Sexuelle Belästigung im öffentlichen und virtuellen Raum − Fokus der Kriminalprävention Copyright © by Christian Schwarzenegger; Rolf Nägeli; und Aurelia Gurt is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2024 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Herausgeber: Christian Schwarzenegger, Rolf Nägeli, Aurelia Gurt – Europa Institut an der Universität Zürich
Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)
Produktion, Satz & Vertrieb: buchundnetz.com
ISBN:
978-3-03805-746-8 (Print – Softcover)
978-3-03805-747-5 (PDF)
978-3-03805-748-2 (ePub)
DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-746
Version: 1.01 – 20241125

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/sexuelle-belaestigung-im-​oeffentlichen-​​und-virtuellen-raum-fokus-der-kriminalpraevention/.

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Vorwort

Spätestens seit der #MeToo-Bewegung hat die Thematik „sexuelle Belästigung“ Gesellschaft und Politik sensibilisiert. Dies zu Recht, verzeichnet doch auch die polizeiliche Kriminalstatistik in den letzten Jahren eine Zunahme von sexuellen Belästigungen (Art. 198 StGB). Mit Blick auf die niedrige Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung weisen Fachpersonen zudem darauf hin, dass es ein noch deutlich grösseres Dunkelfeld geben muss. Der vorliegende Tagungsband fasst aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse zusammen, die im Rahmen des 14. Zürcher Präventionsforums präsentiert wurden. Damit bietet er eine wertvolle Informationsgrundlage für alle, die sich mit der Prävention und Bekämpfung sexueller Belästigung auseinandersetzen.

Den Auftakt macht RA Dr. Aurelia Gurt, die in ihrem Beitrag „Sexuelle Belästigung – Tour d’Horizon“ grundlegende Begriffe, Erscheinungsformen und rechtliche Grundlagen darstellt und so einen umfassenden Überblick zum Thema bietet. Gurt erläutert, wie das Phänomen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auftritt und welche Herausforderungen in der Rechtsdurchsetzung bestehen.

Im Anschluss geben Dayana Mordasini und Naomi Chinasa Bögli Einblicke in das Projekt „Zürich schaut hin“, das Präventionsarbeit in Zürich leistet. Sie beschreiben die Umsetzung und Wirkung von präventiven Massnahmen auf kommunaler Ebene und betonen die Bedeutung der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung.

Claudia Stam widmet sich den Herausforderungen der Prävention und Intervention bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Ihr Beitrag zeigt, dass Massnahmen zur Aufklärung und Prävention gezielt an den beruflichen Alltag angepasst werden müssen, um wirksam zu sein und ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen.

Aner Voloder beleuchtet sexuelle Belästigung im Gesundheitswesen und stellt heraus, dass auch im Kontext von Pflege und Gesundheitsversorgung spezifische Präventionsmassnahmen erforderlich sind. Dabei wird auf das besondere Näheverhältnis zwischen Pflegepersonal und Patienten eingegangen, welches angepasste Schutzvorkehrungen erfordert.

Mit ihrem Beitrag zur Kampagne „nachtsam“ stellt Dr. Pia Kuchenmüller präventive Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Nachtleben dar. Sie zeigt, wie wichtig es ist, Präventionsmassnahmen für diese besonderen sozialen Räume zu entwickeln und die Sensibilisierung zu fördern.

RA Rebecca Sigg widmet sich schliesslich der sexuellen Belästigung im virtuellen Raum und fokussiert auf die Opfererfahrungen von Jugendlichen. Ihr Beitrag macht deutlich, dass die Präventionsarbeit hier besonders an den Schutz junger Menschen anknüpfen muss und sich vor allem auf den digitalen Raum ausweiten sollte.

Die Beiträge verdeutlichen die Aktualität des Themas. Der jüngste Bericht des Bundesrates zur sexuellen Belästigung in der Schweiz bestätigt, dass die Zahl der Berichte über solche Vorfälle in öffentlichen und virtuellen Räumen kontinuierlich steigt und dass neue Präventionsstrategien notwendig sind, um den komplexen Herausforderungen wirksam zu begegnen (Bundesrat, Sexuelle Belästigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4048 Reynard Mathias vom 28. September 2018, Bern 2022).[1] Eine ergänzende Studie im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zeigt drei zentrale Erkenntnisse auf, die die Dringlichkeit weiterer Präventionsanstrengungen unterstreichen (Lorenz Biberstein et al., Sexuelle Belästigung in der Schweiz. EBG Bern 2022):[2]

Hohe Dunkelziffer: Die meisten Betroffenen berichten sexuelle Belästigungen nicht, was darauf hinweist, dass das tatsächliche Ausmass deutlich höher liegt als die offiziellen Zahlen suggerieren.

Psychosoziale Folgen: Viele Betroffene leiden anhaltend unter den Folgen der Belästigungen, insbesondere in Form von Stress, Angst und sozialem Rückzug.

Bedarf an niedrigschwelligen Meldestrukturen: Die Studie betont die Notwendigkeit, einfach zugängliche Melde- und Beratungsangebote zu schaffen, um Betroffene besser zu unterstützen und das Meldeverhalten zu fördern.

Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass das bestehende rechtliche und soziale Instrumentarium zur Prävention und Bekämpfung sexueller Belästigung ständig erweitert und angepasst werden muss. Neben rechtlichen Massnahmen bleibt eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit zentral, um ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen und eine gesellschaftliche Haltung der Nulltoleranz zu fördern. Die im Tagungsband vorgeschlagenen Massnahmen umfassen hierbei sowohl strukturelle als auch verhaltensorientierte Ansätze, die im individuellen wie im sozialen Kontext ansetzen.

Für die ausgezeichnete Organisation der Tagung danken wir Tiziana Rigamonti und ihrem Team vom Europa Institut an der Universität Zürich herzlich.

Die Herausgeberin und Herausgeber

Christian Schwarzenegger, Rolf Nägeli und Aurelia Gurt

<https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71245.pdf>. ↵

<https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71248.pdf>. ↵

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Verabschiedung von Rolf Nägeli

An dieser Stelle ist es mir ein besonderes Anliegen, eine besonders wichtige Person für das Zürcher Präventionsforum zu verabschieden. Es handelt sich um den Mitherausgeber und Mitorganisator dieser Tagung, Hauptmann Rolf Nägeli, der nach fast genau 14 Jahren von seiner Position als Chef des Kommissariats Prävention der Stadtpolizei Zürich zurücktritt. Rolf Nägeli übernahm die Leitung im April 2010 und prägte seither das Präventionsforum massgeblich. Bereits beim dritten Präventionsforum diskutierte er das Thema „Videoüberwachung als Prävention“ und zeigte in den darauffolgenden Jahren ein grosses Engagement für die Themenvielfalt und -entwicklung der Tagung.

Meine Zusammenarbeit mit Rolf Nägeli begann jedoch schon 2005, als er noch die Fachgruppe Kinderschutz bei der Kriminalpolizei leitete. Ich erinnere mich, wie hilfsbereit und offen er damals auf eine Anfrage zu Ermittlungen in Chatrooms reagierte – eine Antwort, die seine Einstellung zur Zusammenarbeit widerspiegelte: offen, kooperativ und immer bereit, Wissen zu teilen. Diese Offenheit hat sich auch in den gemeinsamen Forschungsprojekten gezeigt, beispielsweise bei einem frühen Pilotprojekt zu „Predictive Policing“. Rolf Nägelis Interesse an wissenschaftlicher Begleitforschung hat die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Zürich geprägt und war von unschätzbarem Wert.

Über die Jahre haben wir gemeinsam das Zürcher Präventionsforum zwölfmal organisiert. In dieser Zeit entstanden Tagungsbände mit insgesamt 81 Beiträgen auf 1738 Seiten, die allesamt Open Access zur Verfügung stehen. Dank Rolf Nägelis Engagement sind die Themen Kinderschutz, Radikalisierung, Jugendmedienschutz, technische Prävention und viele andere im Rahmen des Forums tiefgreifend beleuchtet worden.

In Erinnerung bleiben auch zwei Zwischenfälle am Zürcher Präventionsforum: An einer unserer Tagungen wurde die Veranstaltung überraschend von polizeibekannten Taschendieben besucht – Rolf Nägeli reagierte sofort und veranlasste eine diskrete, aber erfolgreiche Intervention. Und beim dritten Präventionsforum 2010 warteten wir als Organisatoren gespannt, ob unser Referent von Berlin Tegel abfliegen könnte. Wegen eines Vulkanausbruchs auf Island sass er dort – wörtlich – angeschnallt im Flugzeug fest. Das Flugzeug erhielt aus Sicherheitsgründen keine Flugerlaubnis, was dazu führte, dass ich den

Vortrag des Referenten kurzfristig übernehmen musste. Solche Situationen haben die gemeinsame Zeit immer auch lebendig gemacht und uns vor besondere Herausforderungen gestellt.

Rolf Nägeli sei hier für die ausgezeichnete Zusammenarbeit herzlich gedankt.

Christian Schwarzenegger

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Inhaltsübersicht

Sexuelle Belästigung − Tour d’Horizon

Dr. Aurelia Gurt, Rechtsanwältin, Associate bei Schellenberg
Wittmer AG, Zürich

Sexualdelikte und Prävention − Erkenntnisse aus dem
Projekt „Zürich schaut hin“

Dayana Mordasini, Delegierte Quartiersicherheit, Sicherheitsdepartement,
Stadt Zürich
Naomi Chinasa Bögli, Projektleiterin, Fachstelle für Gleichstellung, Stadt Zürich

Prävention und Intervention bei sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz

Claudia Stam, CEO & Inhaberin, Fachstelle Mobbing und
Belästigung, Zürich

Sexuelle Belästigung im Gesundheitswesen

Aner Voloder, stv. Leiter Fachstelle für Gleichstellung, Stadt Zürich

Sexualisierte Gewalt im Nachtleben
Am Beispiel der Landeskoordinierungsstelle Sicherheit im
Nachtleben Baden-Württemberg mit seiner
Kampagne nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern.

Dr. Pia Kuchenmüller, Leitung Landeskoordinierungsstelle, Sicherheit im
Nachtleben Baden-Württemberg, Referentin Öffentlichkeitsarbeit & Prävention,
Frauenhorizonte − Gegen sexuelle Gewalt e.V., Freiburg im Breisgau

Tatort Cyberspace − unter besonderer Berücksichtigung der
Viktimisierung Jugendlicher

Rebecca Sigg, Rechtsanwältin, Doktorandin,
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Zürich und
stellvertretende Jugendanwältin Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis

Sexuelle Belästigung − Tour d’Horizon

Aurelia Gurt

Der vorliegende Beitrag basiert auf einem Überblicksreferat anlässlich des 14. Zürcher Präventionsforums am 4. April 2024 in Zürich und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit hinsichtlich der Thematik sexuelle Belästigung, sondern stellt lediglich eine Kurzübersicht dar.

Inhalt

Einleitung

Grundlagen

Definition

Erscheinungsformen

Tatörtlichkeiten

Empirie

Hellfeld

Dunkelfeld

Würdigung

Vulnerable Personengruppen

Auswirkungen von sexueller Belästigung

Rechtliche Erfassung von sexueller Belästigung

Im Arbeitskontext

Im Strafrecht

In der Istanbul-Konvention

Würdigung

Präventionsmassnahmen

Unterscheidung

Primärprävention

Sekundärprävention

Tertiärprävention

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Regelmässig wird in den Medien von Fällen sexueller Belästigungen berichtet.[1] Auch auf politischer Ebene zeigt ein Blick in die Geschäftsdatenbank des Parlaments, dass laufend politische Vorstösse zur Thematik sexuelle Belästigung erfolgen.[2]

Sexuelle Belästigungen finden nicht nur im Nachtleben, sondern auch im (Berufs‑)Alltag vieler Personen statt.[3] Dabei bleiben auch Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, nicht von sexuellen Belästigungen verschont, wie jüngst das Beispiel einer Profi-Fussballerin zeigte.[4] Doch was genau ist eine sexuelle Belästigung? Wie wird das Phänomen rechtlich erfasst? Und vor allem, wie können Vorfälle von sexueller Belästigung verhindert werden? Diese Fragen sollen in diesem Beitrag zumindest ansatzweise thematisiert und dadurch gleichzeitig eine Kurzübersicht zum Phänomen sexuelle Belästigung geschaffen werden.

Grundlagen

Definition

Bereits bei der Frage der Definition von sexueller Belästigung zeigt sich die Vielschichtigkeit dieser Thematik, denn es existiert keine einheitliche (Legal‑)​Definition.[5] Im rechtlichen Kontext werden – mit Ausnahme des Gleichstellungsgesetzes – unter sexuellen Belästigungen „niederschwellige verbale oder tätliche Übergriffe sexueller Natur“[6] verstanden. Im sozialwissenschaftlichen Kontext wird sexuelle Belästigung häufig als ein Verhalten mit sexuellem Bezug oder aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit definiert, das unerwünscht ist und eine Person in ihrer Würde verletzt.[7] Die sozialwissenschaftliche Definition erweist sich demzufolge als breiter bzw. umfassender als die rechtliche und stellt das Empfinden der betroffenen Person in den Mittelpunkt.[8]

Erscheinungsformen

Die Erscheinungsformen von sexueller Belästigung können – je nach Kontext – sehr unterschiedlich sein. Es lassen sich grob drei Formen sexueller Belästigung unterscheiden, nämlich die verbale, physische und visuelle sexuelle Belästigung.[9]

Eine verbale sexuelle Belästigung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, so zunächst durch die Äusserung von unangebrachten, sexualisierten Witzen gegenüber Betroffenen oder durch das Zurufen sexistischer Kommentare bzw. Geräusche (sog. Catcalling).[10] Weiter können anzügliche, zweideutige oder verführerische Bemerkungen bzw. Komplimente gegenüber Betroffenen geäussert werden.[11] Schliesslich stellen auch herablassende sexistische Äusserungen, wie z.B. solche über die sexuelle Orientierung, eine verbale sexuelle Belästigung dar.[12]

Eine physische sexuelle Belästigung zeigt sich in unerwünschten Annäherungsversuchen oder Körperkontakten gegenüber Betroffenen, wie z.B. Berührungen oder Küssen.[13]

Bei einer visuellen sexuellen Belästigung werden Betroffene schliesslich durch die belästigende Person in aufdringlicher Weise beobachtet oder aber ungewollt zum Zuschauer gemacht, indem ihnen beispielsweise sexualisierte Bilder bzw. Darstellungen gezeigt oder an sie versendet werden.[14]

Tatörtlichkeiten

Sexuelle Belästigungen können an verschiedenen Örtlichkeiten auftreten und ganz unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche betreffen. Statistisch gesehen findet eine Vielzahl von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz statt. Sexuelle Belästigungen können dabei über alle Hierarchiestufen hinweg vorkommen, d.h. unter Mitarbeitenden aber auch von Vorgesetzten gegenüber Mitarbeitenden ausgehen und umgekehrt. Neben dem Arbeitsplatz erfolgen sexuelle Belästigungen auch am Ausbildungsplatz, d.h. an Schulen, Hochschulen und weiteren Ausbildungsstätten.[15] Da viele Ausbildungseinrichtungen zum öffentlichen Raum gehören, ist eine starre Kategorisierung der Tatörtlichkeiten nicht möglich, vielmehr gibt es diesbezüglich verschiedentlich Überschneidungen.[16] Sexuelle Belästigungen an Ausbildungsplätzen können dabei ebenfalls von hierarchisch Gleichgestellten ausgehen, wie beispielsweise von einem Studienkommilitonen gegenüber einer Studentin oder aber von hierarchisch über- oder untergeordneten Personen, wie z.B. Ausbildner, Lehrer oder Professoren gegenüber Schülern bzw. Studenten wie auch umgekehrt.[17]

Als weitere Tatörtlichkeit ist das Gesundheitswesen anzuführen, worunter insbesondere Spitäler, Arzt- und Therapiepraxen, Alters- und Pflegeheime sowie Rehabilitationszentren fallen.[18] Sexuelle Belästigungen können dabei durch Angestellte des Gesundheitswesens gegenüber Patienten bzw. Heimbewohnern wie auch umgekehrt, d.h. von Patienten bzw. Heimbewohnern gegenüber dem Gesundheitspersonal, erfolgen. In letzterem Fall handelt es sich zumindest aus der Perspektive der Betroffenen gleichzeitig auch um eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Statistisch gesehen am häufigsten kommen sexuelle Belästigungen jedoch im öffentlichen Raum vor.[19] Dabei gibt es drei Bereiche, in denen eine Vielzahl der sexuellen Belästigung stattfindet, nämlich (1) im Nachtleben, d.h. in Bars und Clubs, (2) im öffentlichen Verkehr und (3) auf der Strasse bzw. in öffentlichen Park- und Freizeitanlagen.[20]

Schliesslich erfolgen sexuelle Belästigungen auch im virtuellen Raum, insbesondere über soziale Netzwerke.[21] Vor allem unter Jugendlichen haben sexuelle Belästigungen im virtuellen Raum in den letzten Jahren zugenommen, wie die JAMES-Studie (Jugend, Aktivitäten, Medien-Erhebung Schweiz) aus dem Jahr 2022 zeigt.[22] Fast die Hälfte der im Rahmen der JAMES-Studie befragten Jugendlichen gab an, schon einmal online sexuell belästigt worden zu sein. Im Jahr 2014 war – im Vergleich – noch ein Fünftel der befragten Jugendlichen betroffen.[23]

Empirie

Um einen Eindruck vom Ausmass der sexuellen Belästigung in der Schweiz gewinnen zu können, sind empirische Erkenntnisse von Relevanz. Die betreffende Datenlage zu sexueller Belästigung in der Schweiz erweist sich indes sowohl im Hell- als auch im Dunkelfeld als unbefriedigend.[24]

Hellfeld

Das Hellfeld bildet diejenigen Fälle sexueller Belästigungen ab, die den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden, so insbesondere die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Strafverfolgungsstatistik und die Opferhilfestatistik.[25] In der Schweiz liegen bedauerlicherweise für Erwachsene im Hellfeld nur statistische Daten zur polizeilichen Kriminalstatistik vor, da der Straftatbestand der sexuellen Belästigungen (Art. 198 StGB[26]) weder in der Strafurteils- noch in der Opferhilfestatistik ausgewiesen wird.[27]

Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik konnte für das Jahr 2022 im Vergleich zu den beiden Vorjahren ein Anstieg der Anzeigen wegen sexueller Belästigungen nach Art. 198 StGB verzeichnet werden.[28] Im Jahr 2023 war demgegenüber ein leichter Rückgang der Anzeigen wegen sexueller Belästigungen ersichtlich.[29] Gründe für diese leichte Abnahme um 3% im Vergleich zum Vorjahr (Jahr 2022) können nur vermutet werden und beispielsweise in einer Unkenntnis der Strafbarkeit von sexuellen Belästigungen oder in einem fehlenden Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden auf Opferseite begründet liegen.[30]

Es zeigen sich für das Jahr 2023 – wie auch bereits in den Vorjahren – zudem deutliche Geschlechterunterschiede: Von den beschuldigten Personen waren eine überwiegende Mehrheit (98%) männlich und gerade einmal 2% weiblich.[31] Auf Seite der geschädigten Personen zeigt sich indes das umgekehrte Bild, d.h. es wurden 90% weibliche und 10% männliche Geschädigte verzeichnet.[32] Von den angezeigten Fällen von sexuellen Belästigungen fand zudem eine deutliche Mehrheit, nämlich drei Viertel (77%), im öffentlichen Raum statt.[33] Hinsichtlich der Datenlage der polizeilichen Kriminalstatistik bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass die Anzeigerate bei sexuellen Belästigungen – wie bei Sexualdelikten allgemein – erfahrungsgemäss sehr tief ist, sodass die tatsächliche Anzahl der Betroffenen um einiges höher sein dürfte, als dies in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen wird.[34]

Dunkelfeld

Anders als das Hellfeld bildet das Dunkelfeld die Summe aller sexuellen Belästigungen ab, die den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt werden.[35] Um das Dunkelfeld eruieren zu können sind Bevölkerungs- bzw. Opferbefragungen von grosser Bedeutung. Eine spezifische Befragungsstudie, die schwerpunktmässig die Viktimisierungserfahrungen von sexuellen Belästigungen in der Schweiz erfragte, existiert bis dato nicht. In der Vergangenheit wurden allerdings verschiedene repräsentative Befragungen zu den Viktimisierungserfahrungen von sexueller Belästigungen in bestimmten Kontexten durchgeführt, so beispielsweise zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder im Schulkontext.[36] Aufgrund der unterschiedlichen thematischen Schwerpunkte der einzelnen Studien sowie der ihnen zugrunde liegenden abweichenden Methodik und Definition sind entsprechende Studienergebnisse allerdings nicht direkt miteinander vergleichbar.[37]

Die neuste Sicherheitsbefragung der Schweizer Bevölkerung zu Eigentums- und Gewaltdelikten aus dem Jahr 2022 erfragte jedoch die 15’519 Teilnehmenden unter anderem auch nach dem Erleben von sexuellen Belästigungen innerhalb der letzten fünf Jahre, d.h. zwischen 2017 und 2022.[38] Junge Frauen berichteten dabei sehr viel häufiger von sexuellen Belästigungen als Männer und ältere Personen. Betroffene gaben an, am häufigsten an Örtlichkeiten der Freizeitbeschäftigung, also beim Sport, im Nachtleben usw. (26.9%) und somit im öffentlichen Raum, sexuell belästigt worden zu sein, gefolgt von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (12.4%). Zudem wurden Betroffene am häufigsten verbal (49.7%) und am zweithäufigsten physisch (33.1%) sexuell belästigt. Physische sexuelle Belästigungen zeigten sich vor allem in Form von unerwünschten Küssen oder sexuellen Berührungen. Gefragt nach der Tatperson gaben rund 60% der Betroffenen an, die Tatperson nicht zu kennen und 24.5% der Betroffenen nannte einen Arbeitskollegen bzw. eine Arbeitskollegin als Tatperson. Schliesslich meldeten gerade einmal 6.8% der Betroffenen, die innerhalb der letzten fünf Jahre eine sexuelle Belästigung erlebten, diese der Polizei. Die Anzeigebereitschaft der befragten Betroffenen erwies sich demzufolge als sehr tief.[39]

Würdigung

Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, besteht in der Schweiz in Bezug auf sexuelle Belästigungen aktuell ein statistisches Datendefizit.[40] Über alle Studienergebnisse hinweg zeigt sich jedoch, dass Frauen deutlich häufiger von sexuellen Belästigungen betroffen sind als Männer.[41] Darüber hinaus weisen weibliche Personen auch ein höheres Risiko auf, Opfer von sexueller Belästigung zu werden.[42] Im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Gleichstellungsstrategie 2030 wird jüngst die Durchführung einer Prävalenzstudie zu sexueller Gewalt, worunter auch sexuelle Belästigungen zu zählen sind, geprüft.[43] Es wäre durchaus erfreulich, wenn eine entsprechende Studie in der Schweiz mit einem Fokus auf sexuelle Belästigungen durchgeführt würde.

Vulnerable Personengruppen

Im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen weisen Studien bzw. Studienerkenntnisse darauf hin, dass drei Personengruppen als besonders vulnerabel anzusehen sind[44]: Zunächst gelten Frauen als vulnerabel hinsichtlich einer Viktimisierung im öffentlichen Raum, insbesondere jüngere Frauen im Nachtleben.[45] In diesem Zusammenhang wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Viktimisierung von sexuellen Belästigungen im Nachtleben im deutschsprachigen Raum wenig erforscht ist.[46]

Weiter wird von Experten aus der Praxis berichtet, dass LGBTQ+[47]-Personen sich vermehrt mit physischen sexuellen Belästigungen konfrontiert sehen.[48] Erschwerend kommt bei dieser Betroffenengruppe gemäss Fachleuten hinzu, dass die Hürde zu einer Anzeige aus Angst vor Queer- oder Transgenderfeindlichkeit der Polizei gross und demzufolge die Anzeigebereitschaft dieser Personengruppe noch geringer ist.[49]

Für beeinträchtigte pflegebedürftige Personen, insbesondere Menschen mit einer geistigen oder einer geistigen und körperlichen Beeinträchtigung (sog. Mehrfachbehinderung), wird in Fachkreisen ebenfalls eine erhöhte Vulnerabilität vermutet.[50] Bei einer Pflegebedürftigkeit sind körperliche Berührungen zur (Körper‑)Pflege seitens des Pflegepersonals notwendig, wobei sich solche von Berührungen mit sexueller Motivation, d.h. physischen sexuellen Belästigungen, teilweise nur schwer abgrenzen lassen.[51] Je nach Ausprägung der (geistigen) Beeinträchtigung können sich Betroffene schliesslich auch nicht adäquat mitteilen, weshalb die Betroffenheit dieser Personengruppe bisher auch nur wenig erforscht ist, da eine Befragung häufig nicht möglich ist.

Auswirkungen von sexueller Belästigung

Die Auswirkungen von sexuellen Belästigungen auf die Betroffenen sind vielfältig. Vorfälle von sexuellen Belästigungen können persönliche bzw. private, gesundheitliche aber auch berufliche Folgen nach sich ziehen; letzteres insbesondere in Fällen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.[52] Auswirkungen auf das Privatleben zeigen sich vor allem in einem sozialen Rückzug der Betroffenen, womit auch Probleme in einer Partnerschaft respektive im Familienleben einhergehen können.[53] Als gesundheitliche Folgen stehen zunächst psychosomatische Beschwerden im Vordergrund, wie z.B. Schlafstörungen, Kopfschmerzen oder Magenbeschwerden.[54] Es können aber auch psychische Probleme, z.B. Depressionen oder Suchterkrankungen, auftreten.[55] Berufliche Folgen zeigen sich vor allem in schlechteren Arbeitsleistungen (Leistungsabfall) der Betroffenen.[56] Finden sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz statt, berichten Betroffene zudem von einer Demotivation bei der Arbeit, dem Entwickeln eines Misstrauens gegenüber Arbeitskollegen und damit zusammenhängend einem sozialen Rückzug sowie von der Anpassung des persönlichen Auftretens, des Kleidungsstils, der Arbeitszeiten oder des Arbeitswegs.[57] Teilweise verlieren Betroffene sogar ihre Arbeitsstelle.[58]

Die Auswirkungen von sexuellen Belästigungen auf die Betroffenen sind in der Schweiz bisher allerdings wenig erforscht.[59] Entsprechende Erkenntnisse stützen sich dabei vorwiegend auf Studien im Kontext von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.[60] Zweifelsohne wäre es interessant, die Auswirkungen von sexuellen Belästigungen auf Betroffene in der Schweiz mithilfe einer schweizweiten, kontextübergreifenden Studie zu erforschen, indem beispielsweise im Rahmen der nächsten Sicherheitsbefragung der Schweizer Bevölkerung (vgl. oben, II.4.b)) die Teilnehmenden auch zu den Auswirkungen von sexueller Belästigung befragt würden.

Rechtliche Erfassung von sexueller Belästigung

Die rechtliche Erfassung von sexueller Belästigung in der Schweiz lässt sich in verschiedene Bereiche gliedern, wovon nachfolgend die Regelungen im Arbeitskontext und im Strafrecht sowie völkerrechtliche Vorgaben summarisch thematisiert werden sollen.

