Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. Oktober 2026 in einer Erklärung im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates die wichtigsten Beratungsergebnisse und geplanten Massnahmen erläutert. Angesichts stark gestiegener Energiepreise stellte sie verschiedene kurzfristige Massnahmen in Aussicht, darunter eine Verlängerung und Ausweitung des befristeten Beihilferahmens sowie eine stärkere Bündelung der europäischen Energienachfrage, um die gemeinsame Marktmacht beim Energieeinkauf zu stärken. Zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China kündigte sie für Dezember die Initiative «DiversifyEU» sowie neue Instrumente gegen strukturelle Handelsungleichgewichte und wirtschaftlichen Druck an. Mit Blick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen betonte sie die Notwendigkeit ausreichender Haushaltsflexibilität und neuer Eigenmittel und bekräftigte zugleich die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. In der Migrationspolitik forderte sie die vollständige Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts und kündigte sowohl eine Stärkung von Frontex als auch einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für Bedrohungen an den Aussengrenzen an.
Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 2026
- EuZ - Ausgabe: 09/2026
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
