Strengere Regeln für Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten

Am 8. November 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung für strengere Regeln für Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (effort sharing regulation, ESR) erzielt. Vorgesehen sind ein strengerer Zeitplan für die Reduktion der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten, weniger Flexibilität bei der Übertragung von Emissionszertifikaten und mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Informationen über Massnahmen der Mitgliedstaaten. Gegenüber dem Stand von 2005 wird das verbindliche Ziel zur Reduktion von Treibhausgasemissionen von 30% auf 40% erhöht. Für die jährlichen Anteile an Treibhausgasemissionen wird für jeden Mitgliedstaat ein linearer Emissionsminderungspfad für den Zeitraum bis 2030 festgelegt. Die vorläufige politische Einigung muss noch durch das Parlament und den Rat förmlich bestätigt werden.

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