Der EuGH hat mit Urteil vom 8. September 2026 in der Rechtssache C-298/23 Inter IKEA Systems entschieden, dass sich der Inhaber einer bekannten Marke gegen deren Nutzung durch eine politische Partei wenden kann, wenn diese nicht nachweist, dass ihre Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten und Interessen des Markeninhabers überwiegt. Anlass war die Verwendung von IKEA-Marken durch eine belgische politische Partei im Zusammenhang mit einem politischen Reformvorschlag.
EuGH: Schutz bekannter Marken bei politischer Nutzung
- EuZ - Ausgabe: 08/2026
- Kategorie: Immaterialgüterrecht