Im Arbeitskontext

Im Arbeitskontext finden sich auf Bundesebene Regelungsnormen im Obligationenrecht[61] (OR), im Arbeitsgesetz[62] (ArG) und im Gleichstellungsgesetz[63] (GlG). Der Fokus dieser Regelungen liegt dabei auf der Prävention von sexueller Belästigung, indem die Arbeitgeber in die Pflicht genommen und ihnen ein im Gesetz statuierter Präventions- und Interventionsauftrag auferlegt wird (vgl. Art. 328 Abs. 1 OR, Art. 6 Abs. 1 ArG i.V.m. Art. 2 ArGV 3[64] und Art. 5 Abs. 3 GlG).[65] So müssen Arbeitgeber aufgrund ihrer Fürsorgepflicht die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden schützen und u.a. dafür sorgen, dass Arbeitnehmende am Arbeitsplatz nicht sexuell belästigt werden.[66] Darüber hinaus haben Arbeitgeber auch sicherzustellen, dass von sexueller Belästigung betroffenen Arbeitnehmenden keine weiteren Nachteile entstehen (vgl. Art. 328 Abs. 1 OR). Gemäss dem Gleichstellungsgesetz, welches sowohl bei öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen zur Anwendung gelangt und die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter bezweckt, kann ein Arbeitgeber in Fällen von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz gegenüber einem Arbeitnehmer zudem entschädigungspflichtig werden.[67] Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber nicht zu beweisen vermag, dass er die zur Verhinderung einer Diskriminierung durch sexuelle Belästigung nach der Erfahrung notwendigen, angemessenen und zumutbaren Massnahmen getroffen hat (vgl. Art. 5 Abs. 3 GlG).[68] Im Sinne des Gleichstellungsgesetzes gilt dabei jedes belästigende Verhalten sexueller Natur, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt, als diskriminierend (Art. 4 GlG).[69]

Im Strafrecht

Strafrechtlich ist die Vornahme einer sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB unter Strafe gestellt, wobei die Tatperson gemäss herrschender Lehre mindestens eventualvorsätzlich handeln muss (vgl. Art. 198 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).[70] Diese Strafnorm soll Personen davor schützen, „gegen ihren Willen mit sexuellen Handlungen anderer konfrontiert zu werden“[71]. Es handelt sich um eine Übertretungsstrafnorm, die mit Busse bis zu CHF 10’000.- und nur auf Antrag der geschädigten Person bestraft wird (vgl. Art. 198 StGB und Art. 103 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).[72] Strafrechtlich wird eine sexuelle Belästigung demnach als geringfügige Zuwiderhandlung gegen die sexuelle Integrität eingestuft und als Bagatelle qualifiziert.[73] Die Strafnorm der sexuellen Belästigungen gem. Art. 198 StGB dient daher im Strafrecht sozusagen als Auffangtatbestand, wenn schwerwiegendere Delikte gegen die sexuelle Integrität, wie z.B. eine sexuelle Nötigung, nicht erfüllt sind.[74]

Infolge des revidierten Sexualstrafrechts, welches per 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, erfuhr auch der Straftatbestand der sexuellen Belästigungen einige Neuerungen. Nach bisherigem Gesetzeswortlaut machte sich strafbar, wer jemanden tätlich, z.B. durch das Anfassen von Brust oder Gesäss, oder in grober Weise durch Wort sexuell belästigt hat.[75] Uneinigkeit bestand in Lehre und Rechtsprechung jedoch dahingehend, ob neben der groben verbalen sexuellen Belästigung durch Wort auch eine solche durch Schrift oder Bild von der Strafnorm erfasst werde.[76] Mit der Revision wurde nun diese Rechtsunsicherheit behoben und im Gesetzestext klargestellt, dass eine sexuelle Belästigung durch Wort, Schrift oder Bild tatbestandlich ist (vgl. Art. 198 Abs. 1 StGB). Somit werden neuerdings auch Formen von sexuellen Online-Belästigungen strafrechtlich erfasst. Dadurch erfüllt die Schweiz eine Empfehlung der GREVIO[77] (Expertengruppe der Istanbul-Konvention), welche der Schweiz in ihrem Länderbericht aus dem Jahr 2022 nahegelegt hat, Formen von sexuellen Online-Belästigungen in der Schweiz für strafbar zu erklären.[78] Daneben macht sich zudem – wie nach bisherigem Recht – nach wie vor strafbar, wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt. Zu berücksichtigen ist, dass das bewusste Entblössen von Geschlechtsorganen gegenüber Drittpersonen strafrechtlich als Exhibitionismus nach Art. 194 StGB und nicht als sexuelle Belästigung gem. Art. 198 Abs. 1 StGB geahndet wird. In sozialwissenschaftlichen Studien wird demgegenüber das Zeigen von Geschlechtsteilen häufig auch als sexuelle Belästigung erfasst.[79] Folglich zeigt sich diesbezüglich eine Diskrepanz zwischen der sozialwissenschaftlichen und der rechtlichen Erfassung von sexueller Belästigung.[80]

Seit der jüngsten Revision besteht zudem gem. Art. 198 Abs. 2 StGB die Möglichkeit, die Tatperson zum Besuch eines Lernprogramms zu verpflichten. Im Falle der Absolvierung eines solchen Programms wird gemäss Gesetzeswortlaut das Strafverfahren im Gegenzug eingestellt, sodass die Tatperson demzufolge keine Strafe, namentlich die Bezahlung einer Busse, zu gewärtigen hat. Mittels der neu vorgesehenen Möglichkeit der Anordnung von Lernprogrammen wird folglich beabsichtigt, spezialpräventiv auf die Tatperson einzuwirken und sie vor der Vornahme weiterer sexueller Belästigungen abzuhalten.

In der Istanbul-Konvention

Die Schweiz hat sich mit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention[81] (IK), unter anderem gemäss Art. 40 IK verpflichtet, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sexuell belästigende Verhaltensweisen strafrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Sanktionen unterliegen. Gemäss dem Konventionstext gilt als sexuelle Belästigung „jede Form von ungewolltem sexuell bestimmtem verbalem, nonverbalem oder körperlichem Verhalten mit dem Zweck oder der Folge, die Würde einer Person zu verletzen“. Obwohl die Istanbul-Konvention ausdrücklich nur den Schutz von Frauen und Mädchen bezweckt, sind in der Schweiz die zum Schutzzweck der Konvention anwendbaren Gesetzesnormen geschlechtsneutral formuliert, d.h. Art. 40 IK ist in der Schweiz auf alle Geschlechter anwendbar.[82] Wenngleich der Bundesrat bereits bei Inkrafttreten der Istanbul-Konvention für die Schweiz der Ansicht war, dass das Schweizer Recht in Bezug auf sexuelle Belästigungen den Anforderungen der Konvention (Art. 40 IK) genügen würde, so dürfte dies indes erst mit der kürzlich erfolgten Strafbarerklärung von sexuellen Belästigungen durch Bild oder Schrift im Rahmen der Sexualstrafrechtsrevision (vgl. oben, III.2.) tatsächlich zutreffen.[83]

Würdigung

Mit Blick auf das rechtliche Instrumentarium bei sexueller Belästigung sind einerseits Präventionsmassnahmen ersichtlich, nämlich vor allem im Arbeitskontext, zudem aber auch im Strafrecht, wonach inskünftig mithilfe von Lernprogrammen spezialpräventiv auf Tatpersonen eingewirkt werden kann. Andererseits sind sowohl im Strafrecht als auch im Gleichstellungsgesetz repressive Massnahmen in Form von Sanktionen vorgesehen (vgl. oben, III.1. f.). Diese repressiven Massnahmen weisen jedoch insofern einen spezialpräventiven Charakter auf, indem gerade durch die Sanktionierung im Strafrecht ein erneuter Verstoss seitens der Tatperson verhindert bzw. im Arbeitskontext die Präsenz von Massnahmen zur Verhinderung von sexueller Belästigung sichergestellt werden soll.

Für eine erfolgreiche Bekämpfung von sexueller Belästigung bedarf es zweifelsohne sowohl präventiver als auch repressiver Massahmen. Fraglich ist, ob in der Praxis das Zusammenspiel von Präventions- und Repressionsmassnahmen funktioniert, indem entsprechende Massnahmen nicht nur zur Anwendung gelangen, sondern auch die gewünschte Wirkung zeigen. Eine abschliessende Einschätzung zur Wirksamkeit des rechtlichen Instrumentariums bei sexueller Belästigung in der Schweiz kann mangels entsprechender empirischer Erkenntnisse an dieser Stelle nicht erfolgen. Allerdings weisen einzelne Studienergebnisse und auch Experteneinschätzungen auf verschiedene Problembereiche hin, die nachfolgend kurz beleuchtet werden sollen:

Betreffend den Arbeitskontext wird in der Praxis davon ausgegangen, dass obwohl die Arbeitgeber gemäss den einschlägigen Gesetzesnormen Präventionsmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden vor sexuellen Belästigungen vorsehen müssen, diese Umsetzung vor allem in kleineren Betrieben vernachlässigt wird.[84] Es besteht demzufolge eine Umsetzungsproblematik.

Eine Analyse der kantonalen Rechtsprechung zum Gleichstellungsgesetz aus den Jahren 2004 bis 2015 zeigt ferner, dass wenige Gerichtsverfahren wegen eines Verstosses gegen das Gleichstellungsgesetz aufgrund von sexueller Belästigung angestrengt wurden.[85] Wenn doch, dann gelang es in knapp zwei Dritteln der Fälle den betroffenen Arbeitnehmenden nicht, eine sexuelle Belästigung nachzuweisen.[86] Eine entsprechende Analyse der Bundesgerichtsentscheide aus den Jahren 2004 bis 2019 kommt zu ähnlichen Ergebnissen.[87] Es bestehen also auch prozessuale Hürden bzw. Schwierigkeiten, insbesondere eine Beweisproblematik.[88]

Im Strafrecht sind Rückschlüsse auf die Verurteilungsquote zu sexuellen Belästigungen bei Erwachsenen nicht möglich, da Art. 198 StGB – wie bereits erwähnt (vgl. oben, II.4.a)) – in der Strafurteilsstatistik nicht ausgewiesen wird. Allerdings wird auch aus der Strafverfolgungspraxis darauf hingewiesen, dass viele Betroffene gar nicht erst die Polizei aufsuchen und in der Folge auch kein Strafverfahren eingeleitet wird, vor allem aufgrund von Unsicherheiten, ob es sich um eine sexuelle Belästigung handelt oder nicht.[89] Falls die Einleitung eines Strafverfahrens erfolgt, kommt es Experten zufolge aber häufig zu Verfahrenseinstellungen.[90] Wenngleich die Gründe dafür vielfältig sind, wurde jedoch insbesondere das Fehlen von Prozessvoraussetzungen genannt.[91]

Zusammenfassend zeigt sich mit Blick auf die Wirksamkeit des rechtlichen Instrumentariums bei sexueller Belästigung gegenwärtig ein eher nüchternes Bild. Experten weisen denn auch darauf hin, dass im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen vor allem eine fehlende Sensibilisierung der Bevölkerung und von Behörden ein grosses Problem darstellt.[92] Damit angesprochen wird vor allem die Präventionsarbeit in Bezug auf die Verhaltensprävention, die es zu intensivieren gilt.

Präventionsmassnahmen

Unterscheidung

Mit Blick auf die Auswirkungen von sexuellen Belästigungen erweisen sich präventive Massnahmen zur Verhinderung und frühzeitigen Unterbindung von weiteren belästigenden Verhaltensweisen als enorm wichtig.[93] Präventionsmassnahmen können dabei auf verschiedenen Ebenen ansetzen, wobei sich die Grenzen zwischen den einzelnen Präventionsebenen nicht immer scharf trennen lassen, sondern vielmehr fliessend sind.[94] Mit Blick auf die Massnahmen zur Verhaltensprävention lassen sich folgende drei Präventionsebenen unterscheiden[95]:

Die Primärprävention, welche Massnahmen umfasst, die sich an die Allgemeinheit richten und darauf abzielen, die Entstehung von sexueller Belästigung zu verhindern.[96]

Die Sekundärprävention, die sich an besonders gefährdete Personengruppen richtet mit dem Ziel, diese zu informieren und Fälle von sexueller Belästigung frühzeitig erkennen sowie den Betroffenen Hilfestellungen anbieten zu können.[97]

Schliesslich die Tertiärprävention, die Massnahmen beinhaltet, die sich an geschädigte und schädigende Personen richten und eine erneute sexuelle Belästigung bzw. eine erneute Straffälligkeit der Tatperson zu verhindern beabsichtigen.[98]

Präventionsmassnahmen müssen folglich auf verschiedenen Ebenen ansetzen, einerseits auf einer individuellen, andererseits auch auf einer gesellschaftlichen und strukturellen Ebene. Mit Blick auf die Experteneinschätzungen, denen zufolge aber eine fehlende Sensibilisierung der Bevölkerung und von Behörden gerade im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen festzustellen sei, ist damit vor allem die Primärprävention angesprochen, die inskünftig intensiviert werden sollte.[99] In Bezug auf sexuelle Belästigungen lassen sich daher nachfolgende, allgemeine Präventionsmassnahmen definieren:

Primärprävention

Auf Stufe der Primärprävention ist eine mögliche Massnahme die zielgruppengerechte Öffentlichkeitsarbeit, indem die Bevölkerung hinsichtlich der Problematik von sexuellen Belästigungen sensibilisiert und entsprechende Aufklärungsarbeit geleistet wird. Eine breite Öffentlichkeit lässt sich beispielsweise mit Kampagnenarbeit erreichen, wobei je nach Zielgruppe unterschiedliche Informationskanäle genutzt werden sollten.[100] Eine Aufklärungsarbeit sollte dabei insbesondere im Bildungs- und Arbeitsbereich ansetzen, da in diesen Bereichen sehr viele Personen erreicht werden können.

Dass in puncto Sensibilisierung ein Handlungsbedarf in der Schweiz erkannt wurde, zeigt auch der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, worin Kampagnen zur Sensibilisierung gegen und zur Verhinderung von sexuellen Belästigungen an Hochschulen vorgesehen sind.[101] Unter anderem wurde auch ein nationaler Tag gegen sexuelle Belästigung an Schweizer Hochschulen, der „Sexual Harassment Awareness Day“ am 25. April, eingeführt, um spezifisch Hochschulangehörige zu sensibilisieren.[102]

Sekundärprävention

Ebenso unerlässlich sind auch Massnahmen im Bereich der Sekundärprävention. So sollten mögliche Hürden für Betroffene im Rahmen der Meldung von sexuellen Belästigungen abgebaut werden, nämlich durch eine Vereinfachung der Meldeprozesse.[103] Das bedingt zum einen, dass die Bekanntheit von Melde- und Beratungsstellen gesteigert wird.[104] Zum anderen sollte die fortschreitende Digitalisierung für einen niederschwelligen Online-Meldeprozess genutzt werden, damit insbesondere auch jungen Leuten ein rascher und erleichterter Meldeweg aufgezeigt werden kann.[105]

Interessant ist in diesem Zusammenhang beispielsweise ein Pilotprojekt der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bei welchem von Dezember 2023 bis Mitte April 2024 in gewissen Zügen über einen QR-Code[106] unangebrachtes Verhalten im Zug online anonym gemeldet werden konnte.[107] Als unangebrachtes Verhalten wurden Vorfälle definiert, die Reisenden ein unsicheres Gefühl gaben.[108] Dabei erhielten Personen online Informationen, was mit der Meldung passiert, wie sie unmittelbare Hilfe beanspruchen und wo sie Beratungsleistungen erhalten können.[109]

Weiter braucht es aber auch regelmässige und wiederkehrende interne Informationsveranstaltungen bei Behörden, in Bildungseinrichtungen oder am Arbeitsplatz, damit Betroffene wissen, wie und wo sie belästigendes Verhalten melden können.[110] Bei Jugendlichen, die insbesondere auch online sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind (vgl. oben, II.3.), sollte vor allem die Medienkompetenz durch medienpädagogische Massnahmen früh gefördert werden.[111]

Darüber hinaus ist es zudem wichtig, dass Schlüsselpersonen sensibilisiert werden, die Vorfälle von sexueller Belästigung erkennen oder von Betroffenen als erste Anlaufstelle kontaktiert werden können, so z.B. Vorgesetzte oder Personalverantwortliche im Arbeitskontext.[112]

Tertiärprävention

Auf Ebene der Tertiärprävention sollten Betroffene von sexuellen Belästigungen klare Hilfestellungen erhalten, und zwar insbesondere durch einen erleichterten Zugang zu Beratungsstellen.[113] Ferner bedarf es auch einer Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Thematik sexuelle Belästigung und einer eingehenden Schulung hinsichtlich allfälliger rechtlicher Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung.[114] Dieses Ziel liesse sich u.a. durch die Integration der Thematik in die Polizeiausbildung erreichen.

Schliesslich müssen auch Tatpersonen sensibilisiert werden, indem gerade spezialpräventive Mittel eingesetzt werden. So sollte beispielsweise inskünftig von der seit dem 1. Juli 2024 im Strafgesetzbuch vorgesehenen Möglichkeit, Tatpersonen zu Lernprogrammen zu verpflichten, (vermehrt) Gebrauch gemacht und der Besuch solcher Lernprogramme kontrolliert werden, um eine Änderung in der Verhaltensweise von Tatpersonen erreichen zu können (siehe oben, III.2.).

Fazit

Sexuelle Belästigungen stellen ein alltägliches Problem dar, wobei jeder und jede von uns einmal davon betroffen sein kann, sei dies am Arbeitsplatz, im Fitnessstudio, in der Bar oder auf der Strasse. Wichtig ist es deshalb, dass die Bevölkerung früh bezüglich der Thematik sexuelle Belästigung sensibilisiert, auf Hilfsangebote wie beispielsweise Beratungsstellen hingewiesen und auch niederschwellige, erleichterte Meldemöglichkeiten geschaffen werden. Eine frühzeitige Sensibilisierung setzt dabei bestenfalls bereits in der (Grund‑)Ausbildung an und wird im Berufsalltag fortgeführt. Denn nur so lässt sich hierzulande über alle sozialen Bildungsschichten hinweg eine Nulltoleranz hinsichtlich sexueller Belästigungen verankern. Schliesslich sollten die gegenwärtigen digitalen Möglichkeiten (wie z.B. Smartphone-Applikationen) als Chance sowohl für eine Sensibilisierung der Bevölkerung als auch zur Vereinfachung von Meldeprozessen für Betroffene genutzt werden. Um die Effektivität von Präventionsmassnahmen evaluieren zu können, wären inskünftig auch regelmässige Bevölkerungsbefragungen zur Betroffenheit von sexuellen Belästigungen wünschenswert.

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Stämpflis Handkommentar SHK zum Gleichstellungsgesetz (GlG), in: Facincani Nicolas et al. (Hrsg.), Bern 2022 (zit. SHK GlG-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Uhl Lorenz/Loewe-Baur Mirjam, Präventionsmassnahmen gegen Diskriminierung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Recht relevant. für Compliance Officers 2021, 8 ff.

von Ballmoos Gregory, Jurist soll Minderjähriger 600 Franken für Oralverkehr angeboten haben, Tagesanzeiger vom 20. Februar 2023, <https://www.tagesanzeiger.ch/jurist-soll-minderjaehriger-frau-600-franken-fuer-oralverkehr-angeboten-haben-357387672189>.

Vgl. Felber, 12; Jeitzinger; Raz; von Ballmoos. ↵

Vgl. die Geschäftsdatenbank Curia Vista des Parlaments, abrufbar unter <https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista#k=title:Sexuelle Belästigung>. ↵

Vgl. Markwalder/Biberstein/Baier, 46. ↵

Häfliger. ↵

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4048 Reynard Mathias vom 28. September 2018, Sexuelle Belästigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung vom 27. April 2022, 7; Biberstein et al., 15. ↵

Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 8; Biberstein et al., 15. ↵

Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 8; Biberstein et al., 20 f. Ausschlaggebend für die Qualifikation als sexuelle Belästigung ist dabei, ob das Verhalten von der betroffenen Person als unerwünscht empfunden wird, siehe Ratgeber des EBG/SECO für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vom 8. Januar 2008, 4. ↵

Biberstein et al., 20. ↵

Eine nicht abschliessende Auflistung von Beispielen sexueller Belästigungen findet sich in EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende, 3. Biberstein et al., 16 f. Vgl. auch SHK GlG-Sutter, Art. 4, N 12; BGer 6B_1308/2023 E. 3.3. ↵

Vgl. Biberstein et al., 17; Informationen des EBG/ SECO für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vom 1. Mai 2006, 3. Eine Auflistung von Beispielen verbaler sexueller Belästigungen aus dem Meldetool „Zürich schaut hin“ findet sich bei Mordasini/Weingartner, 19 f. ↵

EBG/ SECO, Informationen Arbeitgeber, 3. ↵

Vgl. EBG/SECO, Informationen Arbeitgeber, 3. ↵

Biberstein et al., 17; EBG/SECO, Informationen Arbeitgeber, 3. Als Beispiel eines Annäherungsversuchs qualifizierte das Bundesgericht den Fall, in dem ein Vorgesetzter einem Praktikanten das T-Shirt hinten hochzog und diesem über dessen nackten Rücken strich, vgl. BGE 137 IV 263. ↵

Vgl. EBG/SECO, Informationen Arbeitgeber, 3. ↵

Vgl. auch Biberstein et al., 19 und 28. ↵

Vgl. auch Biberstein et al., 19. ↵

Vgl. Lempen/Voloder, Analyse Bundesgerichtsentscheide, 36 Fn. 185 m.w.H., wonach in den vom Bundesgericht beurteilten Fällen nach dem Gleichstellungsgesetz in einer grossen Mehrheit der Fälle (vier von fünf), in denen das Bundesgericht der arbeitnehmenden Partei eine Entschädigung zusprach, die sexuellen Belästigungen durch Vorgesetzte (Direktor, Filialleiter, Lehrmeister und Geschäftsleiter) erfolgten. ↵

Vgl. SBK, 16. ↵

Vgl. Mordasini/Weingartner, 27; Diagramm des BFS zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vom 25. März 2024 zu Sexualisierter Gewalt: Straftaten nach Örtlichkeit 2023, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/asset/de/30887836>. ↵

Biberstein et al., 24; GFS.Bern, 12 f. mit Bezug auf Frauen; Hofer/Emmenegger, 18, Abb. 7. ↵

Vgl. Markwalder/Biberstein/Baier, 46. ↵

Külling et al., 2. ↵

Külling et al., 67. ↵

Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 3. ↵

Vgl. BFS, PKS 2023, 5. ↵

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0). ↵

Vgl. Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 6 f.; Biberstein et al., 29. Demgegenüber werden in der Jugendstrafurteilsstatistik Verurteilungen von Jugendlichen nach dem Straftatbestand der sexuellen Belästigungen gem. Art. 198 StGB ausgewiesen, siehe Tabelle des BFS zu Jugendurteilen nach Artikeln des Strafgesetzbuches (StGB), Schweiz und Kantone ab 2020 vom 20. Juni 2023, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/jugendurteile.assetdetail.​25​58​56​76.​html>. ↵

BFS, PKS 2022, 39; BFS, PKS 2021, 39. ↵

BFS, PKS 2023, 41. ↵

Vgl. BFS, PKS 2023, 41. ↵

Vgl. Tabelle des BFS zu sexualisierter Gewalt: Straftaten und beschuldigte Personen, dargestellter Zeitraum: 2009-2023, vom 25. März 2024, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/sexualisierte-gewalt.​assetdetail.​30​88​76​15.​html>. ↵

Vgl. BFS, Tabelle Sexualisierte Gewalt, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/sexualisierte-gewalt.assetdetail.​30​88​76​17.​html>. ↵

Vgl. BFS, PKS 2023, 42. Der Begriff „öffentlicher Raum“ wird in der polizeilichen Kriminalstatistik indes sehr breit definiert, d.h. ein Raum gilt gemäss PKS bereits dann als öffentlich, wenn er für verschiedenste Personen zugänglich ist, so z.B. auch das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses, vgl. BFS, PKS 2023, 33. ↵

Biberstein et al., 33. ↵

Vgl. BFS, PKS 2023, 5. ↵

Vgl. Krings/Schär Moser/Mouton; Külling et al., 60 ff. ↵

Biberstein et al., 7. ↵

Vgl. Markwalder/Biberstein/Baier, 4 und 15. ↵

Zum Ganzen Markwalder/Biberstein/Baier, 44 ff. ↵

Vgl. Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 12. ↵

Vgl. Biberstein et al., 32 f. ↵

Vgl. Biberstein et al., 36 f. und 47. ↵

Gleichstellungsstrategie 2030 der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom April 2021, 10, abrufbar unter <https://backend.ebg.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-ebgch-files/​files/2023/08/28/71a9115f-a134-463c-ab12-18575025dbda.pdf>. ↵

Biberstein et al., 20. ↵

Biberstein et al., 20 m.V.a. Hofer/Emmenegger, 17. ↵

Hofer/Emmenegger, 9 und 19. ↵

LGBTQ+ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer“, auf Deutsch: lesbisch, homosexuell, bisexuell, transgender und queer. Das „+-Zeichen“ steht für weitere Selbstdefinitionen und (Geschlechts‑)Identitäten, die sich in den vorangehend Aufgezählten nicht wiederfinden, vgl. auch Ott et al., 5. ↵

Vgl. auch Biberstein et al., 20 und 35 m.w.H. Im Zusammenhang mit der Betroffenheit von LGBTQ+-Personen von sexuellen Belästigungen ist zudem auf eine Studie zur Situation von LGBTQ+-Jugendlichen in Deutschschweizer Schulen hinzuweisen, wonach 44% der befragten LGBTQ+-Jugendlichen angaben, bereits einmal verbal sexuell belästigt wurden zu sein. Darüber hinaus berichteten 24.9% der Befragten von physischen sexuellen Belästigungen, siehe zum Ganzen Ott et al., insb. 24. Zu beachten bleibt, dass die befragten Jugendlichen aufgrund ihrer subjektiven Selbstbezeichnung (Selbstselektion) an der Studie teilnahmen, vgl. Ott et al., 11. ↵

Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 13; Biberstein et al., 42. ↵

Biberstein et al., 20 mit Verweis auf Schröttle/Hornberg, 158, welche im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen u.a. die Vulnerabilität von psychisch erkrankten und kognitiv beeinträchtigten Frauen sowie Frauen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen untersuchten. ↵

Vgl. zudem Schröttle/Hornberg, 70 und 150 f. ↵

Vgl. Krings/Schär Moser/Mouton, 22 f. mit Bezug auf den Arbeitsplatz, ebenso EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende, 5; SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 25. ↵

EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende, 5; SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 25. ↵

EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende 5. ↵

Krings/Schär Moser/Mouton, 23, mit Bezug auf den Arbeitsplatz; EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende, 5. ↵

Krings/Schär Moser/Mouton, 23; EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende, 5; SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 25. ↵

Krings/Schär Moser/Mouton, 22 f.; SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 25. ↵

Krings/Schär Moser/Mouton, 23; EBG/SECO, Ratgeber Arbeitnehmende, 5. ↵

Vgl. Biberstein et al., 38 m.w.H. ↵

Biberstein et al., 38. ↵

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 2011 (Obligationenrecht, OR, SR 220). ↵

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11). ↵

Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151.1). ↵

Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (ArGV 3, SR 822.113), die sich mit dem Gesundheitsschutz befasst. ↵

BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 398, N 1; OFK ArG-Müller/Maduz, Art. 6, N 16; SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 98. ↵

BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 398, N 4 und 9; KUKO OR-Pietruszak, Art. 328, N 2, 5 und 12. ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 45. ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 47 und 51; SHK GlG-Sutter, Art. 5, N 55. Eine Analyse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von 2004-2019 zum Gleichstellungsgesetz zeigte jedoch, dass in etwas mehr als der Hälfte der Entscheide das Bundesgericht den Betroffenen keine Entschädigung zusprach, „[…] da entweder das Vorliegen belästigenden Verhaltens verneint […] oder weil [durch] die arbeitgebende Partei nachweislich die erforderlichen Präventions- und Sanktionsmassnahmen ergriffen“ wurden, vgl. Lempen/Voloder, Analyse Bundesgerichtsentscheide, 36. ↵

SHK GlG-Sutter, Art. 5, N 53. ↵

AK StGB-Scheidegger, Art. 198, N 3; Donatsch, 587; PK StGB-Trechsel/Bertossa, Art. 198, N 8; a.M. demgegenüber BSK StGB II-Isenring, Art. 198, N 27. ↵

BSK StGB II-Isenring, Art. 198, N 4; ebenso BGer 6B_1308/2023 E. 3.3. ↵

Donatsch, 586. ↵

BSK StGB I-Heimgartner, Vor Art. 103, N 13; BSK StGB II-Isenring, Art. 198, N 3. ↵

BGer 6B_1308/2023 E. 3.3 und BGer 6B_265/2020 E. 6.1. ↵

BGer 6B_1308/2023 E. 3.3; vgl. auch AK StGB-Scheidegger, Art. 198, N 5; HK StGB-Godenzi, Art. 198, N 2. ↵

Vgl. AK StGB-Scheidegger, Art. 198, N 8; BSK StGB II-Isenring, Art. 198, N 24; PK StGB-Trechsel/Bertossa, Art. 198, N 7. Schriftliche oder bildliche Belästigungen waren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mangels einer unmittelbaren Wahrnehmbarkeit durch das Opfer bisher (bis 30. Juni 2024) nicht tatbestandsmässig (BGer 6B_69/2019 E. 2.3.2), konnten aber ggf. den Straftatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB erfüllen. ↵

GREVIO steht für „Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence“, zu Deutsch „Expertengruppe für Massnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“. ↵

GREVIO, Report Switzerland, 55. ↵

Vgl. Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 8; Biberstein et al., 12. ↵

Siehe aber auch Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 2. Dezember 2017, BBl 2017, 185 ff., 244, wonach im Strafgesetzbuch zwei Tatbestände „sexuelle Belästigung zum Inhalt haben“, nämlich Art. 198 StGB (sexuelle Belästigungen) und Art. 194 StGB (Exhibitionismus). ↵

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 11. Mai 2011, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2018 (SR 0.311.35). ↵

BBl 2017, 185 ff., 194. ↵

Vgl. BBl 2017, 185 ff., 244. ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 102 mit Verweis auf den Bericht des Bundesrates über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in Erfüllung der Motion Vreni Hubmann 02.3142, die der Nationalrat am 21. Juni 2002 als Postulat überwiesen hat vom 15. Februar 2006, BBl 2006, 3161 ff., 3176. ↵

Vgl. Lempen/Voloder, Analyse kantonale Rechtsprechung, 21 f. ↵

Lempen/Voloder, Analyse kantonale Rechtsprechung, 21 f. ↵

Lempen/Voloder, Analyse Bundesgerichtsentscheide, 25 ff., 40, 42 und 45, wobei eine deutliche Mehrheit der Fälle aus der französischsprachigen Schweiz (Romandie) stammten. ↵

Vgl. OFK ArG-Müller/Maduz, Art. 6, N 16. ↵

Biberstein et al., 41; vgl. auch Hofer/Emmenegger, 32, wonach beim Meldeprozess Hürden für Opfer von Belästigungen bestehen. ↵

Siehe Biberstein et al., 41. ↵

Siehe Biberstein et al., 41. ↵

Biberstein et al., 42. ↵

Biberstein et al., 39. ↵

Loewe-Baur, 25. ↵

Die angeführte Unterscheidung stammt ursprünglich aus dem Bereich der Gesundheitsvorsorge, vgl. Armhorst, 4; Uhl/Loewe-Baur, 9 f. ↵

Vgl. Armhorst, 4; Loewe-Baur, 25. ↵

Vgl. Loewe-Baur, 25. ↵

Vgl. Armhorst, 4; Loewe-Baur, 25. ↵

Vgl. Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 3 und 11; Biberstein et al., 44. ↵

Als Beispiel einer entsprechenden Kampagne ist z.B. das Projekt „Zürich schaut hin“ der Stadt Zürich zu nennen, abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/gleichstellung/themen/oeffentlicher_raum/hinschauen.html>. ↵

Nationaler Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 des Bundesrates vom Juni 2022, 20. ↵

Bundesrat, Aktionsplan Istanbul-Konvention 2022-2026, 20. Siehe dazu auch die Website <https://universities-against-harassment.ch/programm/>. ↵

Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 12; Biberstein et al., 41 und 44; Hofer/Emmenegger, 32. ↵

Vgl. Projektteam „Zürich schaut hin“, 36. ↵

Vgl. Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 14; Projektteam „Zürich schaut hin“, 36. ↵

Die Abkürzung „QR-Code“ steht für „Quick-Response-Code“, d.h. ein elektronisch lesbarer Code („schnelle Antwort-Code“), vgl. <https://www.duden.de/rechtschreibung/QR_​Code>. ↵

Vgl. <https://secure-ride.app.sbb.ch/de/>. ↵

Unter ein „unangebrachtes Verhalten“ fallen gemäss Online-Information der SBB „alle Vorfälle, die Reisenden ein unsicheres Gefühl geben, z.B. Lärm, Vandalismus oder jede Form von Belästigung“, vgl. <https://secure-ride.app.sbb.ch/de/> (besucht am 09.06.2024). ↵

Vgl. <https://secure-ride.app.sbb.ch/de/>. ↵

Vgl. Bericht Bundesrat 2022, Postulat 18.4048 Reynard, 15. ↵

Vgl. Külling et al., 67. ↵

Vgl. Krings/Schär Moser/Mouton, 39; SBK, 45. ↵

Vgl. in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse bei Biberstein et al., 42 f. ↵

Vgl. Biberstein et al., 42 und 44. ↵

Sexualdelikte und Prävention − Erkenntnisse aus dem Projekt „Zürich schaut hin“

Dayana Mordasini und Naomi Chinasa Bögli

Herzlichen Dank an Martha Weingartner, Co-Projektleiterin bis 2023. Sie hat das Projekt massgeblich geprägt.

