Fachtagung Bedrohungsmanagement – Herausforderungen unserer Zeit Copyright © by Christian Schwarzenegger und Reinhard Brunner is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2025 – CC BY-NC-ND

Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch), Hirschengraben 56, 8001 Zürich, eizpublishing@europa-institut.ch
Herausgeber: Christian Schwarzenegger, Reinhard Brunner
ISBN:
978-3-03994-005-9 (Print – Softcover)
978-3-03994-006-6 (ePub)
DOI: https://doi.org/10.36862/68R3-2C9H
Version: 1.01 – 20250728

Dieses Werk ist als gedrucktes Buch sowie als E-Book (open access) in verschiedenen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL: https://eizpublishing.ch/publikationen/fachtagung-bedrohungsmanagement-herausforderungen-unserer-zeit/.

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Vorwort

Die Fachtagung «Bedrohungsmanagement – Herausforderungen unserer Zeit» widmet sich den aktuellen Spannungsfeldern unserer Gesellschaft, die von globalen Krisen, der fortschreitenden Digitalisierung und veränderten Bedrohungslagen geprägt sind. Nach den Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in Europa bringt insbesondere die allgegenwärtige Vernetzung neue Risiken, aber auch Chancen für Polizei, Justiz und zivilgesellschaftliche Partner mit sich. Ziel dieses Tagungsbandes ist es, praxisnahe Erkenntnisse und wissenschaftliche Analysen zu vereinen, um einen interdisziplinären Dialog über Methoden, Instrumente und Strategien des Bedrohungsmanagements zu fördern.

Beiträge dieses Bandes fügen sich zu einem praxisorientierten wie theoretisch fundierten Gesamtbild zusammen, das von der Früherkennung und gezielten Prävention bis hin zu rechtlichen und strukturellen Anpassungen reicht:

Reinhard Brunner skizziert in seinem einleitenden Beitrag, wie ein effektives Bedrohungsmanagement durch die systematische Gewichtung von Themenfeldern – von häuslicher Gewalt über Radikalisierung bis hin zu Verschwörungstheorien – sowie durch klare Qualitätsstandards und einen koordinierten Kantonsansatz aufgebaut werden kann. Zentral sind dabei die vier Phasen Erkennen, Einschätzen, Entschärfen und Evaluieren, die es erlauben, potenzielle Gefährdungslagen frühzeitig zu identifizieren und gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Er betont, dass nur durch enge interinstitutionelle Zusammenarbeit und abgestimmte Prioritäten der gemeinsame Auftrag, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten, erfüllt werden kann.

Leonardo Vertone und Anna Gottwald liefern eine umfassende forensische Bestandsaufnahme der Jugenddelinquenz in der Schweiz. Sie zeigen auf, dass überdauernde Belastungsfaktoren (Adverse Childhood Experiences) wesentlich prägender sind als kurzfristige Phänomene wie Social Media oder aktuelle Krisen. Ihre Schlussfolgerung lautet, dass eine wirksame Prävention nur durch eine integrative, mehrdimensionale Vorgehensweise zu erreichen ist, die von differenzierten psychotherapeutischen Abklärungen bis hin zu individuell zugeschnittenen Interventionsplänen reicht.

Regina Carstensen und Karin Fehlmann präsentieren die Ergebnisse einer Studie zu Schutzmassnahmen für Kinder in Fällen häuslicher Gewalt sowie die darauf aufbauende Gesetzesänderung im Kanton Zürich. Sie belegen, dass die Einführung einer verbindlichen Regelung zur sofortigen Kontaktaufnahme und psychosozialen Beratung durch spezialisierte Stellen nicht nur rechtlich notwendig war, sondern bereits erste Praxiserfahrungen eine hohe Inanspruchnahme und damit einen effektiven Mehrschutz für Minderjährige zeigen.

Milena Brüni und Katharina Girsberger vertiefen diesen Ansatz, indem sie ein Modell der zeitnahen, altersgerechten Beratung für betroffene Kinder und Jugendliche darlegen. Sie unterstreichen, dass durch frühzeitiges «Darüber Reden», altersgerechte Visualisierungen und das Einbinden des familiären Umfelds nachhaltige Unterstützung entsteht, die Traumatisierungen lindert und Selbstwirksamkeit fördert.

Vivian Frei nimmt das Thema Radikalisierungs-Anzeichen in den Blick und zeigt, wie Schulen durch eine Kultur der «Neuen Autorität», Basiswissen zu sogenannten Brückennarrativen und definierte Alarm- und Meldeprozesse eine Verbundaufgabe von Bildungsdirektion, Polizei und Zivilgesellschaft gestalten können.

David Frei analysiert die Verbreitung und Auswirkungen von Verschwörungstheorien in der Schweiz. Er macht deutlich, dass sie dort nicht nur Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen schüren, sondern auch als Nährboden für extremistische Ideologien fungieren. Seine Empfehlung: abgestimmte Präventions- und Aufklärungsarbeit samt Monitoring und Gegenstrategien in digitalen Räumen (z. B. Faktenchecks, Debunking).

Thomas Gerber schliesslich thematisiert «Selbstverwalter und Staatsverweigerer» als spezifische Bedrohungsgruppe. Er plädiert für klare rechtliche Rahmen, differenzierte Risiko- und Gefährderbeurteilungen sowie für abgestimmte Interventionskonzepte zwischen Polizei, Justiz und sozialen Diensten, um sowohl auf individuelle wie strukturelle Faktoren wirksam reagieren zu können.

Für das gute Gelingen der Tagung und die sorgfältige Erstellung dieses Bandes danken wir dem Europa Institut der Universität Zürich, ebenso Organisationsteam unter der Leitung von Tiziana Rigamonti-Ammann.

Zürich, im Mai 2025 Christian Schwarzenegger / Reinhard Brunner

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Inhaltsübersicht

Herausforderungen unserer Zeit – Schlaglichter beim
Bedrohungsmanagement

Major Reinhard Brunner, Chef Präventionsabteilung, Kantonspolizei Zürich

Jugenddelinquenz – Erklärungsansätze, Charakteristika,
Einflussfaktoren aus forensischer Sicht

Leonardo Vertone, Chefpsychologe, Co-Leitung Zentrum für Kinder- und
Jugendforensik, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
Anna Gottwald, MSc Psychologin, Zentrum für Kinder- und Jugendforensik,
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

Besserer Schutz für Minderjährige bei Häuslicher
Gewalt; Ergebnisse einer Studie; Gesetzesänderung
im Kanton Zürich

Regina Carstensen, Rechtsanwältin, Co-Fachverantwortliche Interventionsstelle
gegen Häusliche Gewalt, Präventionsabteilung, Kantonspolizei Zürich
Karin Fehlmann, lic.iur., Co-Fachverantwortliche Interventionsstelle
gegen Häusliche Gewalt, Präventionsabteilung, Kantonspolizei Zürich

Mehr Schutz für Minderjährige, die von elterlicher
Partnerschaftsgewalt betroffen sind

Milena Brüni, Sozialarbeiterin FH, Fachberaterin Psychotraumatologie,
Co-Leitung, OKey Fachstelle für Opferhilfeberatung und
Kinderschutz, Winterthur
Katharina Girsberger, Dipl. Sozialpädagogin HF, Systemische Beratung,
Fachberaterin, Beratungsstelle kokon für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene, Zürich

Radikalisierungs-Anzeichen erkennen – eine Verbundaufgabe

Vivian Frei, Beauftragter für Gewaltprävention im schulischen Umfeld,
Bildungsdirektion des Kantons Zürich

Verschwörungstheorien – Situation in der Schweiz

David Frei, Bereichsleiter Stv., Bundessicherheitsdienst, Abteilung
Sicherheit Personen und Objekte, Bereich Gefährdungslage GELA, Bern

Selbstverwalter und Staatsverweigerer – Worum geht es?
Wie gehen wir damit um?

Thomas Gerber, Fachverantwortlicher Interventionsstelle gegen
Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, Präventionsabteilung,
Kantonspolizei Zürich

Herausforderungen unserer Zeit – Schlaglichter beim Bedrohungsmanagement

Reinhard Brunner

Inhalt

Einleitung

Herausforderungen annehmen

Schwerpunkte bilden und Prioritäten setzen

Häusliche Gewalt

Jugendgewalt

Radikalisierung und Extremismus

Verschwörungstheorien / Staatsverweigerer und Selbstverwalter

Organisatorische und strukturelle Voraussetzungen schaffen

Kantonales Bedrohungsmanagement

Qualitätsstandards Kantonales Bedrohungsmanagement

Stand der Entwicklungen in den Kantonen

Einfluss nehmen; Gewalttaten verhindern

Erkennen, Einschätzen, Entschärfen, Evaluieren

Handlungsfelder nutzen – Ansatzmöglichkeiten für Massnahmen

Schlussbemerkungen / Take Home Messages

Literaturverzeichnis

Einleitung

Globale Ereignisse beeinflussen unser gesellschaftliches Zusammenleben stark. Die zurückliegende Covid-19-Pandemie (2019 – 2022)[1] spaltete unsere Gesellschaft, Freundschaften, ja sogar Familien zwischen Massnahmen-/​Impf-Befürwortern und -gegnern. Die Auswirkungen sind bis heute nicht vollends überwunden.

Am 24. Februar 2022 veränderte sich mit dem Überfall Russlands auf die die Ukraine das Weltgeschehen mit einem Schlag. Europa und die ganze Welt musste konsterniert zur Kenntnis nehmen, dass der russische Präsident den Angriffskrieg – durch ihn als «militärische Operation» bezeichnet – befohlen hatte. Die Angst vor einer Eskalation in ganz Europa oder gar vor dem Beginn des 3. Weltkrieges machte sich breit und hält an.

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf ein Open-Air-Festival und gleichzeitig mehreren Angriffen gegen Kibbuzim im Süden Israels forderte rund 1200 Todesopfer. Mehr als 250 jüdische Geiseln wurden nach Gaza verschleppt. Die Welt war schockiert. Das verheerende Massaker löste den Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas aus. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt. In vielen Ländern finden seither Kundgebungen pro und contra Israel bzw. Palästina statt. Antisemitisch[2] motivierte Straftaten haben zugenommen.

Die rasante Digitalisierung und vor allem die moderne Informationstechnologie lässt die Menschen auf der ganzen Welt die geschilderten Ereignisse – und noch viele mehr – zeitnah oder sogar in Echtzeit miterleben. Die Auswirkungen sind erheblich. Die Behörden sehen sich mit verstärkter Polarisierung[3] und erhöhtem Gewaltpotenzial in der Gesellschaft konfrontiert. Besonders die heranwachsenden, vulnerablen Kinder und Jugendlichen sind diesen prägenden Einflüssen stark ausgesetzt. In vielen Fällen sind sie auch von häuslicher Gewalt betroffen, die seit Jahren unvermindert in den Familien stattfindet.

Radikalisierte Szenen propagieren in professioneller Aufmachung ihre Ideologien. Sie ziehen vor allem jüngere Menschen in ihren Bann bis hin zum gewalttätigen Extremismus oder gar Terrorismus. Zeiten wie diese sind der Nährboden für Verschwörungstheorien. Verunsicherte Menschen sind empfänglich für deren «Schwarz-Weiss»-Erklärungen und Narrative. Feindbilder werden geschaffen und Gewaltpotenzial geschürt.

Diese Entwicklungen erfordern eine verstärkte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden im Verbund des Bedrohungsmanagements mit allen relevanten Partnerorganisationen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt sowie der Schutz von gefährdeten Personen und potenziellen Opfern ist eine gemeinsame Verpflichtung.

Herausforderungen annehmen

Schwerpunkte bilden und Prioritäten setzen

Die geschilderten Ereignisse erzeugen ein grosses Spektrum von verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen. Den Sicherheitsbehörden und Partnerorganisationen stehen jedoch beschränkte personelle und finanzielle Ressourcen für deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Es gilt somit, Schwerpunkte zu bilden und Prioritäten zu setzen, damit die zur Verfügung stehenden Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, um die angestrebte Wirkung zu erzielen. Der Regierungsrat im Kanton Zürich legt vor diesem Hintergrund für jede Legislaturperiode Schwerpunkte in der Strafverfolgung fest. Nähere Angaben dazu finden sich unter Ziff. 3. a) Kantonales Bedrohungsmanagement.

Die Kantonspolizei orientiert sich für ihre Aufgabenerfüllung an ihrem Leitbild[4], in welchem der Leitsatz (Für Sicherheit verlässlich, angemessen, vernetzt), die Werte und die Strategie festgelegt sind. Thematische Schwergewichte und Zielvorgaben des Polizei-Kommandos münden in einem Aktionsplan, welcher die Grundlage für die Priorisierung des Mitteleinsatzes – vor allem auch im Bereich des Bedrohungsmanagements – bildet.

Abbildung: Schwerpunkte bilden, Prioritäten für das Bedrohungsmanagement setzen

Als sicherheitsrelevante Schwerpunkte beschäftigen uns aktuell die nachstehenden Themen stark.

Häusliche Gewalt

Es ist eine traurige Tatsache, dass trotz der grossen Anstrengungen vieler Sicherheitsbehörden und zivilen Akteuren und Akteurinnen die Häusliche Gewalt in der Schweiz unvermindert stattfindet. So wurden schweizweit 2023 in diesem Kontext 25 vollendete Tötungsdelikte registriert; gleich viele wie 2022. Das sind rund 47% aller polizeilich registrierten Tötungsdelikte (total 53). Von den 25 Opfern wurden 16 innerhalb einer aktuellen oder ehemaligen Partnerschaft getötet (14 Frauen und 2 Männer). Innerhalb einer Familien- oder anderen Verwandtschaftsbeziehung wurden 4 Mädchen sowie 5 erwachsene Personen (2 Frauen, 3 Männer) getötet.[5]

Im Kanton Zürich haben die Zahlen der polizeilichen Ausrückfälle und die Anordnungen von sogenannten GSG-Massnahmen (Schutzmassnahmen)[6] gestützt auf das Gewaltschutzgesetz im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen. Die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST)[7] führt in Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)[8] für den Kanton Zürich eine separate «GSG-Statistik». Diese zählt die Ausrückfälle und GSG-Anordnungen. Sie gibt keine Auskunft über begangene Straftaten; diese Angaben liefert die PKS.

Abbildung: Häusliche Gewalt; Ausrückfälle ganzer Kanton Zürich; Quelle IST

2023 rückte die Frontpolizei im Kanton Zürich jeden Tag rund 20mal an ein Ereignis im Kontext von häuslicher Gewalt aus. Über 1300 GSG-Massnahmen mussten zum Schutz von gefährdeten Personen angeordnet werden. Das bedeutet, dass in jedem sechsten Ausrückfall eine solche Massnahme notwendig war.

Dieser Anstieg der Fallzahlen lässt spontan vermuten, dass unsere Präventionsbemühungen ins Leere gehen. Die Crux bei der Prävention liegt bekanntlich darin, dass nicht gemessen werden kann, was nicht passiert. Bei unserer täglichen Aufgabenerfüllung stellen wir jedoch fest, dass die Anzeige- und Meldebereitschaft von Betroffenen, aber auch von Drittpersonen gestiegen ist. Wir gehen davon aus bzw. beanspruchen, dass unsere Bemühungen durch Information und Sensibilisierung im Verbund mit den Partnerorganisationen dies bewirkt haben. Wirksame Prävention verringert das sogenannte Dunkelfeld, was zwangsläufig einen Anstieg bei den Fallzahlen zur Folge haben muss. Für eine längerfristig solide Aussage dazu bräuchte es eine konstante Gesellschaft, was gemäss der zuvor geschilderten Herausforderungen keinesfalls gegeben ist.

Wichtig erscheint mir, dass wir nicht nachlassen dürfen, uns um Betroffene – potenzielle Opfer – zu kümmern und sie zu schützen. Jeder Einzelfall ist mit grossen Auswirkungen innerhalb der Partnerschaft und/oder Familie, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes behaftet.

Jugendgewalt

Jugendgewalt ist ein äusserst vielfältiges Phänomen. Sie umfasst Straftatbestände gegen Leib und Leben wie Tätlichkeiten, Raubdelikte bis hin zu bewaffneten Raubüberfällen und schweren Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen. Im öffentlichen Diskurs wird nur begrenzt zwischen den von Minderjährigen (bis zum 18. Lebensjahr) und den von jungen Erwachsenen (18. bis 25. Lebensjahr) begangenen Gewalttaten unterschieden. Dies kann zu einer Verzerrung der Wahrnehmung führen.

Von Minderjährigen begangene Gewalttaten finden zunehmend und mehrheitlich im öffentlichen Raum statt. Sie richten sich primär gegen andere Jugendliche. Während bei den Jüngeren die Tat in der Schule, auf dem Schulareal oder dem Heimweg stattfindet, verlagert sich der Tatort mit zunehmendem Alter auf sogenannte Hotspots (Partyszene, Bahnhöfe) zu späteren Abendstunden und in der Nacht. Dabei nimmt die Schwere der Gewalttaten vielfach in Verbindung mit Alkohol und anderen Betäubungsmitteln merklich zu. Statistisch gesehen handelt es sich bei der Jugendgewalt um ein primär männliches Phänomen.

Seit 2016 stieg die polizeilich bekannte Jugendgewalt im Kanton Zürich wieder an. Insbesondere 2019 war ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Nach leichtem Rückgang im Jahr 2022 stieg die Anzahl Straftaten 2023 wieder an. Für 2024 dürfte gemäss aktuellen Erkenntnissen ein leichter Rückgang zu erwarten sein. Die Zahlen der PKS werden es im Frühling 2024 aufzeigen.

Abbildung: Beschuldigte Minderjährige (Straftaten gegen Leib/Leben)
Quelle: Medienkonferenz vom 25.04.2024 zur PKS 2023 (Kt. Zürich)

Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist weiterhin ein Trend zum Mitführen von Messern/Stichwaffen zu beobachten, welche bei Provokationen und Schlägereien häufig eingesetzt werden.

Abbildung: Gewaltdelikte mittels Schneid- und Stichwaffen
Quelle: Medienkonferenz vom 25.04.2024 zur PKS 2023 (Kt. Zürich)

2023 war die höchste Anzahl Gewaltdelikte mit Schneid- und Stichwaffen zu verzeichnen. Vor allem ausländische Jugendliche treten in der Abbildung markant hervor. Eine Zunahme war aber auch bei Jugendlichen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit zu registrieren. Für 2024 zeichnet sich gemäss aktuellem Kenntnisstand auch in diesem Bereich die Tendenz eines Rückgangs ab.

Um dem Phänomen der Jugendkriminalität – und vor allem auch der Jugendgewalt – entgegenzuwirken, wurden die Massnahmen der Prävention und Repression markant verstärkt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf die Anfrage des Kantonsrates betreffend Strategien im Umgang mit Jugendgewalt[9] und die Antwort des Regierungsrates[10] zu den umfangreichen Massnahmen zu verweisen.

Radikalisierung und Extremismus

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) veröffentlich jährlich seinen Lagebericht. Zum Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2024»[11] führt er auf seiner Webseite Folgendes aus (Zitat):

Terrorismus: Die Bedrohung hat sich akzentuiert

Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht; sie hat sich 2024 sogar zusätzlich akzentuiert. Sie wird weiterhin massgeblich von dschihadistisch inspirierten einzelnen Personen geprägt. Seit Jahresbeginn 2024 registriert der NDB eine intensivierte internationale Dynamik bei dschihadistischen Akteuren. Dies widerspiegelt sich etwa in einer Häufung polizeilicher Interventionen in Europa wegen Terrorverdachts. Jüdische und israelische Interessen bleiben exponiert, auch in der Schweiz. […]

Insbesondere im Bereich Dschihadismus, aber auch im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus ist in der Schweiz eine Zunahme der Radikalisierung Minderjähriger festzustellen. Diese erfolgt online, in kurzer Zeit und kann bis zur Verübung eines Terroranschlags führen.

Die Erwähnung, wonach eine Zunahme der Radikalisierung Minderjähriger festzustellen ist, hat sich in tragischer Weise Anfang März 2024 in Zürich bestätigt. Ein 15-jähriger Jugendlicher stach einen orthodoxen Juden nieder und verletzte ihn schwer, beinahe tödlich. Die Erkenntnisse des NDB weisen darauf hin, dass sich vermehrt Minderjährige in kurzer Zeit und für sich allein im Internet radikalisieren. Sie sind der fesselnden Anziehungskraft der professionellen Propaganda u.a. infolge ihrer noch vulnerablen Phase der Pubertät – mit erhöhter Gefahr zur Entwicklung einer psychischen Störung – ausgesetzt. Die Gefahr für dschihadistisch inspirierte Einzeltaten ist deshalb gemäss Einschätzung des NDB erhöht und real.

Abbildung: Lageradar des NDB

Die Kantonspolizei Zürich hat zur Unterstützung von Betroffenen – Jugendliche, Erziehungsberechtigte, Lehrpersonen etc. – die Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus (IRE) eingerichtet. Die Fachstelle bietet persönliche, vertrauliche und kostenlose Beratungen an und vermittelt nach Bedarf an weitere Fachstellen. Sie stellt Hilfsmittel und Erklärvideos zur Verfügung.[12]

Verschwörungstheorien / Staatsverweigerer und Selbstverwalter

Seit der Covid-19-Pandemie sehen sich verschiedene Behörden und Ämter verstärkt mit dem Phänomen der Staatsverweigerer und Selbstverwalter konfrontiert. Das Verhalten dieser Menschen bzw. dieser Gruppierung resultiert aus einer Ideologie, die durch Verschwörungsnarrative legitimiert wird. Sie vertreten vor allem die Haltung, wonach staatliche Organe heimlich und illegal in private Firmen überführt worden seien, um letztlich einer Weltelite die Unterdrückung der Menschheit zu ermöglichen. Selbstredend resultieren daraus Verweigerungen bei staatlichen Anordnungen. Querulatorisches Verhalten tritt zutage. Ämter werden mit einer Vielzahl von Schreiben eingedeckt und Amtshandlungen teilweise gefilmt/aufgezeichnet und via der Sozialen Kanäle verbreitet.[13]

Der Umgang mit diesen Menschen stellt für Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Ämtern eine grosse Herausforderung dar. Oftmals sehen sie sich furchteinflössendem oder diffus drohendem Verhalten gegenübergestellt. Auch für die Polizei wird die Aufgabenerfüllung durch dieses Verhalten erschwert. Das Risiko für eine mögliche Gewalteskalation ist nicht einfach einzuschätzen. Das Potenzial für eine Radikalisierung mit wachsender Gewaltbereitbereitschaft ist vorhanden.

Im Weiteren erlaube ich mir auf die ausführlichen Erläuterungen von Thomas Gerber, Fachverantwortlicher der IRE, im hinteren Teil dieses Seminarbandes zu verweisen.[14]

Organisatorische und strukturelle Voraussetzungen schaffen

Damit die Priorisierung für eine erfolgreiche Bewältigung der herausfordernden Aufgaben überhaupt erfolgen kann, sind organisatorische und strukturelle Voraussetzungen notwendig. Dabei gilt zu beachten, dass mit der Einführung von erarbeiteten Konzepten und der Aufnahme des operativen Betriebs von spezialisierten Fachstellen die Arbeiten nicht getan sind. Die Praxis zeigt, dass mit diesem Zeitpunkt die Weiterentwicklungsarbeiten nahtlos anschliessen müssen, um das ganze System «am Leben» zu erhalten.

Kantonales Bedrohungsmanagement

Im Kanton Zürich hat bekanntlich der Doppelmord in Pfäffikon ZH am 15. August 2011 den Regierungsrat dazu veranlasst, für die Legislaturperiode 2012 – 1215 u.a. «Gewaltschutz und Gewaltbekämpfung» als Schwerpunktthema[15] festzulegen. Gestützt auf die Zielsetzungen in diesem Beschluss wurde unter der Projektleitung der Kantonspolizei Zürich das Kantonale Bedrohungsmanagement aufgebaut und auf Anfang 2015 eingesetzt.[16]

Mit diesem Zeitpunkt starteten die erwähnten Weiterentwicklungsarbeiten. Um vor allem ein nachhaltig gemeinsames Verständnis zum Bedrohungsmanagement bei allen beteiligten Stakeholdern zu schaffen, braucht es einen «Motor» im Zentrum der Organisationsstruktur, welcher alle Beteiligten regelmässig mit Informationen versorgt und Aus-/Weiterbildungen gewährleistet. Im Kanton Zürich übernimmt die Präventionsabteilung der Kantonspolizei diese Rolle zusammen mit anderen Partnerorganisationen. Sie wird dabei durch das «Interdisziplinäre Fachgremium (IFG)»[17] unterstützt. Eine zentrale Rolle kommt auch der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) zu, die innerhalb der Präventionsabteilung der Kantonspolizei angesiedelt ist. Deren Aufgaben sind im Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich verankert.[18] Die IST arbeitet eng mit der Kantonalen Opferhilfestelle[19] und den Beratungsstellen zusammen, die allesamt wesentliche Partnerorganisationen im Verbund des Bedrohungsmanagements sind.

Das System des Bedrohungsmanagements «am Leben» zu erhalten, bedeutet ein Generationenprojekt. Die Unterstützung der Politik ist dazu unerlässlich. Im Kanton Zürich misst der Regierungsrat seit dem erwähnten Doppelmord der Verhinderung von Gewaltdelikten (Prävention) höchste Priorität bei. Ab 2015 legte er deshalb für die folgenden Legislaturperioden u.a. nachstehende Scherpunktthemen fest:

Gewaltprävention (2015 – 2018)[20]

Gefährdung durch psychisch auffällige Personen und

Gewalt gegen Frauen (2019 – 2022)[21]

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (2023 – 2026)[22]

Die Verhinderung von Gewalt ist eine ausgesprochene Verbundaufgabe im Rahmen des Kantonalen Bedrohungsmanagements. Sie muss Verankerung in der gesamten Kette der Strafverfolgung unter Einbezug des Gesundheitswesens und der Opferhilfe/-beratung finden.

Qualitätsstandards Kantonales Bedrohungsmanagement

An der letztjährigen Fachtagung Bedrohungsmanagement (2023) habe ich über die Definition und Einführung von Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagement auf der Basis eines entsprechenden Grundlagenpapiers[23] berichtet. Die detaillierten Ausführungen dazu sind im Seminarband[24] dieser Fachtagung festgehalten. Der Seminarband ist für den elektronischen und kostenlosen Download auf der Webseite des Europa Instituts der Universität Zürich (EIZ) eingestellt.[25]

Die Qualitätsmerkmale sind in den wesentlichen Themenbereichen für das Bedrohungsmanagement beschrieben. Es sei mir erlaubt, diese zur besseren Übersicht nachstehend nochmals aufzulisten:

Politische und strategische Voraussetzungen

Rechtsgrundlagen

Organisation und Struktur: Spezialisierte Fachstellen

Organisation und Struktur: Netzwerk – Ansprechpersonen

Forensische Fachexpertise/Fachgremien

Qualitätssicherung: Aus- und Weiterbildung / Evaluation

Die Erfahrungen in der praktischen Umsetzung des Bedrohungsmanagements haben gezeigt, dass die weitestgehend mögliche Harmonisierung der Organisationsstrukturen und Arbeitsprozesse über die Kantonsgrenzen hinweg sehr hilfreich und zielführend ist. Best Practices lassen sich darauf basierend bei den Entwicklungsarbeiten gut übertragen. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Das gemeinsame Verständnis und die gemeinsame Sprache werden gefördert und gefestigt.

Stand der Entwicklungen in den Kantonen

Mit der Einführung der Qualitätsstandards wurde auch ein Controlling-Instrument eingeführt, um die Entwicklungen in der Schweiz übersichtlich darstellen zu können. Dazu sind ebenfalls detaillierte Ausführungen im erwähnten Seminarband zu finden.

Sehr erfreulich zeigt sich der aktuelle Stand der Umsetzungen. Für die Präsentation an der diesjährigen Fachtagung meldeten elf Kantone die Qualitätsstandards als umgesetzt, acht bezeichneten ihren Stand mit teilweise umgesetzt, sechs teilten den Status in Planung mit. Einzig der Kanton Appenzell Innerrhoden steht noch ganz am Anfang, ist aber mit dem Kanton St. Gallen im engen Austausch.

Im Vergleich zum Vorjahr (Herbst 2023) haben die Kantone Basel-Land, Genf, Graubünden und Schaffhausen Fortschreitungen gemeldet.

Abbildung: Stand der Entwicklungen in den Kantonen; Umsetzung Qualitätsstandards[26]

An dieser Stelle sei erwähnt, dass auch die grösseren Städte als Bestandteil der Kantonalen Organisation die Strukturen des Bedrohungsmanagements auf ihre jeweiligen Begebenheiten abgestimmt und entsprechende Fachstellen sowie Netzwerke eingerichtet haben.

