Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe von Massnahmen und bewährten Verfahren, um gerade mit Blick auf die Integrität von Wahlen im Allgemeinen und die Europawahl im Besonderen systemische Risiken im Internet anzugehen. Die Leitlinien richten sich an sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Diese Unternehmen sind nach der Verordnung über digitale Dienste (DSA) verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung zu wahren.
Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen
- EuZ - Ausgabe: 03/2024
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