Inhalt

Zürich schaut hin – gemeinsam gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit

Ausgangslage

Dunkelfeld

Internationale Verpflichtungen: Istanbul-Konvention

Vision & Botschaften des Projekts „Zürich schaut hin“

Prävention – Ein breiter Strauss an Massnahmen

Online Meldetool

Kampagne

Weiterbildungen und Förderung der Zivilcourage

Angebote für Schulen

Allianzpartnerschaft

Fazit: Erkenntnisse aus „Zürich schaut hin“

Literaturverzeichnis

Zürich schaut hin – gemeinsam gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit

Ausgangslage

Der öffentliche Raum als potenzieller „Angstraum für Frauen“ war bis Mitte der 1990er-Jahre ein Thema, das zunehmend Aufmerksamkeit erhielt. Die Forderungen nach mehr Sicherheit zielten vor allem auf die Gestaltung des öffentlichen Raums und auf die Mitsprache von Frauen im Bereich der Raumplanung ab. Dunkle, unübersichtliche Wege und Plätze wurden heller und übersichtlicher gestaltet, es entstanden Frauenparkplätze in Parkhäusern und Frauen wurden vermehrt in Planungsprozesse einbezogen. Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen erlebten einen Aufschwung und erhielten öffentliche Förderung.

Ab Mitte der 1990er Jahre begann sich der Fokus verstärkt auf die Gewalt im sozialen Nahraum zu richten. Das eigene Zuhause als der gefährlichste Raum für Frauen löste den öffentlichen Raum als potenziellen Angstraum ab. Seit einigen Jahren richtet sich die Aufmerksamkeit wieder vermehrt auch auf den öffentlichen Raum als „Tatort“. Thematisiert wird sexualisierte Gewalt in Form von Belästigungen und Übergriffe an Frauen beispielsweise an Grossveranstaltungen wie der Street Parade[1], an Tramhaltestellen[2] oder im Nachtleben[3]. 2017 hat die #MeToo-Bewegung[4] dazu beigetragen, dass Frauen vermehrt über ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz sprechen, und dass die Medien ausführlicher darüber berichten. Diverse Akteur*innen der Zivilgesellschaft wie auch der Stadtverwaltung setzten sich seit langem für den Schutz von Betroffenen ein. Das Thema fand auch in der Öffentlichkeit vermehrt Gehör und wurde von der Politik aufgenommen. In nationalen, kantonalen und kommunalen Parlamenten wurden mehrere Vorstösse dazu eingereicht.[5] Fälle aus der Stadt Zürich verdeutlichen, dass Menschen nicht nur aufgrund des Geschlechts, sondern auch aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität Diskriminierungen und Übergriffe erfahren: Beispielsweise eine Attacke gegen einen Regenbogen-Stand in der Stadt Zürich am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT). Nicht zuletzt machte auch der feministische Streik vom 14. Juni 2019 – in der Schweiz die grösste politische Mobilisierung seit dem Landesstreik 1991 – deutlich, dass sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum ein virulentes Thema ist. Mit dem Slogan „Lohn, Zeit, Respekt“ gingen in der Stadt Zürich rund 160’000 Frauen, queere Menschen sowie solidarische Männer für soziale Teilhabe, Schutz vor Gewalt und mehr Gleichstellung auf die Strassen. Globale Krisen wie die Covid-19-Pandemie zeigten auf drastische Weise das Ausmass der sexualisierten Gewalt und strukturellen Diskriminierung von denen insbesondere mehrfach diskriminierte Frauen und Mädchen betroffen sind – im öffentlichen Raum, zu Hause und am Arbeitsplatz.

Dunkelfeld

Eine gesamtschweizerisch repräsentative Studie zur Verbreitung von sexualisierter Gewalt bzw. sexistischen und sexuellen Belästigungen existiert bisher nicht. Eine wichtiger Grundlagebericht stellt jedoch eine im Auftrag von Amnesty International von gfs.bern im Frühjahr 2019 durchgeführte Studie dar[6]. Befragt wurden insgesamt 4’495 Frauen ab 16 Jahren. Die Studie verweist auf eine hohe Dunkelziffer, insbesondere hinsichtlich des Straftatbestands der Vergewaltigung. D.h., dass nur wenige dieser Delikte zur Anzeige kommen und strafrechtlich verfolgt werden.

Von allen befragten Frauen haben 12% Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen erlebt. Ein grosser Anteil der Befragten berichtete über unterschiedlichste Formen von sexuellen Belästigungen. Am häufigsten wurden Belästigungen in Form unerwünschter Berührungen, Umarmungen oder Küssen genannt. 59% der Frauen haben solche Erfahrungen gemacht. Viele wurden zudem mit sexuell suggestiven Kommentaren und Witzen (56%), mit einschüchterndem Anstarren (5%), unangenehmen Avancen (50%) oder aufdringlichen Kommentaren über den eigenen Körper (50%) konfrontiert. Die Autorenschaft der Studie stellt zudem fest, dass sexuelle Belästigungen zu einem grossen Teil im öffentlichen Raum stattfinden. Mehr als die Hälfte der Frauen, die eine kritische Situation erlebt haben, wurden auf der Strasse bedrängt (56%), weitere 46% im öffentlichen Verkehr oder in Bars und Clubs (42%).

Die Zürcher Jugendbefragung 2021 zeigte einen signifikanten Anstieg von Gewalterfahrungen von Jugendlichen im Kanton Zürich, besonders in den Bereichen Sexual- und Raubdelikte sowie Schulmobbing. Dabei sind weibliche Jugendliche massiv stärker von der Zunahme der sexuellen Gewalt betroffen. Beispielsweise haben sich zwischen 2014 und 2021 bei weiblichen Jugendlichen die Opferanteile bei sexueller Belästigung von 19% auf 36% nahezu verdoppelt. Mit Blick auf Gewalt gegen sexuelle Minderheiten zeigt die Jugendbefragung, dass schwule oder bisexuelle männliche Befragte im Vergleich zu heterosexuellen männlichen Jugendlichen häufiger Opfer sämtlicher Formen sexueller Gewalt werden und auch häufiger Schulmobbing erfahren.[7]

Internationale Verpflichtungen: Istanbul-Konvention

Die Nutzung des öffentlichen Raums ist eine Grundvoraussetzung für die Ausübung verschiedener Freiheiten, die in der Bundesverfassung und in den von der Schweiz ratifizierten internationalen menschenrechtlichen Übereinkommen garantiert sind: Dazu zählen z.B. die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit oder die Bewegungsfreiheit. Der Staat hat diese Freiheiten ohne Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, Geschlechtsidenität oder sexuellen Orientierung zu achten und vor Verletzungen durch Dritte zu schützen. Ferner sind die Behörden verpflichtet, die körperliche Integrität einer Person mit geeigneten Massnahmen vor Belästigungen und Gewalt im öffentlichen Raum zu schützen. Dies kann z.B. durch Massnahmen im Bereich des Opferschutzes, den Erlass strafrechtlicher Bestimmungen und die Strafverfolgung, aber auch durch präventive Massnahmen geschehen.

1997 hat die Schweiz die UNO-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau CEDAW) ratifiziert. Sie verpflichtet Staaten dazu, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung umzusetzen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. So sind Staaten beispielsweise dazu angehalten, Vorurteilen und Rollenstereotypen entgegenzuwirken, die auf der Unterordnung eines Geschlechts basieren.[8] Die Konvention verdeutlicht: Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale Voraussetzung für die Prävention von sexualisierter Gewalt.

Diesen Zusammenhang unterstreicht auch die Istanbul-Konvention[9], das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention ist im April 2018 in der Schweiz in Kraft getreten. Sie gilt für alle Gewaltbetroffenen ohne Diskriminierung aufgrund „des biologischen oder sozialen Geschlechts, […] der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder des sonstigen Status“ und schliesst ausdrücklich das Verbot der rassistischen Diskriminierung ein (Art. 4). Mit der Ratifizierung haben sich Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen in den Bereichen Gewaltprävention, Gewaltschutz und Strafverfolgung zu ergreifen. Die Stadt Zürich hat den Auftrag, in Abstimmung mit den vom Regierungsrat des Kantons Zürich beschlossenen Schritten, geeignete Massnahmen auf der kommunalen Ebene zu treffen. Ein wichtiger Beitrag dazu leistet das Projekt „Zürich schaut hin – gemeinsam gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit“.

Abbildung 1: Violence sometimes starts with a joke. Grafik der stop sexism Kampagne des Europarats, abrufbar unter <https://human-rights-channel.coe.int/stop-sexism-en.html>

Die „Stop Sexism“- Kampagne des Europarats (Abbildung 1)[10] und die dabei verwendete Eisberg-Grafik bildet eine wichtige Grundlage des Projekts. Die Grafik visualisiert die Tatsache, dass Sexismus den Nährboden für schwere Formen von sexualisierter Gewalt darstellt. Es ist deshalb unerlässlich, auch vermeintlich „leichtere“ Grenzüberschreitungen nicht zu verharmlosen und Sensibilisierung und Zivilcourage gerade auch in diesen Bereichen zu fördern – nur so kann Prävention von sexualisierter Gewalt gelingen.

Vision & Botschaften des Projekts „Zürich schaut hin“

Im Dezember 2019 gaben Stadtpräsidentin Corine Mauch und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart gemeinsam das departementsübergreifende Projekt „Zürich schaut hin“ gegen sexuelle, sexistische, homo- und transfeindliche Belästigungen im öffentlichen Raum und im Nachtleben in Auftrag (ursprüngliche Laufzeit bis Ende 2022, verlängert bis Ende 2025). Das Projekt macht Grenzüberschreitungen sichtbar, die für viele Menschen, insbesondere für Frauen und Personen, die nicht den normativen Geschlechtervorstellungen entsprechen, zum Alltag gehören. Darüber hinaus fördert „Zürich schaut hin“ die Zivilcourage und sensibilisiert die Öffentlichkeit sowie bestimmte Berufsgruppen zum Thema Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit.

Die Vision: Der öffentliche Raum steht allen Bewohner*innen unabhängig von ihrem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Hautfarbe, ob mit oder ohne Behinderung, gleichermassen zur Verfügung.

Prävention – Ein breiter Strauss an Massnahmen

Mit dem Start des departementsübergreifenden Projekts „Zürich schaut hin – gemeinsam gegen Sexismus, Homo und Transfeindlichkeit“ setzt die Stadt Zürich ein klares Signal gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit im öffentlichen Raum. Die Wahrnehmung der Thematik wird geschärft. Als vermeintlich normal definiertes Verhalten wird sichtbar gemacht, hinterfragt und zivilcouragiertes Handeln mit Präventionsangeboten gefördert. Dazu wurde ein Bündel von ineinandergreifenden und sich ergänzenden Massnahmen umgesetzt: Eine Kampagne[11] im öffentlichen Raum (bspw. in Badeanlagen, Clubs und Bars, an Festen und Festivals), ein online Meldetool[12], Weiterbildungen[13] (bspw. für Mitarbeitende der Verkehrsbetriebe Zürich VBZ, von Gastrobetrieben, im Nachtleben oder von Badeanlagen), verschiedene Angebote[14] (bspw. für den Schulkontext) und Präventionsmaterial[15] für verschiedene Berufskontexte.

Der Fokus liegt auf der Information und Kompetenzförderung. Hier geht es insbesondere um sexuelle Belästigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt, die sich im Graubereich des strafrechtlich „Relevanten“ abspielen. Immer mit dem Verweis darauf, dass diese den Boden für schwere Formen wie Nötigung oder Vergewaltigung legen.

Durch die orchestrierte Verschränkung wirken die Massnahmen gemeinsam und tragen zur Erreichung der Vision und zur angestrebten Normveränderung bei. Nachfolgend werden die einzelnen Massnahmen, die als Ganzes zur Prävention beitragen, beschrieben.

Online Meldetool

Abbildung 2 Online Meldetool

Auf der Webseite „Zürich schaut hin“ können seit Mai 2021 beobachtete und erlebte Belästigungen sichtbar gemacht werden.[16] Es ist eine niederschwellige und anonyme Meldemöglichkeit, unkompliziert und barrierefrei. Als Webseite konzipiert, ist das Meldetool überall abrufbar, ohne dass vorgängig eine App installiert werden muss.

Bei der Erarbeitung der verschiedenen Projektschwerpunkte wurden diverse Befragungen bei potenziellen Nutzer*innen durchgeführt. Dabei wurde das Bedürfnis nach einer niederschwelligen und anonymen Meldemöglichkeit hervorgehoben. Es geht Betroffenen in erster Linie darum, zu teilen was ihnen geschehen ist. Dadurch können als vermeintlich normal geltende Formen der sexualisierten Gewalt wie beispielsweise sexuelle oder sexistische Belästigung sichtbar gemacht werden. Darüber hinaus ist die Webseite zentraler Hub für weiterführende Informationen zum Thema. Auch das haben die Analysen zu Beginn gezeigt: in vielen Fällen bestehen Beratungs- und Anlaufstellen und es gibt zahlreiche Informationen. Wichtig ist, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote an einem Ort verfügbar und zugänglich sind. Neben der Sichtbarmachung ist dieses Bereitstellen von Informationen zentral.

Kampagne

Ziel der Kampagne ist, dass eine breite Öffentlichkeit zu den Themen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisiert ist. Mit Plakaten, Social-Media-Präsenz usw. allein sind Sensibilisierung und Wertewandel jedoch nicht zu erreichen. Für die Sichtbarkeit der Themen und im Sinne einer Begleitung der übrigen Massnahmen ist die Kampagne jedoch ein zentraler Aspekt des Projekts „Zürich schaut hin“.

Abbildung 3 Erste Plakatserie | Abbildung 4 Zweite Plakatserie | Abbildung 5 Dritte Plakatserie

In der ersten Plakatserie im Frühling und Herbst 2021 wurde auf das Meldetool verwiesen, um dieses bekannt zu machen. In der zweiten Serie 2022 wurden Beobachter*innen von Belästigungssituationen – sogenannte Bystanders – angesprochen und auf konkrete Handlungsoptionen hingewiesen.

Mit hinschauen, einschätzen, überlegt handeln wurde die erfolgreiche HEH-Kampagne der Stadtpolizei Zürich[17] adaptiert und weiterentwickelt. Das Ampelsystem zur Einschätzung einer Situation und insbesondere die Handlungsmöglichkeiten wurden auf Fälle von sexualisierter Gewalt, d.h. sexuellen und sexistischen Belästigungen, angepasst[18]. Die dritte Plakatserie von 2023 greift die anonymisierten Meldungen aus dem Meldetool auf. Dies um über die von Betroffenen erlebten geschilderten Situationen aufzuzeigen, wie sich Belästigungen und Übergriffe im Alltag konkret äussern und an die Zivilcourage und Mitverantwortung zu appellieren: Sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum (wie auch andere Formen von Diskriminierung) gehen uns alle etwas an. Wir alle tragen Verantwortung, die Stadt Zürich so mitzugestalten, dass alle sich frei und sicher darin bewegen können.

Die Daten im Meldetool haben gezeigt: Belästigungen werden am häufigsten auf der Strasse und im öffentlichen Verkehr erlebt. Deshalb besteht seit 2022 eine Projektpartnerschaft mit den VBZ. Ein Bus im Kleid der Kampagne sensibilisierte 2023 ein ganzes Jahr lang für Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit. Gleichzeitig fanden erste Schulungen der VBZ-Mitarbeitenden statt, weitere sind geplant. Um nur an einigen Beispielen zu zeigen, wie die Daten aus dem Meldetool in die Projektumsetzung einfliessen und konkrete Aktivitäten und Allianzpartnerschaften nach sich ziehen.

Weiterbildungen und Förderung der Zivilcourage

Für das Nachtleben wurde in interdisziplinärer Zusammenarbeit ein Werkzeugkoffer[19] entwickelt. Dieser stellt verschiedene Instrumente zur Verfügung, um die Schaffung diskriminierungssensibler Betriebe zu unterstützen. So weist beispielsweise ein prominent im Betrieb platziertes Bekenntnis daraufhin, dass sich alle an diesem Ort (beispielsweise in der Bar) wohl und sicher fühlen sollen und bei Schwierigkeiten das Personal kontaktiert werden kann. Daneben gibt es Checklisten, die aufzeigen, was beispielsweise im Fall von sexueller Belästigung unbedingt zu beachten ist und wie ein solcher Fall dokumentiert werden kann. Durch die Schulungen im Umgang mit dem Werkzeugkoffer wird das Bewusstsein für die Thematik geschärft und im Austausch mit Mitarbeitenden eines Betriebs werden Berührungsängste abgebaut. Für Mitarbeitende eines Betriebs ist es darüber hinaus zentral, die Haltung der Gesamtinstitution gegenüber sexualisierter Gewalt (in Verbindung mit anderen Diskriminierungsformen) zu kennen – der Werkzeugkoffer ist ein guter Einstiegspunkt, um diese zu thematisieren.

Unter dem Aspekt der Förderung der Zivilcourage hat das Projekt zum Ziel, durch Weiterbildung für die Thematik der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sensibilisieren. Und so einerseits zur Prävention von entsprechenden Belästigungen beizutragen und aber auch die Handlungssicherheit von Bystanders zu stärken. Ein Projektschwerpunkt ist deshalb unter anderem die Weiterbildung von Berufsgruppen, die in ihrem Alltag oft mit Belästigungen und Übergriffen konfrontiert sind, die auf das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität abzielen. Besonders angesprochen sind Fachpersonen aus Schulen, der Jugendarbeit sowie aus den Bereichen Sicherheit und Prävention. Es wird Grundlagewissen zu den Themen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit vermittelt, zudem wird die Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle und Aufgabe in Verbindung mit entsprechenden Diskriminierungsformen gefördert. Dies mit dem Ziel, im Kontext des eigenen Berufsfelds ein Verständnis für entsprechende Situationen zu fördern und so Handlungsoptionen zu erarbeiten.

Im Rahmen von Weiterbildungen für Mitarbeitende aus den Bereichen Nachtleben, Gastronomie und Sicherheit wurden mit den Methoden des Forumtheaters des Vereins Reactor Basel[20] sehr gute Erfahrungen gemacht. In für das jeweilige Berufsfeld (Bar/Club, öV, Security) konzipierten Szenen werden Situationen aus dem Berufsalltag dargestellt. Durch die unmittelbare Konfrontation mit diesen können die Teilnehmenden über die theoretische (Selbst‑)Reflexion hinaus durch die direkte Involvierung in die dargestellte Situation verschiedene Interventionsmöglichkeiten erproben. Im Rahmen der Weiterbildung werden zudem thematische Fachbegriffe erläutert, die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt und der Werkzeugkoffer des Projekts „Zürich schaut hin“ eingeführt.

In Zusammenarbeit mit Amnesty International hat „Zürich schaut hin“ einen Zivilcourage-Kurs konzipiert, der auch für einer breiten Öffentlichkeit offensteht.[21] Für Berufsleute aus verschiedenen Bereichen wie Jugendarbeit, Gemeinwesenarbeit, Schulsozialarbeit etc. wurde eine ganztägige Weiterbildung entwickelt, die jährlich zweimal angeboten wird.[22]

Prävention im Projekt „Zürich schaut hin“ lebt von der Auseinandersetzung und der laufenden Weiterentwicklung der Angebote. Jede Zielgruppe hat andere Anliegen. Damit die verschiedenen Weiterbildungsformate und Schulungsangebote diese gezielt aufgreifen, wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen und Präventionsinhalte angepasst.

Prävention geschieht beim Projekt „Zürich schaut hin“ durch Sensibilisierung, Weiterbildung, Dranbleiben an der Thematik auf verschiedenen Ebenen, Bereitstellten von Kampagnenelementen und Erfahrungsaustausch um auch über die Grenzen der Stadt hinaus zu wirken.

Angebote für Schulen

Im Bereich der Schule gibt es verschiedene Angebote wie beispielsweise die Selbstbehauptungswoche oder spezifische Unterstützung für Lehrpersonen.[23]

Die Zürcher Jugendbefragung 2021 zeigte einen signifikanten Anstieg von Gewalterfahrungen von Jugendlichen im Kanton Zürich, besonders in den Bereichen Sexual- und Raubdelikte sowie Schulmobbing. Mädchen und junge Frauen sind vermehrt von sexualisierter Gewalt betroffen, ebenso erleben schwule und bisexuelle Knaben und junge Männer häufiger Gewalt und Mobbing. Zusätzlich zu den bestehenden Gewaltpräventionsangeboten für Stadtzürcher Schulen legte die Stadt Zürich im Rahmen der Kampagne „Zürich schaut hin“ 2024 daher einen Fokus auf den Umgang mit sexualisierter Gewalt, um Konfliktdynamiken und Grenzüberschreitungen gezielt zu adressieren. Für die Prävention von sexualisierter Gewalt ist die Arbeit rund um Fragen von Geschlechterstereotypen und -ungleichheiten, LGBTI-Themen und Männlichkeitsvorstellungen erforderlich. Das Augenmerk liegt dabei auf Personen, die Konflikte verursachen oder Grenzüberschreitungen in den Bereichen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit begehen.

Allianzpartnerschaft

Ergänzend zu den aufgeführten Schwerpunkten braucht es auch verschiedene Kanäle, um die Botschaften des Projekts breit in die Gesellschaft zu tragen.

Deshalb wurde eine breite Allianz aufgebaut. Neben der Stadtpolizei, der offenen Jugendarbeit OJA und rund 50 weiteren Partnerinnen inner- und ausserhalb der Stadtverwaltung sind auch die Grossveranstaltungen wie Caliente, Züri Fäscht, Pride und Streetparade Allianzpartnerinnen.[24] Gemeinsam mit der Stadt Zürich stehen sie hinter der Vision des Projekts und setzen sich für deren Verwirklichung ein: Sexuelle, sexistische sowie homo- und transfeindliche Belästigungen werden nicht toleriert. Wer Belästigungen beobachtet, schaut nicht weg.

Durch die Allianzpartnerinnen bekommt die Kampagne Sichtbarkeit nach aussen. Sei dies in den Badanlagen von Zürich, in den Fahrzeugen der VBZ, auf den Social-Media-Kanälen der Stadt Zürich und der Allianzpartnerinnen, bei Standaktionen der Stadtpolizei Zürich, bei der Informationsmaterial und Traubenzucker („Damit du die Augen offen hältst.“) abgegeben wird oder mit entsprechenden Bekenntnissen in Zürcher Clubs.

Die städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen tragen das Projekt mit und sind Multiplikator*innen für das Transportieren von Botschaften, das Ausbilden von Personal, das Stärken und Begünstigen von zivilcouragiertem Verhalten, das Aufzeigen von Handlungsoptionen, das Vermitteln von Sicherheit, kurz: dem Dranbleiben an der Thematik.

Die Bekämpfung von Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit geht jedoch über die Grenzen einer Stadt hinaus. So wurde „Zürich schaut hin“ auf Grundlage des visuellen Auftritts der Stadt Genfer Kampagne „zéro sexisme“ erstellt, um maximalen Wiedererkennungseffekt zu erreichen. Bei Lancierung der Züricher Kampagne war für die beiden Auftraggeberinnen – Stadtpräsidentin Corine Mauch und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart – denn auch klar: Es macht Sinn, wenn andere Städte die „schaut hin“-Kampagne übernehmen und so die Vision und Botschaft des Projekts über die Grenzen der Stadt hinausgetragen werden. Deshalb sind alle Kampagnenelemente frei verfügbar und das Meldetool ist open source programmiert.

Abbildung 6 Logo der beiden Städte, die die Kampagne adaptiert haben

Mit Bern und Luzern haben die ersten Städte die „schaut hin“-Kampagne übernommen. Das eröffnet Perspektiven, um gemeinsam und schweizweit an dieser wichtigen Thematik dranzubleiben und Synergien sinnvoll zu nutzen.

Fazit: Erkenntnisse aus „Zürich schaut hin“

Die Stadt Zürich verfolgt mit dem Projekt „Zürich schaut hin“ die Vision von einem achtsameren und zivilcouragierten Miteinander, einem wertschätzenden Umgang untereinander und dem Respektieren der Grenzen des Gegenübers. Die Umsetzung dieser Vision, dass sich alle sicher und frei in der Stadt Zürich bewegen können, ohne Angst belästigt zu werden, kann und soll sowohl aus Gleichstellungs- wie aus der Sicherheitsperspektive gedacht und bearbeitet werden. Die Verschränkung der beiden Departemente – Präsidial- und Sicherheitsdepartement – sind für die Konzipierung und Umsetzung des Projekts zentral. Die gegenseitig eingebrachte Fachexpertise, Wissenszugänge, Zugängen zu Zielgruppen inner- und ausserhalb der Stadtverwaltung usw. ergänzen sich. Dadurch wird das Projekt breit abgestützt und die Thematik differenziert aufgegriffen. Die positive Signalwirkung – zwei Departemente, eine (Projekt‑)Vision – ist dabei unverkennbar, gerade vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, Sensibilität und Komplexität der Thematik.

Prävention ist dann wirksam, wenn unterschiedliche Massnahmen auf verschiedenen Ebenen ansetzen und ein Thema gleichzeitig aus mehreren Perspektiven bearbeitet wird. Eine breite Allianzpartnerschaft (siehe oben, II.5.) von Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationseinheiten der Stadtverwaltung, und verschiedenen Betrieben, Institutionen und Städten ist massgebend, um die Botschaft zu vermitteln, Synergien zu ermöglichen und zu einer breiten Abstützung des Projekts beizutragen. Damit das Projekt mehr als nur ein paar Plakate umfasst und einen tatsächlichen Beitrag zu einem Wertewandel leistet, damit Prävention gelingen kann, ist ein breiter Strauss an Massnahmen (siehe oben, II.) zwingend.

Die Auswertungen der Meldungen (Abbildung 7) auf zuerich-schaut-hin.ch zeigen, dass das Meldetool die Bedürfnisse, die zu Beginn des Projekts identifiziert wurden, bedient[25]: Es ist eine niederschwellige Meldemöglichkeit, um verschiedene Formen sexualisierter Gewalt sichtbarzumachen, die im Graubereich zum strafrechtlich „Relevanten“ liegen. So werden insbesondere Meldungen zu Belästigungen gemacht, die unterhalb der Schwelle eines Straftatbestands liegen: sexuelle und sexistische Belästigungen mit Worten, ungewollten Berührungen oder Anstarren. Die Belästigung zielt meistens auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung. Sie finden vor allem tagsüber auf der Strasse oder im öffentlichen Verkehr statt. Seit Mai 2021 sind 2119 Meldungen eingegangen. Das entspricht durchschnittlich ca. 2–3 Meldungen pro Tag.

Die Zahlen steigen besonders dann, wenn beispielsweise während eines Fests oder Festivals die Kampagne wieder präsenter ist – wie auch zu Beginn des Meldetools. Aufgrund der geringeren Meldungen ausserhalb dieser Peak-Zeiten lässt sich aber nicht schliessen, dass Sexismus, homo- und/oder transfeindliche Belästigungen abnehmen. So stützen die Zahlen der Bevölkerungsbefragung 2023[26] die Erkenntnisse aus dem Meldetool[27] – unter anderem hinsichtlich der Orte und zum Teil der Arten der Belästigungen – und machen deutlich: Die Themen bleiben relevant, auch wenn weniger Meldungen eingehen.

Abbildung 7 Alle Daten zum Meldetool online verfügbar gemäss open government data (OGD)-policy Stadt Zürich

Wichtig für den Projekterfolg sind die gemeinsame Haltung, ein gemeinsames Problemverständnis, ein tragfähiges Netzwerk und die Nutzung von bereits bestehenden Strukturen und Angeboten. Mit diesen Voraussetzungen wird dafür gesorgt, dass die Stadt über ihre Grenzen hinaus in Bezug auf Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit „mit einer Stimme spricht“.