Einfluss nehmen; Gewalttaten verhindern

Erkennen, Einschätzen, Entschärfen, Evaluieren

Der Kanton Solothurn führte 2012 als erster Kanton in der Schweiz ein Kantonales Bedrohungsmanagement ein. Unterstützt durch das Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement (I:P:Bm)[27] wurde der Prozess «Erkennen – Einschätzen – Entschärfen» eingeführt. Es geht darum, Eskalationspotenzial zu erkennen, das Risiko einzuschätzen und mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen. In einem umfangreichen Handbuch hat die Kantonspolizei Solothurn erläuternde Informationen dazu allen Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt.[28]

Der Kantons Zürich hat mit der Einführung des Bedrohungsmanagements diesen Prozess übernehmen, aber noch mit «Evaluation» im Sinne einer Wirkungskontrolle ergänzt und auf der Webseite des Kantonalen Bedrohungsmanagements[29] abgebildet.

Abbildung: Prozess Kantonales Bedrohungsmanagements Zürich

Erkennen: Die Früherkennung ist der unabdingbare Schlüsselprozess für ein wirksames Bedrohungsmanagement. In Fällen von schweren und zielgerichteten Gewalttaten sind im Vorfeld oft Äusserungen oder Verhaltensweisen (Warnsignale) erkennbar, welche eine Tatausführung ankündigen. Diese Informationen müssen an die richtigen Stellen gelangen. Deshalb ist mit der Erschliessung von Informationsquellen (siehe Abbildung) die Installation eines funktionierenden Netzwerks mit Einbezug aller relevanten Partnerorganisationen gemeint. Im Kanton Zürich umfasst dieses Netzwerk aktuell über 600 bezeichnete «KBM-Ansprechpersonen» bei verschiedenen Behörden und Institutionen. Sie werden regelmässig mit Informationen (Newsletter) versorgt. Jährlich finden Informationsveranstaltungen statt.

Einschätzen: Nicht jedes auffällige Verhalten ist per se gefährlich. Es gilt, das Risiko in jedem Einfall individuell einzuschätzen bzw. zu beurteilen und alle vorliegenden Informationen in ein Gesamtbild zusammenzufügen. In den erwähnten Qualitätsstandards ist festgehalten, dass für Risikoeinschätzungen und Interventionsempfehlungen die Einbindung von forensisch psychiatrisch-psychologisch geschulten Fachpersonen nach Bedarf gewährleistet sein soll. Im Kanton Zürich wurde dafür als wesentlicher struktureller Bestandteil des Kantonalen Bedrohungsmanagements die Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management (FFA) geschaffen. Die Fachstelle ist bei der Psychiatrischen Universitätsklink Zürich angesiedelt. Sie steht gestützt auf den Beschluss der Kantonsregierung den polizeilichen Fachstellen für das Bedrohungsmanagement sowie den Staatsanwaltschaften und Psychiatrischen Kliniken als direkte Ansprechstelle zur Verfügung.[30]

Entschärfen: Auf der Basis der Risikobeurteilung und Interventionsempfehlungen bedarf es der Abstimmung von geeigneten Massnahmen. Koordinationsrechte und -pflichten sind zur Vermeidung von positiven/negativen Kompetenzkonflikten wahrzunehmen; sprich, es ist zu verhindern, dass die Linke nicht weiss, was die Rechte tut und demzufolge paralleles Handeln entsteht bzw. eine Behörde nicht handelt, weil sie die Zuständigkeit andernorts sieht und ohne Absprache von deren Handeln ausgeht.[31]

Evaluieren: Das Bedrohungsmanagement muss einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterliegen, was auch als Merkmal in den Qualitätsstandards festgehalten ist. Evaluationen dienen der Wirkungskontrolle. Sie verhindern Betriebsblindheit infolge einkehrender Routine bei der Aufgabenerfüllung. Am besten erscheint, wenn Aussenstehende «in die Bücher» schauen, um unbefangen eine Auslegeordnung vorzunehmen. Studien eignen sich sehr gut dazu, um spezifizierte Themenfelder unter die Lupe zu nehmen. Stärken und Schwächen können auf diese Weise identifiziert und Ansätze für Optimierungsmassnahmen erkannt werden. Als Beispiele dafür seien die Studien «Praxis- und Wirkungsevaluation polizeilicher und strafrechtlicher Massnahmen»[32] des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich sowie «Der Umgang mit gefährdenden Personen im Kantonalen Bedrohungsmanagement»[33] des Kompetenzzentrums für Strafrecht und Kriminologie der Universität St. Gallen erwähnt.

Handlungsfelder nutzen – Ansatzmöglichkeiten für Massnahmen

Bei Fällen des Bedrohungsmanagements – sogenannte Gewaltschutzfälle – haben wir es in aller Regel mit diffusem, nicht oder kaum strafrechtlich fassbarem Verhalten der gefährdenden Person zu tun. Es steht die Befürchtung einer Gewalteskalation im Raum. Um eine Entschärfung der Situation herbeiführen zu können, empfiehlt sich das Handeln entlang dem zuvor beschriebenen Prozess. Die Informationen zum Gesamtbild sollen Risiko- und Schutzfaktoren aufzeigen. Um dieses vollständige Bild zu erhalten, sind immer die Belange rund um die a) gefährdende Person, b) die gefährdete Person und c) das Umfeld mit einzubeziehen. Je nach zugrunde liegendem Kontext (häusliche Gewalt, Radikalisierung etc.) sind die Massnahmen nach Möglichkeit unter Einbezug von spezialisierten Partnerorganisationen in allen drei Bereichen komplementär auszugestalten. Auf diese Weise kann im Sinne eines «Präventions-/Interventions-Dreiecks» ein adäquates und möglichst wirkungsvolles Massnahmenpaket geschnürt werden.

Die nachstehende Grafik soll diesen Ansatz einfach und selbsterklärend verdeutlichen. In allen drei Bereichen gleichzeitig anzusetzen, zeigt zudem auf, dass ein Alleingang nicht sinnvoll erscheint. Es bedeutet immer eine Verbundaufgabe, wobei der Schutz des Opfers an erster Stelle steht.

Abbildung: Präventions-/Interventionsdreieck

Für die konkrete Ausgestaltung von Massnahmen kann das Modell der Präventions- und Interventions-Matrix zusätzlich hilfreich sein. Sie verhilft zu einer strukturierten Herangehensweise auf der «Suche» nach geeigneten Massnahmen.

Abbildung: Präventions- und Interventions-Matrix

Zielführend erscheint, wenn sowohl bei der Tatperson, beim Opfer und Umfeld, als auch in den Bereichen der Primär‑, Sekundär- und Tertiär-Prävention die Ansätze für mögliche Massnahmen geprüft werden.

Die Matrix kann auch ein Türöffner für Ideen sein, namentlich, dass beispielsweise Sensibilisierungs-Kampagnen zu einem wesentlichen Inhalt eines umfassenden Bedrohungsmanagements werden. Den Schlüsselprozess der Früherkennung in Gang zu setzen, erfordert Sensibilisierung durch Information. Dies vor allem dann, wenn wir auch Dritte (z.B. Nachbarn) für Meldeerstattungen über heikle Situationen ermutigen wollen.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Bereich der häuslichen Gewalt im Kanton Zürich gestützt auf den regierungsrätlich festgelegten Schwerpunkt die nachstehenden Kampagnen lanciert.

Stopp Gewalt gegen Frauen! (2020)[34]

Stopp Häusliche Gewalt! Hilfe finden! (2024)[35]

Nebst Plakataushängen in den Gemeinden wurden auch Restaurants, Bars, Coiffeursalons, Kleiderboutiquen etc. auf dem ganzen Kantonsgebiet mit Materialen bedient und die Social Media Kanäle für die Verbreitung der Botschaften genutzt. Für 2025 ist ein erneuter Plakataushang mit flankierenden Massnahmen geplant.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und Jugendgewalt wurde in Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe die Webseite no-front.ch[36] entwickelt.

Die Webseite soll ein «Wegweiser für eine starke Jugend sein» und Hilfestellung für die Jugendlichen, aber auch für Erziehungsberechtigte, die Lehrerschaft, Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen, die Frontpolizei etc. bieten. Die Kantonspolizei Zürich setzt die Webseite auch unterstützend beim Unterricht in den Schulen zur Kriminalprävention ein.[37]

Schlussbemerkungen / Take Home Messages

Abschliessend zu meinen Ausführungen erscheint mir wichtig zu erwähnen, dass alle beim Bedrohungsmanagement beteiligten Partnerorganisationen wohl unterschiedliche Aufgaben haben, aber letztlich ein gemeinsames Ziel verfolgen. Es geht darum, dass wir gemeinsam für Schutz und Sicherheit für Betroffene sorgen und dazu das Richtig tun.

Abbildung: Gemeinsam für Schutz und Sicherheit

Literaturverzeichnis

Brunner Reinhard, Bedrohungsmanagement im Kanton Zürich – Praxisbericht zum Stand der Projekte und Entwicklungen, in: Schwarzenegger Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich 2017, 15 ff (zit. Brunner, Bedrohungsmanagement im Kanton Zürich).

Brunner Reinhard, Roadmap Häusliche Gewalt – Handlungsfelder Bedrohungsmanagement und technische Mittel mit einem Seitenblick nach Spanien, in: Schwarzen Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Reflexion zum Stand der Entwicklungen beim Bedrohungsmanagement, Zürich 2023, 15 -19 (zit. Brunner, Roadmap Häusliche Gewalt).

Gerber Thomas, Selbstverwalter und Staatsverweigerer. Worum geht es? Wie gehen wir damit um?, in: Schwarzenegger Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Herausforderungen unserer Zeit, Zürich 2024.

Ott Rahel/Schwarzenegger Christian, Praxis- und Wirkungsevaluation polizeilicher und strafrechtlicher Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Ergebnisse der Strafaktenanalyse, in: Schwarzenegger Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Gewalt gegen Frauen, Zürich 2019, 89 ff.

Schwander Marianne, Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt – rechtliche Rahmenbedingungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit, in: Schwarzenegger Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich2017, 128 – 130.

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Jugenddelinquenz – Erklärungsansätze, Charakteristika, Einflussfaktoren aus forensischer Sicht

Leonardo Vertone und Anna Gottwald

Inhalt

Einleitung

Jugenddelinquenz in der Schweiz – die Zahlen

Jugenddelinquenz – Erklärungsansätze, Charakteristika, Einflussfaktoren

Kriminologische Erklärungsansätze

Anthropomorphe, biologische und neurobiologische Erklärungsansätze

Entwicklungspsychologische Erklärungsansätze

Die Rolle Psychischer Störungen und psychopathologischer Merkmale

Psychische Störungen bei inhaftierten Jugendlichen

Soziales, familiäres und Peer-Umfeld

Geschlechtsunterschiede

Protektive Faktoren

Straftaten und psychiatrische Diagnosen einer jugendforensischen Strichprobe
in der Schweiz

Schlussfolgerung aus dem Vergleich Nationaler und Internationaler
Untersuchungen

Der Einfluss aktueller Zeitgeist-Phänomene auf die psychische Gesundheit
junger Menschen

Social Media

Internationale Sicht

Nationale Sicht

Kritik

Aktuelle Krisen und sonstige Phänomene

Korrelation und Kausalität – Die Brücke zur Deliktrelevanz

Die «Ultralange Sicht»

Fazit

Implikationen für ein akkurates Bedrohungsmanagement

Literaturverzeichnis

Einleitung

Immer wieder rücken einzelne jugendliche Intensivtäter in den Fokus der Medien.[1] Ebenso wird die Jugenddelinquenz als Zeitphänomen stets von Neuem von Gesellschaft und Politik diskutiert: So wird etwa der «Kampf gegen Jugendkriminalität» thematisiert.[2] Auch werden parlamentarische Vorstösse zum adäquaten Umgang mit Jugenddelinquenz eingereicht und zur Debatte gestellt.[3] Jüngst rückte die Diskussion über den Umgang mit jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter rund um die Einführung der Möglichkeit zur Verwahrung im Falle von Mord in den Vordergrund. In den letzten Jahren und teils noch aktuell beeinflussen globale Ereignisse wie die Corona-Krise, der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt, aber auch die rasante Digitalisierung unser gesellschaftliches Zusammenleben. Behörden und Institutionen sehen sich mit verstärkter Polarisierung und erhöhtem Gewaltpotenzial konfrontiert. Radikalisierte Szenen propagieren in professioneller Aufmachung ihre Ideologien. Verzerrt und vereinfacht werden komplexe Zusammenhänge aus dem Kontext gerissen, vermeintliche Feindbilder werden benannt und damit Gewaltpotenzial geschürt. Gerade verunsicherte junge Menschen sind empfänglich für ungünstige Strömungen. Im Falle starker Fehlentwicklungen können sie sich radikalisieren und gar einen gewalttätigen Extremismus befürworten.

Die vorliegende forensisch-psychiatrisch-psychologische Sicht auf jugendliche Delinquente soll zu einem Erkenntnisgewinn und konsekutiv zu einem verbesserten Bedrohungsmanagement rund um diese vulnerable Bevölkerungsgruppe beitragen.

Jugenddelinquenz in der Schweiz – die Zahlen

Seit den ersten statistischen Aufzeichnungen des Schweizerischen Bundesamtes zur Jugendkriminalität im Jahr 1934 stieg die offiziell registrierte Jugendkriminalität bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts unaufhörlich an.[4] Zwischen 2007 und 2015 sank sie leicht.[5] Zwischen 2016 und 2020 kam es wieder zu deren Anstieg und bis 2023 zu einer relativen Konsolidierung auf dem Niveau von 2020 (siehe Abb. 1).[6]

Abbildung 1: Polizeilich registrierte beschuldigte Jugendliche (10-17 Jahre) und Junge Erwachsene (18-19 Jahre sowie 20-24 Jahre) gemäss Strafgesetzbuch (StGB), zwischen 2010-2023, gesamte Schweiz.

Jugenddelinquenz – Erklärungsansätze, Charakteristika, Einflussfaktoren

Kriminologische Erklärungsansätze

Weshalb und unter welchen Bedingungen Menschen zu kriminellen Handlungen motiviert und befähigt werden, ist die Kernfrage der Kriminologie. Die Beschreibung aller Erklärungsansätze würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Deshalb soll im Folgenden lediglich auf einige klassische und aktuelle Ansätze eingegangen werden:

Einer der wichtigsten klassischen Erklärungsansätze für kriminelles Verhalten ist die Anomietheorie, die ursprünglich von Durkheim postuliert wurde.[7] Anomie bezeichnet einen Mangel an Regulation des individuellen Verhaltens. Merton & Merton[8] erweiterten den Gedanken Durkheims und erklärten, dass ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen durch die Existenz ökonomisch benachteiligter Gruppen erklärt werden kann. Speziell Jugendliche, die aus einem ökonomisch benachteiligten Elternhaus stammen, so Merton & Merton, neigen aus anomietheoretischer Sicht zu delinquentem Verhalten.[9]

Kriminelles Verhalten, um zu Prestige und Ansehen zu gelangen, ist nicht nur für die Anomietheorie zentral. Auch die Theorie der delinquenten Subkulturen[10] besagt, dass Jugendliche, die sich persönlich kennen, Gruppen bilden, die sich von Normvorstellungen anderer (speziell von Erwachsenen) abgrenzen. Zur Abgrenzung und zum eigenen Normverständnis gehören unter Umständen auch delinquente Tätigkeiten dazu. Der wesentliche Unterschied zum anomietheoretischen Ansatz (siehe oben) liegt darin, dass delinquentes Verhalten nicht nur einen instrumentellen Charakter aufweisen kann (also beispielsweise, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen), sondern auch eine Art symbolischen Charakter haben und ohne (von aussen) erkennbaren Zweck begangen werden kann.[11]

Lerntheoretische Ansätze gehen davon aus, dass delinquente Aktivitätsmuster im Rahmen sozialer Beziehungen gelernt werden. So werden in Familien, Schulen und Peer-Gruppen delinquente Verhaltensweisen vorgelebt und dadurch den Jugendlichen – wenngleich auf dysfunktionale Art – Orientierung und Halt gegeben.[12]

Neuere kriminologische Erklärungsansätze versuchen, nicht nur einzelne Aspekte der Entstehung von Jugenddelinquenz zu berücksichtigen, sondern vielfältige Erklärungen für Jugendkriminalität miteinzubeziehen, unter anderem auch die bereits erwähnten klassischen Theorien. Im Gegensatz zu den oben aufgeführten «klassischen» Erklärungsansätzen, beziehen sich integrative Ansätze[13] auf die Analyse der Jugendkriminalität im Lebenslauf und nicht nur spezifisch auf einen Punkt[14]

Anthropomorphe, biologische und neurobiologische Erklärungsansätze

Biologische bzw. anthropomorphe Ansätze zur Erklärung von Kriminalität haben eine lange Tradition. Bereits im späten 19. Jahrhundert vermass Lombroso die Schädel- und Gesichtsmerkmale von Insassen in Strafanstalten. Seine Beobachtungen führten zu einer Klassifikation verschiedener Tätertypen, die schlussendlich in die These des «geborenen Verbrechers» einflossen. Diese Ansichten sind selbstverständlich längstens überholt. Kraft der enormen Fortschritte in der neurobiologischen Forschung erfolgte allerdings eine Renaissance im Hinblick auf die Beforschung (neuro‑) biologischer Merkmale mit Bezug auf Jugenddelinquenz. Im Rahmen dieses Übersichtskapitels kann nicht auf die Spezifika dieser Forschung eingegangen werden. In sehr allgemeiner Form kann festgehalten werden, dass physiologische und hormonelle Prozesse, neurologische Dysfunktionen wie Störungen der Hirnfunktion (minimale Hirnschäden, Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitäts-Syndrom ADHS) sowie Störungen der Neurotransmittoren-Stoffwechsel und -Regelkreise (u.a. Serotonin) mit deliktischem Verhalten in Verbindung gebracht werden.[15] Des Weiteren beschäftigen sich viele empirische Untersuchungen im Bereich der Neurowissenschaft mit der Wahrnehmung und Regulation von Emotionen. Trotz aller Fortschritte steht die genaue Zuordnung biochemischer Prozesse zur Delinquenz von Jugendlichen noch aus.[16]

Entwicklungspsychologische Erklärungsansätze

In einem Abklärungsprozess bzw. im Risk Assessment von jugendlichen (potentiellen) Gefährdern ist es zentral, nicht nur die aktuelle Situation (Querschnitt) einer Person zu adressieren, sondern auch ein Verständnis der Entwicklung einer Person über die bisherige Lebensspanne (Längsschnitt) aufzubauen. In dieser Hinsicht sind Untersuchungen zur Entwicklungspsychologie von Delinquenz erhellend: Vor dem Hintergrund einer individuellen psychischen Vulnerabilität, beziehungsweise Resilienz, wirken in einem bio-psycho-sozialen Prozess von Geburt an genetische und biologische Prädispositionen auf das Individuum ein. Unabhängig davon finden sich auch soziale Umfeld- und biologische Umweltfaktoren. Alle diese Faktoren können einzeln, aber auch in gegenseitiger Wechselwirkung auftreten.[17]

Unter stabilen Bedingungen entwickelt sich unter diesen Voraussetzungen ein psychisch gesundes, zufriedenes, integriertes und funktionsfähiges Mitglied der Gesellschaft. Bestehen in diesem Prozess jedoch allzu zahlreiche und zu starke Belastungen und Instabilitäten, so kommt es zu Fehlentwicklungen, welche nicht nur die Funktionsfähigkeit des Individuums beeinträchtigen, sondern auch das Risiko für psychische Störungen und für deliktische Verhaltensweisen erhöhen.

Entwicklungspsychologische Delinquenztheorien fokussieren auf diese Aspekte über die Lebensspanne hinweg. Mehrheitlich handelt es sich dabei um eine ungenügende Ausbildung oder auch Störung jener Fertigkeiten, die ein Individuum anpassungsfähig an die Gesellschaft machen. Diese «Fertigkeiten» beinhalten die Bindungsfähigkeit, die soziale Perspektivenübernahme, die Mentalisierungsfähigkeit (basierend auf der «Theory of Mind»), die Moralentwicklung, sowie die Entwicklung und Festigung einer (prosozialen) Identität.[18] Gottfredson & Hirschi[19] betonten, dass die defizitäre Selbstkontrolle einen zentralen kriminogenen Faktor darstellt. Laub & Sampson[20] hingegen fokussieren auf die (fehlende) soziale und gesellschaftliche Anbindung einer Person. Sie zeigen einen Zusammenhang zwischen schwacher Anbindung an das soziale Umfeld (intrafamiliäre Beziehungen, schulische Anbindung) und der Begehung von Delikten im Entwicklungsverlauf. In der grossen Tübinger Jungtäter-Vergleichsstudie und in Nachuntersuchungen wurden als kriminogene Faktoren das Zusammentreffen von Vernachlässigung des Arbeits- und Leistungsbereichs sowie familiärer und sonstiger sozialer Pflichten mit fehlendem Geld und Eigentum, unstrukturierter Freizeitgestaltung und fehlender Lebensplanung erkannt.[21]

Die Rolle Psychischer Störungen und psychopathologischer Merkmale

Der Zusammenhang zwischen psychischen Störungen und delinquentem Verhalten von Jugendlichen wurde vielfach untersucht und nachgewiesen.[22] Untersuchungen mit inhaftierten Jugendlichen weisen auf eine besonders hohe Prävalenz psychischer Störungen in dieser Gruppe hin.[23] Zudem konnten Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen deliktischen Rückfällen und psychischen Erkrankungen aufzeigen.[24] Gemäss der Metaanalyse von Colins et al.[25] liegt die durchschnittliche Prävalenzrate psychischer Störungen bei männlichen, inhaftierten Jugendlichen bei knapp 70% (69,9%). Dabei kommen Verhaltensstörungen am häufigsten vor (46,4% der Gesamtstichprobe), gefolgt von Substanzmissbrauchsstörungen (45,1%). Häufig tritt die Störung des Sozialverhaltens (SSV) auf. Sie beinhaltet unter anderem impulsiv-aggressive Verhaltensauffälligkeiten, aber auch delinquentes und dissoziales Verhalten.[26] Vieles spricht dafür, dass eine SSV eine hohe zeitliche Stabilität aufweist.[27] Die Prävalenzraten liegen je nach Untersuchung bei Jungen zwischen 6–16% und bei Mädchen zwischen 2–9%.[28] Die ADHS ist eine der am meisten beforschten jugendforensisch-psychiatrischen Störungen. Ihr Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für Jugenddelinquenz ist gesichert. Hierzu existiert eine grosse empirische Evidenz.[29] Interessant sind deliktanalytische Zusammenhangsbeschreibungen, wie etwa bei Vertone & Stöber,[30] in welchen dargelegt wird, dass die ADHS in direkter (auf der Basis der Hauptsymptome, wie z.B. Impulsivität) und in indirekter (über Sekundärvariablen, wie z.B. «School-Dropout») Weise deliktbegünstigend wirkt. Die Komorbidität einer Störung des Sozialverhaltens und einer ADHS tritt im klinisch-forensischen Alltag oftmals auf und schlägt sich in der ICD-10 vereinigend in der «Hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens» (ICD-10: F90.1) nieder.[31]

Psychische Störungen bei inhaftierten Jugendlichen

In einer Untersuchung von Bessler et al.[32] aus dem Kanton Zürich erfüllten 9 von 10 (90,2%) der inhaftierten Jugendlichen die Kriterien für mindestens eine psychiatrische Störung. Am häufigsten traten neben Störungen des Sozialverhaltens (SSV; 69,7%), Substanzmissbrauchsstörungen (64,8%), Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörungen (ADHS; 45,9%) und Angststörungen (32,8%) auf. In einer österreichischen Untersuchung von Plattner et al.[33] erfüllten 87,7% der inhaftierten Jugendlichen die Kriterien für mindestens eine psychiatrische Störung. Am häufigsten traten dabei ebenso Störungen des Sozialverhaltens (SSV; 68,2%), Substanzmissbrauchsstörungen (57,7%) und Angststörungen (45,0%) auf. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass inhaftierte Jugendliche eine psychiatrisch hoch belastete Klientel darstellen.

Soziales, familiäres und Peer-Umfeld

Eine Vielzahl an sozialen Risikofaktoren ist für die Entwicklung von Jugenddelinquenz von Bedeutung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass deren Einfluss in verstärktem Masse relevant wird, wenn mehrere Risikofaktoren gleichzeitig auftreten und in Wechselwirkung treten. Treffen zudem mehrere soziale Risikofaktoren auf ein Kind mit einem schwierigen Temperament, wirkt sich diese Konstellation besonders ungünstig auf die Entwicklung des Kindes aus, da sich die sozialen und psychologischen Risikofaktoren gegenseitig verstärken.

Hinsichtlich ungünstiger familiärer Einflüsse konnte mittlerweile eine Vielzahl an Risikofaktoren für delinquentes Verhalten identifiziert werden.[34] Fehlende familiäre Strukturen, wechselnde Bezugspersonen, aber auch eine grosse Anzahl an Geschwistern stellen hier strukturelle Risikofaktoren dar. Elterliche Psychopathologie, insbesondere Alkoholmissbrauch und antisoziales Verhalten, sind ebenso ein bedeutender Prädiktor für früh beginnendes und persistierendes aggressives und antisoziales Verhalten.[35] Weiterhin sind Misshandlungs- und Vernachlässigungserfahrungen und damit verbundene ungünstige frühkindliche Bindungserfahrungen von erheblicher Bedeutung.[36] Maladaptive Emotionsregulationsstrategien, die von den Eltern vorgelebt und von den Kindern übernommen werden, spielen ebenfalls eine Rolle. Auch die Familienstruktur und der sozioökonomische Status sind als ungünstige Faktoren zu nennen.[37] Der Erziehungsstil, sowie die Qualität der Eltern-Kind-Beziehungen und das Ausmass der elterlichen Kontrolle sind ebenso entscheidende Aspekte für die Entstehung von Jugenddelinquenz.[38] Ein autoritativer Erziehungsstil, der klare Regeln und Kontrolle mit Unterstützung, emotionaler Geborgenheit, Wärme und Aufmerksamkeit für angemessenes Verhalten verknüpft, kann die Entwicklung delinquenter Verhaltensweisen unterbinden.[39] Allerdings haben Untersuchungen darauf hingewiesen, dass delinquente Jugendliche mit ihrem eigenen Verhalten das Erziehungsverhalten ihrer Eltern durchaus auch ungünstig beeinflussen.[40] Manche untersuchte Zusammenhänge zwischen elterlichem Erziehungsverhalten und der Delinquenz von Jugendlichen erscheinen selbsterklärend, sind aber dennoch von Relevanz. So zeigt sich, dass je besser die Eltern über die Aktivitäten und den Aufenthaltsort ihrer Kinder Bescheid wissen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Kinder Straftaten begehen.[41]

Jugendliche werden bezüglich der Entwicklung von antisozialem Verhalten neben den familiären Einflüssen auch durch andere soziale Lebensumwelten beeinflusst. Beispielsweise kann eine engere Bindung an das Schulsystem das Auftreten von Jugendkriminalität verhindern.[42] Die Merkmale der Wohnumgebung, in der die Kinder und Jugendlichen aufwachsen, hat ebenfalls einen bedeutenden Einfluss auf aggressives und delinquentes Verhalten. Armut und durch schlechte Wohn- und Umweltverhältnisse geprägte Lebensbedingungen sind gleichermassen von Bedeutung.[43] Allerdings zeigt sich in mehreren Studien auch, dass der Einfluss der Umgebungsmerkmale in ihrer Ausprägung veränderbar ist: So ist die Umgebung, in der die Jugendlichen aufwachsen, besonders dann einflussreich, wenn die Heranwachsenden bestimmte Temperaments- und Persönlichkeitsmerkmale – wie Impulsivität oder limitierte prosoziale Emotionen – mitbringen.[44] Zudem existieren Forschungsergebnisse, die keine Effekte der Nachbarschaftsumgebung auf die Delinquenz nachweisen. Diese Resultate legen aber nahe, dass die Einflussstärke davon abhängig ist, wie stark sich die direkte Nachbarschaft von den angrenzenden Gebieten unterscheidet.[45] Zudem konnte nachgewiesen werden, dass die Einflüsse des Wohnumfelds in Europa weniger stark ausgeprägt sind als in den USA.[46] Neben der Familie, der Wohnumgebung und der Schule ist auch der Einfluss der Peergruppe auf die Delinquenz von Jugendlichen häufig untersucht worden. Kriminalität, Drogenmissbrauch und aggressives Verhalten innerhalb der Gruppe der Gleichaltrigen spielt für die Entwicklung antisozialen Verhaltens eine wesentliche Rolle.[47] Allerdings konnte für Einflüsse der Peergruppe im Entwicklungsverlauf auch die Wechselwirkung mit persönlichen Dispositionen nachgewiesen werden.[48] Die Struktur des Freizeitverhaltens hat sich ebenfalls als relevant erwiesen: Unorganisiertes und unbeaufsichtigtes Freizeitverhalten im öffentlichen Raum wirkt sich dabei ungünstig aus.[49]

Geschlechtsunterschiede

Bei Jungen zeigt sich häufiger aggressives Verhalten mit deutlichem Gewaltpotenzial. Mädchen hingegen fügen anderen Personen den Schaden eher durch die Beeinträchtigung ihrer sozialen Beziehungen zu und weniger mit Einsatz von physischer Gewalt.[50]

Protektive Faktoren

Laub & Sampson[51] legten den Fokus bereits 1993 auf Faktoren, die Delinquenz verhindern, dabei kommt den sogenannten «turning points» (Wendepunkten) eine besondere Bedeutung zu, wenn es um das Wegfallen kriminellen Verhaltens geht. So kann zum Beispiel das Eingehen neuer sozialer Bindungen, der Einbezug in den Militärdienst oder die berufliche Einbindung wesentlich und auch abrupt zu einer Sistierung delinquenten Verhaltens führen. In den letzten Jahren rückt im Umgang mit jugendlichen Delinquenten der Fokus erneut stärker auf die Ressourcen und die Schutzfaktoren, nachdem im Zuge der allzu paradigmatischen Anwendung des RNR-Prinzips (RNR: Risk-Need-Responsivity) zuweilen allzu einseitig defizitorientiert vorgegangen wurde. Auch das 2007 entwickelte und mittlerweile vermehrt in der gutachterlichen prognostischen Beurteilung verwendete Erfassungsinstrument protektiver Faktoren bei jugendlichen Delinquent:innen SAPROF-YV (Structured Assessment of Protective Factors for violence risk – Youth Version) stellt die Bedeutung protektiver Faktoren in den Vordergrund. Diese werden in den Dimensionen internal (z.B. Intelligenz, Empathie, Selbstkontrolle), motivational (z.B. Freizeitaktivitäten, Lebensziele) sowie external (z.B. Lebensumstände, soziales Umfeld) adressiert.[52]

Straftaten und psychiatrische Diagnosen einer jugendforensischen Strichprobe in der Schweiz

Zurzeit besteht keine gesamtschweizerische Statistik über die jugendforensische Klientel, welche übergreifend alle delinquente Minderjährige, die in den verschiedenen Kliniken, Zentren, Fachstellen und Privatpraxen, behandelt und begutachtet werden, erfasst. Im Folgenden wird daher eine Übersicht über die (ambulante) Klientel des Zentrums für Kinder- und Jugendforensik (ZKJF) der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) dargestellt. Die Übersicht fasst die psychiatrischen Diagnosen gemäss dem multiaxialen Klassifikationsschema der ICD-10-Klassifikation sowie die Hauptanklagen der delinquenten Jugendlichen (N = 329; 7,9% weiblich, mittleres Alter: 16,7 Jahre), die zwischen 2015 und 2020 zur Begutachtung oder zur Abklärung einer Therapiebedürftigkeit am ZKJF vorstellig wurden, zusammen. Die Zuweisung dieser Jugendlichen erfolgte in der Regel durch die Jugendanwaltschaften des Kantons Zürich und der umliegenden Kantone. Aufgrund ihrer Grösse, der systematischen und standardisierten Befunderhebung durch jugendforensisch geschultes Fachpersonal, ist von einer aussagekräftigen Stichprobe auszugehen.

