Fachtagung Bedrohungsmanagement - Reflexion zum Stand der Entwicklungen beim Bedrohungsmanagement Copyright © by Christian Schwarzenegger und Reinhard Brunner is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2024 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Herausgeber: Christian Schwarzenegger, Reinhard Brunner – Europa Institut an der Universität Zürich
Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)
Produktion, Satz & Vertrieb: buchundnetz.com
ISBN:
978-3-03805-692-8 (Print – Softcover)
978-3-03805-693-5 (PDF)
978-3-03805-694-2 (ePub)
DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-692
Version: 1.00 – 20240610

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/fachtagung-bedrohungsmanagement-​reflexion-zum-stand-der-entwicklungen-beim-bedrohungsmanagement/.

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Vorwort

Im Verlauf der letzten Jahre sind die Entwicklungen für den Aufbau von umfassenden Bedrohungsmanagement-Strukturen schweizweit weiter vorangeschritten. Im Verlauf von 2022 wurden Qualitätsstandards definiert und auf politischer Ebene zur Umsetzung in den Kantonen empfohlen. Die Handlungsfelder der Roadmap gegen Häusliche Gewalt von Bund und Kantonen sowie der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben diese Anstrengungen forciert. Die Übersicht zum Stand der Umsetzungen in den Kantonen steht seit November 2023 auf der Webseite der Schweizerischen Kriminalprävention zur Verfügung. Im Kanton Zürich hat die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt weiterhin höchste Priorität. Der Regierungsrat manifestierte dies in seinem Beschluss zur Schwerpunkbildung in der Strafverfolgung für die Legislaturperiode 2023 bis 2026 (RRB 351/2023). Das gemeinsame Verständnis zur interdisziplinären Zusammenarbeit im Rahmen des Kantonalen Bedrohungsmanagement soll weiter gefördert und in der gesamten Kette der Strafverfolgung noch besser zu verankert werden.

Die Fachtagung vom 2. November 2023 sollte Einblicke zum Stand der Entwicklungen beim Bedrohungsmanagement in ausgewählten Themen geben sowie neue Ansätze der Prävention von Gewalt, Best Practices und Erkenntnisse aus der Wissenschaft aufzeigen. Die Veranstaltung diente zudem als Plattform für den Austausch und zur Stärkung der Vernetzung unter den Fachpersonen und Partnerorganisationen.

Die Beiträge der Referent*innen bilden den vorliegenden Sammelband.

Major Reinhard Brunner, Chef Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, erläutert die Entwicklungen auf der Grundlage der Roadmap gegen Häusliche Gewalt, namentlich den Handlungsfeldern „Bedrohungsmanagement“ und „Technische Mittel“. Er gewährt einen kurzen Einblick in eine Studienreise nach Spanien zur Besichtigung des dortigen Modells des Electronic Monitoring (EM).

MLaw Michael Bühl, Abteilungsleiter Alternativer Strafvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich, beleuchtet die Umsetzung des Electronic Monitoring im Kanton Zürich. Er erklärt die verschiedenen Anwendungsbereiche und Rechtsgrundlagen und stellt das Pilotprojekt „Dynamisches Electronic Monitoring“ in Fällen von Häuslicher Gewalt vor.

Fw mbA Philippe Vogt, Spezialist/Referent für Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Waadt, präsentiert den Stand der Umsetzungen sowie Schwerpunkte (Schlaglichter) bei den Aufbauarbeiten des Bedrohungsmanagements in den Kantonen der Romandie.

Massimo Bonato, Sozialarbeiter FH, Abteilungsleiter Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt, informiert über die Handlungsfelder und Tätigkeiten des schweizweit einzigartigen Sozialdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er beleuchtet unter anderem die Schnittstellen und die Zusammenarbeit mit dem Bedrohungsmanagement.

lic. iur. Alexandra Ott Müller, Leitende Jugendanwältin der Jugendanwaltschaft Winterthur, erläutert die Aufgaben und Möglichkeiten der Jugendstrafrechtspflege. Sie gibt Einblicke in die Grundzüge des Jugendstrafrechts, die Organisation und Arbeitsweise der Jugendstrafrechtspflege im Kanton Zürich, die Sanktionen, Schutzmassnahmen und Strafen im Jugendbereich.

M. Sc. May Beyli, Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, beleuchtet die Erfahrungen und Erkenntnisse aus forensischer Sicht mit Kindern und Jugendlichen im Umfeld von Gewalt. Sie legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen bei Betroffenheit von Häuslicher Gewalt.

Prof. Dr. iur. Nora Markwalder, Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsstrafrechts an der Universität St. Gallen, präsentiert die Ergebnisse einer Studie der Universität St. Gallen im Auftrag von Amnesty International zum Umgang mit gefährdenden Personen im Kantonalen Bedrohungsmanagement. Die Studienergebnisse sind dem Bericht zu entnehmen: <https://www.alexandria.​unisg.ch/entities/publication/5d5363d6-d0ab-4bce-81d5-285b325fd​a58/​details>.

Für das gute Gelingen der Fachtagung und der Veröffentlichung dieses Bandes möchten wir Tiziana Rigamonti für die professionelle Organisation und Durchführung der Veranstaltung sowie Petra Bitterli, Janick Elsener und Leonie von Dach für die Unterstützung bei der Fertigstellung dieses Tagungsbandes herzlich danken.

Zürich, im Mai 2024 Christian Schwarzenegger/Reinhard Brunner

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Inhaltsübersicht

Roadmap Häusliche Gewalt: Handlungsfelder
Bedrohungsmanagement und technische Mittel mit einem
Seitenblick nach Spanien

Reinhard Brunner, Chef Präventionsabteilung,
Kantonspolizei Zürich

Electronic Monitoring in Fällen von Häuslicher Gewalt

Michael Bühl, Abteilungsleiter Alternativer Strafvollzug,
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Kanton Zürich

Schlaglichter zum Bedrohungsmanagement in der Romandie

Philippe Vogt, Spezialist/Referent für Bedrohungsmanagement,
Kantonspolizei Waadt

Soziale Arbeit als integrierter Bestandteil der Polizei

Massimo Bonato, Sozialarbeiter FH, Abteilungsleiter Sozialdienst,
Kantonspolizei Basel-Stadt

Kinder und Jugendliche im Umfeld von Gewalt –
Erfahrungen und Erkenntnisse aus forensischer Sicht

May Beyli, Leitung Fachstelle Forensic Assessment & Risk
Management (FFA), Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
Prof. Dr. Elmar Habermeyer, Direktor, Klinik für Forensische Psychiatrie
und Psychotherapie, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

Kinder und Jugendliche im Umfeld von Gewalt –
Aufgaben und Möglichkeiten der Jugendstrafrechtspflege

Alexandra Ott Müller, Leitende Jugendanwältin,
Jugendanwaltschaft Winterthur
Sven Zimmerlin, ehem. Oberjugendanwalt des Kantons Zürich,
Lehrbeauftragter für Strafrecht und Strafprozessrecht an der UZH

Roadmap Häusliche Gewalt: Handlungsfelder Bedrohungsmanagement und technische Mittel mit einem Seitenblick nach Spanien

Reinhard Brunner

Inhalt

Einleitung

Vorstösse auf politischer Ebene

Postulat 19.4369 Arslan

Strategischer Dialog „Häusliche Gewalt“

Roadmap von Bund und Kantonen

Handlungsfeld 3:  Bedrohungsmanagement

Auszug aus der Roadmap

Qualitätsstandards entlang des Bedrohungsmanagement-Prozesses

Grundlagenpapier zur Definition von Qualitätsstandards

Einführung eines Controlling-Instruments

Stand der Entwicklungen in den Kantonen

Handlungsfeld 4: Technische Mittel

Auszug aus der Roadmap

EM-Modell in Spanien / Studienreise nach Spanien/Madrid

Dynamisches Electronic Monitoring; Pilotprojekt

Literaturverzeichnis

Einleitung

An der letztjährigen Fachtagung Bedrohungsmanagement (November 2022) zum Thema „Umsetzung Istanbul-Konvention“[1] skizzierte ich zum Abschluss der Veranstaltung im Sinne eines Ausblicks die weiteren Entwicklungen beim Bedrohungsmanagement, namentlich die Einführung von schweizweiten Qualitätsstandards. Dem Buchband[2] zu dieser Veranstaltung sind die entsprechenden Ausführungen zu entnehmen. Im Folgenden werde ich daran anknüpfen und einzelne Aspekte nochmals aufgreifen, die dazu beigetragen haben, dass wesentliche Entwicklungsschritte umgesetzt werden konnten. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen (1.) Bedrohungsmanagement und (2.) Technische Mittel, welche u.a. als Handlungsfelder in der sogenannten Roadmap von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der Häuslichen Gewalt aufgeführt sind.

Vorstösse auf politischer Ebene

Postulat 19.4369 Arslan

Gemäss Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS)[3] ist der Anteil von vollendeten Tötungsdelikten im häuslichen Bereich in der Schweiz seit Jahren sehr hoch. 2022 wurden in diesem Kontext 25 vollendete Tötungsdelikte registriert (2021: 23). Dies entspricht 59,5% aller polizeilich registrierten vollendeten Tötungsdelikte in der Schweiz (Total: 42).

Um diesem Phänomen zu begegnen, hat Frau Nationalrätin Sibel Arslan am 27. September 2019 das Postulat 19.4369 „Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei Häuslicher Gewalt“[4] eingereicht. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass in der Schweiz im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau durch die Gewalt eines Mannes ihr Leben verliere. Dies erfordere endlich griffige Massnahmen zur Beendigung dieser Situation.

Nach Annahme des Postulats durch den Nationalrat am 20. Dezember 2019 wurde der Bundesrat beauftragt, Instrumente zu einem wirksameren Opferschutz bei sogenannten Hochrisikofällen von Häuslicher Gewalt zu prüfen. Die Erfahrungen von allen relevanten Akteurinnen und Akteure im Bereich des Gewaltschutzes sollen zur Klärung der nachstehenden Fragen miteinbezogen werden:

Welche Instrumente für einen wirksameren Opferschutz bei Hochrisikofällen von häuslicher Gewalt gibt es?

Gibt es gute Beispiele aus anderen Ländern?

Welche Instrumente haben welche Vor- und Nachteile für den Schutz des Opfers?

Wie wirken sich welche Instrumente auf das Opfer selbst aus?

Welche technischen Grenzen gibt es?

Wo sind die Grenzen in der Umsetzung?

Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Ausführung der Arbeiten. Dieses erteilte sodann dem Bundesamt für Justiz (BJ) den Auftrag, den geforderten Bericht in Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe – Einsitzende von verschiedenen Behörden und Institutionen von Bund und Kantonen – zu erarbeiten. Zur Klärung der im Postulat aufgeworfenen Fragen zu den technischen Mitteln erteilte das BJ dem Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern den entsprechenden Auftrag. Weitere Ausführungen dazu folgen unten, V.2.

Strategischer Dialog „Häusliche Gewalt“

Ergänzend zu den erwähnten Arbeiten initiierte Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter – damals noch in der Funktion als Vorsteherin des EJPD – einen Strategischen Dialog „Häusliche Gewalt“. Auf ihre Einladung setzten sich alle relevanten Akteurinnen und Akteure am 30. April 2021 in Bern an einen Tisch. Zum Ende der Veranstaltung unterzeichneten Bund und Kantone eine Roadmap, in welcher konkrete Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt verpflichtend festgehalten wurden.[5]

Roadmap von Bund und Kantonen

Der Strategische Dialog „Häusliche Gewalt“ schaffte die Möglichkeit, dass sich die politischen Akteurinnen und Akteure von Bund und Kantonen vertieft über ihre Erfahrungen und die vordringlichen Handlungsfelder austauschen konnten. Dabei wurde erkannt, dass insbesondere im Vollzug von Massnahmen Handlungsbedarf besteht und bisherige Anstrengungen fortgesetzt und verstärkt werden müssen. Noch bestehende Lücken wurden u.a. insbesondere in den drei Handlungsfeldern Bedrohungsmanagement, technische Mittel und der Einrichtung einer zentralen Telefonnummer für Opfer erkannt.

Mit der Verabschiedung der Roadmap wurden dann konkrete Massnahmen in den nachstehenden zehn Handlungsfeldern festgelegt:

Gemeinsames und koordiniertes Vorgehen

Präventionsarbeit im Bereich Information, Sensibilisierung, Erziehung

Bedrohungsmanagement

Technische Mittel

Zentrale Telefonnummer für Opfer von Straftaten

Betreuung des Opfers

Schutz von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind

Arbeit mit gewaltausübenden Personen

Weiterbildung

Rechtlicher Rahmen zu häuslicher Gewalt

Auf politischer Ebene wurde damit deutlich manifestiert, dass die Häusliche Gewalt weiter reduziert und die Sicherheit der Opfer verbessert werden sollen. Die festgelegten Massnahmen sollen sich mit den Arbeiten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie dem am 22. Juni 2022 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan (NAP IK)[6] und den Optimierungsvorhaben in den Kantonen verschränken.

Unter der Leitung von Frau Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider – neue Vorsteherin des EJPD – haben sich am 26. Mai 2023 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen in Bern getroffen und eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Massnahmen in der Roadmap gezogen. Ein entsprechender Zwischenbericht[7] wurde zur Kenntnis genommen. Die politischen Akteurinnen und Akteure haben des Weiteren beschlossen, die Roadmap mit dem Addendum[8] „Sexuelle Gewalt“[9] zu erweitern. „Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert“, so das Statement der Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider gegenüber den Medien anlässlich der Veranstaltung.[10]  

Handlungsfeld 3: Bedrohungsmanagement

Auszug aus der Roadmap

Handlungsfeld 3: Bedrohungsmanagement

Die frühzeitige Erkennung heikler Situationen ist ein Schlüsselprozess zur Verhinderung von Gewalttaten. Bestimmte Verhaltensweisen können darauf hinweisen, dass solche Handlungen unmittelbar drohen. Der Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen bezüglich solcher Warnsignale ist von grösster Bedeutung. Daher sind kantonale Bedrohungsmanagementsysteme erforderlich, an denen verschiedene Behörden und Fachstellen beteiligt sind. Nur so können Gefahren rechtzeitig erkannt, das Risiko richtig eingeschätzt und koordinierte, interdisziplinäre Massnahmen zur Entschärfung der Situation eingeleitet werden. Die Einrichtung von Bedrohungsmanagementsystemen und die präventive Polizeiarbeit liegen in der Verantwortung der Kantone. Mehrere Kantone verfügen heute bereits über ein bewährtes Bedrohungsmanagement. Andere Kantone sind dabei, solche Systeme einzurichten. Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat die Standards beschrieben, die ein kantonales Bedrohungsmanagement idealerweise erfüllen sollte.[11]

Es ist wichtig, dass alle Kantone über ein Bedrohungsmanagementsystem verfügen, das bestimmte Qualitätsstandards erfüllt.

Das Bedrohungsmanagement, insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt, muss präventiv erfolgen und darf sich nicht auf Fälle beschränken, in denen das Risiko als hoch eingeschätzt wird.

Bei der Risikobeurteilung muss die Sichtweise des Opfers in Bezug auf die Bedrohung berücksichtigt werden.

Folgende Massnahmen wurden festgehalten:

Die Kantone verpflichten sich, zur Verbesserung des Opferschutzes ein Bedrohungsmanagementsystem einzuführen, das Qualitätsstandards entspricht.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem ist es unerlässlich, die Wirksamkeit der vorhandenen Systeme regelmässig zu evaluieren und sie gegebenenfalls zu stärken.

Die Kantone prüfen, ob der Austausch von Informationen oder Personendaten zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden oder Institutionen erleichtert werden muss.

Die Kantone verpflichten sich, den Austausch im Bereich des Bedrohungsmanagements fortzusetzen, um das Fachwissen zu vertiefen und die Verbreitung guter Praktiken zu gewährleisten.

Als gute Beispiele wurden unter diesem Handlungsfeld die Bedrohungsmanagementsysteme der Kantone Solothurn, Zürich, Luzern und Neuenburg aufgeführt. Die Bedrohungsmanagementkurse unter dem Patronat des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI)[12] sowie der jährliche interkantonale Erfahrungsaustausch zum Bedrohungsmanagement unter Beteiligung der SKP und von fedpol (CH-Erfa-Team Bedrohungsmanagement)[13] wurden ebenso positiv erwähnt.

Qualitätsstandards entlang des Bedrohungsmanagement-Prozesses

Zum Zeitpunkt des Strategischen Dialoges „Häusliche Gewalt“ (April 2021) existierten noch keine schweizweit genehmigten Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagement. Einzig die in der Roadmap erwähnten Standards der SKP, welche 2014 aus einer Umfrage in den Kantonen zum Stand der Umsetzung des Bedrohungsmanagements hergeleitet worden waren, standen zur Verfügung. Dabei handelte es sich um keine eigentlichen Standards, sondern um Aspekte, die ein Kantonales Bedrohungsmanagement idealerweise umfassen sollte. Die Auflistung dieser Aspekte ist auf der Website der SKP[14] öffentlich zugänglich.

Für die weiteren Entwicklungsschritte mussten somit noch schweizweit verbindliche Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagement definiert werden. Vor dem Hintergrund, wonach es sich beim Bedrohungsmanagement um eine ausgesprochene Verbundaufgabe von Behörden und Institutionen handelt, drängte sich auf, die Qualitätsstandards entlang des Bedrohungsmanagement-Prozesses gemäss nachstehender Abbildung zu formulieren. Diese Herangehensweise erlaubte, in allen relevanten Handlungsfeldern ein möglichst umfassendes „Paket“ von Qualitätsstandards zu schnüren.

Abbildung: Prozess Bedrohungsmanagement: Erkennen – Einschätzen – Entschärfen – Evaluieren[15]

Grundlagenpapier zur Definition von Qualitätsstandards

Ende 2021 wurde auf meinen Anstoss hin eine Arbeitsgruppe für die Erstellung eines Grundlagenpapiers zur Definition von Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagement gebildet. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe bekleiden leitende Funktionen beim Bedrohungsmanagement in den jeweiligen Kantonen, sie wirken an den jährlichen SPI-Kursen Bedrohungsmanagement mit (Kursdirektion; Instruktion) und/oder verfügen über grosse Erfahrung bzw. fundiertes Wissen im Themenbereich. Es ging darum, die von der SKP beschriebenen Aspekte für ein umfassendes Bedrohungsmanagement zu aktualisieren und gleichzeitig als verbindliche Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagement in ein Grundlagenpapier[16] zuhanden der KKPKS[17] und der KKJPD[18] zu überführen.

Mit der Definition von Qualitätsstandards wurden die folgende Ziele angestrebt:

Qualitätsstandards zu setzen, an welchen sich die Kantone bei ihren Aufbauarbeiten als Hilfestellung (Leitlinien) orientieren können;

trotz Qualitätsstandards den Handlungsspielraum für die Kantone infolge der grossen Unterschiede offen zu halten;

basierend auf den Qualitätsstandards die schweizweite Harmonisierung des Bedrohungsmanagements voranzutreiben;

mit Hilfe der Qualitätsstandards die Kontinuität hinsichtlich Organisation, Strukturen, Abläufe, Ausbildung und Wissenstransfer kantonsübergreifend zu gewährleisten.

Der Entwurf des Grundlagenpapiers wurde im Rahmen einer Vernehmlassung im Frühjahr 2022 dem CH-Erfa-Team Bedrohungsmanagement unterbreitet. Nach dessen Bereinigung erfolgten im Sommer 2022 durch die KKPKS und im Herbst 2022 durch die KKJPD die Genehmigungen des Dokuments. Ende Oktober 2022 erging sodann ein Schreiben der KKJPD mit der Umsetzungsempfehlung an alle Kantone.

Die Herleitungen und die einzelnen Qualitätsstandards sind dem Grundlagenpapier zu entnehmen. Zur einfachen Übersicht werden die einzelnen Merkmale in diesem Beitrag nachstehend nochmals aufgelistet.

Qualitätsstandards (Auszug aus dem Grundlagenpapier):

1. Politische und strategische Voraussetzungen

Die Prävention von (schwerer) Gewalt hat auf politischer Ebene hohe Priorität.

Für den Aufbau und den Betrieb eines Kantonalen Bedrohungsmanagements stehen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung.

Bei der Polizei zählt die Prävention (präventiv-polizeiliche Gefahrenabwehr) nebst der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu den Kernprozessen der Aufgabenerfüllung.

Das Bedrohungsmanagement findet in der gesamten Kette der Strafverfolgung und dem Justizvollzug Verankerung. Der Einbezug aller relevanten Partnerorganisationen (Staats-/Jugendanwaltschaft, KESB, Migrationsamt, Opferhilfe- und Beratungsstellen, Frauenhäuser, Sozialhilfe, Einrichtungen im Gesundheitswesen etc.) ist gewährleistet.

Es besteht für gewaltbetroffene Personen ein einfacher und niederschwelliger Zugang zur Polizei sowie zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.

Die Öffentlichkeit erhält Kenntnis vom Angebot des Bedrohungsmanagements (Medienarbeit, Kampagnen etc.).

2. Rechtsgrundlagen

Das Bedrohungsmanagement liegt im Zuständigkeitsbereich der Kantone.[19] Das präventiv-polizeiliche Handeln (Prävention) ist in den kantonalen Polizeigesetzen geregelt.[20]

Die Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch (Personendaten) unter den Behörden und Institutionen finden sich in einschlägigen Bundesgesetzen (z.B. Zivilgesetzbuch, Strafprozessordnung) sowie kantonalen Erlassen (z.B. Polizeigesetz, Gesundheitsgesetz, Informations- und Datenschutzgesetz).

Die stetige Aus- und Weiterbildung aller Beteiligten am Bedrohungsmanagement betreffend Datenschutz und Informationsweitergaben (Geheimhaltungspflichten, Melderechte und -pflichten) ist gewährleistet.

3. Organisation und Struktur: Spezialisierte Fachstellen

Die Organisation und Struktur des Bedrohungsmanagements sind auf alle Formen von Gewalt ausgerichtet (Häusliche Gewalt, Stalking, Gefährdung von Regierungsmitgliedern, gewalttätiger Extremismus etc.).

Im Zentrum steht eine spezialisierte Fachstelle (i.d.R. bei der Polizei). Sie ist die Anlaufstelle nach innen und aussen. Sie arbeitet eng mit der Frontpolizei und allen Partnerorganisationen (Netzwerk) zusammen.

Die spezialisierte Fachstelle ist für Risikoeinschätzungen, Schwachstellenanalysen (Schutzvorkehrungen für Opfer) und das Fall-Management im Rahmen der interdisziplinären Zusammenarbeit zuständig. Sie können dazu geeignete, wissenschaftlich fundierte Screening- und Risikobeurteilungs-Instrumente nutzen.

Die Datenbearbeitung der spezialisierten Fachstelle (z.B. Geschäftskontrolle, Dokumentation, Berichterstattung, Löschfristen, Einsichtsrechte) richtet sich nach kantonalem Recht.

Die polizei-interne Vernetzung und Aufgabenteilung zwischen der Frontpolizei und den spezialisierten Fachstellen ist sichergestellt; die Ansprechstellen der Polizei sind nach aussen publiziert.

4. Organisation und Struktur: Netzwerk – Ansprechpersonen

Zur Gewährleistung der Früherkennung und interdisziplinären Zusammenarbeit ist ein Netzwerk von Ansprechpersonen bei den Behörden und Institutionen (Staats-/Jugendanwaltschaft, KESB, Migrationsamt, Opferhilfe- und Beratungsstellen, Frauenhäuser, Sozialhilfe, Einrichtungen im Gesundheitswesen etc.) installiert. Die spezialisierte Fachstelle ist für die Pflege und Verwaltung des Netzwerks zuständig.

Die Ansprechpersonen sind für die Strukturen und Abläufe innerhalb ihrer eigenen Organisation zuständig (In-House Bedrohungsmanagement). Sie fungieren als Bindeglieder zu den örtlichen Polizeistellen sowie zu den spezialisierten Fachdiensten der Polizei.

Die Ansprechpersonen werden zur Wahrnehmung dieser Funktion geschult.

Die spezialisierte Fachstelle für das Bedrohungsmanagement (i.d.R. bei der Polizei) wirkt als „Motor“ des Netzwerks (z.B. Kontakt-/Netzwerkpflege, Aktualisierung der Liste von Ansprechpersonen, Weitergabe wichtiger Informationen zum Bedrohungsmanagement [z.B. Newsletter], Organisation von Aus- und Weiterbildungen).

5. Forensische Fachexpertise/Fachgremium

Für Risikoeinschätzungen und Interventionsempfehlungen ist die Einbindung von forensisch psychiatrisch-psychologisch geschulten Fachpersonen nach Bedarf gewährleistet.[21]

Für die Einberufung von Fallkonferenzen, Stärkung des Netzwerks und Optimierung von Prozessen ist ein interdisziplinäres Fachgremium bezeichnet.

6. Qualitätssicherung: Aus- und Weiterbildung / Evaluation

Die stetige Aus- und Weiterbildung der Fachspezialistinnen und -spezialisten (z.B. SPI-Kurs Bedrohungsmanagement) sowie der Ansprechpersonen des Netzwerks zur Schaffung und Gewährleistung des gemeinsamen Verständnisses zum Bedrohungsmanagement ist sichergestellt.

„Best Practices“ werden kantonsübergreifend untereinander ausgetauscht und Synergien genutzt.

Die Dokumentation der Fallbearbeitungen bildet die Datengrundlage für Evaluationen. Die Datenerfassung erfolgt strukturiert und systematisch im gesetzlich erlaubten Rahmen. Sie ist zu Vergleichszwecken nach Möglichkeit unter den Kantonen inhaltlich abzustimmen.

Evaluationen dienen insbesondere der Wirkungskontrolle. Sie zielen darauf ab, Stärken und Schwächen zu identifizieren sowie Ansätze für Optimierungsmassnahmen zur Unterstützung des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) aufzuzeigen.