Das Projekt wird bis Ende 2025 weitergeführt. Eine Evaluation wird zeigen, welche Erkenntnisse abschliessend gezogen werden können. Ausgewählte Projektbestandteile können durch verschiedene Akteur*innen der Stadt und Allianzpartnerinnen unter anderem aus dem Bereich der Prävention darüber hinaus weitergeführt werden. Es gilt weiterhin: Wir schauen gemeinsam hin.

Literaturverzeichnis

Blick, Grapsch-Attacken an der Street Parade, Blick vom 13. August 2018, <https://​www.​blick.ch/schweiz/zuerich/grapsch-attacken-an-der-street-parade-die-maenner-hoerten-nicht-auf-obwohl-ich-mich-wehrte-id8719339.html>.

GFS.Bern, Sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt an Frauen sind in der Schweiz verbreitet, Befragung sexuelle Gewalt an Frauen im Auftrag von Amnesty International Schweiz, Bern, 17. Mai 2019, <https://cockpit.gfsbern.ch/de/cockpit/sexuelle-gewalt-in-der-schweiz/>.

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Blick. ↵

NZZ. ↵

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Die Phrase „Me too“ wurde 2006 durch die afroamerikanische Aktivistin und Überlebende Tarana Burke geprägt. Sie nutzte sie im Rahmen einer Kampagne für Betroffene von sexualisierter Gewalt. ↵

Interpellation Reynard 17.3150 vom 16. März 17. ↵

GFS.Bern, 2019. ↵

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Abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/gleichstellung/themen/oeffentlicher_raum/hinschauen/angebote-fuer-schulen.html>. ↵

Abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/gleichstellung/themen/oeffentlicher_raum/hinschauen/sicheres_nachtleben.html>: ↵

Abrufbar unter <https://zuerichschauthin.ch/de/>. ↵

Siehe Medienkonferenz der HEH Kampagne, abrufbar unter <https://www.youtube.com/watch?v=0mE94bcUk6I>. ↵

Siehe Merkblatt der Stadt Zürich, abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/prd/Deutsch/Gleichstellung/Themen/%c3%b6ffentlicher-raum/pdf/Zuerich%20schaut%20hin_was%20k%c3%b6nnen%20BeobachterInnen%20tun.pdf>. Siehe dazu auch ein Video der Stadt Zürich, abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/prd/Deutsch/Gleichstellung/Themen/öffentlicher-raum/foto/Videostill Kurzvideo Wie helfen.png>. ↵

Abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/gleichstellung/themen/oeffentlicher_raum/hinschauen/sicheres_nachtleben.html#werkzeugkoffer>. ↵

Abrufbar unter <https://reactor.ch/>. ↵

Abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/gleichstellung/themen/oeffentlicher_raum/hinschauen/zivilcourage.html#kurs_zivilcouragebeisexismushomo-undtransfeindlichkeit>. ↵

Abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/gleichstellung/themen/oeffentlicher_raum/hinschauen/weiterbildungen-veranstaltungen.html#weiterbildung_zusexismushomo-undtransfeindlichkeit>. ↵

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Bevölkerungsbefragung 2023 - Stadt Zürich (stadt-zuerich.ch) ↵

Abrufbar unter <https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/gesellschaft-und-raum/entwicklung-wohnstadt-2/bevoelkerungsbefragung/bevbefragung​2023.​html?cmp_medium=newsletter&cmp_source=2024-02-15_Informationen+aus+der+​Fachstelle+für+Gleichstellung:+Weiter+geht+es+im+Programm&cmp_campaign=${CampaignValue}&cmp_content=https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/gesellschaft-und-raum/entwicklung-wohnstadt-2/bevoelkerungsbefragung/bevbefragung2023.html>. ↵

Prävention und Intervention bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Claudia Stam

Inhalt

Fachstelle Mobbing und Belästigung

Fürsorgepflicht des Arbeitgebende

Sexuelle Belästigung

Definition

Häufigste Formen von sexueller Belästigung

Unterschied Flirt und sexuelle Belästigung

Unterschied Sexismus und sexuelle Belästigung

Wer wird belästigt?

Was tun als Betroffene/r?

Rolle von Dritten

Sexuelle Belästigung durch Patient:innen, Klient:innen, Gäste etc.

Sexuelle Belästigung: falsche Anschuldigung

Erfahrungen aus der Praxis bei Vorwürfen von sexueller Belästigung

E-Learning „Gemeinsam sensibilisiert gegen Mobbing, sexuelle Belästigung
und Diskriminierung“

Fazit

Fachstelle Mobbing und Belästigung

Die Fachstelle Mobbing und Belästigung ist das führende Kompetenzzentrum in der Deutschschweiz für die Themen Mobbing, sexuelle Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir bieten umfassende Beratungsdienstleistungen sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen an. Unser Team besteht aus Fachpersonen mit psychologischer und juristischer Ausbildung, die eine fundierte und kompetente Beratung sicherstellen. Darüber hinaus verfügen wir über eine breite Vernetzung mit Anwält:innen, Coaches, Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen, um eine ganzheitliche Unterstützung zu gewährleisten.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebende

Die Fürsorgepflicht der Arbeitgebenden umfasst folgende drei Punkte: Die Arbeitgebenden müssen interne oder externe Vertrauenspersonen benennen, die als Ansprechpersonen für Betroffene fungieren. Zudem sollte ein entsprechendes Reglement, eine Weisung oder ein Code of Conduct vorhanden sein, der klare Verhaltensregeln und Handlungsanweisungen enthält. Ein weiterer Bestandteil der Prävention ist die Schulung der Vorgesetzten und Mitarbeitenden, um sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen das notwendige Wissen zu vermitteln, wie sie sich im Fall von sexueller Belästigung verhalten sollten.

Daneben haben Vorgesetzte eine Vorbildfunktion, die sie durch klares und konsequentes Handeln wahrnehmen sollten. Sie sind dafür verantwortlich, klare Regeln, Abläufe und Zuständigkeiten zu etablieren und diese auch durchzusetzen. Anstatt abzuwarten, sollten Vorgesetzte, Arbeitgebende und HR proaktiv handeln, um ein sicheres und respektvolles Arbeitsumfeld zu fördern.

Sexuelle Belästigung

Definition

Sexuelle Belästigung umfasst jedes belästigende Verhalten sexueller Natur sowie jedes andere Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das von einer Seite unerwünscht ist und eine Person in ihrer Würde verletzt. Es ist wichtig zu beachten, dass auch eine einmalige Handlung als sexuelle Belästigung betrachtet werden kann. Dabei spielen sowohl objektive als auch subjektive Komponenten eine Rolle.

Häufigste Formen von sexueller Belästigung

Zu den häufigsten Formen sexueller Belästigung zählen das Teilen, Veröffentlichen oder Versenden von Bild- oder Videomaterial mit sexuellem Bezug, anzügliche Bemerkungen und sexistische „Witze“, unerwünschte Körperkontakte und Berührungen, zweideutige oder anzügliche Kommentare auf Social Media, unerwünschte Einladungen mit zweideutiger Absicht sowie Stalking, d.h. das Verfolgen von Mitarbeitenden innerhalb oder ausserhalb des Betriebs mit sexuellem Bezug oder Interesse.

Unterschied Flirt und sexuelle Belästigung

Ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Flirt und sexueller Belästigung besteht darin, dass ein Flirt eine gegenseitige Entwicklung darstellt, die aufbauend und bestärkend wirkt und von beiden Seiten erwünscht ist. Im Gegensatz dazu ist sexuelle Belästigung eine einseitige Annäherung, die erniedrigend und beleidigend ist, von einer Person nicht erwünscht und dem Selbstwertgefühl schadet. Während ein Flirt Freude bereitet und den Arbeitsalltag schöner macht, führt sexuelle Belästigung zu Ärger und vergiftet das Arbeitsklima.

Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Dynamik eines Flirts verändern kann. Was anfangs als einvernehmlich und positiv empfunden wurde, kann im Laufe der Zeit einer Person unangenehm werden, während die andere Person weiterhin unerwünschte Annäherungsversuche unternimmt. Dies kann dazu führen, dass ein zunächst harmloser Flirt später als sexuelle Belästigung empfunden wird.

Unterschied Sexismus und sexuelle Belästigung

Sexismus und sexuelle Belästigung unterscheiden sich in ihren Ausprägungen. Sexismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die sowohl auf zwischenmenschlicher Ebene (z.B. durch Worte und Handlungen) als auch auf struktureller Ebene (z.B. durch Lohndiskriminierung) stattfinden kann. Sexuelle Belästigung hingegen beinhaltet Verhalten mit sexuellem Bezug, das von der Gegenseite unerwünscht ist und diese aufgrund ihres Geschlechts herabwürdigt, wie z.B. durch Sprüche, unerwünschten Körperkontakt oder sexuelle Übergriffe.

Wer wird belästigt?

Besonders häufig von sexueller Belästigung betroffen sind Menschen in unterstellten Positionen, Frauen in traditionell von Männern dominierten Berufen und Männer in traditionell von Frauen dominierten Berufen. Auch Frauen, die in das Kader oder innerhalb des Kaders aufsteigen wollen, sowie gleichgeschlechtlich orientierte Menschen sind oft Ziel von Belästigungen.

Was tun als Betroffene/r?

Betroffene sollten den Vorfall, wenn möglich, direkt beim Verursachenden ansprechen und klare Grenzen setzen. Diest ist auch im Nachhinein möglich.

Bei wiederholtem belästigendem Verhalten sollten Betroffene dies der vorgesetzten Person oder der Personalabteilung melden, da hier eine Handlungspflicht besteht.

Bei erneutem Vorkommen oder einem gravierenden Vorfall ist es ratsam, eine offizielle Beschwerde gemäss den internen Verfahrensregeln einzureichen.

Darüber hinaus können sich Betroffene bei der internen oder externen Vertrauensstelle beraten lassen, um Unterstützung und weitere Handlungsempfehlungen zu erhalten.

Rolle von Dritten

Das Verhalten von Drittpersonen kann belästigendes Verhalten entweder fördern oder verhindern. Typische Reaktionen von Dritten sind entweder das Mitmachen bei Belästigungen, oft aufgrund von Gruppenzwang, oder das passive Zuschauen aus Angst, selbst zum Ziel zu werden. Beide Reaktionen bestärken die belästigende Person. Greifen Dritte hingegen frühzeitig ein, können schwierige Situationen oftmals entschärft werden.

Sexuelle Belästigung durch Patient:innen, Klient:innen, Gäste etc.

Bei der Reaktion auf sexuelle Belästigung durch externe Personen haben verschiedene Personen unterschiedliche Verantwortungen. Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffe und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Belästigung umzusetzen. Es liegt in der Verantwortung der Betroffenen, deutlich „Stopp“ zu sagen, körperliche Distanz zu wahren und den Vorfall der vorgesetzten Person und/oder der Personalabteilung zu melden. Andere Teammitglieder sollten offen über ihre Erfahrungen sprechen, Betroffenen Beistand leisten, gegebenenfalls selber eingreifen und Hilfe anbieten. Wenn sich alle Parteien engagieren, kann ein sicheres Umfeld geschaffen werden, in dem auf Situationen von sexueller Belästigung durch externe Personen angemessen reagiert werden kann.

Sexuelle Belästigung: falsche Anschuldigung

Falsche Anschuldigungen können schwerwiegende Folgen für alle Beteiligten haben. Daher sollten keine Vorverurteilungen vorgenommen werden. Bei jeder Meldung ist eine saubere und gründliche Abklärung nötig, um genau zu verstehen, was tatsächlich passiert ist. Auch wenn falsche Anschuldigungen selten vorkommen, ist es wichtig, diese Frage stets auch zu prüfen.

Erfahrungen aus der Praxis bei Vorwürfen von sexueller Belästigung

Arbeitgebende haben grossen Respekt vor dem Thema sexuelle Belästigung. Sie sollten auf Vorwürfe sexueller Belästigung nicht vorschnell reagieren. Dabei ist es wichtig, auch mögliche Falschanschuldigungen nicht ausser Acht zu lassen und eine saubere Abklärung durchzuführen. Vorwürfe dürfen aber auch nicht verharmlost werden. Harmlosere Vorwürfe können intern geklärt werden, während massivere Vorwürfe und Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht, extern von entsprechenden Expert:innen untersucht werden sollten.

E-Learning „Gemeinsam sensibilisiert gegen Mobbing, sexuelle Belästigung und Diskriminierung“

Unser interaktives E-Learning „Gemeinsam sensibilisiert gegen Mobbing, sexuelle Belästigung und Diskriminierung“ bietet drei Module mit Fallbeispielen und Quizfragen. Es fördert das Verständnis und die Sensibilisierung durch praxisnahe Szenarien und ist ideal für neu eintretende Mitarbeitende sowie als Auffrischung für alle, die bereits eine Schulung absolviert haben. Darüber hinaus ist es eine flexible Alternative zu den klassischen Schulungsformaten.

Fazit

Handeln Sie frühzeitig und sorgen Sie für ein sicheres Arbeitsumfeld. Implementieren Sie klare Verhaltensrichtlinien, schulen Sie Ihre Mitarbeitenden und benennen Sie Vertrauenspersonen. Unterstützen Sie Betroffene aktiv und greifen Sie frühzeitig ein, um sexuelle Belästigung zu verhindern. Warten Sie nicht auf Beschwerden – werden Sie proaktiv und schaffen Sie eine transparente Kultur, in der sexuelle Belästigung keinen Platz hat.

Sexuelle Belästigung im Gesundheitswesen

Aner Voloder

Inhalt

Einleitung

Empirische Erkenntnisse

Studien

Befragungen

Erkenntnisse aus der Beratungs- und Projekttätigkeit

Erscheinungsformen und Reaktionen der Betroffenen

Ursachen

Auswirkungen

Intervention

Rechtliches

Kein Platz für Relativierungen

Rasches und effektives Eingreifen

Interne Untersuchungen

Sanktionierung und Nachsorge

Prävention

Rolle der Geschäftsleitung und der Führungskräfte

Betriebsinterne Richtlinien

Früherkennung

Offene Kommunikation und Transparenz

Einrichtung von Vertrauensstellen

Interne Vertrauensstellen

Externe Vertrauensstellen

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei jüngeren Mitarbeitenden

Massgeschneiderte und regelmässige Schulungen

Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

Einleitung

Gesundheit ist mehr als eine individuelle Angelegenheit – sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Das hierzulande gut funktionierende Gesundheitswesen ist ein äusserst wichtiger und systemrelevanter Sektor, welcher durch steigende Kosten, aber auch durch akuten Fachkräftemangel geprägt ist.[1] Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und diese haben wiederum einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen. Dazu gehört nicht nur die attraktive Entlöhnung und gute Weiterbildungen, sondern insbesondere auch das menschliche Umfeld, die Organisation und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen. Der effektive Schutz persönlicher Integrität im Allgemeinen und insbesondere der Schutz vor sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz sind zentrale Bestandteile guter Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und umfassen verschiedene Massnahmen, die darauf abzielen, das Wohlergehen der Arbeitnehmenden zu sichern.

Die #MeToo-Bewegung setzte vor einigen Jahren im Zuge der Weinstein-Enthüllungen generell eine breite Bewegung gegen sexualisierte Gewalt im beruflichen Umfeld in Gang und löste auch in der Schweiz gesellschaftliche Debatten aus. Damit einhergehend erlangte das Phänomen sexuelle Belästigung auch mediale Aufmerksamkeit. In letzter Zeit häufen sich aber insbesondere Medienberichte über die Vorfälle von sexueller Belästigung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.[2]

Die letzte Schweizerische Gesundheitsbefragung (SGB) des Bundesamts für Statistik zeigte zudem, dass im Gesundheitswesen der Anteil Erwerbstätiger, die mindestens drei physischen oder drei psychosozialen Risiken ausgesetzt sind, seit 2012 deutlich zugenommen hat. Ferner hat sich die Exposition gegenüber psychosozialen Risiken bei weiblichen Angestellten generell verstärkt. Insbesondere hat sich der Anteil Arbeitnehmerinnen, die in den zwölf Monaten vor der Erhebung sexuell belästigt wurden, nahezu verdreifacht, wobei Frauen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren am stärksten betroffen sind.[3]

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Besonderheiten des Vorkommens von sexueller/sexistischer Belästigung im Gesundheits- und Pflegewesen und präsentiert Anhaltspunkte für eine rechtmässige und effektive Interventions- und Präventionsarbeit in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Basierend auf der Beratungs- und Projekttätigkeit des Autors beschränkt sich der Beitrag auf Konstellationen, in denen Arbeitnehmende in Gesundheits‑, Pflege- und Betreuungsberufen sexualisierte und/oder sexistische Grenzüberschreitungen und Übergriffe am Arbeitsplatz (oder mit Bezug zum Arbeitsplatz) erfahren und diese von ihren Vorgesetzten, übrigen Teammitgliedern oder Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ausgehen.

Empirische Erkenntnisse

Studien

Schon vor 16 Jahren zeigte eine wissenschaftlich abgestützte Studie des Bundes, dass sexuelle Belästigungen in der Pflege gehäuft vorkommen. Diesbezüglich wurde das Gesundheitswesen damals als Risikogebiet eingestuft.[4] In der Schweiz existierten bis vor Kurzem aber keine isolierten Zahlen zu sexueller Belästigung im Gesundheits- und Pflegebereich.[5]

Erst eine im Jahr 2023 an der ZHAW veröffentlichte und auf das Pflegepersonal in der Schweiz bezogene Studie zeigte das erschreckende Ausmass des Phänomens, von dem insbesondere Frauen betroffen sind: 95,6% des befragten Pflegepersonals zwischen 18 und 58 Jahren erlebten allein in den zwölf Monaten vor der Befragung sexuelle Belästigungen oder Übergriffe durch Pflegebedürftige.[6] Im Vergleich zu ähnlichen generellen Befragungen fallen die neuen Zahlen deutlich höher aus. Eine der Co-Autorinnen erklärte in einem Interview, dass dies mit unterschiedlichen Messmethoden zu tun hat. In anderen, ähnlich gelagerten Studien wurde bspw. das Gesamtpersonal befragt, also auch Ärztinnen, die vermutlich eher seltener von Patienten oder Patientinnen belästigt werden. In der ZHAW-Studie wurden den Angestellten im Pflegebereich zudem konkretere Fragen über ganz bestimmte Erscheinungsformen der sexualisierten Gewalt gestellt, beispielsweise: „Wurden Sie schon mal am Po angefasst?“ statt pauschalen Fragen wie etwa „Haben Sie an Ihrem Arbeitsplatz schon belästigendes Verhalten erlebt?“[7]

Von Relevanz für den deutschsprachigen Raum ist zudem die Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege aus Hamburg aus dem Jahr 2021, die zeigte, dass zwischen 48 und 71% des befragten Pflegepersonals, je nachdem ob sie in stationären Pflegeeinrichtungen oder in ambulanten Pflegediensten tätig waren, in den letzten zwölf Monaten verbale und non-verbale sexuelle Belästigungen bzw. körperliche Übergriffe erlebt haben.[8]

Befragungen

Neben den einleitend erwähnten Ergebnissen der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (2012–2022) bestehen auch andere auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen zugeschnittene Befragungen, in denen das Vorkommen von sexualisierter Gewalt, Sexismus und Diskriminierungen erfragt wurde. Laut einer Umfrage des Studierendenvereins „Clash Zürich“ haben ein Drittel von über 600 befragten Medizinstudierenden an der Universität Zürich bereits sexuelle Belästigung oder Diskriminierung erlebt oder beobachtet. 24% der Studentinnen und 8% der Studenten waren von Belästigung oder Diskriminierung betroffen. Viele Übergriffe fanden im sog. klinischen Jahr statt, d.h. in einer durch die erste praktische Tätigkeit gekennzeichneten Zeit. Als Tatpersonen wurden in der Regel Kader- und Oberärzte sowie Dozierende genannt.[9]

Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die Ergebnisse einer anonymen Umfrage des Datenteams von Tamedia aus dem Jahr 2022. Ungefähr 250 Medizinerinnen berichteten, dass sie sexuelle Belästigungen oder Übergriffe bei der Arbeit erlebt haben. Noch mehr – nämlich beinahe 400 Ärztinnen – gaben an, in ihrem Arbeitsumfeld schon mal Belästigungen und Sexismus erlebt zu haben.[10]

Erkenntnisse aus der Beratungs- und Projekttätigkeit

Die Häufigkeit der grenzüberschreitenden und übergriffigen Verhaltensweisen widerspiegelt sich auch in den Beratungszahlen. So verzeichnet zurzeit sowohl die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich als auch das Info- und Beratungsportal belästigt.ch drei Mal so viele Anfragen zu diesem Thema als vor der Corona-Pandemie, wobei ein Fünftel aller Anfragen von Betroffenen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich kommt. Beinahe 90% der Ratsuchenden sind Frauen.[11] Bei den Anfragenden handelt es sich nicht nur um Arbeitnehmende in Spitälern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, sondern vermehrt auch um Beschäftigte in der Hauswirtschaft, bzw. um Live-in-Angestellte, die Betagte und Pflegebedürftige in ihrem Zuhause betreuen und bei ihnen auch wohnen (sog. Care-Angestellte). Diese Arbeitnehmenden sind fast ausschliesslich Migrantinnen, die von belästigendem Verhalten durch ihre Kundschaft oder deren Angehörige berichten – dies in einem Arbeitsumfeld, das durch überdurchschnittlich starke Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und praktisch inexistenten Schutz gekennzeichnet ist.[12]

Ein Blick auf die Zahlen, die sich auf das Präventionsangebot „KMU konkret+“[13] beziehen, zeigt, dass das Interesse von Privatunternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich an Unterstützung beim Ergreifen präventiver Massnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gross ist. Das Präventionsangebot, das mit Finanzhilfen des Bundes nach Gleichstellungsgesetz (GlG) unterstützt wird, bietet einerseits massgeschneiderte Schulungen für Vorgesetzte und Mitarbeitende zum Thema sexuelle/sexistische Belästigung und anderseits die Erstellung oder die Überprüfung eines betriebsinternen Regelwerks zum Schutz der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz an. Ein Viertel aller teilnehmenden Unternehmen in diesem (Pilot‑)projekt (2021–2024) ist im Gesundheits- und Pflegebereich tätig. Es handelt sich vorwiegend um kleine Spitäler, Pflege- und Betreuungsheime, Arztpraxen, Radiologieinstitute sowie spitexähnliche Einrichtungen.[14]

Erscheinungsformen und Reaktionen der Betroffenen

Beschäftigte im Gesundheitswesen sind am häufigsten mit deplatzierten sexualisierten Sprüchen konfrontiert, gefolgt von nonverbalen Belästigungen wie lüsternen, taxierenden Blicken. Mehr als zwei Drittel der Befragten der ZHAW-Studie sind aber auch körperlichen Übergriffen ausgesetzt – sie werden am Po angefasst, an der Brust berührt, am Rücken gestreichelt, an die Wand gedrückt.[15]

Sexualisierte Gewalt bewirkt bei den Betroffenen generell oft Wut, sie schämen sich, über die Übergriffe zu reden, suchen häufig die Schuld bei sich und haben Angst vor allfälligen Repressalien in einem von Macht und Abhängigkeit dominierten Umfeld. Diese Gefühle werden aber nicht immer offen gezeigt. Je nach Macht- und Abhängigkeitsgefälle erfolgt die Reaktion unterschiedlich: vom Ausweichen, Ignorieren bis zur Missbilligung durch verbale Äusserung oder ablehnenden Gesichtsausdruck.[16] Oft wird den Betroffenen aber im Nachhinein vorgeworfen, sie hätten sich schon bei der ersten Grenzüberschreitung und sofort direkt wehren oder eine Meldung erstatten sollen[17] – was ganz klar nicht immer zumutbar und möglich ist – je nachdem wer die Tatperson ist und welche Funktion und Stellung sie innehat. Denn wie genau soll eine auf ihre Stelle angewiesene Assistenzärztin reagieren, wenn sie aus dem Nichts und kommentarlos ein obszönes Bild von einem Oberarzt zugeschickt bekommt?[18] Oder ein Pfleger, dem die Ehefrau des Patienten, den er betreut, mitteilt, sie habe sich in ihn verliebt, und die versucht, ihn zu küssen?

Der Autor begegnet in seiner Beratungstätigkeit oft Betroffenen im Gesundheitsbereich, die nicht wissen, wie sie auf grenzüberschreitendes Verhalten reagieren sollen/dürfen und welche Rechte sie haben. Sie befinden sich nach einem Übergriff nicht selten in einem Schockzustand und sind auch später nicht fähig, das Erlebte anzusprechen. In diesem Zusammenhang spielen vermutlich auch kulturelle Unterschiede eine Rolle und ein anderer Umgang mit den Themen Alter, Respekt, Autorität und Bedürftigkeit. Ärztliches Personal, aber v.a. auch Pflegefachpersonen sind insbesondere dann in einem Dilemma, wenn Pflegebedürftige übergriffig werden, denn es handelt sich um Menschen, um die sie sich kümmern sollten und für die sie sich verantwortlich fühlen. Auch die mangelnden präventiven Massnahmen tragen zu diesen Unsicherheiten bei. In der ZHAW-Studie von Bruschini et al. gaben lediglich 17% der Befragten an, eine Schulung zum Thema sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz bekommen zu haben.[19] Erschreckenderweise betrachten viele Arbeitnehmende im Gesundheitsbereich sexualisierte Grenzüberschreitungen und Übergriffe als etwas, was ein Stück weit zu ihrer Arbeit gehört. Eine Sichtweise, die ihre Vorgesetzten oder übriges Personal nicht selten auch direkt oder indirekt bestätigen.[20]

Ursachen

Die Ursachen für die erschreckend hohen Zahlen in der Gesundheits- und Pflegebranche sind vielfältig. Pflege und Betreuung sind unvermeidbar mit körperlicher Nähe und Intimität verbunden. In den Beziehungen zu Menschen mit Pflege- bzw. Betreuungsbedarf kommt es daher häufiger zu Situationen, in denen persönliche Grenzen überschritten werden.[21] Das Risiko, einem sexualisierten Übergriff ausgesetzt zu werden, ist also um Einiges höher als in anderen Branchen.[22] Im Gesundheitswesen arbeiten zudem überdurchschnittlich viele Frauen bzw. weiblich gelesene Personen[23] und diese sind generell häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen, sei es am Arbeitsplatz oder sonst wo.[24]

Ferner ist das Gesundheitswesen durch starke hierarchische Macht- und Prestigeunterschiede geprägt und sexuelle/sexistische Belästigungen stellen in aller Regel eine Machtdemonstration bzw. den Missbrauch eines Machtgefälles dar.[25] Klassische Fälle sind Konstellationen, in denen eine hierarchisch höher positionierte Person im Betrieb, bspw. ein Oberarzt eine Assistenzärztin oder eine Pflegerin belästigt. Dieses Machtgefälle muss aber nicht unbedingt hierarchisch bedingt sein. Ein Machtmissbrauch findet auch statt, wenn bspw. eine Heimbewohnerin anzügliche Bemerkungen gegenüber einem Pfleger macht oder wenn ein Radiologe, der länger im Betrieb ist und somit bereits über eine gewisse Hausmacht verfügt und sich mit betrieblichen Gegebenheiten besser auskennt, eine neuangestellte Kollegin belästigt.[26] Oftmals herrscht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein Klima des Schweigens und einer gewissen Toleranz gegenüber übergriffigem Verhalten, was das Problem weiter verschärft.

Auswirkungen

Die Auswirkungen sexueller Belästigung im Gesundheitswesen sind gravierend. Die Würde der Betroffenen wird verletzt und sie verlieren ihr Selbstwertgefühl, was sich demotivierend auswirkt. Angesichts der stark ausgeprägten Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse können sie sich oft nicht unmittelbar gegen übergriffiges Verhalten wehren. Sexuelle Belästigung fördert auch Konflikte und Spannungen im Team und schafft ein feindliches Arbeitsklima. Die Arbeitsleistung und die Motivation leiden, die Arbeitsproduktivität sinkt. Übergriffiges Verhalten begünstigt zudem krankheitsbezogene Absenzen und Kündigungen, was in Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur für die Betroffenen, sondern generell für die Branche verheerende Folgen haben kann.[27] Im Falle einer Klage gegen die Arbeitgebenden sind zudem finanzielle Folgen und Imageschaden zu befürchten.

Aber auch die Qualität der Pflege und Betreuung leidet, etwa wenn zwangsläufig der Kontakt zu einem übergriffigen Patienten eingeschränkt wird und deshalb auch die anderen unbeteiligten Pflegebedürftigen im gleichen Raum aus diesem Grund weniger intensiv betreut werden. Solche Vermeidungsstrategien können sich äusserst negativ auf das Versorgungsniveau der Pflegebedürftigen auswirken.[28]

Intervention

Rechtliches

Die effektive und unverzügliche Intervention der Arbeitgebenden bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist nicht nur eine arbeitsrechtliche Pflicht (Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 GlG[29], Art. 328 OR[30], Art. 6 ArG), sondern ein entscheidender Faktor für den Schutz der Mitarbeitenden und die Schaffung eines sicheren Arbeitsumfelds.[31]

Als lex specialis statuiert das GlG in Art. 4 nicht nur das Verbot belästigenden Verhaltens mit sexuellem Bezug, sondern auch aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit (sexistische Belästigung). Demnach stellen diese Belästigungsformen nicht nur eine Verletzung der persönlichen Integrität der Betroffenen, sondern eine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar, und zwar unabhängig davon, welches Geschlecht Betroffene und Tatpersonen haben.[32] Alle Arbeitnehmenden in der Schweiz haben Anspruch auf ein belästigungsfreies Arbeitsklima und den entsprechenden Schutz und Unterstützung, egal von wem das belästigende Verhalten ausgeht (andere Teammitglieder, Vorgesetzte, Kundschaft, Geschäftspartnerinnen und -partner usw.). Beschweren sich Betroffene, greift zudem der Schutz gegen sog. Rachekündigungen (Art. 10 GlG), der sich noch auf die Zeit von sechs Monaten nach Abschluss des letzten Verfahrens ausstreckt.