Tabelle 1 zeigt die Häufigkeiten der schwerwiegendsten Vorwürfe (Hauptanlassdelikte). Die Angaben beziehen sich auf die Anklage bei Anmeldung durch die Behörde. Die häufigsten Anlassdelikte waren Raub (19,1%) und Körperverletzungen (13,1%). Sexualstraftaten (insgesamt) waren bei etwa einem Fünftel (19,8%) der Jugendlichen das Hauptanlassdelikt, wobei sexuelle Handlungen mit Kindern (6,7%) und sexuelle Nötigung (6,1%) die häufigsten Subkategorien darstellten.

Tabelle 2 zeigt die klinisch-psychiatrischen Diagnosen (Achse I) der im ZKJF zwischen 2015 und 2020 abgeklärten Jugendlichen (N = 329). Von diesen erfüllten 80,9% die Diagnosekriterien für mindestens eine Diagnose auf der Achse I. Fast die Hälfte (48,3%) erfüllte die Kriterien für mindestens zwei und ein Fünftel (20,1%) für mindestens drei Diagnosen auf Achse I. Für die Übersicht wurden bis zu drei Diagnosen pro Klient:in auf der Achse I erfasst. Erwartungsgemäss wurden am häufigsten die jugendtypischen Verhaltensstörungen und die emotionalen Störungen diagnostiziert.

Innerhalb des Bereichs der Verhaltensstörungen wurden am meisten eine Störung des Sozialverhaltens (F91; 30,1%) oder eine Hyperkinetische Störung (F90; 12,2%) diagnostiziert. Substanzbezogene Störungen wurden bei fast der Hälfte der Klient:innen (F10–F19; 46,5%) festgestellt. Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (F60-F69; 17,0%) wurden ebenfalls häufig vergeben. Bei einem knappen Fünftel der Klient:innen (N = 63; 19,1%) lag keine Störung auf Achse I vor.

Tabelle 1: ICD-10-Diagnosen Achse I: Klinisch-psychiatrisches Syndrom aller Klient:innen im ZKJF im Zeitraum 2015-2020 (N= 329)

Umschriebene Entwicklungsrückstände (ICD-10: Achse II; F80–F89 ohne F84) lagen bei 11,9% der Jugendlichen vor. Bezüglich des Intelligenzniveaus (ICD-10: Achse III) lässt sich in der Gruppe der Jugendlichen eine linksschiefe Verteilung feststellen. Das heisst, dass der Grossteil der Jugendlichen (56,3%) ein Kognitionsniveau im mittleren Bereich (85–114) aufweist, während etwa ein Fünftel (19,5%) eine unterdurchschnittliche Intelligenz (70–84) besitzt und nur wenige Jugendliche (3,7%) einen überdurchschnittlichen Wert (115–129) erreichen. In der Gesamtstichprobe wurde bei insgesamt 6% der Jugendlichen eine Diagnose auf der Achse IV (Krankheiten aus anderen Kapiteln der ICD-10) erfasst. Auffälligkeiten auf der Achse V (assoziierte aktuelle abnorme psychosoziale Umstände) liegen überproportional häufig vor. Nur 5,2% der Jugendlichen weisen auf Achse V keine Auffälligkeiten auf. Dieser Achse gilt insofern besondere Aufmerksamkeit, als dass Auffälligkeiten in dem hier beschriebenen sozialen Empfangsraum wesentliche Risikofaktoren für Delinquenz darstellen. Am häufigsten sind Auffälligkeiten in den Bereichen intrafamiliäre Beziehungen (39,2%), Erziehungsbedingungen (37,7%) sowie unmittelbare Umgebung (37,4%) feststellbar. Bei der Beurteilung des psychosozialen Funktionsniveaus (Achse VI), wurden die meisten Klient:innen der Stufe 4 (26,7%; ernsthafte soziale Beeinträchtigung) und der Stufe 3 (23,1%; mässige soziale Beeinträchtigung) zugeordnet.

Insgesamt ergaben sich folgende Einteilungen bei der Beurteilung des psychosozialen Funktionsniveaus (Achse VI):

(0) Herausragende/gute soziale Funktionen (2,7%);

(1) Mässige soziale Funktion (5,5%);

(2) Leichte soziale Beeinträchtigung (10,0%);

(3) Mässige soziale Beeinträchtigung (23,1%);

(4) Ernsthafte soziale Beeinträchtigung (26,7%);

(5) Ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigung (18,2%);

(6) Funktionsunfähig in den meisten Bereichen (1,8%);

(7) Tiefe und durchgängige soziale Beeinträchtigung (6%).

Für 11,0% der Jugendlichen erfolgte keine Beurteilung auf der Achse VI.

Schlussfolgerung aus dem Vergleich Nationaler und Internationaler Untersuchungen

Vergleicht man die Zahlen international mit der in diesem Kapitel beschriebenen Schweizer Stichprobe zeigt sich eine erstaunlich hohe Übereinstimmung. Dies lässt den Schluss zu, dass der übergeordnete gemeinsame Hauptrisikofaktor für Delinquenz das Vorliegen von psychopathologischen Belastungen und/oder gar psychischer Störungen ist. Der lebenszeitchronologische Faktor hinter diesen Belastungen ist das Vorhandensein der oben genannten ACE (Adverse Childhood Experiences). Unsere internen Untersuchungen über den Zeitraum der letzten ca. 5 Jahre zeigen, dass diese ACE bei den jeweiligen Jugendlichen konstant hoch vorhanden sind. Wenn auch intern nicht systematisch untersucht, so wird es von uns klinisch qualitativ empfunden, dass dies auch für einen längeren Horizont bis ca. 15 Jahre gilt.

Der Einfluss aktueller Zeitgeist-Phänomene auf die psychische Gesundheit junger Menschen

Social Media

Gesamtgesellschaftlich und im fachlichen Diskurs wahrgenommen wird, dass Social Media einen negativen Einfluss auf junge Menschen haben kann. Aktuelle Forschungsresultate bestätigen dies.

Internationale Sicht

Repräsentativ für die globale Perspektive kann hierbei die Arbeit des US-amerikanischen Psychologen Jonathan Haidt herangezogen werden, der in seinem Buch «Generation Angst»[53] seine und weitere wissenschaftliche Evidenz zitiert und überzeugend darlegt, wie sehr Kinder von der virtuellen Welt vereinnahmt werden und wie sehr dabei deren psychische Gesundheit dadurch ungünstig beeinträchtigt wird (siehe Abbildung 2). Er nennt dabei vier Hauptfaktoren, die sich negativ auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirken: Soziale Deprivation, Schlafmangel, Fragmentierung der Aufmerksamkeit und Abhängigkeit.

Abbildung 2: Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit einer psychischen Störung nach Jonathan Haidt, 2024. (Quelle: <https://jonathanhaidt.com/anxious-generation/>)

Nationale Sicht

Aber nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz weisen renommierte Forscher und Fachleute auf den Zusammenhang zwischen Social Media-Gebrauch und emotionalen Belastungen bzw. psychischen Störungen von Kindern und Jugendlichen hin.

So sagt der in Zürich tätige Kinder- und Jugendpsychiater Gregor Berger: «Kinder leiden durch den digitalen Konsum». Auch er bringt dabei eigene Untersuchungen ins Spiel (siehe Abbildung 3, Veröffentlichung bevorstehend).

Abbildung 3: Depressive symptoms among high school students, 1991 through 2018 (Quelle: Keyes Katherine M. et al., Recent Increases in Depressive Symptoms among US Adolescents: Trends from 1991 to 2018, Social Psychiatry and psychiatric Epidemiology 2019, 987-996, <https://doi.org/10.1007/s00127-019-01697-8>)

Kritik

So eindeutig gewisse Resultate sind oder zu sein scheinen. Das Phänomen ist zu jung, als dass man von einer nachhaltig gesicherten Erkenntnis sprechen kann. Durchaus wird zudem bereits Kritik an Haidt formuliert. Prominent treten hier Freyth und KollegInnen auf.[54]

Ebenso finden sich Forschungsresultate, die keine solch eindeutige Bestätigung eines schädlichen Zusammenhanges beschreiben, nachzulesen bei Ferguson und KollegInnen.[55]

Aktuelle Krisen und sonstige Phänomene

Wenn Forschende bereits in Bezug auf ein gut untersuchbares Phänomen wie dem Social-Media-Gebrauch Schwierigkeiten bekunden, gemäss wissenschaftlich belastbaren Kriterien durchgehend deren ungünstige Wirkung nachzuweisen, dann gilt dies erst recht für ungleich schwerer zu fassende und demnach kaum operationalisierbare Phänomene wie aktuelle, weitgefasste, übergeordnete Krisen («Ukraine-Krise», «Klima-Krise» usw.).

Korrelation und Kausalität – Die Brücke zur Deliktrelevanz

Kommt hinzu, dass es zwar in indirekter Deduktion plausibel ist anzunehmen, dass, wenn ein Phänomen psychische Störungen verstärkt, sich dann – gemäss den ersten Kapiteln – auch das Risiko für Delinquenz erhöht, so ist es b. a. W. nach wissenschaftlichen Kriterien nicht (einfach) möglich, deren direkte Wirkung nachzuweisen.

Hier muss die professionell ehrlichste Antwort b. a. W. sein, dass man «nicht genau weiss», ob «aktuelle Krisen» der Grund für den jüngsten Anstieg von Jugenddelinquenz sind. Allzu heterogen sind «die Krisen» definiert, allzu viele Variablen üben parallel und zusätzlich einen Einfluss auf Delinquenz ein. Zudem darf man, solange nicht experimentell oder zumindest in sauberen Longitudinalstudien nachgewiesen, aus einer Korrelation («Krise zeigt sich zeitgleich mit Anstieg Delinquenz») nicht eine Kausalität («wegen der Krise kommt es zur Delinquenz») schliessen. Sehr wohl beobachten wir klinisch, dass es Zusammenhänge bzw. klinisch anzunehmend kausale Wirkungen von aktuellen Phänomenen mit z.B. Radikalisierung Jugendlicher gibt. So steigen aufgrund des Konflikts im Nahen Osten Ressentiments gegen die jüdische Bevölkerungsgruppe bzw. entsprechende Narrative, gepaart mit islamistischem Denken und entsprechender Propaganda wird verstärkt. Jugendliche springen – wie eingangs erwähnt – tatsächlich darauf an und individuelle Radikalisierungsprozesse werden angestossen. Jüngst verstärkten fremd-aggressive Einzelereignisse den Nachahmer-Effekt.

Die «Ultralange Sicht»

Dass Jugendliche leiden und sich schlecht benehmen, «über die Stränge schlagen», Normen überschreiten und Delikte begehen, zeigt sich im Längsschnitt über Generationen. So sagten bereits der griechische Philosoph Aristoteles 384-322 vor Christus «Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen». Der griechische Philosoph Sokrates äusserte sich noch früher, 470-399 v. Chr. ähnlich: «Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.» Gar um 2000 v Chr. (!) ist einer Keilschrift aus Ur in Chaldäa zu entnehmen, dass: «Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe.»

Fazit

Unter dem Aspekt dieser Jahrhunderte (und Jahrtausende) alten Sicht gilt es erst recht, dem Effekt kurzfristiger Phänomene nicht zu grosse Bedeutung zumessen. Gemäss unserer klinischen Beobachtung – und das ist der springende Punkt – sind überdauernd und übergreifend besonders diejenigen Jugendlichen gefährdet Delikte zu begehen, die mit den in den ersten Kapiteln dargelegten allg. Risikofaktoren (ACE) belastet sind. Erst unter dieser Prämisse greifen dann gewisse kurzfristige Phänomene, durch welche die nun vulnerablen Jugendliche abhol- und beeinflussbar sind, sei es über soziale Netzwerke oder im realen Leben. Je nach sozial-kulturellem Hintergrund sprechen sie dann auf entsprechende Qualitäten globaler Phänomene (rechts-/linkextrem, dschihadistisch etc.) an. Dass Jugendliche, die nicht durch ACE belastet sind, erhebliche fremdaggressive Taten begehen, erleben wir in der klinischen Praxis nur in Ausnahmefällen.

Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass:

Die psychopathologische Belastung von Jugendlichen ist in den letzten 10 Jahren gestiegen

Dass deswegen die Jugenddelinquenz in der Schweiz steigt/gestiegen ist, ist allenfalls diffus zu bejahen

Je belasteter, desto instabiler, desto weniger funktionsfähig, desto höheres Risiko für Fehlentwicklungen inkl. Delinquenz, desto … ein Teufelskreis, der klinisch gut zu beobachten ist

Welche Faktoren genau für den Anstieg ursächlich sind, kann man nicht mit genügender Sicherheit sagen. Eine Vermutung (fernab von leicht zugänglichen Antworten wie Social Media oder «Krisen»): Das Herunterfahren des schweizweiten Präventionsprogramm gegen Jugenddelinquenz

Generationenübergreifende und biographisch anhaltende erhebliche Belastungsfaktoren (ACE) sind im deliktbegünstigenden Sinn wichtiger als vorübergehende Phänomene.

Letztere geben kurze Schübe und bestimmen Qualität

Implikationen für ein akkurates Bedrohungsmanagement

Da Jugenddelinquenz mehrdimensionalen Ursprungs ist, wird evident, dass dementsprechend mehrdimensional vorgegangen werden muss, um deliktpräventiv wirksam zu sein. Diese Komplexität setzt ein einzelfallbezogenes Verständnis voraus, was in einem ersten Schritt einen möglichst differenzierten, auch psychotherapeutischen Abklärungsprozess notwendig macht. Sodann ist aus dem individuellen Fallverständnis ein massgeschneiderter Behandlungsplan abzuleiten. Die Multidimensionalität bedingt eine entsprechende fachliche Multidisziplinarität, in denen jugendforensische, psychologisch-jugendpsychiatrische Expertise mit pädagogisch-sozialarbeiterischen und juristischen Fachkenntnissen gewinnbringend kombiniert werden. Die koordinierte Vernetzung der dabei involvierten Systeme (Jugendanwaltschaft, Polizei, Sozialarbeit, Kinder- und Jugendforensische psychologisch-psychiatrische bzw. psychotherapeutische Institutionen, Sozialpädagogische Heime, Schule, Berufsbildung und Ähnliches) ist dabei äusserst wichtig, da sonst die zielführende Unterstützung der Betroffenen im komplexen Geflecht aus Schnittstellen und Ansprechpersonen leicht verloren gehen kann.

Literaturverzeichnis

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Treibel, 64-67. ↵

Eifler/Schepers, 219-239. ↵

Diese Ansätze wirken auch dem sogenannten «Panacea-Phänomen» entgegen. Dieses wurde 1982 vom Evaluationsforscher Finckenauer erstmals beschrieben und bezieht sich auf das gesellschaftliche Bedürfnis nach sehr einfachen Lösungen bei besonders komplexen sozialen Problemen wie beispielsweise der Jugenddelinquenz. Gesucht wird daher nach einem umfassend einsetzbaren Allheilmittel, das alle Fragen beantwortet und alle Versprechungen einlöst. In der Hoffnung auf kriminalpräventive Erfolge lösen Enttäuschungen die anfängliche Euphorie nach und nach ab, bis zuletzt wie in einem Teufelskreis die Suche nach einem neuen «Panacea» beginnt. ↵

Eifler/Schepers, 219-239. ↵

Kreissl, 183-195. ↵

Engel, 129-136. ↵

Urwyler/Sidler/Aebi. ↵

Gottfredson/Hirschi. ↵

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Pardini et al., 583-592; Urwyler/Sidler/Aebi. ↵

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Fazel/Doll/Långström, 1010-1019; Colins et al., 255-263. ↵

Wibbelink et al., 78-90. ↵

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Petras et al., 919-941. ↵

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Breuer et al., 553-564. ↵

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Bessler et al., 73-88. ↵

Plattner et al., 231-241. ↵

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Odgers et al., 673-716. ↵

Braga et al., 37-50; Steketee/Aussems/Marshall. ↵

Harris-McKoy, 2079-2088. ↵

Janssen et al., 169-194. ↵

Hoeve, et al., 771-785. ↵

Kerr/Stattin/Burk, 39-64. ↵

Muñoz/Pakalniskiene/Frick, 261-269. ↵

Lowe/May/Elrod, 343-362. ↵

Huang/Ryan/Rhoden, 32-41; Kirk, 55-77; Oberwittler, 317-336. ↵

Vogel/Van Ham, 859-871. ↵

Vogel/South, 434-458. ↵

Nieuwenhuis/Hooimeijer, 321-347. ↵

Beier, 73-90; Farrell/Thompson/Mehari, 1351-1369; Monahan et al., 630-645. ↵

Huijsmans et al., 192-212; Mann et al., 679-691. ↵

Svensson/Oberwittler, 1006-1014. ↵

Stadler et al., 1094-1126. ↵

Laub/Sampson, 301-325. ↵

de Vogel et al., 171-177. ↵

Haidt. ↵

Freyth/Batinic/Jonason. ↵

Ferguson et al., 73-83. ↵

Besserer Schutz für Minderjährige bei Häuslicher Gewalt; Ergebnisse einer Studie; Gesetzesänderung im Kanton Zürich

Regina Carstensen und Karin Fehlmann

Inhalt

Ausgangslage

Ergebnisse der Studie «Unterstützungsangebote und Schutzmassnahmen
für Kinder, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind»

Inhalt der Studie

Arbeitspaket zu Art. 16 IK

Arbeitspaket zu Art. 31 IK

Ergebnis des 1. Arbeitspakets (Art. 16 IK)

Ergebnis des 2. Arbeitspakets (Art. 31 IK)

Grundlegende Schwierigkeiten

Handlungsbedarf und Empfehlungen zum 1. Arbeitspaket (Art. 26 IK)

Handlungsbedarf und Empfehlungen zum 2. Arbeitspaket (Art. 31 IK)

De lege ferenda?

Gesetzesänderung im Kanton Zürich: zeitnahe und direkte Kontaktaufnahme
und psychosoziale Beratung

Entwicklung

Ziele und Standards der direkten Kontaktaufnahme gemäss Studie

Vorstellung des Zürcher Modells der zeitnahen und direkten Kinderansprache

Situationserfassung im Kanton Zürich zum Zeitpunkt der Publikation
der Studie (Januar 2024)

Reguläres Opferhilfeangebot seit 2010

Gesetzliche Grundlage

Optimierungsbedarf im Bereich zeitnahe Kinderansprache: Anpassung
des Gewaltschutzgesetzes (GSG)

Umsetzung Istanbul-Konvention

Anpassung des kantonalen Gewaltschutzgesetzes (GSG) per
1. Juli 2024

Fazit

Ausgangslage

Jährlich sind rund 27’000 Kinder in der Schweiz elterlicher Partnerschaftsgewalt ausgesetzt. Diese Kinder sind Opfer der Gewalt zwischen ihren Eltern und leben in einem ständigen Klima der Angst. Dies hat negative Auswirkungen auf ihre physische und psychische Gesundheit sowie auf ihre schulische und soziale Entwicklung.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 – die sogenannte Istanbul-Konvention (IK) – wurde von der Schweiz ratifiziert und ist in unserem Land 2018 in Kraft getreten[1].

Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (IK) hat sich die Schweiz verpflichtet, bei der Bereitstellung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für Betroffene die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Kindern, die Zeugen von Gewalt wurden, angemessen zu berücksichtigen (Art. 26 Abs. 1 IK). Zu den vorgesehenen Massnahmen gehören unter anderem psychosoziale Beratungsangebote für diese Kinder (Art. 26 Abs. 2 IK).

Darüber hinaus verlangt die IK von der Schweiz als Vertragsstaat, durch geeignete (gesetzgeberische) Massnahmen sicherzustellen, dass Gewaltvorfälle, welche unter die IK fallen, bei Entscheidungen über Sorge- und Besuchsregelungen berücksichtigt werden. Dabei darf die Ausübung dieser Rechte weder die Rechte noch die Sicherheit der Opfer oder Kinder gefährden (Art. 31 IK).

Diese Themen werden im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK)[2] der Schweiz aufgegriffen, insbesondere in Massnahme 30 des NAP IK (2022–2026).

Gestützt darauf hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)[3] und die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG)[4] am 4. Oktober 2022 eine Ausschreibung zur Durchführung einer «Studie zu Unterstützungsangeboten und Schutzmassnahmen für Kinder, die Gewalt in der elterlichen Partnerschaft ausgesetzt sind» (im Folgenden: «Studie») lanciert. Die Studie soll der Umsetzung der oben genannten Massnahme 30 des NAP IK dienen. Ende November 2022 erhielten die Hochschule Luzern – Soziale Arbeit, die Haute Ecole et Ecole Supérieure de Travail Social du Valais und die Universität Freiburg den Auftrag, die Studie durchzuführen. Die Studie wurde im Januar 2024 veröffentlicht[5] und mit einer Medienmitteilung publik gemacht[6].

Ergebnisse der Studie «Unterstützungsangebote und Schutzmassnahmen für Kinder, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind»

Inhalt der Studie

Arbeitspaket zu Art. 16 IK

Das erste Arbeitspaket enthält eine Sammlung von Praxisbeispielen von zeitnahen und psychosozialen Beratungsangeboten für Kinder, die elterliche Partnerschaftsgewalt erleben. Aufgezeigt werden Angebote nach einer behördlichen Erstintervention z.B. durch die Polizei.

Arbeitspaket zu Art. 31 IK

Im zweiten Arbeitspaket wurde untersucht, wie Behörden Gewaltvorfälle in familienrechtlichen Verfahren berücksichtigen. Unter familienrechtlichen Verfahren fallen die Verfahren bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und Zivilgerichten, in denen Kinderbelange wie Sorgerecht, Obhut und Betreuung geregelt werden.[7]

Ergebnis des 1. Arbeitspakets (Art. 16 IK)

Die Studie ergab, dass in 14 Kantonen ein Angebot einer direkten, zeitnahen sowie altersgerechten Kontaktaufnahme und Beratung nach einer Erstintervention existiert. Hilfsangebote sind somit schweizweit nicht die Regel.

Die Studie eruierte in den 14 Kantonen 42 Angebote. Davon nahmen 35 Angebote an der Studie teil. Es wurde festgestellt, dass in den Kantonen die Verfahren und Abläufe unterschiedlich ausgestaltet sind. Teilweise erfolgen Meldungen an die Fachstellen via Polizei oder Spitäler im Rahmen einer systematischen Informationsübermittlung. In der Mehrheit der Kantone erfolgen Meldungen an die Fachstellen ausserhalb eines systematischen Ablaufs. Auch die auf die Meldung folgende Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Kind wird unterschiedlich gehandhabt. Hier wird unterschieden, ob die Kontaktaufnahme mit oder ohne Einverständnis der Eltern erfolgen darf.

Die Studie zeigt, dass die Angebote auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen beruhen und die Finanzierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt ist.

Zusammengefasst hält die Studie fest, dass die Zugänglichkeit der Angebote nicht für alle Kinder gewährleistet ist.

Die Studienleitung hat 18 Standards für eine zeitnahe, direkte Kontaktaufnahme und psychosoziale Beratung entwickelt. Diese wurden drei Bereichen zugeordnet:

der erste Bereich betrifft Rahmenbedingungen und Ressourcen (verfügt das Angebot über ein interdisziplinäres Team mit hohen fachlichen Fähigkeiten?)

der zweite Bereich betrifft Faktoren, die bei der Kontaktaufnahme mit den Kindern und elterlichen Bezugspersonen zu berücksichtigen sind (werden Kinder als Opfer wahrgenommen?).

ein dritter Bereich enthält Faktoren, die bei einer psychosozialen Beratung zu berücksichtigen sind (werden bei der Beratung die Sicherheit und Selbstbestimmung des Kindes respektiert?)

Schliesslich hat die Studie 12 Fachstellen identifiziert, welche mehrere der oben genannten 18 Standards erfüllen. Davon wurden wiederum 10 Fachstellen detailliert beschrieben, welche als Grundlage für die Entwicklung entsprechender Angebote in den anderen Kantonen dienen können. Dabei wird der Kanton Zürich als ein «good practice» Beispiel erwähnt (siehe unten, III).

Ergebnis des 2. Arbeitspakets (Art. 31 IK)

Die Studie stellt fest, dass in familienrechtlichen Verfahren teilweise nicht systematisch nach Vorfällen von häuslicher Gewalt gefragt wird. Häusliche Gewalt kann aber nur dann berücksichtigt werden, wenn KESB und Zivilgerichte die notwendigen Abklärungen treffen und die entsprechenden relevanten Informationen systematisch einholen. Polizeiberichte und Elterngespräche oder Anhörungen im Allgemeinen sind die wichtigsten und bevorzugten Informationsquellen für die Behörden. In diesem Rahmen erhalten sie Hinweise auf Spannungen, Konflikte, Machtverhältnisse in der Beziehung oder auf bestehende Gewalt. Der gewaltbetroffene Elternteil wird von sich aus die erlebte Gewalt kaum erwähnen, um sich nicht noch weiter zu gefährden. Diesbezüglich berücksichtigen die Behörden häufig nicht, dass der gewalttätige Elternteil weiterhin die Kontrolle über die Ex-Partnerin / den Ex-Partner ausüben kann.

Die befragten Fachpersonen sehen Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit den involvierten Akteurinnen und Akteuren. Auch datenschutzrechtliche Vorgaben und wechselnde Zuständigkeiten der Behörden werden als Schwierigkeit bezeichnet.

Bei den Kinderbelangen wird häusliche Gewalt bei der Zuteilung der elterlichen Sorge am wenigsten berücksichtigt. D.h., der gesetzliche Regelfall des gemeinsamen Sorgerechts bleibt unangetastet. Die Hürden davon abzuweichen sind sehr hoch. Auch bei der Zuteilung der Obhut bleibt häusliche Gewalt meist unberücksichtigt. KESB und Zivilgerichte orientieren sich am bisher gelebten Betreuungsmodell. Mit Blick auf die Prüfung einer alternierenden Obhut werden allerdings Konflikte und Gewalt von den befragten Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter explizit als Ausschlussgründe für eine alternierende Obhut genannt.

Am ehesten wird elterliche Partnerschaftsgewalt bei der Regelung der Betreuung (persönlicher Verkehr) berücksichtigt. Die Fachpersonen sind der Überzeugung, dass der Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen grundsätzlich dem Kindeswohl dient. Bei ihren Entscheiden sind sie vor allem darum besorgt, dass es möglichst zu keiner Unterbrechung des Kontakts zwischen dem gewaltausübenden Elternteil und dem Kind kommt. Wenn, dann wird der Kontakt über Massnahmen wie die Begleitung der Übergaben des Kindes oder die Begleitung der Besuchskontakte, eingeschränkt.