Einführung eines Controlling-Instruments

Mit der Einführung der Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagements erwuchs selbsterklärend das Bedürfnis, den Stand der Umsetzungen in den Kantonen abbilden zu können. Um diesem Bedürfnis nachzukommen, wurde wiederum unter meiner Leitung und unter Einbezug des gesamten CH-Erfa-Teams Bedrohungsmanagement Anfang 2023 ein Controlling-Instrument entwickelt. Das Instrument wurde so konzipiert, dass eine Bewertung zum Stand der Umsetzung zu jedem einzelnen Qualitätsmerkmal möglich ist. Die Bewertungsskala wurde bewusst einfach definiert, um den sehr unterschiedlichen Umständen in den Kantonen Rechnung zu tragen. Das Controlling-Instrument sollte weiter so ausgestaltet sein, dass es die interne Überprüfung zum Stand der Arbeiten unterstützt und eine Gesamtbewertung des „Umsetzungsgrades“ des Kantonalen Bedrohungsmanagements insgesamt zulässt.  Die Bewertungsskala beruht deshalb auf den nachstehenden einfachen Begriffen:

Der Stand der Umsetzung ist

offen

in Planung

teilweise umgesetzt

umgesetzt

Das Controlling-Instrument wurde im Juni 2023 durch die KKPKS genehmigt und steht seither allen Mitgliedern des CH-Erfa-Teams Bedrohungsmanagement zur Verfügung.

Stand der Entwicklungen in den Kantonen

Nach der Genehmigung des Controlling-Instruments durch die KKPKS wurden alle Mitglieder des CH-Erfa-Teams Bedrohungsmanagement aufgefordert, die Angaben zum Stand der Umsetzungen in ihren Kantonen einzureichen. Das Ziel war, anlässlich der Fachtagung Bedrohungsmanagement am 2. November 2023 in Dübendorf ZH einen Gesamtüberblick zum Umsetzungsstand in der Schweiz präsentieren zu können.

Alle Rückmeldungen trafen fristgerecht ein, so dass mit nachstehender Abbildung die Teilnehmenden an der Veranstaltung entsprechend informiert werden konnten.

Abbildung: Übersicht zum Stand der Umsetzungen in den Kantonen[22]

Handlungsfeld 4: Technische Mittel

Auszug aus der Roadmap

Handlungsfeld 4: Technische Mittel

Die vom BJ in Beantwortung des Postulats Arslan (19.4369) in Auftrag gegebene externe Studie (Studie des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern „Electronic Monitoring im Kontext von häuslicher Gewalt“ vom 5. Februar 2021) hat gezeigt, dass in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern wenig Erfahrung mit elektronischer Überwachung im Kontext häuslicher Gewalt vorhanden ist. Die Expertinnen und Experten kommen zum Schluss, dass eine aktive elektronische Überwachung in Kombination mit der Bereitstellung eines Trackers und eines Notfallknopfes, den das Opfer freiwillig trägt, zu einem effektiveren Schutz des Opfers beitragen kann; dies insbesondere dann, wenn die Überwachung in ein umfassendes Schutzkonzept integriert und an die Besonderheiten des Einzelfalls angepasst ist.

Zur Umsetzung der elektronischen Überwachung hat die KKJPD den Verein Electronic Monitoring (EM) gegründet, dem derzeit 22 Kantone angehören. Ziel der aktuellen Arbeiten ist es, ab 2023 für die Mitgliedskantone eine gemeinsame Lösung für die elektronische Überwachung zu beschaffen und zu betreiben. Der Verein EM beschloss im November 2020 ein System zur passiven Überwachung mittels EM anzuschaffen. Den Kantonen ist es ein zentrales Anliegen, die verfügbare Technologie optimal zu nutzen, um die Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, das Schutzsystem in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen, einschliesslich der Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung der elektronischen Überwachung durch die betroffenen Akteure. Wichtig ist, dass nicht falsche Erwartungen geweckt werden. Eine Echtzeitüberwachung ist zwar technisch möglich. Es ist jedoch nicht sichergestellt, dass die Begehung einer Straftat durch die Polizei verhindert werden kann. Aus diesem Grund gelangt die elektronische Überwachung nur bei Personen zur Anwendung, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Im Sinne des Opferschutzes ist es zudem wichtig, die elektronische Überwachung in Abstimmung mit anderen Instrumenten des Gewaltschutzes einzusetzen. Dabei wird insbesondere die Kombination von elektronischen Überwachungsmassnahmen mit einem wirkungsvollen Bedrohungsmanagement (Handlungsfeld 3) als erfolgsversprechend erachtet.

Die Verwendung eines Notfallknopfs kann für das Opfer von besonderem Interesse sein, da es damit leichter Hilfe rufen kann. Der Einsatz eines Notfallknopfs kann nur mit Zustimmung des Opfers erfolgen. Es handelt sich um ein technisches Mittel, das dazu beiträgt, den Schutz des Opfers zu stärken, selbst wenn es kein zeitnahes Eingreifen der Polizei garantiert.

Es ist wichtig, das Potenzial der technologischen Möglichkeiten zielgerichtet einzusetzen, um das Risiko häuslicher Gewalt zu verringern und die Sicherheit der Opfer zu erhöhen.

Folgende Massnahmen wurden festgehalten:

Bund und Kantone nehmen die Ergebnisse der externen Studie zur Kenntnis und anerkennen die Notwendigkeit, das Wissen im Bereich der elektronischen Überwachung im Kontext häuslicher Gewalt zu vertiefen und Erfahrungen zu sammeln. Dazu führen die Kantone die Arbeiten des Vereins EM zukunftsgerichtet weiter.

Die Kantone verpflichten sich zu prüfen, wie der Einsatz elektronischer Überwachungsmassnahmen den Opferschutz erhöhen kann. Dabei wird der gesamte Prozess berücksichtigt und alle daran beteiligten Organisationen einbezogen, um ein effektives Schutzkonzept zu ermöglichen.

Die Kantone prüfen die Möglichkeit, elektronische Überwachung mit anderen Massnahmen, namentlich mit einem wirksamen Bedrohungsmanagement (Handlungsfeld 3), zu kombinieren und damit den Opferschutz zu verbessern.

Die Kantone prüfen die Möglichkeit, einen Pilotversuch zu starten, in welchem sie den Opfern – mit deren Zustimmung – einen Notfallknopf zur Verfügung stellen.

Auf Gesuch der Kantone hin ist der Bund bereit, die Teilfinanzierung eines entsprechenden Projektes im Rahmen des geltenden Rechts zu prüfen.

EM-Modell in Spanien / Studienreise nach Spanien/Madrid

In seinem Bericht vom 3. Dezember 2021[23] zum Postulats 19.4369 Arslan begrüsste der Bundesrat den Beschluss des Vorstandes der KKJPD ausdrücklich, wonach gestützt auf die Studien-Erkenntnisse der Universität Bern eine schweizerische Delegation sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Spanischen Behörden für einen Erfahrungsaustausch treffen soll. Eine entsprechende Empfehlung der Studie werde damit umgesetzt.

Infolge der Corona-Krise musste die vorerst im Januar 2022 geplante Reise nach Spanien um ein Jahr verschoben werden. Die Schweizer Delegation – welcher ich angehören durfte – konnte sich dann anlässlich des Besuchs in Madrid vom 26. bis 27  Januar 2023 einen vertieften Einblick in das dortige EM-Modell verschaffen.

Spanien verfügt über föderale Strukturen mit rund 47 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt hat auf politischer Ebene höchste Priorität. Seit 2004 ist ein entsprechendes nationales Gesetz – eine Art Gewaltschutzgesetz – in Kraft. Die Verbesserung des Schutzes von (potenziellen) Opfern wurde 2017 mit einem nationalen Pakt gegen geschlechtsspezifische Gewalt parteiübergreifend einstimmig bekräftigt. Eine Fördersumme von einer Milliarde Euro über fünf Jahre wurde bereitgestellt. Organisatorisch und strukturell sind die spanischen Behörden mit spezialisierten Einheiten auf allen Ebenen der Verwaltung, bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten sehr gut aufgestellt. Im Verlauf der letzten Jahre konnte die Anzahl Tötungsdelikte in diesem Kontext massgeblich reduziert werden. Spanien verfügt heute mit einer Prävalenz von 0.1/100’000 Einwohnerinnen/Einwohner (ca. 50 Femizide/Jahr) über eine der niedrigsten Raten in Europa. Im Vergleich dazu liegt die Schweiz mit einer Prävalenz von gut 0.2/100’000 Einwohnerinnen/Einwohner (ca. 20 Femizide/Jahr) deutlich höher.

Beeindruckend war die Vorstellung der Überwachung von angeordneten Massnahmen zum besseren Schutz von Opfern mittels Electronic Monitoring (EM). Der EM-Vollzug ist mit staatlichem Mandat an eine private Sicherheitsfirma ausgelagert. Diese betreibt das sogenannte COMETA Monitoring Center, welches rund um die Uhr für das Electronic Monitoring zuständig ist. Rund 80, gut geeignete und geschulte Mitarbeitende sind bei der Überwachungszentrale COMETA tätig. Landesweit stehen zudem ca. 350 Techniker mit dezentralen Standorten zur Behebung von technischen Störungen für COMETA im Einsatz. Anlässlich des Besuchs am 27. Januar 2023 wurden gut 3’100 Fälle gleichzeitig mittels EM überbewacht.

Die Bearbeitung von Alarmmeldungen, namentlich die Reaktionszeiten und die definierten Prozesse beeindruckten die Schweizer Delegation nachhaltig. Im Gegensatz zum bisherigen EM-Einsatz in der Schweiz werden in Spanien sowohl Täter wie auch Opfer elektronisch überwacht. Dadurch, dass das Opfer auch ein Überwachungsgerät bei sich trägt, wird vom Gerät ausgehend eine dynamische (bewegliche), elektronisch definierte Verbotszone (Umkreis um das Opfer) erzeugt. Betritt der Täter diese dynamische Verbotszone im Sinne eines auferlegten Annäherungsverbots, wird ein Alarm ausgelöst und COMETA tritt unmittelbar in Aktion. Das Opfer wird sofort telefonisch kontaktiert und nach dessen Sicherheit nachgefragt. Der Täter wird in einem nächsten Schritt telefonisch angewiesen, sich aus der Verbotszone zu begeben. Die Polizei wird über die Alarmauslösung in Kenntnis und „standby“ gesetzt. Sobald sich der Täter gemäss Anweisungen von COMETA wieder ausserhalb der Verbotszone befindet und sich die Situation als sicher zeigt, wird gegenüber dem Opfer und der Polizei die Entwarnung durchgegeben. Werden die Anweisungen von COMETA durch den Täter nicht befolgt, erfolgt die Intervention durch die Polizei.

Fazit der Schweizer Delegation: Spanien verfügt mit dem beschriebenen Einsatz des Electronic Monitoring über ein wirksames Erfolgsmodell und gilt als Vorreiter.

Dynamisches Electronic Monitoring; Pilotprojekt

Basierend auf den in Spanien gewonnenen Erkenntnissen beschloss der Kanton Zürich, ein Pilotprojekt mit sogenannt dynamischem Electronic Monitoring zu lancieren. Im Kern dieses Vorhabens geht es darum, zu testen, inwiefern das EM-System von Spanien zur Verbesserung des Schutzes von (potenziellen) Opfern auf die hiesigen Verhältnisse übertragbar ist bzw. welche Anpassungen vorgenommen werden müssten. Wie zuvor beschrieben, soll neu auch das Opfer auf freiwilliger Basis elektronisch überwacht werden, um dem Täter ein Annäherungsverbot im Sinne des dynamischen Electronic Monitoring auferlegen zu können.

Das Pilotprojekt startet im November 2023 und dauert ein Jahr. Die Projektleitung obliegt den Bewährungs- und Vollzugdiensten des Kantons Zürich. Überwacht werden einzig Fälle im Kontext von häuslicher Gewalt und Stalking im Rahmen von strafprozessualen Ersatzmassnahmen.[24] Der Einbezug des Gewaltschutzes (Bedrohungsmanagement) ist dabei unerlässlich. Die Erfahrungen während des Pilotprojekts sollen sodann als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen.[25]

Literaturverzeichnis

Brunner Reinhard, Bedrohungsmanagement im Kanton Zürich – Praxisbericht zum Stand der Projekte und Entwicklungen, in: Christian Schwarzenegger/Reinhard Brunner (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Europa Institut Zürich, Zürich 2017, 49 ff. (zit. Brunner, Bedrohungsmanagement im Kanton Zürich).

Brunner Reinhard, Regierungsrätlicher Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“, in: Schwarzenegger Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsmanagement – Umsetzung Istanbul-Konvention, Europa Institut Zürich, Zürich 2022, 89 ff. (zit. Brunner, Regierungsrätlicher Schwerpunkt).

Brunner Reinhard et al., Grundlagenpapier zur Definition von Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM) vom 13. Juli 2022, abrufbar unter <https://​www.​skppsc.ch/de/wp-content/uploads/sites/2/2022/11/220929-​16-​1-​grundlagenpapier-qualitaetsstandards-bedrohungsmanagement-d.pdf>.

Bühl Michael, Electronic Monitoring in Fällen von Häuslicher Gewalt, in: Schwarzenegger Christian/Brunner Reinhard (Hrsg.), Fachtagung Bedrohungsma-nagement – Reflexion zum Stand der Entwicklungen beim Bedrohungsmanagement, Europa Institut Zürich, Zürich 2023, 11 ff.

Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslichen Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35). ↵

Brunner, Regierungsrätlicher Schwerpunkt, 89 ff. ↵

PKS, abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/erhebungen/pks.html>. ↵

Postulat Arslan 19.4363, abrufbar unter <https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194369>. ↵

Strategischer Dialog „Häusliche Gewalt“ inkl. Roadmap von Bund und Kantonen, abrufbar unter <https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/haeusliche-gewalt/strategischer-dialog.html>. ↵

NAP IK, abrufbar unter <https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89386.html>. ↵

Zwischenbericht Umsetzung Roadmap, abrufbar unter <https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/78953.pdf>. ↵

Das Addendum (Mehrzahl Addenda; lateinisch addendum „das, was hinzugefügt werden muss / das Hinzuzufügende“) bezeichnet im Schriftwesen etwas Fehlendes, Nachzutragendes oder Anzuhängendes: Wikipeda, abrufbar unter <https://de.wikipedia.org/wiki/Addendum>. ↵

Addendum „Sexuelle Gewalt“, abrufbar unter <https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/78956.pdf>. ↵

Medienmitteilung des Bundesrats vom 26. Mai 2023, abrufbar unter <https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95453.html>. ↵

Schweizerische Kriminalprävention, Kantonales Bedrohungsmanagement, abrufbar unter <https://www.skppsc.ch/de/projekte/kantonales-bedrohungsmanagement/>. ↵

<https://www.institut-police.ch/de>. ↵

Das CH-Erfa-Team Bedrohungsmanagement wurde 2014 durch die Kantonspolizei Solothurn lanciert. Es dient dem informellen Austausch auf operativer Ebene. Aktuell haben alle Kantone Einsitz in diesem Gremium. Es finden jährlich sogenannte Erfa-Tagungen statt, wobei die Organisation von Jahr zu Jahr durch einen anderen Kanton übernommen wird. In der Zwischenzeit wurde eine formelle Arbeitsgruppe Kantonales Bedrohungsmanagement (AG KBM) bei der Vereinigung der Schweizerischen Kripochefs (VSKC) angesiedelt. Die Arbeitsgruppe ist insbesondere für den interkantonalen Informationsaustausch, die Harmonisierung der Abläufe und Strukturen sowie für das CH-Erfa-Team Bedrohungsmanagement zuständig. ↵

<https://www.skppsc.ch/de/projekte/kantonales-bedrohungsmanagement/>. ↵

Brunner, Bedrohungsmanagement im Kanton Zürich, 49. ↵

Brunner et al. ↵

Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, <https://​www.​kkpks.​ch/​de/startseite>. ↵

Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren <https://​www.​kkjpd.​ch/​home.html>. ↵

Gemäss jeweiligem kantonalen Recht fallen die Tätigkeiten des Bedrohungsmanagement auch in den Kompetenzbereich von Stadtpolizeien. ↵

Der Bund verfügt ebenfalls über ein Bedrohungsmanagement, welches bei fedpol, Bundessicherheitsdienst, angegliedert ist. Deren Aufgabe besteht primär darin, Erstbeurteilungen bei (Droh-)Meldungen zu erstellen und die Sicherheit der Schutzperson (z.B. Bundesrätinnen und Bundesräte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, etc.) zu gewährleisten. Fedpol arbeitet eng mit den zuständigen kantonalen bzw. städtischen Polizeikorps (Bedrohungsmanagement-Dienste) am Wohnort der potenziellen Gefährderin oder des Gefährders zusammen. ↵

Beispiel: Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management (FFA) der Klink für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Die FFA ist struktureller Bestandteil der Bedrohungsmanagements im Kanton Zürich. Sie verfügt über Arbeitsplätze bei den spezialisierten Fachstellen der Kantonspolizei sowie den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur: Regierungsratsbeschluss Nr. 328/2021 des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 8. April 2021 (RBR 328/2021). ↵

Die Übersicht ist auf der Website der SKP abrufbar: <https://www.skppsc.ch/de/wp-content/uploads/sites/2/2023/11/kbm_uebersicht-entwicklungen-schweiz.pdf>. ↵

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.4369 Arslan vom 27. September 2019 zur Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt vom 3. Dezember 2021. ↵

Art. 237 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). ↵

Detaillierte Ausführungen zum Electronic Monitoring sowie zum Pilotprojekt siehe Bühl, 11 ff. ↵

Electronic Monitoring in Fällen von Häuslicher Gewalt

Michael Bühl

Inhalt

Electronic Monitoring

Definition

Überwachungstechnik und Überwachungsziel

Anwesenheitsüberwachung / RF-EM

Aufenthaltsüberwachung / GPS-EM

Überwachungsziel

Überwachungsart / Meldungsbearbeitungsart

Anwendungsformen von Electronic Monitoring

Überblick EM-Anwendungsformen

EM von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen (EM-ZGB)

EM von strafprozessualen Ersatzmassnahmen (EM-StPO)

EM von gerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten (EM-KR-V)

Vergleich EM-Anwendungsformen Häusliche Gewalt

Chancen und Grenzen von Electronic Monitoring

Dynamisches Electronic Monitoring von Annäherungsverboten

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Literaturverzeichnis

Electronic Monitoring

Definition

Das Ministerkomitee des Europarats hat in englischer und französischer Sprache Empfehlungen zum Electronic Monitoring (EM) publiziert.[1]

„Electronic monitoring is a general term referring to forms of surveillance with which to monitor the location, movement and specific behaviour of persons in the framework of the criminal justice process. The current forms of electronic monitoring are based on radio wave, biometric or satellite tracking technology. They usually comprise a device attached to a person and are monitored remotely.“[2]

Gemäss diesen EM-Empfehlungen und sinngemäss übersetzt ist Electronic Monitoring ein allgemeiner Begriff, der sich auf Überwachungsformen bezieht, mit denen der Aufenthaltsort, die Bewegungen und das spezifische Verhalten von Personen im Rahmen des Strafverfahrens oder Sanktionenvollzugs überwacht werden. Die derzeitigen Formen der elektronischen Überwachung basieren auf Radiofrequenz-Technologie, biometrischer Technologie oder satellitengestützter Ortungstechnologie. Sie umfassen in der Regel ein an eine Person angebrachtes Gerät und werden fernüberwacht.

Eine enger gefasste Definition kann dem Schweizerischen Vollzugslexikon entnommen werden:

„Als Electronic Monitoring (EM) wird die elektronische Überwachung einer Person mittels einer mit einem Sender ausgerüsteten Fussfessel bezeichnet. Durch Funkkontakt zu einem in der Wohnung installierten Modem kann die Anwesenheit der betroffenen Person in der Wohnung festgestellt werden. Ist die Fussfessel mit einem Ortungsgerät mit Satellitenempfang ausgestattet, kann die überwachte Person durchgehend geortet werden.“[3]

Überwachungstechnik und Überwachungsziel

Anwesenheitsüberwachung / RF-EM

Bei der Anwesenheitsüberwachung wird kontrolliert, ob sich die überwachte Person zuhause befindet. Sie trägt einen Sender (elektronische Fussfessel). Das in der Unterkunft oder Wohnung installierte Empfangsgerät empfängt über Radiofrequenz (RF) die Signale des Senders, sofern sich dieser im Empfangsbereich befindet. Die Daten werden mit dem hinterlegten Zeitplan abgeglichen und über das Mobilfunknetz an das EM-System übermittelt. Ebenfalls registriert werden z.B. Manipulationen, wie das Öffnen der elektronischen Fussfessel. Die Anwesenheitsüberwachung wird in der Regel als elektronisch überwachter Hausarrest bezeichnet.[4]

Aufenthaltsüberwachung / GPS-EM

Die Aufenthaltsüberwachung ermöglicht die Feststellung des Standorts der überwachten Person. Diese trägt einen Sender, welcher über das satellitengestützte Globale Positionsbestimmungssystem (GPS) geortet wird. Wenn kein GPS-Empfang besteht, erfolgt die Ortung alternativ über standortbezogene Dienste (Location-based Services [LBS]). Die Ortungsdaten werden über das Mobilfunknetz an das EM-System übermittelt und mit den hinterlegten Rayons und Zeitplänen abgeglichen. Zusätzlich zu den Ortungsdaten werden weitere Daten wie z.B. Manipulationen oder Batterieladezustand aufgezeichnet und übermittelt. Bei fehlendem Mobilfunkempfang erfolgt die Datenübermittlung zeitverzögert.[5]

Überwachungsziel

Das primäre Ziel der elektronischen Überwachung ist die Kontrolle der Einhaltung von gerichtlich oder behördlich angeordneten Auflagen. Als Auflage in Betracht kommen insbesondere Hausarrest, Rayonverbot, Rayonarrest, Annäherungsverbot[6] und Alkoholabstinenz. Die elektronische Überwachung des Alkoholkonsums erfolgt in anderen Ländern z.B. über eine regelmässige Kontrolle des Schweisses der überwachten Person.[7] Die zu überwachenden Auflagen und damit verbundenen Zeitpläne werden im EM-System hinterlegt und kontinuierlich mit der Anwesenheit (RF-EM) oder dem Aufenthalt (GPS-EM) der überwachten Person abgeglichen. Wenn die überwachte Person gegen die Auflage verstösst, wird im EM-System eine Meldung ausgelöst. Zudem kann kontrolliert werden, ob eine überwachte Person zu den vorgegebenen Zeiten am vereinbarten Ort war (z.B. im Rahmen der Prüfung der Einhaltung der Auflagen während eines Hafturlaubs[8]).[9]

Zusätzlich zur Kontrolle der Einhaltung von Auflagen mittels EM ist die Überwachung selbst sicherzustellen. Überwacht werden insbesondere Manipulationen oder Beschädigungen der Überwachungsgeräte, der Ladezustand und das Aufladen der Batterie sowie die Datenverbindung mit den Überwachungsgeräten. Das Durchtrennen des Bandes der elektronischen Fussfessel lässt sich z.B. nicht verhindern, allerdings wird diese Information ans EM-System übermittelt und löst eine Meldung aus. Ein solches Verhalten hat schliesslich Konsequenzen, wie eine Sanktionierung oder den Abbruch des Electronic Monitorings zur Folge. Zwecks Sicherstellung der Überwachung hat die überwachte Person folgende mit dem EM einhergehenden Vorgaben einzuhalten:

Regelmässiges vollständiges Aufladen der Batterie des Senders;

Unterlassen von Manipulationen/Beschädigungen an den technischen Geräten;

Sicherstellung der eigenen telefonischen Erreichbarkeit;

Anweisungen der Überwachungszentrale, Polizei, EM-Vollzugsstelle und fallführenden Stelle befolgen (bei aktiver Überwachung).

Demzufolge erfordert EM die Mitwirkung und Absprachefähigkeit der überwachten Person (Compliance).

Überwachungsart / Meldungsbearbeitungsart

Die Überwachung durch das EM-System erfolgt grundsätzlich rund um die Uhr. Viel wichtiger ist allerdings die Meldungsbearbeitungsart, daher die passive oder aktive Überwachung. Bei der passiven Überwachung werden die Meldungen nachträglich kontrolliert und verarbeitet. Wenn die eingehenden Meldungen rund um die Uhr bearbeitet werden, handelt es sich um eine aktive Überwachung. Die aktive Überwachung erfordert eine Überwachungszentrale mit einer 24/7-Verfügbarkeit[10] und standardisierten Prozessen für die Meldungsbearbeitung. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden oder die Überwachung nicht mehr sichergestellt ist, geht bei der Überwachungszentrale eine Meldung ein. Die Überwachungszentrale bearbeitet die Verstossmeldungen zeitnah und nach vorgegebenen Prozessen. Diese beinhalten in einem ersten Schritt eine Interpretation der aktuellen Meldung und Situation. In der Regel wird mit der überwachten Person telefonisch Kontakt aufgenommen und ihr werden gegebenenfalls Anweisungen erteilt. Falls der Verstoss aufgehoben wird und im System eine Rückstellung der Meldung erfolgt, endet der Triageprozess der Überwachungszentrale. Sofern der Verstoss weiterbesteht, wird der sogenannte Alarmfall EM ausgelöst. Dies bedeutet, dass eine im konkreten Fall vordefinierte Stelle (z.B. Polizei, fallführende Stelle, Vollzugsinstitution) über den weiterhin andauernden Verstoss informiert wird. Wie diese Stelle auf einen Alarmfall EM reagiert, wird vorgängig festgelegt (z.B. Einsatzdispositiv der Polizei).[11]

Abbildung 1: Aufenthaltsüberwachung aktiv/passiv

Anwendungsformen von Electronic Monitoring

Überblick EM-Anwendungsformen

In der Schweiz gibt es acht Anwendungsformen von Electronic Monitoring. Die elektronische Überwachung kann im Zivilrecht, im Polizeirecht und im Strafrecht eingesetzt werden:

EM von Massnahmen zum Schutz gewaltbetroffener Personen (EM-ZGB)[12]

EM von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten (EM-BWIS)[13]

EM von strafprozessualen Ersatzmassnahmen (EM-StPO)[14]

EM von Ersatzmassnahmen, Schutzmassnahmen, Weisungen und Rayonverboten im Jugendstrafrecht (EM-JUGA)[15]

EM von gerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten (EM-KR-V)[16]

EM von (Ersatz‑) Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (EM-Frontdoor)[17]

EM anstelle des Arbeitsexternats oder Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten (EM-Backdoor)[18]

EM von Vollzugslockerungen/Auflagen (EM-VL)[19]

Abbildung 2: Anwendungsformen von Electronic Monitoring

Auf das EM von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, für die vollständige oder teilweise Verbüssung von Freiheitsstrafen, im Bereich des Jugendstrafrechts oder von Vollzugslockerungen wird vorliegend nicht näher eingegangen, da bei diesen EM-Anwendungsformen in der Regel nicht die Häusliche Gewalt im Zentrum steht oder sie gar ein Ausschlusskriterium[20] für EM darstellt. Eine Legaldefinition der Begriffe Häusliche Gewalt und Stalking findet sich z.B. in § 2 des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG, LS 351).[21]

EM von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen (EM-ZGB)

Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung im Zivilrecht wurde mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen per 1.  Januar 2022 eingeführt.[22] Mit dem Bundesgesetz sollen „Personen noch besser vor häuslicher Gewalt und Stalking geschützt werden.“[23] Die Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen im Sinne von Art.  28b ZGB ist hingegen bereits seit dem 1.  Juli 2007 möglich. „Als zivilrechtliche Norm ist Artikel 28b ZGB nicht auf die Bestrafung der Tatperson ausgerichtet, sondern will der bedrohten oder verletzten Person einen persönlichkeitsrechtlichen Schutz vor weiterer Gewalt, weiteren Drohungen oder weiteren Nachstellungen bieten.“[24] Voraussetzung für die Anordnung einer Schutzmassnahme ist eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung.[25] Art.  28c Abs.  1 ZGB sieht auf Antrag der klagenden Person die elektronische Überwachung von Annäherungsverboten und Rayonverboten[26] vor:

„Das Gericht, das ein Verbot nach der Bestimmung über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen anordnet, sowie das Vollstreckungsgericht können auf Antrag der klagenden Person die Verwendung einer elektronischen Vorrichtung anordnen, die mit der verletzenden Person fest verbunden ist und mit der ihr Aufenthaltsort fortlaufend ermittelt und aufgezeichnet werden kann.“

Folglich handelt es sich beim EM von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen um eine EM-Anwendungsform, welche bei Fällen von Häuslicher Gewalt und Stalking zur Anwendung gelangen soll. Die kantonale Zuständigkeit für die Durchführung der zivilrechtlichen elektronischen Überwachung wurde in der Regel der für das strafrechtliche EM zuständigen Electronic Monitoring-Vollzugsstelle übertragen.[27] Im Kanton Zürich wurden die Einzelheiten in der Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen vom 27. Oktober 2021 (VeÜ, LS 230.5) geregelt. § 2 Abs. 1 erster Satz VeÜ sieht eine technische Eignungsabklärung durch die EM-Vollzugsstelle (JuWe: Justizvollzug und Wiedereingliederung) vor: „Das Gericht holt vor der Anordnung einer elektronischen Überwachung beim JuWe einen Bericht über die technische Machbarkeit ein.“ Dieses Vorgehen ermöglicht die Berücksichtigung EM-spezifischer Begebenheiten bei der Anordnung von Schutzmassnahmen.