Zu einer guten Intervention gehören die rasche und sorgfältige Planung der notwendigen Abklärung und der zu treffenden Massnahmen. Neben der Interventionspflicht für Führungskräfte besteht für Personalverantwortliche die Pflicht zur Weiterleitung der Information an die jeweilige Führungskraft.[33]

Die nachfolgenden Empfehlungen für den Gesundheits- und Pflegebereich dienen als Orientierungshilfe und gehen von einem idealtypischen Ablauf aus. Da jeder Fall in sich anders ist, sollte auch über die verschiedenen Handlungsschritte fallspezifisch entschieden werden.

Kein Platz für Relativierungen

Es darf generell keinen Platz für Relativierungen oder Bagatellisierungen von Meldungen geben. Weiter zeigt eine schnelle Reaktion den Mitarbeitenden, dass ihre Beschwerde ernst genommen wird und hilft, weitere Nachteile zu verhindern. Insbesondere im Gesundheitswesen, wo die Arbeitsbedingungen oft anspruchsvoll und emotional belastend sind, ist ein rasches und effektives Eingreifen der Führungskräfte unabdingbar.

Rasches und effektives Eingreifen

In erster Linie ist in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgepflicht bei einem konkreten Vorfall von sexueller/sexistischer Belästigung, von dem die Vorgesetzten Kenntnis haben (oder auch Kenntnis haben müssten), dem fehlbaren Verhalten sofort ein Ende zu setzen.[34] Die betroffene Person ist unverzüglich aus der bedrohlichen Umgebung zu ziehen, damit sie, zumindest für die Zeit der internen Abklärung, nicht mehr mit der beschuldigten Person in Kontakt treten muss. Das heisst, dass sie bspw. ab sofort nicht mehr mit einem belästigenden Kollegen zusammenarbeiten, bzw. einen übergriffigen Patienten nicht mehr betreuen muss und hier unbedingt eine andere angemessene betriebliche Lösung gefunden werden muss. Die Fürsorge‑, Schutz- und Interventionspflichten gelten selbstverständlich auch in besonderen Konstellationen, in denen die Tatperson bspw. aufgrund von Erkrankungen wie Demenz oder Traumata wie Hirnverletzungen in ihrer Selbstbeherrschung eingeschränkt sind.[35]

Sämtliche weiteren Schutzmassnahmen müssen so gestaltet sein, dass der Arbeitsplatz der betroffenen Person erhalten bleibt und sie vor weiteren Übergriffen und Nachteilen geschützt ist. Insbesondere darf eine Freistellung oder Versetzung der belästigten Person in eine andere Abteilung nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch erfolgen.

Interne Untersuchungen

Liegt eindeutig ein Fall von sexueller oder sexistischer Belästigung vor (bspw., wenn Vorgesetzte übergriffiges Verhalten unmittelbar beobachtet haben), ist die belästigende Person sofort zu stoppen und ihr Verhalten zu sanktionieren (siehe unten, III.5.). Ist die Situation unklar, ist eine interne Abklärung in die Wege zu leiten.

Ist die beschuldigte Person ebenfalls angestellt bzw. ein Teammitglied, sind die Vorfälle unter Wahrung der Fürsorgepflicht gegenüber beiden Beteiligten sorgfältig durchzuführen. Bei komplexen Fällen oder zur Wahrung der Unabhängigkeit (bspw. bei möglicher Befangenheit) oder aus Gründen der fehlenden Fachkompetenz oder Überlastung empfiehlt es sich, für die Durchführung einer internen Untersuchung eine unabhängige betriebsexterne Fachperson zu beauftragen. Diese sollte über das notwendige Fachwissen und die Erfahrung, insbesondere im Arbeits- und Gleichstellungsrecht verfügen sowie Unabhängigkeit, Allparteilichkeit und Professionalität garantieren können.

Die interne Untersuchung beinhaltet zumindest je ein getrenntes Gespräch mit der betroffenen und im Anschluss darauf mit der beschuldigten Person und allfälligen Zeuginnen und Zeugen. Die in der Praxis oft anzutreffenden „Aussprachesitzungen mit den Beteiligten“ sind bei Fällen von sexueller Belästigung äusserst problematisch und grundsätzlich zu vermeiden, da es infolge stets vorhandener Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse insbesondere der betroffenen Person in Anwesenheit der beschuldigten Person und weiteren Beteiligten (Vorgesetzte, Personalverantwortliche) schwerfällt, die Vorkommnisse mühelos zu beschreiben.

Es darf zudem auf keinen Fall der Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens gegen die Tatperson abgewartet werden (egal wer diese ist), um unverzügliche (innerbetriebliche) Massnahmen, wie z.B. effektiven Schutz der Betroffenen, interne Abklärungen und Sanktionen ergreifen zu können. Denn straf- und zivilrechtliche (bzw. arbeitsrechtliche) Tatbestände und Ansprüche bei sexueller (und sexistischer Belästigung) unterscheiden sich im Wesentlichen.

Gemäss Art. 198 Abs. 1 StGB kann die Tatperson auf Antrag der Betroffenen bestraft werden, falls sie sie entweder tätlich oder in grober Weise durch Wort, Schrift und Bild sexuell belästigt hat. Ob eine Handlung grob ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Oft fehlt es aber an der Grobheit einer Tat und sie bleibt strafrechtlich irrelevant.[36] Im Gegensatz dazu gehen die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen weiter und ahnden praktisch alle Formen von sexueller und sexistischer Belästigung, wobei die Adressaten und Adressatinnen nicht etwa die Tatpersonen, sondern ausschliesslich die Arbeitgebenden sind.[37] Gemäss Art. 4 GlG fällt unter sexuelle Belästigung jedes belästigende Verhalten mit sexuellem Bezug oder aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit – also sämtliche, auch subtile Übergriffe und Grenzüberschreitungen oder sexistische, deplatzierte Sprüche, die strafrechtlich grundsätzlich nicht von Belang sind.

Zu beachten ist zudem, dass innerbetriebliche Untersuchungen – egal ob sie durch interne oder externe Fachpersonen durchgeführt werden – keine Mini-Strafprozesse darstellen und die Strafprozessordnung nicht gilt.[38] Während in einem Strafverfahren die Tat der beschuldigten Person zweifellos bewiesen werden muss (Art. 10 Abs. 3 StPO), genügt es im betriebsinternen Untersuchungsverfahren, wenn bis zu einem gewissen Grad die Glaubwürdigkeit belegt ist, also die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ des Vorfalls (bspw. anhand eines Bündels übereinstimmender Indizien[39]) angenommen werden kann. Selbstverständlich dürfen dabei keine übereilten Schlüsse gezogen werden. Der Autor begegnet aber in seiner Beratungstätigkeit häufig Führungskräften und Personalverantwortlichen, die im Anschluss an einen Vorfall, in dem ihres Erachtens „kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt“ oder „Aussage gegen Aussage steht“, keine weiteren Schritte unternommen (auch nicht im Sinne genereller Hinweise, Schulungen oder anderer vorbeugender Massnahmen) und den Fall ad acta gelegt haben. Oft mussten sie sich dann nach einer gewissen Zeit wohl oder übel mit einem nächsten Vorfall befassen.

Sanktionierung und Nachsorge

Das fehlbare Verhalten ist adäquat zu sanktionieren, egal welche Stellung die Tatperson im Betrieb hat oder ob es sich um Kundschaft, bzw. Pflegebedürftige, Heimbewohnende, ihre Angehörige oder sonstige Dritte handelt. Je nach Schweregrad des belästigenden Verhaltens reichen bei fehlbaren Mitarbeitenden die im Ermessen der Arbeitgebenden stehenden Sanktionen, die von einer mündlichen oder schriftlichen Verwarnung bis hin zur fristlosen Kündigung reichen können. Bei der Kundschaft kommen als Sanktionen ebenfalls mündliche oder schriftliche Abmahnungen, aber auch der Abbruch von Geschäftsbeziehungen und/oder das Hausverbot in Frage.

Schliesslich ist sicherzustellen, dass Betroffenen nach Verfahrensabschluss keine weiteren Nachteile erwachsen in Form von Schuldzuweisungen, Ausgrenzungen, Mobbing[40] oder etwa Nicht-Beförderungen.Vorfälle von sexueller/sexistischer Belästigung – selbst wenn sich Vorwürfe als gegenstandslos erweisen – müssen für Führungspersonen stets Anlass sein, um ihre bisherige Präventionsarbeit zu überprüfen und zu verstärken.

Prävention

Die Prävention von sexueller/sexistischer Belästigung stellt ebenfalls eine gesetzliche Pflicht für alle Arbeitgebende dar (Art. 5 Abs. 3 GlG, Art. 6 ArG). Im Gesundheitswesen ist sie aufgrund der spezifischen Herausforderungen der Branche zudem von besonderer Bedeutung. Hier arbeiten Mitarbeitende unter hohem emotionalem und körperlichem Stress und treffen häufig auf sensible Situationen. So kann bspw. Intimpflege oder Wundkontrolle im Genitalbereich rasch zu unangemessenen Sprüchen oder sogar körperlichen Übergriffen führen. Um ein sicheres und respektvolles Arbeitsumfeld zu gewährleisten, sind gezielte Massnahmen zur Vorbeugung von sexualisierter Gewalt im Arbeitsumfeld unerlässlich.

Rolle der Geschäftsleitung und der Führungskräfte

Am Arbeitsplatz ist zunächst die klare Positionierung der Geschäftsleitung notwendig, welche belästigendes und übergriffiges Verhalten nicht toleriert und von allen, aber insbesondere von Führungskräften korrektes Verhalten einfordert und für transparente Ansprechkultur sorgt. Führungskräfte sollen sich v.a. ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und ein respektvolles und professionelles Verhalten vorleben, zumal ihre Haltung und ihr Umgang mit dem Thema einen grossen Einfluss auf das Verhalten der gesamten Belegschaft haben.[41] Von grosser Bedeutung ist also nicht nur, dass von allen Mitarbeitenden ein respektvoller Umgang mit anderen Mitarbeitenden und Pflegebedürftigen erwartet und entsprechend kommuniziert wird, sondern insbesondere dass Führungskräfte ihr eigenes Verhalten reflektieren: Wie gehe ich mit meinen Mitarbeitenden um? Dulde ich belästigendes Verhalten und gewichte ich etwa übergriffiges und von anderen Mitarbeitenden ausgehendes Verhalten anders als dasjenige von Pflegebedürftigen und/oder ihren Angehörigen? Erkenne ich Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und weiss ich, inwiefern sie meine Entscheidungen beeinflussen? Trage ich sogar selbst zum respektlosen Betriebsklima bei bspw. durch Bagatellisierung der Vorfälle oder durch vulgäre oder fäkalisierte Sprache?[42]

Geschäftsleitungen und Personalverantwortliche in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stehen zudem in der Pflicht, Kundschaft (bspw. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen) bzgl. des respektvollen Umgangs mit dem Personal zu sensibilisieren. Es kann etwa mit Plakaten oder Eintrittsinformationen klargemacht werden, dass Übergriffe jeglicher Art in der Gesundheitseinrichtung nicht geduldet werden.

Betriebsinterne Richtlinien

Die unerlässliche Basis für die Vorbeugung sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz ist ein innerbetriebliches, auf die Gesundheits- und Pflegebranche sowie die entsprechende Thematik zugeschnittenes Regelwerk, das Orientierung schafft sowie klar und unmissverständlich festhält, dass belästigendes und übergriffiges Verhalten nicht geduldet wird.[43] Ein solches Regelwerk soll klare Definitionen von sexueller/sexistischer Belästigung (und übrige Verletzungen der persönlichen Integrität wie Mobbing und Diskriminierungen) sowie spezifische Beispiele für inakzeptables Verhalten in verschiedenen Kontexten des Gesundheitswesens enthalten, etwa in Kontakten mit Pflegebedürftigen, unter Teammitgliedern und Vorgesetzten. Dazu gehören auch Regelungen zum internen Beschwerdeweg und Abläufen genauso wie zu vorgesehenen Konsequenzen für Zuwiderhandlungen (inkl. Falschanschuldigungen). Schliesslich müssen solche betriebsinternen Regelungen und Richtlinien der Belegschaft auch bekannt sein.[44]

Früherkennung

Die insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich vorherrschenden feinen Dynamiken und Anzeichen für potenzielle Übergriffe und Grenzüberschreitungen sollten frühzeitig erkannt werden. Früherkennung als Teil der Präventionsarbeit erfordert, dass Anzeichen wie Krankheitsabsenzen, Leistungseinbussen, Demotivation oder bestimmte Ausweichmanöver beachtet und angesprochen werden, bspw. wenn eine Pflegefachkraft immer um Begleitung anderer Teammitglieder bittet, wenn sie das Zimmer einer bestimmten pflegebedürftigen Person betreten und diese betreuen muss, usw.

Offene Kommunikation und Transparenz

Arbeitgebende sollten zudem eine Kultur der offenen Kommunikation fördern, in der sich Mitarbeitende sicher fühlen, Vorfälle zu melden. So sollten bspw. anlässlich der Jahres- oder Standortgespräche nicht nur Leistungen, Ziele, Lohn und Weiterbildungsmöglichkeiten, sondern insbesondere auch der Schutz persönlicher Integrität am Arbeitsplatz thematisiert werden. Ferner sollten anonyme Feedbackmöglichkeiten eingeführt und eine Politik der offenen Tür unterstützt werden. Transparente Kommunikation über die Massnahmen, die nach einem Vorfall ergriffen wurden, kann zudem das Vertrauen von Mitarbeitenden stärken und das Gefühl der Sicherheit am Arbeitsplatz erhöhen.

Einrichtung von Vertrauensstellen

Die Einrichtung von Vertrauensstellen für sexuelle/sexistische Belästigung ist ein wichtiger Schritt zur Prävention und zum Umgang mit Vorfällen am Arbeitsplatz. Diese Stellen können zur Schaffung eines sicheren und respektvollen Arbeitsumfelds beitragen. Fest etablierte Anlaufstellen schaffen zudem Klarheit und Vertrauen bei den Mitarbeitenden und fördern ihr allgemeines Wohlbefinden und die Produktivität. Vertrauenspersonen stehen Betroffenen (und Beobachtenden) von sexistischer oder sexueller Belästigung parteilich beratend und unterstützend zur Seite. Ratsuchende können in einem geschützten Rahmen das Geschehene und allfällige Schritte besprechen. Eine Vertrauensperson untersteht der strikten Schweigepflicht und unternimmt keine Schritte ohne die ausdrückliche Einwilligung der Ratsuchenden. Es können interne oder externe Vertrauensstellen bezeichnet werden.

Interne Vertrauensstellen

Eine interne und im Unternehmen angestellte Vertrauensperson soll für ihre Aufgabe geschult werden[45], über soziale Kompetenzen wie Kommunikations- und Konfliktfähigkeit verfügen, sich mit den rechtlichen Grundlagen sowie Besonderheiten der Gesundheitsbranche auskennen und sich durch Beratungskompetenzen wie aktives Zuhören, Empathie, Analyse- und Gesprächsführungsfähigkeiten auszeichnen. Idealerweise ist sie eine integre, offene und verschwiegene Person und geniesst bereits das Vertrauen von potenziell betroffenen Mitarbeitenden. Sie hat weder eine Führungsfunktion, noch ist sie im Personalwesen tätig.[46]

Interne Vertrauenspersonen sind mit der Unternehmensstruktur und den Abläufen meistens gut vertraut. Daher können sie schnell und direkt auf Vorfälle reagieren und Schritte für das weitere Vorgehen vorschlagen. Allerdings können sie auch aufgrund von persönlichen Beziehungen oder internen Abhängigkeiten in bestimmten Fällen befangen sein.

Externe Vertrauensstellen

Bei den externen Vertrauenspersonen handelt es sich meistens um Private (selbständige Fachpersonen oder spezialisierte Unternehmen), die im Auftrag der Arbeitgebenden als Anlaufstellen fungieren und genauso wie die internen Vertrauenspersonen Betroffenen (und Beobachtenden) beratend und unterstützend zur Seite stehen. Für sie spricht, dass sie objektiv agieren können sowie dass Betroffene möglicherweise weniger Hemmungen haben, sich an eine externe Stelle zu wenden, gerade wegen möglicher Befangenheit einer internen Vertrauensperson. Von Nachteil ist aber, dass externe Vertrauenspersonen in aller Regel nicht alle spezifischen Unternehmensabläufe, Strukturen und Gepflogenheiten und möglicherweise auch nicht die spezifischen Gegebenheiten und Dynamiken im Gesundheits- und Pflegebereich kennen. Ferner ist die Bezeichnung externer Vertrauensstellen mit Kosten verbunden.

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei jüngeren Mitarbeitenden

Die gute Präventionsarbeit erfordert besondere Aufmerksamkeit und eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei jüngeren Mitarbeitenden, allen voran bei Angestellten im Praktikum sowie Lernenden, welche aufgrund ihres Alters, ihrer Stellung im Betrieb und mangelnder Erfahrung häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen sind.[47] Hier ist unter anderem auch auf das Verhalten vom übrigen, dienstälteren Personal zu achten, welches aus verschiedenen Gründen nicht selten zu Bagatellisierungen des übergriffigen Verhaltens neigt und jüngeren Mitarbeitenden nahelegt, gewisse Übergriffe auszuhalten und zu ignorieren[48], was gerade für Berufseinsteigende verheerende Folgen haben kann.

Massgeschneiderte und regelmässige Schulungen

Eine der wichtigsten und effektivsten Präventionsmassnahmen gegen sexuelle/sexistische Belästigung im Gesundheits- und Pflegebereich sind die massgeschneiderten, branchenspezifischen und in regelmässigen Zeitabständen wiederholbaren obligatorischen Schulungen für Mitarbeitende und Führungskräfte im Gesundheitsbereich, die sich durch die sog. erlebbare Vorbeugung unmittelbar mit der Thematik auseinandersetzen können. Die Schulungen sind so zu konzipieren, dass sich Führungskräfte eingehend mit ihrer Fürsorge- und Handlungspflicht sowie Besonderheiten bezüglich der Branche befassen und lernen können, wie sie ein respektvolles Arbeitsklima schaffen, frühzeitig grenzüberschreitendes Verhalten erkennen, ansprechen und schützend intervenieren können. Mitarbeitende ohne Führungsfunktionen sollten insbesondere erfahren, welche Formen sexuelle/sexistische Belästigung in ihrem Tätigkeitsbereich annehmen kann, wie sie adäquat darauf reagieren können/dürfen sowie warum es wichtig ist, Vorfälle zu melden und welche Anlaufstellen vorhanden sind.

Einen wichtigen Teil von branchenspezifischen Schulungen für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich bilden entweder kurze Schulungsvideos oder nach Möglichkeit Szenen mit Theaterschaffenden, in denen Grenzüberschreitungen und Übergriffe in Echtzeit dargestellt werden – dies als wertvolle Ergänzung zum Input einer Fachperson. Die Szenen können so konzipiert werden, dass den Teilnehmenden jeweils zwei Versionen gezeigt werden: In der ersten wird nur die belästigende Situation/die Grenzüberschreitung/der Übergriff in einer Pflegesituation dargestellt, bspw. ein Spruch oder ein körperlicher Übergriff eines Patienten gegenüber einer Pflegefachkraft. Anschliessend wird mit Teilnehmenden über mögliche Abwehrreaktionen und deren Grenzen diskutiert. In der zweiten Version wird im Anschluss an die gleiche bereits dargestellte Situation eine idealtypische, verhältnismässige und zumutbare Abwehrreaktion auf belästigendes Verhalten gezeigt. Anschliessend wird im Plenum diskutiert, inwiefern eine solche Abwehrreaktion realistisch erscheint und welche Konsequenzen sie haben könnte. Dabei geht es in erster Linie darum, potenzielle Betroffene zu stärken und ihnen aufzuzeigen, dass sie ihrer eigenen Wahrnehmung trauen sollten, dass Übergriffe nicht zu ihrem Pflichtenheft gehören und dass sie sich adäquat wehren können und auch dürfen.[49]

Schlussbemerkungen

Sexuelle Belästigung im Gesundheitswesen stellt ein gravierendes Problem dar, dessen Prävalenz alarmierend hoch ist. Die Ursachen sind vielfältig und sind u.a. auch auf strukturelle Hierarchien, Machtgefälle und oft fehlende Sensibilisierung sowie unzureichende Massnahmen gegen Grenzüberschreitungen und Übergriffe zurückzuführen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind schwerwiegend, reichen von emotionalem und psychischem Stress bis hin zu gravierenden gesundheitlichen Problemen und beruflichen Konsequenzen. Zudem verschärft sexuelle Belästigung den bestehenden Fachkräftemangel, indem sie das Arbeitsumfeld unattraktiv macht und zur Abwanderung von Fachpersonal führen kann.

Ein rasches und entschlossenes Eingreifen der Verantwortlichen ist unerlässlich. Interventionsmassnahmen müssen klar, konsequent und ohne Relativierungen und Rücksicht auf die hierarchische Stellung der Tatpersonen umgesetzt werden. Zudem kann die Wichtigkeit effektiver Vorbeugung nicht genug betont werden. Präventive Massnahmen sind nicht nur eine gesetzliche Pflicht für alle Arbeitgebenden, sondern der Schlüssel zur Schaffung eines respektvollen und sicheren Arbeitsumfelds. Dazu zählen eine umfassende klare Positionierung der Geschäftsleitung, die Schaffung eines verbindlichen Regelwerks und von Vertrauensstellen, die Sensibilisierung aller Mitarbeitenden sowie die Etablierung einer Unternehmenskultur, die sexuelle Belästigung in keiner Form toleriert und insbesondere auch die machtmissbräuchlichen Strukturen durchbricht. Führungskräfte müssen zudem eine klare Haltung gegen sexualisierte Gewalt einnehmen, diese im Rahmen ihrer Vorbildfunktion vorleben und aktiv kommunizieren.

Letztlich ist die Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Gesundheitswesen nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch entscheidend für die Sicherstellung einer hohen Qualität der Versorgung von Pflegebedürftigen und die langfristige Bindung und Zufriedenheit von Fachkräften. Ein präventiver Ansatz, der auf Aufklärung aller Beteiligten, Unterstützung und konsequente Durchsetzung von Verhaltensnormen setzt, ist der nachhaltigste Weg, um ein sicheres und respektvolles Arbeitsumfeld zu gewährleisten.

Literaturverzeichnis

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Jeitziner Denise, „Das würde dir gefallen, wenn sie dich auch mal so schrubben würde“, Sonntagszeitung vom 29. April 2023, <https://www.tagesanzeiger.ch/das-wuerde-dir-gefallen-wenn-sie-dich-auch-mal-so-schrubben-wuerde-561563912093?fbclid=IwAR0​oluiiPnNXQaJghqMwrUhmVeKhwT1BCcumjndjsjZ4gQ0cSLOvJzaWYjg>.

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Krings Franziska/Schär Moser Marianne/Mouton Audrey, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wer belästigt wen, wie und warum? Besseres Verständnis heisst wirksamere Prävention, NFP 60, 2013.

Lempen Karine, Les procédures relatives au harcèlement sexuel dans le secteur privé ou public, in: Dunand Jean-Philippe/Mahon Pascal (Hrsg.), Conflits au travail – prévention, gestion, sanctions, Genf/Zürich/Basel 2015, 265 ff.

Meschkutat Bärbel/Holzbecher Monika, Sexuelle Belästigung und Gewalt: (K)ein Thema für Personalverantwortliche?, in: Krell Getraude (Hrsg.), Chancengleichheit durch Personalpolitik. Gleichstellung von Frauen und Männern in Unternehmen und Verwaltungen, 6. A., Wiesbaden 2011.

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Rau Simone/Peterhans Anielle/Bon Mathias, „Ich intubiere dich in alle Löcher!“: Wie Ärztinnen sexuelle belästigt werden, TagesAnzeiger vom 11. Februar 2022, <https://www.tagesanzeiger.ch/ich-intubiere-dich-in-alle-loecher-wie-aerztinnen-sexuell-belaestigt-werden-329479084932>.

Stämpflis Handkommentar zum Gleichstellungsgesetz, in: Facincani Nicolas et al. (Hrsg.), Bern 2022 (zit. SHK GlG-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Strub Silvia/Schär Moser Marianne, Risiko und Verbreitung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Eine repräsentative Erhebung in der Deutschschweiz und in der Romandie, Bern 2008.

Stutz Heidi/Schär Moser Marianne/Freivogel Elisabeth, Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes. Synthesebericht im Auftrag des Bundesamts für Justiz, Bern/Binningen 2005.

Thommen Marc/Stark Marvin, Ist das Versenden von „Dick Pics“ strafbar?, sui generis 2024.

Vaupel Claudia et al., Sexuelle Belästigung und Gewalt in Pflege- und Betreuungsberufen Ergebnisbericht für die Pflegebranche – Bereiche stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), 2021, abrufbar unter: <https://www.bgw-online.de/resource/blob/22160/5d35353fe4c9037e6ae64a010e796808/bericht-gewalt-pflege-data.pdf>.

Voloder Aner, Sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz, PENSO 2023, 34 ff.

Zaugg Julie, Sexuelle Belästigung in Spitälern weit verbreitet, Schweizerische Ärztezeitung vom 23. August 2023, <https://saez.swisshealthweb.ch/de/article/doi/saez.​2023.​21954/>.

Dick/Müller/Eggerschwiler, 10 ff. ↵

An dieser Stelle sei auf eine kleine Auswahl an Medienberichten in der Deutschschweiz im Zeitraum 2022–2024 hingewiesen: Astner/Mariani; Chatzoudis; Felber; Gregoris; Haefeli; Jeitziner; Rau/Peterhans/Bon; Zaug. ↵

Schweizerische Gesundheitsbefragung des BFS vom 3. November 2023 über Arbeitsbedingungen und Gesundheitszustand, 2012–2022, 3 ff., abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/erhebungen/sgb.html>. ↵

Strub/Schär Moser, 44 ff., 76; Vgl. dazu auch Biberstein et al., 19; Die Studie von Krings/Schär Moser/Mouton erbringt zwar keinen isolierten Datensatz für den Pflegebereich, belegt dennoch auch das starke Vorkommen von sexueller Belästigung im schweizerischen Gesundheitswesen. ↵

Bruschini/Messner nehmen in ihrer Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 acht ausländische Studien zur sexualisierten Gewalt gegenüber dem Pflegepersonal unter die Lupe und stellen die Ergebnisse in den schweizerischen Kontext. ↵

Bruschini/Hediger/Busch, 5 ff. ↵

Jeitziner. ↵

Vaupel et al., 12 ff. ↵

Astner/Mariani. ↵

Rau/Peterhans/Bon. ↵

Gemäss Auskunft der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich vom 30. März 2024 sowie der Auskunft der Projektträgerschaft belästigt.ch vom 28. März 2024. ↵

Die Online-Plattform CareInfo bietet Care-Angestellten Unterstützung und Antworten zu rechtlichen Fragen in fünf Sprachen an, u.a. auch zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, abrufbar unter <www.careinfo.ch>. ↵

Abrufbar unter <www.kmukonkret.ch>. ↵

Gemäss Auskunft der Projektträgerschaft vom 3. April 2024. ↵

Bruschini/Hediger/Busch, 6 f. ↵

Krings/Schär Moser/Mouton, 7, 21. ↵

Krings/Schär Moser/Mouton, 22. ↵

Zur Strafbarkeit derartiger Handlungen nach revidiertem Sexualstrafrecht vgl. Thommen/Stark, 1 ff. ↵

Bruschini/Hediger/Busch, 4 ff. ↵

Cogin/Fish 455. ↵

Biedermann, 8 f. ↵

Bruschini/Hediger/Busch, 1. ↵

Vgl. Zahlen des BFS zu Beschäftigung und Berufe im Gesundheitswesen nach Art der Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/gesundheitswesen/beschaeftigung-berufe-gesundheitsbereich.html>. ↵

Ducret, 30; Meschkutat/Holzbecher, 456; Stutz/Schär Moser/Freivogel, Synthesebericht V. ↵

Page, 7. ↵

Voloder, 35. ↵

Bruschini/Messner, 2 ff. ↵

Bruschini/Hediger/Busch, 2 f.; Cogin/Fish, 462. ↵

Als übergeordnete Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151.1) sowohl auf öffentlich-rechtliche als auch auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse anwendbar. ↵

Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse unterstehen den Vorschriften des öffentlichen Personalrechts (kantonale oder kommunale Personalgesetze und Verordnungen). ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 44, N 54 f.; SHK GlG-Hirzel, Art. 4, N 43 ff. ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 44, N 43, 64, 68. ↵

Personalverantwortliche sind daher generell nicht dazu geeignet, als betriebsinterne Vertrauensstellen für Betroffene zu agieren; vgl. dazu Lempen, 270 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 4C.289/2006 vom 5. Februar 2007. ↵

Biedermann, 19 f. ↵

Donatsch, 589. ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 56. ↵

Im Urteil des Bundesgerichts 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 zieht das BGer eine klare Grenze zwischen Strafrechtsverfahren und betriebsinternen bzw. arbeitsrechtlichen Untersuchungsprozessen. ↵

Vgl. dazu insbesondere das Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2018 vom 29. August 2019. ↵

Grenzen zwischen sexueller/sexistischer Belästigung und vorangehendem oder anschliessendem Mobbing sind oft fliessend, vgl. dazu SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 89. ↵

SGB GlG-Kaufmann, Art. 4, N 105. ↵

Voloder, 35. ↵

Voloder, 35 f. ↵

Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_283/2022 vom 15. März 2023. ↵

Zum Beispiel das Weiterbildungsangebot „Eindeutig-Zweideutig“, abrufbar unter <www.​eindeutig-zweideutig.ch>. ↵

Lempen, 270 ff. ↵

Bruschini/Hediger/Busch, 8. ↵

Jeitziner. ↵

Die Schulungen für Mitarbeitende und Führungskräfte des Präventionsangebots KMU konkret+ sind bspw. in diesem Sinne konzipiert, abrufbar unter <www.kmukonkret.ch>. ↵

Sexualisierte Gewalt im Nachtleben

Am Beispiel der Landeskoordinierungsstelle Sicherheit im Nachtleben Baden-Württemberg mit seiner Kampagne

Pia Kuchenmüller

Inhalt

Gewalt

Kosten

Gleichstellung

Prävention

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Der öffentliche Raum

Die Istanbul Konvention

Von der Ratifizierung zur Umsetzung

Präventionsprojekte zur Umsetzung der Istanbul Konvention

Landeskoordinierungsstelle Sicherheit im Nachtleben Baden-Württemberg

Länderstruktur

Akteure und Akteurinnen

Fachberatungsstellen

Trägerin der Landeskoordinierungsstelle

Betroffenzentrierter Ansatz

Politische Instanzen

Landeskampagne nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern

Sensibilisierung und Schulungen

Zielgruppen

B2B

B2C

Öffentlichkeit und soziale Medien

Fazit

Rückblick

Ausblick

Gewalt

Kosten

Gewalt als probates Mittel der (Über)Macht und der Herrschaft bedingt die politischen und gesellschaftlichen Strukturen seit jeher. Geschlechtsspezifische Gewalt insbesondere gegen Frauen und Mädchen, aber auch gegen nicht binäre Menschen, verhindert die Gleichstellung der Geschlechter und damit einhergehende Strukturen. Während viele Mechanismen unbewusst ablaufen, da sie strukturell seit Jahrhundert geprägt und gelebt wurden, werden andere bewusst und gezielt eingesetzt, um die herrschenden Machtstrukturen zu erhalten. Die Gesetzgebung (in Deutschland) steuert hier entgegen und hat mit der Sexualstrafrechtsreform 2016 eine der letzten Hürden genommen, geschlechtsspezifische Gewalt im Gesetzbuch greifbar und damit ersichtlich und strafbar zu machen.

