Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 8. April 2022 im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen die Russische Föderation geeinigt. Die Massnahmen wurden mit internationalen Partnern abgestimmt und sind umfassender und strenger als die vier vorangegangenen Pakete, sodass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen sollen. Das Paket umfasst insbesondere Einfuhrverbote für alle Formen russischer Kohle; Transaktionsverbote für vier russische Banken; ein Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU sowie die Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern. Zudem werden weitere 217 Einzelpersonen und 18 Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Zudem hat die Präsidentin der Europäischen Kommission am 4. Mai 2022 die Kernelemente für ein weiteres, sechstes Sanktionspaket vorgestellt. Zentrales neues Element dieses Sanktionspakets soll ein Embargo für russisches Öl sein. Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Weiterhin sollen die russische Sberbank und zwei weiteren grosse Banken von SWIFT abgekoppelt werden.
Fünftes Sanktionspaket gegen Russland
- EuZ - Ausgabe: 05/2022
- Kategorie: Aussen- und Sicherheitspolitik