Während dem Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen wurde mangels Sanktionsmöglichkeiten Kritik an der Durchsetzbarkeit der neuen Bestimmung Art. 28c geäussert. Die Kritik wurde dahingehend adressiert, dass „es sich um eine zivilrechtliche und nicht um eine strafrechtliche Norm handelt. Ziel ist damit nicht die Sanktionierung des Täters, sondern die Durchsetzung der zivilgerichtlichen Anordnung.“ Zur Durchsetzung der Verbote und der elektronischen Überwachung wird auf die möglichen Anordnungen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a bis c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272) verwiesen:

Strafdrohung nach Art. 292 StGB;

Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;

Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung.[28]

EM von strafprozessualen Ersatzmassnahmen (EM-StPO)

Das EM von strafprozessualen Ersatzmassnahmen ist seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 möglich. Anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft können als mildere Massnahmen Ersatzmassnahmen gerichtlich angeordnet werden, sofern sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.[29] Zum Ausdruck kommt dadurch das Verhältnismässigkeitsprinzip. Vorausgesetzt wird ein dringender Tatverdacht hinsichtlich eines Verbrechens oder Vergehens. Die Ersatzmassnahmen müssen geeignet sein, den in Art. 221 StPO genannten besonderen Haftgründen wie Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr und Wiederholungsgefahr entgegenzuwirken und diese auf ein vertretbares Mass zu reduzieren.[30] Gemäss Art. 237 Abs. 3 StPO kann zur Überwachung von Ersatzmassnahmen EM eingesetzt werden:

„Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.“

Bei den in Art. 237 Abs. 2 StPO genannten Ersatzmassnahmen handelt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung und es sind auch andere mildere Massnahmen zulässig.[31] Für die elektronische Überwachung grundsätzlich geeignet – da technisch umsetzbar – sind die Ersatzmassnahmen Rayonarrest, Hausarrest, Rayonverbot, Arbeitsgebot, Alkoholabstinenz und Kontaktverbot (Annäherungsverbot).[32] Für das EM des Alkoholkonsums sind spezifisch dafür geeignete Geräte erforderlich (siehe oben, I.2.c)). Betreffend Arbeitsgebot, der Auflage einer geregelten Arbeit nachzugehen, ist einschränkend festzuhalten, dass mittels EM lediglich die physische Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort kontrolliert werden kann. Beim Kontaktverbot lässt sich nur die physische Annäherung an das Opfer überwachen, nicht aber eine anderweitige Kontaktaufnahme. Folglich eignet sich das EM einzig für die Überwachung eines Annäherungsverbots, d.h. dem physischen Teil eines Kontaktverbots. Im Kontext von Häuslicher Gewalt sind die Ersatzmassnahmen Rayonverbot und – je nach Ergebnis der Kantonalen Pilotprojekte zum besseren Opferschutz durch Electronic Monitoring[33] – Annäherungsverbot von praktischer Relevanz.[34] Im Vordergrund stehen somit in der Regel Fernhaltemassnahmen, was eine Kombination verschiedener Ersatzmassnahmen allerdings nicht ausschliesst. Gerade auch die in der Schweiz geplante (Wieder‑) Einführung der elektronischen Überwachung der Alkoholabstinenz könnte einen wichtigen Beitrag leisten im Rahmen der Bekämpfung der häuslichen Gewalt.[35] Interessanterweise war die Aufenthaltsüberwachung (Ortung) zum Einführungszeitpunkt der Schweizerischen Strafprozessordnung im Jahr 2011 – zumindest in der Schweiz – technisch noch nicht möglich. Insofern war die StPO an dieser Stelle der Zeit voraus.

Für die Durchführung der elektronischen Überwachung ist in der Regel die jeweilige kantonale EM-Vollzugsstelle zuständig. Im Kanton Zürich ist diese Teil der Bewährungs- und Vollzugsdienste.[36] Vor der Beantragung resp. Anordnung von Ersatzmassnahmen mit EM durch das Zwangsmassnahmengericht[37] sieht der Zürcher Leitfaden „Ersatzmassnahmen“ eine Abklärung bezüglich der technischen Machbarkeit vor.[38] EM-spezifische Begebenheiten können folglich im Rahmen des Anordnungsverfahrens berücksichtigt werden.

Wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die angeordneten Ersatzmassnahmen nicht einhält („die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt“), können wiederum auf Antrag hin die Ersatzmassnahmen widerrufen werden sowie andere Ersatzmassnahmen oder Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet werden.[39] Als ultima ratio droht die (Rück‑)Versetzung in die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft.[40] Auch wenn es sich beim EM selbst nicht um eine Ersatzmassnahme handelt[41], führt die Nichteinhaltung der mit dem EM einhergehenden Vorgaben (z.B. Nichtaufladen der Batterie des Senders) dazu, dass die beabsichtigte systematische Kontrolle der Einhaltung der Ersatzmassnahmen beeinträchtigt wird. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ersatzmassnahmen.[42] Daher lassen sich die elektronische Überwachung des Überwachungsziels (Ersatzmassnahme) und die Sicherstellung der Überwachung nicht unabhängig voneinander betrachten. Konsequenterweise ist die beschuldigte Person daher zu verpflichten – im Sinne einer Ersatzmassnahme –, die mit dem EM einhergehenden Vorgaben einzuhalten. Sämtliche Anordnungen können zudem mit einer Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB versehen werden.[43]

EM von gerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten (EM-KR-V)

Seit dem 1. Januar 2015 können Kontakt- und Rayonverbote – sogenannte andere Massnahmen[44] – auch strafgerichtlich angeordnet und elektronisch überwacht werden. Die Einführung erfolgte im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot[45] als indirektem Gegenvorschlag zur Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.[46] Kontakt- und Rayonverbote können dann angeordnet werden, wenn jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe begangen hat und bei einem Kontakt die Gefahr weiterer Verbrechen oder Vergehen besteht.[47] Gemäss Botschaft ist die Anwendung der Kontakt- und Rayonverbote im Sinne von Art. 67b StGB explizit auch bei Fällen von häuslicher Gewalt und Stalking vorgesehen. Dabei geht es um Situationen mit einzelnen konkreten möglichen Opfern. Sofern es sich dabei um Übertretungen im Bereich Häusliche Gewalt oder Stalking handle, könne das Polizeirecht oder Art. 28b ZGB zur Anwendung kommen.[48] In der Botschaft wird auch die Überwachung von Verboten, mit einer bestimmten Person Kontakt aufzunehmen, umschrieben: „Das potenzielle Opfer erhält einen Empfänger, der eine Warnung abgibt, wenn der Verurteilte (der einen Sender trägt) sich ihm auf eine bestimmte Distanz nähert.“[49] Diese Form der Überwachung wird als Dynamisches Electronic Monitoring bezeichnet (siehe unten, IV.).[50] Elektronisch überwachen lässt sich das im ersten Teil von Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB geregelte Annäherungsverbot, nicht aber das Kontaktverbot gemäss lit. a. Der zweite Teil von lit. b sowie lit. c enthalten die Regelung zum Rayonverbot.[51] Gemäss Art. 67b Abs. 3 StGB können diese mit EM kontrolliert werden:

„Für den Vollzug des Verbots kann die zuständige Behörde technische Geräte einsetzen, die mit dem Täter fest verbunden sind. Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen.“

Im Gegensatz zu den zivilrechtlichen Schutzmassnahmen und den strafprozessualen Ersatzmassnahmen obliegt die Anordnung der elektronischen Überwachung bei gerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten nicht einem Gericht, sondern der „zuständigen Behörde“. Die Zuständigkeit für den Vollzug der Verbote sowie die Anordnung und Durchführung des Electronic Monitorings kommt in der Regel den kantonalen Vollzugs- und Bewährungsdiensten zu.[52] Dies gilt ebenso im Kanton Zürich, wobei die Bewährungs- und Vollzugsdienste einerseits für den Vollzug der Verbote und die Anordnung des Electronic Monitorings sowie andererseits für die Abklärung der technischen Machbarkeit und die Durchführung des Electronic Monitorings zuständig sind.[53] Die Anordnung des Kontakt- und Rayonverbots sowie die Anordnung von deren elektronischer Überwachung erfolgen also zweistufig. Daher ist es eher selten, dass bei der gerichtlichen Festlegung der Rayonverbote EM-spezifische Begebenheiten, wie insbesondere die Rayongrösse[54], die zu erwartende Ortung (GPS oder LBS[55]), die Mobilfunknetzabdeckung oder allfällige topografische Besonderheiten berücksichtigt werden. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass ein EM technisch nicht oder nur erschwert umsetzbar ist. Eine nachträgliche Erweiterung (der Rayons) ist auf Antrag der Vollzugsbehörde hin möglich.[56] Beim Annäherungsverbot müsste im Übrigen die Distanz der maximal erlaubten Annäherung gerichtlich festgelegt werden.

Die Verletzung von Annäherungs- oder Rayonverboten gemäss Art. 67b Abs. 2 lit. b und c StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.[57] Während der Dauer einer Probezeit droht zudem der Widerruf der bedingten Strafe oder des bedingten Teils einer Strafe sowie die Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug.[58] Die verwaltungsrechtlichen Anordnungen der mit dem EM einhergehenden Vorgaben können mit einer Strafdrohung nach Art. 292 StGB versehen werden (Busse).

Vergleich EM-Anwendungsformen Häusliche Gewalt

Bei den drei oben erläuterten EM-Anwendungsformen im Kontext Häuslicher Gewalt – dem EM von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen (Art. 28b i.V.m. Art. 28c ZGB), strafprozessualen Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) und gerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten (Art. 67b StGB) – ist das primäre Überwachungsziel jeweils ein Annäherungs- oder Rayonverbot, wobei bei den Ersatzmassnahmen auch weitere Varianten möglich sind. Die Annäherungs- und Rayonverbote werden jeweils gerichtlich angeordnet.

Abbildung 3: EM-Anwendungsformen Häusliche Gewalt

Zivilrechtliche Schutzmassnahmen im Kontext des Persönlichkeitsschutzes können nur auf Antrag der klagenden Person im Rahmen eines Zivilprozesses angeordnet werden.[59] Häufig erfolgt die Anordnung in deutlicher Abhängigkeit von strafrechtlichem oder polizeilichem Vorgehen, indem z.B. eine Strafanzeige vorliegt oder eine polizeiliche Wegweisung stattgefunden hat.[60] Ähnliche, aber polizeirechtliche Schutzmassnahnahmen, finden sich in kantonalen Polizei- oder Gewaltschutzgesetzen.[61] Im Kanton Zürich kann die Polizei bei einem Fall von häuslicher Gewalt oder Stalking gestützt auf § 3 GSG umgehend – und damit eben deutlich schneller und mit weniger Hürden als auf dem Weg des Zivilrechts – die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen, wie Wegweisung (Abs. 2 lit. a), eng umgrenzte Rayonverbote (Abs. 2 lit. b) oder Kontaktverbote (Abs. 2 lit. c) anordnen. Mangels Rechtsgrundlage ist kein EM möglich. Die Anordnung von Ersatzmassnahmen gegen die beschuldigte Person erfolgt während des Strafverfahrens und bei Vorliegen von Haftgründen, wobei sich der dringende Tatverdacht auf Verbrechen oder Vergehen beziehen muss. Die strafrechtlichen Massnahmen Annäherungs- und Rayonverbot gemäss Art. 67b Abs. 2 lit. b und c StGB werden aufgrund begangener Verbrechen oder Vergehen gerichtlich angeordnet.

Das Zivilgericht (bei EM-ZGB) und das Zwangsmassnahmengericht (bei EM-StPO) sind jeweils auch für die Anordnung der elektronischen Überwachung zuständig. Die Anordnung der elektronischen Überwachung von strafgerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten (EM-KR-V) erfolgt im Kanton Zürich durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste.

Fallführende Stelle sind bei EM-ZGB das Zivilgericht, bei EM-StPO in der Regel die Verfahrensleitung im Strafverfahren (Staatsanwaltschaft/Sachgericht)[62] und bei EM-KR-V die Bewährungs- und Vollzugsdienste.

Die Abklärung der technischen Machbarkeit, die Installation[63] der technischen Geräte und das EM werden jeweils durch die EM-Vollzugsstelle durchgeführt. Während der Überwachung erfolgt eine regelmässige Berichterstattung über Verstösse gegen das EM an die fallführende Stelle. In der Regel ist im Kanton Zürich zudem der Dienst Gewaltschutz[64] der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich ebenfalls in das EM involviert, z.B. im Rahmen einer Ersatzmassnahme oder gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. c VeÜ.

Die Sanktionsmöglichkeiten unterscheiden sich massgeblich. Beim EM-ZGB drohen – sofern gerichtlich angeordnet – eine Busse gemäss Art. 292 StGB oder Ordnungsbussen. Bei EM-StPO ist die (Rück‑)Versetzung in die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft möglich und bei EM-KR-V ist die Strafdrohung Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Zudem werden die Anordnungen mit der Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) versehen. EM und die dadurch erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Sanktion im Falle eines Verstosses gegen eine Auflage hat gemäss Studien einen positiven Einfluss auf die Compliance.[65]

Rayonverbote gemäss Art. 67b StGB wurden im Kanton Zürich bisher in Einzelfällen elektronisch überwacht. Das EM von Ersatzmassnahmen, in der Regel Rayonverbot, Rayonarrest oder Hausarrest, kommt im Kanton Zürich regelmässig zur Anwendung (ca. 2500 Überwachungstage pro Jahr). Von 2020 bis Juni 2023 gab es im Kanton Zürich 33 elektronische Überwachungen von Ersatzmassnahmen. 12 Fälle betrafen Häusliche Gewalt. Der häufigste Haftgrund bei diesen 12 Fällen war Ausführungsgefahr (10), gefolgt von Wiederholungsgefahr (7), Kollusionsgefahr (5) und Fluchtgefahr (1). In der Regel handelte es sich daher um eine Kombination verschiedener Haftgründe. Als Ersatzmassnahmen angeordnet wurden Rayonverbot (9), Alkoholabstinenz (4), Rayonarrest (2) sowie Hausarrest (2), teilweise ebenfalls in Kombination.

Im Kanton Zürich gab es bisher keine zivilrechtlichen EM-Fälle. Dies ist im Kontext der Anzahl angeordneten Schutzmassnahmen gemäss GSG zu sehen. Im Jahr 2022 wurden z.B. 1285 GSG-Verfügungen erlassen. Auch wenn sich diese Zahlen nicht direkt vergleichen lassen, kann festgehalten werden, dass im Kanton Zürich GSG-Massnahmen eine hohe praktische Relevanz aufweisen im Rahmen der Bekämpfung der Häuslichen Gewalt. Ob sich die elektronische Überwachung gemäss Art. 28c ZGB noch etablieren wird, bleibt abzuwarten.

Abbildung 4: Zahlen gemäss Statistik zum Gewaltschutzgesetz (GSG-Statistik)[66]

Chancen und Grenzen von Electronic Monitoring

Bezugnehmend auf die vorherigen Ausführungen werden in diesem Kapitel die Chancen und Grenzen von Electronic Monitoring aufgezeigt. Je nach verfügbarer Ortungstechnologie, wie z.B. GPS oder LBS, ist die Ortung sehr genau oder weist Ungenauigkeiten auf. Bei fehlendem Mobilfunksignal können die verschiedenen EM-Geräte keine Daten, wie z.B. Ortungspunkte, oder diese Daten nur zeitverzögert übermitteln. Die Datenübermittlung ab Zeitpunkt eines Verstosses, wie z.B. dem Betreten eines Rayonverbots bis zum Eintreffen der Verstossmeldung im EM-System, dauert einige Sekunden. Bei Manipulationen oder Beschädigungen der EM-Geräte ist die Überwachung unter Umständen nur noch eingeschränkt möglich, allerdings werden dadurch ebenfalls Verstossmeldungen ausgelöst. Daher ist die Compliance der überwachten Personen wichtig. Allerdings ist es für die überwachte Person in der Regel nicht wahrnehmbar, dass die Überwachung z.B. gerade nur eingeschränkt möglich ist. EM kann physisch keine Verstösse gegen Auflagen, Straftaten oder Fluchten verhindern. Durch die Überwachung ist die Wahrscheinlichkeit einer Entdeckung und Sanktionierung allerdings sehr hoch, was sich positiv auf die Compliance auswirkt. Zudem können Verstösse bei einer aktiven Überwachung schnell festgestellt werden.[67] Wenn angeordnete Auflagen nicht mit EM kontrolliert werden, dann ist die Entdeckung von Verstössen davon abhängig, dass sie jemand bemerkt und meldet. Z.B. könnte das Opfer oder eine Person aus ihrem Umfeld den Verstoss melden. Eher unwahrscheinlich ist, dass ein Verstoss direkt von der Polizei festgestellt wird. Ohne Kontrolle mit EM ist davon auszugehen, dass viele Verstösse nicht festgestellt oder auch nicht gemeldet werden, somit im Bereich des Dunkelfelds verbleiben. Mit EM kann schliesslich zu Gunsten der überwachten Person auch festgestellt werden, dass sie sich stets an die Auflagen gehalten hat.

Dynamisches Electronic Monitoring von Annäherungsverboten

Beim Dynamischen EM kommt technisch die Aufenthaltsüberwachung (GPS-EM) zur Anwendung. Das Opfer erhält ebenfalls ein Ortungsgerät, welches nicht fest mit dem Körper verbunden ist. Durch den Standortabgleich von Opfer und Tatperson kann eine Annäherung festgestellt werden. Teilweise erfolgt die Kommunikation zwischen den Geräten im Nahbereich auch direkt über Radiofrequenz (RF). Das EM von Annäherungsverboten erfordert folglich die Festlegung der Distanz (Radius) der maximal erlaubten Annäherung (z.B. 1000 Meter). Das Opfer befindet sich im Mittelpunkt einer runden und sich bewegenden, d.h. dynamischen, Rayonverbotszone (Opferschutzzone). In der Regel kennen weder Tatperson noch Opfer den Aufenthaltsort der jeweils anderen Person. Eine Unterschreitung der festgelegten Distanz löst im EM-System eine Meldung aus. In der Regel weiss die Tatperson zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Verstoss gegen das Annäherungsverbot. Je nach System und verwendeten Geräten sind Benachrichtigungen an die Geräte (z.B. Vibrationen, Textnachrichten) möglich. Allerdings lässt sich dadurch kaum innert nützlicher Frist die erlaubte Distanz wiederherstellen, da den überwachten Personen die gegenseitigen Standorte weiterhin nicht bekannt sind. Sinnvollerweise ist dies daher auf der Prozessebene zu lösen. Bei der Umsetzung des Dynamischen Electronic Monitorings in Spanien – dem spanischen Modell – werden die überwachten Personen telefonisch kontaktiert und ihnen werden Anweisungen erteilt, um eine Begegnung zwischen Tatperson und Opfer zu vermeiden. Ab dem Zeitpunkt des Anrufs der Überwachungszentrale hat die Tatperson Kenntnis vom Verstoss gegen das Annäherungsverbot und ihr weiteres Verhalten kann ihr angelastet werden. Je nach Fortbewegungsart und Geschwindigkeit (z.B. Schnellzug, S-Bahn, Limmatschiff, Felseneggbahn, Tram, Bus, Auto, Taxi, Velo oder zu Fuss), Aufenthaltsort (z.B. im Freien an einem abgelegenen Ort, in der Zürcher Bahnhofstrasse, in der eigenen abgeschlossenen Wohnung, in einem öffentlichen Gebäude oder in einem Restaurant) und geplanter Route (z.B. gleiche Zieladresse von Tatperson und Opfer) – unter Umständen auch nicht abänderbaren Route wie z.B. in einem fahrenden Zug – ist die Wiederherstellung der Mindestdistanz mehr oder weniger komplex. Gleichzeitig ist auch die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Begegnung von den oben erwähnten Faktoren abhängig, welche jeweils zusammenwirken. Unter Umständen ist es zudem auch notwendig, dass eine der beiden Personen ihre als nächstes geplanten Aktivitäten nicht umsetzen kann. Grundsätzlich hat die Tatperson ihr Handeln anzupassen, wobei dies z.B. kaum gelten kann, wenn sie sich zuhause aufhält. Sehr wichtig ist daher die auf Freiwilligkeit basierende Kooperationsbereitschaft des Opfers, weil dadurch potenzielle Begegnungen unter Umständen auch ohne Zutun der Tatperson vermieden werden können. Für den Fall der Notwendigkeit einer polizeilichen Intervention am Aufenthaltsort der überwachten Person/en stellen sich in der

Abbildung 5: Dynamisches Electronic Monitoring eines Annäherungsverbots

Schweiz zudem auch Fragen betreffend Zuständigkeit, da diese bekanntlich an den Kantonsgrenzen endet. Unabhängig von der elektronischen Überwachung benötigt zudem jede polizeiliche Intervention Zeit. Aufgrund der ausgeführten Chancen und Grenzen von EM (siehe oben, III.) kann es zudem nicht der Anspruch sein, dass alle Übergriffe auf Opfer verhindert werden können, sondern „Es können durch EM mehr Übergriffe verhindert werden als ohne EM!“.[68]

Im Schlussbericht der Universität Bern betreffend EM im Kontext Häuslicher Gewalt wird in Bezug auf die Umsetzung von Dynamischem EM ein Perspektivenwechsel angeregt:

„Im Fokus steht in diesem Modell die zu schützende Person, der Schutz der von häuslicher Gewalt betroffenen Person und nicht die gefährdende Person. Mit diesem Ansatz scheint es weniger bedeutsam, die gefährdende Person möglichst permanent (ohne Unterbrechungen) und lückenlos (an jedem Ort) zu überwachen. Das primäre Ziel der Überwachung liegt vielmehr darin, Gefährdungen für die zu schützende Person, die von einer bestimmten Person ausgehen, zu vermeiden.“[69]

Der Schlussbericht EM enthält zudem neun Empfehlungen wie z.B.:

„Die konkrete Ausgestaltung von EM im Kontext von häuslicher Gewalt soll die Perspektive der zu schützenden Person stets berücksichtigen und soll der Erhöhung ihres Schutzes, ihrer Autonomie, ihrer Bewegungsfreiheit und ihrer Lebensqualität dienen und nicht ausschliesslich auf die Kontrolle der gefährdenden Person fokussieren.“(2.) oder

„EM im Kontext des Schutzes vor häuslicher Gewalt soll als ein Element im Rahmen eines Gesamtschutzkonzepts für die zu schützende Person erfolgen und immer nur auf der Basis einer klar formulierten und verfolgten Zielsetzung eingesetzt werden.“(4.)[70]

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Am 30. April 2021 wurde betreffend Häusliche Gewalt die Roadmap von Bund und Kantonen verabschiedet. Es wurden verschiedene Handlungsfelder definiert. Innerhalb des Handlungsfelds 4, Technische Mittel, wurde unter anderem folgende Massnahme festgelegt:

„Die Kantone verpflichten sich zu prüfen, wie der Einsatz elektronischer Überwachungsmassnahmen den Opferschutz erhöhen kann. Dabei wird der gesamte Prozess berücksichtigt und alle daran beteiligten Organisationen einbezogen, um ein effektives Schutzkonzept zu ermöglichen.“[71]

In seinem Bericht vom 3. Dezember 2021 betreffend Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt (in Erfüllung des Postulats Arslan vom 27. September 2019) hat der Bundesrat den Kantonen empfohlen, die Ergebnisse der externen EM-Studie in künftige Überlegungen einzubeziehen und sich positiv zu kantonalen Pilotprojekten im Bereich der dynamischen elektronischen Überwachung geäussert.[72]

Der Kanton Zürich führt zurzeit ein Pilotprojekt zum Dynamischen Electronic Monitoring im Kontext Häuslicher Gewalt durch:

„In einem Pilotprojekt geht der Kanton Zürich jetzt einen Schritt weiter. Er setzt EM versuchsweise dazu ein, gleichzeitig rund um die Uhr die Bewegungen von ‚Tatpersonen‘ und ‚Opfern‘ zu registrieren. Auf diese Weise erlangt eine spezialisierte EM-Überwachungszentrale Kenntnis davon, wenn sich eine Tatperson in der Nähe des Opfers aufhält. Das Opfer kann umgehend informiert und falls nötig eine polizeiliche Intervention zum Schutz des Opfers eingeleitet werden. Zudem kann die Staatsanwaltschaft über den Verstoss gegen Auflagen informiert werden. Die Erkenntnisse aus diesem Pilotbetrieb sollen klären, ob mittelfristig diese Form der Überwachung zur Anwendung kommen soll.“[73]

Am 3. März 2022 hat Céline Amaudruz zusammen mit 18 Mitunterzeichnenden aus verschiedenen Politischen Parteien im Nationalrat die Parlamentarische Initiative „Leben retten. Aktive elektronische Überwachung“ eingereicht: „Im Rahmen der Gewalt gegen Frauen soll das Prinzip einer systematischen aktiven elektronischen Überwachung in die Bundesgesetzgebung aufgenommen werden.“ Zur Begründung werden im Wesentlichen verschiedene Passagen aus dem Bericht des Bunderats vom 3. Dezember 2021 zitiert sowie, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Die Kommissionen für Rechtsfragen des National- und Ständerats haben Folge gegeben resp. dem Beschluss der Kommission des Erstrats zugestimmt.[74]

EM von Schutz- oder Ersatzmassnahmen im Kontext Häuslicher Gewalt ist zurzeit (noch) eine Randerscheinung und kommt in erster Linie bei (mutmasslich) begangenen Verbrechen und Vergehen – also im strafrechtlichen Kontext – zur Anwendung. Zudem müssen weitere Voraussetzungen wie z.B. Haftgründe gegeben sein. Die Anforderungen für die Anordnung von EM sind folglich relativ hoch. Bei Häuslicher Gewalt zur Anwendung kommende Straftatbestände sind im Übrigen häufig dem Übertretungsstrafbereich zuzurechnen.[75]

Im Rahmen eines Gesamtschutzkonzepts kann das EM von Rayonverboten und zukünftige allenfalls auch von Annäherungsverboten einen wichtigen Beitrag leisten zur Bekämpfung der Häuslichen Gewalt. Nicht zu unterschätzen ist die Komplexität der elektronischen Überwachung, sowohl für die überwachten Personen, als auch für die beteiligten Behörden. Ein (dynamisches) aktives EM erfordert insbesondere eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit. Die elektronische Überwachung endet zudem nicht an Kantonsgrenzen, was zahlreiche Herausforderungen und auch Chancen mit sich bringen wird.