Die Studienbefunde zeigen, dass KESB und Zivilgerichte in Fällen mit Hinweisen auf elterliche Partnerschaftsgewalt dazu tendieren, Massnahmen auf der Elternebene anzuordnen. So zum Beispiel Mediation, Paarberatungen oder Elternkurse. Dies wird in der Studie als kritisch bezeichnet, weil nur selten Massnahmen wie Lernprogramme oder Gewaltberatungen angeordnet werden, die der Bearbeitung der Gewaltthematik dienen. Solche Massnahmen werden nur selten angeordnet, nicht weil sie nicht als sinnvoll angesehen werden, sondern weil die entsprechenden Angebote entweder unbekannt sind oder in den einzelnen Kantonen nicht verfügbar sind.

Die Studie zeigt weiter, dass die involvierten Fachpersonen nicht systematisch Fachwissen zu häuslicher Gewalt oder zu deren Auswirkungen auf die Kinder erhalten. Dies trifft gemäss Studie insbesondere auf Juristinnen und Juristen zu. Diese haben selbst auf ihre Unsicherheiten aufgrund mangelnden Wissens zur Thematik der häuslichen Gewalt hingewiesen.

Grundlegende Schwierigkeiten

Arbeitspaketübergreifend zeigen die Befunde grundlegende Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Artikel 26 und 31 IK auf:

Die Tatsache, dass Kinder Mitopfer von elterlicher Partnerschaftsgewalt sind, wird zu wenig berücksichtigt bzw. sogar von den Behördenvertreterinnen und -vertreter verneint.

Notwendige Massnahmen, die darauf abzielen, dass die Gewalt aufhört (z.B. Anordnung von Gewaltberatung), aber auch psychosoziale Unterstützung für Kinder werden praktisch nie angeordnet.

Angeordnet werden teilweise Massnahmen, die nicht geeignet sind, den gewaltbetroffenen Elternteil und die Kinder zu schützen z.B. Mediation, Paarberatung, Elternkurse. Die Studie erwähnt, dass es dennoch wichtig ist, nicht per se von solchen Massnahmen abzusehen. Jedoch dürfe das Ziel der Massnahme nicht sein, dass Eltern einen Konsens finden und sich in einer gemeinsamen Partnerschaft engagieren müssen. Bei häuslicher Gewalt sei eine gemeinsame Elternschaft nicht möglich, da die Gewaltdynamik dies ausschliesse.

Schliesslich ortet die Studie darin eine grundlegende Schwierigkeit, dass die oft schwierige Nachweisbarkeit von Gewaltvorwürfen und die weit verbreitete Überzeugung, dass der Kontakt zu beiden Elternteilen grundsätzlich dem Kindeswohl dient, dazu führe, dass Gewalt häufig bagatellisiert, normalisiert oder sogar negiert wird. Dies führe zu einer mangelhaften Berücksichtigung der häuslichen Gewalt in den behördlichen Entscheiden.

Handlungsbedarf und Empfehlungen zum 1. Arbeitspaket (Art. 26 IK)

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Vorgaben des Art. 26 der IK nicht ausreichend umgesetzt werden. Es bestehe ein Bedarf an wirksamen Schutz- und Unterstützungsangeboten, die speziell auf Kinder ausgerichtet sind, die mit elterlicher Partnerschaftsgewalt bzw. häuslicher Gewalt allgemein konfrontiert sind. Gleichzeitig wird ein Mangel an Angeboten von zeitnahen Kontaktaufnahmen mit den betroffenen Kindern festgestellt.

Die Studie empfiehlt das Erarbeiten von Standards zur Implementierung einer zeitnahen, altersgerechten, psychosozialen Unterstützung. Definiert werden sollen die rechtlichen Grundlagen, welche eine Systematik bei der Informationsübermittlung und der zeitnahen Kontaktaufnahme gewährleisten. Für die Finanzierung der Angebote soll ein Globalbudget vorgesehen werden. Dazu gehören Netzwerkarbeit, Supervision, aber auch Berücksichtigung allfälliger Fluktuationen in den Fallzahlen. Schliesslich empfiehlt die Studie eine Definition der Unterstützungsleistungen selbst. Angeboten werden sollen Leistungen auf allen Ebenen (informativ, emotional und instrumentell), damit die angestrebte Entlastung und Ressourcenentwicklung bei den Kindern erreicht werden.

Handlungsbedarf und Empfehlungen zum 2. Arbeitspaket (Art. 31 IK)

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Anforderungen des Art. 31 IK nicht genügend umgesetzt werden. Es wird festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf bezüglich der Berücksichtigung elterlicher Partnerschaftsgewalt in Entscheiden zur elterlichen Sorge und Obhut sowie zur Regelung des persönlichen Verkehrs bestehe.

Die Studie empfiehlt, dass in jedem Verfahren systematisch abgeklärt werden muss, ob Vorfälle häuslicher Gewalt (inkl. elterlicher Partnerschaftsgewalt) in den Familien bekannt sind. Zudem rät die Studie zu einer klaren Regelung des Informationsaustausches und einer funktionierenden Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure.

Elterliche Partnerschaftsgewalt stellt eine (potenzielle) Kindeswohlgefährdung dar. Daher empfiehlt die Studie in jedem Einzelfall zu prüfen, wie sie bei der Zuteilung der elterlichen Sorge, der Obhut und der Regelung des persönlichen Verkehrs zu berücksichtigen ist. Nur so könne der Schutz des Kindes und des gewaltbetroffenen Elternteils gewährleistet werden. Die Studie regt an dieser Stelle die Prüfung einer Gesetzesänderung an (siehe unten II.7).

Weiter empfiehlt die Studie Massnahmen auf Ebene der elterlichen Bezugspersonen und der Kinder. Gemeint sind z.B. Anordnungen von Gewaltberatung und psychosoziale Unterstützung für das Kind.

Schliesslich empfiehlt die Studie die flächendeckende, systematische Integration gewaltspezifischer Inhalte in die Aus- und Weiterbildung relevanter Berufsgruppen.

De lege ferenda?

Im Auftrag des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde das Gutachten «Elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht und häusliche Gewalt» von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Andrea Büchler aus dem Jahr 2015 im Jahr 2024 aktualisiert[8]. Das aktuelle Gutachten hält fest, dass die Anforderungen der IK durch eine konventionskonforme Auslegung des nationalen Rechts beachtet werden können. Gleichzeitig erachtet das Gutachten es als sinnvoll, die Vorgaben im Gesetz ausdrücklich zu verankern[9]. Gestützt darauf haben die Autorinnen der Studie einen neuen Gesetzesartikel nArt. 307a ZGB formuliert[10]:

Titre huitième: Des effets de la filiation | Chapitre III: De l’autorité parentale

C. Protection de l’enfant

I. Mesures protectrices

1. En général

Art. 307

Sans changement

2. En cas de

violence

domestique

Art. 307a

¹Les autorités sont tenues de dépister de manière systématiq systématique l’existence de violence domestique.

²En cas d’indices de violence domestique, l’enfant et le parent victime ont le droit à une protection particulière. Notamment, un soutien psychosocial est systématiquement proposé à l’enfant dès l’intervention de la police.

³La présomption de l’autorité parentale exclusive est la règle. Il en est tenu compte lors de la règlementation de l’attribution de la garde et des relations personnelles.

⁴La participation de l’enfant est garantie. Un représentant lui est désigné dès la première intervention. Si nécessaire, l’autorité parentale peut être limitée en conséquence.

⁵Aucune médiation ne peut être ordonnée.

Der vorgeschlagene Gesetzesartikel sieht die systematische Abklärung über das Vorhandensein von häuslicher Gewalt vor. Er legt den Grundsatz fest, dass Kinder und gewaltbetroffene Eltern Anspruch auf besonderen Schutz haben. Er führt die psychosoziale Unterstützung für Kinder ein, sobald die Polizei aufgrund elterlicher Partnerschaftsgewalt eingreift. Die alleinige elterliche Sorge wird als Vermutung statuiert. Die Vertretung der Kinder nach einer Erstintervention wird sichergestellt. Und schliesslich sieht der vorgeschlagene Gesetzesartikel das Verbot der Anordnung einer Mediation vor.

Mit einer solchen verbindlichen Gesetzesgrundlage verfolgen die Autorinnen die Stärkung des Schutzes der Kinder, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung erleben.

Gesetzesänderung im Kanton Zürich: zeitnahe und direkte Kontaktaufnahme und psychosoziale Beratung

Entwicklung

Vor den 70er Jahren war häusliche Gewalt Privatsache und somit ein Tabuthema. In den 70er und 80er Jahren haben feministische Bewegungen das Thema an die Öffentlichkeit gebracht und damit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass häusliche Gewalt stärker als Gesundheitsproblem wahrgenommen und berücksichtigt wird. Der Fokus lag damals klar auf der Beseitigung struktureller Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, der Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Frauen sowie auf der Errichtung von Schutz- und Notunterkünften. Der Schutz bezog sich dabei jedoch selten auf die Kinder. Die psychosoziale Beratung von Kindern, die im Kontext elterlicher Partnerschaftsgewalt aufwachsen, war somit nicht Teil der staatlichen Schutzmassnahmen. Schnell wurde aber damals erkannt, dass viele Kinder der gewaltbetroffenen Frau in die Schutz- und Notunterkünfte folgten und auf die Kinder ausgerichtete Unterstützung notwendig war[11].

Dies wird mit Forschungsarbeiten aus den 90er Jahren belegt. Es werden Thesen festgehalten, dass Kinder, die in einem Umfeld von Gewalt aufwachsen, einerseits traumatischen Erlebnissen ausgesetzt sind, die eine negative Entwicklung zur Folge haben, und andererseits ein erhöhtes Risiko haben, direkt Gewalt oder Vernachlässigung zu erfahren. Der Staat passte in der Folge den gesetzlichen Rahmen an sowie verstärkte die Rolle der zuständigen Behörden und Organisationen. Die damit verbundene Veränderung in der Sozialpolitik ermöglichte den Fokus ebenfalls auf die Wahrnehmung der durch elterliche Partnerschaftsgewalt gefährdeten Kinder zu setzen. In erster Linie sollte eine zeitnahe Unterstützung folgen, die das Sicherheitsgefühl der Kinder wiederherstellt und für sie ein sicheres Umfeld geschaffen wird. Nur so können sie sich positiv entwickeln. Das Angebot einer systematischen Unterstützung, welche die Kinder direkt anspricht, um sie bei der Bewältigung der Gewalterfahrung zu unterstützen und ihre Resilienz zu stärken, gab es nicht. Es ist zu betonen, dass das Erfordernis sich mit den Erfahrungen der Kinder auseinander zu setzen unabhängig davon besteht, ob das Kind die Gewalt direkt erlebt oder Zeuge elterlicher Partnerschaftsgewalt ist. Es ist in jedem Fall mit den Folgen der Gewaltdynamik konfrontiert. Diese Kinder versuchen ihr Verhalten während und nach dem Gewaltvorfall entsprechend ihrem Alter anzupassen[12].

Ziele und Standards der direkten Kontaktaufnahme gemäss Studie

Für die zeitnahe und direkte Kontaktaufnahme und psychosoziale Beratung gibt es keine anerkannte Definition[13]. Im Rahmen der Studie wurden daher für die Praxis Ziele und verschiedene Standards entwickelt und festgehalten[14].

Die zeitnahe Kinderansprache verfolgt verschiedene Ziele und der Beratung liegt eine psychologische und soziale Hilfe zugrunde und holt die Perspektive der Kinder ab.

Nach einem Gewaltvorfall ist die Zeit entscheidend, weshalb die Beratung frühzeitig (innerhalb einer Woche) zu erfolgen hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb dieser kurzen Zeitspanne die angebotene Hilfe angenommen wird, ist am Grössten. Das Beratungsangebot ist als Krisenintervention zu verstehen, wobei Fachpersonen proaktiv auf die betroffenen Minderjährigen zu gehen. So können sie eine niederschwellige Unterstützung anbieten[15].

Bei der Beratung geht es weiter darum, das Wohlbefinden der Kinder – unabhängig ihres Alters – zu stärken und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dadurch sollen mögliche negative Folgen der Gewalt verhindert werden. Eine Stabilisierung der Kinder ist anzustreben, was mittels rascher Reaktion auf die direkten Bedürfnisse der Kinder erreicht werden kann. Durch die Unterstützung soll einerseits das Trauma bewältigt werden und andererseits das Bedürfnis der Kinder, die Ereignisse zu verarbeiten, zu (re)agieren und Schwierigkeiten im Alltag zu bewältigen, berücksichtigt werden[16]. Konkret bedeutet dies, dass die Kinder ihrem Alter und Entwicklungsstand entsprechend eine niederschwellige und individuell angepasste Beratung erhalten. Dies entspricht den Grundsätzen der UN-Kinderrechtskonvention. Ab einem Alter von 6 Jahren ist ein Kind in der Lage zu entscheiden, ob es eine Beratung wünscht oder nicht[17]. Dabei soll das mitbetroffene Kind über die Hintergründe der Kinderansprache sowie über das Ziel und die Dauer der Beratung informiert werden. Ebenfalls ist es über die Schweigepflicht in Kenntnis zu setzen. Bei jeder Beratung und stets laufend während der Beratung sollte sichergestellt werden, dass die Beratung dem Wunsch des mitbetroffenen Kindes entspricht und dieses in die Beratung einwilligt. Es soll dem Kind freistehen, welche Themen es ansprechen und welche Fragen es beantworten möchte.

Die Erziehungsberechtigten sind über die Möglichkeit einer zeitnahen Kontaktaufnahme während des Polizeieinsatzes stets zu informieren. So ist es wahrscheinlicher, dass die Eltern eine zeitnahe Beratung akzeptieren. Gemäss Ansicht gewisser Autor:innen ist dabei die elterliche Zustimmung aber kein Erfordernis[18].

Eine Fachperson hilft frühzeitig, das Erlebte zu verstehen und zu verarbeiten. Es wird den Kindern ermöglicht, ihre Sicht der Ereignisse zu schildern. Gleichzeitig erhalten sie Informationen, die zum Verständnis der Situation beitragen. Ebenso haben zwiespältige Gefühle gegenüber dem gewaltausübenden Elternteil in der Beratung Platz sowie die Unterstützung für die Lösungsmöglichkeiten für das erlebte Dilemma. Weiter geht es darum, das Gefühl der Hilflosigkeit zu überwinden und die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken. Das Bestärken der Kinder, über die Veränderung nach dem Polizeieinsatz nachzudenken, ist ebenfalls Teil der Beratung[19].

Im Rahmen der Beratung sollen ebenfalls die Belastungen und die Situationen ermittelt werden, in denen sich die Minderjährigen überfordert fühlen. Das heisst, dass Risiko- und Schutzfaktoren sowie das bereits unterstützende Netzwerk eruiert werden sollen. Der Unterstützungsbedarf muss sichergestellt werden, allfällige Doppelbegleitungen aber vermieden werden.

Bei der Beratung ist weiter ein Unterstützungsbedarf festzuhalten. Da die Beratung zeitlich begrenzt ist, ist die Triage an das Interventionsnetzwerk zentral[20].

Wichtig ist hierbei zu betonen, dass es um eine direkte Hilfestellung für die betroffenen Minderjährigen geht und diese im Mittelpunkt der Intervention stehen. Sie erfolgt unabhängig eines Verfahrens bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder eines Zivilgerichts. Die KESB wird über polizeiliche Schutzmassnahmen informiert und hat demzufolge ein Verfahren um Prüfung einer Kindeswohlgefährdung anhand zu nehmen und eine Sozialabklärung in Auftrag zu geben. Vielmehr soll die direkte Kinderansprache ergänzend zu Kindesschutzmassnahmen und der Beratung des gewaltbetroffenen Elternteils erfolgen[21].

Vorstellung des Zürcher Modells der zeitnahen und direkten Kinderansprache

Die Studie nennt den Kanton Zürich als eines von zehn good practice Beispielen für eine zeitnahe (und direkte) Kontaktaufnahme sowie psychosoziale Beratung für Minderjährige in der Schweiz[22].

Situationserfassung im Kanton Zürich zum Zeitpunkt der Publikation der Studie (Januar 2024)

Reguläres Opferhilfeangebot seit 2010

Die zeitnahe Kinderansprache nach einer polizeilichen Intervention bei Gewalt in der elterlichen Partnerschaft gibt es im Kanton Zürich bereits seit dem Jahre 2010. Es handelt sich dabei um ein Beratungsangebot für Minderjährige, die elterliche Partnerschaftsgewalt miterleben. Es geht dabei nicht um eine Unterstützung für direkt gewaltbetroffene Minderjährige[23].

Somit hat der Kanton Zürich bereits vor dem Auftrag der Studie Standards zur zeitnahen Kinderansprache entwickelt und umgesetzt. Dafür wurden eigens die Pilotprojekte KidsCare und KidsPunkt geschaffen. Ursprünglich wurde das Projekt KidsCare vom Verein Pinocchio für die Stadtzürcher Kreise 6, 11 und 12 sowie für den Bezirk Horgen angeboten. KidsPunkt wurde vom Jungendsekretariat Winterthur für die Stadt Winterthur geführt[24]. Die Evaluation der Pilotprojekte ergab, dass die Projekte gut umgesetzt werden konnten und grösstenteils für die meisten Kinder und Familien hilfreich waren. Die neuen Angebote wirkten sich nachweislich positiv auf die Befindlichkeit und die Lebenssituation der Zielgruppe aus. Die Beratung war in erster Linie kindsorientiert und professionell. Gleichzeitig wurden Informationen und Aufklärung zu Problemlösungsstrategien im Umgang mit belastenden Situationen sowie erste Verarbeitungshilfen gegeben. Eine proaktive und zeitnahe Unterstützung von Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, war somit möglich und zielführend. Eine Weiterführung des Angebots war daher sinnvoll[25].

Im Jahre 2016 wurden diese beiden Pilotprojekte sodann ins reguläre Opferhilfeangebot aufgenommen[26]. Es besteht somit ein kantonales Mandat einer systematischen Kinderansprache und psychosozialen Beratung spezifisch für Kinder[27]. Dieses Mandat wurde von den beiden nach Opferhilfegesetz anerkannten und spezialisierten Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Kokon und OKey übernommen und auch aktuell noch geführt[28].

Es hat sich gezeigt, dass die Umsetzung der Pilotprojekte mit den Zielen und Standards der Studie übereinstimmt (siehe oben, III.2).

Gesetzliche Grundlage

Die Grundlage für die proaktive und zeitnahe Kinderansprache muss in einem formellen Gesetz verankert sein, da es sich um die Weitergabe von besonders sensiblen Personendaten handelt und diese als schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jeder Person anzusehen ist. Weiter müssen die Anforderungen des Datenschutzes erfüllt sein[29]. Im Kanton Zürich findet sich die gesetzliche Legitimation im Gewaltschutzgesetz (GSG). Gemäss Gewaltschutzgesetz kann die Polizei mittels einer Gewaltschutzverfügung bei einem Vorfall von häuslicher Gewalt (§3 GSG) Schutzmassnahmen wie eine Wegweisung, Kontakt- und Rayonverbot anordnen. Die Polizei händigt sodann der gefährdeten (gewaltbetroffenen) und gefährdenden (gewaltausübenden) Person die Gewaltschutzverfügung aus und informiert sie über das weitere Verfahren. Ebenfalls wird je eine Beratungsstelle für gefährdende und direkt gefährdete Personen informiert und die Gewaltschutzverfügung und die Protokolle der polizeilichen Befragung übermittelt (§ 15 GSG). Diese Weiterleitung gilt gleichwohl für direkt gewaltbetroffene Erwachsene und Minderjährige. Klar davon zu unterscheiden ist die Meldepflicht einzelner Fachpersonen nach einer polizeilichen Intervention wegen elterliche Partnerschaftsgewalt gemäss Art. 314d ZGB[30]. Die spezialisierten Beratungsstellen nehmen sodann umgehend (innert 3 bis 4 Arbeitstagen[31]) mit den gefährdenden und gefährdeten Personen Kontakt auf und bieten ihnen eine freiwillige, kostenlose und vertrauliche Beratung an. Wünscht eine Person keine Beratung, so werden die von der Polizei übermittelten Daten von der Beratungsstelle vernichtet (§ 16 GSG). Dieser proaktive Ansatz hat sich in der Praxis bestens bewährt[32].

Diese gesetzliche Grundlage findet jedoch keine Anwendung auf mitbetroffene Minderjährige. Bei den mitbetroffenen Minderjährigen werden die Elternteile zwar stets auf die Möglichkeit der Beratung hingewiesen, eine automatische Weiterleitung der Gewaltschutzverfügung an eine spezialisierte Beratungsstelle für mitbetroffenen Minderjährige kann jedoch nur erfolgen, wenn mindestens ein Elternteil einverstanden ist[33].

Optimierungsbedarf im Bereich zeitnahe Kinderansprache: Anpassung des Gewaltschutzgesetzes (GSG)

Umsetzung Istanbul-Konvention

Im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention hat der Kanton Zürich eine Bestandesaufnahme zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche vorgenommen. Im Schlussbericht der Evaluation und dem Umsetzungsbedarf Istanbul-Konvention im Kanton Zürich wird festgehalten, dass zwar genügende Hilfs- und Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene und von häuslicher Gewalt der Eltern mitbetroffene Minderjährige vorhanden sind, Optimierungsbedarf jedoch bei der zeitnahen Kinderansprache besteht[34]. Gestützt auf die Erkenntnis, dass mitbetroffene Minderjährige in gleicher Weise von häuslicher Gewalt betroffen sind, wie direkt betroffene Minderjährige, soll ihnen ebenfalls ein Beratungsangebot niederschwellig zugänglich sein, ohne dass dies vom Einverständnis mindestens eines Elternteils abhängt. Weiter wird im erwähnten Schlussbericht festgehalten, dass wenn Minderjährige urteilsfähig sind, sie in einem Alter von 12 bis 14 Jahren selbständig entscheiden können, ob sie sich beraten lassen wollen. Eine explizite Zustimmung eines Elternteils für die Weiterleitung der Kontaktdaten an eine Beratungsstelle wäre daher nicht mehr nötig. Fachpersonen empfehlen daher generell von der vorgängigen Zustimmung eines Elternteils abzusehen[35].

Da hierfür aber die gesetzliche Grundlage fehlt (siehe oben III.3.a)bb), wird im Schlussbericht empfohlen, eine Anpassung von § 15 Abs. 1 GSG zu prüfen. So ist die Zustimmung nicht mehr während des Polizeieinsatzes einzuholen, sondern bei der Kontaktaufnahme durch die Beratungsstelle. Zudem entspricht dies dem Beratungsgrundsatz gewaltbetroffener Personen[36].

Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 338/2021 vom 31. März 2021[37] kam die Regierung des Kantons Zürich dieser Empfehlung nach und es wurde die Anpassung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Die Anpassung wurde am 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt[38].

Das Vorgehen des Kantons Zürich wird durch die Ergebnisse der Studie bekräftigt. So empfiehlt die Studie, dass die rechtlichen Grundlagen klar definiert werden müssen. Die kantonalen Gesetze (Polizeigesetz, Jugendschutzgesetz oder Gesetz gegen häusliche Gewalt), die eine Ergänzung zu den Bestimmungen gemäss ZGB und StGB zulassen und eine Informationsermittlung und proaktive Kontaktaufnahme ermöglichen, sollen ermittelt werden[39].

Anpassung des kantonalen Gewaltschutzgesetzes (GSG) per 1. Juli 2024

Um die zeitnahe Kinderansprache für mitbetroffene Minderjährige umsetzen zu können, wurden § 15 und 16 GSG dahingehend ergänzt, als die Gewaltschutzverfügung sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen zusätzlich einer spezialisierten Beratungsstelle für mitbetroffene Minderjährige übermittelt werden und diese nach Erhalt der Verfügung umgehend mit den mitbetroffenen Minderjährigen Kontakt aufnimmt und eine Beratung anbietet. Die Informationsübermittlung, die Kontaktaufnahme sowie die anschliessende Beratung entsprechen dem Vorgehen bei den direkt betroffenen Minderjährigen und Erwachsenen (siehe oben, III.3.a)bb). Im Übrigen blieb das Gewaltschutzgesetz unverändert.

Die Gesetzesanpassung wirkt sich direkt auf die praktische Arbeit der Polizei und der spezialisierten Beratungsstellen für Minderjährige aus. So musste die Vorlage der Gewaltschutzverfügung, um eine Rubrik Kontaktangaben der mitbetroffenen Kinder ergänzt werden. Die Polizistinnen und Polizisten haben – wenn sie zu einem Vorfall von häuslicher Gewalt ausrücken – neben dem Vor- und Nachnamen der Kinder auch den Jahrgang und sofern vorhanden die Telefonnummer der minderjährigen Person zu erfassen. Die Fachstellen Häusliche Gewalt der Kantonspolizei Zürich sowie der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sind für die Übermittlung der Gewaltschutzverfügungen an die für Kinder und Jugendliche spezialisierten Beratungsstellen zuständig. Gemäss einer mit der kantonalen Opferhilfestelle des Kantons Zürich (KOH) erstellten Liste der Zuständigkeiten der Beratungsstellen werden die Beratungsstellen Kokon und OKey – das sind die gleichen Beratungsstellen, die bereits für das Pilotprojekt zuständig waren (siehe oben, III.3.a)aa) – bedient. Die Beratungsstelle OKey ist für den Raum Winterthur, Andelfingen zuständig und die Beratungsstelle Kokon für das übrige Kantonsgebiet, sofern eine betroffene Person keine andere Beratungsstelle wählt. Die genannten auf Minderjährige spezialisierten Beratungsstellen nehmen wiederum umgehend Kontakt mit den mitbetroffenen Minderjährigen auf. In Anlehnung an die bestehende Praxis und die Urteilsfähigkeit von Minderjährigen wurde festgelegt, dass Minderjährige ab 12 Jahre direkt von der Beratungsstelle kontaktiert werden. Minderjährige unter 12 Jahre werden in der Regel via gewaltbetroffenen oder obhutsberechtigten Elternteil informiert. Für den Ablauf der Kontaktaufnahme sowie den Inhalt der Beratung wird auf den Tagungsbeitrag der Beratungsstellen Kokon und OKey verwiesen.

Fazit

Die Anpassung der gesetzlichen Grundlage im Kanton Zürich wird durch die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie bestätigt. Erste praktische Erfahrungen haben seither gezeigt, dass die auf Kinder und Jugendliche spezialisierten Beratungsstellen angebotenen Beratungen wahrgenommen werden. Es zeigt sich somit, dass die Gesetzesanpassung das richtige Mittel war, um die mitbetroffenen Minderjährigen weitergehend zu schützen und deren besonderen Bedürfnissen besser und nachhaltiger zu berücksichtigen.

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35), abrufbar unter <SR 0.311.35 - Übereinkommen des Europarats vom 1… | Fedlex>. ↵

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, abrufbar unter <Nationaler Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026>. ↵

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, abrufbar unter <Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)>. ↵

Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt, abrufbar unter <SKHG – CSVD>. ↵

Krüger, P., Lorenz Cottagnoud, S., Mitrovic, T., Mahfoudh, A., Gianella-Frieden, E. & Droz-Sauthier, G. (2023). Unterstützungsangebote und Schutzmassnahmen für Kinder, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind, Schlussbericht. Luzern/Siders/Fribourg, abrufbar unter <ebg.admin.ch/de/nsb?id=99761> (zit. Schlussbericht). ↵

Medienmitteilung des EBG vom 22. Januar 2024, abrufbar unter <ebg.admin.ch/de/nsb?id=99761>. ↵

Art. 133 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210), abrufbar unter <SR 210 - Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10…. | Fedlex>. ↵

Büchler, Andrea/Raveane, Zeno (2024), Elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht und häusliche Gewalt: Die Regelung der elterlichen Sorge und die zivilrechtliche Ausgestaltung der Kinderbetreuung bei Trennungen nach häuslicher Gewalt. Bern: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau EBG, abrufbar unter <Buechler_Raveane_Elterliche_Sorge_Obhut_Besuchsrecht_und_haeusliche_Gewalt.pdf> (zit. Bücher/Raveane). ↵

Bücher/Raveane, 34 f. ↵

Zürcher Laura Jessica, FamPra.ch, Die Praxis des Familienrechts, Heft Nr. 3/2024, 20. August 2024, 570 ff. ↵

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Schlussbericht, 18 f. ↵

Schlussbericht, 29. ↵

Schlussbericht, 28. ↵

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Schlussbericht, 31. ↵

Schlussbericht, 19, 31. ↵

Schlussbericht, 33 ff., 203 ff. ↵

Schlussbericht «Evaluation und Umsetzungsbedarf Istanbul-Konvention im Kanton Zürich» vom 14. September 2020, Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) und Mitglieder der Arbeitsgruppe Koordination Istanbul-Konvention (AG KIK), 42, abrufbar unter <Evaluation und Umsetzungsbedarf Istanbul-Konvention im Kanton Zürich> (zit. Schlussbericht AG KIK). ↵

Kurzbericht «Evaluation der Projekte KidsCare und KidsPunkt im Kanton Zürich», vom Dezember 2012, Marie Meierhofer Institut für das Kind (MMI), abrufbar unter <https://​www.​okeywinterthur.ch/download/pictures/1c/fbk34j​fhdi​rjvm​zph1​1bpe​xe31​k7wc/kurzbericht_kidspunkt.pdf> (zit. Kurzbericht MMI). ↵

Kurzbericht MMI, 8 ff. ↵

Schlussbericht AG KIK, 42. ↵

Schlussbericht, 33. ↵

Schlussbericht, 203. ↵

Antrag des Regierungsrates vom 6. Juli 2005, 4267 Gewaltschutzgesetz (GSG), Weisung, 23 und 26, abrufbar unter <Vorlage 4267 Gewaltschutzgesetz (GSG)>. ↵

Schlussbericht, 35. ↵

Schlussbericht AG KIK, 42. ↵

Regierungsratsbeschluss Nr. 338/2021, 8, abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-338-2021.html>. ↵

Schlussbericht, 37. ↵

Schlussbericht AG KIK, 46. ↵

Schlussbericht AG KIK, 46 ff.; Schlussbericht, 28. ↵

Schlussbericht, 37 f. ↵

Regierungsratsbeschluss Nr. 338/2021, abrufbar unter <Regierungsratsbeschluss Nr. 338/2021 | Kanton Zürich>. ↵

Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG, LS 351), abrufbar unter <Gewaltschutzgesetz (GSG)| Kanton Zürich>. ↵

Schlussbericht, 153. ↵

Mehr Schutz für Minderjährige, die von elterlicher Partnerschaftsgewalt betroffen sind

Milena Brüni und Katharina Girsberger

Inhalt

«Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewaltschutzmassnahmen»
Ein spezialisiertes Angebot der zeitnahen Ansprache von Kindern und
Jugendlichen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind.

