Das Europäische Parlament und der Rat haben am 25. September 2025 eine vorläufige politische Einigung zur Stärkung der Rolle von Europol erzielen können (Trilogverfahren). Die Kommission hatte die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten“ im November 2023 vorgeschlagen. Mit den neuen Vorschriften soll Europol besser in die Lage versetzt werden, die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit einem gestärkten Europäischen Zentrum gegen die Schleusung von Migranten, einem verbesserten Informationsaustausch sowie zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu unterstützen. Sobald die Verordnung vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen wurde, wird der Europol-Verwaltungsrat Durchführungsbestimmungen zur Festlegung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Zentrums gegen Migrantenschleusung erlassen.
Verordnung zur stärkeren Rolle von Europol
- EuZ - Ausgabe: 08/2025
- Kategorie: Aussen- und Sicherheitspolitik