Literaturverzeichnis

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, Schweizerische Strafprozessordnung (Art. 1-457 StPO), in: Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), 3. A., Basel 2023 (zit. BSK StPO-Bearbeiter/in, Art. XX, N YY).

Brägger Benjamin F. et al., Das Schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, 2. A., Basel 2022.

Stössel Jasmine, Electronic Monitoring im Schweizer Erwachsenenstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen des Sanktionenrechts, Zürich 2018.

Abrufbar unter <https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/smv/rechtsgrundlagen/international/europarat.html>. ↵

Recommendation CM/Rec(2014)4 of the Committee of Ministers to member States on electronic monitoring (Adopted by the Committee of Ministers on the 19th February 2014, at the 1192nd meeting of the Minister’s Deputies), Appendix, II. Definitions. ↵

Brägger et. al., 203 ff. ↵

BSK StPO-Weber, Art. 237, N 91 f.; abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/electronic-monitoring.html>. ↵

Schlussbericht der Universität Bern über Electronic Monitoring im Kontext von häuslicher Gewalt, Untersuchung zuhanden des Bundesamts für Justiz (BJ) vom 5. Februar 2021, 28 ff., abrufbar unter <https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/haeusliche-gewalt/strategischer-dialog.html> (zit. Universität Bern, Schlussbericht EM im Kontext häuslicher Gewalt); BSK StPO-Weber, Art. 237, N 95 ff. ↵

Im Kanton Zürich wurden bisher keine Annäherungsverbote elektronisch überwacht (siehe unten, IV.). ↵

„When someone drinks alcohol, much of it is absorbed and metabolized in the body, but about 4% of it is excreted through the lungs and kidneys, and 1% through the skin in the form of insensible perspiration. SCRAM CAM tests that insensible perspiration using an electrochemical fuel cell by sampling the wearer’s sweat every 30 minutes.“, abrufbar unter <https://www.scramsystems.com/monitoring/scram-continuous-alcohol-monitoring/>. ↵

Brägger et. al., 663 f. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/electronic-monitoring.html>. ↵

Verfügbarkeit: Während 24 Stunden pro Tag und 7 Tage die Woche / rund um die Uhr. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/electronic-monitoring.html>; Universität Bern, Schlussbericht EM im Kontext häuslicher Gewalt, 40 ff. ↵

Art. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). ↵

Art. 23q des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120). ↵

Art. 237 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). ↵

Art. 26 ff. der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO, SR 312.1) i.V.m. Art. 237 Abs. 3 StPO; Art. 16a Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG, SR 311.1). ↵

Art. 67b Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). ↵

Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB. ↵

Art. 79b Abs. 1 lit. b StGB. ↵

Art. 84 Abs. 6 StGB; Stössel, 237 ff. ↵

Ziff. 1.3. B) m) der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission für die besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring], Halbgefangenschaft) vom 31. März 2017. ↵

§ 2 Abs. 1 und 2 GSG: „¹Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird a. durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder b. durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen. ²Stalking liegt vor, wenn jemand durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen oder Drohen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet wird.“ ↵

Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018, AS 2019, 2273 ff. ↵

Botschaft des Bundesrates vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017, 7307 ff. ↵

BBl 2017, 7319. ↵

Art. 28 ZGB. ↵

Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB: „Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten: 1. sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten; 2. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.“ ↵

§ 48 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 (EG ZGB, LS 230). ↵

BBl 2017, 7348. ↵

Art. 237 Abs. 1 StPO: „Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.“; Art. 237 Abs. 4 StPO: „Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.“ ↵

BSK StPO-Manfrin/Vogel, Art. 237, N 1 ff. ↵

BSK StPO-Manfrin/Vogel, Art. 237, N 29. ↵

Art. 237 Abs. 2 lit. c, e, f und g StPO: „Ersatzmassnahmen sind namentlich: c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.“ ↵

Abrufbar unter <https://kkjpd.ch/newsreader/kantonale-pilotprojekte-zum-besseren-opferschutz-durch-electronic-monitoring.html>. ↵

BSK StPO-Manfrin/Vogel, Art. 237, N 45 ff. und N 74 ff. ↵

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2021.338U vom 22. August 2022 S. 40. ↵

§ 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 (JVV, LS 331.1). ↵

Je nach Verfahrensstand erfolgt die Anordnung durch das Sachgericht (Art. 231 ff. StPO). ↵

Zürcher Leitfaden „Ersatzmassnahmen“, Version 1. Januar 2023, 7 f., abrufbar unter <https://www.gerichte-zh.ch/themen/strafe.html>. ↵

Art. 237 Abs. 5 StPO: „Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.“ ↵

BSK StPO-Manfrin/Vogel, Art. 237, N 26. ↵

BSK StPO-Weber, Art. 237, N 89. ↵

BSK StPO-Manfrin/Vogel, Art. 237, N 23 ff. und N 45 ff. ↵

Art. 292 StGB: „Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.“ ↵

StGB: „Zweites Kapitel: Massnahmen, Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen“. ↵

Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot (Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) vom 13. Dezember 2013, AS 2014, 2055 ff. ↵

Botschaft zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» sowie zum Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) als indirektem Gegenvorschlag vom 10. Oktober 2012, BBl 2012, 8819 ff. ↵

Art. 67b Abs. 1 StGB: „Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonverbot verhängen.“ ↵

BBl 2012, 8852 ff. ↵

BBl 2012, 8863 f. ↵

Universität Bern, Schlussbericht EM im Kontext häuslicher Gewalt, 57 ff. ↵

Art. 67b Abs. 2 lit. b und c StGB: „Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten: b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten; c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.“ ↵

Schweizerisches Kompetenzzentrum für Justizvollzug (2022), Vollzug der Tätigkeitsverbote und des Kontakt- und Rayonverbots nach Art. 67 ff. StGB (Analyse), 25, abrufbar unter <https://www.skjv.ch/de/unsere-themen/vollzug-der-taetigkeits-kontakt-und-rayonverbote>. ↵

§ 5 lit. a i.V.m. § 8 lit. a JVV und § 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 JVV. ↵

Sehr kleine Rayons können aufgrund möglicher Ortungsungenauigkeiten zurzeit nicht zuverlässig elektronisch überwacht werden. ↵

Location-based Services (standortbezogene Dienste): Siehe oben, I.2.b). ↵

Art. 67d Abs. 1 StGB. ↵

Art. 294 Abs. 2 StGB: „Wer mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt aufnimmt oder sich ihnen nähert, wer sich an bestimmten Orten aufhält, obwohl ihm dies durch ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b, nach Artikel 50b MStG oder nach Artikel 16a JStG untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.“ ↵

Art. 67c Abs. 9 StGB. ↵

BBl 2017, 7319 ff.: „Die Inanspruchnahme des zivilrechtlichen Schutzes von Artikel 28b ZGB verlangt von der gewaltbetroffenen Person ein Handeln, indem sie oder ihre Vertretung beim zuständigen Gericht eine Klage gegen die Tatperson einreichen und die Anordnung von Schutzmassnahmen nach Artikel 28b ZGB beantragen muss. Dabei trägt sie die Beweislast dafür, dass eine Verletzung der Persönlichkeit durch Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen tatsächlich bevorsteht oder bereits vorliegt.“ ↵

Gloor Daniela/Meier Hanna/Büchler Andrea, Schlussbericht zur Evaluation «Umsetzung und Wirkung von Art. 28b ZGB» zuhanden des Bundesamts für Justiz vom 10. April 2015, 48 und 77, abrufbar unter <https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/116719/1/Büchler_​et_​al_​Evaluation_de_2015.pdf>. ↵

BBl 2017, 7325 f. ↵

Die Staatsanwaltschaft ist bis zur Anklageerhebung die Verfahrensleitung (Art. 61 StPO). ↵

Z.B. Befestigung des Senders am Fussgelenk der überwachten Person. ↵

Alternativ kann die Zuständigkeit auch beim Gewaltschutz/Bedrohungsmanagement der Stadtpolizei Zürich oder Winterthur liegen. ↵

Stössel, 372 ff. ↵

Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST), Kantonspolizei Zürich. ↵

BSK StPO-Weber, Art. 237, N 98. ↵

Universität Bern, Schlussbericht EM im Kontext häuslicher Gewalt, 57 ff. ↵

Universität Bern, Schlussbericht EM im Kontext häuslicher Gewalt, 75. ↵

Universität Bern, Schlussbericht EM im Kontext häuslicher Gewalt, 79 f. ↵

Roadmap von Bund und Kantonen, 5, abrufbar unter <https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/haeusliche-gewalt/strategischer-dialog.html>. ↵

Bericht des Bundesrates vom 3. Dezember 2021 in Erfüllung des Postulats 19.4369 Arslan vom 27. September 2019, Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt, 37, abrufbar unter <https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/81552.pdf>. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/05/​mit-​electronic-monitoring-gegen-haeusliche-gewalt.html>. ↵

Parlamentarische Initiative 22.409 vom 3. März 2022, Leben retten. Aktive elektronische Überwachung, eingereicht im Nationalrat von: Amaudruz Céline. ↵

Abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/haeusliche-gewalt.assetdetail.24368603.html>. ↵

Schlaglichter zum Bedrohungsmanagement in der Romandie

Philippe Vogt

Inhalt

Vorwort

Kantone in Übersicht

Kanton Genf – ca. 500’000 Einwohner

Kanton Wallis – ca. 357’000 Einwohner

Kanton Neuenburg – ca. 177’000 Einwohner

Kanton Jura – ca. 74’000 Einwohner

Kanton Freiburg – ca. 320’000 Einwohner

Kanton Waadt – ca. 830’000 Einwohner

Stand der Verordnung der CLCPC

Fallbeispiel

Abschluss

Vorwort

Ziel dieses Artikels ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der verschiedenen Bedrohungsmanagements in den französischsprachigen Kantonen zu geben. Er folgt auf meinen Vortrag vom 2. November 2023 und greift dessen Elemente auf. Auch wenn wir auf organisatorischer Ebene alle dazu neigen, die gleiche Linie zu vertreten, bleiben im Allgemeinen Unterschiede bestehen und können spürbar sein. Dies ist insbesondere auf teilweise unterschiedliche Praktiken und rechtliche kantonale Rahmenbedingungen zurückzuführen, sowie auf polizeiliche Korpsstrukturen. Ein Beispiel ist die obligatorische sozialpädagogische Befragung von Tätern, die im Zuge häuslicher Gewalt aus ehelichen Unterkünften vorgeschrieben wurde. Im Kanton Waadt wird dieses Gespräch an die Stiftung Centre de prévention de l’Ale delegiert, eine private, als gemeinnützig anerkannte und vom Kanton Waadt finanziert.[1]

Ein weiterer in meinem Vortrag angesprochener Unterschied ist die Frage, ob eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Bedrohungsmanagement existiert oder nicht. Auch wenn diese Aktivitäten automatisch unter dem Dach der polizeilichen Prävention durchgeführt werden, kann eine gesetzliche Grundlage den Austausch der Informationen zwischen den verschiedenen Partnern erleichtern, dies in der Analyse einer Person oder einer Situation. Dieser Austausch muss zu Recht den Rahmenbedingungen des Datenschutzes entsprechen. Darüber hinaus können wir so in völliger Transparenz arbeiten, sowohl für die Institutionen als auch für die betroffenen Personen.

Kantone in Übersicht

Kanton Genf – ca. 500’000 Einwohner

In Genf, einem Kanton am Ende der Schweiz, ist Bedrohungsmanagement noch ein laufendes Projekt. Über das Budget wurde schon abgestimmt. Die Verantwortlichen wollen zuerst ihr Polizeigesetz ändern, um über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu verfügen. Dann kann eine solche Struktur schnell eingerichtet werden. Die Bedürfnisse sind sowohl auf der Ebene staatlicher Institutionen als auch auf der Ebene der verschiedenen Verbände, die sich beispielsweise mit häuslicher Gewalt befassen, spürbar. Zu beachten ist, dass sich in diesem Kanton jeder ausgewiesene Gewalttäter/in einem psychosozialen Gespräch mit der Stiftung VIRES unterziehen muss. Letztere ist eine private Stiftung mit staatlichem Auftrag.

Kanton Wallis – ca. 357’000 Einwohner

Das Bedrohungsmanagement ist derzeit ein kleines Team. Auch hier fehlt die gesetzliche Grundlage, woran aktuell gearbeitet wird. Um dies zu erreichen, wird ein Projekt entwickelt. Wie in jedem Kanton, ist der Bedarf eines Bedrohungsmanagements gross.

Kanton Neuenburg – ca. 177’000 Einwohner

Neuenburg ist der erste französischsprachige Kanton, der in seinem Polizeigesetz eine klare und präzise Rechtsgrundlage geschaffen hat. Daten können ausgetauscht werden und es besteht ein starkes Netzwerk. Da die Polizeiorganisation klein ist, hat jedes Mitglied der Bedrohungsmanagementeinheit eine primäre Funktion und/oder Mission, die für diese Einheit nützlich ist. So sind beispielsweise örtliche bürgernahe Polizisten stark in den Prozess eingebunden, sowohl um Situationen zu melden als auch zu überwachen und sogar präventive Befragungen durchzuführen. Im Bereich der häuslichen Gewalt werden nur Fälle analysiert und behandelt, die aussergewöhnlich sind oder sogar ein gewisses Mass an Gewalt darstellen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Leiter dieser Einrichtung, Herr Raoul Jaccard, der SPI-Direktor des Kurses zum Bedrohungsmanagement auf französischsprachiger Ebene ist. Dieser Kurs findet alle zwei Jahre statt, sofern kein besonderer Bedarf besteht. Auf institutioneller Ebene werden Mitarbeiter geschult, insbesondere im Hinblick auf den Prozess der Meldung von Situationen mit bedrohlichen Personen.

Kanton Jura – ca. 74’000 Einwohner

Dieser Kanton ist insbesondere aufgrund seiner Nähe zum Kanton Neuenburg stark von dessen Polizeiorganisation inspiriert. Das Gleiche gilt für das Bedrohungsmanagement. Grundsätzlich liegt diese Einrichtung in den Händen der Kriminalpolizei. Allerdings sind auch uniformierte Polizisten, insbesondere auf der Ebene der Community Policing, an diesem Prozess beteiligt. Ein Psychologe hilft bei der Fallanalyse und die institutionellen Befragten treffen sich regelmässig. Wie in Neuenburg werden Täter häuslicher Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Strafverfahren unterstützt.

Ob in Neuenburg oder im Jura: Häusliche Gewalt wird, wie überall in der Schweiz, automatisch strafrechtlich verfolgt. Beim Bedrohungsmanagement geht es darum, neue oder noch schwerwiegendere Gewalt zu verhindern. Deshalb werden neben Strafverfahren nur bestimmte Täter verfolgt.

Kanton Freiburg – ca. 320’000 Einwohner

Die Freiburger Polizei verfügt über eine junge Bedrohungsmanagementstruktur. Eine gesetzliche Grundlage wurde vom Parlament verabschiedet und diese Struktur hat politische Priorität. Die Kollegen dieser Einheit sind dabei, die verschiedenen Prozesse für die Bearbeitung der verschiedenen Situationen einzurichten. Gleichzeitig werden Kurse an staatlichen Institutionen in diesem Bereich angeboten. Je nach Schweregrad und durchgeführter Analyse wird auch häusliche Gewalt thematisiert. Ein Mitglied dieser Einheit ist in der Schweizer Arbeitsgruppe vertreten.

Kanton Waadt – ca. 830’000 Einwohner

Der Kanton Waadt ist, gemessen an dessen Einwohnerzahl, der drittgrösste Kanton der Schweiz und verfügt über zwei Bedrohungsmanagementstellen: eine bei der Kantonspolizei, der ich angehöre, und eine Stelle bei der Stadtpolizei von Lausanne. Es ist zu beachten, dass sie neben der Kantonspolizei die einzige Stadtpolizei des Kantons ist, die über richterliche Befugnisse verfügt, um ein solches Büro zu führen. Unsere beiden Einheiten arbeiten eng zusammen und tauschen Dateien aus. Natürlich sind wir uns darüber einig, wer in gemeinsamen Situationen die Führung übernimmt. Das grosse Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist das Fehlen einer Rechtsgrundlage. Obwohl wir über eine Partnerplattform verfügen (alle anwesenden Behörden, darunter auch die Staatskanzlei), erfolgt der Austausch derzeit vertrauensvoll und fallweise. Das Projekt ist bereit und liegt in den Händen der Staatskanzlei. Die Legislaturperiode hat seit einem Jahr begonnen, mit vielen Änderungen, wie zum Beispiel einen neuen Regierungsrat, eine neue Kommandantin der Kantonspolizei und einem neuen Generalstaatsanwalt. Grundsätzlich soll das Projekt im Frühjahr dem Parlament vorgelegt werden. Wir hoffen es sehr, da jede staatliche Institution das Bedürfnis innehat, über ein polizeiliches Bedrohungsmanagement zu verfügen. Gleichzeitig bieten wir Kurse für öffentliche Institutionen an, welche stark gefragt sind.

Was häusliche Gewalt betrifft, haben wir das gleiche System wie in Genf: Die ausgewiesenen Täter werden, wie in der Einleitung angegeben, von einer privaten Einrichtung mit staatlichem Auftrag betreut.

Stand der Verordnung der CLCPC

Die lateinische Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (CLCPC – conférence latine des commandants de police cantonale) hat auf Ebene der lateinischen Kantone, zu der auch der Kanton Tessin gehört, eine Bedrohungsmanagementkommission eingesetzt. Präsidentin ist die Kommandantin der Waadtländer Kantonspolizei, Frau Bula. Der Verordnungsentwurf ist in Arbeit und legt die Rolle dieser Kommission fest. Zusammenfassend besteht sein Ziel darin, die Interessen seiner Mitglieder zu verteidigen, die Zusammenarbeit zu fördern und Erfahrungen zwischen denjenigen auszutauschen, die für die Prävention und Bewältigung der Bedrohung durch die lateinischen Kantonspolizei verantwortlich sind. Ziel dieser Kommission ist es auch, die Polizeikommandanten für aktuelle und zukünftige Themen zu sensibilisieren. Sie muss ausserdem eine gemeinsame Position zu den in diesem Bereich zu treffenden Entscheidungen einnehmen.

Auf französischsprachiger Ebene, darunter auch mit unseren Kollegen aus dem Tessin, haben wir im Jahr 2023 bereits einen Erfahrungsaustausch durchgeführt.

Es ist zu beachten, dass drei Vertreter der lateinischen Kantone an der nationalen Bedrohungsmanagement-Arbeitsgruppe beteiligt sind.

Fallbeispiel

Abschliessend möchte ich Ihnen einen Fall vorstellen, der uns derzeit beschäftigt:

Geografisch befindet sich diese Person in einem Jugendheim in Avenches, Kanton Waadt, im Bezirk der Broye. In dieser Region sind die Kantone Waadt und Freiburg oft durch Enklaven miteinander verbunden. Gleichzeitig hält sich diese Person regelmässig in der 50 km von Avenches entfernten Stadt Lausanne auf und wurde ebenfalls zeitlich in einem Jugendheim in Biel im Kanton Bern untergebracht. Somit beteiligten sich bis zu vier Bedrohungsmanagementstellen am Informationsaustausch zu diesem Fall.

Das Problem:

Es geht um ein 14-jähriges Mädchen, das von ihrem Vater verlassen wurde und dessen Mutter ihr Leben gewaltsam beendete. Während sie bereits gewalttätig gegenüber ihren Mitmenschen war, wurde ihr Zustand durch die Unterbringung in verschiedenen Heimen und dem Verlust der Familie verschlimmert. Ihre Aggressivität und ihre Gewaltausbrüche gegenüber jeder Berufsperson in ihrer Umgebung nahmen zu. Sie begann gegenüber den anderen Bewohnern gewalttätig zu werden. Regelmässig griff sie Erzieher und medizinisches Personal, darunter auch Sanitäter, körperlich an. Sie hat sich auch gewaltsam gegen die von der Ärzteschaft aus Sicherheitsgründen gerufene Polizei gestellt. Letztendlich unternahm sie regelmässig Selbstmordversuche durch das Eingreifen der Polizei (Suicide by Cop), indem sie entweder die Einsatzkräfte direkt mit scharfen Gegenständen (Messern usw.) bedrohte oder versuchte, die Waffe der Polizei zu entreissen.

Derzeit wird ein Netzwerk aufgebaut, das mehrere Partner umfasst, darunter die Polizei, verschiedene medizinische Dienste, den Jugendschutz, das Jugendgericht und die Erzieher des Heims. Es versteht sich von selbst, dass bei diesen Sitzungen sensible Informationen ausgetauscht werden. Für jeden Dienst musste zunächst die Erhebung von Amtsgeheimnissen administrativ geregelt werden. Diese Verfahren sind umständlich und komplex. Eine präzise Gesetzgebung zum Umgang mit bedrohlichen Situationen und Personen stellt somit ein Vereinfachungsinstrument dar und ermöglicht vor allem den Informationsaustausch innerhalb eines strengen rechtlichen Rahmens.

Abschluss

In der Westschweiz sind die Projekte der verschiedenen Bedrohungsmanagementstellen gut entwickelt oder sogar abgeschlossen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die in bestimmten Kantonen noch erfolgen muss, hängt natürlich von der Politik ab und es geht darum, sie von der Notwendigkeit eines solchen Instruments zu überzeugen. Dieser Rahmen ermöglicht es, in völliger Transparenz zu arbeiten und das Bedrohungsmanagement zu legitimieren, das über ein einfaches Gesetz zur polizeilichen Prävention hinausgeht. Staatliche Institutionen, die mit bedrohlichen Situationen konfrontiert sind, und die allgemeine Entwicklung der Gesellschaft, zeigen deutlich die Notwendigkeit einer solchen Struktur.

Abrufbar unter <https://prevention-ale.ch/>. ↵

Soziale Arbeit als integrierter Bestandteil der Polizei

Massimo Bonato

Inhalt

Soziale Arbeit als integrierter Bestandteil der Polizei

Entstehung und Auftrag

Zwei Professionen – ein Ziel

Arbeitsmethodik

Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement

Über 90 Jahre interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung

Literaturverzeichnis

Soziale Arbeit als integrierter Bestandteil der Polizei

Entstehung und Auftrag

Die Polizeiarbeit erfordert zunehmend ein hohes Mass an Sozialkompetenz, denn die Ansprüche an rasche und nachhaltige Interventionen zur Wahrung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung sind vielfältig und vielseitig. Polizistinnen und Polizisten finden sich täglich in Situationen, welche auch Lösungen für psychosoziale und psychologische Problemstellungen erfordern. Zur Bewältigung dieser Aufgaben steht der Kantonspolizei Basel-Stadt die Abteilung Sozialdienst (in der Folge kurz Sozialdienst oder SozD genannt) sachverantwortlich zur Verfügung.

Die Abteilung Sozialdienst der Kantonspolizei blickt auf eine über 90-jährige Geschichte zurück und darf, nicht ohne Stolz, als ein historischer Glücksfall bezeichnet werden. Was in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den „Polizeiassistentinnen mit fürsorgerischen Aufgaben“ ins Leben gerufen wurde, präsentiert sich heute als ein integrierter und operativer Dienst der Abteilung Sicherheitspolizei bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die zur Aufgabenerfüllung nötigen Kompetenzen und rechtlichen Grundlagen werden durch das Polizeigesetz, durch Dienstvorschriften und ein klar definiertes Betriebskonzept geregelt. Alle Mitarbeitenden handeln nach den berufsethischen Grundsätzen und dem intern vorherrschenden Werte- und Bekenntnissystem.

