexuellem Bezug oder aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, welche die Person in ihrer Würde verletzen, unter den Begriff. Diese Belästigung kann dabei verbal durch sexualisierte Witze und Kommentare, anzügliche Bemerkungen oder herablassende Sprüche, physisch durch körperliche Annäherungen und Berührungen oder visuell durch das Beobachten oder zum Zuschauer machen der belästigten Person erfolgen. Die Tatorte sind vielfältig und reichen vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz, dem Gesundheitswesen, dem öffentlichen Raum bis hin zur digitalen Welt. Aufgrund fehlender Hell- und Dunkelfelddaten ist eine genaue statistische Erfassung des Phänomens nicht möglich. Vorhandene Erfassungen zeigen jedoch einen klaren Trend auf: Sexuelle Belästigungen nehmen zu und werden grossmehrheitlich von männlichen Personen (98%) zu Lasten von Frauen (90%) begangen. Andere vulnerable Gruppen sind LGBTQ-Personen, insbesondere Transpersonen, sowie beeinträchtigte Personen. Neben der strafrechtlichen Normierung in Art. 198 StGB, der nach der Revision auch ausdrücklich Belästigung in Schrift und Bild umfassen wird, wird die sexuelle Belästigung teils auch privatrechtlich, z.B. im Arbeitsrecht, reguliert. Erfolgreiche Prävention muss an die Allgemeinheit gerichtete Massnahmen (Primärprävention) mit an besonders gefährdete gerichtete (Sekundärprävention) und an spezifische Tatpersonen gerichtete Massnahmen (Tertiärprävention) kombinieren. Im Anschluss hielt Dayana Mordasini, Delegierte Quartiersicherheit, Sicherheitsdepartement, Stadt Zürich, einen Vortrag zu „Sexualdelikte und Prävention – Erkenntnisse aus der Kampagne ‚Zürich schaut hin‘“. Die Kampagne „Zürich schaut hin“ ist ein gemeinsames Projekt des Sicherheits- und Präsidialdepartements, und soll durch das Verhindern von sexuellen Übergriffen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Dies geschieht, indem das sexueller Belästigung und auch vielen anderen Formen von sexueller und physischer Gewalt zugrundeliegende Problem von Sexismus gezielt angegangen wird. Dabei wurden neben öffentlichen Strassen sukzessive auch andere, durch Umfragen identifizierte, Risiko-Gebiete, beispielsweise Orte des Nachtlebens und der öffentliche Verkehr adressiert und das Projekt entsprechend ausgeweitet. Durch Massnahmen wie der Einführung eines online Meldetools, Kampagne-Postern im Zürcher Verkehrsbund und verschiedenen Schulungen sollte in Zusammenarbeit mit verschiedenen „Allianzpartnern“, z.B. der Polizei, die Botschaft vermittelt werden, dass sich alle im öffentlichen Raum sicher fühlen können sollen und dass sexuelle Belästigung in jedweder Form kein akzeptables Verhalten ist. Zivilcourage solle gefördert werden. Im Zentrum der Bemühungen stand also der Opferschutz, weshalb gerade „ignorante“, aber „aufgeschlossene“ bzw. „woke“ Personen angesprochen werden sollten – dies in Abgrenzung von ignoranten und unaufgeschlossenen Personen, da potenzielle Täter gerade nicht anvisiert werden sollen. Die Umsetzung des Projekts bedurfte der Zusammenarbeit vieler Akteure, wie Polizei und VBZ, aber auch Clubs und Schulen. Die Referentin zog das Fazit, dass ein Wertewandel in der Gesellschaft möglich sei und sich auch positiv auf andere Probleme auswirke. In der anschliessenden Diskussion wurde klar, dass Verbesserungsbedarf insbesondere bei der Aufnahme und Anhandnahme von Fällen sexueller Belästigung durch die Behörden besteht. Ein weiteres Problem wurde in der Bagatellisierung des Phänomens durch den Namen „Belästigung“ selbst identifiziert, da dies der Betroffenheit nicht gerecht werde. Am Ende sei aber nicht das Ziel, möglichst viele Fälle strafrechtlich zu verfolgen, sondern die Begehung der Delikte präventiv zu verhindern.