Partnerschaftsgewalt belastet die kindliche Entwicklung

Kinder und Jugendliche sind immer betroffen von elterlicher
Partnerschaftsgewalt

Beratungsstellen für Minderjährige

Beratung bei Gewaltschutzmassnahmen

Annahme der potenziellen Traumatisierung

Zeitnahe und niederschwellige Intervention

Umsetzung der Gesetzesänderung seit dem 1. Juli 2024

Kontaktaufnahme und Versand von Informationsmaterial

Erstkontakt und Beratung von Kindern und Jugendlichen

Einbezug des weggewiesenen Elternteils

Dauer der Beratung

Zeitnah «darüber reden»

Denkraum für Kinder und Jugendliche schaffen

Altersgerechte Beratung: Sicherheit und Struktur

Ereignisse ordnen: Ansprache und Rekonstruktion

Visualisierung von Veränderung

Orientierung im Hilfsnetz

Belastungen erkennen und Selbstwirksamkeit stärken

Nachhaltige Unterstützung und Schutz

Zentrale Aspekte in der Elternarbeit und im Hilfsnetz für den besseren Schutz
von Minderjährigen

Häusliche Gewalt als Kindeswohlgefährdung anerkennen

Sensibilisierung und Unterstützung von Eltern

Verantwortungsübernahme der Eltern

Vernetzung und Zusammenarbeit im Hilfsnetz

Literaturverzeichnis

«Beratung für Kinder und Jugendliche bei Gewaltschutzmassnahmen»
Ein spezialisiertes Angebot der zeitnahen Ansprache von Kindern und Jugendlichen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind.

Partnerschaftsgewalt belastet die kindliche Entwicklung

Die im Januar 2024 publizierte Studie «Unterstützungsangebote und Schutzmassnahmen für Kinder, die Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind»[1] des eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) führt aus, dass in knapp 20% aller Kinderschutzfälle die Kinder elterliche Partnerschaftsgewalt erlebt haben. Laut Kinderschutz Schweiz zeigen 40% der betroffenen Kinder ernsthafte Entwicklungs- oder bedeutsame Schulschwierigkeiten[2].

Kinder und Jugendliche sind immer betroffen von elterlicher Partnerschaftsgewalt

Minderjährige, die nach einer polizeilichen Intervention aufgrund von Partnerschaftsgewalt in die Beratung kommen, sind von Gewalt in der Elternbeziehung häufig stark betroffen. An einem Ort, an dem sie Sicherheit und Geborgenheit erfahren sollten, erleben sie eine Atmosphäre von Spannung und Willkür. Die Erzählungen der Kinder zeigen, dass sie die Gewalt hören und sehen, dass sie versuchen dazwischenzugehen, oder Hilfe bei der Nachbarschaft oder der Polizei suchen.

Die polizeiliche Intervention und die vorangegangene Gewalt sind für Kinder und Jugendliche potenziell traumatisierende Ereignisse. Daher ist es wichtig, dass sie nach Publikwerden der häuslichen Gewalt möglichst rasch professionelle Unterstützung erhalten. Auch die aufgeführte Studie des EBG empfiehlt schweizweit standardisierte und zeitnahe Unterstützungsangebote für betroffene Minderjährige.

Beratungsstellen für Minderjährige

Die Beratungsstelle kokon und die Fachstelle OKey sind vom Kanton Zürich anerkannte Opferberatungsstellen, die auf die Beratung von Minderjährigen und deren Angehörigen spezialisiert sind, die gemäss dem Opferhilfegesetz[3] (OHG) Anspruch auf Beratung und Begleitung haben. Die Betroffenen melden sich selbst oder werden von der Polizei, den Behörden und weiteren Anlauf- und Hilfestellen zur Beratung und Unterstützung nach Gewaltvorfällen an die beiden Opferberatungsstellen vermittelt. Die Beratung ist vertraulich, freiwillig und kostenlos[4].

Beratung bei Gewaltschutzmassnahmen

Im Rahmen der Opferberatung bieten die Fachstelle OKey und die Beratungsstelle kokon Familien das spezialisierte Angebot der «zeitnahen Ansprache von Kindern und Jugendlichen bei Gewaltschutzmassnahmen»[5] an. Zum Schutz aller betroffenen Personen kann die Polizei nach einem Vorfall von Partnerschaftsgewalt die nötigen Gewaltschutzmassnahmen[6] wie zum Beispiel Kontakt- oder Rayonverbot anordnen. Flankierend dazu überweist sie alle Familienmitglieder an spezialisierte Beratungsstellen. Seit dem 1. Juli 2024 vermittelt die Polizei die Kinder und Jugendlichen der betroffenen Familien für eine proaktive Kontaktaufnahme[7] an die beiden Opferberatungsstellen. Gemäss Opferhilfegesetz gelten die indirekt betroffenen Minderjährigen in diesem Zusammenhang als Angehörige[8],welche das Recht auf Information und Beratung haben. Das Angebot ist als psychosoziale Kurzberatung im Sinne einer Krisenintervention gedacht. Es wird keine Therapie angeboten. Wenn die Situation und die Belastung der Kinder es erfordern und sich abzeichnet, dass weitere Unterstützung nötig ist, werden sie an spezialisierte Fachpersonen vermittelt.

Annahme der potenziellen Traumatisierung

Kinder und ihre engen Bezugspersonen befinden sich nach häuslicher Gewalt, polizeilichen Interventionen und Gewaltschutzmassnahmen in einer Ausnahmesituation. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Minderjährigen mindestens einem potenziell traumatischen Ereignis ausgesetzt waren, das intensive Furcht, Hilflosigkeit oder dissoziative Symptome zur Bewältigung der Bedrohung ausgelöst haben könnte[9], und dass ihr Entwicklungsraum von Unberechenbarkeit[10] geprägt hat. Dies erhöht das Risiko einer Traumatisierung oder der Entwicklung einer länger dauernden Störung[11]. In den beiden Beratungsstellen bekommen die Kinder die Gelegenheit, über das Erlebte zu sprechen und die Ereignisse einzuordnen, was die Verarbeitung unterstützt.

Zeitnahe und niederschwellige Intervention

Aufgrund dieser Annahmen hat die zeitnahe Ansprache zum Ziel, Minderjährigen unmittelbar nach den Geschehnissen über ihr Recht auf Beratung und Information zu informieren; ausserdem werden sie altersgerecht über die aktuelle Situation und die Absicht der Gewaltschutzmassnahmen in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Kindern und ihren engen Bezugspersonen Orientierung über den weiteren Verlauf und die im Zusammenhang der Ereignisse stehenden Verfahren zu bieten. Ebenso gilt es, gemeinsam herauszufinden, ob und welche Unterstützung zur weiteren Stabilisierung der Familie und zur Verarbeitung der Geschehnisse beitragen könnte.

Umsetzung der Gesetzesänderung seit dem 1. Juli 2024

Bei der Verfügung von Gewaltschutzmassnahmen informiert die Polizei die gewaltbetroffenen und die gewaltausübenden Personen über die Beratungsangebote.

Sind Minderjährige im Haushalt von elterlicher Partnerschaftsgewalt betroffen, so übermittelt die Polizei die Gewaltschutzverfügung einer Beratungsstelle für gewaltausübende und gewaltbetroffene Personen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und neu einer spezialisierten Beratungsstelle für betroffene Minderjährige (kokon und OKey)[12]. Nach Erhalt der Gewaltschutzverfügung nehmen die spezialisierten Beratungsstellen mit den gewaltbetroffenen Personen und den betroffenen Minderjährigen proaktiv und umgehend Kontakt auf[13].

Um minderjährige Betroffene besser zu schützen, sollten sie in den Verlängerungsantrag der Gewaltschutzmassnahmen aufgenommen werden, bis ein Gericht oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zumindest eine provisorische Regelung für den Umgang mit dem weggewiesenen Elternteil festgelegt hat. Dies trägt dazu bei, betroffene Minderjährige besser vor der Dynamik der häuslichen Gewalt zu schützen, wie es die Istanbul-Konvention[14] vorsieht.

Kontaktaufnahme und Versand von Informationsmaterial

Unmittelbar nachdem die Beratungsstellen die Gewaltschutzmassnahmeverfügung erhalten haben, kontaktieren sie die betroffenen Minderjährigen. Sind die Kinder unter zwölf Jahre alt, erfolgt die Kontaktaufnahme über den Elternteil, der durch die Gewaltschutzmassnahmen für die Betreuung der Kinder zuständig ist, in der Regel der gewaltbetroffene Elternteil. Jugendliche ab zwölf Jahren werden direkt kontaktiert.

Zeitgleich mit der Kontaktaufnahme erhalten Minderjährige einen Brief mit einem Flyer und einem Link zu einem Informationsvideo,[15] das auf den Websites der Beratungsstellen verfügbar ist. Dieses Material informiert sie über die Gründe der Kontaktaufnahme, das Beratungsangebot, Zugangswege und Erreichbarkeit[16]. Die Zustellung des Infomaterials erfolgt unabhängig davon, ob eine telefonische Kontaktaufnahme möglich ist oder ob die Betroffenen eine Beratung wünschen. Eine erneute Kontaktaufnahme seitens der Betroffenen ist zudem jederzeit möglich.

Erstkontakt und Beratung von Kindern und Jugendlichen

Beim ersten Kontakt erhalten die Kinder und Jugendlichen erste zentrale Informationen zum Beratungsangebot in Bezug auf ihre Situation. Wenn immer möglich laden wir sie zu einem persönlichen Gespräch vor Ort auf die Beratungsstellen ein.

Bei Kindern unter zwölf Jahren wird mit dem in der Situation betreuenden Elternteil ein telefonisches Erstgespräch, wenn nötig mit Übersetzung, organisiert. Dessen Beratung und Begleitung ist ein bedeutender Bestandteil der zeitnahen Ansprache bei Kindern unter zwölf Jahren. In der Beratung mit dem Elternteil geht es darum, zu erfahren, wie es den Kindern geht, und den Elternteil im Umgang mit den Bedürfnissen der Kinder zu sensibilisieren. Zudem zeigen die Berater:innen auf, welche Unterstützungsmöglichkeiten bestehen und wie der Elternteil seine Verantwortung in Bezug auf das Wohl der Kinder wahrnehmen und in die allfällig laufenden Verfahren einbringen kann. Die Kinder selbst lernen die Beratungsperson – wenn möglich – in kurzen Einheiten ohne Elternteil kennen.

Jugendliche ab zwölf Jahren erhalten die erste Beratung telefonisch, wobei zentrale Themen der zeitnahen Ansprache behandelt werden. Weiterführende Beratungen können je nach Wunsch und Bedarf telefonisch oder vor Ort erfolgen. Der Einbezug des betreuenden Elternteils wird mit den Jugendlichen abgestimmt und erfolgt nur mit deren Zustimmung.

Einbezug des weggewiesenen Elternteils

Seit der Gesetzesänderung vom 1. Juli 2024 wird der weggewiesene Elternteil von der Polizei über das Beratungsangebot für Minderjährige in Kenntnis gesetzt. Die Opferberatung für Minderjährige prüft nach erfolgter Beratung der Kinder ob und wie sie den gewaltausübenden Elterteil über das Beratungsangebot informiert. Bei Interesse kann er sich über das Beratungsangebot erkundigen. Die Opferberatungsstellen unterliegen der Schweigepflicht[17] gemäss Opferhilfegesetz, was bedeutet, dass keine Informationen über den Inhalt der Beratungen weitergegeben werden dürfen. Dennoch können die Berater:innen dem weggewiesenen Elternteil Möglichkeiten aufzeigen, seine Verantwortung und den Umgang mit den Kindern zu stärken. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die Kinder den Kontakt zum weggewiesenen Elternteil wieder aufnehmen. Mit Jugendlichen ab zwölf Jahren wird die Möglichkeit, die Eltern in die Beratung einzubeziehen, immer zuerst besprochen und entsprechend dieser Absprache umgesetzt.

Dauer der Beratung

Die Begleitung kann ein einmaliges Gespräch bis mehrere Beratungen umfassen. Bei Bedarf kann sie auch zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden, um Kinder und Jugendliche zum Beispiel auf anstehende Verfahrensschritte vorzubereiten und sie dabei zu begleiten.

Zeitnah «darüber reden»

Denkraum für Kinder und Jugendliche schaffen

Damit Kinder und Jugendliche angemessen partizipieren können, benötigen sie gute und neutrale Informationen und sind auf Orientierung in der veränderten Situation angewiesen. Hierfür brauchen sie einen sicheren «Denkraum», in dem sie ihre Sichtweise entwickeln und sich aktiv einbringen können. Die Schweigepflicht gemäss Opferhilfegesetz bietet hierfür einen geschützten Rahmen, der auch eine Grundlage für weiterführende Gespräche schafft – unabhängig davon, welches weitere Vorgehen gewählt wird.

Altersgerechte Beratung: Sicherheit und Struktur

Für eine altersgerechte Beratung ist es wichtig, Begegnungen überschau- und berechenbar zu gestalten, damit sich die Kinder und Jugendlichen sicher fühlen und bereit sind, über das Erlebte zu sprechen, und damit sie sich beteiligen können. Visualisierende Hilfsmittel wie Figuren und andere Materialien können helfen, ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen und eine aktive Einbindung zu fördern. Durch kreatives Mitgestalten gelingt oft ein Gesprächseinstieg, der neue Fragen und Perspektiven sichtbar macht. Dies unterstützt Kinder und Jugendliche dabei, die Situation besser zu verstehen und zu reflektieren.

Ereignisse ordnen: Ansprache und Rekonstruktion

Der Beratungsprozess rückt den Gewaltvorfall und die verfügten Schutzmassnahmen in den Fokus. Dabei werden die oft zahlreichen und verwirrenden Informationen gemeinsam geordnet und übersichtlich zusammengefasst, was zur Stabilisierung und Verarbeitung des Geschehenen beitragen kann. Im Gespräch werden der Hergang des Vorfalls und die Ereignisse unmittelbar danach rekonstruiert. Über das Geschehene zu berichten, es zu ordnen und in eine Reihenfolge zu setzen hilft nicht nur, den Überblick zu gewinnen, sondern auch Worte für das Geschehene zu finden – ein Schritt, der laut Landolt[18] die Verarbeitung fördert. Zudem liefert die Nachfrage, wo die Kinder während des Vorfalls waren und was sie dabei erlebt haben, wertvolle Einblicke in ihre Wahrnehmungen und Gefühle. So kann ein ein ganzheitliches Bild ihrer Situation entstehen.

Visualisierung von Veränderung

Die durch Gewaltschutzmassnahmen bedingten Veränderungen in der Familie können mit Hilfe von Figuren und symbolischen Sicherheitslinien visualisiert werden, um die Situation fassbarer zu machen. Kinder und Jugendliche verstehen in der Regel gut, dass die Massnahmen dem Schutz aller Beteiligten dienen und erneuten gefährlichen Situationen vorbeugen sollen. Dabei berichten sie oftmals von Ängsten und Sorgen um ihre Eltern, Geschwister und sich selbst. Ergänzende Informationen zu den Massnahmen, ihrer Schutzfunktion und Dauer helfen ihnen, die Veränderungen besser einzuordnen.

Orientierung im Hilfsnetz

Die Anordnung von Gewaltschutzmassnahmen führt meist zu verschiedenen Verfahren durch Behörden, die auch die Minderjährigen betreffen. Das dadurch entstehende Hilfsnetz, die zuständigen Instanzen und deren jeweilige Aufgaben werden den Minderjährigen in den Beratungen erklärt. Zu wissen, dass ihre Eltern in der aktuellen Situation Unterstützung erhalten, entlastet Kinder und Jugendliche zumindest teilweise. Die Information, dass es Zeit und Geduld braucht, um gute Lösungen zu finden und den Kontakt zu beiden Elternteilen zu ermöglichen, mindert das Gefühl von Orientierungslosigkeit. Um Familien bei der Navigation durch das Hilfsnetz zu unterstützen und um Verständnis für die Zuständigkeiten der involvierten Stellen zu schaffen, braucht es im weiteren Verlauf häufige und wiederkehrende Begleitung durch einen «Lotsen».

Während der Beratung können anstehende Verfahrensschritte, wie z.B. die Kinderanhörung im Trennungsverfahren oder die Wiederaufnahme der Kontakte zum weggewiesenen Elternteil, vorausschauend besprochen werden. Dies hilft, emotionale Unsicherheiten zu verringern, die die bereits gewonnene Stabilität gefährden könnten.

Belastungen erkennen und Selbstwirksamkeit stärken

Durch das Explorieren der erlebten Veränderungen können Hinweise auf das emotionale Erleben und die Belastungen der Kinder und Eltern gewonnen werden. Einerseits bringen die Massnahmen meist Beruhigung und Entlastung. Andererseits beschreiben Kinder, Jugendliche und der betreuende Elternteil auch Verhaltensweisen und Symptome, die auf Belastungen hinweisen und oft zu Verunsicherungen im Alltag führen können. Hier ist es wichtig, die Auswirkungen häuslicher Gewalt zu erklären, Reaktionen zu normalisieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, um die Selbstwirksamkeit der Betroffenen zu stärken. Ein Notfallplan, der Handlungsmöglichkeiten bei neuen Vorfällen aufzeigt, trägt zusätzlich zur Stabilisierung[19] und zum Sicherheitsgefühl bei.

Nachhaltige Unterstützung und Schutz

Abschliessend ist es entscheidend, passende Unterstützungsangebote zu identifizieren und bei Bedarf schnell Fachpersonen hinzuzuziehen oder die Vernetzung im Hilfsnetz zu fördern, um die Stabilisierung der Familie und die Verarbeitung der Ereignisse nachhaltig zu unterstützen. Für den besseren Schutz von Minderjährigen ist es unabdingbar, dass die beigezogenen und entscheidgebenden Instanzen die familiäre Situation im Verbund mit dem professionellen Helfernetz gründlich prüfen sowie bei Bedarf Massnahmen ergreifen, um dauerhaft für das Wohl der Kinder und Jugendlichen sorgen zu können.

Zentrale Aspekte in der Elternarbeit und im Hilfsnetz für den besseren Schutz von Minderjährigen

Ein stabiler und normaler Alltag für Kinder und Jugendliche basiert auf vertrauensvollen Beziehungen zu den Eltern, die Verantwortung übernehmen, verlässlich und verfügbar sind sowie einen adäquaten Entwicklungsraum schaffen. Kinder brauchen Eltern, die ihr Verhalten und ihre Reaktionen verstehen, einordnen und sie dabei begleiten können.

Häusliche Gewalt als Kindeswohlgefährdung anerkennen

Die Dynamik der häuslichen Gewalt ist schwer zu durchbrechen, selbst bei Gewaltschutzmassnahmen und Trennungen. Der Übergang vom dysfunktionalen Familienleben zu einem normalen Alltag erfordert Zeit und individuelle Unterstützung. Wichtig ist, erlebte elterliche Partnerschaftsgewalt klar als mögliche Kindswohlgefährdung zu erkennen, zum Thema zu machen und eine klare ablehnende Haltung gegenüber gewalttätigem Verhalten einzunehmen.

Sensibilisierung und Unterstützung von Eltern

Eltern, die sich in einer Gewaltdynamik befinden, sind durch die Geschehnisse und die eigene Betroffenheit oftmals nicht in der Lage, ihre Fürsorgeaufgabe in adäquater Weise wahrzunehmen. Sie müssen unterstützt und sensibilisiert werden, um die Bedürfnisse ihrer Kinder besser zu verstehen, adäquat darauf zu reagieren und Vertrauen aufzubauen. Dies stärkt die Beziehungen innerhalb der Familie und ermöglicht positive Beziehungserfahrungen.

Verantwortungsübernahme der Eltern

Eltern sollten sich um ihre eigene psychische Stabilität kümmern und bei Bedarf Hilfe annehmen. Insbesondere der gewaltausübende Elternteil muss Verantwortung für sein Verhalten übernehmen und geeignete Massnahmen akzeptieren, um weiteren Gefährdungen und Traumatisierungen der Kinder vorzubeugen.

Vernetzung und Zusammenarbeit im Hilfsnetz

Eine schnelle Vernetzung mit unterstützenden Fachpersonen und Institutionen ist essenziell. Um die Familien nachhaltig zu unterstützen, müssen Instanzen geeignete Schutzmassnahmen und Rahmenbedingungen schaffen, diese überwachen und gemeinsam für das Wohl der Minderjährigen sorgen. Interdisziplinäre Zusammenarbeit ermöglicht, die familiäre Situation abzuklären, Schutz- und Risikofaktoren zu erkennen, diesen angemessen zu begegnen sowie die Kinderrechte und den Kindswillen zu berücksichtigen.

Besondere Beachtung erfordert auch die Wiederaufnahme von Kontakten zum weggewiesenen Elternteil. Dieser Prozess sollte als dynamisch betrachtet werden, und alle Familienmitglieder brauchen dafür Zeit und Begleitung. Alters- und situationsgerechte Partizipation der Kinder ist hierbei zentral, um ihre Bedürfnisse zu erkennen und ernst zu nehmen.

Krüger und Reichlin heben die tiefgreifenden Auswirkungen häuslicher Gewalt auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hervor. Auch wenn Eltern annehmen, dass ihre Kinder die Gewalt nicht bewusst mitbekommen, zeigt die Forschung, dass bereits das «Miterleben» erhebliche emotionale, körperliche und kognitive Folgen haben kann. Kinder und Jugendliche brauchen Zeit, um das Erlebte zu verarbeiten, sich zu orientieren und ihre Stabilität zurückzugewinnen. Die dafür benötigte Zeit ist individuell verschieden[20].

Gerade weil die Dynamik der häuslichen Gewalt oftmals über die Trennung hinaus wirkt, braucht es für ein dauerhaftes Gelingen Instanzen und Fachpersonen, die während und im Anschluss an die Gewaltschutzmassnahmen im Verbund für das Wohl der Kinder und Jugendlichen besorgt sind.

Literaturverzeichnis

Krüger Paula/Reichlin Beat, Kontakt nach Häuslicher Gewalt? Leitfaden zur Prüfung und Gestaltung des persönlichen Verkehrs für Kinder bei häuslicher Gewalt, in: Schweizerische Konferenz gegen häusliche gewalt SKHG im Auftrag der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und – direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), 2021.

Landolt Markus, Psychotraumatologie des Kindesalters, 2. A., Bern 2012.

Lang Brigit et al. (Hrsg.), Traumapädagogische Standards in der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Eine Praxis- und Orientierungshilfe der BAG Traumapädagogik. Weinheim und Basel 2013 Beltz-Juventa.

Abrufbar unter <https://www.ebg.admin.ch/de/elterliche-partnerschaftsgewalt-betroffene-kinder-besser-schuetze>. ↵

Abrufbar unter <2022_grundlagenbericht_schutz-in-der-frühen-kindheit_kinderschutz-schweiz.pdf>. ↵

Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5). ↵

Art. 5 OHG. ↵

Nachfolgend wird dafür der Begriff «zeitnahe Ansprache» verwendet. ↵

§ 3 des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG ZH, LS 351). ↵

Art. 12 OHG. ↵

Art. 1 OHG. ↵

Lang et al., 242. ↵

Lang et al., 57. ↵

Landolt, 113. ↵

§ 15 Abs. 2 GSG ZH. ↵

§ 16 Abs. 2 GSG ZH. ↵

Vgl. § 7 GSG ZH und Art. 18 Abs 3 und Art. 31 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35), abrufbar unter <www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/168/de>. ↵

Abrufbar unter: <https://www.okeywinterthur.ch/flyer-unser-angebot> ↵

Abrufbar unter <www.kokon-zh.ch/gsg> und <www.okeywinterthur.ch/beratung/unser-angebot>. ↵

Art. 11 OHG. ↵

Landolt, 118: «Die Aufgabe ist es…, das Kind und seine Eltern, in der Rekonstruktion des Geschehenen zu unterstützen und dem Kind zu helfen das Erlebte in Worte zu fassen». ↵

Landolt, 110. ↵

Krüger/Reichlin, 6. ↵

Radikalisierungs-Anzeichen erkennen – eine Verbundaufgabe

Vivian Frei

Inhalt

Die Schule als Ort für Prävention und Früherkennung/-Intervention

Grundlagen für den Umgang mit Radikalisierung und Extremismus an Schulen

Schulhauskultur

Basiswissen

Definierte Vorgehensweisen

Niederschwelliger Zugang zu fachlicher Beratung

Zusammenarbeit mit externen Stellen

Literaturverzeichnis

Die Schule als Ort für Prävention und Früherkennung/-Intervention

Aus der Fürsorgepflicht der Schule und ihrer Rolle im Kindesschutz lässt sich ableiten, dass die Schule tätig werden muss, wenn sich ein Kind in eine ungünstige Richtung entwickelt und sich selbst oder andere gefährdet. Eine Hinwendung zu radikalisiertem oder gewalt-extremistischem Gedankengut kann eine solche Entwicklung sein. Bei der Vermeidung von und im Umgang mit solchen Entwicklungen kann die Schule verschiedene Stärken ausspielen, die sie für Bemühungen zu Prävention, Früherkennung und Frühintervention aller Art attraktiv macht:

Im Schweizer Schulsystem ist das ganze gesellschaftliche Spektrum vertreten. Über die Schulen werden praktisch alle Kinder und Jugendlichen erreicht.

Die Kinder und Jugendlichen werden über einen langen Zeitraum begleitet, es lassen sich auch längerfristige Prozesse beobachten.

Die Begleitung der Kinder und Jugendlichen erfolgt durch spezialisierte Fachpersonen verschiedener Disziplinen und ist mit täglichem Kontakt vergleichsweise intensiv.

Damit sind sehr gute Voraussetzungen gegeben, Hinwendungsprozesse zu vermeiden, frühzeitig zu erkennen und im Bedarfsfall gezielt und effektiv anzugehen.

Es ist festzuhalten, dass die Schule in der Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus eine eigenständige Akteurin ist mit eigenen Herangehensweisen und Absichten, die nicht immer deckungsgleich sind mit denjenigen der Strafverfolgungsbehörden. Dementsprechend wichtig sind Austausch und gegenseitiges Verständnis. In der Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass Definitionen von Terror, Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz für Schulen oft zweitrangig sind; stärker im Zentrum steht der effektive Handlungsbedarf. Ob ein Jugendlicher dieselben gewaltverherrlichenden Inhalte mit islamistischem oder rechtsextremem Hintergrund teilt, mag für die Strafverfolgung in der Schweiz einen Unterschied machen. Für die Massnahmen, die eine Schule treffen kann, spielt dies aber keine Rolle. Dafür haben Vorgaben zum Umgang mit möglichen Kindeswohlgefährdungen ein umso höheres Gewicht.[1]

Grundlagen für den Umgang mit Radikalisierung und Extremismus an Schulen

Der breiten Palette an Präventionsthemen, die an die Schule herangetragen werden, im Sinne der Absenderinnen und Absender gerecht zu werden, ist wohl kaum möglich: Die Schule soll Prävention betreiben in den Bereichen Sucht, Social Media, Suizidgedanken, Schulden, Läuse, Psychische Gesundheit, Häusliche Gewalt, Altersvorsorge, Zahnhygiene und vielen mehr. Nebst der angedachten Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit sind in allen Bereichen nachhaltigere Massnahmen gefragt – dazu gehört der Aufbau von Schutzfaktoren und Hilfe beim Umgang mit Belastungen. Glücklicherweise sind hier bei fast allen Präventionsthemen die gleichen Massnahmen wirksam.

