Strategie zur Unterstützung der östlichen EU-Regionen

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Strategie zur stärkeren Unterstützung der östlichen EU-Regionen verabschiedet, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen. Hintergrund sind die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der diese Regionen besonders durch hybride Bedrohungen, Handelsunterbrechungen, Migrationsdruck und demografische Rückgänge belastet. Betroffen sind Regionen in neun Mitgliedstaaten – Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die EU hat bereits Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgung, Konnektivität und Verteidigungsfähigkeiten unterstützt. Die neue Strategie bündelt zusätzliche Massnahmen in fünf Schwerpunktbereichen: Sicherheit und Resilienz, wirtschaftliches Wachstum, Nutzung regionaler Stärken, Ausbau der Konnektivität sowie Unterstützung der Bevölkerung. Zur Umsetzung plant die Kommission unter anderem neue Finanzierungsinstrumente wie die EastInvest-Fazilität und einen jährlichen hochrangigen politischen Dialog zur Entwicklung dieser Grenzregionen.

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