Zuständig ist der Sozialdienst in erster Linie für Menschen, welche aufgrund einer psychosozialen oder peritraumatischen Krise die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und dabei sich selbst oder Drittpersonen gefährden, beziehungsweise eine unzumutbare Belastung für ihre Umgebung darstellen, und vermittelt diesen persönliche und materielle Hilfe. Der Sozialdienst leistet Amts- und Vollzugshilfe für Behörden, Ämter, Fachstellen und weitere Polizeiorganisationen sehr oft in Fällen, die nicht in die direkte Zuständigkeit der Polizei fallen, wo Menschen aber akut und umgehend auf Hilfe angewiesen sind. Dies macht den Dienst zu einem wertvollen und geschätzten Netzwerkpartner bei den sozialen Behörden und Institutionen in Basel-Stadt und er übernimmt die Funktion eines Bindeglieds zu diesen.

Der Sozialdienst pflegt eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen kantonalen Behörden und sozialen Institutionen. Das über die Jahre gewachsene Verständnis und Vertrauen für die gegenseitigen Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten ermöglicht der Abteilung Sozialdienst ein lösungsorientiertes Handeln in der Krisensituation.

Nach belastenden Ereignissen (Unfall, Gewalt, Suizid) leistet der Sozialdienst die notwendige psychologische Nothilfe und betreut die Betroffenen vor Ort.

Die Themenvielfalt ist sehr umfangreich und kann mit der eines polyvalenten Sozialdienstes verglichen werden. In der Mehrheit der Fälle trifft der Sozialdienst auf multimorbide Klienten mit mehrschichtigen psychosozialen Problemstellungen.

Themen in der täglichen Arbeit des Sozialdienstes

Der Sozialdienst bearbeitet jährlich rund 5’000 Meldungen, welche schriftlich, telefonisch oder persönlich zum Sozialdienst gelangen und leistet durchschnittlich drei Einsätze täglich. Aber nicht immer ist eine Intervention vor Ort notwendig. Oft reicht auch eine telefonische Abklärung und Beratung, um Fragen zu beantworten.

Dem Sozialdienst untersteht zusätzlich die fachliche Verantwortung und das Qualitätsmanagement für die Themen: Häusliche Gewalt, Stalking, sexualisierte Gewalt. Dies umfasst das Erarbeiten der operativ nötigen Arbeitsgrundlagen und Dokumente, die internen Aus- und Weiterbildungen und die Statistik.

Ausbildungsaufgaben übernimmt der Sozialdienst auch in diversen anderen psychosozialen Themen und unterstützt diverse Projekte im Kanton Basel-Stadt fachlich und konzeptionell. Sehr wichtig ist auch die nationale und internationale Kooperation mit Lehre und Forschung.

Netzwerkpartner des Sozialdienstes

Zwei Professionen – ein Ziel

Die in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts teilweise hart und kontrovers geführten Debatten über die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeitenden („Jegliche Zusammenarbeit mit der Polizei muss verweigert werden“[1]) gehören der Vergangenheit an. Beide Professionen treffen oft auf die gleichen Klientengruppen und müssen auf gesellschaftliche Veränderungen adäquat reagieren.

Kollegial und professionell arbeiten im Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt die sehr unterschiedlichen Fachbereiche Soziales (4 Mitarbeitende) und Polizeiliche Einsatzunterstützung (2 Mitarbeitende) täglich eng zusammen, in ihrem beruflichen Verständnis und mit einer jeweils klar definierten Funktion. Mit verschiedenen Sichtweisen und Kernkompetenzen an eine Aufgabe herantreten, um diese gemeinsam zu lösen, eröffnet ein Mehr an Handlungsoptionen. Es schafft gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die in letzter Konsequenz dem Wohle der Hilfsbedürftigen und Betroffenen dient.

Der Fachbereich Soziales bearbeitet alle sozialarbeiterischen Aufgaben (Analyse, Hypothesenbildung, Grundinformationsbeschaffung, Einsatzplanung, Dokumentation), die aufgrund ihrer thematischen Komplexität und Dringlichkeit die allgemeine Polizeiarbeit über das normale Mass hinaus belasten und ein spezielles, psychosoziales Fachwissen verlangen.

Der Fachbereich Polizeiliche Unterstützung ist für die Einsatzsicherheit und das polizeiliche Einsatzdispositiv (Abklärungen und Planung) zuständig. Die Sicherheit für alle Beteiligten – eigene Mitarbeitende wie auch beteiligte Dritte – ist von zentraler Bedeutung und geniesst absolute Priorität. Bei allen Einsätzen des Sozialdienstes ist mindestens ein Polizist als Sicherheitsverantwortlicher zugegen. Im Bedarfsfall können weitere polizeiliche Mittel zur Unterstützung zugezogen werden.

Arbeitsmethodik

Einer Intervention des Sozialdienstes liegt entweder ein Auftrag durch die Einsatzzentrale, ein Polizeirapport, eine Anfrage der Ermittlungsbehörde, ein Amtshilfeersuchen oder eine Gefahrenmeldung durch Dritte (z.B. durch Ärzte, medizinisches Personal, Spitex, Nachbarn, Angehörige, etc.) zu Grunde.

Die Grundlage der Arbeit bildet eine klare Fallanalyse, bei welcher die Klärung des Auftrags und der Zuständigkeit definiert wird. Soweit möglich, wird eine erste Problemdefinition und Hypothesenbildung erarbeitet. Anlässlich des täglich stattfindenden Morgenrapportes werden die zugeteilten Fälle und die geplanten Bearbeitungsmassnahmen besprochen.

Fallanalysemodell des Sozialdienstes

Nicht in jedem Fall ist eine Intervention durch den Sozialdienst indiziert oder gerechtfertigt. Sind die Grundlagen für einen Einsatz gegeben, erfolgt die gemeinsame Einsatzplanung durch die beiden Fachbereiche. Die Abklärungsbesuche bei den gemeldeten Personen erfolgen in der Regel unangemeldet. So soll ein möglichst realistischer Eindruck, im Hier und Jetzt, über die Lebenssituation und den gemeldeten Schwächezustand sichergestellt werden. Im Gespräch werden analog einer Anamnese die persönliche Vorgeschichte, die Verfassung, die Lebenssituation und die bestehenden und möglichen Ressourcen erfragt. Besteht ein akuter Handlungsbedarf, zum Beispiel bei einer gesundheitsgefährdenden Wohnsituation, werden Sofortmassnahmen eingeleitet.

Befindet sich die Person in einer diffusen psychosozialen Verfassung, die eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermuten lässt, werden die nötigen Abklärungen und Massnahmen durch den Sozialdienst eingeleitet. Bei einer medizinisch begründeten Gefährdung wird der Amtsarzt, FU-Arzt (Fürsorgerische Unterbringung), verständigt.

Über jeden Einsatz wird ein Akteneintrag bzw. ein gerichtsverwertbarer Bericht im eigenen Informationssystem erstellt.

Arbeitsmethodik des Sozialdienstes

Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement

Vor dem Bestehen des Kantonalen Bedrohungsmanagements wurden die Fälle querulatorischen Verhaltens, diffuser und oder manifester Bedrohungen durch die Abteilung Sozialdienst bearbeitet oder unterstützend bei akuten Lagen begleitet. Dieser Erfahrungsschatz fliesst auch in die Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement ein.

Die Abteilung Sozialdienst arbeitet sehr eng mit der Abteilung Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM) in der Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen. Beide Abteilungen arbeiten mit Menschen, welche sich in psychologischen und psychosozialen Ausnahmesituationen befinden und dadurch ein auffälliges und bedrohliches Verhalten an den Tag legen. Oft handelt es sich um dasselbe Klientel oder es erfolgen Meldungen an beide Abteilungen gleichzeitig. Auch die externen Partner und Institutionen in der täglichen Arbeit überschneiden sich stark, was in der Lösungsfindung oft Effizienz und Nachhaltigkeit ermöglicht.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bilden:

Wöchentliche Fallbesprechungen und Absprachen bezüglich Falleröffnung oder Fallübernahme.

Unterstützung des KBM bei der Fallanalyse (Grundinformationsbeschaffung).

Unterstützung des KBM für das Screening der Risiko- und Schutzfaktoren (Fachaustausch).

Übernahme und Weiterbearbeitung von Fällen, welche bedingt durch die gesetzliche Grundlage nicht durch das KBM bearbeitet werden.

Diese sehr systemisch und lösungsorientiert geprägte Zusammenarbeit eröffnet eine Vielzahl an zusätzlichen, unterstützenden Handlungsoptionen, für alle Beteiligten und Betroffenen, in der täglichen Polizeiarbeit.

Über 90 Jahre interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung

Die Sozialarbeit ist seit über 90 Jahren seit Bestehen in der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einem integralen und wertvollen Instrument in der Polizeiarbeit geworden. Die Abteilung Sozialdienst berät und unterstützt alle polizeilichen Instanzen und Hierarchiestufen in psychosozialen Fragen und komplexen Problemstellungen, welche die Einsatzkräfte oft lange binden, lösungsorientiert und mit grossem fachlichem Wissen. Sie pflegt ausgezeichnete Verbindungen zu den sozialen und medizinischen Behörden und Fachstellen in Basel-Stadt und ist dadurch das Bindeglied und der „Übersetzer“ zur Polizeiarbeit. Dies stellt in der Summe einen grossen Nutzen und Mehrwert dar.

Tagtäglich beweist der Sozialdienst innerhalb und ausserhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt, dass zwei auf den ersten Blick stark gegensätzliche Professionen nicht nur ein gemeinsames Verständnis ihrer Aufgaben erarbeiten, sondern vereint eine hervorragende Arbeit zum Wohle der Bevölkerung im Kanton leisten können.

Literaturverzeichnis

Beverungen Erika/Krombach Uwe, Klare Linien und aufrechter Gang, Extra Sozialarbeit 1983, 34 ff.

Beverungen/Krombach, 36. ↵

Kinder und Jugendliche im Umfeld von Gewalt – Erfahrungen und Erkenntnisse aus forensischer Sicht

May Beyli

Ein herzlicher Dank geht an das Kernteam der Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management der Klinik für Forensische Psychiatrie der PUK Zürich und den mehr als geschätzten Arbeitspartnerinnen und Arbeitspartnern im Bedrohungsmanagement.

Inhalt

Einleitung

Kinder sind von Häuslicher Gewalt immer mitbetroffen

Auswirkungen von Häuslicher Gewalt

Negative (mittelbare und unmittelbare) psychische und physische
Folgen

Erhöhte Wahrscheinlichkeit zukünftiger Viktimisierung und / oder
Täterschaft

Auswirkungen auf das Erziehungsverhalten

Schutzfaktoren

Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist gefordert

Literaturverzeichnis

Einleitung

Häusliche Gewalt verursacht für die davon betroffenen Personen nicht nur grosses Leid, sie stellt auch ein gesellschaftspolitisches Problem dar, weil sie auch Gewalt erzeugt. Kinder und Jugendliche die von elterlicher Paargewalt betroffen sind, tragen nämlich nicht nur ein grösseres Risiko selbst Opfer von Gewalt zu werden, sie treten auch häufiger selbst mit Gewalt in Erscheinung. Damit wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt, den es auch mit Hilfe des Bedrohungsmanagements zu durchbrechen gilt. Dafür müssen alle am Fall beteiligten Fachpersonen an einem Strang ziehen und für die Formen, Auswirkungen und Folgen Häuslicher Gewalt sensibilisiert sein. Dieser Artikel soll einen Beitrag dazu leisten.

Kinder sind von Häuslicher Gewalt immer mitbetroffen

Kinder und Jugendliche können sowohl direkt als auch indirekt Opfer von Gewalt werden, wobei die Grenzen fliessend und nicht trennscharf sind. Direkte Gewalt beinhaltet körperliche, psychische oder sexualisierte Gewalt sowie physische oder emotionale Vernachlässigung.[1] Mit physischer Gewalt sind Angriffe auf Leib und Leben gemeint (z.B. schlagen, schneiden, verbrennen, würgen oder schütteln), sie erfüllen regelmässig einen Tatbestand des Strafgesetzbuches. Psychische Gewalt (drohen, beschimpfen, blossstellen, demütigen, verachten, abwerten und ignorieren) tritt vor allem in Form von verbaler Gewalt in Erscheinung, wobei hierunter auch die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen in eskalierenden Elternkonflikten, die Zwangsheirat und das Erleben elterlicher Paargewalt subsumiert werden. Dies bedeutet, dass das Miterleben elterlicher Paargewalt immer als psychische Gewalt an Kindern zu sehen ist, es macht sie somit zu Betroffenen.

Zudem sind Kinder, die elterliche Paargewalt miterleben, oft zusätzlich von Kindesmisshandlung betroffen. So zeigte bspw. eine repräsentative Untersuchung von mehr als 10’000 von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen, dass 60% der Betroffenen mit ihren Kindern zusammenlebten.[2] In den Fällen, bei denen Kinder bei der letzten gewaltbelasteten Paarbeziehung im Haushalt lebten (N=485), haben 57% der Kinder die Gewaltausbrüche gehört, 50% haben sie gesehen, wobei Mehrfachnennungen möglich waren. In 21% der Fälle gerieten Kinder in die Auseinandersetzung mit hinein, in 25% der Fälle haben Kinder und Jugendliche versucht die Mutter zu verteidigen oder zu schützen. In 10% der Fälle wurden die Kinder selber körperlich angegriffen. 23% gaben an, dass die Kinder nichts mitbekommen hätten. In einer weiteren repräsentativen Untersuchung in Deutschland wurde erhoben, dass ca. 10% der Teilnehmenden (N=248) Gewalt gegen die Mutter erlebt hatten.[3] Von der Gesamtstichprobe berichteten 12.5% (N= 316) über emotionale, 9.1% (N=230) über körperliche Misshandlung, 4.3% (N=109) über sexuellen Missbrauch, 13.4% (N=338) über emotionale und 4.3% (N=109) über körperliche Vernachlässigung. Daraus wurde geschlossen, dass Befragungsteilnehmende. die von Häuslicher Gewalt gegen die Mutter berichteten, ein 4.4-fach erhöhtes Risiko für sexuellen Missbrauch und ein 8.8-fach erhöhtes Risiko für körperliche Misshandlung trugen. Wurde von Häuslicher Gewalt berichtet, so hatten Teilnehmende durchschnittlich 1.5 Misshandlungsformen in der Kindheit erlebt.

Unter sexueller Gewalt wird jede sexuelle Handlung mit oder ohne Körperkontakt verstanden, die eine Person an oder vor einem Kind gegen dessen Willen vornimmt bzw. der das Kind aufgrund seines Alters nicht zustimmen kann. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren sind strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten mehr als drei Jahre beträgt. Als Vernachlässigung wird die andauernde oder wiederholte Unterlassung oder Verweigerung der notwendigen Fürsorge durch sorgeverantwortliche Personen verstanden, wobei zwischen körperlicher und psychischer Vernachlässigung unterschieden werden kann.[4] Die Entscheidung zur Vernachlässigung kann entweder aktiv und wissentlich getroffen werden oder sich durch passive Vernachlässigung äussern (z.B. Nichterkennen von Bedarfssituationen). Die Vernachlässigung zeigt sich in fehlender oder unzureichender Fürsorge, Aufsicht sowie Anregung von Kindern und Jugendlichen (z.B. Ernährung, Pflege, Gesundheitsvorsorge, Betreuung, ungenügender Schutz vor Gefahren).

Dass das direkte Erleben physischer, sexueller oder psychischer Gewalt Auswirkungen auf das Kindeswohl hat, ist evident. Dass aber auch das Miterleben von Häuslicher Gewalt eine Form der Gewalt darstellt, braucht eine nähere Erläuterung:

Häusliche Gewalt schafft Bedingungen, die eine Belastung / Gefährdung für das Leben und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen darstellen kann.[5] So sind Kinder und Jugendliche die mit Häuslicher Gewalt aufwachsen nicht nur psychischer Gewalt ausgesetzt, sondern drohen durch die Überlastung der Mutter auch vernachlässigt zu werden. Diesbezüglich kann auf Heynen[6] verwiesen werden, die das Betroffensein von Kindern als nicht direkt Misshandelte in vier Formen unterteilt (Zeugung durch Vergewaltigung, Misshandlung während Schwangerschaft, Erleben von Gewalt als Mitgeschlagene / Mitbetroffene, Aufwachsen in einer Atmosphäre von Gewalt und Demütigung). Sie hält dabei fest, dass es, wenn schwangere Frauen von ihren Partnern vergewaltigt, geschlagen in den Bauch getreten und gestossen werden, zu massiven Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt bis hin zu Fehlgeburten kommen kann. Ein Teil der Kinder wird in Gewalthandlungen gegen die Mutter direkt einbezogen, so zum Beispiel, wenn sie das Kind auf dem Arm trägt. Kinder hören, dass der Vater die Mutter beschimpft, sie anschreit, Gegenstände wirft oder Drohungen ausspricht. Kinder sehen die Verletzungen und die Verzweiflung der Mutter. Ausserdem bekommen sie mit, wie sie sich dem Vater unterordnet und versucht, sich seinen Forderungen anzupassen.

Damit können fehlende elterliche Kompetenz und Sicherheit, Parentifizierung, (drohender) Verlust der Mutter durch Trennung, Mord oder Suizid, anhaltende (häufig gewalttätige) Konflikte nach der Trennung der Eltern sowie Armut und soziale Benachteiligung einhergehen.[7] Es wird festgehalten, dass Kinder, die in gewalttätigen Partnerschaften aufwachsen ein erhöhtes Risiko haben, selbst Opfer körperlicher Gewalt zu werden, wobei zu konstatieren bleibt, dass ca. 40-60% der Kinder, die Häusliche Gewalt miterleben, selbst nicht körperlich misshandelt werden. Psychische Misshandlung und Vernachlässigung spielten aber für fast alle diese Kinder eine Rolle.[8]

All dies macht deutlich, dass Kinder und Jugendliche, auch wenn sie nicht „Hauptadressat“ der Häuslichen Gewalt sind, mitbetroffen sind und besonderen Schutz bedürfen.

Auswirkungen von Häuslicher Gewalt

Das Miterleben partnerschaftlicher Gewalt kann auf mehreren Ebenen Folgen für die mitbetroffenen Kinder und Jugendliche haben, wobei die Folgen von Gewalterfahrungen im Kindes- und Jugendalter von mehreren Faktoren abhängig sind (z.B. Art und Häufigkeit der Misshandlung; Alter zum Zeitpunkt der Exposition; Dauer; Vorhandensein weiterer Risiko- und Schutzfaktoren etc.). Neubert, Schuhr & Stiller[9] folgend, können die Auswirkungen in drei übergeordnete Bereiche gegliedert werden.

Negative (mittelbare und unmittelbare) psychische und physische Folgen

Gewalt gilt als Hauptursache für den Tod von Kindern und Jugendlichen. Während der ersten zwölf Lebensmonate sterben mehr Kinder infolge von Misshandlung und Vernachlässigung als in jedem späteren Alter.[10] Gefährdungen zeigen sich u.a. in Schütteltraumata oder inneren Blutungen mit nicht selten fatalen entwicklungsneurologischen bis hin zu letalen Folgen. Typische Vernachlässigungsformen sind unterlassene Aufsicht und Schutz sowie mangelnde körperliche Versorgung (z.B. Mangelernährung, Gefahr raschen Austrocknens bei unzureichender Flüssigkeitszufuhr).[11] Vor allem Kinder unter 6 Jahren leiden unter Kopf‑, Bauch- und diffusen körperlichen Schmerzen, Essproblemen und einer dauerhaft inneren Anspannung.[12] Es ergeben sich sowohl Entwicklungsverzögerungen im visuell-motorischen als auch im verbal-sprachlichen Bereich, reduzierte Schulleistungen, Lernschwierigkeiten und eine geringe Konzentrationsfähigkeit, was wiederum Auswirkungen auf die soziale Entwicklung, Konfliktlösestrategien und Schwierigkeiten in der Peerbeziehung haben kann.[13]

Heim et al.[14] referieren in ihrer Arbeit auf diverse Autoren, die zeigen konnten, dass Kindesmisshandlung und -vernachlässigung ein unspezifischer Risikofaktor für diverse psychische Störungen sind. So konnten Verbindungen zu affektiven Störungen, Angststörungen und Posttraumatischen Belastungsstörungen nachgewiesen werden. Zudem können frühe traumatische Ereignisse mit höheren Erkrankungsrisiko für Schizophrenien, Bindungsstörungen, Essstörungen und Persönlichkeitsstörungen einhergehen und die Behandlung dieser Störungen erschweren. Dabei scheinen die Schwere, Häufigkeit und Dauer der Misshandlung mit einer höheren Wahrscheinlichkeit der Symptomentwicklung einherzugehen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Clemens et al.[15], die zeigen konnten, dass Kindesmisshandlung das Risiko für gesundheitliche Probleme und geringe Lebenszufriedenheit erhöht. In Abhängigkeit der Anzahl erlebter Formen von Kindesmisshandlung besteht ein erhöhtes Risiko für depressive Symptome, Angst und eine beeinträchtigte allgemeine Gesundheit im Erwachsenenalter.

Erhöhte Wahrscheinlichkeit zukünftiger Viktimisierung und / oder Täterschaft

Frauen, die in Kindheit und Jugend körperliche Auseinandersetzungen zwischen ihren Eltern mitbekommen haben, erlebten mehr als doppelt so häufig selbst Gewalt durch (Ex‑)Partner wie Frauen, die keine körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ihren Eltern erlebt haben (47% vs. 21%).[16] Befragte, die angaben, häufig oder gelegentlich Gewalt durch Erziehungspersonen erlebt zu haben, gaben fast drei Mal so häufig eine Viktimisierung durch Gewalt in Paarbeziehungen an wie Frauen, die nie Gewalt durch Erziehungspersonen erlebt hatten (13% vs. 38%). Auch Frauen, die sexuellen Missbrauch vor dem 16. Lebensjahr erlitten haben, waren mehr als doppelt so häufig später Opfer von Gewalt durch (Ex‑)Partner (23% vs. 54%).

Mittlerweile ist belegt ist, dass Misshandlungserfahrungen in der Kindheit dazu führen können, dass diese Kinder im Erwachsenenalter selbst Gewalt anwenden.[17] Auch das Aufwachsen in einer Familie, in der es zu Partnerschaftsgewalt kommt, ohne dass die Kinder selbst Misshandlungen erleben, erhöht das Risiko im Erwachsenenalter selbst Gewalt auszuüben. Eine Metaanalyse kommt u.a. zum Schluss, dass das Risiko selbst Tatperson Häuslicher Gewalt zu werden u.a. mit Alkohol(miss‑)brauch, forderndem / Rückzugsverhalten in Beziehungen, selbst oder miterlebter Misshandlung in der Kindheit, körperlicher Misshandlung der eigenen Kinder und Substanzkonsum assoziiert ist, wobei dieser Zusammenhang für Männer stärker ist als für Frauen.[18]

Auswirkungen auf das Erziehungsverhalten

Eng mit dem Punkt der eigenen Viktimisierung und Täterschaft verknüpft, ist die „transgenerationale Weitergabe“ von Gewalt. Darunter kann verstanden werden, dass Eltern ihre eigenen traumatischen Erfahrungen bewusst oder unbewusst an die nächste Generation weitergeben.[19] Für gewaltbereite Eltern scheint Gewalt vereinfacht gesagt, ein Mittel zur Problemlösung zu sein oder durch epigenetische Prozesse dazu zu führen, dass ein besonders labiles Stressverarbeitungssystem existiert, welches wiederum Auswirkungen auf die Konfliktlösefähigkeiten hat (z.B. schneller Stress erleben und diesem mittels Gewalt Ausdruck verleihen).

Der mit den Gewalterfahrungen verbundene Stress und die Belastungsreaktionen können sich negativ auf das Fürsorge- und Erziehungsverhalten der betroffenen Eltern auswirken (z.B. erhöhte Feindseligkeit und Ungeduld den Kindern gegenüber; Inkonsequenz in der Erziehung; höhere Aggressivität im Umgang mit den Kindern).[20]

Schutzfaktoren

Betroffene Kinder und Jugendliche sollten in ihrer Resilienz, sprich der seelischen Widerstandsfähigkeit, gestärkt werden.[21] Sie benötigen ein unterstützendes, schützendes und angemessen herausforderndes Umfeld, welches ihnen ermöglicht emotional und geistig zu wachsen. Hierzu gehören liebevolle Bezugspersonen, klare Rollenmodelle, gute Beziehungen zu Gleichaltrigen, Lernerfahrungen, Schutz vor Disstress, bewältigbare Herausforderungen und ökonomische Ressourcen. Therapeutisch sollte auf die Stärkung von Ressourcen und der Fähigkeit zur Emotionsregulierung fokussiert werden, wobei eine Phase der Stabilisierung vorgeschaltet werden sollte. Es geht in einem ersten Schritt also um die Wiederherstellung von äusserer Sicherheit. Danach folgen Interventionen, die den Kindern und Jugendlichen emotionale Sicherheit vermitteln und ihre Fähigkeiten ausbauen, damit sie sich schlussendlich als handlungsfähig und selbstwirksam erleben können.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist gefordert

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass der Weg zur Gewalt ein vielschichtiger ist und die einzelnen, dieses Verhalten begünstigenden Faktoren miteinander zusammenhängen. Fakt ist jedoch auch, dass das Erleben von Häuslicher Gewalt einen Risikofaktor für eigene Gewaltanwendung darstellt. Somit kommt dem Bedrohungsmanagement im Zusammenhang mit Gewaltprävention und weiterer Gewaltverhinderung eine bedeutsame Rolle zu. Will man Bedrohungsmanagement als Prozess verstehen, dann lässt sich festhalten, dass auf einer Zeitachse gesehen unterschiedliche Akteure gefordert sind, wobei der institutionelle Umgang mit Häuslicher Gewalt immer eine interdisziplinäre Aufgabe darstellt. Dem zeitlichen Ablauf folgend stellt die Polizei vielfach die erste Stelle dar, welche bei Vorfällen Häuslicher Gewalt ausrückt und damit konfrontiert ist. Zeitnah werden andere Fachpersonen (wie bspw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde / KESB; Opferberatungsstellen; Frauenhäuser etc.) ins Boot geholt resp. informiert. So ist es bspw. sehr begrüssenswert, dass die Polizei die KESB über ihre Einsätze informiert, sofern Kinder anwesend waren.