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Im Anschluss referierte Prof. Dr. Monika Schröttle, Professorin an der Hochschule Ravensburg-Weingarten und Leiterin des Forschungsbereichs „Gender, Behinderung, Menschenrechte und Gewalt“ am Institut für empirische Soziologie (IfeS) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, zum Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“. Im Kontext des Arbeitsplatzes findet in der Schweiz Art. 4 des Gleichstellungsgesetzes[2] Anwendung. Demnach stellt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Diskriminierung dar, weshalb Arbeitgebern gegenüber ihren Arbeitnehmern eine konkrete Schutzpflicht zukommt. Eine empirische Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin aus Deutschland aus dem Jahr 2019 befasste sich mit dem Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Im Rahmen der Studie wurden repräsentative Befragungen durchgeführt und Empfehlungen für verschiedene Akteure erarbeitet. Knapp 10% der befragten Erwerbstätigen waren in den letzten drei Jahren von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen. Dabei waren Frauen wesentlich häufiger betroffen als Männer und zumeist handelte es sich um wiederholte Belästigungen. Die Formen und Schweregrade dieser Belästigungen variieren und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die betroffenen Personen. Bei den belästigenden Personen handelt es sich mehrheitlich um Männer. Zudem gehen Belästigungen am häufigsten von Kunden, Klienten bzw. Patienten und gleichgestellten Kolleginnen/Kollegen aus. Eine hohe Betroffenheit ist im Dienstleistungsbereich, aber auch in akademischen Berufen zu erkennen. Die Reaktionen auf sexuelle Belästigungen im Betrieb fallen zudem unterschiedlich aus. So haben nur wenige professionelle Hilfe bzw. Unterstützung durch Beratungsstellen oder therapeutische Einrichtungen in Anspruch genommen. Der Rechtsweg wird so gut wie nie bestritten. Der Hintergrund dafür, dass sich viele nicht oder ungenügend wehren, liegt oft darin, dass Ansprechpartner nicht bekannt sind, aber auch die Angst vor negativen Folgen für die betroffene Person. Eine besondere Schwierigkeit stellt dabei die Belästigung durch den Vorgesetzten dar. In einem letzten Teil stellt Schröttle Präventionsstrategien vor. Neben der Sensibilisierung der Mitarbeitenden eines Betriebs kommt den Führungskräften eine zentrale Rolle zu. Die vorgelebte Unternehmenskultur hat massgeblichen Einfluss auf ein belästigungsfreies Arbeitsklima und die Prävention von sexueller Belästigung. Im Vortrag von Claudia Stam, der CEO und Inhaberin der Fachstelle Mobbing und Belästigung in Zürich, lag der Fokus auf Prävention und Intervention bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, wobei praktische Einblicke geboten wurden. In einem ersten Schritt stellte Stam die Fachstelle vor. Es handelt sich dabei um ein Kompetenzzentrum, das aus Fachpersonen mit psychologischer und juristischer Ausbildung besteht, welches in den Bereichen Mobbing, sexuelle Belästigung und Diskriminierung, Betroffene und Arbeitgeber berät, interne Untersuchungen durchführt und Schulungen anbietet. Zum Thema der sexuellen Belästigung im Kontext zum Arbeitsplatz hebt Stam die Präventionsarbeit hervor. Diese besteht aus drei Säulen: Die Bezeichnung von internen oder externen Vertrauenspersonen, der Erlass eines Reglements, welche die Nulltoleranz hinsichtlich sexueller Belästigung zum Ausdruck bringt sowie die Durchführung regelmässiger Schulungen der Mitarbeitenden. Elementar für die Präventionswirkung ist zudem die Vorbildfunktion der Vorgesetzten. In der Praxis ist die Abgrenzung von sexueller Belästigung zu Flirten einerseits und Sexismus andererseits schwierig. Oftmals handelt es sich bei den Belästigten um Frauen, welche in den Kader oder innerhalb des Kaders aufsteigen wollen und Menschen in unterstellten Positionen. Zudem sind auch gleichgeschlechtlich orientierte Menschen und Frauen in traditionell männlich dominierten Berufen bzw. Männer in traditionell weiblich dominierten Berufen betroffen. Hinsichtlich der Prävention bzw. Intervention ist neben der Reaktion des Betroffenen die Rolle von Dritten von zentraler Bedeutung. Dieses kann nämlich belästigendes Verhalten fördern oder aber verhindern.

