Öffentliche Konsultation zur Revision des EU-Kartellrechts

Die Europäische Kommission startet heute eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Die Evaluierung ergab, dass die Verordnungen bislang grundsätzlich ihren Zweck einer wirksamen, effizienten und einheitlichen Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften erfüllt haben und dass EU-Mehrwert und Relevanz nach wie vor gegeben sind. In der Evaluierung wurden allerdings mehrere Bereiche ermittelt, in denen weitere Überlegungen angestellt werden sollten, darunter die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Untersuchungen und die Anpassung der Durchsetzungsinstrumente der Kommission, um mit transformativen Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 hierzu Stellung nehmen.

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