Da die Polizei also häufig der erste Ansprechpartner ist, interessiert, wie solche Einsätze von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen werden und wo ggf. Modifizierungspotenzial besteht. Dazu wurde in einer Masterarbeit[22] u.a. untersucht wie die Polizei mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Einsätzen im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt umgeht und wie dies von ihnen wahrgenommen wird. Dabei stellte sich heraus, dass die Interaktion zwischen Polizeifunktionären und den Kindern und Jugendlichen nur rudimentär erfolgt und lediglich erfasst wird, wenn „Auffälligkeiten“ beobachtet wurden. Ob und wie Gespräche mit Kindern und Jugendlichen stattfinden und wie sich andere Familienmitglieder dabei verhalten, war den Berichten höchstens indirekt zu entnehmen. Die befragten Polizisten hielten weder eine intensivere Kommunikation noch eine genauere Dokumentation derselben für notwendig, auch weil sie keine Kapazität dafür haben. Fröhlich hält hier dagegen, dass es kein umfassendes Gespräch sein müsste, sondern es reichen würde, den anwesenden Kindern und Jugendlichen zu signalisieren, dass sie wahrgenommen werden (z.B. über Worte oder Gesten), wobei dies auch in Anwesenheit eines Elternteils geschehen könnte. Die Wichtigkeit dieses Einbezugs ergibt sich ihrer Ansicht nach daraus, dass Kinder und Jugendliche eher selten in der Lage sind, von sich aus auf die Polizisten zuzugehen. Ausserdem könnte so den betroffenen Eltern der Unterstützungs- und Hilfsbedarf der Kinder und Jugendlichen bewusster werden. Obwohl die interviewten Polizisten die Sinnhaftigkeit der Anwesenheit einer dritten Person, z.B. vom Jugendamt bezweifelten, sei es sinnvoll, darüber nachzudenken, da sich diese frei von einer strafrechtlichen Verwertbarkeit (z.B. hinsichtlich der Verwertbarkeit der Aussagen und Stellung im Ermittlungsverfahren) mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen beschäftigen könnte. Sollte eine zeitgleiche Intervention nicht möglich sein, wäre zumindest eine zeitnahe Kontaktaufnahme wünschenswert. Ferner appelliert Fröhlich an die Polizeifunktionäre, Aufklärungs-Flyer für Kinder und Jugendliche mit zu führen und auszuhändigen. Ferner sollten auch Schulen und Kindergärten Räume für Präventionsveranstaltungen und Präventionsaktionen darstellen. Dabei könnte den an vielen Schulen installierten Streitschlichtern eine spezielle Rolle zukommen, weil sie das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler geniessen (z.B. als Berater in Jugendzentren).

Sobald Kinder anwesend sind, muss man zumindest eine Kindeswohlgefährdung vermuten, weswegen der KESB eine tragende Rolle zukommt. In einer österreichischen Studie[23] wurde die Perspektive von Jugendlichen hinsichtlich des Prozesses der Gefährdungsabklärung durch die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) sowie ihrer erlebten Beteiligungsmöglichkeiten eruiert. Insgesamt wurden 9 Jugendliche zu ihrer Zufriedenheit und Wahrnehmung im Zusammenhang mit der Abklärung der Gefährdungssituation befragt. Dabei wurde von den Jugendlichen u.a. positiv hervorgehoben, dass von der KJH schnell agiert wurde und sie positive Beziehungen zu Fachkräften aufgebaut haben. Sie fühlten sich von diesen erkannt und gut vertreten. Auch konnten sie sich in ihrer Persönlichkeit entwickeln, ihre Situation habe sich verbessert. Verbesserungspotenzial sahen sie in zu langen Wartezeiten in den stationären Einrichtungen, was u.a. dazu führe, dass man sich schon eingewöhnt habe, bevor man wieder ausziehen müsse oder zu lange auf bspw. Plätze in Wohngruppen warten müsse. Teilweise seien die stationären Einrichtungen beengend (u.a. Mitbewohner aber auch Regeln der Institution). Einige Jugendliche berichteten, dass sie den Eindruck hatten, dass man sie verurteilt oder für die familiären Probleme verantwortlich macht resp. der Fokus zu wenig auf den Jugendlichen und mehr auf den Wünschen der Familie lag. Sie wünschten sich weniger elterliche Einflussmacht sowie mehr Vertrauen in ihre Version und dass mit ihnen mehr gesprochen und sie über wichtige Entscheide (z.B. Fremdbetreuung) informiert würden. Eng damit vergesellschaftet ist ein weiterer Verbesserungsfaktor, der in einer grösseren Distanz zu den Eltern gesehen wird. So berichteten einige Jugendliche, dass die Eltern die Gefährdung herunterspielten oder sie Angst vor der Reaktion der Eltern hätten, wenn sie vom vollen Ausmass der Probleme berichten würden. In Bezug auf präventive Aspekte äusserten die Jugendlichen, dass das Erkennen des eigenen Unterstützungsbedarfs sehr schwierig sei, da man sich oft nicht als gefährdet wahrnehme resp. die Situation als normal ansehe. Sie schlugen deswegen Poster und Aufklärungskampagnen an Schulen vor. Ferner wäre gewünscht, dass Erwachsene, die regelmässig mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehen, diese bei ersten Anzeichen auf Rückzug oder auffälliges Verhalten ansprechen.

Insgesamt lässt sich somit festhalten, dass viel über Kinder und Jugendliche gesprochen wird, jedoch zu wenig mit ihnen. Im Hinblick auf das Bedrohungsmanagement im weitesten Sinne lässt sich rückschliessen, dass sowohl die betroffenen Eltern als auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen vermehrt und auch konkret auf die erlebte Gewalt und deren Auswirkungen angesprochen werden müssen, um sie einerseits zu sensibilisieren und ihnen andererseits zu vermitteln, dass (auch) die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder und Jugendlichen wahrgenommen werden sollen. Ferner müssen sie im Verlauf (besser) informiert und ihnen wichtige Entscheidungen mitgeteilt werden.

Erneut zeigt sich, dass die Bekämpfung Häuslicher Gewalt eine Verbundaufgabe ist und jedem Player eine wichtige Rolle zukommt, so dass sowohl auf Betroffenenseite als auch auf Seiten der Professionellen, die Maxime des Bedrohungsmanagements: „Erkennen – Einschätzen – Entschärfen – Evaluieren“ gilt. Damit ist gemeint, dass zuerst verstanden werden muss, dass das Erleben von Gewalt keine Normalität darstellt und diese mittels Einbezug aller Betroffenen unterbrochen werden muss.

Kondensiert man die in der Literatur[24] geforderten Empfehlungen stark, so können folgende Handlungsanweisungen gegeben werden:

Häusliche Gewalt kann eine Kindeswohlgefährdung darstellen.

Kinder und Jugendliche wahrnehmen / mit ihnen sprechen.

Kinder und Jugendliche besser informieren.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit fördern.

Kindern im Frauenhaus ist eine Kinder-Fachfrau mit entsprechender Ausbildung zur Seite zu stellen.

Genügend finanzielle Ressourcen für kinderbezogene Unterstützung.

Sicherstellen der Verantwortungsübernahme durch gewaltausübenden Elternteil.

Aufklärung in Institutionen des Lernens (z.B. Kitas, Schulen, Vereinen etc.).

Ermöglichen positiver (Freizeit‑)erfahrungen.

Dem bleibt wenig hinzuzufügen, nur so viel: „Kinder, die von ihren Eltern misshandelt werden, hören nicht auf die Eltern zu lieben, sie hören auf sich selbst zu lieben“.[25] Deshalb ist es auch Aufgabe des Bedrohungsmanagements, deutlich zu machen, dass Gewalt jeglicher Art im Leben von Kindern und Jugendlichen keinen Platz hat und gemeinsam mit den Betroffenen dafür zu sorgen, dass eine gesunde Entwicklung möglich ist.

Literaturverzeichnis

Clemens Vera et al., Häusliche Gewalt: Ein wichtiger Risikofaktor für Kindesmisshandlung, Zeitschrift für Psychiatrie, Psychologie und Psychotherapie 2019, 92 ff.

Dlugosch Sandra, Mittendrin oder nur dabei?: Miterleben häuslicher Gewalt in der Kindheit und seine Folgen für die Identitätsentwicklung, Wiesbaden 2010.Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Informationsblatt B3: Häusliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, 2020, abrufbar unter <https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allgemein/publikationen-gewalt.html> (zit. EBG).

Fassbinder Eva/Schweiger Ulrich/Jacob Gitta, Schematherapie, Therapie-Tools, 2. A., Weinheim und Basel 2016.

Fröhlich Christina, Und wo bleiben wir? Über die Wahrnehmung von Kindern bei polizeilichen Einsätzen und die Anforderungen an die Polizei in Situationen Häuslicher Gewalt, Bochumer Schriften zur Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik, Band XXII, 2012.

Heim Christine et al., Neurobiological and psychiatric consequences of child abuse and neglect, Developmental psychobiology, 2010, 671 ff.

Heynen Susanne, Häusliche Gewalt: direkte und indirekte Auswirkungen auf die Kinder, 2003, abrufbar unter <https://docplayer.org/51160>.

Hornung Helena/Kapella Olaf, Gefährdungsabklärung aus der Perspektive von Jugendlichen, 2022, abrufbar unter <https://doi.org/10.25365/phaidra.347>.

Korittko Alexander, Gewalt gegen Kinder, in: Büttner Melanie (Hrsg.), Handbuch Häusliche Gewalt, Stuttgart 2020, 99 ff.

Krüger Paula/Reichlin Beat, Kontakt nach häuslicher Gewalt? Leitfaden zur Prüfung und Gestaltung des persönlichen Verkehrs für Kinder bei Häuslicher Gewalt, 2021, abrufbar unter <https://csvd.ch/app/uploads/2022/07/22_07_07_skhg_leitfaden_​deutsch.​pdf>.

Müller Ursula/Schröttle Monika, Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland, IFF Info, Zeitschrift des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung 2004.

Neubert Carolin/Schuhr Jan/Stiller Anja, Partnerschaftliche Gewalt in Familien mit Kindern -Was passiert nach einer polizeilichen Wegweisungsverfügung?: Forschungsbericht Teil 2, 2021, abrufbar unter <FB_KFN_163.pdf (uni-tuebingen.de)>.

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Olofsson Niclas et al., Physical and psychological symptoms and learning difficulties in children of women exposed and non-exposed to violence: a population-based study, International journal of public health, 2011, 89 ff.

Spencer Chelsea M./Stith Sandra M./Cafferky Bryan, What puts individuals at risk for physical intimate partner violence perpetration? A meta-analysis examining risk markers for men and women, Trauma, Violence, & Abuse, 2022, 36 ff.

Stiller Anja/Neubert Carolin, Handlungsempfehlungen für das Jugendamt zum Umgang mit Fällen partnerschaftlicher Gewalt in Familien mit Kindern, 2021, abrufbar unter <HandlungsempfehlungenV7.pdf (kfn.de)> (zit. Stiller/Neubert, Handlungsempfehlungen).

Stiller Anja/Neubert Carolin, Partnerschaftliche Gewalt in Familien mit Kindern-was passiert nach einer polizeilichen Wegweisungsverfügung?: Forschungsbericht Teil 1, 2020, abrufbar unter <FB_KFN_159.pdf (uni-tuebingen.de)> (zit. Stiller/Neubert, polizeiliche Wegweisungsverfügung).

Zeller Gioia/John Lena, Kindesschutz und Kindeswohl in den Frauenhäusern, Ein Bericht der Dachorganisation der Frauenhäuser der Schweiz und Liechtenstein in Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Kinder- und Jugendpolitik, 2020.

Vgl. etwa EBG. ↵

Müller/Schröttle. ↵

Clemens et al., 92 ff. ↵

EBG, 4. ↵

Dlugosch. ↵

Heynen, 4 ff. ↵

Heynen. ↵

Dlugosch. ↵

Neubert/Schuhr/Stiller. ↵

Krisch et al. ↵

Ziegenhain/Künster/Besier, 44 ff. ↵

Olofsson et al., 89 ff. ↵

Dlugosch. ↵

Heim et al., 671 ff. ↵

Clemens et al., 92 ff. ↵

Müller/Schröttle. ↵

Stiller/Neubert, polizeiliche Wegweisungsverfügung. ↵

Spencer et al., 36 ff. ↵

Korittko, 99 ff. ↵

Krüger/Reichlin. ↵

Korittko, 99. ↵

Fröhlich. ↵

Hornung/Kapella. ↵

Stiller/Neubert, Handlungsempfehlungen; Zeller/John; Krüger/Reichlin. ↵

Arabi, 348. ↵

Kinder und Jugendliche im Umfeld von Gewalt – Aufgaben und Möglichkeiten der Jugendstrafrechtspflege

Alexandra Ott Mülle und Sven Zimmerlin

Derselbe Beitrag erschien auch in der Zeitschrift Risiko & Recht, Zürich 2024.

Inhalt

Einleitung

Statistiken zur Jugendkriminalität im Hellfeld

Jugendurteile in der Schweiz 2022

Erhebungen im Kanton Zürich 2022

Daten der Jugendstrafrechtspflege

Polizeiliche Kriminalstatistik

Untersuchungen zum Dunkelfeld

Studie „Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im
Kanton Zürich 1999–2021“

Studie „International Self-Report Delinquency“

Jugendgewalt im Besonderen

Generelle Entwicklung

Täter- und Tatmerkmale

Reaktion der Jugendanwaltschaften

Grundzüge des Jugendstraf- und -prozessrechts

Jugendstrafrecht

Schutzmassnahmen

Strafen

Zusammentreffen von Schutzmassnahmen und Strafen

Jugendstrafverfahren

Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Jugendspezifische Besonderheiten des Strafverfahrens

Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen,
Untersuchungshaft

Mediation

Vollzug

Anwendung auf die Gewaltdelinquenz und das Bedrohungsmanagement

Gewaltdelinquenz

Die Interprofessionalität in der Fallbearbeitung von Jugenddelikten

Bedrohungsmanagement

Fallbeispiele

Schluss

Literaturverzeichnis

Einleitung

Wenn von Kindern und Jugendlichen im Umfeld von Gewalt die Rede ist, denkt man in erster Linie an minderjährige Opfer von Missbrauch und Gewalt im häuslichen Umfeld. Tatsächlich sind erschreckend viele Kinder von körperlicher, sexueller, psychischer und emotionaler Gewalt betroffen, wie der Aufsatz von Beyli und Habermeyer in diesem Band aufzeigt.[1]

Soll freilich der Beitrag der Jugendstrafrechtspflege bei der Bewältigung von Gewaltphänomenen thematisiert werden, so steht die Rolle von Jugendlichen als beschuldigte Personen im Vordergrund. Auf sie fokussieren die nachfolgenden Ausführungen.

Statistiken zur Jugendkriminalität im Hellfeld

Jugendurteile in der Schweiz 2022

Im Jahre 2022 wurden in der Schweiz 20797 Jugendliche verurteilt; davon betrafen 8171 Urteile Verstösse gegen das StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0), 4995 solche gegen das SVG (Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, SR 741.01), während 2891 Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz (Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951, SR 812.121) und 5172 Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz (Bundesgesetz über die Personenbeförderung vom 20. März 2009, SR 745.1) registriert werden mussten.[2] Delikte gegen Leib und Leben zählte man 1473 (am meisten Einfache Körperverletzungen nach Art. 123 StGB und Tätlichkeiten nach Art. 126 StGB); die Anzahl an Raubstraftaten nach Art. 140 StGB betrug 414, während Straftaten gegen die sexuelle Integrität mit einer Anzahl von 986 (grossmehrheitlich Pornografie nach Art. 197 StGB) zu Buche schlugen.[3]

Die Gesamtbevölkerung in der Schweiz belief sich per Ende 2022 auf ca. 8’718’000 Menschen. Im strafbaren Alter von 10 bis 17 Jahren befanden sich ca. 689’000 Personen.[4]

Erhebungen im Kanton Zürich 2022

Was den Kanton Zürich anbelangt, so betrugen die entsprechenden Zahlen per Ende 2022 für die Gesamtbevölkerung ca. 1’577’000 Menschen. Auch hier machten die Jugendlichen im strafbaren Alter deutlich weniger als einen Zehntel der Bevölkerung aus.

Daten der Jugendstrafrechtspflege

Im Kanton Zürich belief sich die Zahl sämtlicher einer Straftat bei den Jugendanwaltschaften beschuldigten Jugendlichen im Jahr 2022 auf 5994. 884 Jugendliche mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Kanton Zürich wurden wegen einer Gewaltstraftat verzeigt, 209 wegen Raubstraftaten und 334 mit Delikten gegen die sexuelle Integrität.[5]

Sowohl die gesamtschweizerischen als auch die Zürcher Zahlen erhellen, dass eine überwiegende Mehrheit der Jugendlichen nie mit der Jugendstrafrechtspflege in Kontakt kommt. Und von jenen, die es doch einmal so weit bringen, gelingt es den Jugendanwaltschaften erfahrungsgemäss in geschätzten vier Fünfteln der Fälle, dass es beim einmaligen Kontakt bleibt; dieser wiederum beschränkt sich häufig auf schriftliche Verfahren, lassen sich doch gerade Bagatelldelikte – namentlich Übertretungen (Art. 103 StGB) – oft direkt mit Strafbefehl erledigen (zum Strafbefehlsverfahren im Jugendstrafprozess: Art. 32 JStPO; Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, SR 312.1).

Polizeiliche Kriminalstatistik

Die Anzahl der polizeilich beschuldigten Jugendlichen stieg bis 2021 kontinuierlich an; der Tiefststand war 2016, der Höchststand 2021 zu verzeichnen.[6] Die deutliche Zunahme bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität bei Minderjährigen ist auffällig; es handelt sich dabei mehrheitlich um verbotene Pornografie, die oft über Messenger-Apps unter Jugendlichen geteilt wird.[7]

Untersuchungen zum Dunkelfeld

Studie „Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Zürich 1999–2021“

Im Rahmen der Studie „Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Zürich 1999–2021“[8] wurde vor zwei Jahren die Zürcher Jugendbefragung zum vierten Mal seit 1999 durchgeführt. Befragt wurden ungefähr 4500 Jugendliche aus der Regelschule im Kanton Zürich im Alter von 13–19 Jahren zu ihren Erfahrungen als Opfer und Täter von Gewalt.[9]

Die Opfererfahrungen der Jugendlichen nahmen zwischen 2014 (16,3% aller Jugendlichen) und 2021 (23,9% aller Jugendlichen) um fast die Hälfte zu, während sich bei den Tätern die Anteile nicht bedeutend veränderten. Bei Raub und Erpressung gab es eine erhebliche Zunahme, von der insbesondere männliche Jugendliche betroffen waren. Bei den weiblichen Jugendlichen zeigte sich ein massiv stärkerer Anstieg der sexuellen Gewalt. Diese Dunkelfeldentwicklungen decken sich seit 2014 mit den Beobachtungen im Hellfeld.

Dass seit 1999 ein stetig wachsender Anteil von delinquenten Kindern, also von Personen jünger als 13 Jahre, festzustellen ist, bereitet Sorge; desgleichen der Umstand, dass sich bei jenen ca. 10% der Jugendlichen, die insgesamt am stärksten risikobelastet sind, die Gewaltbelastung in demselben Zeitraum mehr als verdoppelt hat. Besonders diese kleine Gruppe von stark risikobelasteten Jugendlichen ist es, welche sich für die Zunahme der Jugendgewalt verantwortlich zeichnet. Sie vereinigt etliche Risikofaktoren in sich, darunter allgemeine Gewaltbefürwortung, Legal Cynicism (Rechtszynismus), schulische Demotivation, Konsum harter Drogen und Mitgliedschaft in gewalttätigen Gruppen.

Auf der Seite der Opfer verlagern sich die Gewalterfahrungen zunehmend in den öffentlichen Raum; sie halten solche Vorkommnisse vermehrt für unmotiviert und zufällig und bringen sie mit einer Gruppenzugehörigkeit in Verbindung. Auch bei Schulmobbing und Cybermobbing stellte die erwähnte Studie eine Zunahme fest.[10]

Studie „International Self-Report Delinquency“

Weitere Erkenntnisse zum Dunkelfeld ergeben sich aus der International Self-Report Delinquency Study (ISRD), für die im Jahre 2021 schweizweit rund 11’000 Jugendliche aus der Regelschule im Alter von 14–15 Jahren befragt wurden.[11] Es handelt sich um eine Befragung zu selbstberichteter Jugendkriminalität und Viktimisierung.

Im Vergleich zur Vorgänger-Studie aus dem Jahre 2013 haben vor zwei Jahren mehr Jugendliche angegeben, dass sie schon einmal ein Gewaltdelikt verübt hätten und in eine Gruppenschlägerei verwickelt gewesen seien. Zugenommen haben auch die schweren Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Raub. Dem entspricht, dass auch der Anteil von Jugendlichen, die Opfer der erfragten Delikte wurden, in den acht Jahren vor der Erhebung zugenommen hat. Und auch diese Studie stellte fest, dass die Zahlen aus dem Dunkelfeld mit jenen im Hellfeld gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Tendenz gut übereinstimmen. Ferner bestätigte sich die aus der Jugenddelinquenzforschung bekannte Erkenntnis, dass der der Prozentsatz der jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtäterschaft gering ist: 5% der Jugendlichen waren für 76% aller begangenen Delikte verantwortlich.[12]

Als Risikofaktoren für Jugendkriminalität konnten der Umgang mit delinquenten Gleichaltrigen, die Zugehörigkeit zu einer Bande von jugendlichen Straftätern, ein geringes Mass an Selbstkontrolle, mangelnde Kontrolle und Aufsicht der Eltern, elterliche Gewalt gegen Kinder und Wohnen in problembelasteten Quartieren eruiert werden.[13]

Jugendgewalt im Besonderen

Generelle Entwicklung

Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich macht seit längerer Zeit eigene Erhebungen zur Jugendgewalt.[14] Nachdem die bei den Jugendanwaltschaften hängig gewordenen Gewaltdelikte von 2009 bis 2015 zurückgingen, stiegen sie von 2016 bis 2021 wieder an, und zwar bei allen Arten von Gewaltstraf‌taten. Die grösste Zunahme an verzeigten Jugendlichen erfolgte von 2018 bis 2019 mit einem Anstieg von 36%.[15]

Täter- und Tatmerkmale

Das Durchschnittsalter der jugendlichen Gewaltstraftäter zum Tatzeitpunkt nimmt kontinuierlich ab; befand sich dieses im Jahre 2017 noch bei 15.6 Jahren, so lag es fünf Jahre später bereits bei 15.3 Jahren. Die Erhebungen bestätigen auch, dass die Zahl der 13- bis 15-jährigen beschuldigten Jugendlichen in der jüngeren Vergangenheit überdurchschnittlich stark angestiegen ist. Der Anteil dieser Alterskategorie bei den Gewaltdelikten betrug 2021 fast die Hälfte.

Jugendgewalt ist vorwiegend ein männliches Phänomen, wobei die Quote inzwischen bei ca. 90% liegt. Zu mehr als der Hälfte besuchten die Täter eine reguläre Schule. Der Anteil an verbeiständeten Jugendlichen ist seit Jahren überdurchschnittlich. Dasselbe trifft auf den Anteil an Jugendlichen in diesem Deliktsbereich zu, die über gar keine oder aber über eine professionelle Tagesstruktur verfügen. Schliesslich ist zu konstatieren, dass sich die Jugendgewalt meist gegen andere Jugendliche richtet, wobei es bei den über 16-Jährigen auf Täter- wie Opferseite vermehrt eine Vermischung mit jungen Erwachsenen gibt.

Das Verhältnis von Einzel- zu Gruppendelikten ist volatil. Bis vor zwei Jahren nahmen Einzeltaten laufend ab. Letztes Jahr (2022) stiegen sie prozentual wieder auf nicht ganz die Hälfte an. 2022 war ohnehin ein besonderes Jahr; hier gingen entgegen dem langjährigen Trend nicht nur die Gewaltstraftaten zurück, was sich 2023 nicht wiederholt hat, vielmehr verschob sich auch der Zeitpunkt der Deliktbegehung 2022 im Vergleich zum Vorjahr prozentual wieder mehr in den Tag hinein (45,2%). Der Anteil an nächtlichen Vorfällen lag bei einem Fünftel. Und wenngleich der öffentliche Raum weiterhin der primäre Tatort (35,2%) ist, stieg im Jahr 2022 der Anteil an Gewalttaten an Schulen mit 12,2% zum ersten Mal seit vier Jahren wieder an.

Zusammenfassend ist als besorgniserregender Trend festzuhalten, dass die Jugendkriminalität im Allgemeinen und die Jugendgewalt im Besonderen seit dem Tiefpunkt im Jahre 2015 mit Ausnahme eines geringfügigen Rückganges im Jahre 2022 wieder zunimmt.[16] Nicht minder zu denken gibt, dass die Täter immer jünger zu werden scheinen.

Reaktion der Jugendanwaltschaften

Grundzüge des Jugendstraf- und -prozessrechts

Jugendstrafrecht

Wegleitend für die Anwendung des Jugendstrafgesetzes (Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003, JStG, SR 311.1) sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen. Den Lebens- und Familienverhältnissen des Jugendlichen sowie der Entwicklung seiner Persönlichkeit ist besondere Beachtung zu schenken (Art. 2 JStG).

Straftaten von Jugendlichen sind vor dem Hintergrund ihres Reifezustandes und ihrer bisherigen Entwicklung zu sehen. Jugendliche sind in ihren Einstellungen und ihrem Verhalten nicht gefestigt und deshalb für pädagogische und therapeutische Massnahmen erreichbar.[17] Das täterorientierte Jugendstrafrecht unterscheidet sich insoweit stark vom Erwachsenenstrafrecht. Bei der Beurteilung von Jugendlichen gelten insbesondere, wie noch zu zeigen ist, andere Massstäbe hinsichtlich der Sanktionen (Schutzmassnahmen und Strafen), während die unter Strafe stehenden Taten sowohl im Kernstrafecht (StGB) als auch im Nebenstrafrecht (z.B. SVG) beide Täterschaftsgruppen die gleichen sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. m JStG).

