Die Europäische Kommission hat am 2. September 2022 den Bericht über das Screening ausländischer Direktinvestitionen und den Bericht über die Ausfuhrkontrollverordnung vorgelegt, aus welchen hervorgeht, dass das Screening ausländischer Investitionen und die Exportkontrollen eine wichtige Rolle für den Schutz der europäischen Sicherheit spielen. Hiernach habe die Kommission im Jahr 2021 mehr als 400 ausländische Direktinvestitionen in der Union untersucht. Mit Ausnahme von zwei EU-Mitgliedstaaten verfügen nun alle über Screening-Mechanismen oder sind im Begriff, diese einzuführen. Im Rahmen der EU-Ausfuhrkontrollregelung haben die Mitgliedstaaten im selben Jahr etwa 40.000 Anträge auf Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung in Nicht-EU-Länder im Wert von 38,4 Milliarden Euro geprüft und diese Ausfuhren in etwas mehr als 550 Fällen blockiert.
EU-Investitionsscreening und Ausfuhrkontrollen
- EuZ - Ausgabe: 09/2022
- Kategorie: Handel
