Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 mehrere Verordnungsvorschläge zum Patentrecht vorgelegt. Die neuen Vorstösse betreffen wesentliche Standardpatente und Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen und die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate. Die Vorschläge ergänzen das System des Einheitspatents, das am 1. Juni in Kraft treten wird. Sie zielen darauf ab, das Patentsystem effektiver zu gestalten, indem die Fragmentierung des Binnenmarktes weiter beseitigt, der bürokratische Aufwand verringert und die Effizienz erhöht wird.
Neue Verordnungsvorschläge zu Patenten
- EuZ - Ausgabe: 04/2023
- Kategorie: Geistiges Eigentum