Weder bei den Strafen noch bei den Massnahmen steht ein staatlicher Vergeltungsgedanke im Vordergrund.[18] Vielmehr gilt es, das möglichst Richtige, will heissen: Passgenaue, zu tun, die Jugendlichen also genau dort abzuholen, wo sie aktuell stehen. Jugendliche sind keine „kleinen“ Erwachsenen; sie sind vulnerabel, auch die delinquenten. Die neurobiologische Entwicklung des Menschen dauert bis zur Mitte seiner 20er-Jahre.[19] Nach 25 Altersjahren nimmt die Neigung zu strafbaren Handlungen kontinuierlich ab.[20]

Schutzmassnahmen

Im Jugendstrafrecht gehen (Schutz-)Massnahmen den Strafen vor (vgl. Art. 10 f. JStG). Alle Massnahmen enden spätestens mit Vollendung des 25. Altersjahres von Gesetzes wegen. Zu einem früheren Zeitpunkt werden Schutzmassnahmen aufgehoben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder feststeht, dass sie keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfalten. Es ist jährlich zu prüfen, ob und wann die Massnahme aufgehoben werden kann (Art. 19 Abs. 1 und 2 JStG).

Schutzmassnahmen können nach dem Urteil geändert werden. Auch der Jugendliche und sein gesetzlicher Vertreter dürfen eine solche Änderung beantragen (Art. 18 JStG).

Die Eltern beteiligen sich im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen (Art. 45 Abs. 5 JStPO). Für den Vollzug von Schutzmassnahmen gibt es staatliche Massnahmezentren, aber auch private Leistungserbringer (Privatpersonen, sozialpädagogische Einrichtungen etc.; vgl. Art. 16 Abs. 4 und Art. 27 Abs. 6 JStG sowie Art. 28 Abs. 3 und Art. 42 Abs. 2 JStPO).[21]

Das Gesetz nennt die Aufsicht, die persönliche Betreuung, die ambulante Behandlung und die Unterbringung sowie das Tätigkeits-, Rayon- und Kontaktverbot als Schutzmassnahmen (Art. 12 ff. JStG). Ihre Anordnung setzt keine schuldhafte Tatbegehung voraus, wohl aber, dass der Jugendliche einer besonderen erzieherischen Betreuung oder therapeutischen Behandlung bedarf (Art. 10 Abs. 1 JStG).

Obwohl das Gesetz die Kombination von Schutzmassnahmen nur punktuell regelt, ist eine solche mit Blick auf Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG i.V.m. Art. 56a Abs. 2 StGB generell zulässig.[22] Sie können also auf die individuellen Bedürfnisse des Jugendlichen zugeschnitten werden. Jenny nennt acht mögliche Arten von denkbaren Kombinationen.[23] Zu beachten ist immerhin, dass die gleichzeitige Anordnung von mehreren Schutzmassnahmen dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen hat.[24]

Die Massnahme der Aufsicht sieht vor, dass eine Person oder Stelle bestimmt wird, der die Eltern Einblick und Auskunft über ihre Vorkehrungen zur Erziehung oder therapeutischen Behandlung der oder des Jugendlichen geben müssen (Art. 12 Abs. 1 JStG). Die Aufsicht richtet sich somit eher an die Eltern, als an die Jugendlichen. Bei der persönlichen Betreuung erhält der Jugendliche eine geeignete Person zugewiesen, welche die Eltern in ihren Erziehungsaufgaben unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut (Art. 13 Abs. 1 JStG). Im Rahmen einer persönlichen Betreuung kann auch eine sozialpädagogische Begleitung oder eine Tagesstruktur angeordnet werden. Leidet der Jugendliche unter psychischen Störungen, ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt oder ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann eine ambulante Behandlung angeordnet werden (Art. 14 Abs. 1 JStG). Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so wird eine Unterbringung verfügt. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Geschlossen erfolgt die Unterbringung, wenn eine solche für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich oder für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist (Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG).

Strafen

Hat der Jugendliche schuldhaft gehandelt, so wird zusätzlich zu einer Schutzmassnahme oder als einzige Rechtsfolge eine Strafe verhängt (Art. 11 Abs. 1 JStG).[25] Kommt kein Fall der Strafbefreiung in Frage (vgl. den umfangreichen Katalog an Gründen hierfür in Art. 21 JStG), ist der Jugendliche mit einem Verweis, einer Persönlichen Leistung, einer Busse oder einem Freiheitsentzug zu bestrafen, wobei die letzteren beiden Strafen nur für im Tatzeitpunkt über 15-jährige Jugendliche in Frage kommen (vgl. Art. 22 ff. JStG).

Soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, ist der Vollzug einer Busse, einer persönlichen Leistung oder eines Freiheitsentzuges von höchstens 30 Monaten ganz oder teilweise aufzuschieben (Art. 35 Abs. 1 JStG). Dem Jugendlichen wird eine Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auferlegt, wobei ihm Weisungen erteilt werden dürfen; diese betreffen insbesondere die Teilnahme an Freizeitveranstaltungen, die Wiedergutmachung des Schadens, den Besuch von Lokalen, das Führen eines Motorfahrzeuges oder die Abstinenz von Stoffen, die das Bewusstsein beeinträchtigen. Die Jugendanwaltschaft bestimmt eine geeignete Person, in der Regel eine bei ihr arbeitenden Sozialarbeiterin, die den Jugendlichen während der Probezeit begleitet und ihr Bericht erstattet (Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 JStG). Bei Nichtbewährung kann der bedingte Vollzug widerrufen werden; ist trotz Nichtbewährung zu erwarten, dass der Jugendliche keine weiteren Straftaten verüben wird, so ist auf den Widerruf zu verzichten, jedoch kann der Jugendliche verwarnt und die Probezeit um höchstens ein Jahr verlängert werden (Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und 3 JStG).

Das Gesetz erlaubt verschiedene Kombinationen (Art. 33 JStG) und Umwandlungen (Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 6, Art. 24 Abs. 3 und 5 JStG und Art. 26 JStG) von Strafen. Jenny zählt in seiner Abhandlung insgesamt 32 mögliche Arten der Bestrafung auf.[26]

Weil Jugendliche ein anderes Zeitgefühl haben als Erwachsene, diese also Monate und Jahre deutlich länger empfinden als jene, kennt das Gesetz für die Strafen sehr kurze Verjährungsfristen (vgl. Art. 36 f. JStG). Die Verfolgungsverjährung auch für sehr schwere Straftaten dauert fünf Jahre (Art. 36 Abs. 1 lit. a JStG), die Vollstreckungsverjährung auch für die schärfste Sanktion vier Jahre (Art. 37 Abs. 1 lit. a JStG).[27] Der Vollzug jeder nach dem Jugendstrafgesetz ausgesprochenen Strafe endet spätestens, wenn der verurteilte Jugendliche das 25. Altersjahr vollendet (Art. 37 Abs. 2 JStG).

Der Verweis bedeutet eine förmliche Missbilligung der Tat (Art. 22 Abs. 1 JStG) und ist vergleichbar mit einer gelben Karte im Fussballspiel.[28] Bei einer persönlichen Leistung im Sinne von Art. 23 JStG muss der Jugendliche unentgeltlich zugunsten von sozialen Einrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten mit deren Zustimmung tätig werden, wobei die Leistung dem Alter und den Fähigkeiten des Jugendlichen zu entsprechen hat; als persönliche Leistung kann auch die Teilnahme an Kursen oder ähnlichen Veranstaltungen angeordnet werden. Für unter 15-Jährige beträgt die maximale Dauer zehn Tage, für über 15-Jährige drei Monate. Jugendliche, die zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr vollendet haben, können mit Busse bestraft werden; diese beträgt höchstens 2000 Franken und ist unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen festzusetzen (Art. 24 Abs. 1 JStG). Begeht ein Jugendlicher nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen, so kann er mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden (Art. 25 Abs. 1 JStG). Hat er zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet, wird er mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist oder eine Tat nach den Artikeln 122 StGB (Schwere Körperverletzung), Art. 140 Ziff. 3 StGB (Bandenmässiger oder besonders gefährlicher Raub) oder Artikel 184 StGB (Qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung) begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren (Art. 25 Abs. 2 JStG).

Zusammentreffen von Schutzmassnahmen und Strafen

Die Unterbringung geht dem Vollzug eines gleichzeitig ausgesprochenen oder eines wegen Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsentzuges vor. Wird der Freiheitsentzug nach der Unterbringung vollzogen, ist die mit der Unterbringung verbundene Freiheitsbeschränkung anzurechnen (Art. 32 Abs. 1 und 3 JStG). Aufgeschoben werden kann ein gleichzeitig ausgesprochener oder ein wegen Widerruf oder Rückversetzung vollziehbarer Freiheitsentzug zu Gunsten der ambulanten Behandlung, der persönlichen Betreuung oder der Aufsicht (Art. 32 Abs. 4 JStG). Im Verhältnis von Unterbringung und unbedingtem Freiheitsentzug gilt also zwingend ein dualistisch-vikariierender Vollzug; im Verhältnis der anderen Schutzmassnahmen zum unbedingten Freiheitsentzug ist dieser vikariierende Dualismus fakultativ.[29]

Multipliziert man die acht denkbaren Massnahmekombinationen mit den 32 möglichen Arten der Bestrafung[30], dann ergibt dies eine Gesamtzahl von 256 Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht. Mit Hinblick auf den streng präventiven Charakter dieses Regimes ist das zwar durchaus zu begrüssen, erlaubt es der Praxis doch, auf den Jugendlichen massgeschneiderte Rechtsfolgen anzuordnen. Aus der Optik des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes (Art. 1 StGB) ist diese Vielfalt jedoch nicht unproblematisch.[31] „Es verwundert daher nicht“, halten Hug, Schläfli und Valär zutreffend fest, dass die Sanktionspraxis „in den einzelnen Kantonen enorm auseinanderklafft“[32].

Jugendstrafverfahren

Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Im Jugendstrafverfahren gilt für den Gerichtsstand die Zuständigkeit des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des tatverdächtigen Jugendlichen (Art. 10 Abs. 1 JStPO), welcher Umstand wiederum der Täterorientierung des Jugendstrafrechts geschuldet ist.[33] Die Behörden in der Nähe des Aufenthaltsortes können, wie Jositsch und Riesen-Kupper mit Verweis auf die Botschaft festhalten, die Situation und die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen am besten einschätzen und sind am ehesten in der Lage, die erzieherischen und therapeutischen Massnahmen sinnvoll einzusetzen; auch soll der Jugendliche nach Möglichkeit nicht aus seiner gewohnten Umgebung gerissen werden.[34]

Sachlich sind für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten sowie den Vollzug der verhängten Sanktionen nach Jugendstrafgesetz ausschliesslich die Kantone zuständig (Art. 2 JStPO). Demgemäss kennen die Kantone spezialisierte Jugendstrafbehörden, nicht aber der Bund. Das ist bemerkenswert, weil im Erwachsenenstrafprozess gewisse Delikte von Gesetzes wegen in Bundeskompetenz fallen (vgl. Art. 22 ff. StPO), die, wenn sie eben durch Jugendliche verübt werden, nicht von Bundesbehörden verfolgt werden können.[35] Praktische Bedeutung hat dieser Umstand im Kanton Zürich im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Mit solchen Fällen ist seit etlichen Jahren eine seiner Jugendanwaltschaften besonders beschäftigt, nämlich diejenige in Winterthur.[36]

Jugendspezifische Besonderheiten des Strafverfahrens

Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermöglichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen, heisst es im Gesetz. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie die Jugendlichen persönlich an. Sie sorgen dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift (Art. 4 Abs. 2 und 3 JStPO). Die Strafbehörden beziehen, wenn es angezeigt scheint, die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein. Die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts haben im Verfahren mitzuwirken, wenn die Jugendstrafbehörde dies anordnet (Art. 4 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 JStPO). Bei der Abklärung der persönlichen Verhältnisse des beschuldigten Jugendlichen arbeitet die Untersuchungsbehörde mit allen Instanzen der Straf- und Zivilrechtspflege, mit den Verwaltungsbehörden, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und mit Personen aus dem medizinischen und sozialen Bereich zusammen; sie holt bei ihnen die nötigen Auskünfte ein. Diese Instanzen, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen; das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten (Art. 31 JStPO).

Der beschuldigte Jugendliche kann in allen Verfahrensstadien eine Vertrauensperson beiziehen, sofern die Interessen der Untersuchung oder überwiegende private Interessen einem solchen Beizug nicht entgegenstehen (Art. 13 JStPO). Das Strafverfahren findet grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens informieren (Art. 14 Abs. 1 JStPO).

Im Kanton Zürich arbeiten die fünf regionalen Jugendanwaltschaften[37] eng mit den Jugenddiensten der drei grossen Polizeikorps[38] zusammen. Die dort tätigen Polizistinnen sind mit der Arbeitsweise der Jugendanwaltschaften bestens vertraut und im Umgang mit Jugendlichen versiert. Sie kennen die Betroffenen teilweise von klein auf und finden fast immer den Draht zu ihnen. In besonders schweren Fällen, etwa bei Sexualdelikten oder Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben, sind die entsprechenden Spezialdienste der Kantonspolizei Zürich die Ansprechpartner der Jugendanwaltschaften.

Gerade in derartigen schweren Fällen kann im Kanton Zürich für vertiefte psychologische und psychiatrische Abklärungen auf das Zentrum für Kinder- und Jugendforensik (ZKJF) der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) als wichtige Partnerorganisation gezählt werden.[39] Dieses steht den Jugendanwaltschaften aber nicht nur für die Begutachtung von Jugendlichen zur Verfügung, sondern auch für therapeutische Massnahmen.

Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen, Untersuchungshaft

Den Jugendanwaltschaften geht es immer darum, das für den konkret beschuldigten Jugendlichen möglichst Angemessene zu tun, ihn in seiner Entwicklung positiv zu beeinflussen, damit sich seine Legalprognose verbessert. Dazu gehört oft auch die Veränderung der Lebenssituation durch behördliche Einflussnahme. Diese kann nahezu homöopathisch, aber eben auch sehr intensiv sein. Jugendanwältinnen und Sozialarbeitende holen die Jugendlichen dort ab, wo sie stehen; sie prüfen den Bedarf an Unterstützung eingehend. Die Lebens- und Familienverhältnisse des Jugendlichen werden von Sozialarbeitenden abgeklärt, und zwar strukturiert, nach einer evidenzbasierten und evaluierten, wissenschaftlich abgestützten Methodik.[40] Damit wird der Massnahmebedarf erhoben, um zuhanden der Jugendanwältin Massnahmeempfehlungen abgeben zu können.[41]

Besondere Erwähnung verdient, dass die Jugendanwaltschaft Schutzmassnahmen gebotenenfalls auch vorsorglich anordnen kann (Art. 5 JStG, Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO). Dies ermöglicht sofortiges Handeln bei entsprechend dringlichem Bedarf. Weder muss zuerst das Vorverfahren abgeschlossen noch zunächst ein Gerichtsentscheid abgewartet werden. Das bedeutet, dass der betroffene Jugendliche im äussersten Falle umgehend aus der elterlichen Obhut genommen werden kann (Art. 15 JStG). Ein solches Vorgehen ist selbstredend an strenge Voraussetzungen geknüpft, kommt aber nicht selten vor.

Die der Jugendanwaltschaft zur Verfügung stehenden strafprozessualen Zwangsmassnahmen unterscheiden sich nicht von jenen des Erwachsenenstrafverfahrens. Einzig die Untersuchungshaft kann von der Jugendanwaltschaft für sieben Tage in eigener Regie angeordnet werden (Art. 27 Abs. 2 JStPO), während die Staatsanwaltschaft deren Anordnung innerhalb von 48 Stunden seit der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragen hat (Art. 224 Abs. 2 StPO).[42] Im Kanton Zürich wird die Untersuchungshaft bei Jugendlichen in der Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal vollzogen.[43]

Mediation

Wiederum anders als der Erwachsenenstrafprozess, ermöglicht die Jugendstrafprozessordnung den Parteien ein Mediationsverfahren (Art. 17 JStPO). Dieses wird im Kanton Zürich oft in Anspruch genommen, indem die ordentlichen Jugendanwaltschaften einen Fall der Mediationsstelle vorlegen.[44] Mediationstauglich sind insbesondere Sachverhalte mit geringen oder mittelschweren Straftaten, bei denen sich Täter und Opfer im gleichen sozialen Nahraum bewegen, z.B. in der Schule oder im familiären Kontext.[45]

Gelingt die Mediation, wird das Verfahren eingestellt (Art. 17 Abs. 2 JStPO). Die Stelle für Mediation im Jugendstrafverfahren des Kantons Zürich hat im Jahr 2023 über 150 Fälle bearbeitet. Die Erfolgsquote ist hoch.

Vollzug

Die Jugendanwaltschaften führen Strafuntersuchungen, sind aber ebenso zuständig für den Straf- und Massnahmevollzug (Art. 42 Abs. 1 JStPO). Das bedeutet, dass bei den Strafen, die sie per Strafbefehl ausfällt, auch selbst für den Vollzug verantwortlich ist; desgleichen, wenn die Strafe durch ein Jugendgericht ausgefällt wurde. Auch wenn eine Schutzmassnahme angeordnet wurde, obliegt deren Vollzug für die ganze Dauer der Jugendanwaltschaft – dies kann, je nach Fallkonstellation, sehr lange sein.

Anwendung auf die Gewaltdelinquenz und das Bedrohungsmanagement

Gewaltdelinquenz

Um der steigenden Jugendgewalt beizukommen, bestehen im Kanton Zürich gewisse Richtlinien der Oberjugendanwaltschaft für die Untersuchungsführung bei Gewaltdelikten. Diese sehen neben einer prioritären Behandlung von Gewaltvorfällen beispielsweise auch Strafmassempfehlungen sowie die konsequente Zuführung des Jugendlichen durch die Polizei an die Jugendanwaltschaft vor, sofern Haftgründe vorliegen; letztere wiederum befragt den Jugendlichen umgehend.

Die Interprofessionalität in der Fallbearbeitung von Jugenddelikten

Besonders bei der Bearbeitung von Gewaltstraftaten und dem Monitoring potentiell gefährlicher Jugendlicher kommt die für das Jugendstrafrecht charakteristische Interprofessionalität in der Zusammenarbeit mit den Sozialarbeitenden der Jugendanwaltschaften zum Tragen. Die bei der Jugendanwaltschaft tätigen Sozialarbeitenden sind für die umfassenden Abklärungen der persönlichen Verhältnisse der fehlbaren Jugendlichen verantwortlich, zudem für deren Begleitung im Rahmen des Straf- und Massnahmevollzuges. Auch stehen sie den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite. Wenig erstaunlich, steht dabei meist die Motivierung der Jugendlichen, sich mit ihrem deliktischen Verhalten auseinanderzusetzen, sowie deren Unterstützung bei der Bewältigung von Krisen im Vordergrund. Das verlangt viel Beziehungsarbeit. Jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen sind, um erfolgreich zu sein, auf eine gewisse Dauer angelegt; denn es gilt, den Jugendlichen auch zuweilen mehr als nur eine zweite Chance zu gewähren, um eine langfristige Verhaltensänderung zu erzielen. Das erfordert Training und wird nicht vom einen auf den anderen Tag erreicht.

Die umfassende Abklärung zur Person des Jugendlichen durch die Sozialarbeitenden als Grundlage für die Ermittlung des individuell-konkreten Massnahmebedarfs erfolgt nach der Methodik KORJUS® (Kompetenz- und Risikoorientierung in der Jugendstrafrechtspflege). Diese Methodik wurde in den Jahren 2010 und 2011 von Kompetenzhoch3[46] mit der Jugendstrafrechtspflege des Kantons Zürich entwickelt. KORJUS® ist ein theoretisch fundiertes Handlungsmodell für die sozialarbeiterische Abklärung persönlicher Verhältnisse, für die Planung und Führung von jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen sowie für die Evaluation dieser Massnahmen und interner Arbeitsprozesse. Für die theoretische Fundierung wurde neben der Kompetenzorientierung ein weiterer Ansatz beigezogen, um den Ansprüchen einer professionellen Beurteilung des Delinquenz-Risikos gerecht zu werden: die Risikoorientierung. KORJUS® integriert beide Ansätze.[47]

Erst recht bei Gewaltdelinquenten und Straftätern, die besonders viele Delikte auf sich vereinigen und unter Umständen gefährlich sind, ist das vom Jugendstrafrecht geforderte „Massschneidern“ der Interventionen von besonderer Bedeutung, für die Strafuntersuchung ebenso wie für das oft parallel dazu verlaufende (weil vorsorglich angeordnete) Massnahmeverfahren. Bereits am Start eines Verfahrens, etwa bei der vorerwähnten polizeilichen Zuführung des Jugendlichen zur Jugendanwältin, setzt die sozialarbeiterische Tätigkeit ein, durch Interviews mit dem sozialen Umfeld des Jugendlichen, allen voran den gesetzlichen Vertretern, Lehrpersonen, allfälligen Therapeuten und anderen. Eine Abklärung in der verlangten Tiefe und mit dem Anspruch, in einer umsetzbaren Massnahmenempfehlung zu münden, verbrieft im sogenannten Indikationsbericht, braucht allerdings Zeit. Ist das Verleiben des Jugendlichen in seinem aktuellen Umfeld während der Abklärungsphase nicht vertretbar, wird eine stationäre Beobachtung angeordnet, und zwar, bei erhöhtem Risiko, in einem geschlossenen Setting.

Zur Prüfung der Gefährlichkeit eines Jugendlichen gehört auch die Risikoeinschätzung und daher fallweise der Einbezug der Forensischen Psychologie und Psychiatrie, falls der Jugendliche bzw. sein Verhalten Auffälligkeiten aufweist. Neben der hiermit angesprochenen Forensik und den bereits erwähnten Partnerbehörden der Jugendanwaltschaften in der Fallarbeit und damit auch im Rahmen des Bedrohungsmanagements, insbesondere den Polizeikorps mit ihren spezialisierten Jugenddiensten,[48] sind an dieser Stelle zusätzlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und die Kinder- und Jugendschutzzentren (kjz) zu erwähnen,[49] desgleichen die Fachleute in den Massnahmezentren sowie den sozialpädagogischen Institutionen,[50] und schliesslich erneut das Jugendgefängnis (Limmattal), bei denen die fehlbaren Jugendlichen untergebracht sind. Auch sie veranschaulichen die Interdisziplinarität des Fallmanagements in der Arbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Jugendanwaltschaften und der KESB wird im Kanton Zürich durch Empfehlungen der Oberjugendanwaltschaft und der KESB-Präsidien-Vereinigung des Kantons Zürich geregelt.[51] Bereits bei der Einleitung einer Strafuntersuchung erkundigt sich daher die Untersuchungsbehörde von Amtes wegen bei den Behörden des zivilrechtlichen Jugendschutzes (KESB, kjz) nach allfällig dort bereits bestehenden Verfahren bzw. Massnahmen und nach Informationen zum familiären Umfeld des Beschuldigten. Dies dient der Vervollständigung der Abklärung zur Person, aber auch der Verhinderung von Doppelspurigkeiten zwischen den Behörden.

Denkbar ist aufgrund der Flexibilität des Jugendstrafrechts etwa auch eine Aufgabenteilung zwischen den zivilen Kindesschutzbehörden und den Strafverfolgungsverfolgungsbehörden, namentlich in Fällen, in denen seitens der Zivilbehörden bereits Massnahmen angeordnet wurden, z.B. eine Heimbeschulung. Diesfalls kann die Jugendstrafbehörde bei Bedarf beispielsweise eine zusätzliche Massnahme sprechen, etwa eine Therapie, oder aber sich ausschliesslich auf das Aufarbeiten des deliktischen Verhaltens beschränken. Es existieren zahlreiche Möglichkeiten.

Schliesslich sind die Erhebungen bei den Zivilbehörden relevant für die sogenannte Ersttriage, welche wiederum nach der Methodik von KORJUS® erfolgt. Dies geschieht bei sämtlichen Verfahren nach Akteneingang und stellt die Weichen zur Frage nach dem Umfang einer Abklärung zur Person durch die Sozialarbeitenden. Nicht jedes Bagatellverfahren mündet in ein sogenanntes Vollverfahren bzw. in einen Indikationsbericht. Hingegen ist dies gemäss den Vorgaben der Oberjugendanwaltschaft, insbesondere bei Verbrechen gegen die sexuelle oder physische Integrität der Fall, denn hier stellt sich die Frage nach Schutzmassnahmen vordringlich.

In eben solchen Fällen, also bei nicht mehr leichter Sexual- und Gewaltdelinquenz, ist auch der Bedarf nach einer deliktorientierten Therapie im Rahmen einer ambulanten Behandlung abzuklären. Kommt man zum Schluss, die Straftat und die Disposition des Jugendlichen würden einen entsprechenden Bedarf an Psychoedukation belegen, erachtet man aber eine Therapie als unverhältnismässig, so bietet das Jugendstrafrecht wiederum eine Palette an sogenannten deliktorientierten Trainings, die im Rahmen einer persönlichen Betreuung durch die Sozialarbeitenden der Jugendanwaltschaften vollzogen oder an geeignete Fachleute aus der Sozialpädagogik delegiert werden können.

Bedrohungsmanagement

Wie die Ausführungen von Simmler et al. zeigen, sind gemäss einem Forschungsprojekt der Universität St. Gallen zum Einsatz von Algorithmen im kantonalen Bedrohungsmanagement in den Kantonen St.Gallen, Bern und Zürich nur gerade 2.1% der gefährdenden Personen minderjährig. Die entsprechenden Fälle dürften in der Bearbeitung aber verhältnismässig aufwändig sein, zumal sie sich bei der Polizei an der Schnittstelle zwischen sicherheits- und gerichtspolizeilicher Tätigkeit bewegen. Tatsächlich zeigte die Studie auch, dass die Zusammenarbeit zwischen dem kantonalen Bedrohungsmanagement und der Strafverfolgung anhand der analysierten Akten nicht immer schlüssig nachzuvollziehen ist. Auch sind die Auswirkungen laufender Strafverfahren auf (nicht) ergriffene Massnahmen des Bedrohungsmanagements und umgekehrt nur bedingt nachvollziehbar. Und nicht nur bewegt sich das Fallmanagement im Grenzbereich zwischen sicherheits- und gerichtspolizeilichen Tätigkeiten; vielmehr betrifft es auch gleichermassen – wie soeben ausgeführt – die polizeiliche wie die Sozialarbeit.[52]

Damit taucht die Frage auf, welchen Beitrag eine Jugendanwaltschaft im Bedrohungsmanagement leisten kann. Dass sie einen Jugendlichen mit vorsorglicher Anordnung von Schutzmassnahmen rasch seinem gewohnten Umfeld entziehen kann, wurde bereits gesagt.[53] Dazu gehört nicht nur die ausserfamiliäre Unterbringung (Art. 15 JStG), sondern beispielsweise auch ein vorsorgliches Tätigkeits-, Kontakt und Rayonverbot (Art. 16a JStG). Überdies sieht das Strafverfahrensrecht auch präventive Haftgründe und Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft vor (Art. 221 Abs. 1 lit. c, Abs. 1bis und Abs 2 StPO, Art. 237 Abs. 2 lit. c, d und g), um Gefährder von Straftaten abzuhalten.