Schulhauskultur

Wichtigste Ausgangslage für Präventionsbemühungen an Schulen ist eine förderliche Schulhauskultur, die vertrauensvolle Beziehungen ermöglicht. Kinder und Jugendliche einer Schule, aber auch Mitarbeitende, sollen sich der schulischen Gemeinschaft zugehörig fühlen und dort Selbstwirksamkeit erfahren können. Damit werden wichtige Schutzfaktoren geschaffen, die das Risiko für Gewalttätigkeit, Radikalisierung und andere schädliche Entwicklungen erheblich reduzieren.[2] Verhältnispräventive Ansätze, welche die Schulhauskultur, sprich Schulklima und Klassenführung, fördern, zeigen eine hohe Wirksamkeit.[3] Nebst dem Präventionsaspekt ist eine gute Schulhauskultur auch entscheidend für Früherkennung und Frühintervention bei Radikalisierungstendenzen. Nur wenn vertrauensvolle Beziehungen bestehen, ist die Grundlage gegeben, dass bedenkliche Entwicklungen frühzeitig auffallen und dass sich Lehrpersonen, Eltern oder Mitschülerinnen und Mitschüler Hilfe holen und Beobachtungen melden. Um Radikalisierungstendenzen anzugehen, kann eine funktionierende Beziehung zu einer Fachperson der Schule ebenfalls einen erheblichen Vorteil bedeuten.

Beim Aufbau und Erhalt einer geeigneten Schulhauskultur arbeiten die Schulen mit verschiedenen Konzepten – eines der bekanntesten ist die «Neue Autorität» des israelischen Psychologen Haim Omer.[4] Er stellt Beziehung und Präsenz in den Vordergrund und sieht in ihnen die Grundlage für gewinnbringendes Zusammenleben in der Schulgemeinschaft. Wie einfach und wie gut eine solche Schulhauskultur erreicht wird, ist stark von weiteren Faktoren abhängig, wie beispielsweise von der sozialen Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler einer Schule, der zur Verfügung stehenden Ressourcen oder der Personalfluktuation. Doch auch diese Faktoren können verändert werden.

Basiswissen

Um Äusserungen oder Inhalte aus dem radikalisierten Spektrum zuverlässig zu erkennen, ist Fachwissen notwendig. Dieses muss in hoher Frequenz aktuell gehalten werden, da sich Radikalisierungsideologien fortlaufend verändern. Weiter ist Expertise zum digitalen Raum gefordert, da ein grosser Teil dieser Entwicklungen online stattfindet. Fachkompetenzen auf einem solchen Niveau zu pflegen, ist den meisten Fachpersonen aus dem Schulfeld nicht möglich. Es ist aber auch nicht nötig. Als rudimentäres Basiswissen gut geeignet ist die Kenntnis sogenannter Brückennarrative: Ideologische Versatzstücke, die sich wie ein roter Faden durch verschiedenste Radikalisierungsideologien ziehen und diese auch untereinander anschlussfähig machen[5]; also beispielsweise Antisemitismus, Misogynie, Queer-Hass, aber auch grundlegende Gewaltlegitimation oder übersteigerte Männlichkeitsvorstellungen. Stossen Lehrpersonen auf solche Narrative, müssen die Alarmglocken klingeln. Die genaue Zuordnung zu einer Radikalisierungsideologie muss dann durch Fachpersonen erfolgen.

Anhand der geschilderten Fülle der an die Schule herangetragenen Präventionsthemen ist es ohnehin nicht realistisch, dass Lehrpersonen in all diesen Themen sattelfest sind und mögliche Anzeichen dauerhaft präsent haben. Zumal sich Erkennungsmerkmale meist auch nicht sehr genau eingrenzen lassen und nur in einer Gesamtbetrachtung sinnvoll bewertet werden können. Wesentlich relevanter als eine differenzierte Diagnose, was mit dem Kind oder dem Jugendlichen «nicht stimmt», ist die – möglichst frühzeitige – Feststellung, dass sich eine unerwünschte Entwicklung abzeichnet. Um diese Art der Früherkennung zu gewährleisten, braucht es in erster Linie oben ausgeführte Schulhauskultur.

Definierte Vorgehensweisen

Schulen haben definierte Prozesse für Interventionen bei möglichen Kindeswohlgefährdungen.[6] So ist dafür gesorgt, dass Beobachtungen und Verdachtsmomente von schulischen Fachpersonen ernstgenommen werden; zusammen mit der Schulsozialarbeit werden dann Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese reichen von sehr niederschwelligen Vorkehrungen im Unterricht über Unterstützungsangebote für Eltern bis hin zur Meldung an die Kindesschutzbehörde. Die Vorgehensweise der Schule bei einem Verdacht auf Radikalisierung ist vergleichbar bzw. in vielen Fällen sogar die gleiche. Auch hier ist es nötig, verfügbare Informationen zusammenzutragen, diese einzuschätzen, Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten und die Grenzen der eigenen Möglichkeiten abzustecken. Sehr wichtig ist auch der Einbezug des Umfelds der betroffenen Person, d.h. Peers und Eltern. Mehr noch als bei «herkömmlichen» Kindeswohlgefährdungen sind Schulen in Fällen von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus bei diesen Schritten auf fachliche Unterstützung angewiesen.

Niederschwelliger Zugang zu fachlicher Beratung

Je einfacher der Zugang zu Beratungsangeboten ist, desto eher werden diese genutzt. Die Mitarbeitenden der Jugendintervention der Kantonspolizei Zürich und der jeweiligen Dienste der kommunalen Korps tragen mit persönlichem Kontakt zu den Schulen viel dazu bei, Hemmschwellen abzubauen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Unterstützung der Schulen. Dennoch ist davon auszugehen, dass nicht-polizeiliche Stellen in den Schulen ein wesentlich breiteres Publikum erreichen, da bei ihnen die Strafverfolgung nicht im Vordergrund steht. Der Zugang zu zivilen Stellen, die Schulen beim Umgang mit sich radikalisierenden Personen berät, ist im Kanton Zürich nur in Teilen gewährleistet. Ein etabliertes Beispiel ist die Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention (FSEG) der Stadt Winterthur.[7]

Zusammenarbeit mit externen Stellen

Erachtet eine Schule ein polizeiliches Eingreifen oder auch nur eine Einschätzung bzw. Beratung als nötig, ist der Übergang zur Polizei dank der lokal fest zugeteilten und in der Regel auch persönlich in der Schule bekannten Mitarbeitenden der Jugendintervention gewährleistet.[8] Diese Polizistinnen und Polizisten können ihrerseits im Hintergrund auf weitere Fachstellen zugreifen, beispielsweise auf die Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus (IRE) der Kantonspolizei Zürich. Die Mitarbeitenden der Jugendintervention bewegen sich oft im schulischen Umfeld und führen bei ihrer Arbeit mit den Jugendlichen schulische Herangehensweisen fort; so hat auch in ihrer Tätigkeit Präsenz und Beziehungsarbeit ein hohes Gewicht. Die unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Polizistinnen und Polizisten der Jugendintervention wird in den Schulen sehr geschätzt.

Schulische Fachpersonen haben im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesschutzes eine Meldepflicht[9]; von der strafrechtlichen Anzeigepflicht im Kanton Zürich[10] sind sie hingegen befreit, da für ihre Arbeit in der Regel ein Vertrauensverhältnis nötig ist. Gerade im Umgang mit sich radikalisierenden Personen ist dies hilfreich, da es einen gewissen Raum lässt für pädagogische Interventionen. Besonders dabei sind die Schulen auf Unterstützung angewiesen, die – zum Schutz des Vertrauensverhältnisses – nicht von der Polizei kommen kann. In Ergänzung zu polizeilichen Stellen braucht es deshalb zivile Angebote. Diese können sich auch Fällen annehmen, die sich im gesellschaftlichen Rahmen und noch weit weg von der Strafbarkeit bewegen. Ausserdem verfügen sie über sozialarbeiterisches, psychologisches und pädagogisches Fachwissen und können so Schulen dabei anleiten, ihre Möglichkeiten im Umgang mit sich radikalisierenden Personen bestmöglich zu nutzen. Im Hintergrund sind die zivilen Beratungsangebote im Sinne des Bedrohungsmanagements eng vernetzt mit polizeilichen Stellen und ziehen diese wo nötig bei. Einzelne Gemeinden im Kanton Zürich haben solche Angebote aufgebaut: Nebst der bereits erwähnten FSEG der Stadt Winterthur verfügt Dietikon mit der Fachgruppe Gewalt- und Extremismus-Prävention (GEP) über eine ähnliche Stelle. Die Fachstelle für Gewaltprävention des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich übernimmt teilweise auch solche Aufgaben. Den Schulen im restlichen Kantonsgebiet steht kein vergleichbares Angebot zur Verfügung; hier besteht eine grosse Lücke.

Das Fachgremium CONTRA des Kantons Zürich versucht, Massnahmen gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu koordinieren und zu optimieren. Der Bildungsbereich ist mit mehreren Stellen vertreten. Das Fachgremium befasst sich mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Radikalisierung und Extremismus[11]; in diesem Zusammenhang werden auch Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen im Bildungsbereich erarbeitet.

Literaturverzeichnis

Baumann et al., Radikalisierung in der Schweiz – Ein Handbuch der Anlauf- und Fachstellen aus Basel, Bern, Genf und Winterthur, Basel 2022, 33 ff.

Fabian et al., Good-Practice-Kriterien für die Prävention von Jugendgewalt in den Bereichen Familie, Schule und Sozialraum, Bern 2014, 43 ff.

Hauri Andrea/Jenzer Regina/Zingaro Marco, Schule und Kindesschutz, Handbuch für Schule und Schulsozialarbeit, Bern 2022, 32 ff.

Meiering, et al., Brückennarrative – Verbindende Elemente für die Radikalisierung von Gruppen, Frankfurt 2018, 11 ff.

Omer Haim/von Schlippe Arist, Stärke statt Macht, Neue Autorität in Familie, Schule und Gemeinde, Göttingen 2016, 204 ff.

Wagner Ulrich/Pauls Inga Lisa, Gruppenzugehörigkeiten und Radikalisierungsprozesse, in: Schmitt et al. (Hrsg.), Propaganda und Prävention, Wiesbaden 2020, 569 ff.

Kindesschutzkommission des Kantons Zürich: Leitfaden Kindeswohlgefährdung, 2019, abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/bildung/informationen-fuer-schulen/informationen-volksschule/volksschule-organisation/schulinfo-eltern-schuelerinnen-und-schueler/volksschule-kindesrecht-kindesschutz.html>. ↵

Wagner/Pauls, 569 ff. ↵

Fabian et al., 43 ff. ↵

Omer/von Schlippe, 204 ff. ↵

Meiering et al., 11 ff. ↵

Hauri/Jenzer/Zingaro, 32 ff. ↵

Baumann et al., 33 ff. ↵

Kontaktdaten sind abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/jugendkriminalitaet.html#main_accordion>. ↵

Art. 314d Abs. 1 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210). ↵

§ 167 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, LS 211.1). ↵

Sicherheitsverbund Schweiz: Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, 2023 – 2027, vom 1. November 2022, abrufbar unter <https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92305.html>. ↵

Verschwörungstheorien – Situation in der Schweiz

David Frei

Inhalt

Einleitung

Theorie und Definition

Begriff «Verschwörungstheorie»

Typische Strukturelemente

Relevanz in der Schweiz

Situation in der Schweiz aus Sicht Gefährdungslage/BSD

Ausgewählte Beeinflussungsfaktoren

Wer glaubt an Verschwörungstheorien?

Gefahren und Herausforderungen

Gefahren

Herausforderungen

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Verschwörungstheorien sind kein neues Phänomen, doch ihre gesellschaftliche Relevanz hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Ob bei globalen Krisen wie der COVID-19-Pandemie, internationalen Konflikten oder politischen Entscheidungen – in all diesen Kontexten verbreiten sich Verschwörungserzählungen und beeinflussen das öffentliche Meinungsbild.

Auch in der Schweiz ist die Diskussion um Verschwörungstheorien hochaktuell. Sie finden sowohl in digitalen Medien als auch im persönlichen Umfeld Verbreitung und führen nicht selten zu Polarisierungen in der Gesellschaft. Doch was macht eine Verschwörungstheorie aus? Welche narrativen Muster und strukturellen Elemente liegen ihnen zugrunde? Nimmt der Glaube an Verschwörungstheorien in der Schweiz zu?

Dieser Beitrag möchte sich dem Thema «Verschwörungstheorien» und ein vertieftes Verständnis für die Struktur und die gemeinsamen Merkmale dieser «Theorien» entwickeln – jeweils primär aus Sicht der Gefährdungslage des Bundessicherheitsdienstes (BSD). Ziel ist es, die zugrunde liegenden narrativen Muster möglichst umfassend zu analysieren und ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu erforschen. Ein besonderer Fokus wird auf eine mögliche Verbindung zwischen Verschwörungstheorien und gewalttätigem Extremismus gelegt. Hierbei soll erörtert werden, wie solche «Theorien» nicht nur politische und gesellschaftliche Polarisierungen hervorrufen, sondern auch als Nährboden für extremistische Ideologien und gewaltsame Handlungen dienen können.

Theorie und Definition

Im Folgenden wird zunächst der Begriff «Verschwörungstheorie» beleuchtet, um eine gemeinsame Grundlage für dessen Verständnis zu schaffen. Anschliessend werden die zentralen strukturellen Merkmale von Verschwörungstheorien systematisch dargelegt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein vertieftes Verständnis der Mechanismen dieser narrativen Konstruktionen zu entwickeln, um ihre gesellschaftliche Wirkung präziser analysieren und einordnen zu können.

Begriff «Verschwörungstheorie»

Eine einheitliche Definition des Begriffs «Verschwörungstheorie» existiert in der Literatur nicht. Dennoch gibt es eine verbreitete Definition, die nach Ansicht des Autors die wesentlichen Merkmale treffend erfasst und daher als geeignet angesehen werden kann:

«Eine Verschwörungstheorie ist durch die Behauptung gekennzeichnet, dass eine im Geheimen operierende Gruppe, nämlich die Verschwörer, aus niederen Beweggründen versucht, eine Institution, ein Land oder gar die ganze Welt zu kontrollieren oder zu zerstören.»[1]

Diese Definition zeigt drei zentrale Merkmale, anhand derer Verschwörungstheorien erkennbar sein können.

Geheime Gruppen: Die vermeintlichen Akteure handeln verdeckt und im Verborgenen.

Niedere Beweggründe: Die vermuteten Absichten der Gruppen basieren auf ethisch verwerflichen Motiven.

Ziel der Kontrolle oder Zerstörung: Das angebliche Ziel der geheimen Gruppen ist es, Institutionen, Länder oder die gesamte Welt zu destabilisieren, zu kontrollieren oder zu zerstören.

Es ist zudem wichtig zu betonen, dass der Begriff «Verschwörungstheorie» in der Wissenschaft umstritten ist. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um eine «Theorie» im wissenschaftlichen Sinne handelt. Wissenschaftliche Theorien sind offen für Überprüfung und Korrektur, während Verschwörungstheorien auch bei klarer Widerlegung oft nicht durch Verschwörungtheoretiker und/oder Verschwörungsthoretikerinnen verworfen werden.

In der Wissenschaft werden Begriffe wie «Verschwörungserzählung», «Verschwörungsnarrative» oder «Verschwörungsideologie» vorgeschlagen, um den Unterschied deutlicher zu machen. Da diese Differenzierung in der Praxis jedoch nur selten Anwendung findet, werden in diesem Bericht sowohl der Begriff «Verschwörungstheorie» als auch die zuvor erläuterten Begriffe synonym verwendet.

Typische Strukturelemente

Verschwörungserzählungen weisen neben den bereits beschriebenen Merkmalen häufig weitere wiederkehrende narrative Elemente auf, die als Indikatoren zur Erkennung von Verschwörungstheorien dienen und sich insbesondere auf die folgenden zentralen Strukturelemente reduzieren lassen:

Es gibt keine Zufälle: Alle Ereignisse sind miteinander verknüpft und Teil eines grösseren Plans.

Dinge sind nicht, wie sie scheinen: Offensichtliche Erklärungen werden abgelehnt, die «Wahrheit» liegt verborgen.

Schwarz-Weiss-Denken: Die Welt wird in Schuldige (meist mächtige Akteure/geheime Gruppen) und Opfer (die «betrogene» Allgemeinheit) aufgeteilt.

Diese vereinfachten Erzählmuster finden besonders in gesellschaftlichen Krisenzeiten oder bei aussergewöhnlichen Ereignissen grossen Anklang. Die Literatur zeigt, dass Menschen in unsicheren oder komplexen Zeiten vermehrt nach Orientierung suchen. Verschwörungstheorien bieten dabei vermeintlich einfache Antworten auf schwer durchschaubare Situationen.[2] Ein prägendes Beispiel hierfür ist die COVID-19-Pandemie. Ähnlich war es z.B. auch bei den Anschlägen vom 11. September 2001, die Mondlandung oder aktuell bei komplexen Konflikten wie in der Ukraine und im Nahen Osten.

Relevanz in der Schweiz

Die folgenden Kapitel widmen sich dem Versuch, der Situation in der Schweiz im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien zu analysieren, wobei der Fokus ausschliesslich aus der Perspektive der Gefährdungslage/BSD liegt.[3] Konkret werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit Bedrohungen, die auf verschwörungstheoretischen Narrativen basieren und dem Bedrohungsmanagement von fedpol gemeldet werden, erörtert. Darüber hinaus werden ausgewählte gesellschaftliche Beeinflussungsfaktoren analysiert, die einen Einfluss auf diese Entwicklungen zu haben scheinen.

Situation in der Schweiz aus Sicht Gefährdungslage/BSD

In der Schweiz sind Verschwörungstheorien, wie in anderen westlichen Ländern, ein verbreitetes Phänomen, das durch globale und lokale Entwicklungen verstärkt wird. Wie zuvor dargelegt, lässt sich eine verstärkte Verbreitung solcher Narrative vor allem in Krisenzeiten feststellen, was sich besonders während der COVID-19-Pandemie in der Schweiz deutlich zeigte. Dies spiegelt sich auch, zumindest rein deskriptiv, in den an das Bedrohungsmanagement von fedpol gemeldeten Vorfällen wider (siehe Abbildung 1).[4] Seit 2020 wurde ein deutlicher Anstieg an Bedrohungen gegen Magistratspersonen registriert, die regelmässig auch verschwörungstheoretische Inhalte aufwiesen. Der Höhepunkt dieser Meldungen wurde im Jahr 2021 verzeichnet, was auf einen Zusammenhang mit den staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie hindeutet. In diesem Zeitraum äusserte sich die Bevölkerung nicht nur mit legitimen Fragen und Bedenken gegenüber unseren Magistratspersonen, sondern auch vermehrt mit Drohungen, die teilweise deutlich auf Verschwörungserzählungen basierten.[5] Mit den anschliessenden Lockerungen nahm die Anzahl der Meldungen und Drohungen zwar wieder ab, erreichte jedoch bis 2024 nicht mehr das vergleichsweise niedrigere Niveau von 2019.

Abbildung 1: Gesamtzahl der registrierten Meldungen gegenüber Schweizer Magistratspersonen pro Jahr sowie das Verhältnis zwischen Meldungen und Drohungen/Offizialdelikten (Januar 2019 – September 2024). Anmerkung: Nicht alle Meldungen/Drohungen beinhalten Verschwörungstheorien.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur die quantitative Veränderung, sondern vor allem der qualitative Wandel innerhalb der gemeldeten Fälle: Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Meldungen stieg der Anteil schwerwiegender Vorfälle, wie etwa konkrete Drohungen und/oder Offizialdelikte, proportional zur Gesamtzahl der gemeldeten Fälle an. Die proportionale Zunahme schwerwiegender Fälle, die teilweise auch mit verschwörungstheoretischen Inhalten verknüpft sind, deutet darauf hin, dass Unmut aus der Zivilbevölkerung vermehrt in extremeren oder radikaleren Ausdrucksformen zum Vorschein kommt. Studien, wie die vom Kriminologen Dirk Baier[6] oder der aktuelle Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes[7] unterstützen diese Beobachtungen und zeigen auf, dass die generelle Verbreitung von Verschwörungsmentalität in der Schweiz zwar nicht zugenommen hat (Baier), jedoch die Intensität und Zuspitzung extremistischer Ansichten eine neue Qualität erreicht haben soll. Diese Entwicklungen können damit auf eine Polarisierung der Gesellschaft hindeuten, die zunehmend durch radikale Narrative geprägt wird.

Diese Beobachtungen legen die Hypothese nahe, dass die Verbreitung von Verschwörungstheorien und die damit verbundenen Gefahren (bspw. Spaltung der Gesellschaft) eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz darstellen könnten. Es wirft die Frage auf, ob eine regelmässige Verbreitung solcher Verschwörungsideologien möglicherweise auch die Intensivierung extremistischer Haltungen oder vermehrte Radikalisierungen in der Schweiz zur Folge haben könnte. Besonders wenn man die erläuterten Entwicklungen berücksichtigt, die auf eine zunehmende Intensität und qualitative Veränderungen in den Ausdrucksformen hinweisen, wie sie auch durch das Bedrohungsmanagement fedpol festgestellt wurden.

Bevor nachfolgend tiefgreifender auf mögliche Gefahren und Herausforderungen eingegangen wird, die durch Verschwörungstheorien in der Schweiz entstehen können, soll zunächst erörtert werden, welche Faktoren den Glauben an Verschwörungstheorien beeinflussen und warum Menschen an Verschwörungstheorien glauben.

Ausgewählte Beeinflussungsfaktoren

Die Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Schweiz wird von vielfältigen Faktoren beeinflusst. Die aus Sicht des Autors zwei wichtigsten und aktuellsten Faktoren werden im Folgenden kurz dargestellt.

Ein wesentlicher Faktor für die Verbreitung solcher Narrative ist die heutige Rolle sozialer Medien und digitaler Plattformen. Dienste wie Telegram, TikTok und X ermöglichen es den Nutzerinnen und Nutzern, Inhalte nahezu in Echtzeit zu verbreiten und ein breites Publikum zu erreichen. Zwar gab es auch in der Vergangenheit schon Verschwörungstheorien, jedoch ermöglichen die weitreichende Vernetzung und die niedrigen Eintrittsbarrieren sozialer Medien eine heute viel schnellere und globale Verbreitung solcher Inhalte. Insbesondere Telegram oder vermehrt auch X scheinen sich als Plattform etabliert zu haben, auf der sich Gruppen von Anhängern versammeln und intensiv austauschen, teilweise auch in privaten Kanälen, die eine gewisse Anonymität gewährleisten. Solche Plattformen sind darüber hinaus auf schnelle, visuell ansprechende Inhalte ausgerichtet, was es einfacher macht, komplexe Narrative in leicht verdaulichen Formaten zu präsentieren. Diese Formate fördern damit eine emotionale Reaktion und steigern die Wahrscheinlichkeit, dass Inhalte geteilt und weiterverbreitet werden. Zudem schaffen Algorithmen dieser Plattformen eine verstärkende Echo-Kammer, wo die Nutzerinnen und Nutzer zunehmend mit ähnlichen Inhalten konfrontiert werden, was ihre Überzeugungen weiter festigen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien begünstigen kann. Schliesslich ist aber auch die Fragmentierung des Informationsraums durch das Wachstum sozialer Medien zu beachten. Im Gegensatz zu den zentralisierten traditionellen Medien (z.B. Print-Zeitungen, Fernseh- und Radioberichte), die eine gewisse Kontrolle und Filterung ermöglichten, ist der Informationsfluss in sozialen Medien weniger reguliert. Hier können Einzelpersonen unreflektierte oder ideologisch verzerrte Inhalte verbreiten, ohne dass eine zentrale Instanz die Verbreitung kontrolliert. Dies erleichtert nicht nur die schnelle Ausbreitung von Verschwörungstheorien und Desinformationen, sondern auch die Bildung von Netzwerken und Filterblasen, die sich gegenseitig verstärken und legitimieren.

Der zweite bedeutende Faktor ist die erhöhte Unsicherheit in Krisenzeiten, die das Bedürfnis der Menschen nach einfachen Erklärungen für komplexe oder bedrohliche Situationen verstärkt.[8] Dies war z.B. während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich, als Unsicherheiten bezüglich der Krankheit und der Impfstoffe weit verbreitet waren und einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien schufen. Ähnliche Dynamiken lassen sich auch in der Gegenwart beobachten, etwa im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, der sogenannten «Migrationskrise», der Furcht vor der rasanten Entwicklung der «Digitalisierung und KI» oder den komplexen Konflikten im Nahen Osten. Auch hier suchen viele Menschen nach Erklärungen, die ihre Ängste ansprechen und die Komplexität globaler Ereignisse in scheinbar klare, verständliche Narrative übersetzen. Verschwörungstheorien bieten in solchen Kontexten eine Möglichkeit, sich mit der Ungewissheit auseinanderzusetzen, indem sie einfache Ursache-Wirkungs-Beziehungen herstellen und Schuldige benennen. Diese simplifizierten Erklärungen erscheinen vielen als ein Weg, die Bedrohungen der Welt besser zu begreifen und Kontrolle über eine ansonsten unvorhersehbare Zukunft zu gewinnen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich geopolitischer Krisen und der fortschreitenden Digitalisierung scheint gegenwärtig damit ein günstiges Umfeld für die Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Schweiz zu bestehen. Daraus ergibt sich die Fragestellung, welche Personengruppen besonders empfänglich für solche Einflüsse sind und folglich eher Zugang zu diesen Theorien finden und an sie glauben könnten.

Wer glaubt an Verschwörungstheorien?

Die Frage «Wer glaubt an Verschwörungstheorien?» lässt sich nicht leicht beantworten, da hierfür eine detaillierte Analyse verschiedener sozio-psychologischer und demografischer Einflussfaktoren notwendig wäre, die den Glauben an solche Narrative fördern können. Um diese Frage in vereinfachter Form zu beleuchten, werden im Rahmen dieser Arbeit insbesondere Erkenntnisse aus der Literatur sowie Erfahrungen aus dem Bedrohungsmanagement herangezogen. Auf dieser Grundlage schlägt der Autor vor, die betroffenen Personengruppen grob in drei Kategorien einzuteilen, welche nun nachfolgend kurz vorgestellt werden:

Die erste Gruppe von Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, lässt sich durch ein starkes Bedürfnis nach Ordnung und Kontrolle in einer als chaotisch empfundenen Welt charakterisieren. Besonders in Zeiten persönlicher Krisen oder gesellschaftlicher Unsicherheit neigen diese Menschen dazu, auf Verschwörungstheorien zurückzugreifen, um ein Gefühl von Sicherheit und Kontrolle zu erlangen.[9] In diesen Kontexten bieten Verschwörungserzählungen eine einfache Erklärung für komplexe oder bedrohliche Ereignisse. Sie können als eine Art kognitive Bewältigungsstrategie verstanden werden, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Ängste zu reduzieren, indem sie diese auf äussere, kontrollierbare Faktoren wie geheime Machenschaften oder fremde Mächte projizieren. In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen aus Kapitel III.2. zeigt sich, dass Verschwörungstheorien insbesondere in Krisenzeiten einen Anstieg erfahren, da diese die emotionalen Bedürfnisse der Betroffenen ansprechen.

Die zweite Gruppe umfasst Personen, deren soziale Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Diese Menschen haben oft ein starkes Bedürfnis nach Anerkennung und Zugehörigkeit und fühlen sich durch den Besitz von «geheimem» oder «besonderem» Wissen überlegen gegenüber anderen. Der Glaube an Verschwörungstheorien kann hier ein Mittel zur sozialen Distinktion werden. Insbesondere in sozialen Netzwerken und Online-Communities finden solche Personen eine Plattform, um sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und ihre Weltsicht zu verbreiten. In vielen Fällen trägt der Glaube an Verschwörungstheorien auch zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts innerhalb dieser Gruppen bei. Das Bedürfnis nach sozialer Anerkennung und das Zugehörigkeitsgefühl zu einer «exklusiven» Gemeinschaft kann hier ein starker Motivator sein, der den Glauben an Verschwörungserzählungen weiter verstärkt.

Die dritte, letzte und mit Sicherheit kleinste, Gruppe setzt sich aus Personen zusammen, die nicht unbedingt an Verschwörungstheorien glauben müssen, aber die Ängste und Unsicherheiten anderer ausnutzen wollen, um finanziellen Gewinn zu erzielen. Diese Personen profitieren von der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, indem sie Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die auf den Ängsten ihrer Anhänger und Anhängerinnen basieren. Dazu gehört beispielsweise der Verkauf von Büchern, gefälschten Dokumenten oder die Organisation von Veranstaltungen, die auf die Bedürfnisse von Personen abzielen, die sich in einem Zustand von Angst und Unsicherheit befinden. Diese Gruppe kann als wirtschaftlich motiviert beschrieben werden. Ihre Aktivitäten unterstreichen die Ausnutzung von psychologischen und gesellschaftlichen Schwächen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Desinformation.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es aufgrund der komplexen Wechselwirkungen zwischen individuellen, sozialen und situativen Faktoren kaum möglich ist, mit Sicherheit vorherzusagen, ob eine Person künftig an Verschwörungstheorien glauben wird. Insbesondere scheinen aber existenzielle Ängste sowie der Wunsch nach sozialer Zugehörigkeit zentrale Einflussfaktoren zu sein.

