Am 7. Mai 2024 ist die neue Verordnung zur Medienfreiheit in Kraft getreten. Es ist ein neues Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme und richten sich gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten. Konkret wird die Verordnung das die redaktionelle Unabhängigkeit schützen, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die tatsächliche redaktionelle Freiheit der Mediendiensteanbieter zu achten und zugleich den Schutz journalistischer Quellen, auch vor dem Einsatz von Spähsoftware, zu verbessern. Daneben befasst sich die Verordnung mit der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie der Transparenz von Medieneigentum und umfasst Schutzmassnahmen gegen die ungerechtfertigte Entfernung von Medieninhalten durch sehr grosse Online-Plattformen.
Neue Verordnung über Medienfreiheit in Kraft
- EuZ - Ausgabe: 05/2024
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
