Über die EuZ
Leitartikel
Martin Holle*
Neuorientierung im EU-Lebensmittelrecht – Ist der Green Deal am Ende?
Der europäische Green Deal von 2019 und die zu seiner Realisierung im Agrar- und Lebensmittelsektor entwickelte Farm-to-Fork-Strategie hatten zum Ziel, nachhaltige Lebensmittelsysteme zu fördern, Umweltbelastungen zu reduzieren, Biodiversität zu schützen sowie die Ernährungssicherheit und -gesundheit zu verbessern. Nach Ablauf der Amtszeit der ersten Kommission von der Leyen fällt die Bilanz der hierzu entwickelten vielfältigen legislativen und nicht-legislativen Massnahmen durchwachsen aus. Insbesondere der Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ist immer noch unzureichend auf das Erreichen der ambitionierten EU-Klimaziele ausgerichtet. Zwar bleibt Nachhaltigkeit im Ernährungsbereich auch unter der jetzt amtierenden Kommission weiterhin ein Thema, aufgrund geänderter geopolitischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben sich die politischen Prioritäten jedoch hin zu einer „Europäischen Wohlstandsinitiative“ zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit verschoben.
* Prof. Dr. Martin Holle ist seit 2013 Professor für Lebensmittelrecht und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. Zudem ist er seit vielen Jahren als Syndikusanwalt für Fragen des Lebensmittel- und Wettbewerbsrechts in der deutschen bzw. europäischen Rechtsabteilung Unilever PLC, London tätig.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht
Allgemeines und Institutionelles
EU-Plattform zur Bekämpfung des Menschenhandels
Die EU-Kommission hat am 21. Januar 2025 ihren fünften Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in der EU veröffentlicht. Menschenhandel ist die zweithäufigste illegale Wirtschaft der Welt. Er steht häufig im Zusammenhang mit anderen Straftaten wie Drogenhandel, Schleuserkriminalität, Eigentumskriminalität, Geldwäsche und Dokumentenbetrug. Der betreffende Bericht umfasst den Zeitraum 2021 bis 2022. Demnach ist die Gesamtzahl der registrierten Opfer in der EU um 41 % gestiegen – von 7155 Opfern im Jahr 2021 auf 10.093 im Jahr 2022. Die tatsächliche Zahl dürfte laut Kommission deutlich höher sein, da viele Opfer unentdeckt bleiben. Die Kommission wird ihre Arbeit gegen Menschenhändler weiter intensivieren, unter anderem durch die Einrichtung einer Plattform zur Bekämpfung des Menschenhandels.
Rechtsstaatlichkeitsverstösse in Ungarn
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass von Ungarn am 2. Dezember 2024 vorgelegte Gesetzesänderungen nicht ausreichen, um Interessenkonflikte in den Vorständen öffentlicher Trusts zu beseitigen. Bereits 2022 hatte der Rat Massnahmen beschlossen, darunter die teilweise Aussetzung von Kohäsionsmitteln. Ungarn hatte mit seinen Gesetzesänderungen eine Anpassung oder Aufhebung dieser Massnahmen beantragt, doch die Kommission hält an den bestehenden Beschränkungen fest. Die Aussetzung der Kohäsionsmittel bleibt bestehen, da Ungarn keine ausreichenden Abhilfemassnahmen getroffen hat. Allerdings kann das Land jederzeit neue Massnahmen vorschlagen, um die Kommission von einer Aufhebung der Sanktionen zu überzeugen. Eine Auszahlung von Geldern aus dem Aufbau- und Resilienzfonds ist weiterhin blockiert, bis alle Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ausgeräumt sind.
Arbeitsrecht
Gleichstellung in Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen
Die Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen trat Ende 2024 in Kraft und soll eine ausgewogenere Geschlechtervertretung in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen. In der Richtlinie ist für grosse börsennotierte Unternehmen in der EU ein Frauenanteil von 40 % unter den nicht geschäftsführenden Direktoren und von 33 % unter allen Direktoren vorgesehen. Die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten endete am 28. Dezember 2024. Die Unternehmen müssen die vorgegebenen Ziele bis zum 30. Juni 2026 erreichen. Gegenwärtig beträgt der Anteil von Frauen in den Leitungsorganen von Unternehmen in der EU durchschnittlich 34 %.
