Die Kommission hat am 22. Dezember 2021 die Einführung des EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen, die im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. EUR einbringen.
EU-Eigenmittelsystem der nächsten Generation
- EuZ - Ausgabe: 01/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