Gefahren und Herausforderungen

Im folgenden Kapitel werden auswählte Gefahren als auch Herausforderungen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien diskutiert, bezugnehmend auf die aufgeworfenen Fragen im Kapitel III.1, ob die Verbreitung von Verschwörungsideologien die Intensivierung extremistischer Haltungen oder Radikalisierungsprozesse in der Schweiz anstossen können.

Gefahren

Verschwörungstheorien stellen eine vielschichtige Herausforderung mit gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Dimensionen dar. Eine zentrale Problematik ist ihre potenzielle Wirkung auf die gesellschaftliche Kohäsion. Die unkontrollierte Verbreitung solcher Verschwörungserzählungen ist nicht nur in der Lage die in Kapitel III.1 thematisierte gesellschaftliche Polarisierung in der Schweiz weiter zu verstärken, sondern kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen sowie demokratische Prozesse untergraben.[10] Diese Tendenzen traten insbesondere während der COVID-19-Pandemie deutlich zutage, sind jedoch auch in der aktuellen Zeit weiterhin, auch wenn in abgeschwächter Form, zu beobachten.

So zeigt sich aus der Perspektive der Gefährdungslage des BSD auch aktuell eine Tendenz einer zunehmenden Radikalisierung bestimmter Gruppierungen innerhalb der Schweiz. Insbesondere im Bereich des gewalttätigen Extremismus zeigt sich ein wachsendes Risiko, dass extremistische Akteure zunehmend Hemmschwellen abbauen und gezielt Gewalt gegen Personen sowie gegen staatliche Institutionen oder deren Vertreter – beispielsweise die Polizei – anwenden könnten. Ob und in welchem Ausmass Verschwörungstheorien kausal mit diesem Phänomen in Zusammenhang stehen, kann im Rahmen dieser Analyse nicht geklärt werden. Beobachtbar ist jedoch, dass Gruppierungen mit extremistischer Weltanschauung, aber auch vermehrt Einzelpersonen, digitale Plattformen wie TikTok, Telegram oder X verstärkt für ihre Zwecke einsetzen. Einerseits dienen dabei diese Kanäle der Vernetzung, andererseits werden sie auch gezielt genutzt, um radikale Äusserungen zu verbreiten oder teilweise sogar physische Gewalt oder andere strafbare Delikte anzudrohen bzw. solche im Nachgang zu rechtfertigen. Unumstritten ist daher, dass soziale Medien zunehmend als Mittel eingesetzt werden, um Ideologien einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und bewusst zu propagieren, mit dem Ziel neue Mitglieder zu mobilisieren, die Deutungshoheit im digitalen Raum zu erlangen und zugleich die Legitimität staatlicher Institutionen infrage zu stellen.[11] Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass insbesondere auch alltägliche Themen wie Migration, Klimawandel oder geopolitische Konflikte bewusst instrumentalisiert werden, um gezielt emotionale Reaktionen bei der Leserschaft hervorzurufen. In diesem Kontext zeigt sich, dass explizit auch Verschwörungstheorien häufig als zentraler Bestandteil solcher Beeinflussungsstrategien eingesetzt werden, um bestehende Überzeugungen zu bestätigen oder weiter zu festigen.

Diese gezielte und zunehmend häufigere – oder zumindest sichtbarere – Verbreitung verschwörungstheoretischer Inhalte stellt für Sicherheitsbehörden damit eine erhebliche Herausforderung dar. Zum einen erschwert die wachsende Menge an Informationen die Identifikation propagandistischer Inhalte. Zum anderen wird es dadurch aber auch immer schwieriger, Radikalisierungstendenzen innerhalb potenzieller Zielgruppen, beispielsweise in schulischen Einrichtungen, frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Diese Entwicklung stellt damit eine wachsende Herausforderung für Präventionsmassnahmen dar, insbesondere im Hinblick auch auf Jugendliche, die verstärkt auf diesen digitalen Plattformen aktiv sind, wo die Verbreitung solcher Narrative sehr schnell und einfach erfolgt – oft ohne ausreichende Regulierung.

Bemerkenswert ist, dass diese Dynamiken nicht mehr nur in «traditionellen» extremistischen Milieus zu beobachten sind (z.B. Linksextremismus, Rechtsextremismus), sondern vermehrt auch in heterogenen Netzwerken und losen Gruppierungen auftreten. Ein konkretes Beispiel eines solchen heterogenen Netzwerkes ist die sogenannte «Reichsbürgerbewegung», die ursprünglich in Deutschland entstand und sich in abgewandelter Form mittlerweile auch in der Schweiz Fuss gefasst hat. Diese Bewegung stellt u.a. die Legitimität staatlicher Institutionen infrage und propagiert alternative, oft verschwörungstheoretisch geprägte Rechtsauffassungen. In der Schweiz werden Anhänger und Anhängerinnen dieser bzw. ähnlicher Ideologien als «Staatsverweigerer» oder «Selbstverwalter» bezeichnet.[12] Sie distanzieren sich bewusst von der staatlichen Ordnung, etwa durch die Verweigerung von Steuerzahlungen oder die Ablehnung geltender Gesetze. Ihre Ideologie basiert dabei häufig auf der Vorstellung einer «freien» Existenz ausserhalb staatlicher Strukturen und steht im Widerspruch zur Schweizer Rechtsstaatlichkeit. Die Verbreitung ihrer Ideologien findet dabei ebenso vorwiegend über soziale Netzwerke statt, wo sie die Radikalisierung weiter vorantreiben und potenziell die Stabilität staatlicher Institutionen bedrohen. In der Schweiz wurden so auch bereits einzelne Fälle dokumentiert, in denen radikalisierte «Staatsverweigerer» Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, insbesondere gegen die Polizei, ausgeübt haben.[13] Damit wird deutlich, dass Verschwörungstheorien nicht nur Radikalisierungsprozesse fördern, sondern letztlich auch als Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt dienen können. Dies wirkt dahingehend plausibel, da Anhänger und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien oft unerschütterlich an ihre Überzeugungen gebunden sind und in der Folge gewaltsame Handlungen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachten. So zeigen auch diverse Forschungsergebnisse, dass der Glaube an Verschwörungstheorien die Bereitschaft zu gewalttätigem Verhalten erhöhen kann.[14], [15] Dieser Befund wird durch dokumentierte Fälle aus unterschiedlichen Ländern untermauert, wobei der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ein hierfür prägnantes Beispiel darstellt. Dieser Vorfall wurde massgeblich durch Verschwörungstheorien, insbesondere solche bezüglich einer vermeintlich manipulierten Präsidentschaftswahl, angestossen.[16]

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Verschwörungstheorien das Potenzial haben, Radikalisierungen zu fördern und bis hin zu erhöhter Gewaltbereitschaft zu führen. Dies geschieht insbesondere durch die problematische Verbreitung dieser Theorien, die dank der Digitalisierung und der unzureichenden Regulierung in sozialen Medien sehr einfach und schnell erfolgt, wodurch sie oft nur schwer als solche erkennbar sind und somit einen erheblichen Einfluss auf das Handeln und Denken innerhalb der Gesellschaft ausüben kann.

Dies bringt uns direkt zu einer der zentralen Herausforderungen aus der Perspektive des Autors dieser Analyse: der Identifikation und dem Umgang mit verschwörungstheoretischen Inhalten. Der folgende Abschnitt widmet sich einer vertieften Analyse dieser Problematik, wobei die Thematik sowohl für die Gesellschaft als auch für die Strafverfolgungsbehörden von wesentlicher Bedeutung ist.

Herausforderungen

Die effektive Identifizierung und Handhabung von Verschwörungstheorien erfordert ein differenziertes Vorgehen. Eine der grössten Herausforderungen besteht darin, zwischen legitimen Alternativhypothesen und verschwörungstheoretischen Aussagen zu unterscheiden. Diese Differenzierung ist insbesondere für Strafverfolgungsbehörden von grosser Bedeutung, nicht nur um Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkennen zu können, sondern auch, um die Entstehung von Stigmatisierung zu verhindern. Denn die Gefahr einer vorschnellen Stigmatisierung wird durch die sogenannte «Labeling-Theorie» in der Kriminologie untermauert.[17] Diese besagt, dass das (kriminelle) Verhalten eines Individuums nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern massgeblich durch gesellschaftliche und institutionelle Reaktionen beeinflusst wird. Denn wenn eine Person zu schnell etikettiert wird – ein Effekt, der sich durchaus verstärken kann, wenn dies durch Strafverfolgungsbehörden geschieht – kann dies zu einer sozialen Ausgrenzung dieser Person führen. Die betroffene Person fühlt sich möglicherweise missverstanden und in eine bestimmte Rolle gedrängt. Dies kann als Katalysator für eine weitergehende Radikalisierung wirken, wodurch sich die Person in extremere Formen von Verschwörungsgedanken flüchten könnte. Besonders auch für die Polizei ist es daher essenziell, nicht vorschnell zu urteilen oder zu labeln bzw. zu etikettieren. Ein differenzierter Umgang sowie eine sorgfältige Auseinandersetzung mit potenziellen Verschwörungstheoretiker und -theoretikerinnen leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Vermeidung weiterer Polarisierung und Radikalisierung von bestimmten Personen. Es wird somit eine wichtige Grundlage gelegt, um einen möglichen Teufelskreis der Stigmatisierung zu durchbrechen und die soziale Integration zu unterstützen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Förderung medialer Kompetenz und kritischen Denkens in der Gesellschaft, um der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien wirksam entgegenzuwirken. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht nur für die Strafverfolgungsbehörden von entscheidender Bedeutung, zwischen legitimen Fragestellungen, Alternativhypothesen und tatsächlichen Verschwörungstheorien zu unterscheiden, um Vorverurteilungen zu verhindern. Genauso wichtig ist jedoch, dass auch die Bevölkerung in der Lage ist, diese Unterscheidungen eigenständig zu treffen – nicht nur zum persönlichen Schutz, sondern auch zur Prävention von unüberlegtem Weiterverbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte.[18] Diese präventive Massnahme zur Förderung der Medienkompetenz wurde als Reaktion auf die aktuellen, identifizierten Herausforderungen bereits als ein wesentlicher Bestandteil des «Nationalen Aktionsplans zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus»[19] anerkannt. Ziel ist es dabei, die Bevölkerung für extremistische Narrative und deren potenzielle Auswirkungen zu sensibilisieren und somit die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen Inhalten langfristig zu stärken. Besonders relevant ist dies auch, da traditionelle Medien in bestimmten Bevölkerungsgruppen zunehmend von den alternativen Medien (z.B. Social-Media-Kanäle, Youtube, Podcast) verdrängt werden.

Dies führt uns zur dritten und letzten wesentlichen Herausforderung, die in dieser Analyse hervorgehoben werden soll: Die fortschreitende Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). Während KI-Technologien erhebliche Potenziale für Innovation und Effizienzsteigerung bieten, bergen sie gleichzeitig aber auch Risiken, insbesondere im Hinblick auf ihre mögliche systematische Nutzung zur Verbreitung von Desinformation und Manipulation. Eine der kritischsten Gefahren liegt in der Fähigkeit von KI, sogenannte «Deep Fakes» und manipulativ gestaltete Inhalte zu erstellen. Diese Technologien ermöglichen es, täuschend echte audiovisuelle Inhalte zu generieren, die beispielsweise für die Verbreitung gefälschter politischer Botschaften oder zur Stärkung von Verschwörungserzählungen genutzt werden können. Durch die immer ausgeklügelteren Möglichkeiten zur Erstellung täuschend echter Inhalte wird es zusätzlich immer schwieriger, zwischen authentischen und manipulierten Informationen unterscheiden zu können. Strafverfolgungsbehörden sehen sich daher mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, innovative Strategien und technische Lösungen zu entwickeln, um den Missbrauch dieser Systeme frühzeitig zu identifizieren und einzudämmen. Besonders problematisch wird dies in politisch sensiblen Bereichen wie Wahlkampagnen, wo solche Inhalte gezielt genutzt werden könnten, um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren, was zu einer tiefen Verunsicherung der Bevölkerung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts führen kann.

Fazit

Es lässt sich feststellen, dass die Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Schweiz eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Analyse zeigt, dass solche Narrative nicht nur gesellschaftliche Polarisierungen vertiefen, sondern auch als Katalysatoren für die Radikalisierung von Einzelpersonen oder Gruppen wirken können. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der digitalen Medien in der Verbreitung dieser Verschwörungstheorien. Durch soziale Netzwerke, Foren und Plattformen wie Telegram oder X können Verschwörungserzählungen eine deutlich erhöhte Reichweite erzielen, was ihren Einfluss auf besonders empfängliche Zielgruppen verstärkt. Dies wird insbesondere durch den oft fehlenden oder unzureichenden Grad an Regulierung auf diesen Plattformen begünstigt.

Ein weiteres Erkenntnisfeld ist die Beobachtung, dass Verschwörungstheorien vor allem in Zeiten politischer oder gesellschaftlicher Krisen Auftrieb erhalten. In solchen Phasen, in denen Unsicherheit und Misstrauen die öffentliche Wahrnehmung prägen, finden einfache, zum Teil radikale, Erklärungsmodelle vermehrt Gehör. In diesem Kontext lässt sich auch die Verbindung zwischen Verschwörungstheorien und (politischer) Radikalisierung erkennen, wobei letztere in einigen Fällen die Grundlage für gewaltextremistische Handlungen bildet.

Zuletzt ist auch die Fähigkeit, Verschwörungstheorien als solche zu identifizieren, von entscheidender Bedeutung. Dieser Aspekt wird auch im «Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus»[20] betont, insbesondere durch Massnahmen wie die Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken. Der Autor dieser Arbeit hebt die Bedeutung dieser Kompetenzen hervor, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen durch die Verbreitung von Deep Fakes, die in Zukunft noch gravierender werden könnten. Für Strafverfolgungsbehörden ist diese Differenzierung ebenso besonders relevant, da sie sowohl die frühzeitige Erkennung und Eindämmung von Radikalisierungsprozessen erleichtert als auch hilft, Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung zu verhindern.

Abschliessend muss jedoch festgestellt werden, dass in der Schweiz bislang noch unzureichend fundiertes Wissen zu diesem Thema vorliegt. Es wird deutlich, dass die Komplexität von Verschwörungstheorien eine umfassende und differenzierte Analyse erfordert, die sowohl quantitative Aspekte (z.B. Reichweite und Verbreitungsdynamik) als auch qualitative Entwicklungen (z.B. Radikalisierungsmuster aufgrund von Verschwörungstheorien) in noch grösserem Detail berücksichtigt. Nur so können fundierte Aussagen über den Einfluss von Verschwörungstheorien in der Schweiz getroffen werden, etwa im Hinblick auf polarisierende Einstellungen oder Gewaltanwendungen, die auf Verschwörungstheorien basieren. Damit kann nicht nur die Grundlage für ein fundiertes Handeln gelegt werden, sondern trägt auch dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer zunehmend digitalen und möglicherweise polarisierten Welt zu stärken und die Resilienz gegenüber extremistischen Tendenzen zu fördern.

Literaturverzeichnis

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Baier Dirk, Staatsverweigerer in der Schweiz – eine empirische Annäherung, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Zürich 2023 (zit. Baier, Staatsverweigerer).

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Wickert Christian, Labelling-Ansatz, abrufbar unter: <https://soztheo.de/kriminalitaetstheorien/herrschafts-und-gesellschaftskritik/labelling-ansatz-ueberblick>.

Butter, Nichts ist, wie es scheint. ↵

Kleinen-von Königslöw/von Nordheim. ↵

Es ist zu beachten, dass diese Analyse lediglich einen spezifischen Ausschnitt der Gesamtsituation beleuchtet und keine umfassende Perspektive bietet. Eine vollständige Betrachtung würde die Einbeziehung weiterer (wissenschaftlicher) Disziplinen erfordern, um die Vielschichtigkeit des Phänomens adäquat abzubilden. ↵

Bundessicherheitsdienst, Abteilung Sicherheit Personen und Objekte. ↵

Es ist darauf hinzuweisen, dass es zum Zeitpunkt des Berichts nicht möglich war, ausschliesslich Meldungen mit verschwörungstheoretischem Inhalt zu erheben, da diese im Meldesystem nicht systematisch und differenziert verzeichnet werden. ↵

Baier, Sozio-politische Einstellungen, 7. ↵

Nachrichtendienst des Bundes, 50 ff. ↵

Bundeszentrale für politische Bildung. ↵

Endrass et al., 114. ↵

Baier, Staatsverweigerer, 9.[10] Nachrichtendienst des Bundes, 50 ff. ↵

Endrass et al., 116. ↵

Schweizerische Kriminalprävention SKP, 4. ↵

Bundeskriminalpolizei, Abteilung Kriminalanalyse, 4. ↵

Butter, Verschwörungstheorien. ↵

Kleinen-von Königslöw/von Nordheim. ↵

SRF. ↵

Wickert. ↵

Hinweis: Der Glaube an Verschwörungstheorien oder deren Weiterverbreitung ist in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten, illegal oder strafbar. Dennoch kann die Verbreitung solcher Theorien, je nach Kontext, strafrechtliche Relevanz haben, etwa im Fall von Rassendiskriminierung oder übler Nachrede. ↵

Sicherheitsverbund Schweiz SVS, 24. ↵

Sicherheitsverbund Schweiz SVS, 24. ↵

Selbstverwalter und Staatsverweigerer – Worum geht es? Wie gehen wir damit um?

Thomas Gerber

Inhalt

Ausgangslage

Begriffe und Zuständigkeiten klären

Verwendete Begriffe

Massnahmenverweigerer

Staatsverweigerer

Selbstverwalter

Fantasiegerichte

Bezug zu Extremismus, namentlich: monothematischer Extremismus

Monothematischer Extremismus

Ein Thema für das Bedrohungsmanagement?

Strafbares Verhalten

Bedrohliches Verhalten

Haltung und Verhalten gegenüber Behörden/Beamte

Haltung, Weltanschauung und Ziele

Verhalten

Besondere Herausforderungen und Empfehlungen im Umgang

Eine Auswahl der Herausforderungen

Empfehlungen im Umgang

Unterstützungsangebote

Für Fach-/Amtspersonen

Empfehlungen für Betroffene – Mitglieder

Empfehlungen für Angehörige

Fazit und Ausblick

Fazit

Ausblick

Literaturverzeichnis

Ausgangslage

«Sie haben sich der mehrfachen Amtsanmassung schuldig gemacht. Übergeben Sie uns als Ausgleich 300’000 CHF oder 125 Unzen Gold. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, einen Haftbefehl gegen Sie zu erlassen und diesen den Streitkräften zur Vollstreckung zu übergeben.» In dieser Art lauten Schreiben, welche an Schweizer Amtspersonen auf Stufen Bund, Kantone und Gemeinden gerichtet wurden. Die teilweise fantasievoll aufgemachten Briefe enthalten merkwürdige Formulierungen, zeichnen sich durch beschwörende Formeln aus, beziehen sich auf verschwörerische Argumentationen und zeugen von tiefer Ablehnung der Verfassenden gegenüber den Empfangenden. Da und dort weisen sie bedrohlichen Charakter auf und sprechen zumeist staatlichen Organen sowie deren Vertreterinnen und Vertreter ihre Legitimation ab.

Diese Schreiben sind nur die Spitze eines Eisbergs, der mitten in unserer Gesellschaft entstand. Sinnbildlich wächst dieser mancherorts, schmilzt anderenorts jedoch wieder weg. Schon vor Jahrzehnten waren es einzelne Eisschollen, welche da und dort im Meer der Meinungen schwammen, diese verbündeten sich zu unterschiedlichen Gruppierungen und es scheint, dass manche darin befindlichen Menschen teilweise der Meinung sind, die für sie als ungerecht, gar dämonisch bezeichnete Gesellschaftsordnung bekämpfen zu müssen oder kippen zu können. Entsprechende Akteurinnen und Akteure schreiben nicht nur Briefe, sie pflegen auch Online-Auftritte und tauschen sich sowohl über Social Media wie auch in Veranstaltungen aus.

Wie kam es dazu? Was bewegt diese Mitglieder unserer Gesellschaft, sich mehr und mehr von ihr zu entfremden? Wie lässt sich mit dem Phänomen umgehen? Welche Unterstützungsangebote gibt es, sowohl für Amts- und Fachpersonen, die sich damit konfrontiert sehen, wie auch für die Betreffenden selbst? Wie lässt sich einer Gewaltentwicklung entgegenwirken?

Begriffe und Zuständigkeiten klären

Die unterschiedlichen Haltungen innerhalb dieses Spektrums und das jeweils zu erwartende Verhalten können durch verschiedene Bezeichnungen differenzierter betrachtet und präziser auseinandergehalten werden. Die geläufigsten Begriffe sind: «Massnahmenverweigerer», «Staatsverweigerer», «Selbstverwalter» sowie die jeweiligen Bezeichnungen der selbsternannten Fantasiegerichte.[1]

Auf weitere, insbesondere in internationaler Hinsicht relevante Begriffe wie «Reichsbürger»[2], «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates»[3] oder «Freemen, Sovereign Citizens»[4] wird hier nicht eingegangen.[5]

Vorauszuschicken ist, dass es innerhalb und zwischen den Gruppen immer wieder zu etlichen Schnittmengen, Vermischungen, Überlappungen etc. kommt. Der Anspruch kann es deshalb nur sein, die entsprechenden Begriffe zu umreissen, exakte Definitionen wären wenig hilfreich.

Besteht sodann Klarheit darüber, wie die entsprechenden Gruppierungen oder Personen eingeordnet werden können, ist eine bessere Klärung der Zuständigkeit möglich: Gilt es überhaupt, diesen Entwicklungen entgegenzutreten? Wenn Ja: Sind staatliche oder/und nichtstaatliche Stellen dafür zuständig? Gibt es Massnahmen, die getroffen werden können, sollen oder müssen?

Verwendete Begriffe[6]

Massnahmenverweigerer

Die Bezeichnung «massnahmenkritische Personen» war besonders in der Zeit der Jahre 2020 bis 2022 von Bedeutung, als allerlei Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 ergriffen wurden. Aus unterschiedlichen Gründen wurden die vielfältigen Einschränkungen, Auflagen, Sonderregelungen etc. kritisiert. Manche Personen gingen einen Schritt weiter und kritisierten die Massnahmen nicht nur, sondern versuchten, sich diesen zu entziehen oder sich diesen zu verweigern. Dazu entstanden, als gruppendynamisch erkennbare Prozesse, eine Mischung aus «Selbsthilfegruppen» und News-Netzwerken, die sich vor allem auf Social Media wie Telegram vernetzten. Sie taten dies öffentlich wie auch nichtöffentlich. Diese gesamte Dynamik ist im Nachhinein in der Schweiz als eine Art Startphase der im Weiteren beschriebenen Phänomene auszumachen. Mit dem Aufheben der Massnahmen blieb zwar mancherorts eine Skepsis bezüglich Verhältnismässigkeit, Wirksamkeit usw. zurück, jedoch steigerten sich weder etwaige Feindbilder noch entfremdete sich die Mehrheit dieser Kritikerinnen und Kritiker weiter aus der Gesellschaft.

Staatsverweigerer

Vornehmlich aus der grossen Gruppe der Massnahmenkritiker, sowie der kleineren Gruppe der Massnahmenverweigerer, ergibt sich eine Gruppe, die als Staatsverweigerer bezeichnet werden kann. Diese versucht, sich staatlichem Einfluss durch unterschiedliche, teilweise fantasievolle, Gegenmassnahmen zu entziehen. Oft wird argumentiert, es gehe dabei um die Wahrung ihrer individuellen Freiheit. Dass die individuelle Freiheit in einem komplexen Verhältnis zu der freiheitlichen Gesellschaft steht und der Staat dabei sowohl die individuellen Freiheitsrechte schützt wie auch die Voraussetzungen zum Freiheitsgebrauch gewährleistet, wird nahezu ausgeblendet.

Etliche Akteurinnen und Akteure innerhalb der Gruppe «Staatsverweigerer» scheinen sich vordergründig um den Rechtsstaat, resp. die Rechtsstaatlichkeit zu sorgen (es wird immer wieder die Befürchtung geäussert, diese sei zurzeit nicht gegeben; man wähnt sich in einer Diktatur anstatt eines demokratischen Rechtsstaats). Oft geht es um grundlegende staatsethische Prinzipien und Dilemmata, z.B. Konflikte zwischen individuellen und kollektiven Interessen in der politischen Ausgestaltung der Themen Gesundheit, Umwelt, Technologie, Finanzen, Bildung usw.

Eine Art «Universalschlüssel» als Versuch, aus dem bestehenden System auszusteigen, sind sog. «Lebenderklärungen»[7]. Zumeist argumentieren Inhaberinnen und Inhaber solcher Erklärungen irrtümlicherweise damit, dass sie sich als «lebend deklarierte Menschen» oder «natürliche Menschen» nicht an staatliche Vorgaben halten müssten, da diese eine Art Vertrag mit «Personen» darstellen, zu denen sie sich nicht zählen.

Weitere Erkennungszeichen dieser Kreise sind z.B. Offenheit für Verschwörungstheorien, Hang zu Rassismus/Antisemitismus, Ablehnung des staatlichen Bildungssystems, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Medien usw.

Selbstverwalter

Selbstverwalter durchliefen zumeist die unter a) und b) beschriebenen Gruppierungen. In diesem Kontext fallen auch immer wieder die Worte «Kündigung»[8] oder «Austritt», welche von der Idee zeugen, dass das vermeintliche Recht auf einen Systemausstieg wahrgenommen werden muss, um davon unabhängig und befreit zu sein.

Selbstverwalter versuchen zusätzlich, eigene, z.T. parastaatliche Strukturen aufzubauen. Dazu gehören Strukturen, die mit einer Art «Staat im Staat» verglichen werden können – mit eigener Hierarchie, verfassungs- oder gesetzesähnlichen Dokumenten, Bildungseinrichtungen, Wertpapieren/Geldersatz etc.

Fantasiegerichte

Die Einrichtung und Bezeichnung eigener (vermeintlich überstaatlicher) Gerichte sind Versuche, eigene Gerichtsbarkeit sowie daraus folgend eigene Gerichtsentscheide zu erwirken. Die «Urteile» umfassen öffentlich-rechtliche, resp. verwaltungsrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Angelegenheiten. Da den staatlichen Akteuren ihre Legitimität abgesprochen (und damit der Rechtsstaat wie auch das rechtsstaatliche Handeln abgelehnt) wird, legen sich diese Gerichte zumeist eigene kodifizierte Grundlagen zu. Diese sollen belegen, inwiefern die ordentlichen Gerichte wie auch das ganze öffentliche Handeln nach Ansicht der Betroffenen ihnen unterworfen seien.

Bezug zu Extremismus, namentlich: monothematischer Extremismus

Können, sollen oder müssen in der Schweiz Mittel und Möglichkeiten der Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus ergriffen werden, um mit dem beschriebenen Phänomen umzugehen? Dazu ist zuerst der Bezug zum Gewaltextremismus zu prüfen, was je nach Radikalisierungsgrad der untersuchten Gruppierung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Dieser Prüfungsprozess wird bestimmt von einer inneren Dynamik, welche von einzelnen Handlungen innerhalb der entsprechenden Gruppierungen abhängt, sowie von äusseren Faktoren.

Es existiert keine allgemein und international anerkannte Definition des Begriffs «Extremismus» oder «gewalttätiger Extremismus».[9] Gemäss Nachrichtendienstgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. e NDG)[10] zeichnet sich jedoch der Extremismus (sowohl der Extremismus ohne Gewaltbezug als auch der gewalttätige Extremismus) in der Schweiz dadurch aus, dass dieser die Werte der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats ablehnt. Gewalttätiger Extremismus verübt, fördert oder befürwortet zusätzlich Gewalttaten zum Erreichen seiner Ziele. Diese gesetzliche Grundlage bildet die Basis der folgenden Ausführungen.

Das Kriterium «Extremismus» wäre Folge dessen auch bei Vorliegen entsprechender Merkmale bei Staatsverweigerern/Selbstverwaltern erfüllt. Sollte überdies das Kriterium der Gewalttätigkeit gemäss genannter Grundlage erfüllt sein, könnte von «gewalttätigem Extremismus» gesprochen werden.[11]

Gewalttätig extremistische Aktivitäten können aufgrund der ihnen zugrundeliegenden Ideologie unterschieden werden. Diese Ideologien liefern die Motivation oder Legitimation für extremistische Aktivitäten und können aus den verschiedensten Spektren stammen. Politische Ideologien werden in der Schweiz zumeist in ethno-nationalistische, rechts‑, links- oder monothematische Formen des Extremismus unterteilt.

Monothematischer Extremismus

Der monothematische Extremismus umfasst diverse politische Einstellungen, die gewisse Aspekte der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen in Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Themen ablehnen. Darunter können Gruppierungen fallen, welche die Gesellschaft verändern wollen oder staatliche Massnahmen ablehnen und dafür nicht die bestehenden demokratischen Instrumente nutzen. Die Anhängerschaft dieser Art von Extremismus erstellt sich z.B. eigene Grundlagen mit verfassungs- oder gesetzähnlichem Charakter, schreibt sich eigene Gerichtsbarkeit zu oder fällt Gerichtsurteile über Behörden und Beamte. Da und dort gibt es Versuche, diese zu vollstrecken oder vollstrecken zu lassen (wie im Beispiel eingangs dieses Beitrags beschrieben).