In der anschliessenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass sexuelle Belästigungen häufig in Konstellationen auftreten, in denen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Das trifft insbesondere auf den Arbeitsplatz zu. Die Prävention bzw. die Sensibilisierung innerhalb eines Betriebs stellt eine Herausforderung dar. Zudem sind noch einige Fragen ungelöst. So ist beispielsweise unklar, wie effektiv die Präventionsmassnahmen sind, da es durch die zunehmende Sensibilisierung auch zu mehr Meldungen von Vorfällen kommt. Dies macht eine statistische Erhebung schwierig. Prof. Dr. Schwarzenegger betont abschliessend, dass durch die Struktur der Arbeitswelt, nämlich der Möglichkeit der Sensibilisierung der Mitarbeitenden der Betriebe, ein Wertewandel herbeigeführt werden kann. Es bleibt jedoch die Frage offen, ob sich dieser Wertewandel auch auf den öffentlichen und virtuellen Sektor übertragen lässt.

Weitere Problemfelder

In seinem Referat befasst sich Aner Voloder, stellvertretender Leiter der Fachstelle für Gleichberechtigung der Stadt Zürich, mit dem Problemfeld der sexuellen Belästigung im Gesundheitswesen. Trotz einer geringen Dichte an Forschungsergebnissen in diesem Bereich könne gemäss dem Referenten angesichts der hohen Zahlen von bis zu 95.6% betroffenen Pflegepersonen von einem Tatort Gesundheitswesen gesprochen werden. Dies kann einerseits auf die mit dem Beruf verbundene unvermeidbare körperliche Nähe und Intimität sowie auf die Häufigkeit von Situationen, in denen persönlichen Grenzen überschritten werden, zurückgeführt werden. Andererseits ist neben ausgeprägten Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen auch die vermehrte Betroffenheit von Frauen in einem frauendominierten Sektor von Bedeutung. Aufgrund der oftmals mangelnden Handlungsbereitschaft durch Vorgesetzte sowie aus Angst vor Repressalien stehen Arbeitnehmende vor der Herausforderung, in kritischen Situationen angemessen zu reagieren oder zu erkennen, welche Handlungen gesetzeskonform sind. Reflexartig wird deshalb meist auf das Instrument des Strafrechts (Art. 198 StGB) zurückgegriffen, was aber aus beweistechnischer Sicht und aufgrund des Grobheitserfordernisses mit Komplikationen verbunden ist. Ein wirkungsvolleres und weitergehendes Mittel findet sich jedoch in arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie beispielsweise in den Artikeln 4 und 5 des Gleichstellungsgesetzes. Auf der präventiven Ebene befürwortet der Referent neben einer verstärkten Integration der Thematik in der Ausbildung der Mitarbeitenden und Führungskräfte auch eine Null-Toleranz-Strategie von Geschäftsleitungen. Darüber hinaus empfiehlt sich eine kontinuierliche Thematisierung und Errichtung interner oder externer Vertrauensstellen sowie die Schaffung eines betriebsinternen Regelwerks. Eine besondere Aufmerksamkeit soll auch dem Schutz von