Philipp Egli
Martina Filippo
Thomas Gächter
Michael E. Meier

Grundprobleme der
Invaliditätsbemessung in
der Invalidenversicherung

Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung von Philipp Egli, Martina Filippo, Thomas Gächter, und Michael E. Meier wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.

© 2021 – CC BY-NC-ND (Work), CC BY-SA (Text)

Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)
Produktion & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)
ISBN:
978-3-03805-363-7 (Print – Hardcover)
978-3-03805-365-1 (Print – Softcover)
978-3-03805-421-4 (PDF)
978-3-03805-422-1 (ePub)
978-3-03805-423-8 (mobi/Kindle)
DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-363
Version: 1.02.3-20210505

Dieses Werk ist als gedrucktes Buch, sowie als E-Book in verschiedenen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL:
https://eizpublishing.ch/publikationen/grundprobleme-der-invaliditaetsbemessung-in-der-invalidenversicherung/

1

Dr. iur. Philipp Egli, Rechtsanwalt

Leiter des Zentrums für Sozialrecht an der ZHAW,
Lehrbeauftragter an der Universität Luzern

Dr. iur. Martina Filippo

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Sozialrecht

Prof. Dr. iur. Thomas Gächter

Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht,
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich

Dr. iur. Michael E. Meier, Rechtsanwalt

Oberassistent für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht,
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich

Unter Mitarbeit von Dr. iur. Dania Tremp,
Rechtsanwältin Zürich

2

Vorwort

«Fakten oder Fiktion? Die Frage des fairen Zugangs zu Invalidenleistungen» – so lautete der Titel des ersten Weissenstein-Symposiums, das die Coop Rechtsschutz AG ins Leben gerufen und am 5. Februar 2021 durchgeführt hat. Im Hinblick auf dieses Symposium wurden zwei juristische Studien sowie eine statistische Studie in Auftrag gegeben (Guggisberg Jürg/Schärrer Markus/Gerber Céline/Bischof Severin, Nutzung Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung, Fakten oder Fiktion – Was sagen die Zahlen?, Bern 8. Januar 2021). Die vorliegende Publikation setzt sich aus den beiden juristischen Studien zusammen.

Das Autorenteam der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW) besteht aus Philipp Egli und Martina Filippo, das Autorenteam der Universität Zürich aus Thomas Gächter und Michael E. Meier. Ebenfalls zum Team der Universität Zürich gehören Dania Tremp, die wesentlich zur Zusammenstellung der Rechtsprechung beigetragen hat und Thuy Xuan Truong, die einen wichtigen Beitrag bei der abschliessenden Kontrolle geleistet hat. Beiden danken wir sehr für ihren Einsatz.

Die Autoren und die Autorin verantworten den Text gemeinsam. Entsprechend den ursprünglichen Aufträgen hat das «ZHAW-Team» allerdings mehr zu den Teilen B und E und das «UZH-Team» zu den Teilen C, D und F beigetragen. Die übrigen Teile wurden, gestützt auf die verschiedenen Forschungsergebnisse, gemeinsam entwickelt.

Wir danken der Coop Rechtsschutz AG, die uns die Gutachtensaufträge ohne inhaltliche Direktiven übertragen, das Symposium durchgeführt und die Publikation des gesamten Textes ermöglich hat. Guido Bürle als Projektverantwortlichem gebührt unser besonderer Dank für die Organisation und die angenehme Zusammenarbeit. In den Dank eingeschlossen ist auch die Begleitgruppe der Coop Rechtsschutz AG, namentlich Daniel Siegrist, Christoph Arnet, Markus Ganzke, Michael Romer und Petra Huser. Schliesslich danken wir Hans-Jakob Mosimann für aufschlussreiche Diskussionen und wertvolle Anregungen.

Winterthur / Zürich, Februar 2021
Philipp Egli, Martina Filippo, Thomas Gächter, Michael E. Meier

3

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

Auftrag und Gegenstand

Einführung zur Invaliditätsbemessung

B. Fiktion des «ausgeglichenen Arbeitsmarkts»

Einleitung

Vor Inkrafttreten des IVG

Bei Inkrafttreten des IVG

Nach Inkrafttreten des IVG

Erste Entscheide

Veränderte Verhältnisse

Wandel des Invaliditätsbegriffs?

Fiktion als Regel, Realität als Ausnahme

Fokus: Abgrenzung und Bezüge zur Arbeitslosenversicherung

Von der Einführung des ATSG bis heute

Schaffung des ATSG

Neue Herausforderungen

5. IV-Revision

Zwischenfazit

C. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt in der bundesgerichtlichen
Praxis: Übersicht, Fallgruppen und Würdigung

Einleitung

Grobe Rechtsprechungslinien zum «ausgeglichenen Arbeitsmarkt»

Grundsatzentscheid BGE 110 V 273 als Ausgangslage

Konkretisierung des Begriffs des «ausgeglichenen Arbeitsmarkts»

Kriterien der Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen
(Rest-)Arbeitsfähigkeit