EuGH: Arbeitszeit von Hausangestellten
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 entschieden, dass Arbeitgeber von Hausangestellten verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann. Unter Verweis auf die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG weist der EuGH darauf hin, dass Arbeitgeber von Hausangestellten nicht von der generellen Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit herausgenommen werden können. Den Hausangestellten werde dadurch nämlich die Möglichkeit vorenthalten, objektiv und zuverlässig festzustellen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben und wann diese Stunden geleistet wurden.
Beziehungen Schweiz – EU
Abschluss der Verhandlungen Schweiz-EU
Die Schweiz und die EU haben ihre Verhandlungen auf Basis des Paketansatzes materiell abgeschlossen. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 stellte der Bundesrat fest, dass die Schweizer Delegation die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Das breit angelegte Paket umfasst eine Modernisierung der bestehenden fünf Abkommen, durch die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt wird, und zwar in den Bereichen: Luftverkehr, Landverkehr, Personenfreizügigkeit, Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Neu sollen Rechtsänderungen in der EU dynamisch angepasst werden, auch ist jeweils ein neuer Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen. Zudem enthält das ausgehandelte Paket neue Abkommen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Strom. Weiterhin umfasst das Paket ein neues Abkommen über die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union, an denen Drittländer teilnehmen können: Horizont Europa, Euratom für Forschung und Ausbildung, ITER/F4E (Fusion for Energy), Digitales Europa, Erasmus+ sowie EU4Health. Das EDA wurde beauftragt, gemeinsam mit dem EDI, dem EJPD, dem EFD, dem WBF, dem UVEK und der Bundeskanzlei einen Botschaftsentwurf für das Gesamtpaket Schweiz–EU vorzubereiten. Der Bundesrat wird darüber entscheiden müssen, ob er vor der Sommerpause 2025 eine ordentliche Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf eröffnen will, bevor der Entwurf voraussichtlich Anfang 2026 dem Parlament unterbreitet wird.
Datenschutz
EuG: Weitergabe der IP-Adresse an Meta Platforms, Inc. durch die Kommission
Mit Urteil vom 8. Januar 2025 in der Rechtssache T-354/22 hat das Gericht die Kommission zur Schadensersatzleistung verurteilt. Die Kommission hatte eine Website für die Konferenz zur Zukunft der EU eingerichtet. Der Kläger hatte sich über diese Website zu der Veranstaltung „GoGreen“ angemeldet und hierzu den Authentifizierungsdienst „EU Login“ der Kommission verwendet, bei dem er sich für die Anmeldeoption „Mit Facebook anmelden“ entschieden hatte. Der Betroffene meint, bei seinen Besuchen der Website der Konferenz zur Zukunft Europas seien ihn betreffende personenbezogene Daten an Empfänger in den Vereinigten Staaten übermittelt worden, insbesondere seine IP-Adresse sowie Browser- und Geräteinformationen. Er hat der Kommission vorgeworfen, sein Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt zu haben, und dafür Schadensersatz vor dem EuG verlangt.
Energie und Umwelt
Europäische Bürgerinitiative zur Sanierung von Gebäuden
Die Europäische Kommission hat am 21. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „HouseEurope! Power to Renovation“ zu registrieren. Die Initiative fordert die Kommission auf, Anreize für die Wiederverwendung bestehender Gebäude zu schaffen, und zwar auf folgenden Grundlagen: i) „Steuerermässigungen für Renovierungsarbeiten und wiederverwendete Materialien“; ii) „faire Regeln zur Bewertung sowohl der Potenziale als auch der Risiken bestehender Gebäude“; und iii) „neue Werte für das eingebettete CO2 in bestehenden Strukturen“. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen. Die Registrierung greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative nicht vor und ist auch kein Hinweis auf Massnahmen, wenn die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält.
Freier Kapitalverkehr
EuGH: Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 entschieden, dass es zulässig sei, wenn ein Mitgliedstaat die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbietet. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs sei durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können. Konkret hatte eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anteile an der deutschen Rechtsanwaltsgesellschaft Halmer erworben, woraufhin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen wurde. Zu dieser Zeit galt in Deutschland die Regelung, dass nur Rechtsanwälte und Angehörige bestimmter freier Berufe Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft werden dürfen. Dies sei mit dem Unionsrecht vereinbar, so der EuGH.