Aus praktischer Sicht ist es keine besonders gewagte Feststellung, dass das Risikoassessement und damit das Bedrohungsmanagement zum permanenten Auftrag einer Jugendanwaltschaft gehört. Gerade bei begangenen oder zu befürchtenden mittelschweren und schweren Delikten im Gewalt- und Sexualbereich ist mit den oft bereits vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen unter Umständen eine intensive sozialarbeiterische sozialpädagogische und therapeutische Begleitung verbunden, und dies nicht selten über Jahre hinweg, womit ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit des Jugendlichen einhergeht. Dabei gehört der Austausch mit den polizeilichen Jugenddiensten auch für das Monitoring des Jugendlichen im Verlauf der Schutzmassnahme zwecks Abschätzung des Gefährlichkeitspotentials zum Alltag der fallführenden Jugendanwältin.

Ergänzend profitieren die Jugendanwaltschaften neben dem bereits erwähnten forensischen Expertenwissen bei der Risikoeinschätzung und allenfalls im Fallmanagement auch von der Unterstützung der Fachstelle Forensic Assessment and Risk Management (FFA) der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich.[54] Sogenannte Konsilien mit Fallverantwortlichen schaffen in diffusen Gefahren- und Bedrohungslagen kurzfristig wichtige Entscheidungsgrundlagen für Polizei und die fallführenden Jugendanwältin, namentlich in Fällen, in denen es um Jugendliche geht, die zum ersten Mal in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten.[55]

Fallbeispiele

Sami war im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung 14 Jahre alt. Durch eine Meldung des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) aus den USA gelangte die Anzeige wegen vielfachen Herunterladens, Konsums und Weiterverbreitung von verbotenen Dateien, die unter den Tatbestand der Gewaltdarstellungen (Art. 135bis StGB) fallen, via Bundesamt für Polizei (fedpol) an die Kantonspolizei Zürich und dort an die Abteilung Jugendintervention (JIV). Die zugeteilte Sachbearbeiterin der JIV nahm gleich zu Beginn Kontakt mit der Jugendanwaltschaft zur Besprechung des weiteren Vorgehens auf, denn der Fall war eher ungewöhnlich. Die Dateien, die Sami heruntergeladen, konsumiert und weitergeleitet hatte, waren ausserordentlich zahlreich und von teilweise unerträglichem Inhalt. Die Jugendanwaltschaft eröffnete in der Folge ein Vorverfahren und klärte bei den Zivilbehörden (KESB, kjz) ab, ob bereits Kindesschutzmassnahmen bestanden oder Abklärungen dazu erfolgt waren. Der Austausch mit der JIV, bei der sich die Schule vor einem halben Jahr bereits einmal gemeldet hatte, ergab, dass Sami wegen vielfachen Umzuges und aufgrund von Schwierigkeiten mit Gleichaltrigen bereits einige Schulwechsel hinter sich hatte. Schon bald nach Schuleintritt zog er sich im Unterricht zurück und blieb diesem schliesslich gänzlich fern. Die Integration in die Klasse wollte nicht gelingen, stattdessen begann das Mobbing; er war Aussenseiter. Die Lehrerschaft war verunsichert, weil er mit zeitweisen Wutausbrüchen mehr und mehr ein auffälliges Verhalten zeigte. Zur Frage der Anordnung von Schutzmassnahmen, die parallel zu den Ermittlungen zu klären war, und weil die Zeit drängte, entschied der Jugendanwalt im Austausch mit der Polizei, dass das ZKJF zwecks Risikoeinschätzung einzubeziehen sei, zumal Sami in einer Turnstunde damit gedroht hatte, ein Wohnhaus oder eine Schule anzuzünden. Die Abklärungen der Sozialarbeiterin der Jugendanwaltschaft im Elternhaus von Sami ergaben, dass der Junge psychisch belastet und auch schon in Therapie war; die alleinerziehende Mutter mit zwei noch jüngeren Kindern war überfordert. Sami zündelte gerne und wies bereits eine entsprechende Vorstrafe auf, da er im Alter von 12 Jahren diverse Abfallkörbe in Brand gesetzt hatte. Sami wurde durch die erfahrene Jugendpolizistin befragt, wobei er die Aussage verweigerte. Schliesslich erfolgte auch eine Einvernahme durch die Jugendanwaltschaft. Ziel war, dass Sami während des Jugendstrafverfahrens weiterhin zur Schule geht, denn daheim ging es laut der Mutter einigermassen gut. In der Folge wurde aufgrund der Empfehlungen aus der Risikoeinschätzung der Jugendforensik eine Monitoring-Gruppe, bestehend aus der Schulleitung, der Schulsozialarbeit (SSA), der JIV, der Psychologin des ZKJF, Samis Beiständin, dem Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft sowie dem fallführenden Jugendanwalt zusammengestellt. Das Verfahren gegen Sami wurde circa ein halbes Jahr nach Verfahrenseinleitung mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft erledigt, in dem er der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135bis StGB sowie Cannabiskonsums gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen und zu persönlicher Leistung (gemeinnützige Arbeit) verurteilt wurde. Im gleichen Entscheid ordnete der Jugendanwalt eine ambulante Behandlung als Schutzmassnahme an; dies in Form einer forensischen Psychotherapie, die rund 25 Monate lang andauerte, erst im Einzelsetting, dann in einer Gruppe mit anderen Jugendlichen.

Der 16-jährige Levin lebte schon seit seiner Einschulung in einem Sonderschulheim, als er eines Tages dem gleichaltrigen Josua ein Getränk – bestehend aus einer Mischung aus Wasser, Sirup, drei gepressten Vogelbeeren, Desinfektionsmittel sowie flüssigem WC-Reiniger – vorsetzte und ihn dazu zwang, davon zu trinken. Josua nahm einen Schluck, den er aber sofort wieder ausspuckte. Ein Betreuer bekam den Vorfall mit, und Levin wurde, umgehend zur Schulleitung gebracht sowie zur Rede gestellt. Gegenüber der Institutionsleitung machte er geltend, er habe das getan, weil er Josua hasse und ihn auf diese Weise habe vergiften bzw. umbringen wollen; und es sei ganz schlecht, dass es nicht funktioniert habe. Dieser Vorfall führte noch gleichentags zu einem Polizeieinsatz vor Ort, denn er hatte schulintern für grossen Aufruhr gesorgt. Der mit dem Fall beauftragte Polizist der Jugendintervention kontaktierte nach ersten Gesprächen mit der Schulleitung und Auskunftspersonen die Jugendanwaltschaft. Alsdann entschied die fallführende Jugendanwältin, Levin durch die Polizei erstbefragen zu lassen, aber für die folgende Nacht in einer anderen Institution unterzubringen. Sie eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung wegen versuchter einfacher, eventualiter schwerer Körperverletzung sowie Nötigung. Seitens der Schule stand ab dem erstem Tag die Frage im Vordergrund, wie mit diesem Ereignis umzugehen sei und ob Levin überhaupt je würde zurückkehren können. Man befürchtete eine Gefahrenlage für das Umfeld von Levin, denn dass er Josua „so sehr nicht mochte“, war zuvor niemandem aufgefallen. So wurde früh die FFA in die weiterten Abklärungen einbezogen, die eine aktuelle Risikoeinschätzung vornahm. Da Levin Zeit ab der dritten Primarschulklasse sonderbeschult wurde, lagen bereits Expertenberichte zu seiner Entwicklung bzw. Biografie vor, auf die ebenfalls abgestützt werden konnte. Zur Klärung der Strafbarkeit von Levins Verhalten liess die Jugendanwältin das Getränk, das er Josua zu trinken genötigt hatte, analysieren. Laut Bericht es Forensischen Toxikologie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) war der inkriminierte Trank nicht ausreichend giftig, um das von Levin angestrebte Ziel zu erreichen, sondern allenfalls geeignet, Übelkeit oder Unwohlsein auszulösen. Daher wurde die „Vergiftungsversuch“ zum Nachteil von Josua als sogenannter untauglicher Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 2 StGB zu den in Frage kommenden Delikten gegen Leib und Leben qualifiziert. Hingegen galt die Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB als vollendet. Dank der Abklärungen der FFA war die Schule bereit, sich auf Levin wieder einzulassen, und es wurden diverse innerschulische Massnahmen getroffen, insbesondere die Psychoedukation intensiviert. Die Jugendanwaltschaft verzichtete vor dem Hintergrund der bereits bestehenden zivilrechtlichen Schutzmassnahmen darauf, strafrechtliche zu installieren. Levin wurde daher mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft zu einer persönlichen Leistung verpflichtet, wobei zu bemerken ist, dass er Einsicht in das Unrecht zeigte und etwas Reue, welcher Umstand in die Risikoeinschätzung einbezogen werden konnte.

Schluss

Den Jugendanwaltschaften stehen eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, auf jugendliche Gewaltstraftäter oder Gefährder einzuwirken. Sie sind sich interdisziplinäres Arbeiten in mehrfacher Hinsicht gewohnt: Jugendanwältinnen arbeiten stets unkompliziert mit den polizeilichen Jugenddiensten und kriminalpolizeilichen Spezialdiensten zusammen. Desgleichen sind sie eng mit den Psychologen und Psychiaterinnen der Forensik vernetzt, die sie gegebenenfalls auch sehr rasch um Rat und Unterstützung fragen können. Dass die in der Jugendstrafrechtspflege tätigen Juristinnen mit Sozialarbeitenden umgehen können und die Anforderungen an diese Art von Arbeit kennen müssen, ist nachgerade ein Selektionskriterium bei der Stellenbesetzung; Fälle mit Schutzmassnahmen bedingen ein direktes Zusammenwirken eben dieser beiden Berufsgruppen.

Das Jugendstrafrecht bietet unzählige Optionen, massgeschneidert auch auf ganz besondere Fallkonstellationen und, wenn man so will, „schwierige und sehr schwierige“ Jugendliche einzugehen. Die Statistik zeigt mehr und mehr, dass verhältnismässig wenige Jugendliche für eine grosse Vielzahl von teilwiese schweren auch medial prominenten Delikten verantwortlich sind. Es gilt, im Rahmen der Auf- und Bearbeitung dieser Straffälle solchen Jugendlichen besonderes Augenmerk zu schenken, ist doch ihr Verhalten mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und mit dem Risiko einer grossen und langfristigen Schädigung von potentiellen Opfern verbunden. Täterarbeit ist vor allem auch Opferschutz. Diese zu schützen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Auch im Alltag der Jugendstrafverfolgungsbehörden hat er daher die höchste Priorität.

Literaturverzeichnis

Aebersold Peter, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Bern 2017.

Beyli May/Habermeyer Elmar, Kinder und Jugendliche im Umfeld von Gewalt – Erfahrungen und Erkenntnisse aus forensischer Sicht, Fachtagung Bedrohungsmanagement – Reflexion zum Stand der Entwicklungen beim Bedrohungsmanagement, Tagungsband, Zürich 2024, 59 ff.

Donatsch Andreas (Hrsg.) et al., StGB/JStG Kommentar, Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 21. A., Zürich 2022 (zit. OFK-JStG-Bearbeiter).

Ege Gian/Sigg Rebecca, Repetitorium Jugendstrafrecht, Zürich 2023.

Geiger Michaël/Redondo Eduardo/Tirelli, Ludovic-Adrien, Petit commentaire DPMin, Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs, Basel 2018.

Jenny Guido, Grundfragen des neuen Jugendstrafrechts, AJP 5/2006, 529 ff.

Jositsch Daniel/Riesen-Kupper Marcel, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St.Gallen 2018.

Manzoni Patrik et al., Jugenddelinquenz in der Schweiz, Bericht zu den zentralen Ergebnissen der 2. „International Self-Report Delinquency“-Studie (ISRD4), ZHAW, Zürich 2022.

Niggli Marcel Alexander/Heer Marianne/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung (StPO, JStPO), 3. A., Basel 2023 (zit. BSK JStPO-Bearbeiter).

Niggli Marcel Alexander/Wiprächtiger Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht (StGB, JStG), Strafgesetzbuch, Jugendstrafgesetz, 4. A., Basel 2018 (zit. BSK JStG-Bearbeiter).

Queloz Nicolas (Hrsg.) Commentaire DPMin/PPMin, Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, Droit pénal de mineurs (DPMin), Procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin), 2. A., Genf/Zürich 2023 (zit. PPMin-Bearbeiter).

Ribeaud Denis/Loher Michelle, Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Zürich 1999–2021. Forschungsbericht, Universität Zürich, Jacobs Center for Productive Youth Development, Zürich 2022.

Riedo Christof, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013.

Simmler Monika et al., Der Umgang mit gefährdenden Personen im Kantonalen Bedrohungsmanagement, St.Gallen 2023.

Ausführlich Beyli/Habermeyer, . ↵

Abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/jugendurteile.html>. ↵

Abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/verurteilte-jugendliche.assetdetail.25585702.html>. ↵

Quelle: Bundesamt für Statistik (BFS, Neuchâtel), STATPOP 2022 (persönlich beim BFS angefordert); abrufbar unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/stand-entwicklung/alter.html>. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/04/jugendgewalt-leicht-ruecklaeufig.html>. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/kriminalstatistik.html>. ↵

Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2023, Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 143/2021 betreffend Strategien im Umgang mit Jugendgewalt, Kap. B.1.a. ↵

Ribeaud/Loher, 1 ff. ↵

Vgl. dazu und zum Folgenden die Zusammenfassung der Studie mit dem Titel „Zürcher Jugendbefragung 2021: ausgewählte Ergebnisse und Hintergrundinformation“ abrufbar unter <https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/footer/news/2022/09/jugendgewalt/Factsheet ZYS2021_de.pdf>. ↵

Eine konzise Zusammenfassung findet sich neben dem in Fn. 9 erwähnten Factsheet auch im ebenfalls bereits hier vorgetragenen Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2023, Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 143/2021 betreffend Strategien im Umgang mit Jugendgewalt, Kap. B.1.c (vgl. Fn. 7). ↵

Dazu und zum Folgenden ausführlich Manzoni et al. (passim). ↵

Die Studie ist online abrufbar unter <https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/25746>; vgl. insbesondere S. 39 ff. für eine Zusammenfassung und Diskussion der vorliegend wiedergegebenen Ergebnisse. ↵

Für weitergehende Erläuterungen vgl. die Ausführungen in: Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2023, Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 143/2021 betreffend Strategien im Umgang mit Jugendgewalt, Kap. B.1.d (vgl. Fn. 7). ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/04/jugendgewalt-leicht-ruecklaeufig.html>; die folgenden statistischen Angaben stammen aus den Analysen der Oberjugendanwaltschaft. ↵

Für die in diesem Abschnitt referierten statistischen Angaben sei wiederum integral verwiesen auf den vom Mitverfasser des vorliegenden Beitrages mitentworfenen Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2023, Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 143/2021 betreffend Strategien im Umgang mit Jugendgewalt, Kap. B.2 (vgl. Fn. 7). ↵

Ege/Sigg, 25. ↵

OFK JStG-Riesen-Kupper, Vorbem. Art. 1 ff., N 1. ↵

BSK JStG-Hug/Schläfli/Valär, Vor Art. 1, N 9. ↵

Abrufbar unter <https://www.spektrum.de/frage/wann-ist-das-gehirn-erwachsen/2201094>. ↵

Riedo, N 223 f. ↵

Zur Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private vgl. für den Kanton Zürich § 17 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (StJVG, LS 331). ↵

Riedo, N 651; a.M. mit Blick auf Art. 13 Abs. 1 JStG und unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit DPMin-Geiger/Redondo/Tirelli, Art. 10, N 41. ↵

Jenny, 529 ff., 541. ↵

Aebersold, N 377. ↵

Zur Problematik des Verschuldensbegriffs im Jugendstrafrecht: Aebersold, N 384 ff., insb. N 390 ff. (mit Ausführungen zur Schuldfähigkeit). ↵

Jenny, 529 ff., 541. ↵

Vgl. PPMin-Queloz, Art. 36, N 417, der auch noch auf die Verjährung bei Delikten von Übergangstätern hinweist. ↵

BSK JStG-Hug/Schläfli/Valär, Art. 22, N 6. ↵

Sehr schön herausgearbeitet und dargestellt von Ege/Sigg, 87. ↵

Vgl. Kap. V.1.a)aa) und Kap. V.1.a)bb) hiervor. ↵

Vgl. DPMin-Geiger/Redondo/Tirelli, Art. 10, N 7, welche diesbezüglich zurecht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hinweisen. ↵

BSK JStG-Hug/Schläfli/Valär, Vor Art. 1, N 33. ↵

PPMin-Stettler, Art. 10, N 40. ↵

Jositsch/Riesen-Kupper, Art. 10, N 4. ↵

Vgl. PPMin-Stettler, Art. 2, N 6. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/jugendstrafrechtspflege/jugendanwaltschaft-winterthur.html>. ↵

§ 1 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Anhang 1 Ziff. 3 der Organisationsverordnung vom 10. März 2023 der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV, LS 172.110.1). ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/sicherheitsdirektion/kantonspolizei-zuerich/struktur/praeventionsabteilung.html>; <https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/kinder_jugendliche/jugenddienst.html>; <https://stadt.winterthur.​ch/​gemeinde/verwaltung/sicherheit-und-umwelt/stadtpolizei/unsere-dienste/jugendpolizei>. ↵

Abrufbar unter <https://www.pukzh.ch/unsere-angebote/forensische-psychiatrie/kinder-und-jugendliche/>. ↵

Zu dieser Methodik hinten Kap. V.2.b). ↵

Vgl. BSK JStG-Hug/Schläfli/Valär, Art. 10, N 4a. ↵

Zu dieser Schlechterstellung krit. BSK JStPO-Engel/Bürge, Art. 26, N 4. ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/justizvollzug-wiedereingliederung/untersuchungsgefaengnisse-zuerich/gefaengnis-limmattal.html>. ↵

Zur disparaten Verbreitung der Mediation im Jugendstrafverfahren in der Schweiz: PPMin-Stettler, Art. 17, N 108 f. ↵

Vgl. BSK JStPO-Eberle et. al., Art. 17 N 13 f.; zu weiteren faktischen Voraussetzungen für eine Mediation vgl. Jositsch/Riesen-Kupper, Art. 17, N 19. ↵

Abrufbar unter <https://kompetenzhoch3.ch/>. ↵

Vgl. zu alledem <https://kompetenzhoch3.ch/methodiken/korjus/>. ↵

Vorne Kap. V.1.b)bb). ↵

Abrufbar unter <https://www.zh.ch/de/familie/kindes-und-erwachsenenschutz.html>; <https://www.zh.ch/de/familie/angebote-fuer-familien-mit-kindern/kinder-und-jugendhilfezentren.html>. ↵

Namentlich das Massnahmenzentrum Uitikon (MZU): <https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/justizvollzug-wiedereingliederung/massnahmenzentrum-uitikon.html>. ↵

Abrufbar unter: <https://kesb-zh.ch/informationen-fuer-fachpersonen/>. ↵

Dazu und für weitere Hinweise sei auf die Zusammenfassung des Studienberichts von Simmler et. al. verwiesen (dort Seiten II ff.). ↵

Vorne Kap. V.1.b)cc). ↵

Abrufbar unter <https://www.pukzh.ch/unsere-angebote/forensische-psychiatrie/erwachsene/praevention-und-bedrohungsmanagement/fachstelle-forensic-assessment-risk-management/>. ↵

Zum interdisziplinären Zusammenwirken vgl. auch vorne Kap. V.1.b)bb). ↵

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Marc Jean-Richard-dit-Bressel, David Zollinger (Hrsg.), mit Beiträgen von Ladina Cavelti, Friedrich Frank, Elmar Habermeyer, Daniel Holenstein, Nicolas Leu, Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Nora Markwalder, Peter Pellegrini, David Zollinger, 2023 – CHF 39.90.

Band 229

Managerhaftung bei Unternehmenskrisen und -zusammenbrüchen
11. Zürcher Tagung zur Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht – Tagungsband 2022
Peter R. Isler, Rolf Sethe (Hrsg.), mit Beiträgen von Daniel Dedeyan, Patrick Dummermuth, Peter R. Isler, Karl Schädler, Rolf Sethe, Thomas Trölitzsch, Karl Wüthrich, 2023 – CHF 44.90.

Band 230

Neueste M&A-Entwicklungen – von Fachleuten kommentiert
25. Zürcher Konferenz Mergers & Acquisitions – Tagungsband 2022
Hans-Jakob Diem, Matthias Wolf (Hrsg.), mit Beiträgen von Sara Banelli, Alexander Cochardt, Hans-Jakob Diem, Dieter Dubs, Dieter Gericke, Michael Maag, Alex Nikitine, Mariella Orelli, Fabienne Perlini-Frehner, Katalin Siklosi, Philippe A. Weber, Valentin Wiesner, 2023 – CHF 44.90.

Band 231

Fachtagung Bedrohungsmanagement – Umsetzung Istanbul-Konvention
Tagungsband 2022
Christian Schwarzenegger, Reinhard Brunner (Hrsg.), mit Beiträgen von Reinhard Brunner, Regina Carstensen, Nicole Fernandez, Rahel Ott, Gérald Pfeifer, Joder Regli, Claudia Wiederkehr, 2023 – CHF 60.00.

Band 232

Finanzmarkt und Strafrecht
14. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht – Tagungsband 2023
Marc Jean-Richard-dit-Bressel, David Zollinger (Hrsg.), mit Beiträgen von Friedrich Frank, Sabine Gless, Daniel Holenstein, Doris Hutzler, Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Nora Markwalder, Wolfgang Wohlers, David Zollinger, 2024 – CHF 60.00.

Band 233

TranSa(n)ktionen, Regulierung, Krypto- & Klepto: Neue und alte Phänomene auf dem Kapitalmarkt
Kapitalmarkt – Recht und Transaktionen XVIII – Tagungsband 2022
Thomas U. Reutter, Thomas Werlen (Hrsg.), mit Beiträgen von Petra Ginter, Jonas Hertner, Benjamin Leisinger, Rebecca Paumgartner-Schori, Matthias Portmann, Cédric Remund, Lukas Roesler, Michael Schneitter, Philip Spoerlé, Annette Weber, 2024 – CHF 60.00.

Band 234

Familienstiftungen – neue Perspektiven
Tagungsband 2024
Thomas Sprecher, Lukas von Orelli (Hrsg.), mit Beiträgen von Lukas Brugger, Lukas Eichenberger, Urs Fasel, Michael Fischer, Harold Grüninger, Dominique Jakob, Daniel Leu, Stefan Oesterhelt, Andrea Opel, Thomas Sprecher, Lukas von Orelli, 2024 – CHF 60.00.

Band 235

M&A unter geänderten Vorzeichen
26. Zürcher Konferenz Mergers & Acquisitions – Tagungsband 2023
Hans-Jakob Diem, Matthias Wolf (Hrsg.), mit Beiträgen von Anja Affolter Marino, Morgan Boëffard, Hans-Jakob Diem, Dieter Dubs, Romain Fakhoury, Frank Gerhard, Alex Nikitine, Fabienne Perlini-Frehner, Marco Sidler, Philippe Weber, Manuel Werder, 2024 – CHF 60.00.

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Weitere Publikationen und Monografien

Geltungsbereich des Kollektivanlagenrechts
Thomas Jutzi, Damian Sieradzki, 2022 – CHF 39.90/59.90.

25 Jahre Kartellgesetz – ein kritischer Ausblick
Henrique Schneider, Andreas Kellerhals (Hrsg.), mit Beiträgen von Jean-Pierre Bringhen, Daniel Emch, Andreas Kellerhals, Pranvera Këllezi, Laura Müller, Cristina Schaffner, Henrique Schneider, Markus Saurer, Anne-Cathrine Tanner, Nina Zosso, 2022 – CHF 39.90/59.90.

Der Empfang der Sakramente der Busse, der Eucharistie oder der Krankensalbung durch katholische Gläubige in einer nichtkatholischen Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft
Rechtsgeschichtliche Entwicklung der kanonischen Normen
Andrea G. Röllin, 2022 – CHF 39.90/59.90.

Recht und Evidenz in der Pandemie
Juristische Analysen aus zwei Jahren der Covid-19-Bekämpfung
Kaspar Gerber, 2022 – CHF 39.90/59.90.

Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
Voraussetzungen, Verfahren, Ausnahmen, Staatsleitung, Volksrechte
Matthias Oesch, David Campi, 2022 – CHF 49.90/69.90.

Can. 844 § 4 CIC/83 und Can. 671 § 4 CCEO im Licht des Kommunionstreits der deutschen Bischöfe
Andrea G. Röllin, 2023 – CHF 79.90/99.90.

75 Jahre GATT
Richard Senti, 2023 – CHF 19.90.

Subventionen in der Schweiz
Implikationen einer Übernahme des EU-Beihilferechts in ausgewählten Sektoren
Andreas Kellerhals, Dirk Trüten (Hrsg.), mit Beiträgen von Fatlum Ademi
André S. Berne, Janine Dumont, Dirk Trüten, Wesselina Uebe, 2023 – CHF 79.90/99.90.

Central Bank Digital Currencies (CBDCs)
Proceedings of a Colloquium
Christos V. Gortsos, Rolf Sethe (Eds.), mit Beiträgen von Christian Hofmann, Thomas Moser, Dirk Niepelt, Rolf H. Weber, Chiara Zilioli, 2023 – CHF 39.90/59.90.

Vom Vierwaldstättersee an den Lac Léman
Ausgewählte Schriften aus den Jahren 2014 – 2023
Thomas Gächter (Hrsg.), Autor: Ulrich Meyer, 2023 – CHF 49.90/69.90.

Der EuGH und die Schweiz
Matthias Oesch, 2023 – CHF 49.90/69.90.

Continuing Legal Education
Ambition and Reality
Andreas Kellerhals, Michael Mayer, Janick Elsener (Eds.), mit Beiträgen von James Bellerjeau, Thomas Gächter, Stephan Göcken, Melissa Hardee, Dirk Hartung, Andreas Kellerhals, Hadrien Mangeat, Bruno Mascello, Richard Norman, Jed S. Rakoff, Flavio Romerio, Lukas Wyss, 2023 – CHF 39.90/59.90.

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