Jugendlichen als besonders vulnerable Personengruppe gelten. Die Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Sicherheit im Nachtleben Baden-Württemberg, Pia Kuchenmüller, widmete sich in ihrem Referat der Thematik von Übergriffen im Nachtleben. Gleich zu Beginn unterstrich die Referentin die Wichtigkeit früher Prävention sexualisierter Gewalt. So wurde als Teil der Umsetzung der Istanbul Konvention mit der Kampagne „Mit Sicherheit besser feiern. nachtsam“ Präventionsmassnahmen im Kampf gegen die sexuelle Belästigung von Frauen im Nachtleben durch das Sozialministerium von Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Insbesondere durch die spezifische Schulung auf der Ebene der Veranstalter soll der Umgang mit kritischen Situationen nähergebracht werden. Daneben ermöglicht der breitflächige Rückgriff auf Beratungsstellen als lokale Akteure die Sicherstellung der unmittelbaren Unterstützung von Betroffenen. Hierbei akzentuierte die Referentin wiederholt die Bedeutung der Vernetzung der involvierten lokalen Akteure. Ein Teil der Kampagne widmet sich jedoch auch der Einbindung der Öffentlichkeit, welcher sich durch eine klare Positionierung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung sowie eine täterzentrierte Ansprache auszeichnet. Dies nimmt vor allem im Hinblick auf die Fussballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland eine gewichtige Stellung ein. Die anschliessende Diskussion wird mit der Frage eingeläutet, inwiefern mit Kurzvideos und E-Learning-Tools auch in der Schweiz gearbeitet wird und wie wirksam sie sind. Mordasini weist darauf hin, dass im Gastronomiebereich ähnliche Mittel eingesetzt werden, verneint jedoch deren Anwendung bei Akteuren im Zusammenhang mit dem Nachtleben. Eine bedeutende Rolle nehmen Kurzvideos im Kontext des Gesundheitswesens ein. Gemäss Voloder kann bei ihrer Anwendung eine erhöhte Wirksamkeit angesichts der verstärkten Identifikation der Teilnehmenden im Vergleich zu einem Referat festgestellt werden. Auf die Frage, wieso nicht vermehrt täterzentriert Präventionsarbeit geleistet wird, entgegnet Voloder, dass dies bereits umgesetzt wird, indem Schulungen nicht selektiv durchgeführt werden, sondern eine aktive Integration von Führungskräften in die Weiterbildung gefördert wird. Kuchenmüller führt hingegen primär mangelnde Ressourcen gegen einen zusätzlichen Täterfokus auf, ergänzt jedoch, dass es sich bei der progressiven Schulungsarbeit auch um eine Form von Täterpräventionsarbeit handelt. Die Abschlussfrage, wie mit dem Zusammenhang von Migration und Täterschaft umgegangen wird, beantwortet Voloder mit einem Hinweis auf die konkrete Thematisierung dieses Problemfelds in den Schulungen. Auf der Seite der Betroffenen wird ein besonderes Augenmerk auf Teilnehmende mit Migrationshintergrund gelegt, bei welchen die Normalisierung von sexueller Gewalt prävalent ist.