Gesundheit
Neue Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien
Am 12. Januar ist die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft getreten. Durch die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten soll ein EU-weiter Rahmen für die Bewertung von Gesundheitstechnologien wie Arzneimitteln und Medizinprodukten eingeführt werden. Dies soll den nationalen Behörden dabei helfen, schneller und fundierter über die Preisfestsetzung und Kostenerstattung für Gesundheitstechnologien zu entscheiden und das Verfahren für Entwickler von Gesundheitstechnologien zu straffen. Auch werden neue und wirksamere innovative Produkte für Patienten schneller und umfassender zugänglich. In einem ersten Schritt werden diese neuen Vorschriften ab dem 12. Januar 2025 für Anträge auf Zulassung neuer Krebsarzneimittel und Arzneimittel für neuartige Therapien gelten. Ab Januar 2028 gelten sie dann auch für Arzneimittel für seltene Leiden und ab 2030 für alle neuen Arzneimittel.
Schutz des Gesundheitswesens vor Cyberangriffen
Die Kommission hat am 15. Januar 2025 einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorgestellt. Einerseits revolutioniert die Digitalisierung die Gesundheitsversorgung mit Dienstleistungen wie elektronische Patientenakten, Telemedizin und KI-gestützte Diagnostik. Andererseits können Cyberangriffe lebenswichtige Dienste stören. So meldeten die Mitgliedstaaten im Jahr 2023 bereits 309 schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle im Gesundheitswesen. In dem Aktionsplan wird unter anderem vorgeschlagen, dass die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA ein europaweites Unterstützungszentrum für Cybersicherheit für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister einrichtet, um ihnen massgeschneiderte Anleitungen, Instrumente, Dienste und Schulungen zur Verfügung zu stellen. Im Weiteren befasst sich der Aktionsplan mit der Verbesserung der Risikoerkennung und der Optimierung von Reaktionen auf Sicherheitsvorfälle.
Handel
Modernisierung des Globalabkommens EU-Mexiko
Am 17. Januar 2025 konnten die politischen Verhandlungen zur Modernisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen werden. In dem Abkommen wird das gemeinsame Ziel dargelegt, die Menschenrechte, den Multilateralismus sowie den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu fördern und zu schützen. Auch soll damit die strategische Zusammenarbeit in wichtigen geopolitischen Fragen erleichtert werden, um mit den sich schnell wandelnden Gegebenheiten Schritt halten zu können. Dazu gehören die Risikominderung bezüglich Lieferketten, die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die Bekämpfung des Klimawandels. U.a. soll das Abkommen den Landwirtschaftsbetrieben und Exporteuren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen in der EU neue Absatzmöglichkeiten eröffnen, da Mexiko ein Nettoimporteur von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen aus der EU ist. Die EU und Mexiko werden nun vorbehaltlich der endgültigen rechtlichen Überarbeitung ihre jeweiligen Verfahren für den Abschluss und die Ratifizierung einleiten.
Zukunft der europäischen Autoindustrie
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2025 einen strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie, den Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern eingeleitet, um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, die Zukunft dieses Sektors zu sichern. Die Automobilindustrie bildet einen Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft; sie beschäftigt mehr als 13 Mio. Menschen und trägt etwa 7 % zum BIP der EU bei. Der strategische Dialog wird von Präsidentin von der Leyen geleitet und besteht aus regelmässigen Treffen mit Vertretern der Industrie und weiteren Interessenträgern. Zu den wichtigsten Diskussionspunkten gehören Innovation, Energiewende und Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz, Handelsbeziehungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene sowie Straffung der Rechtsvorschriften und Verfahrensoptimierung.