In Deutschland weist die EIGE European Institute für Gender Equality 2021[1], den unglaublichen Betrag von 54 Mrd. EUR aus, die als Folgekosten von geschlechtsspezifischer Gewalt vom Staat pro Jahr ausgegeben werden. Das sind 148 Mio. EUR pro Tag, die als Folgekosten von Gewalt primär für Polizei, Gericht, Krankenhaus anfallen, jedoch kaum in Prävention und Akutversorgung investiert werden.

Die UN Weltbank Studie von 2021[2] zeigt auf, dass kein einziges Land der Welt Gleichstellung erreicht hat, wenn auch 6 Länder immerhin per Gesetze vollkommene gleiche Rechte für Mann und Frau haben (Deutschland belegt Platz 31).

In diesem Beitrag widme ich mich ausschliesslich der sexualisierten, geschlechtsspezifischen Gewalt.

Gleichstellung

Das wirkungsvollste Mittel gegen Gewalt (an Frauen und Mädchen) ist Gleichstellung. Gleichstellung bedeutet, gleiche Rechte, Pflichten und Chancen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen.

„Gleichstellung bedeutet nicht, dass Frauen und Männer gleich werden, sondern dass die Rechte, Pflichten und Chancen von Frauen und Männern nicht davon abhängen, ob sie männlich oder weiblich geboren werden. Gleichstellung der Geschlechter bedeutet, dass die Interessen, Bedürfnisse und Prioritäten von Frauen wie von Männern unter Anerkennung der Vielfalt unterschiedlicher Gruppen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Geschlechtergleichstellung ist keine Frauenfrage, sondern sollte Männer ebenso wie Frauen angehen und umfassend beschäftigen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird als Menschenrechtsfrage wie auch als Vorbedingung und Indikator für eine am Menschen orientierte nachhaltige Entwicklung der Demokratie betrachtet.“

Wie erreicht man Gleichstellung? Zum einen durch (Früh)Prävention, zum anderen durch eine Umgewichtung der Gelder, die bislang primär für die Folgekosten von Gewalt ausgegeben werden.[3] Um eine Umgewichtung zu erzielen, muss es folgerichtig zeitweise zu einer Doppelbelastung für Folgekosten und (Früh)prävention geben, bis sich die Wirkung der (Früh)prävention zeigt und die Folgekosten von Gewalt sinken.

Prävention

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Lag jahrzehntelang der Fokus von präventiven Massnahmen im Schutz von potenziell Betroffenen, geht der Fokus von progressiver Präventionsarbeit hin zur Täterschaft und der Gesellschaft, zu den Strukturen und Gesetzen. Letztendlich ist es eine Umkehrung des Ansatzes: die Gesetze geben die formalen Strukturen vor, die Gesellschaft wird durch diese gebildet und orientiert sich daran, Täterpersonen haben keinen (Spiel)raum zum Agieren und dadurch werden potenzielle Opfer geschützt.

Versus: Potenziell Betroffene sollen und müssen Vorkehrungen der Vorsicht treffen, wie nicht allein nachts unterwegs sein, keinen Alkohol oder Drogen konsumieren, Getränke schützen vor K.O.-Tropfen etc. Viel zu viele Grenzverletzungen und -überschreitungen werden von Familien und Bekannten und in Organisationen wie Arbeitswelten hingenommen, bagatellisiert und relativiert. Dadurch erhalten sie Raum, sich zu entfalten. Dagegen braucht es Normen und Gesetze und eine Gesellschaft, die keine Täter deckt.

Der öffentliche Raum

Der sogenannte öffentliche Raum unterteilt sich in den öffentlichen und halböffentlichen Raum. Grundsätzlich geht es bei beiden Formen um eine gemeinnützige Funktion.

Der öffentliche Raum
Der halböffentliche Raum

Ist in der Regel Eigentum des Staates, der Gemeinde oder der Stadt

Ist ständig und uneingeschränkt zugänglich

Beispiele für öffentliche Räume: Parks, Grünflächen, städtische Plätze

Ist in der Regel privates oder semi-privates Eigentum

Zugang ist zum Teil eingeschränkt, aufgrund von Öffnungszeiten oder Eintrittsgeld und ist zum Teil dienstleistend sowie kommerziell ausgerichtet

Beispiele für halböffentliche Räume: Cafés, Bars, Clubs, Feste, Festivals, etc.

Diese gemeinnützige Funktion bedingt Normen und das Funktionieren des Miteinanders, um keine Dominanzen beziehungsweise Gewaltstrukturen zuzulassen oder gar zu etablieren.

Der öffentliche Raum ist somit ein Gradmeter, ein Parameter, für Parität. Kommt es vermehrt zu (sexualisierten) Übergriffen, bedarf es mehr (staatlicher) Regulation und Intervention, um Gewaltfreiheit zu etablieren.

Der öffentliche Raum und mit ihm das Nachtleben sind Hauptschauplätze sexualisierter Gewalt; von verbalen Belästigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen wie Vergewaltigungen finden proportional viele Sexualstraftaten statt (verbale Belästigung als solche in Deutschland ist keine Sexualstraftat, dafür braucht es das sexuell konnotierte, körperliche Anfassen der sekundären Geschlechtsmerkmale, §184i StGB).

Ist der öffentliche Raum also Parameter für eine (nicht) funktionale paritätische Gesellschaft, überträgt sich hierhin die Verantwortung nicht nur der Gesellschaft, sondern eben der Kommunen und Länder, für Sicherheit (auch) hinsichtlich geschlechtsspezifischer Gewalt zu sorgen.

Die Istanbul Konvention

Von der Ratifizierung zur Umsetzung

„Die sogenannte Istanbul Konvention trat im Februar 2018 in Deutschland in Kraft. Seit März 2022 gilt sie uneingeschränkt. Sie ist das europaweite Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.“[4]

„Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, offensiv gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen (ganzheitliche Gewaltschutzstrategie). Im Fokus steht geschlechtsspezifische Gewalt. Darunter wird jede Form von Gewalt verstanden, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismässig stark trifft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf häuslicher Gewalt. Deshalb können die Vertragsstaaten Opfer (häuslicher Gewalt) jeglichen Geschlechts in den Schutzbereich der Konvention mit einbeziehen. Rechtlich verankert ist der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in der Istanbul Konvention.“[5]

Die Istanbul Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Er fordert präventive Massnahmen, Schutzmassnahmen für Betroffene, Strafverfolgung von Tätern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren. Die Konvention wurde 2018 in Deutschland ratifiziert und ist seither geltendes Recht.

Präventionsprojekte zur Umsetzung der Istanbul Konvention

Die Vertragsstaaten sind im Rahmen der ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie zu verschiedenen Massnahmen verpflichtet:

Gewaltprävention durch Bewusstseinsschaffung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Unterstützung und Schutz durch Hilfsdienste, Einsatz ausgebildeter Fachkräfte, Einrichtung von Frauenhäusern.

Wirksame strafrechtliche Normen und Verfahren zur Aufklärung und Sanktionierung von Gewalttaten.

Sofortschutz durch Kontakt- und Näherungsverbote.

Ausdehnung der Massnahmen auch in Asylverfahren, eigenständige Aufenthaltstitel für Gewaltopfer.

Ausserdem sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die widerstreitenden Interessen zwischen Opferschutz und Freiheitsrechten gewalttätiger Personen sorgfältig abzuwägen (opferzentrierter Sorgfaltsmassstab).

„Mit Inkrafttreten des Übereinkommens verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.“[6]

Auf die (deutsche) Politik-Struktur runtergebrochen bedeutet dies, dass sowohl das Land (Bundesland) wie auch jede Kommune in der Verantwortung ist, oben genannte Massnahmen zu entwickeln und zu ergreifen.

So ist das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Integration (unter anderen Ministerien in Baden-Württemberg) unter anderem den Gewaltschutz im Nachtleben im öffentlichen Raum als ein Fokusthema angegangen, in enger Absprache mit dem Innenministerium (für Sicherheit). Unter Einbeziehung des Fachbeirats gegen (sexualisierte und häusliche) Gewalt wurde ein Projektentwurf gezeichnet, der insbesondere auf der landesweiten Zusammenarbeit mit den Expertinnen der Fachberatungsstellen basiert. Übergeordnetes Ziel ist es, Betroffenen (sexualisierter) Gewalt niederschwellig und unkompliziert Zugang zum Hilfesystem zu gewähren. Wofür sie und die Akteure und Akteurinnen dieses erst einmal kennen (lernen) müssen. Aus diesem Ansatz wurde die Frauenfachberatungsstelle Frauenhorizonte – gegen sexuelle Gewalt aus Freiburg mit der Konzeptausarbeitung beauftragt und erhielt auch den Auftrag, aus dem so im Jahr 2021 die Landeskoordinierungsstelle (LKS im Folgenden) Sicherheit im Nachtlebern Baden-Württemberg entstanden ist. Weitere Projekte zur Umsetzung der Istanbul Konvention auf Landeseben waren beispielsweise Mobile Teams, welche die Versorgung von Betroffenen in der Fläche (auf dem Land) gewährleisten soll(t)en.

Das Konzept der LKA fusst auf der Zusammenarbeit als Netzwerk nicht nur der Frauenfachberatungsstellen, sondern auch auf der Kooperation und Verankerung mit den kommunalen Strukturen.

Angesiedelt ist das Projekt im Referat für Gleichstellung, unter der Zuständigkeit von Staatssekretärin Dr. Ute Ledig und Sozialminister Manne Lucha.

Landeskoordinierungsstelle Sicherheit im Nachtleben Baden-Württemberg

Länderstruktur

Wie erwähnt, basiert die LKS auf der ratifizierten Istanbul Konvention und ist damit geltendes Recht, auf allen Ebenen. Die Umsetzung auf Länderebene (Baden-Württemberg) bringt neben einigen Herausforderungen auch viele Vorteile mit sich, neben einigen (wenigen) Nachteilen.

Baden-Württemberg ist das drittgrösste Land Deutschlands, nach Bayern und Niedersachen. 11.3 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner wohnen auf 35.751 km². Das sind 13% aller Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands. Baden-Württemberg ist ein (grosses) Flächenland. Das heisst, neben zahlreichen Städten, die Baden-Württemberg hat, wohnen viele Menschen im ländlichen Bereich, der hinsichtlich Versorgung von Gewaltbetroffenen grundsätzlich als unterversorgt gilt. Die LKS hat den Auftrag, die Präventionsarbeit in die Fläche zu tragen und die Zusammenarbeit mit den Landkreisen zu forcieren, eben auch dort, wo keine oder nur unzureichende Strukturen vorhanden sind.

Durch den Aufbau eines Netzes der beteiligten 27 Frauenfachberatungsstellen erstreckt sich die Versorgung Betroffener auch über ungedeckte Flächen hinweg und „nimmt diese mit“. So können ländliche Gegenden besser erreicht werden, bzw. werden unterversorgte Gegenden (gnadenlos) aufgezeigt. Es gibt tatsächlich Ortschaften ohne verantwortliche Fachberatungsstelle, so dass das bisherige Versagen des Systems offenliegt.

Akteure und Akteurinnen

Der wesentliche Unterschied zu existierenden Schutzkampagnen und Awarenessstrukturen ist das Zusammenspiel unglaublich vieler politischer und wissenschaftlicher (Hochschulen)Akteurinnen und Akteure und vor allem, der Expertinnen der Frauenfachberatungsstellen gegen Gewalt in ganz Baden-Württemberg. Hinter fast keiner der Interessensvertretungen steht ein gewinnorientiertes Ziel; es sind gemeinnützige Organisationen, Hochschulen und Einrichtungen zu Forschung, Bildung, Wissenschaft und politische, kommunale Vertreterinnen und Vertreter. Durch diesen multithematischen Ansatz wird zum einen eine breitere Streuung in der Bevölkerung und die Akzeptanz der Relevanz des Themas Gewaltschutz unter verschiedenen Aspekten erreicht. Zum anderen können die Kommunikationswege und -mittel der Kooperationspartnerschaften meist unentgeltlich genutzt werden, um Botschaften zielgruppengerecht gezielt zu platzieren.

Ebenfalls ist die Abgrenzung zum Konzept Awareness relevant. Awareness ist ein Teilaspekt der Projektarbeit von nachtsam, aber nachtsam ist kein Awarenesskonzept.

Awareness[7] richtet sich von seiner Begrifflichkeit und Orientierung an ein gezieltes Publikum, das gewillt ist, einen Diskursweg einzuschlagen und zu reflektieren. Die Gesamtkampagne der LKS mit seinem Produkt nachtsam richtet sich an eine breite Bevölkerung mit den Zielen: 1. Schulungen für die Gestalterinnen und Gestalter des Nachtlebens, 2. Handlungswege für Mitarbeitende aufzeigen und 3. Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Der dritte Part ist wichtig und der Kampagne immanent, aber nimmt eine untergeordnete Rolle gegenüber den ersten beiden Punkten ein, was im Gegenzug zum Awarenessansatz steht. Einfach ausgedrückt: Ein landesweites Konzept kann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Menschen mitmachen und sich an die Vorgaben halten. Ungeachtet dessen, ob sie ihre Haltung diesbezüglich ändern oder reflektieren. Dass dies ein positiver Nebeneffekt einer erfolgreichen Umsetzung ist, unterstützt die Gesamtheit der Sache natürlich.

Fachberatungsstellen

Dreh- und Angelpunkt der Landesstruktur sind die etablierten Frauenfachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt. Diese arbeiten meist seit Jahrzehnten vor Ort, kennen die kommunalen Strukturen, das Hilfesystem und insbesondere die Bedarfslage von Betroffenen. Untereinander sind sie bestens vernetzt in der LandesArbeitsGemeinschaft. Im Juli 2021 wurde darüber hinaus die LFGG BAWÜ[8] gegründet, ein neuer Landesverband in Baden-Württemberg nach qualitativem Massstab des Bundesverbands bff – Frauen gegen Gewalt.[9] Die Frauenberatungsstellen arbeiten autonom und abhängig in ihrem Wirken, natürlich abhängig von einer kommunalen Finanzierung. Die Versorgung ist bedingt gesichert, der ländliche Bereich bleibt unterversorgt. Nichtsdestotrotz erstreckt sich so in der Zusammenarbeit der bislang 27 partizipierenden Fachberatungsstellen ein grosses Netzwerk an Expertise übers ganze Bundesland.

Die primäre Aufgabe der Beratungsstellen ist es, die Betroffenen, die Übergriffe im Nachtleben erleben mussten, fachgerecht zu versorgen und zu begleiten. Darüber hinaus schulen einige Beratungsstellen die Einrichtungen vor Ort und machen die lokale politische Netzwerkarbeit. So werden die kommunalen Strukturen gestärkt und ausgebaut, denn mittelfristig soll und muss die kommunale Verankerung greifen und Verantwortung für das Thema sexualisierte Gewalt (auch) im Nachtleben übernehmen.

Trägerin der Landeskoordinierungsstelle

Die LKS ist angebunden an eine der 27 Frauenfachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, an Frauenhorizonte – gegen sexuelle Gewalt in Freiburg.

Frauenhorizonte ist eine grosse Fachberatungsstelle und existiert seit 1991, gegründet als Bundespilotprojekt mit einer 24-Stunden Akutrufbereitschaft für sexualisierte Übergriffe. Diese besteht bis heute und ist in dieser Form einmalig. Sie basiert auf einer sehr engen Zusammenarbeit mit der Unifrauenklinik für die medizinische Notfallversorgung und mit der Kriminalpolizei für Anzeigen. Bei Frauenhorizonte ist die LKS mit eigenen, separaten Büroräumen angesiedelt mit einem Team von 3 Personen in Teilzeit.

Die Akutrufbereitschaft ist ausserhalb der Öffnungszeiten rund um die Uhr mit Fachfrauen besetzt, die am Telefon stabilisieren und ausrücken nach einem akuten Übergriff, zur medizinischen Versorgung in die Uniklinik oder zur Anzeige bei der Polizei. Diese unmittelbare Erreichbarkeit und Begleitung haben verschiedene positive Komponenten zur Folge, die teilweise Ergebnis einer vorausgegangenen wissenschaftlichen Studie waren:

Bessere Aussichten auf therapeutische Anbindung und inneren Prozesserfolg zur Heilung

Bereitschaft zu medizinischer Notfallversorgung, denn durch die Akutbereitschaft wird eine Vergewaltigung als medizinischer Notfall betrachtet

Eine wesentlich höhere Anzeigenquote im strafrechtlich relevanten Bereich (>30% im Gegensatz zu 8% im Bundesdurchschnitt).

Durch diese (Pioniers)arbeit ist Frauenhorizonte eine Beratungsstelle mit sehr stabilen und etablierten Netzwerkstrukturen, die für den Aufbau einer Landeskoordinierungsstelle relevant sind.

Auch verfügt die Beratungsstelle neben zwei Psychologinnen, 4 psychosozialen Beraterinnen, der Leitung und der Verwaltung über eine Fachreferentin für die Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. Dort wurde die LKS mit weiteren Mitarbeiterinnen angesiedelt.

Die Haltung der LKS mit all ihren Netzwerkpartnerinnen zu sexualisierter Gewalt ist das Credo der betroffenenzentrierten Arbeitshaltung: Keine Person, die (sexualisierte) Gewalt erlebt, ist selbst daran schuld.

Betroffenzentrierter Ansatz

„Wir betrachten sexualisierte Gewalt nicht als individuelles Schicksal, sondern als Ausdruck von struktureller Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen, bei der Sexualität als Mittel zur Machtdemonstration, Demütigung und Unterwerfung eingesetzt wird.

Grenzüberschreitungen allein aufgrund des Geschlechts kennen alle Frauen und TIN-Personen. Sie begegnen uns in vielerlei Erscheinungsformen: Kommentare, Sprüche und Blicke im öffentlichen Raum, Bemerkungen zum Körper und zur Kleidung, lächerlich gemacht werden, Telefonterror, ungefragtes Anfassen bis hin zu sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung.

Sexualisierte Gewalt bedeutet eine Verletzung der Persönlichkeit und körperlichen Unversehrtheit. Der Wille einer anderen Person wird mit Gewalt aufgezwungen – und dies im äusserst sensiblen Bereich der sexuellen Selbstbestimmung einer Person.

Wir wollen Teil einer Kultur des Hinschauens sein und setzen uns für die Abschaffung von Gewaltstrukturen und jeglicher Art der Diskriminierung, sowie die gesellschaftliche Ächtung von sexualisierter Gewalt als Menschenrechtsverletzung, ein.“[10]

Was so simpel, einfach und logisch erscheint, widerspricht unserer soziokulturellen Prägung jedoch in vielfacher Hinsicht, insbesondere der vor 1990 geborenen Jahrgänge. Gesetze wie Gesellschaft gingen lange von einer Mitschuld bzw. der Schuld einer vergewaltigten Person aus, auch war Vergewaltigung in der Ehe bis 1997 nicht sexualstrafrechtlich zu ahnden.

Die Gesellschaft als Ganzes ebenso wie Individuen tragen diese Prägung tief verwurzelt in sich und suchen, ob bewusst oder unbewusst, eine (Teil)schuld im Verhalten oder Aussehen einer betroffenen Person. Das hat neben der soziologischen auch eine psychologische Komponente. Indem von einer Schuld der Betroffenen ausgegangen wird, weil sie a) falsch gekleidet war, b) allein nachts unterwegs war, c) alkoholisiert war oder Drogen konsumiert hat, d) -z), lässt sich drohendes Unheil für sich selbst oder seine Schutzbefohlenen wie Kinder oder auch Partnermenschen scheinbar verhindern. Diese scheinbare Kontrollhoheit über Situationen lässt Menschen sozusagen „überleben“, trotz (emotionalen), berechtigten Ängsten, und die Ratio wiegt stärker als eben die (Ur)instinkte.

Der Ansatz ist aber falsch, denn erfahrungsgemäss verhindert nicht das Verhalten Betroffener Übergriffe und Straftaten. Sondern diese werden verhindert, indem Täterpersonen dies nicht tun.

Statistisch sind Tatpersonen nur mit 30% unter Fremden zu finden und zu nahezu 70% im persönlichen Nahfeld von Betroffenen, was weit gefasst zu verstehen ist, von Ehepartner bis flüchtig bekannt. Es ist (meist) kein Zufall, dass ein Übergriff geschieht, weil Person A wenig bekleidet an Ort B ist und Person C, das sieht. Das sind die selteneren, wenn eben auch medial stärker repräsentierten Fälle. Täterpersonen suchen sich ihre „Opfer“ aus, nutzen ihr Vertrauen aus und ihren persönlichen Zugang zu ihnen. Dort, wo der Mensch in eine Beziehung zu einem anderen geht, durch ein Grüssen, Kennenlernen, Kennen, Begleitetwerden etc., wird die Vorsicht geringer, das Vertrauen steigt. Und hier kommt es zu den meisten Übergriffen.

Und dagegen gibt es auch kein wirkliches Patentrezept, es kann kein Ansatz sein, die potenziell Betroffenen in die Verantwortung zu nehmen, sich (vor vertrauensvollen) persönlichen Kontakten zu schützen. Der Präventionsansatz muss über die gezielte Täteransprache und gesamtgesellschaftliche Verantwortung erfolgen.

Politische Instanzen

Neben den Fachberatungsstellen kommt den politischen Instanzen eine grosse Rolle zu. Letztendlich entscheiden sie mit, in welchem Umfang Massnahmen gegen Gewalt angegangen und umgesetzt werden, primär durch die Gelderverteilung.

Im vorliegenden Projekt werden die Gelder vom Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gestellt, nachdem ein Fraktionsantrag vorgelegt wurde. Diese Projektgelder müssen jährlich neu beantragt werden und unterliegen starken Schwankungen, je nach Haushaltslage. Darüber hinaus sind diese Projektgelder abhängig von der laufenden Landesregierung; Bei einem Regierungswechsel werden die Karten neu gemischt.

Diese Unsicherheit für Gelder gegen Gewalt zieht sich leider durch alle politischen Instanzen, bis in jedes Rathaus, in den Gemeinderat. Es gibt keine universelle Haltung, dass alle möglichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Gewalt zu verhindern, denn dies würde weitaus mehr Gelder für Prävention bedeuten. Es bleibt im Ansatz meist bei den kurativen Massnahmen.

Für die LKS wurde ein Präventionsansatz gewählt, der flächendeckend über ganz Baden-Württemberg greifen soll. Dafür braucht es auch das Netzwerk an politischen Akteurinnen und Akteuren jeweils vor Ort in den Stadt- und Landkreisen. „There is no glory in prevention“ ist hierbei oft zu spüren. Obwohl die LKS mit einem Projekt nachtsam ein sogenanntes Leuchtturmprojekt des Landes ist, bleiben viele Stadtspitzen gemässigt zurückhaltend zum Thema und involvieren sich wenig. Obwohl sie doch so viel bewirken könnten. Die Städte sollten nachtsam werden, sprich alle städtischen Veranstaltungen bzw. alle auf städtischen Boden sollten ausschliesslich geschult stattfinden. Ein übergeordneter Wunsch wäre eine konzessionsgebundene Pflichtschulung.

In der Realität scheint es aber vielmals ein untergeordnetes kommunales Ziel, das eben bei der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelt ist – was ja auch richtig ist. Das übergeordnete städtische Commitment ist nichtsdestotrotz wichtig für eine Bereichsübergreifende Streuung und Akzeptanz. Und damit einhergehende Umverteilung wichtiger Gelder für (Früh)prävention.

Landeskampagne nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern

Sensibilisierung und Schulungen

Die LKS setzt als Hauptfokus ihrer Arbeit, die eigens kreierte Sensibilisierungs- und Schulungskampagne nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern landesweit um. Hierfür wurde die Koordinierungsstelle aufgebaut, die inhaltliche wie äusserliche Konzeption verantwortet und die Zusammenarbeit mit mittlerweile insgesamt 27 Frauenfachberatungsstellen installiert hat.

Mehr als 300 Einrichtungen des Nachtlebens und beinahe 3000 Menschen sind bereits geschult, von Bars, Kollektiven, Diskotheken, Festivals und Fachschaften bis hin zur Host City Stuttgart anlässlich der Euro24 in Deutschland.

Jede*r Veranstalter*in / Clubbetreiber*in kann kostenlos mitmachen. Wer sich anmeldet, wird geschult und gelistet auf der Übersichtslandkarte Baden-Württembergs, den jeweiligen Städten zugeordnet.

Die Schulungen sind videobasiert und werden nach Wunsch vor Ort und personalisiert durchgeführt.

Einrichtungen wie einzelne Mitarbeitende werden im Anschluss zertifiziert. Einrichtungen erhalten Material zur Anbringung wie Poster, Informationssheet für wichtige lokale Anlaufstellen und Hilfesystem, einen Handlungsleitfaden für akute Vorfälle, etc.

Zielgruppen

B2B

Die Zielgruppen sind primär B2B Zielgruppen, also Business to Business. Das sind die Inhaberinnen und Inhaber ebenso wie Veranstalterinnen und Veranstalter des Nachtlebens mit ihren Mitarbeitenden. Diese verdienen (ihr) Geld mit der Feierfreude von Menschen und stehen damit in einer gewissen Verantwortung für deren Sicherheit. Neben Brandschutz und Sicherheitswegen ist das eben auch ein Schutz vor sexualisierten Übergriffen. Dafür setzen die Schulungsvideos mit Hintergrundwissen, Zahlen und Fakten ein und geben zu definierten Themenfeldern konkrete Handlungsoptionen. Die wesentlichen Bausteine der Schulungsvideos sind:

Einleitung

Worum es geht

Eure Gäste

Wege & Licht

Alkohol & Drogen

Bedrohung & erlebte Übergriffe

K.O.-Tropfen

Heimweg

Handlungsleitfaden

Zu guter Letzt

Diese Themenfelder sind studienbasiert recherchiert aufgebaut. Die Schulung vermittelt Fachwissen und Handlungssicherheit und erhöht damit die Kompetenz aller Geschulten.

B2C

Die zweite Ebene ist die Ansprache der Öffentlichkeit – zum einen der Feiernden in den Einrichtungen und auf Festivals und zum anderen der Nicht-Feiernden, der sonstigen Menschen, die mit Plakatkampagnen oder Newslettern auch erreicht werden (können).

Hier gilt insbesondere der Kommunikationsansatz, dass man immer auch mit Betroffenen spricht und diese eine Hauptzielgruppe darstellen. Die richtigen Wörter verwenden, den korrekten Adressatbezug – also wer ist in der Verantwortung für den Schutz? Z.B: „Der sicherste Schutz vor K.O.-Tropfen? Tropfe niemanden K.O.!“ und nicht „Schütze immer dein Glas!“ (Kampagne nachtsam02_2023). Das gibt Betroffenen ein Back-Up-Gefühl, sie fühlen und sehen, dass die Verantwortung woanders liegt. Das vermittelt ihnen wiederum Sicherheit, die sie brauchen, um nach einem Übergriff wieder selbstbestimmt im Alltag zu bestehen.