Die Ablehnung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Ordnung kann unter anderem auf der Ansicht beruhen, es handle sich bei der Schweiz und den Kantons-/Gemeindeverwaltungen, Gerichten, Ämtern, Behörden etc. um Firmen oder einfache Gesellschaften. Grundsätzlich wird also der existierende Rechtsstaat nicht als solcher anerkannt. Es handelt sich um unterschiedlichste Strömungen, Positionen oder Ansichten, die sich teilweise gegenseitig ablehnen. In der Schweiz beziehen sie sich auf Natur- und Menschenrechte, Sittengesetz, religiöse Quellen (z.B. ihre Familienbibel), internationale (Fantasie‑)Gerichte und (Fantasie‑)Dokumente oder auf überstaatliche Grundlagen wie die UNO, den Vatikan, das Handels- oder Seerecht usw.

An dieser Stelle kann keine Liste mit Namen der Gruppierungen oder Personen dargelegt werden, es ist auch nicht möglich, exakte Zahlen oder geographische Verortung zu nennen.[12] Es ist für Amtspersonen oder das Umfeld von Betroffenen jedoch im Umgang mit diesen aufgrund der bereits genannten Kriterien im Einzelfall feststellbar, wenn sich jemand in Gruppierungen bewegt, welche einen Bezug zum (gewalttätigen) Extremismus haben.

Ein Thema für das Bedrohungsmanagement?

Mit dem zunehmenden Sichtbarwerden der entsprechenden Haltungen und den dadurch ausgelösten Unsicherheiten, resp. Fragen zur Gefährlichkeit einer entsprechenden gewaltextremistischen Radikalisierung, wurden in den letzten Jahren im Rahmen des polizeilichen Bedrohungsmanagements typische Handlungsfelder bearbeitet:

Sensibilisierung und Stärkung bestehender Netzwerke

Ausbau der Vernetzung wo notwendig (Erkennen und Schliessen von Lücken)

Klärung und Instruktion betreffend Rechtsgrundlagen für Informationsweitergaben.

Wie im Bedrohungsmanagement üblich, wurde dabei der Unterscheidung, ob es sich bei den Aktivitäten der Gruppierungen oder Personen (z.B. wie eingangs erwähnt den Briefen, öffentlichen Äusserungen, Veranstaltungen etc.) um strafbares Verhalten oder bedrohliches Verhalten handelt, besonders Rechnung getragen.

Strafbares Verhalten

Strafbares Verhalten umfasst im genannten Spektrum des monothematischen Extremismus beispielsweise das, was vorurteilsmotivierte Kriminalität gängigerweise mit sich bringt:

Art. 173 StGB[13]: Üble Nachrede

Art. 174 StGB: Verleumdung

Art. 177 StGB: Beschimpfung

Art. 180 StGB: Drohung

Art. 181 StGB: Nötigung

Art. 259 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit

Art. 261bis StGB: Aufruf zu Hass und Diskriminierung

Je nach fortschreitendem Radikalisierungsgrad kommen dazu:

Art. 179ter StGB: Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen und deren Weitergabe an Dritte

Art. 251 StGB: Urkundenfälschung

Art. 252 StGB: Fälschung von Ausweisen

Art. 285 StGB: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Art. 286 StGB: Hinderung einer Amtshandlung

Es kommt auch die Kombination aus mehreren Straftatbeständen in Frage.

Bedrohliches Verhalten[14]

Bedrohliches Verhalten kann je nach Ausgangslage Massnahmen im Rahmen des Bedrohungsmanagements mit sich ziehen, auch wenn die Schwelle des strafbaren Verhaltens noch nicht überschritten ist.

Manche Vertreterinnen und Vertreter aus dem genannten Spektrum geben an, Staatsbedienstete für ihre Amtshandlungen persönlich haftbar zu machen (wie eingangs beschrieben), was durchaus bedrohlichen Charakter haben kann. In den Fokus kommen potenziell sämtliche Mitarbeitende mit Bürgerkontakt, d.h. Schalterangestellte in Einwohnerdiensten, Kanzleien etc., Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen, Gerichten (inkl. Friedensrichterinnen und Friedensrichtern), Legislative, Exekutive, Rechtsdiensten, sogar von Verbänden etc.

Auch geben manche Vertreterinnen und Vertreter aus dem genannten Spektrum an, sich (durch die eigene Opferrolle legitimiert) «wehren» zu müssen. Sie integrieren Angestellte der öffentlichen Hand in Verschwörungsnarrative und wähnen sich in Feindschaft gegen alles, was diese anbelangt. Sie bereiten sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit ihnen (z.B. der Polizei) vor, wobei sie ihr eskalierendes Verhalten als «legitime» Gegenwehr (resp. als Notwehr) bezeichnen.

In den Strömungen gibt es einzelne Gruppierungen, die sich auf das von ihnen erwartete Kollabieren des Systems vorbereiten (mitunter paramilitärisch). Manche dieser Personen oder Gruppen werden «Prepper» genannt (abgeleitet vom Englischen «to be prepared»). Weltweit gab es mehrere Schusswechsel zwischen Polizei und Preppern. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements kann es hilfreich sein, bei den Preppern zu unterscheiden:

Prepper, die sich auf einen System-Kollaps, Black-out, akute Finanz- oder Versorgungskrise etc. vorbereiten. Sie rechnen damit, dass dies eintreffen könnte und sie bereiten sich zu ihrer eigenen Sicherheit oder der Sicherheit anderer darauf vor. Sie sehnen sich aber diesen Kollaps oder die damit verbundenen Ereignisse nicht herbei, sie arbeiten auch nicht darauf hin zu.

Prepper, die sich mit kriminellen oder gewalttätig extremistischen Gruppen verbinden und hoffen, ihre Absichten durch Umsturz des Systems umzusetzen. Sie sehnen sich nach einem System-Kollaps oder versuchen gar, diesen herbeizuführen.

Je nach Ausgangslage wäre in solchen Konstellationen die Relevanz von Art. 8 Abs. 2 Waffengesetz zu prüfen (Widerhandlungen Waffengesetz, resp. Vorliegen von Hinderungsgründen), was ein typisches Handlungsfeld des Bedrohungsmanagements ist.

Haltung und Verhalten gegenüber Behörden/Beamte

Im Spektrum der Staatsverweigerer und Selbstverwalter gibt es typische Haltungen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Staates. Folge dessen verhalten sich dazu gehörende Personen entsprechend. Manche dieser Verhaltensweisen sind als Muster erkennbar, auch wenn sie sich teilweise je nach Milieu oder Gruppe erheblich voneinander unterscheiden.

Haltung, Weltanschauung und Ziele

Nebst den bereits genannten Merkmalen ist eines der typischen Erkennungszeichen, dass in einigen der Szenen zwischen «Mensch» und «Person» unterschieden wird: «Du bist ein Mensch, besitzt aber eine Person». Für die entsprechenden Begründungen werden scheinbar willkürlich etymologische, philologische, soziologische, philosophische oder juristische Quellen bemüht.

Aus den oft deterministisch anmutenden und fehlerhaften Argumentationsketten folgt dann fälschlicherweise eine Art Darbietung der Erkenntnis, dass «sich lebend deklarierte Menschen» nicht an staatliche Vorgaben/Einschränkungen halten müssen, da diese eine Art Vertrag mit «Personen» darstellen, zu denen sie sich nicht zählen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Argumente überzeugend wirken können, aber sie berücksichtigen oft nicht die geltenden Rechtsgrundlagen.

Stattdessen beziehen sie sich auf frei interpretiertes «Naturrecht», sogenannte «Menschenrechte», selbst bestimmte «Sittengesetze», vermeintlich (zumeist einseitig interpretierte) religiöse Quellen oder/und internationale Fantasiegerichte und -Dokumente. Die demnach versprochenen Rechtswirkungen, z.B. von sog. «Lebenderklärungen» bleiben somit aus.

Verhalten

Aus dieser Haltung werden dann, zumeist von Schlüsselpersonen (von Dirk Baier «Milieumanager» genannt)[15] in Vorträgen, Schulungen und schriftlichen Unterlagen entsprechend empfohlene Verhaltensweisen abgeleitet. Diese Aktivitäten scheinen (nebst ihrem eigenen finanziellen Profit) zum Ziel zu haben, neue Mitglieder für die jeweiligen Gruppierungen zu generieren, oder aber sie sind auf die ideologische Festigung der bereits bekannten Anhängerinnen und Anhänger ausgelegt.

Ein Beispiel einer daraus abgeleiteten, ebenfalls dem Irrtum einer Rechtswirkung unterliegenden, Argumentationskette lautet:[16]

Es gibt keinen Schweizer Staat.

Die Schweiz, Kantone, Gemeinden sowie auch die Ämter wie Steuer‑, Betreibungs- oder Konkursämter, die Polizei, Behörden wie KESB etc. sind Firmen.

Es gibt deshalb auch keine Beamten, der Beamtenstatus wurde ja 2002 aufgehoben.

Angestellte des Staates sind deshalb auch nicht legitimiert, Amtshandlungen durchzuführen.

Bussen, Gebühren, Steuerrechnungen, etc. sind eine Art Spende oder Vertragsangebot der «Firma» «Die Schweiz», «Die Gemeinde XY», «Das Betreibungsamt», «Die Polizei» etc.

Die Gesetze haben für «sich lebend erklärte Menschen» ohnehin keine Gültigkeit, sie gelten nur für Personen.

«Lebende Menschen» sind nur den Naturgesetzen, nicht aber den (aus ihrer Sicht ohnehin nicht geltenden) staatlich erlassenen Gesetzen unterworfen.

Mitarbeitende der «Firma» «Gemeinde XY», «Betreibungsamt» «Die Polizei» etc. werden angezeigt, sie haften mit ihrem Privatvermögen als Schadenersatz.

Besondere Herausforderungen und Empfehlungen im Umgang

Je nach Auftrag, gesetzlichen Grundlagen und Tätigkeiten der betreffenden Stellen, Ämter und Fachpersonen ergeben sich unterschiedliche Herausforderungen und daraus abgeleitet verschiedene Empfehlungen. Berufspersonen in der Strafrechtspflege sind bspw. mit anderen Fragen konfrontiert als im Justizvollzug, den Betreibungsämtern, der Bildung etc.

Pauschale Aussagen zu machen, ist daher schwierig oder nicht zielführend. Jede Stelle sollte daher, bei entsprechendem Anlass, die folgenden Aussagen zu Herausforderungen und Empfehlungen in ihre eigenen Handlungsfelder «übersetzen».

Eine Auswahl der Herausforderungen[17]

Audio- und Videoaufnahmen (offen oder verdeckt) der Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats sowie der Amtshandlungen und deren anschliessende widerrechtliche Veröffentlichung, z.B. auf sozialen Medien.

Vernetzung der Beteiligten, schnelles Solidarisieren unter Gleichgesinnten.

Flut von Strafanzeigen gegen Ämter / Stellen / Institutionen.

Missachten von Anordnungen.

Annahmeverweigerung von Dokumenten.

Verweigern von Angaben zur Person, Erschweren der Identitätsfeststellung.

Gesprächsverweigerung, wirre Angaben – gegebenenfalls ohne Vorliegen psychischer Krankheiten.

Querulatorische Züge, teilweise ohne erkennbaren Auslöser – Integration von Akteuren in Verschwörungsnarrative.

Empfehlungen im Umgang

Es existieren bereits verschiedene Untersuchungen, Broschüren oder Abhandlungen, welche entweder den Fokus auf empirischen Erkenntnisgewinn[18] oder die Praxis[19] haben. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements kann es ohnehin hilfreich sein, ein (Risiko‑)Profil des jeweiligen Individuums zu erstellen.[20] Allgemein gelten für Beamte und staatliche Organe im Umgang mit Angehörigen dieser Gruppierungen Empfehlungen in der folgenden Art:

Klären des Rahmens sowie des Handlungsspielraums aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Eigene Sicherheit besonders beachten, eigene Informationen schützen.

Klare Ansagen machen, ruhig bleiben, mit Aggression rechnen, Diskussionen vermeiden, das jeweilige Handeln so weit wie möglich erklären, aktives Zuhören.

Im Kontakt wenn möglich genügend Raum geben (misstrauische Personen legen grossen Wert auf Wahrung ihrer Grenzen).

Handlungsoptionen bieten: Was ist möglich für die entsprechende Person?

Mit starken Emotionen rechnen, «es» nicht persönlich nehmen, sachlich bleiben.

Es ist fast nicht möglich, die teilweise verwirrenden Argumente zu verstehen.

Hinweise auf gewalttätigen Extremismus prüfen.

Bei bedrohlichem Verhalten oder Hinweisen auf (allfällig missbräuchlichen) Besitz von Waffen: Vorgehen gemäss Richtlinien des kantonalen Bedrohungsmanagements KBM, Rücksprache mit der Polizei.

Auf Hausrecht der Amtsstelle achten.

Unterstützungsangebote

Die Unterstützungsangebote lassen sich anhand ihrer Zielgruppe in drei Kategorien unterteilen: Empfehlungen und Angebote

für Fachpersonen und Staatsangestellte,

für die Betroffenen selbst, also Mitglieder der beschriebenen Gruppierungen,

für Bezugspersonen und Angehörige.

Für Fach-/Amtspersonen

Fach- und Amtspersonen können im Rahmen des polizeilichen Bedrohungsmanagements fallbezogene Unterstützung in Anspruch nehmen.

Nebst vorliegender Abhandlung oder in der (dreisprachig verfügbaren[21]) Informationsbroschüre der Schweizerischen Kriminalprävention SKP[22] beschriebenen Empfehlungen stellen die Strukturen des Bedrohungsmanagements sicher, dass präventive Massnahmen zur Entschärfung und Verhinderung von Gewalttaten getroffen werden, sofern solche im Raum stehen.

Ein wichtiger Grundsatz des Bedrohungsmanagement lautet: «In Fällen von schweren und zielgerichteten Gewalttaten sind im Vorfeld oft Äusserungen oder Verhaltensweisen (Warnsignale) erkennbar, welche eine Tatausführung ankündigen».[23]

Empfehlungen für Betroffene – Mitglieder

Auch für Individuen, die sich gewahr werden, dass sie Mitglied in einer Staatsverweigerungsgruppe werden oder geworden sind und aussteigen möchten, gibt es Empfehlungen und Unterstützungsangebote.[24]

Je nach Radikalisierungsgrad und Ideologie können auch Massnahmen getroffen werden, die im «Referenzkatalog zur Förderung des Ausstiegs und der Reintegration»[25] beschrieben werden. Zu beachten ist, dass es in der Schweiz derzeit kein etabliertes, standardisiertes Programm gibt, da für jede Person andere Massnahmen/Interventionen für den Ausstieg (Disengagement) und die Reintegration zielführend sind.

Empfehlungen für Angehörige

Ebenso bestehen einzelne Empfehlungen und Unterstützungsangebote für Angehörige und Bezugspersonen. Gemäss Referenzkatalog kann die Beziehung zu Angehörigen und weiteren Referenzpersonen eine positive Wirkung auf die psychische Gesundheit der Person und auf die Motivation zum Gewaltausstieg und der Reintegration haben.[26] Die evangelische Informationsstelle Relinfo bietet sowohl Informationen wie auch Empfehlungen an: «Meine angehörige Person verweigert den Staat. Was nun?»[27].

Fazit und Ausblick

Fazit

Das Spektrum, welches gemeinhin als Selbstverwalter und Staatsverweigerer bezeichnet wird, umfasst in bestimmten Formen auch Extremismus und kann Bezug zum gewalttätigen Extremismus haben. Je nach Entwicklung, die entsprechend als Radikalisierung bezeichnet werden kann, gilt es, aufmerksam zu sein: Diese Thematik ist deshalb durchaus ein Thema für das Bedrohungsmanagement. Insbesondere Aggressivität und Gefährdungspotenzial erfordern Wachsamkeit und dürfen nicht unterschätzt werden.

Da etliche staatliche Stellen auf unterschiedlichen Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) betroffen sind, handelt es sich auch bei der Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen um eine Verbundaufgabe.

Es existieren bereits einige Hilfsmittel, Empfehlungen und Unterstützungsangebote. Diese kommen von den staatlichen Organen selbst oder von Dritten.

Ausblick

So wie aktuelle Krisen und Ereignisse die Zusammensetzung und Dynamik der Szenen bisher prägten, wird dies wohl auch zukünftig der Fall sein. Die Anschlussfähigkeit der gebotenen Narrative wird – wie in extremistischen Szenen üblich – vor allem dort wirksam, wo sie auf radikale, undifferenzierte Positionen trifft.[28] Die Beachtung sogenannter Push-/Pullfaktoren helfen, Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken.[29] Gerade bei Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern scheint sich das berechtigte Anliegen von Selbstverantwortung mit Fehlschlüssen zu vermischen, wie diese gesellschaftskonform und extremismusfrei wahrgenommen werden kann.

Dies lässt darauf schliessen, dass die Massnahmen und Prinzipien des aktuellen nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus geeignet scheinen, auch Radikalisierungsursachen im gewalttätig-extremistischen Bereich des beschriebenen Spektrums zu beeinflussen.

In allen Massnahmen muss es das Ziel sein, Gewalt in jeder Form frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Literaturverzeichnis

Baier Dirk, Staatsverweigerer in der Schweiz – eine empirische Annäherung, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Zürich 2023.

Goertz Stefan, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, «Querdenker» – ihre Akteure, Ideologieelemente und ihr Gewaltpotential, in: Der Kriminalist 3/2022, Seiten 138-146.

Keil Jan-Gerrit, Zur Abgrenzung des Milieus der «Reichsbürger» – Pathologisierung des Politischen und Politisierung des Pathologischen Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie. 2021, Seiten 255–273.

Kent Stephen A., Freemen, Sovereign Citizens, and the Challenge to Public Order in British Heritage Countries.  International Journal of Cultic Studies. Vol. 6, 2015.

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Hrsg.): «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» in Baden-Württemberg: Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. 2021.

Mitglieder der schweizerischen Arbeitsgruppe Kantonales Bedrohungsmanagement (AG KBM), sowie des Gremiums «Sensibilisierungsmassnahmen Staatsverweigerer» aus diversen Polizeikorps, Staatsverweigerer und Selbstverwalter – Informationen und Hinweise zum Umgang, in: Schweizerische Kriminalprävention SKP (Hrsg.), 2024 (zit. SKP, Staatsverweigerer und Selbstverwalter).

Peterhans Anielle und Sarasin David im Interview mit Endrass Jérôme: «Wir gehen von drei Profilen aus: Querulanten, paranoide Persönlichkeiten und Verschwörungstheoretiker» in «Sie denken: ‹Ich bin das Opfer, das vom Staat drangsaliert wird›» Tagesanzeiger vom 1. April 2023.

Der einfacheren Lesbarkeit halber wird in diesem Beitrag die männliche Form verwendet, wenn es um die Beschreibung von Phänomenen, Gruppierungen oder Bewegungen geht. Stehen jedoch die einzelnen Individuen im Fokus, wird jeweils auch die weibliche Form mitberücksichtigt, da sowohl Männer wie auch Frauen daran teilhaben. ↵

Siehe z.B. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. ↵

Siehe z.B. Goertz, 138-146. ↵

Siehe z.B. Kent. ↵

Eine ausführliche Literaturliste findet sich z.B. in Keil, 255–273. ↵

Siehe zu den Ausführungen auch SKP, Staatsverweigerer und Selbstverwalter, 4-5. ↵

Diese selbst erstellten Erklärungen sind nicht zu verwechseln mit der offiziellen «Lebensbescheinigung», welche durch Gemeindebehörden des Wohnortes oder die schweizerische Vertretung mit Konsularabteilung im Ausland erstellt werden können, siehe z.B. <https://www.eda.admin.ch/countries/austria/de/home/dienstleistungen/bestaetigung-bescheinigung/weitere-bestaetigungen-bescheinigungen.html>. ↵

Gemeint sind z.B. sogenannte «Kündigungsschreiben» an rechtsstaatlich gewählte Gemeinde-/Stadt-/Kantons-/Bundesrätinnen und -Räte, Richter/innen oder Verwaltungsmitarbeitende. ↵

Siehe detaillierte Ausführungen dazu in: Bericht des Bundesrates zu Instrumentarien gegen Gewaltextremismus vom 13. Januar 2021, Seite 3 ff. Sowie Postulatsbericht des Bundesrats über die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus vom 31. Mai 2024, S. 6 ff. ↵

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 (Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121). ↵

Art. 19 Abs. 2 NDG: Eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit ist gegeben, wenn ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben oder die Freiheit von Personen oder der Bestand und das Funktionieren des Staates betroffen ist. Es wäre beispielsweise zu prüfen, ob durch das Ausstellen eingangs erwähnter «Haftbefehle» eine solche Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegeben sein könnte, sofern diese «Haftbefehle» als entsprechend gewalttätig-extremistische Aktivität eingestuft würden und dadurch eines der genannten Rechtsgüter bedroht würde (woraus sich beispielsweise entsprechende Auskunftspflichten gegenüber dem NDB ergeben würden). ↵

Vage Angaben oder Schätzungen zu Zahlen in der Schweiz finden sich z.B. in Baier. ↵

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). ↵

Siehe dazu SKP, Staatsverweigerer und Selbstverwalter, 11. ↵

Baier. ↵

Vgl. SKP, Staatsverweigerer und Selbstverwalter, 9-10. ↵

Siehe SKP, Staatsverweigerer und Selbstverwalter, 8. ↵

Siehe z.B. Baier, 9 ff. ↵

Siehe z.B. Flyer der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn «Wie umgehen mit Reichsbürgern?» vom 8. Januar 2025 mit Praxisempfehlungen auf Seiten 7-9, Oder: Relinfo, Staatsverweigerung – Empfehlungen zum Umgang, (undatiert), wobei Fragen geklärt werden wie «An was glauben Staatsverweigernde?». ↵

Siehe z.B. Peterhans/Sarasin. ↵

Französisch: Négateurs d’État et autogestionnaires; Informations et conseils sur le comportement à adopterItalienisch: Obiettori dello Stato e autogestiti: Informazioni e indicazioni sul comportamento da adottare. ↵

Es ist zu dieser dreisprachigen SKP-Broschüre zu sagen, dass sie gemäss etlichen Rückmeldungen aus der Praxis von Amts-/Fachpersonen als hilfreich und zielführend empfunden wird. In einzelnen Gruppierungen von Kreisen, über die es in dieser Broschüre geht und die dem Extremismus-Spektrum zuzuordnen sind, wurde jedoch die Kritik geäussert, dass der Exkurs «Schreibweise von Namen» irreführend sei (dabei geht es um die Frage, ob die Anrede «Herr/Frau» ein Titel oder eine Bezeichnung eines/einer Besitzer/in des folgenden Namens sei). ↵

Siehe z.B. <https://www.kbm.zh.ch/>. ↵

Siehe z.B. die Abhandlungen in Relinfo, Staatsverweigerung: Empfehlungen zum Umgang. Seite 11: «Ich merke, dass ich in eine Gruppe geraten bin, die den Staat ablehnt. Was nun?» (zit. Relinfo, Staatsverweigerung). ↵

SVS Schweiz, Referenzkatalog mit Massnahmen zur Förderung des Ausstiegs und der Reintegration (Mass-nahme 21 des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus) 25. November 2020. Diese Massnahmen sollten bei radikalisierten Personen im Strafverfahren, im Strafvollzug (einschliesslich Bewährung) oder auch ausserhalb dieser zur Anwendung kommen (zit. SVS, Referenzkatalog). ↵

SVS, Referenzkatalog, 25. ↵

Relinfo, Staatsverweigerung: Empfehlungen zum Umgang, 12-14. ↵

Siehe in: Anschlussfähigkeit nicht-extremistischer Narrative an den Extremismus <verfassungsschutz-bw.de>. ↵

SVS, Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus 2023 – 2027. Seiten 9-10. ↵

1

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14. Zürcher Präventionsforum – Tagungsband 2024
Christian Schwarzenegger, Rolf Nägeli, Aurelia Gurt (Hrsg.), mit Beiträgen von Naomi Chinasa Bögli, Aurelia Gurt, Pia Kuchenmüller, Dayana Mordasini, Rebecca Sigg, Claudia Stam, Aner Voloder, 2024 – CHF 60.00.

Band 241

Parteienkrieg und Verzögerungsbomben im Wirtschaftsstrafprozess
15. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht – Tagungsband 2024
Marc Jean-Richard-dit-Bressel, David Zollinger (Hrsg.), mit Beiträgen von Simone Brunner, Claire A. Daams, Friedrich Frank, Daniel Holenstein, Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Konrad Jeker, Tanja Knodel, Gregor Münch, Cédric Remund, David Zollinger, 2024 – CHF 60.00.

Band 242

AT 1, Ad hoc, L-QIF, ESG, Insider, etc.: im Reich der guten und der bösen Akronyme und Abkürzungen
Kapitalmarkt – Recht und Transaktionen XIX – Tagungsband 2023
Thomas U. Reutter, Thomas Werlen (Hrsg.), mit Beiträgen von Rainer Adlhart, Andrea Andelic, Caroline Clemetson, Fabienne Crisovan, Sarah Ganz, Deirdre Ní Annracháin, Silke Weller, 2025 – CHF 60.00.

Band 243

Verantwortlichkeitsrecht im Wandel
Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht XII Tagungsband 2024
Peter R. Isler, Rolf Sethe (Hrsg.), mit Beiträgen von Isabelle Berger, Patrik Fisch, Peter R. Isler, Valentin Jentsch, Valerie Meyer Bahar, Tobias F. Rohner, Rolf Sethe, 2025 – CHF 60.00.

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Weitere Publikationen und Monografien

Continuing Legal Education
Ambition and Reality
Andreas Kellerhals, Michael Mayer, Janick Elsener (Eds.), mit Beiträgen von James Bellerjeau, Thomas Gächter, Stephan Göcken, Melissa Hardee, Dirk Hartung, Andreas Kellerhals, Hadrien Mangeat, Bruno Mascello, Richard Norman, Jed S. Rakoff, Flavio Romerio, Lukas Wyss, 2023 – CHF 39.90/59.90.

Jahrbuch Wirtschaftsrecht Schweiz – EU
Überblick und Kommentar 2023/24
Andreas Kellerhals, Tobias Baumgartner (Hrsg.), mit Beiträgen von Fatlum Ademi, Hansjürg Appenzeller, Tobias Baumgartner, David Bruch, Alexander Brunner, Janick Elsener, Jana Fischer, Thomas Geiser, Ulrike I. Heinrich, Vanessa Isler, Brigitta Kratz, David Mamane, Jochen Meyer-Burow, Peter Rechsteiner, René Schreiber, Stefan Sulzer, Dirk Trüten, Wesselina Uebe, Andreas R. Ziegler, 2024 – CHF 49.90.

The Eurosystem’s Monetary Policy at 25 (1999-2023)
Legal Aspects of the Single Monetary Policy in the Euro Area – From the Establishment of the Eurosystem to the Current Inflation Crisis
Christos V. Gortsos, 2024 – CHF 49.90/69.90.

Kartellverfahren als Strafverfahren
Zur institutionellen Ausgestaltung des Verfahrens über Direktsanktionen vor den Schweizer Wettbewerbsbehörden im Lichte der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention
Marc Thommen, Andrés Payer, 2024 – CHF 39.90/59.90.

Tierversuche in der Forschung: Herausforderungen und Chancen
Die Güterabwägung und das «unerlässliche Mass» – Aus rechtlicher, biomedizinischer, regulatorischer und klinischer Sicht – Tagungsband 2024
Schweizerisches 3R-Kompetenzzentrum (3RCC) (Hrsg.), mit Beiträgen von Christian Baumann, Eva Rached, Martin E. Schwab, Goran Seferovic, Janos Vörös, 2024 – CHF 39.90/49.90.

Schweizerische Sicherheitspolitik im internationalen Kontext von 1815 bis heute
Eine Skizze
Martin Dahinden, 2025 – CHF 39.90/49.90.

Schweiz – Europäische Union
Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug – 2. Auflage
Matthias Oesch, 2025 – CHF 59.90/74.90.

TBTF & Finanzstabilität
Financial Stability Law Forum – Symposium 2025
Isabelle Chabloz, Franca Contratto, Aline Darbellay, Mirjam Eggen, Seraina Grünewald, Nina Reiser, Corinne Zellweger-Gutknecht (Hrsg.), mit Beiträgen von Sarah Breeden, Isabelle Chabloz, Franca Contratto, Aline Darbellay, Patrik Ducrey, Mirjam Eggen, Susan Emmenegger, Neil Esho, Alain Girard, Seraina Grünewald, Eva Hüpkes, Martin Janssen, Sébastien Kraenzlin, Fabien Liegeois, Yan Liu, Mónica López-Monis Gallego, Monica Mächler, Michael Manz, Nina Reiser, Karl-Philipp Wojcik, Oliver Wünsch, Corinne Zellweger-Gutknecht, Heinz Zimmermann, 2025 – CHF 49.90/69.90.

Aktuelle Probleme der WTO
Richard Senti, 2025 – CHF 19.90.