Kommunikation und Medien
Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet
Dailymotion, Facebook, Instagram, Jeuxvideo.com, LinkedIn, Microsoft, Snapchat, Rakuten Viber, TikTok, Twitch, X und YouTube haben den Verhaltenskodex +, der auf dem ursprünglichen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet von 2016 aufbaut, unterzeichnet. Der Verhaltenskodex + wird Online-Plattformen beim Umgang mit Inhalten stärken, die im EU-Recht und in den nationalen Rechtsvorschriften als illegale Hassreden definiert sind. Der integrierte Verhaltenskodex wird die Einhaltung und wirksame Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste erleichtern, wenn es um das Risiko der Verbreitung illegaler Inhalte in ihren Diensten geht. Nach dieser Einbindung werden Online-Plattformen, die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste benannt wurden, durch die Einhaltung des den Verhaltenskodex + nachweisen können, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem Gesetz über digitale Dienste nachkommen, das Risiko der Verbreitung illegaler Inhalte in ihren Diensten zu mindern. Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex + wird Teil der jährlichen unabhängigen Prüfung sein, der diese Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste unterliegen.
Personenfreizügigkeit
Personenfreizügigkeit
Die Kommission hat am 20. Dezember 2024 vorgeschlagen, das Abkommen zwischen der EU und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung teilweise auszusetzen. Nimmt der Rat diesen Vorschlag an, so benötigen georgische Diplomaten und Amtsträger sowie deren Familienmitglieder, die im Besitz von Diplomatenpässen und amtlichen Pässen sind, für Kurzaufenthalte in der EU von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ein Visum. Visaerleichterungen wie kürzere Antragsfristen, niedrigere Visumgebühren und die Möglichkeit, weniger Belege vorzulegen, würden für georgische Inhaber von Diplomatenpässen und amtlichen Pässen ebenfalls entfallen. Dieser Beschluss hätte keine negativen Auswirkungen auf die zwischenmenschlichen Kontakte, da georgische Staatsangehörige, die Inhaber gewöhnlicher Reisepässe sind, auch künftig von der Visumpflicht befreit wären, wenn sie für einen Kurzaufenthalt in die EU reisen.
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum
Der Rat hat am 12. Dezember 2024 beschlossen, die Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Mit diesem Schritt werden beide Länder vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Dies soll nicht nur den Schengen-Raum, sondern auch den Binnenmarkt stärken und Reisen, Handel und Tourismus fördern. Dank des heutigen Beschlusses können die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 ohne Kontrollen an den Landbinnengrenzen nach Bulgarien und Rumänien sowie zwischen den beiden Ländern reisen.
Unionsbürgerschaft
EuGH: Parteimitgliedschaft und Staatsangehörigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. November 2024 in der Rechtssache C-814/21 entschieden, dass es gegen das Unionsrecht verstösst, wenn Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht verwehrt wird, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Nach den tschechischen und polnischen Rechtsvorschriften haben nur die eigenen Staatsangehörigen das Recht, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Durch ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis verletzen die Tschechische Republik und Polen ihre Pflicht, die Gleichbehandlung mit ihren Staatsangehörigen hinsichtlich der wirksamen Ausübung des passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen zu gewährleisten, so der EuGH.
EuGH: Erasmus-Stipendium
Mit Urteil vom 16. Januar 2025 in der Rechtssache C-277/23 hat der EuGH entschieden, dass die einem Studenten ausbezahlte finanzielle Unterstützung nicht bei der Berechnung der Einkommenssteuer seiner Eltern berücksichtigt werden darf. Ein kroatischer Student erhielt im Rahmen des Programms Erasmus + für seinen Studienaufenthalt an einer Universität in Finnland eine Unterstützung zur Förderung der Lernmobilität. Daraufhin wurde die Einkommenssteuer seiner Mutter angehoben, da die in den kroatischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Schwellenwerte für den Grundfreibetrag für unterhaltspflichtige Kinder durch das Stipendium überschritten wurden. Zwar werde die Mobilitätsunterstützung selbst nicht besteuert, das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt sei dennoch beschränkt, so der EuGH.
Umwelt
Einführung eines Flugemissionskennzeichens
Die Kommission hat am 18. Dezember 2024 eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, welche eine klare Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschliessen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird. Bis Anfang nächsten Sommers haben die Fluggäste die Möglichkeit, die geschätzten Treibhausgasemissionen ihrer Flüge einzusehen und zu vergleichen, um fundiertere Kaufentscheidungen treffen zu können. Derzeit führt das Fehlen einer gemeinsamen Methodik und gemeinsamer Kriterien für die Schätzung der Flugemissionen dazu, dass Fluggesellschaften und Ticketverkäufer Emissionswerte mit unterschiedlichen Methoden melden, die nicht unbedingt vergleichbar sind.