Die Europäische Komission hat am 18. September 2022 ihr neues Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält 43 neue politische Initiativen, darunter Vorschläge für eine umfassende Reform des EU-Strommarkts, eine Weltraumstrategie der EU für Sicherheit und Verteidigung, eine neue EU-Strategie für maritime Sicherheit und eine Ergänzung des Sanktionsinstrumentariums um das Thema Korruption. Zudem kündigt die Kommission Massnahmen an, die als Basis für die digitale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas einen angemessenen und diversifizierten Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern sollen. Auch soll der Verwaltungsaufwand der KMU durch eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsvorschriften verringert werden. Schliesslich soll auch die neue Generation von Bürgerforen – zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Lernmobilität und virtuelle Welten – in die Politikgestaltung eingebunden werden.
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023
- EuZ - Ausgabe: 10/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
