Massnahmen gegen steigende Energiepreise

Per Mitteilung vom 22. April 2026 hat die Kommission unter dem Titel «AccelerateEU – Energy Union» ein Massnahmenpaket zur Bewältigung steigender Energiepreise und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten vorgelegt. Ausgangspunkt ist die anhaltende Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen sowie die durch geopolitische Entwicklungen ausgelösten Preissteigerungen. Die Mitteilung sieht zunächst eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten vor, insbesondere bei der Befüllung von Gasspeichern, der Nutzung strategischer Ölreserven sowie der Sicherstellung der Versorgung mit Treibstoffen. Ergänzend werden Instrumente zur Marktbeobachtung sowie Leitlinien zur Nutzung bestehender regulatorischer Flexibilitäten angekündigt. Zum Schutz von Haushalten und Unternehmen werden gezielte, befristete Massnahmen vorgesehen, darunter Einkommensstützungen, steuerliche Entlastungen und ein temporärer beihilferechtlicher Rahmen. Zugleich betont die Kommission die Beschleunigung der Elektrifizierung sowie den Ausbau heimischer, sauberer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energien. Weitere Massnahmen betreffen den Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur, insbesondere der Stromnetze, Speicherkapazitäten und grenzüberschreitenden Verbindungen. Schliesslich verweist die Mitteilung auf den erheblichen Investitionsbedarf und die Nutzung bestehender EU-Finanzierungsinstrumente sowie auf Massnahmen zur Mobilisierung privaten Kapitals.

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