Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und evaluiert die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz anhand von vier Bewertungskriterien: Binnenmarktzugang, Kooperationsmöglichkeiten, politischer Handlungsspielraum und aussenpolitische Machbarkeit. Zur Diskussion stehen gemäss dem Bericht die Optionen Freihandelsbeziehung, Fortsetzung des bilateralen Wegs, EWR-Beitritt und EU-Beitritt. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die beste Lösung sei. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet.
Bundesrat: Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU
- EuZ - Ausgabe: 01/2023
- Kategorie: Beziehungen Schweiz-EU