Die stellvertretende Jugendanwältin und Doktorandin im Bereich Sexting bei Minderjährigen, Rebecca Sigg, wandte sich in ihrem Referat der sexuellen Belästigung im virtuellen Raum mit einem besonderen Fokus auf Jugendliche zu. Die Schutzbedürftigkeit dieser Bevölkerungsgruppe fusst auf dem ubiquitären Besitz von Mobiltelefonen und dem Zugang zum Internet, aber auch auf der pubertätsbedingten Entdeckung der eigenen Sexualität sowie der Konfrontation mit diversen Tätergruppen. Diese Vulnerabilität Minderjähriger im Internet spiegelt sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Angesichts des verhältnismässig grossen Anteils jugendlicher Beschuldigten bei Cyber-Sexualdelikten zum einen, aber auch ihre überproportionale Vertretung auf der Seite der Geschädigten zum anderen, ist ihre zentrale Rolle im Tatort Cyberspace indiziert. Im Kampf gegen Cybergrooming kann in der Regel auf Art. 198 StGB zurückgegriffen werden. Obschon die Bestimmung bis anhin die sexuelle Belästigung durch Schrift oder Bild nicht ausdrücklich inkludiert hat, wird dies durch die Rechtsprechung bereits anerkannt und zukünftig im Rahmen der Revision ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen. Auch das Versenden von „Dickpics“ würde somit vom revidierten Straftatbestand erfasst werden. Unabhängig vom Alter des Empfängers bzw. des Darstellers fällt die Handlung unter den Pornografietatbestand von Art. 197 StGB. Sofern es sich beim Darsteller um eine minderjährige Person handelt, wird von harter Pornografie im Sinne von Absatz 4 ausgegangen. Ein Problemfeld hat sich unter der alten Bestimmung unter anderem auch im Bereich von „Revengeporn“ entwickelt, wo sich unter 16-jährige Opfer paradoxerweise der Herstellung und Verbreitung harter Pornografie strafbar machen können. Von der Revision betroffen sind zudem auch die Absätze 8 und 8bis, die durch die Regelung der Straflosigkeit von Darsteller bzw. Empfänger vor allem für eine Entkräftung der Strafbarkeitsproblematik in Sexting-Fällen mit involvierten Minderjährigen sorgen sollen.

Fazit

Im Anschluss an die Tagung fasste Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger die Erkenntnisse der Tagung noch einmal zusammen und verabschiedete Hauptmann Rolf Nägeli, der seit des ersten Präventionsforums die Tagungen mitgeleitet hatte und nun in den Ruhestand tritt.

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. ↵

Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995, SR 151.1. ↵

Impressum

2. Jahrgang

Herausgeber

Prof. Dr. Tilmann Altwicker, Universität Zürich;
Prof. Dr. Dirk Baier, Universität Zürich/ZHAW Departement Soziale Arbeit;
PD Dr. Goran Seferovic, Rechtsanwalt, ZHAW School of Management and Law;
Prof. Dr. Franziska Sprecher, Universität Bern;
Prof. Dr. Stefan Vogel, Rechtsanwalt, Flughafen Zürich AG/Universität Zürich;
Dr. Sven Zimmerlin, ZHAW School of Management and Law/Universität Zürich.

Wissenschaftlicher Beirat

Dr. iur. Michael Bütler, Rechtsanwalt, Zürich;
Dr. iur. Gregor Chatton, Juge au Tribunal administratif fédéral, Chargé de cours à l’Université de Lausanne;
Prof. Dr. Alexandre Flückiger, Professeur ordinaire de droit public, Université de Genève;
Prof. Dr. iur. Regina Kiener, em. Ordinaria für Staats-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Universität Zürich;
Prof. Dr. iur. Andreas Lienhard, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Bern;
Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht, Universität Bern;
Dr. iur. Reto Müller, Dozent ZHAW, Lehrbeauftragter an der Universität Basel und an der ETH Zürich;
Prof. Dr. iur. Benjamin Schindler, Ordinarius für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen;
Dr. Jürg Marcel Tiefenthal, Richter, Bundesverwaltungsgericht St. Gallen, Lehrbeauftragter an den Universitäten Zürich und St. Gallen.

Redaktion

Dr. Tobias Baumgartner, LL.M., Rechtsanwalt /
MLaw Sophie Tschalèr
Europa Institut an der Universität Zürich
Hirschengraben 56
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Zeitschrift: https://doi.org/10.36862/eiz-rrz01
Ausgabe: https://doi.org/10.36862/eiz-rr202402
Dirk Baier, Anstieg der Kriminalität in der Schweiz: Zur Bedeutung des Faktors Staatsangehörigkeit, https://doi.org/10.36862/eiz-rr202402-01
Elena Biaggini, Automatisierte Informationsverarbeitung im Strafverfahren: Hinreichende Zweckbestimmung als Gradmesser der Verhältnismässigkeit, https://doi.org/10.36862/eiz-rr202402-02

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