Am 16. Dezemeber 2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Namen des Ratsvorsitzes und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. In der Erklärung wird die gemeinsame Vision der Organe für ein gewandeltes, widerstandsfähigeres Europa dargelegt. Sie verpflichtet die drei Organe, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen, die darauf abzielen, den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter zu schaffen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, unsere europäische Lebensweise zu fördern, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.
Prioritäten der EU für 2022
- EuZ - Ausgabe: 01/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
