Über die EuZ
Leitartikel
Marc Jean-Richard-dit-Bressel*
Strafrechtlicher Einwanderungsschutz der Schweiz im Schengenraum: Systematische Darstellung der Strafnorm von AIG Art. 115 unter Berücksichtigung ihrer europarechtlichen Einbettung
Der Beitrag bietet eine umfassende und systematisch aufgebaute Darstellung der migrationsrechtlichen Strafnorm von AIG Art. 115 im Lichte von Lehre, Rechtsprechung und unionsrechtlichen Vorgaben. Er beleuchtet die komplexe Verzahnung zwischen dem nationalen Strafrecht und dem Schengen-Besitzstand und beantwortet zentrale Fragen, die sich bei der praktischen Anwendung dieser in der schweizerischen Verurteilungsstatistik an zweiter Stelle stehenden Strafnorm stellen. Die Schlussbetrachtung zeigt, dass die konsequente Beachtung des Vorrangs der Rückführung vor der Bestrafung nicht nur europarechtlich geboten, sondern auch Ausdruck eines modernen Verständnisses des Strafrechts als ultima ratio ist – eines Verständnisses, das sowohl der Überlastung der Strafbehörden als auch der unnötigen Kriminalisierung der Rechtsunterworfenen entgegenwirkt.
* Prof. Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit-Bressel, LL.M., Staatsanwalt/Abteilungsleiter an der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Titularprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich. Der vorliegende Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
Dieser Artikel beruht auf den Arbeiten für ein Lehrbuch zum Nebenstrafrecht von Damian K. Graf und Marc Jean-Richard-dit-Bressel, dessen Erscheinen im Herbst 2026 in der Reihe Zürcher Grundrisse des Strafrechts unter der Herausgeberschaft von Daniel Jositsch geplant ist.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht
Allgemeines und Institutionelles
Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 ihr Arbeitsprogramm für 2026 unter dem Titel „Ein unabhängiges Europa“ vorgestellt. Ziel ist es, Europas Souveränität angesichts geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Risiken und des Klimawandels zu stärken. Im Zentrum stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung sauberer und digitaler Innovationen, die Sicherung des europäischen Sozialmodells sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung und Entbürokratisierung von EU-Vorschriften, insbesondere in Schlüsselbranchen wie Automobil, Umwelt, Energie und Medizinprodukte. Geplant sind unter anderem ein Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung, neue Massnahmen zur Rohstoffsicherung, die Einführung einer „fünften Freiheit“ für Wissen und Innovation sowie ein vereinfachter Binnenmarktzugang für innovative Unternehmen. Im Bereich Sicherheit sollen die Verteidigungsfähigkeiten gestärkt, Drohnenabwehrinitiativen vorangetrieben und das Migrations- und Asylpaket umgesetzt werden. Sozialpolitisch will die Kommission Massnahmen gegen hohe Wohnkosten, Armut und Fachkräftemangel ergreifen. Weitere Initiativen betreffen Klimaresilienz, Lebensmittelsicherheit und den Schutz demokratischer Institutionen. Aussenpolitisch soll die Unterstützung für die Ukraine und Moldau fortgesetzt sowie die humanitäre Hilfe reformiert werden. Die Finanzierung der Vorhaben soll über einen mehrjährigen Finanzrahmen von fast zwei Billionen Euro erfolgen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen am Berlin Global Dialogue
Ursula von der Leyen erklärte beim Berlin Global Dialogue am 25. Oktober 2025, dass sich die Weltwirtschaft rasant verändere und zunehmend von Machtpolitik geprägt sei. Institutionen müssten ihre Strategien schneller anpassen, um handlungsfähig zu bleiben. Europa stehe vor grossen Herausforderungen, verfüge aber auch über erhebliche Stärken, die gezielt genutzt werden müssten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, solle der Binnenmarkt beschleunigt vollendet, Bürokratie abgebaut und private Investitionen erleichtert werden. Ein weniger komplexer Rechtsrahmen für Startups und ein europäischer „Scale-up-Europe“-Fonds sollen Innovation und Kapital auf dem Kontinent halten. Zugleich betonte sie, dass wirtschaftliche und nationale Sicherheit enger verknüpft seien als je zuvor. Europa investiere daher massiv in Verteidigungsfähigkeit und müsse geoökonomische Risiken, etwa bei Lieferketten und Rohstoffen, strategisch absichern. Als Reaktion auf Chinas Exportbeschränkungen kündigte sie die Initiative „RESourceEU“ an, um Europas Zugang zu kritischen Rohstoffen durch Recycling, Partnerschaften und Investitionen zu sichern. Sie unterstrich, dass ein blosses „Weiter so“ keine Option mehr sei. Neue Handelsabkommen mit Partnern weltweit sollten Europas wirtschaftliche Resilienz stärken. Entscheidend seien Geschwindigkeit, Unabhängigkeit und strategisches Handeln, um Europas Position in einer konfrontativen Weltwirtschaft zu sichern.
