Am 8. Juni 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Mit der Einrichtung dieses Gremiums sollen erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen und ein förmlicher Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den Institutionen geschaffen werden. Dank dieser Massnahmen werden die EU-Politikerinnen und -Politiker gemeinsamen, klaren, transparenten und verständlichen Standards unterliegen. Betroffen wären u.a. folgende Bereiche: Annahme von Geschenken, Treffen mit Lobbyisten, Ausübung von Nebenbeschäftigungen, Tätigkeiten nach Mandatsablauf.
Ethikstandards für EU-Institutionen
- EuZ - Ausgabe: 06/2023
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