Dann dient die Kommunikation mit der breiteren Öffentlichkeit der generellen Sensibilisierung zum Thema, ein Aufmerksam machen darauf und die individuelle Verantwortung nehmen. Dafür sind die Kooperationspartnerschaften elementar, denn so erreicht man viele Studierende in den Hochschulen, Mitarbeitende der Verwaltungen der Rathäuser, Menschen auf der Strasse und nicht zu vergessen und zu unterschätzen: Menschen in den sozialen Medien.

Öffentlichkeit und soziale Medien

nachtsam ist sowohl auf Instagram als auch auf Facebook und YouTube präsent, aber auf letzterem kaum aktiv. Die Bespielung von YouTube würde zu viele Ressourcen binden mit fragwürdigem Streuverlusten unter der relevanten Zielgruppe.

Im Jahr 2022 wurde von der LKS eine Kurzdokumentation in einigen Städten des Landes gedreht: „Wie feiert Baden-Württemberg?“ Diese Dokumentation wurde beinahe 20.000-mal auf YouTube angeklickt.

Primär orientiert sich nachtsam auf Instagram und spiegelt die Inhalte auf Facebook. Mit beinahe 3000 Followerinnen und Followern ist die Reichweite (noch) nicht weit strahlend, aber sie ist eine konstante und themenaffine Zielgruppe, die den sorgfältig recherchierten Content schätzt. Hier werden bewusst Themenfelder und Jahreszeiten und auch politisch relevante Themen aufgearbeitet und bespielt.

Die Interaktion via Gewinnspielen oder Umfragen mit den Followerinnen und Followern ist ein guter Gradmesser für die Relevanz mancher Themen und nicht zu unterschätzen. Auch hier ist bewusst, dass sich viele Betroffene unter ihnen befinden (können) und eine Bodenständigkeit und Zuverlässigkeit in der Bearbeitung der Themenfelder sehr wichtig ist.

Fazit

Rückblick

Der Aufbau und die Implementierung sowohl der Landeskoordinierungsstelle als auch der Kampagnen-Dachmarke nachtsam lief unproblematisch ab, mit zugewandter Offenheit vieler Akteurinnen und Akteure. Waren zunächst die Fachberatungsstellen skeptisch, das Projekt zu ihrem bereits überfrachtetem Beratungspensum stemmen zu können, so waren sie nichtsdestotrotz von der Sache überzeugt und standen dahinter. Da die LKS als dienstleistungsbringendes Konstrukt aufgebaut wurde, konnte ihnen beinahe jede Last abgenommen werden bzw. wurde gerne zugearbeitet bei allem, was nicht die Kernkompetenz Beratung und Begleitung ist.

Das landesweite Netzwerk wurde in drei Etappen etabliert, mit zunächst 10 teilnehmenden Beratungsstellen startend, erweitert auf 17, in der dritten Runde dann insgesamt 27 Beratungsstellen. So war auch die konsekutive Erweiterung für die LKS machbar.

Ehrlicherweise muss man konstatieren, dass die Pandemie bedingten Schliessungen des Nachtlebens einen fundierten Aufbau in inhaltlichen wie auch strukturellen Aspekten mitermöglicht hat. Die Zeit, die für Recherche und Konzeptarbeit da war, wäre unter normalem Öffnungsgeschehen nicht vorhanden gewesen.

Dazu war die Erwartung ans Nachtleben kumuliert spürbar nach den Öffnungen und die Zielgruppen offen und bereit, vieles für die Sicherheit zu tun, wie es auch die Hygienekonzepte bedingten.

Ebenso hatten externe Kooperationspartnerschaften mehr Raum für die Implementierung neuer Ideen und Ansätze und Nutzung ihrer Kommunikationswege, ebenso wie die Rezipientinnen und Rezipienten. Lust auf Feiern und positiv konnotierte Neuigkeiten hatten – zu dem das Feiern gehört, wenn auch weniger sexualisierte Gewalt, jedoch wiederum Konzeptarbeit zum Schutz davor.

Ausblick

Der Weg führt in die kommunalen Strukturen. Mittel- bis langfristig geht es um eine Verankerung in den Stadt- und Landkreisen, von der Implementierung in die jeweiligen Strukturen bis hin zur Finanzierung. Das Land wird je nach Regierung und Haushaltslage die Landeskoordinierungsstelle finanzieren oder nicht, aber unsicher bleibt stets das jährliche Budget. Auch ist es ein folgerichtiger Ansatz, die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune zu übertragen. Würden alle aktuell partizipierenden Stadt- und Landkreise nach Grösse (< oder > 100’1000 Einwohnerinnen und Einwohner) einen Beitrag zahlen, wären das jährlich mit allen 27 teilnehmenden Kommunen 3’000 bzw. 5’000 pro Jahr, und die Landeskoordinierungsstelle wäre finanziert. Dieser Rahmen sollte selbst in prekären Haushaltsjahren machbar sein für ein bereits etabliertes und funktionierendes Schutzkonzept im öffentlichen Raum.

Andere Bundesländer haben Interesse, die Kampagne zu übernehmen und aktuell laufen Verhandlungen mit zwei Ländern, die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle auf ihren Standort zu übertragen. Die Übergabe-Koffer sind gepackt, das Projekt wäre als solches übernehm- und implementierbar. Es soll und kann aber nur ALS Landesprojekt übernommen werden, so dass die jeweiligen Ministerien in der Verantwortung der Finanzierung sind.

Die Perspektive für das Projekt in Baden-Württemberg ist sehr gut. Die breite Akzeptanz auf allen Ebenen, die von Anfang an vorhanden war, ist ungebrochen. Prozentual steigend lassen sich Jahr für Jahr die Einrichtungen schulen, viele auch wiederholend mit wechselnder Belegschaft. Grosse Festivals nehmen nachtsam als Grundlage, um ein lokales Awarenesskonzept aufzubauen.

Eine Landeskoordinierung ist ein fortlaufendes Konzept, das nicht irgendwann vollendet ist. Diesen Aspekt in die Machbarkeit zu übersetzen wird die Herausforderung der nahen Zukunft sein.

Abrufbar unter <https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/infothek/gewalt-gegen-frauen/studienergebnisse/eige-kostenstudie-2021.html>. ↵

Abrufbar unter <https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gleichstellungsindex-2021-europa-kommt-bei-der-gleichstellung-kaum-voran-2021-10-28_de>. ↵

Siehe oben, I.1. ↵

Abrufbar unter <https://unwomen.de/die-istanbul-konvention/>. ↵

Abrufbar unter <https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/verhuetung-und-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt-122282Y>. ↵

Abrufbar unter <https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/europarat/menschenrechtsabkommen-des-europarats/umsetzung-istanbul-konvention-in-deutschland>. ↵

Abrufbar unter <https://neueswort.de/awareness/#wbounce-modal>. ↵

Abrufbar unter <https://lfgg-bw.de/>. ↵

Abrufbar unter <https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktuelles.html>. ↵

Abrufbar unter <https://www.frauenhorizonte.de/unserehaltung>. ↵

Tatort Cyberspace − unter besonderer Berücksichtigung der Viktimisierung Jugendlicher

Rebecca Sigg

Inhalt

Einleitung

Weshalb sind sexuelle Belästigungen von Jugendlichen im Internet besonders
problematisch?

Hohe Verbreitung von Mobiltelefonen und Nutzungszeit

Adoleszenz als Phase der (sexuellen) Entwicklung

Gefahr geht von verschiedenen Tätergruppen aus

Prävalenz von sexuell belästigenden Verhaltensweisen im Internet

Hellfeld

Sexuelle Belästigung nach polizeilicher Kriminalstatistik

Cyberdeliktstatistik der polizeilichen Kriminalstatistik

Dunkelfeld

JAMES-Studie

Zürcher Schülerbefragung

Folgen sexueller Belästigung im Internet

Strafrechtliche Einordnung der Fallvignetten

Fallvignette – Cybergrooming

Versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind?

Sexuelle Belästigung?

Neuerungen der Revision des Sexualstrafrechts

Fallvignette – Dick-Pic

Sexuelle Belästigung?

Dick-Pic als Pornografie?

Fallvignette – Sexting und Revenge-Porn

Strafbarkeit von Revenge-Porn

Strafbarkeit bzw. Straflosigkeit von Sexting

Revidierter Art. 197 Abs. 8 StGB

Neuer Art. 197 Abs. 8bis StGB

Wie kann auf einen Vorfall reagiert werden?

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung[1]

Gabriela[2], 14 Jahre, schreibt auf einer Online-Hilfe-Plattform: „Hi! Heute hat mir jemand bei TikTok geschrieben und mir Komplimente zu meinen Videos gemacht. Das war voll nice. Er hat mich dann gefragt, wie alt ich bin und ob meine Eltern da sind. Das war schon ein bisschen weird. Er hat aber immer weitergefragt, so was für Kleider ich anhabe, welche BH-Grösse ich habe und ob ich ihm eins blasen würde. Voll cringe. Was soll ich tun?“

Auch Nick, 15 Jahre, verfasst einen Eintrag auf dem Selbsthilfe-Forum: „Hallo. Gestern hat mir irgendein Typ, mit dem ich ein bisschen bei Snapchat geschrieben habe, einfach so ein Dick-Pic geschickt. Ich war ein bisschen schockiert und fand es auch voll grusig. Darf er das einfach so? Und was soll ich tun?“

Und Serena, 15 Jahre, stellt die Frage: „Hey, ich habe mal für meinen Ex ein Filmchen von meiner Muschi mit meinen Fingern und so geschickt. Das hat er jetzt zwei Kollegen weitergeschickt. Ich habe ihm gesagt, er solle es löschen, aber das macht er nicht. Er sagt, ich habe mich selbst strafbar gemacht, weil ich ihm das Filmchen schickte. Stimmt das? Und was soll ich tun?“

Diese drei Fälle widerspiegeln Phänomene, wie Kinder und Jugendliche im Cyberspace sexuell belästigt[3] werden können. Gabriela ist potentielles Opfer von „Cybergrooming“, Nick ist ungewollter Empfänger eines „Dick-Pics“ und Serena ist in „Sexting“ bzw. „Revenge-Porn“ involviert. Dieser Beitrag beleuchtet in einem ersten Schritt, die Frage, weshalb sexuelle Belästigungen von Jugendlichen im Internet besonders problematisch sind. Sodann werden die Häufigkeit und die Folgen sexueller Belästigungen im Internet untersucht und schliesslich die drei Fallbeispiele rechtlich – insbesondere in das revidierte Sexualstrafrecht – eingeordnet.

Weshalb sind sexuelle Belästigungen von Jugendlichen im Internet besonders problematisch?

Die Formen von sexuell belästigenden Verhaltensweisen im Internet, die Jugendliche erfahren, sind nicht komplett verschieden von denjenigen, die auch Erwachsene erleben können. Sexuelle Belästigungen von Jugendlichen im Internet sind aber unter anderem aus den folgenden drei Gründen besonders problematisch.

Hohe Verbreitung von Mobiltelefonen und Nutzungszeit

Als erster Faktor wirkt die weite Verbreitung von Mobiltelefonen bei Jugendlichen und damit verbunden der fast dauernde und weitgehend unkontrollierte Zugang zum Internet. Fast alle 14- und 15-jährigen (99%) besitzen ein eigenes Mobiltelefon.[4] Aber auch schon ca. 80% der 12- und 13-jährigen Jugendlichen und zwei Drittel der 10- und 11- Jährigen verfügen über ein Mobiltelefon. Verblüffend ist zudem, dass jedes fünfte Kind, das in die Primarschule kommt, ein eigenes Mobiltelefon besitzt.[5]

Die Jugendlichen benutzen die Geräte auch sehr häufig: Fast dreieinhalb Stunden an einem Wochentag und fast fünf Stunden am Wochenende.[6] Dabei verbringen sie die meiste Zeit auf Online-Chats oder in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Tiktok).[7] Dort kann mit Freunden und der ganzen Welt kommuniziert werden. Vergessen geht dabei aber häufig: Was einmal verschickt ist, verbleibt für immer online. Das Internet vergisst bekanntlich nie. Interaktionen im Cyberspace können somit langfristige (negative) Folgen nach sich ziehen.

Adoleszenz als Phase der (sexuellen) Entwicklung

Der zweite Faktor ist, dass die Adoleszenz eine Zeit der Entdeckung der eigenen Sexualität darstellt und in dieser Periode auch die ersten sexuellen Erfahrungen gemacht werden.[8] Sexualität ist auch ein soziales Phänomen und dessen Entwicklungsprozess ist dynamisch.[9] Die sexuelle Neugierde an anderen entwickelt sich bereits in einer frühen Phase der Pubertät (11 bis 13 Jahre). Im Alter von 14 bis 16 Jahren fokussiert sich das sexuelle Interesse dann vermehrt auf Gleichaltrige und es werden typischerweise auch erste Explorationen im Rahmen von Paarsexualität unternommen. Der Aufbau von (romantischen) Beziehungen zu Gleichaltrigen und damit die Sexualität in Bezug auf andere sind in der Pubertät also zentral.[10]

Kinder und Jugendliche stecken nicht nur in sexueller Hinsicht, sondern auch neurologisch, mental und physisch noch mitten in ihrer Entwicklung. Insbesondere erfolgen die Reifungsprozesse einzelner Hirnregionen zeitversetzt, wobei das sog. „limbische System“[11] und das Belohnungssystem[12] früher entwickelt sind als das kortikale Kontrollsystem.[13] Dadurch sind das limbische System und das Belohnungssystem in der frühen Adoleszenz weniger gehemmt, was zu emotionalem, belohnungsorientiertem Verhalten führt. Das neurobiologische Ungleichgewicht zwischen unreifen selbstregulatorischen Fähigkeiten und hohem Bedürfnis nach emotionaler Erregung und Belohnungsreizen birgt auch die Gefahr risikoreicher Verhaltensweisen.[14] Durch diese Entdeckungsfreude, gepaart mit einer gewissen Naivität und einer verringerten Kontrolle über emotional und motivational gesteuerte Handlungen, können Jugendliche schnell zu Opfern sexuell belästigender Verhaltensweisen werden.

Gefahr geht von verschiedenen Tätergruppen aus

Der dritte Faktor ist, dass Kinder und Jugendliche verschiedenen Tätergruppen gegenüberstehen: Einerseits Gleichaltrigen, andererseits Erwachsenen. Dabei besteht zu Letzteren häufig ein Machtgefälle, das zu Missbräuchen führen kann. Sexuelle Belästigungen von Kindern und Jugendlichen durch erwachsene, pädophile Täter können schnell stark missbräuchlichen Charakter annehmen. Obwohl diese Gefahr sexuellen Belästigungen durch Gleichaltrige nicht innewohnen, können diese aus anderen Gründen gravierend sein – zu denken ist etwa an psychischen Druck oder Angst vor Blossstellungen im schulischen oder Vereins-Umfeld.

Das Zusammenspiel dieser drei Faktoren – Prävalenz von Mobiltelefonen, besondere sexuelle Neugierde und die Konfrontation mit verschiedenen Tätergruppen – führt dazu, dass Kinder und Jugendliche besonders häufig und schnell Opfer von sexuellen Belästigungen und Übergriffen im Cyberspace werden können. Umso wichtiger ist es, sie besonders zu schützen.

Prävalenz von sexuell belästigenden Verhaltensweisen im Internet

Sexuelle Belästigungen von Jugendlichen im Internet sind besonders problematisch, aber wie häufig kommen sie vor? Um diese Frage zu beantworten, kann sowohl ein Blick ins Hell- als auch ins Dunkelfeld geworfen werden.

Hellfeld

Im sog. kriminalstatistischen Hellfeld werden alle Fälle umfasst, die den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden und sich in den Polizei- oder Justizstatistiken niederschlagen – so bspw. die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).[15]

Sexuelle Belästigung nach polizeilicher Kriminalstatistik

In der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2023 gesamthaft 1’575 polizeilich registrierte sexuelle Belästigungen nach Art. 198 StGB mit 989 Beschuldigten und 1’591 Geschädigten registriert. Davon waren etwa 11% der Beschuldigten (112) und ca. 22% der Geschädigten (351) unter 18 Jahre alt.[16] Das ist nicht besonders viel. Doch zeigt sich, dass Minderjährige doppelt so häufig Opfer werden, wie sie Täter sind. Dabei handelt es sich um polizeilich registrierten sexuellen Belästigungen nach Art. 198 StGB unabhängig vom Modus Operandi. In Bezug auf den Cyberspace interessiert vorliegend jedoch gerade die Häufigkeit von digital begangenen sexuellen Belästigungen, die sich aus der Cyberdeliktstatistik der polizeilichen Kriminalstatistik ergibt.

Cyberdeliktstatistik der polizeilichen Kriminalstatistik

Als Cyberkriminalität gelten diejenigen Straftaten, die im digitalen Raum begangen werden, d.h. im Internet bzw. in den Telekommunikationsnetzen.[17] Sie wird statistisch anhand der Kombination „Straftat – Tatvorgehen“ ermittelt und in fünf Bereiche gegliedert: Cyber-Wirtschaftskriminalität, Cyber-Sexualdelikte, Cyber-Rufschädigung/unlauteres Verhalten, Darknet und „Anderes“.[18] Als Cybersexualdelikte gelten verbotene Pornografie, Cyber-Grooming, Sextortion, d.h. das Erpressen mit sexuellen Inhalten[19] und das Live Streaming.[20] Bei diesen Cybersexualdelikten wurden im Jahr 2023 1’842 Beschuldigte registriert. Davon war knapp die Hälfte (!) noch keine 20 Jahre alt. Von den 270 registrierten Geschädigten von Cybersexualdelikten waren sogar 85% Erwachsene unter 20 Jahren und Jugendliche.[21] Das zeigt eindrücklich: Cybersexualdelikte betreffen auf Beschuldigten- und Opfer-Seite primär Jugendliche.

Dunkelfeld

Im Hellfeld werden nicht alle tatsächlich begangenen Straftaten abgebildet. Die meisten Delikte kommen gar nicht zur Anzeige und werden dadurch auch nicht von den Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen; dabei handelt es sich um das sog. kriminalistische Dunkelfeld. Um Licht in dieses Dunkel zu bringen und genauer zu eruieren, wie viele Straftaten tatsächlich verübt wurden, werden Opfer- und/oder Täterbefragungen durchgeführt.

JAMES-Studie

Die JAMES-Studie, kurz für „Jugend-Aktivitäten-Medien-Erhebung Schweiz“, bildet im 2-Jahres-Rhythmus das Freizeit- und Medienverhalten Jugendlicher in der Schweiz ab. In der Erhebung 2022 wurden gut 1’000 Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren aus den drei grossen Sprachregionen befragt. Die Stichprobe wurde gewichtet und stratifiziert[22]; sie ist repräsentativ für Jugendliche in der Schweiz. Die Studie zeigt, dass

knapp die Hälfte der Jugendlichen bereits von einer fremden Person online mit unerwünschten sexuellen Absichten angesprochen wurden;

über ein Drittel der Jugendlichen mindestens einmal von einer fremden Person aufgefordert wurden, ein erotisches Foto von sich zu verschicken und

ebenso viele Jugendliche mindestens einmal erlebt haben, dass Fotos oder Videos, auf denen sie zu sehen sind, ohne ihre Zustimmung online gestellt wurden.[23]

Bei all diesen Opfererfahrungen zeigt sich eine signifikante Zunahme über das Alter: Je älter die Jugendlichen, desto häufiger werden sie zu Opfern.[24] Zudem offenbart sich bei den ersten beiden Opfererfahrungen ein deutlicher Geschlechterunterschied: Mädchen sind doppelt so häufig betroffen wie Jungen.[25]

Zürcher Schülerbefragung

Im Kanton Zürich wird alle paar Jahre eine repräsentative Zahl von Schülern verschiedener Klassenstufen zu verschiedenen Formen von Gewalterfahrungen aus Opfer- und Täterinnen-Perspektive sowie zur Jugenddeliquenz und zum Substanzkonsum befragt.[26] Die Zürcher Schülerbefragung misst unter anderem die Prävalenz sexueller Belästigungen im Cyberspace über das folgende Item: „Jemand hat dich beim Chatten oder einer anderen Form der Internet-Kommunikation eindeutig sexuell belästigt oder bedrängt (z.B. über Facebook, WhatsApp usw.).“[27]

Die Studienresultate zeigen, dass die Zahl der Opfererfahrungen von sexueller Belästigung oder Bedrängung im Internet von 2014 bis 2021 signifikant gestiegen ist. 2014 waren dies ungefähr 17% der 9. und 11. Klässler (15 und 17 Jahre), nur sieben Jahre später berichtete knapp ein Drittel, im Internet mindestens einmal sexuell belästigt worden zu sein.[28] Grund für diesen Anstieg dürfte in erster Linie sein, dass Jugendliche deutlich mehr Zeit im Internet und in verschiedenen Apps wie Snapchat, Instagram oder TikTok verbringen und bereits früher und häufiger Mobiltelefone besitzen.[29] Die Anzahl der Täterberichte liegt mit unter 5% im Jahr 2014 dagegen deutlich tiefer als die Häufigkeit Opfererfahrungen. Aber auch hier war ein starker Anstieg zu verzeichnen: Sieben Jahre später berichten fast doppelt so viele Jugendliche, bereits einmal jemanden sexuell belästigt zu haben.[30] Der Anstieg an sich überrascht in Anbetracht des omnipräsenten Zugangs zum Internet auch bei den Tätern nicht. Die Gründe für die Diskrepanz zwischen Opfer- und Tätererfahrungen dürften vielfältiger Natur sein: das „Under-Self-Reporting“ von Täterinnen, die ihre eigenen Verfehlungen nicht berichten, die fehlende Einsicht eines grossen Teils der Täter die sexuelle Belästigungen im Internet gar nicht als solche wahrnehmen oder die bereits angeführte Tatsache, dass Jugendliche und Kinder mehreren Tätergruppen gegenüberstehen und die Übergriffe häufig von älteren – bzw. erwachsenen – Personen begangen werden, die nicht in dieser Statistik erscheinen.[31]

Die Zürcher Schülerbefragung zeigt wenig Unterschiede zwischen den beiden Schulstufen und eine grundsätzlich parallele Entwicklung.[32] Jedoch ist der Geschlechterunterschied – auch in einer längsschnittlichen Betrachtung – deutlich: Mädchen werden viel häufiger Opfer von sexuellen Belästigungen. Im Jahr 2014 berichten durchschnittlich ein Drittel der Mädchen online belästigt worden zu sein, 2021 waren es bereits knapp 50%. Aber auch der Anteil der männlichen Opfer ist nicht zu unterschätzen und hat sich von ca. 5% auf über 10% verdoppelt.[33]

Zusammenfassend offenbaren sowohl die James-Studie als auch die Zürcher Schülerbefragung, dass über ein Drittel der Jugendlichen sexuell belästigende Verhaltensweisen im Internet erlebt hat, wobei die Opfer- und Täterraten in den letzten Jahren stark zunahmen. Am häufigsten werden weibliche und ältere Jugendliche sexuell belästigt.

Folgen sexueller Belästigung im Internet

Jugendliche werden im Cyberspace immer häufiger sexuell belästigt – und bereits diese niederschwelligeren sexuellen Übergriffe können gravierende Folgen haben. Generell werden sexuelle Belästigungen mit gesundheitlichen Schädigungen, schlechterer psychischer Gesundheit und geringerer Lebenszufriedenheit verbunden.[34] Eine amerikanische Studie aus dem Jahr 2021 zeigte dass die Online-Viktimisierung durch sexuelle Belästigung bei Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren mit häufigerem Marihuana- und Alkoholkonsum, häufigeren depressiven Symptomen und körperlichen Aggressionen einhergeht.[35] Die Studie legt ferner nahe, dass die Folgen nicht nur kurzzeitig, sondern auch über zwei Jahre nach der Viktimisierungserfahrung noch beobachtet werden können. Sie indiziert ferner, dass Online-Belästigungen für Mädchen tendenziell schädlicher sind als für Jungen, insbesondere hinsichtlich des Marihuana-Konsums und depressiver Symptome. Wenig überraschend wurde bestätigt, dass eine Kumulation von Viktimisierungserfahrungen zu schwerwiegenderen Konsequenzen für die psychische Gesundheit führen kann.[36]

Strafrechtliche Einordnung der Fallvignetten

Um die bei Jugendlichen vorkommenden sexuell belästigenden Verhaltensweisen strafrechtlich einzuordnen, wird auf die eingangs erwähnten Fallvignetten zurückgekommen. Bei allen drei kam es bereits zu einem belästigenden Vorfall, weshalb sich die Jugendlichen hilfesuchend an das Online-Forum wendeten. Wir befinden uns folglich in der tertiären Prävention. Nachfolgend wird in Kürze aufgezeigt, wie das Strafrecht – insbesondere das revidierte Sexualstrafrecht[37] – auf diese drei Fälle reagieren kann.

Fallvignette – Cybergrooming

Im ersten Fallbeispiel wird Gabriela von einer Person auf Tiktok gefragt, was sie anhabe, welches ihre BH-Grösse sei und ob sie die unbekannte Person oral befriedigen wolle. Wenn es sich um eine erwachsene Person handelt, wurde Gabriela Opfer von „Cybergrooming“[38]. So wird das Verhalten von (erwachsenen) Personen bezeichnet, die Informations- und Kommunikationstechnologien (Chats, Videogames, etc.) nutzen, um gezielt und systematisch Kontakt zu Minderjährigen herzustellen, um diese für ihre sexuell motivierten Absichten zu missbrauchen.[39] Dabei strebt der Täter in der Regel ein Treffen mit dem Opfer an.[40] Es kann jedoch auch das Ziel sein, sexuell konnotierte oder explizite Fotos und Videos der Minderjährigen zu erlangen oder sich mit ihnen über sexuelle Inhalte zu unterhalten.[41]

Versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind?

In einem ersten Schritt stellt sich die Frage, ob es sich um eine (versuchte) sexuelle Handlung mit einem Kind i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB handeln könnte. Dies ist in diesem Beispiel zu verneinen, da es zwar zu ersten Anbahnungen – das Fragen nach der Kleidung oder der Bereitschaft zum Oralverkehr – kommt, die Schwelle des „juristischen“ Versuchs nach Art. 22 StGB[42] ist aber noch nicht überschritten.[43] Dafür sind in diesem Beispiel die Anbahnungsversuche noch zu weit weg von einem möglichen Treffen und einer sexuellen Handlung an bzw. mit einem Kind.[44] Je nach Intensität der Bemühungen oder Anbahnungen kann Art. 187 StGB aber erfüllt sein.

Sexuelle Belästigung?

Weiter könnte eine sexuelle Belästigung nach Art. 198 StGB vorliegen. Die Fragen nach Kleidern, BH-Grösse und Oralsex sind im Kontext des Chats mit einer minderjährigen Person genügend „grob“[45] im Sinne von Art. 198 StGB und gelten grundsätzlich als sexuelle Belästigung. Unter dem alten Sexualstrafrecht (vor 1. Juli 2024) stellte sich die Frage, ob mit einem Chat – also einer schriftlichen Online-Konversation – sexuell belästigt werden kann. Die prototypische verbale sexuelle Belästigung geschieht „Face-to-Face“ und wird von der belästigten Person unmittelbar wahrgenommen. Ein Chat hingegen ist schriftlich und wird häufig asynchron, also zeitlich versetzt, gelesen. Der bisherige Gesetzeswortlaut erwähnte nur Worte als mögliches Tatobjekt. Das Bundesgericht entschied jedoch bereits unter altem Recht, dass auch Schrift und Bild umfasst seien[46], also bspw. auch der Chat von Gabriela. Auch die unmittelbare Wahrnehmung wäre hier kein Problem gewesen, da Gabriela direkt am Chatten war und die Nachricht nicht erst später gelesen hatte. Aber auch wenn argumentiert würde, dass ein Chat grundsätzlich immer asynchron sei, da er nicht direkt gelesen wird, hätte Art. 198 StGB bisher angewendet werden müssen: Der Eingriff in die sexuelle Integrität bleibt bestehen, unabhängig davon, ob die Belästigung sofort oder erst (leicht) zeitversetzt wahrgenommen wird.[47]

Der vorliegende Chat wäre deshalb schon bisher als sexuelle Belästigung nach Art. 198 StGB einzuordnen gewesen. Zu beachten ist jedoch, dass die sexuelle Belästigung ein Antragsdelikt ist: Aus Scham oder fehlendem Bewusstsein berichten Kinder und Jugendliche das Vorgefallene häufig keiner erwachsenen Vertrauensperson. Strafanträge werden noch seltener gestellt.[48] Die rechtliche Situation bei Cybergrooming mit Minderjährigen war somit unter altem Recht nur wenig befriedigend geregelt. Was gilt neu?