Aussen- und Sicherheitspolitik
Programm für die europäische Verteidigungsindustrie
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 16. Oktober 2025 eine politische Einigung über das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Das Programm soll die gemeinsame Beschaffung, den industriellen Ausbau sowie die Umsetzung des Fahrplans für die Verteidigungsbereitschaft 2030 unterstützen. Mit einer Mittelausstattung von 1,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025–2027 werden gezielte Massnahmen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen für die europäische Verteidigungsindustrie ergriffen, darunter die Industrialisierung von Verteidigungsgütern, der Ausbau der Industrie, Unterstützung für europäische Lieferketten und KMU sowie die Entwicklung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine. Parlament und Rat haben sich ausserdem vorläufig auf zentrale Grundsätze geeinigt, darunter eine Vorgabe zu Verteidigungsgütern aus EU-Produktion, wonach mindestens 65 % der Bestandteile der finanzierten Projekte aus der EU oder aus assoziierten Ländern stammen müssen.
Pakt für den Mittelmeerraum
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben am 16. Oktober 2025 den Pakt für den Mittelmeerraum vorgestellt, eine neue Strategie zur Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den Partnern im südlichen Mittelmeerraum. Der Pakt zielt auf die Schaffung eines vernetzten, resilienten und sicheren gemeinsamen Mittelmeerraums ab und beruht auf gemeinsamer Verantwortung und Kooperation. Drei Säulen stehen im Mittelpunkt: Bildung und gesellschaftlicher Austausch, der Ausbau nachhaltiger und integrierter Volkswirtschaften sowie gemeinsame Massnahmen zu Sicherheit, Krisenvorsorge und Migrationssteuerung. Geplant sind u.a. eine Mittelmeer-Universität, Programme zur Förderung von Start-ups, neue Energie- und Handelsinitiativen sowie ein regionales Forum für Frieden und Sicherheit. Zudem sollen Migration, maritime Sicherheit und kritische Infrastrukturen enger koordiniert werden. Der Pakt ist offen für die Zusammenarbeit über die Region hinaus, etwa mit der Golfregion oder dem Westbalkan. Im November 2025 soll er zur politischen Billigung vorgelegt werden; ein erster Aktionsplan wird für Anfang 2026 erwartet. Ziel ist es, bestehende Partnerschaften strategisch zu vertiefen und neue Impulse für gemeinsame wirtschaftliche und sicherheitspolitische Projekte zu setzen.
EU/Usbekistan: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
Die Europäische Union und Usbekistan haben ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) unterzeichnet, das die bilateralen Beziehungen auf eine neue strategische Ebene hebt. Das Abkommen schafft eine neue rechtliche Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, nachhaltige Entwicklung, Bildung, Forschung, Klimaschutz sowie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit wird ausgebaut, etwa bei Krisenmanagement, Cybersecurity und Rüstungskontrolle. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf kritischen Rohstoffen für die grüne und digitale Transformation sowie auf der Stärkung regionaler Konnektivität, unter anderem über die Global Gateway-Initiative.
19. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 23. Oktober 2025 das 19. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Das neue Sanktionspaket richtet sich gegen Schlüsselsektoren wie Energie, Finanzen, die militärische Industriebasis, Sonderwirtschaftszonen sowie Enabler und Profiteure des Angriffskriegs. Ein vollständiges Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und ein weiteres Vorgehen gegen die Schattenflotte stellen die stärksten Sanktionen gegen Russlands wichtigen Energiesektor dar. Weitere Massnahmen zielen auf Finanzdienstleistungen und Infrastruktur (einschliesslich erstmals Krypto) sowie den Handel ab. Die Massnahmen richten sich auch an den Dienstleistungssektor und stärken die Instrumente zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken. Mit diesem Paket erreicht die Zahl der gelisteten Schiffe in der russischen Schattenflotte insgesamt 557.
Beziehungen Schweiz–EU
Paket Schweiz-EU: Stärkere Mitwirkung der Kantone
An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird. Analog zur Beteiligung der Kantone im Rahmen der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin strebt der Bundesrat eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Beteiligung an der Aussenpolitik des Bundes im Rahmen des Pakets Schweiz–EU an. Soweit ihre Zuständigkeiten und wesentlichen Interessen betroffen sind, sieht er den engen Einbezug der Kantone am Decision Shaping vor, welches es der Schweiz neu ermöglicht, ihre Interessen im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses der EU einzubringen. Es muss auch geprüft werden, wie die Kantone bei einem formellen Streitbeilegungsverfahren mit der EU einbezogen werden können.
Bildung und Forschung
Ägypten tritt Programm „Horizon Europe“ bei
Am 22. Oktober 2025 ist Ägypten offiziell dem Programm „Horizon Europe“ beigetreten und ist damit das zweite afrikanische Land, das mit dem milliardenschweren Forschungs- und Innovationsprogramm (R&I) der EU assoziiert ist. Dadurch erhalten ägyptische Forscher, Universitäten, Innovatoren und Einrichtungen Zugang zu allen Teilen des Programms zu ähnlichen Bedingungen wie in den EU-Mitgliedstaaten. Es ermöglicht ihnen, Projekte zu leiten, zu Spitzenforschung beizutragen und nationale Forschungsreformen und den Aufbau institutioneller Kapazitäten zu unterstützen. Mit dem Abkommen wird die Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, der landwirtschaftlichen Systeme und der Lebensmittelwertschöpfungsketten ausgeweitet.
Binnenmarkt
Sofortzahlungen in Euro
Seit dem 9. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über Sofortzahlungen in Euro, die den Zahlungsverkehr im Euro-Währungsgebiet grundlegend modernisiert. Sie wurde im März 2024 angenommen und verpflichtet Zahlungsdienstleister nun, ihren Kunden sowohl das Empfangen als auch das Versenden von Echtzeitüberweisungen rund um die Uhr anzubieten. Überweisungen müssen innerhalb von Sekunden erfolgen und dürfen nicht teurer sein als Standard-Überweisungen; zusätzlich ist eine kostenlose Zahlungsempfängerüberprüfung zur Betrugsprävention vorgeschrieben. Die Verordnung soll den Zahlungsverkehr beschleunigen, die Sicherheit erhöhen und Unternehmen sowie Verbraucher entlasten. Ab Januar 2027 müssen auch Zahlungsdienstleister ausserhalb des Euroraums Sofortzahlungen und Empfängerprüfungen anbieten.
Gesellschaft
Neue LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie
Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2025 ihre LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie 2026–2030 vorgestellt, um Diskriminierung zu bekämpfen und die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der EU zu stärken. Die Strategie baut auf dem Vorgängerprogramm 2020–2025 auf und fokussiert drei zentrale Ziele: Schutz vor Gewalt, Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und gesellschaftliches Engagement für Vielfalt. Geplant sind u. a. Massnahmen zur Bekämpfung sogenannter „Konversionstherapien“, zur besseren Überwachung von Hassrede im Netz sowie ein EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing mit besonderem Fokus auf LGBTIQ+-Jugendliche. Zudem sollen Antidiskriminierungsvorschriften wie die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EU konsequenter umgesetzt und inklusive Einstellungspraktiken gefördert werden. Die Kommission stellt bis 2027 Mittel aus dem CERV-Programm bereit und plant im nächsten Finanzrahmen bis zu 3,6 Mrd. Euro für Gleichstellung und Demokratieförderung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eigene nationale Aktionspläne vorzulegen; eine Zwischenbewertung der EU-Strategie ist für 2028 vorgesehen.
Kommunikation und Medien
KI-Strategien für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2025 zwei Strategien vorgestellt, um die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Wirtschaft und Wissenschaft in Europa zu beschleunigen. Die Strategie „KI anwenden“ soll den Einsatz von KI in Schlüsselindustrien und im öffentlichen Sektor fördern, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Mobilität und Verteidigung. Dazu stellt die Kommission rund 1 Mrd. Euro bereit, unterstützt KMU und richtet eine KI-Anwendungsallianz sowie eine Beobachtungsstelle zur Analyse von Entwicklungen ein. Ein besonderer Fokus liegt auf der Vernetzung von Infrastrukturen, Daten und Fachkräften, um Innovationen schneller zur Marktreife zu bringen. Die Strategie „KI in der Wissenschaft“ soll Europa als führenden Standort für KI-gestützte Forschung etablieren. Zentrales Element ist RAISE, ein virtuelles europäisches Institut zur Bündelung von Ressourcen, ergänzt durch Investitionen in Rechenleistung, Daten und Talentförderung. Beide Strategien sind Teil des Aktionsplans für den KI-Kontinent und sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, Forschung und Innovation beschleunigen und zugleich die sichere und vertrauenswürdige Nutzung von KI gewährleisten.
Digital Services Act: Verstösse gegen Transparenzpflichten durch Meta und TikTok
Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2025 vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Pflicht aus dem Digital Services Act verstossen haben. Nach den vorläufigen Feststellungen haben Facebook, Instagram und TikTok möglicherweise aufwendige Verfahren und Systeme eingeführt, die Forschenden den Antrag auf Zugang zu öffentlichen Daten erschweren. Infolgedessen erhalten Forschende oftmals nur unvollständige oder unzuverlässige Daten, wodurch ihre Möglichkeiten zur Durchführung von Forschungstätigkeiten eingeschränkt werden. Was Meta betrifft, so stellen offenbar weder Facebook noch Instagram Nutzerinnen und Nutzern benutzerfreundliche und leicht zugängliche Melde- und Abhilfeverfahren bereit, um illegale Inhalte wie beispielsweise Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und terroristische Inhalte zu melden. Mit den derzeit von Meta angewandten Verfahren scheinen den Nutzerinnen und Nutzern mehrere unnötige Schritte und zusätzliche Anforderungen auferlegt zu werden. Zudem nutzen Facebook und Instagram bei Melde- und Abhilfeverfahren offenbar sogenannte „Dark Patterns“ (irreführende Gestaltungen von Benutzeroberflächen), die Nutzerinnen und Nutzer verwirren oder davon abbringen, Inhalte zu melden.
Landwirtschaft
Unterstützung des Generationswechsels in der Landwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 eine „Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft“ vorgelegt, die einen klaren Fahrplan zur Unterstützung von Junglandwirtinnen und ‑landwirten und zur Gewinnung von mehr Menschen für die Landwirtschaft enthält. Die Strategie bezweckt, den Anteil der Junglandwirtinnen und ‑landwirte in der EU bis 2040 zu verdoppeln, wobei das Ziel darin besteht, dass Jung- und neue Landwirtinnen und Landwirte etwa 24 % der europäischen Landwirtinnen und Landwirte ausmachen. Zu diesem Zweck wird die Kommission den Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen mit Aufholbedarf, empfehlen, mindestens 6 % ihrer Agrarausgaben in Massnahmen zur Förderung des Generationswechsels zu investieren, wobei sie zusätzliche Mittel mobilisieren können.