Neuerungen der Revision des Sexualstrafrechts

Im Vorentwurf zum Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts wurde die Einführung eines Straftatbestands der „Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern“[49] diskutiert, wobei dieser ermöglichen sollte, dass ebensolche Vorbereitungshandlungen mit einer Geldstrafe hätten bestraft werden können.[50] Während der Nationalrat Cybergrooming unter Strafe stellen wollte, lehnte der Ständerat dies mit der Argumentation ab, dass damit bereits der Versuch des Versuchs strafbar wäre und die Strafbarkeit zu weit in den Bereich der Vorbereitungshandlungen vorverlagert würde.[51]

Immerhin: Im Zuge der Revision wurde Art. 198 StGB ergänzt, wobei neu die Rechtsprechung im Gesetzestext abgebildet ist und Schrift und Bild explizit als Tatobjekte erwähnt werden. Der Tatbestand bleibt allerdings ein Antragsdelikt und eine Übertretung, die nur mit Busse bestraft werden kann. Insofern ändert sich an der unbefriedigenden Situation bzgl. Cybergrooming in der Anbahnungsphase wenig. Die Person, die Gabriela in der Fallvignette auf TikTok angeschrieben hat, wird nur strafrechtlich verfolgt, sofern Gabriela einen Strafantrag stellt.

Fallvignette – Dick-Pic

Sexuelle Belästigung?

In der zweiten Fallvignette hat Nick überraschend von einer fremden Person ein Dick-Pic – ein Bild eines Penis – über Snapchat erhalten.

Für die Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung gilt grundsätzlich dasselbe wie oben zum Chat ausgeführt.[52] Auch das Dick-Pic ist im konkreten Kontext grob genug.[53] Mit der Revision des Sexualstrafrechts hat sich auch hier das Problem gelöst, dass Bilder bisher nicht ausdrücklich vom Gesetzeswortlaut erfasst waren. Zudem wollte der Gesetzgeber offensichtlich genau diesen Fall unter Art. 198 Abs. 1 StGB fassen: Der Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats erwähnt nämlich explizit das Beispiel des Versendens eines sexuell konnotierten Bildes – prototypisch ein Dick-Pic.[54]

Dick-Pic als Pornografie?

Ein Dick-Pic kann jedoch auch pornografischen Charakter haben. Das Versenden der Nahaufnahme eines erigierten Penis’ – wissenschaftliche Darstellungen ausgenommen – ist objektiv (meistens) darauf ausgelegt, den Betrachter sexuell aufzureizen. Entscheidend ist, dass der Fokus auf das primäre Geschlechtsorgan die Sexualität stark aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen heraustrennt. Die dargestellte Person wird auf ihren Penis reduziert und erscheint als blosses Sexualobjekt.[55]

Wird nun ein solches pornografisches Dick-Pic von einer erwachsenen Person an eine unter 16-jährige Person versendet, ist der Jugendschutzartikel nach Art. 197 Abs. 1 StGB einschlägig. Damit sollen unter 16-Jährige vor der Konfrontation mit Pornografie geschützt werden.[56] Ist der Empfänger hingegen über 16-jährig, findet Abs. 2 Anwendung. Diese Tatvariante schützt sexuell mündige Personen vor der unerwünschten Konfrontation mit Pornografie – also wenn sie bspw. unaufgefordert ein Dick-Pic versendet erhalten.[57] Handelt es sich um ein Dick-Pic einer minderjährigen Person, steht Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB zur Diskussion, da es sich um harte Pornografie handelt, konkret solche, die Minderjährige zeigt.[58] Das Versenden verbotener Pornografie ist nach Art. 197 Abs. 4 StGB grundsätzlich unabhängig vom Alter des Empfängers strafbar.[59]

Zusammenfassend sind somit alle Varianten strafbar. Zu beachten ist jedoch, dass das Strafmass der verschiedenen Tatbestandsvarianten von Art. 197 StGB sehr unterschiedlich ist. Es reicht von einer Übertretung bei Art. 197 Abs. 2 StGB, über ein Vergehen bei Abs. 1, bis hin zu einem Verbrechen bei der verbotenen Pornografie, die minderjährige Personen abbildet, nach Abs. 4.

In unserem Fallbeispiel hat Nick nicht spezifiziert, wie alt die Person ist, die ihm das Dick-Pic gesendet hatte – seine Frage, ob die Person das einfach so darf, kann jedenfalls mit „Nein“ beantwortet werden.

Fallvignette – Sexting und Revenge-Porn

In der dritten Fallvignette hat Serena ein Filmchen von sich beim Masturbieren an ihren damaligen Freund versendet. Dieser hat das Filmchen, nachdem mit der Beziehung Schluss war, an Kollegen weiterversendet. Der erste Teil wird gemeinhin als „Sexting“ bezeichnet.[60] Der zweite Teil des Fallbeispiels – das Weiterversenden gegen den Willen – kann dem Phänomen „Revenge-Porn“[61] zugeordnet werden.

Strafbarkeit von Revenge-Porn

Das Filmchen von Serena beinhaltet harte Pornografie beziehungsweise Kinderpornografie, die nach Art. 197 Abs. 4 StGB grundsätzlich verboten ist, da sich die erst 15-Jährige bei einer sexuellen Handlung (Masturbation) filmt. Mit dem Weiterversenden gegen den Willen von Serena macht sich ihr Ex-Freund also nach Art. 197 Abs. 4 StGB strafbar, da er dadurch Kinderpornografie weiterverbreitete.

Der mit der Revision des Sexualstrafrechts neu eingeführte Straftatbestand des „Unbefugten Weiterleitens von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten“ nach Art. 197a StGB ist zwar explizit auf Szenarien wie in der Fallvignette zugeschnitten. Er kommt hier aber nicht zur Anwendung, weil Art. 197 Abs. 4 StGB dem Art. 197a StGB vorgeht und diesen konsumiert.[62] Art. 197a StGB wäre einschlägig, wenn es sich entweder um ein nicht-pornografisches, aber klar sexuell konnotiertes Video handeln würde oder aber die im Video gezeigte Person volljährig und die empfangende über 16 Jahre alt wäre.[63]

Strafbarkeit bzw. Straflosigkeit von Sexting

Der zweite Teil der Fallvignette betrifft Sexting – also das einvernehmliche Herstellen und Versenden von pornografischen oder sexuell konnotierten Inhalten an eine Person, häufig den Partner oder die Partnerin, teilweise nur im Rahmen eines „Flirts“.[64] Nach bisheriger Gesetzeslage war jeder Umgang mit harter Pornografie verboten, es sei denn, die involvierten Personen waren (1.) entweder 16 oder 17 Jahre jung und stellten die Aufnahme (2.) einvernehmlich und gegenseitig her, und (3.) besassen oder konsumierten diese selber (Art. 197 Abs. 8 aStGB). Von dieser Ausnahme war der vorliegende Fall nicht erfasst, da die erst 15-jährige Serena das Filmchen nicht nur besass, sondern auch an ihren damaligen Freund versendete.

Bisher liefen Minderjährige in diesen Fällen also Gefahr, sich wegen Herstellung und allenfalls Verbreitung von Kinderpornografie strafbar zu machen. Diese Kriminalisierung wurde stark kritisiert. Mit Blick auf den Schutzzweck des Verbotes von Kinderpornografie – die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – konnte sie nicht gerechtfertigt werden.[65] Es ist widersprüchlich, dass sich die Person – also hier Serena –, die durch die Gesetzesbestimmung geschützt werden soll, selbst strafbar machen kann. Wie sogleich zu zeigen sein wird, hat der Gesetzgeber diesen Wertungswiderspruch erkannt und behoben.

In der Sexualstrafrechts-Revision wurde Art. 197 Abs. 8 StGB überarbeitet und Art. 197 Abs. 8bis StGB neu eingeführt. Dadurch wird die Strafbarkeit Minderjähriger im Zusammenhang mit Kinderpornografie weiter eingeschränkt. Künftig soll konsensuale Minderjährigenpornografie straffrei bleiben. Inwiefern diese neuen Ausnahmeabsätze auf Serena anwendbar sind, wird nachfolgend erläutert.

Revidierter Art. 197 Abs. 8 StGB

Der erste Teil von Abs. 8 lautet: „Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 [also Pornografie] herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos.“ Die Straflosigkeit greift jedoch nur unter drei kumulativen Bedingungen:

a. Die minderjährige Person hat eingewilligt. Das Gesetz nennt keine Anforderungen an die Einwilligung. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze für Einwilligungen. Das hat zur Folge, dass sie freiwillig und aufgeklärt, d.h. in Kenntnis der Sachlage, ernsthaft, aus freien Stücken und irrtumsfrei abgegeben werden muss.[66] Überdies kann nur einwilligen, wer urteilsfähig ist – es muss somit bei jungen Kindern im Einzelfall analog zu Art. 16 ZGB beurteilt werden, ob Urteilsfähigkeit vorliegt. Kinder unter 12 Jahren dürften dabei regelmässig noch nicht in der Lage sein, die Folgen einer entsprechenden Einwilligung abzuschätzen.[67]

b. Die herstellende Person leistet oder verspricht kein Entgelt. Diese Formulierung wurde direkt aus Art. 196 StGB (sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt) entnommen.[68] Als Entgelt gilt ein materieller Wert bzw. ein finanziell-wirtschaftlich messbarer Vorteil. Dieser kann unterschiedlich ausgestaltet sein – bspw. in Form von Kleidern, Essen, Drogen etc. – und muss nicht tatsächlich geleistet werden; bereits das Versprechen einer Gegenleistung genügt.[69] Nicht als Entgelt zählen Geschenke, die im Rahmen einer Liebesbeziehung gemacht werden.[70] Wo die Grenze zwischen einer Aufmerksamkeit in einer Liebesbeziehung und der Vergütung für sexuell konnotierte Aufnahmen liegt, muss jeweils im Einzelfall eruiert werden. Grundsätzlich ist bei einem „Do-ut-des“-Verhältnis von einem Entgelt auszugehen.[71] Diese Voraussetzung soll nebst den bereits durch den Pornografie-Tatbestand geschützten Rechtsgütern[72] analog zu Art. 196 StGB Minderjährige vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen.[73]

c. Der Altersunterschied zwischen den Beteiligten beträgt nicht mehr als drei Jahre. Diese Voraussetzung lehnt sich an diejenige von Art. 187 Ziff. 2 StGB an. Es gilt: Wer legal sexuelle Handlungen vornehmen kann, darf diese – sofern Einvernehmlichkeit vorliegt – auch visuell festhalten.[74]

Der Ausnahmetatbestand nach Abs. 8 ist prototypisch zugeschnitten auf ein minderjähriges Paar, dass sich bspw. beim einvernehmlichen Sex filmt und sich diese Aufnahmen gegenseitig zuschickt. Nach dem Gesetzgeber soll dieses Verhalten im Rahmen einer sog. „Jugendliebe“ straflos bleiben; es ist Ausdruck einer altersgemässen sexuellen Neugierde und somit auch eine im Zeitalter der digitalen Medien normale Variante der Intimkommunikation.[75] Das Weiterversenden solcher Inhalte an Dritte oder das Veröffentlichen auf sozialen Netzwerken bleibt jedoch strafbar.[76] Im Fall von Serena hat sie aber von sich selbst ein Filmchen gedreht, daher ist nicht Abs. 8, sondern der neue Abs. 8bis anwendbar.

Neuer Art. 197 Abs. 8bis StGB

Nach Abs. 8bis bleibt straflos, „wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht“. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die minderjährige Darstellerin – also die Person, die von Art. 197 StGB geschützt werden soll – selbst straffrei bleibt. In der Fallvignette ist das Serena: Sie darf seit dem 1. Juli 2024 von sich selbst ein pornografisches Video drehen und dieses ihrem Freund – sofern er eingewilligt hat[77] – senden, ohne sich strafbar zu machen.

Der zweite Satz von Art. 197 Abs. 8bis StGB regelt die Straflosigkeit des Empfängers von selbst hergestellten kinderpornografischen Gegenständen oder Vorführungen – in der Fallvignette also der (Ex‑)Freund von Serena. Er bleibt für den Besitz und den Konsum straflos, sofern (a.) er dafür kein Entgelt leistete oder versprach; (b.) sich das Pärchen persönlich kennt bzw. kannte, es sich also nicht lediglich um eine Internetbekanntschaft handelte – und (c.) der Altersunterschied zwischen Serena und ihrem (Ex‑)Freund nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Weiterversenden an seine zwei Kollegen – also an unbeteiligte Drittpersonen – durfte dieser das Filmchen aber nicht: Er machte sich strafbar wegen Weiterverbreitens von verbotener Kinderpornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB).

Wie kann auf einen Vorfall reagiert werden?

Was sollen Kinder und Jugendliche tun, wenn sie in solche Situationen geraten? Einer der wichtigsten Schritte ist es, dass neben der Unterstützung von Freunden und Familie niederschwellig professionelle Hilfe geholt wird; bspw. auf einem Online-Forum, bei der Telefonlinie 147.ch von ProJuventute[78] oder bei einer Opferhilfestelle.[79] Dabei ist für Angehörige wichtig, die Schuld am Vorfall – i.S. eines „Victim-Blamings“[80] – nicht auf das jugendliche Opfer zu schieben. Ausserdem sollte der missbräuchliche Kontakt sofort abgebrochen werden: Der Täter kann blockiert und/oder beim jeweiligen Chat-Anbieter gemeldet werden. Ferner sollten für ein allfälliges Strafverfahren Beweise gesichert werden – bspw. mit einem Screenshot. Das ist besonders bei Apps wie Snapchat von Bedeutung, bei denen sich der Inhalt nach einer gewissen Zeit automatisch löscht. Geht es um harte Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 StGB, ist gleichzeitig Vorsicht walten zu lassen: Abgesehen von den Absätzen 8 und 8bis, ist der Besitz von harter Pornografie grundsätzlich strafbar. Zu Beweiszwecken müssen diese zugesendeten Inhalte aber gespeichert werden dürfen.[81] Schliesslich sollte eine Meldung bei der Polizei und, falls notwendig, ein Strafantrag in Betracht gezogen werden.

Fazit

Kinder und Jugendliche sind besonders vulnerabel und daher auch besonders schutzbedürftig; dies gilt insbesondere für sexuell belästigende Verhaltensweisen im Cyberspace. Diese nahmen in den letzten Jahren stetig und rapide zu und können gravierende Folgen nach sich ziehen. Auf der strafrechtlichen Ebene bestehen zwar immer noch gewisse Lücken – die jüngst in Kraft getretene Revision des Sexualstrafrechts bringt aber substanzielle Verbesserungen mit sich.

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Dieser Beitrag basiert auf einem Referat, das die Autorin am 14. Präventionsforum gehalten hat. ↵

Namen geändert; Fragen leicht modifiziert. ↵

Dabei wird von einer weiten, nicht nur auf die strafrechtliche sexuelle Belästigung i.S. von Art. 198 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) beschränkten, Definition ausgegangen. Vgl. dazu bspw. die von Biberstein et al., 45, in ihrer landesweiten Studie verwendeten Definition: „Ein Verhalten, das unerwünscht ist, einen sexuellen Bezug hat oder einen Bezug auf das Geschlecht, resp. die Geschlechtszugehörigkeit aufweist und das von der belästigten Person als solches empfunden wird sowie das eine Person in ihrer Würde verletzt“; vgl. für eine ähnliche Definition Franceschi et al., 1. ↵

Külling et al., 43. ↵

Külling et al., 43; Suter et al., 27 f. ↵

Külling et al., 43, arithmetischer Mittelwert (MW) an einem Wochentag 3 Stunden 33 Minuten und am Samstag/Sonntag 4 Stunden und 53 Minuten. ↵

Külling et al., 44, 95% der Jugendlichen benutzen täglich bzw. mehrmals pro Woche Messenger Chats und 91% der Jugendlichen benutzen täglich bzw. mehrmals pro Woche soziale Netzwerke. ↵

Vgl. Bodmer, 29; Studie zur Jugendsexualität der BZgA von 2021, abrufbar unter <https://​www.​sexualaufklaerung.de/forschungsergebnis/jugendsexualitaet-9-welle-3/>, 2 ff.; Ditfurth/Schälin, 36. ↵

Mathiesen, 54. ↵

Vgl. dazu ausführlich Henning/Bremer-Olszewski; Vierhaus/Wendt, 140 und 150 f. ↵

Gehirnstrukturen, die den Thalamus umgeben. Diese sind insbesondere an der Regulation motivationaler Verhaltensweisen wie Kampf, Flucht, Ernährung und Sexualverhalten beteiligt, siehe dazu: Pinel/Barnes/Pauli, 84. ↵

Gehirnstruktur, die wichtige dopaminerge Verarbeitungspfade umfasst. Sie ist auch bei der Entstehung von Suchterkrankungen von Bedeutung, siehe dazu: Pinel/Barnes/Pauli, 444. ↵

Dazu gehört insbesondere der präfrontale Kortex, vgl. Konrad/König, 13. ↵

Konrad/König, 13 ff. ↵

Vgl. auch Killias/Kuhn/Aebi, N 229 ff.; Meier, § 5, N 52; Singelstein/Kunz, § 15, N 6 und 8; vgl. Bundesamt für Statistik, polizeiliche Kriminalstatistik, abrufbar unter <https://​www.​bfs.admin.ch/news/de/2024-0235>. ↵

Tabelle des BFS zu Strafgesetzbuch (StGB): Straftaten und beschuldigte Personen vom 25. März 2024, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.assetdetail.30887730.html>; Tabelle des BFS zu Strafgesetzbuch (StGB): Straftaten und geschädigte Personen vom 25. März 2024, abrufbar unter <https://​www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.assetdetail.30887732.html>; weiterführend zur Häufigkeit sexueller Belästigung in der Polizeilichen Kriminalstatistik: Biberstein et al., 22 ff. ↵

BFS, PKS 2023, 6. ↵

BFS, PKS 2023, 60. ↵

Sextortion ist ein Neologismus aus den englischen Wörtern „Sex“ und „Extortion“ (Erpressung). ↵

BFS, PKS 2023, 62. ↵

Tabelle des BFS zu Digitale Kriminalität: Modi Operandi der digitalen Kriminalität und beschuldigte Personen vom 25. März 2024, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.assetdetail.30887704.html>; Tabelle des BFS zu Digitale Kriminalität: Modi Operandi der digitalen Kriminalität und geschädigte Personen vom 25. März 2024, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht.assetdetail.30887709.html>; BFS, PKS 2023, 60 f. ↵

Bei der „Gewichtung“ der Stichprobe handelt es sich um eine statistische Technik, um die Zielpopulation genau abzubilden. Die Stichprobe spiegelt die Grösse der Population: Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Status, Wohnregion. Bei der „Schichtung“ der Stichprobe wird die Zielpopulation auf Basis eines Merkmals oder mehrere Merkmale in Teilpopulationen (Schichten) eingeteilt. Aus jeder dieser Schicht entnimmt man dann eine Zufallsstichprobe. Dadurch kann bei populationsbeschreibenden Studien die Genauigkeit von Parameterschätzung erhöht werden, abrufbar unter <https://lehrbuch-psychologie.springer.com/glossar/geschichtete-bzw-stratifizierte-stichprobe>. ↵

Külling et al., 60 f. ↵

Külling et al., 61. ↵

Külling et al., 61. ↵

Ribeaud/Loher, 3. ↵

Ribeaud/Loher, 18 f. ↵

Ribeaud/Loher, 41 f.: Opfer 9. Klasse, 2014, 17.4% und 2021, 30.0%; Opfer 11. Klasse, 2014, 19.0% und 2021, 31.2%. ↵

Siehe oben, II.1. ↵

Ribeaud/Loher, 41 f.: Täter/innen 9. Klasse, 2024, 2.2% und 2021, 3.4%; Täter/innen 11. Klasse, 2014, 1.9% und 2021 3.7%. ↵

Ribeaud/Loher, 42. ↵

Ribeaud/Loher, 75. ↵

Ribeaud/Loher, 75, weibliche Opfer: 9. Klasse, 2014, 28.1% und 2021, 47.5%; 11. Klasse, 2014, 31.4% und 2021, 47.8%; männliche Opfer: 9. Klasse, 2014, 6.4% und 2021, 11.5%; 11. Klasse, 20214, 7.1% und 2021, 14.0%. ↵

Vgl. Biberstein et al., 38 f. m.w.H. ↵

Copp/Mumford/Taylor, 202 ff. ↵

Copp/Mumford/Taylor, 209. ↵

In Kraft seit 1. Juli 2024; vgl. Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts vom 16. Juni 2023 (AS 2024 27). ↵

„Cybergrooming“ stammt vom Englischen „to groom“ und bedeutet auf Deutsch „pflegen“ oder „vorbereiten“. ↵

Isenring/Maybud/Quiblier, 441; Muggli, Cybergrooming, 2; Knott, 22 f.; vgl. auch Vogelsang, 21. ↵

Mathiesen, 18; Muggli, Pädokriminalität, 38. ↵

Knott, 23 m.w.H. ↵

Vgl. ausführlich zum Versuch nach Art. 22 StGB: BSK StGB I-Niggli/Maeder, Art. 22, N 7 ff. ↵

Dabei ist zu beachten, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. „Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt“, Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2023 vom 30. Januar 2023 E. 3.3. ↵

Vgl. dazu Muggli, Pädokriminalität, 72 ff.; BGE 131 IV 100 E. 6 S. 102; Anwendungsbeispiele aus der jüngeren Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2023 vom 30. Januar 2023 E. 3.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2.4. ↵

Für das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „in grober Weise“ müssen die Inhalte eine vulgäre Zumutung darstellen, BSK StGB II-Isenring, Art. 198, N 22; es wird somit eine gewisse Erheblichkeit verlangt. Diese ist mit Blick auf das geschützte Rechtsgut zu beurteilen, wobei Ziel dieses Tatbestandselement ist, dass das bloss Unanständige, Unangebrachte, Anstössige, Geschmacklose, Unschamhafte oder Widerwärtige aus der Strafbarkeit ausscheiden soll, BGE 125 IV 58 E. 3b S. 62 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 6B_69/2019 vom 4. November 2019 E. 2.3.2. ↵

So auch Thommen/Stark, 8. ↵

Vgl. dazu oben, III.1. und III.2., Diskrepanz Zahlen des Hellfelds und des Dunkelfelds. Nur urteilsfähige Minderjährige können selbst einen Strafantrag stellen (Art. 30 Abs. 3 StGB), ansonsten ist die gesetzliche Vertretung dazu berechtigt (Art. 30 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). ↵

Art. 197a VE-StGB, wobei damit das Anliegen der parlamentarischen Initiative 18.434 (Amherd) Bregy „Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen“ vom 14. Juni 2018 umgesetzt werden sollte. Es wurde jedoch im Rahmen von Art. 197a StGB ein neuer Straftatbestand, der sich auf „Revenge-Porn“ bezieht, eingeführt. ↵

Vorentwurf: Vorlage 3 des Parlaments zum Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts, abrufbar unter <https://www.parlament.ch/centers/documents/de/vernehmlassung-rk-s-18-043-vorentwurf-d.pdf>. ↵

Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 17. Februar 2022, BBI 2022, 687, 12; die Thematik der Strafbarkeit des Cybergroomings ist aber nicht vom Tisch: der Nationalrat hat die Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative 18.434: „Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen“ von Viola Amherd vom 14. Juni 2018 bis zur Wintersession 2025 verlängert. ↵

Siehe oben, V.1.b). ↵

Thommen/Stark, 8. ↵

BBI 2022, 687, 60. ↵

Nach dem Bundesgericht ist eine Darstellung pornografisch im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB, wenn sie objektiv betrachtet darauf ausgelegt ist, den Betrachter sexuell aufzureizen, und dabei die Sexualität so stark aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt wird, dass die jeweilige Person als ein blosses Sexualobjekt erscheint, über das nach Belieben verfügt werden kann, BGE 131 IV 64 E. 10.1.1 S. 66 f.; im Urteil des Bundesgerichts 6S.26/2005 vom 3. Juni 2005 E. 2 wurde ein Bild eines erigierten Penis als pornografisch qualifiziert, da sie das Geschlechtsteil aufdringlich in den Vordergrund rückte und sexuell erregend wirken wollte; differenzierend Thommen/Stark, 6. ↵

BSK StGB II-Isenring/Kessler, Art. 197, N 7. ↵

Hier ist jedoch die Abgrenzung zur sexuellen Belästigung in der Lehre strittig; AK StGB-Scheidegger, Art. 198, N 10; BSK StGB II-Isenring, Art. 198, N 35 und 39; OFK StGB-Weder, Art. 198, N 11 f.; PK StGB-Trechsel/Bertossa, Art. 198, N 11 (unechte Konkurrenz). ↵

BSK StGB II-Isenring/Kessler, Art. 197, N 20 f. ↵

Siehe unten, V.3. zur Ausnahmebestimmung von Art. 197 Abs. 8 und Abs. 8bis StGB. ↵

Bei Sexting handelt es sich um das Herstellen und Versenden von einvernehmlich hergestellten zumindest sexuell konnotierten Inhalten; Nydegger, 41; ausführlich zur Sexting Definition: Döring, 16; Knott, 14 ff.; Vogelsang, 35 ff. ↵

Bei „Revenge-Porn“ handelt es sich um das Weiterversenden von einstmals einvernehmlich hergestellten, zumindest sexuell konnotierten Inhalten, um eine Person – bspw. den Ex-Partner – blosszustellen; McGlynn/Rackley/Houghton, 25 ff; Thommen/Stark, 3; Krumm/Gambino, 551 f. ↵

BBI 2022, 687, 59. ↵

BBI 2022, 687, 59; weiterführend zu Art. 197a StGB: Krumm/Gambino, 551 ff. ↵

Knott, 14 ff. ↵

Vgl. Nydegger, 39; weiterführend zu den verschiedenen Schutzzwecken der Pornografiestrafnorm: AK StGB-Scheidegger, Art. 197, N1 f.; BSK II-Isenring/Kessler, Art. 197, N 5 ff.; Scheidegger, 324 ff. ↵

Nebst vielen Donatsch/Godenzi/Tag, § 22, 267; BSK StGB I-Niggli/Göhlich, Vor Art. 14, N 34 ff. ↵

Die Urteilsfähigkeit ist relativ zu verstehen und nicht abstrakt. Sie ist in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen; BGE 124 III 5 E. 1 S. 8; BSK ZGB I-Frankhauser, Art. 16, N 5 f.; vgl. Müller/Wohlers, 167, gehen davon aus, dass bei Kindern unter 12 Jahren eine faktisch vorliegende Einwilligung als rechtlich irrelevant gilt und es bei Minderjährigen zwischen 12 und 16 Jahren auf den Einzelfall ankommt. Bei 16- und 17-jährigen Jugendlichen dürfte die faktische Einwilligung nur dann als irrelevant qualifiziert werden, wenn die Einwilligung durch Täuschung oder Nötigung erwirkt wurde. ↵

BBI 2022, 687, 55, der auch ausdrücklich auf die Analogie zu Art. 196 StGB hinweist. Entsprechende Literatur zu Art. 196 StGB: AK StGB-Scheidegger, Art. 196, N 5; OFK StGB-Weder, Art. 196, N 4; PK Strafrecht-Bertossa, Art. 196, N 6. ↵

Zur Verhinderung der Minderjährigen-Prostitution verpflichten auch internationale Vorgaben: Präambel zum Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie (SR 0.107.2) und Präambel zum Übereinkommen vom 25. Oktober 2007 des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention, SR 0.311.40). ↵

PK Strafrecht-Bertossa, Art. 196, N 6, welcher bspw. auch das einander einladen oder Geschenke machen, auch wenn dies mit der Hoffnung auf sexuelle Handlungen geschieht, erwähnt. ↵

AK StGB-Scheidegger, Art. 196, N 5. ↵

Siehe oben, V.3.b). ↵

AK StGB-Scheidegger, Art. 196, N 1; OFK StGB-Weder, Art. 196, N 2; PK Strafrecht-Bertossa, Art. 196, N 1. ↵

Vgl. auch Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 28. Januar 2021 zur Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Vorentwurf), 40; BBI 2022, 687, 54; vgl. auch Müller/Wohlers, 166 f. ↵

Döring, 23 ff. m.w.H. wobei vorliegend die „Normalitäts-Position“ im Gegensatz zur „Deviant-Position“ vertreten wird. ↵

Müller/Wohlers, 166. ↵

Dabei geht es darum, dass niemand gegen seinen Willen mit pornografischen Inhalten konfrontiert werden soll (vgl. Art. 197 Abs. 2 StGB für weiche Pornografie). Falls keine Einwilligung der empfangenden Person vorliegt, greift in diesem Fall jedoch Art. 197 Abs. 4 StGB, da es sich bei dem versendeten Filmchen um Kinderpornografie, also harte Pornografie i.S. von Art. 197 Abs. 4 StGB handelt; BBI 2022, 687, 56. ↵

147 ProJuventute, abrufbar unter <https://www.147.ch/>. ↵

Vgl. Opferhilfe-Schweiz, abrufbar unter <https://www.opferhilfe-schweiz.ch/de/> oder kantonale Opferhilfestellen, bspw. Kanton Zürich, abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/opferhilfe.html>. ↵

Auch „Täter-Opfer-Umkehr“ genannt; vgl. auch Vogelsang, 72 und 125 bzgl. Sexting und Victim-Blaming, m.w.H. ↵

Vgl. Art. 14 StGB oder teleologische Reduktion; bei im Internet entdeckter Kinderpornografie ist jedoch aufzupassen: Diese sollte nicht heruntergeladen oder mit einem Screenshot festgehalten werden, ansonsten die Gefahr der Strafbarkeit besteht. Der in den Zwischenspeicher kopierte Link sollte der Online-Meldestelle gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (<https://www.clickandstop.ch/>) gemeldet werden, Schweizerische Kriminalprävention, abrufbar unter <https://www.skppsc.ch/de/schwerpunkt/illegale-pornografie/>; betreffend Sichtung von kinderpornografischen Inhalten durch (private) Beratungsstellen, wäre eine explizite Ausnahmeregelung wünschenswert; vgl. Bericht des Bundesamt für Justiz (BJ) über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz zu einer Revision des Sexualstrafrecht vom 8. August 2021, 32. ↵

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