Personenfreizügigkeit
Neues Einreise-/Ausreisesystem der EU
Am 12. Oktober 2025 haben die Mitgliedstaaten mit der schrittweisen Einführung des neuen europäischen Einreise-/Ausreisesystems (EES) an den EU-Aussengrenzen begonnen. Das System ersetzt innerhalb von sechs Monaten das bisherige manuelle Abstempeln von Pässen durch eine elektronische Erfassung biometrischer und persönlicher Daten von Drittstaatsangehörigen bei Kurzaufenthalten. Ziel ist es, Grenzübertritte zuverlässiger zu erfassen, Aufenthaltsüberzieher systematisch zu identifizieren und Dokumentenbetrug zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, an welchen Grenzübergängen sie das System zunächst einführen, um eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten. Ab dem 10. April 2026 soll das EES an allen Aussengrenzen vollständig in Betrieb sein und den Reiseverkehr durch automatisierte Kontrollen beschleunigen. Die EU-Kommission und die Agentur eu-LISA unterstützen die Umsetzung mit Informationskampagnen und technischer Begleitung.
Umwelt
Klima- und Energievision der EU
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben am 16. Oktober 2025 eine neue globale Klima- und Energievision vorgestellt, die Europas Position auf den Weltmärkten sichern und seine Rolle als industrielles Zentrum der Energiewende stärken soll. Ziel ist es, über diplomatische, wirtschaftliche und handelspolitische Instrumente strategische Partnerschaften auszubauen, Standards für einen gerechten Übergang zu fördern und Sicherheitsrisiken zu adressieren. Die EU will ihre Fertigungskapazitäten für saubere Technologien auf 15 % des globalen Marktes steigern und gleichzeitig ihre Energieunabhängigkeit durch den Ausbau erneuerbarer Energien weiter stärken. Die Vision unterstreicht das Bekenntnis der EU zu einer regelbasierten internationalen Ordnung und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Vorgesehen sind der Ausbau bilateraler und multilateraler Kooperationen, die Förderung klimafreundlicher Investitionen über Global Gateway und gezielte Unterstützung europäischer Unternehmen im Ausland. Zudem setzt die EU auf eine Ausweitung der CO₂-Bepreisung, Reform globaler Finanzinstitutionen und verstärkte internationale Klimaschutzmassnahmen. Die Strategie ergänzt den „Clean Industry Deal“ vom Februar 2025 und soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Klimawandelkontext langfristig sichern.
Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 Vorschläge zur vereinfachten Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung von 2023 unterbreitet. Die EU-Entwaldungsverordnung hat das Ziel, Waldschädigungen, die durch den Konsum und Handel bestimmter Produkte in der EU eintreten, zu verringern. Die Verordnung gilt u.a. für Rohstoffe wie Soja und Palmöl. Die aktuellen Kommissionsvorschläge sehen gezielte Entlastungen für nachgelagerte Händler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen vor, insbesondere durch den Wegfall zusätzlicher Sorgfaltserklärungen und die Nutzung eines zentralen IT-Systems. Damit sollen Berichterstattungspflichten verringert, der Rückverfolgungsmechanismus jedoch beibehalten werden. Zudem wird eine Übergangsfrist bis Ende 2026 für kleinere Betriebe eingeführt, während grosse Unternehmen die Regeln ab Ende 2025 umsetzen müssen.
Verbraucherschutz
EuGH: Rückerstattung von Kosten für mangelhafte Pauschalreisen
Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 stellte der EuGH fest, dass ein Reisender nicht nur dann Anspruch auf volle Erstattung des gezahlten Preises hat, wenn sämtliche Reiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht wurden, sondern auch, wenn trotz der Erbringung bestimmter Leistungen ihre mangelhafte Erbringung so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird und die Reise für den Reisenden objektiv nicht mehr von Interesse ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, ob dies der Fall ist.