Alter

Verwertbarkeit bejaht bei über 60-Jährigen

Verwertbarkeit verneint bei über 60-Jährigen

Verwertbarkeit bejaht bei unter 60-Jährigen

Verwertbarkeit verneint bei unter 60-Jährigen

Zwischenfazit zum Kriterium Alter

Arbeitsmarktliche Desintegration

Verwertbarkeit aufgrund von Desintegration verneint

Verwertbarkeit trotz Desintegration bejaht

Gesundheitliche Einschränkungen

Verwertbarkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen
verneint

Verwertbarkeit trotz gesundheitlicher Einschränkung
bejaht

Zwischenfazit zum Kriterium der arbeitsmarktlichen
Desintegration

Praxislinie: Funktionelle Einarmigkeit – Verwertbarkeit
bejaht

Zwischenfazit zum Kriterium der gesundheitlichen
Einschränkungen

Verweis auf Hilfsarbeiten trotz Einschränkungen

Verwertbarkeit mit Verweis auf leichte Hilfstätigkeiten
bejaht

Zwischenfazit zum Kriterium der Verwertbarkeit für
leichte Hilfsarbeiten

Besondere Rücksichtnahme des Arbeitgebers

Verwertbarkeit bei besonderer Rücksichtnahme bejaht

Verwertbarkeit aufgrund von besonderer Rücksichtnahme
verneint

Spezifische Arbeitsplatzanforderungen

Verwertbarkeit bei spezifischen Anforderungen bejaht

Verwertbarkeit bei spezifischen Anforderungen verneint

Zwischenfazit zu den Kriterien der besonderen
Rücksichtnahme des Arbeitgebers und der spezifischen
Arbeitsplatzanforderungen

Arbeitsabsenzen

Verwertbarkeit bei vermehrten Absenzen bejaht

Verwertbarkeit bei vermehrten Absenzen verneint

Fazit zum Kriterium der Arbeitsabsenzen

Erhöhter Pausenbedarf

Region als Kriterium

Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Zumutbarkeit einer Betriebsaufgabe und
Verwertbarkeit bejaht

Zwischenfazit zum Kriterium der Betriebsaufgabe

Vergebliche Stellensuche

D. Rechtliche Würdigung der Rechtspraxis zum
ausgeglichenen Arbeitsmarkt und Korrekturvorschläge

Notwendigkeit und Folgen eines Schwarz-Weiss-Konzepts

Ausgestaltung der Härtefallregelung – Kritik und
Korrekturvorschläge

Notwendigkeit einer «Altersguillotine»

Analogie: Langer Rentenbezug und Verbleib in derselben
Tätigkeit?

Nischenarbeitsplätze als Musterfall der Härtefallregelung

E. Lohnstrukturerhebung (LSE) und Tabellenlöhne in der
Invaliditätsbemessung

Invaliditätsbemessung bei Unselbstständigerwerbenden

Valideneinkommen

Invalideneinkommen

Fokus: Weiterentwicklung der IV

Funktion und statistische Erhebung der Lohnstrukturerhebung

Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE)

Methodik zur Erhebung der Daten

Tabellen

Tabellenwahl

Kompetenzniveau (skill level)

Wahl Kompetenzniveau

F. Tabellenlohn und Tabellenlohnabzug in der
bundesgerichtlichen Praxis:
Übersicht, Fallgruppen und Würdigung

Einleitung

Geschichte des Tabellenlohnabzugs

Grobe Rechtsprechungsrichtlinien zum «Tabellenlohnabzug»

BGE 126 V 75 als Ausgangspunkt

BGE 146 V 16: Verhältnis von Parallelisierung und
Tabellenlohnabzug

Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Abzugshöhe

Zu berücksichtigende Kriterien

Generelle gesundheitliche Einschränkungen somatischer Natur

Abzug bejaht bei generellen somatischen Einschränkungen

Abzug verneint trotz genereller gesundheitlicher
Einschränkungen somatischer Natur

Zwischenfazit

Faktische Einhändigkeit

Abzug bejaht aufgrund Einschränkungen der Extremität(en)

Abzug verneint trotz Einschränkungen der Extremität(en)

Zwischenfazit

Psychisch bedingte Einschränkungen

Abzug bejaht aufgrund psychisch bedingter
Einschränkungen

Abzug verneint trotz psychisch bedingter Einschränkungen

Zwischenfazit

Spezifische Arbeitsplatzanforderungen

Abzug bejaht aufgrund spezifischer
Arbeitsplatzanforderungen

Zwischenfazit

Besondere Rücksichtnahme durch Vorgesetzten und
Arbeitskollegen

Abzug verneint bezüglich der Notwendigkeit einer
besonderen Rücksichtnahme durch Vorgesetzte und
Arbeitskollegen

Zwischenfazit

Gesundheitlich bedingte Absenzen

Abzug bejaht aufgrund gesundheitlich bedingter Absenzen

Abzug verneint aufgrund gesundheitlich bedingter
Absenzen

Zwischenfazit

Alter

Abzug bejaht aufgrund des Alters

Abzug verneint aufgrund des Alters

Zwischenfazit

Langjährige Betriebszugehörigkeit (Dienstalter)

Abzug bejaht aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit

Abzug aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit
verneint

Zwischenfazit

Fehlende Ausbildung / Berufserfahrung

Abzug bejaht aufgrund fehlender
Ausbildung/Berufserfahrung

Abzug verneint aufgrund fehlender
Ausbildung/Berufserfahrung

Zwischenfazit

Absenz vom Arbeitsmarkt

Abzug bejaht aufgrund der Absenz vom Arbeitsmarkt

Abzug verneint aufgrund der Absenz vom Arbeitsmarkt

Zwischenfazit

Teilzeitarbeit

Abzug bejaht aufgrund von Teilzeitarbeit

Abzug verneint aufgrund von Teilzeitarbeit

Zwischenfazit

Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit

Abzug bejaht bei Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter
Leistung

Abzug verneint bei Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter
Leistung

Zwischenfazit

Nationalität/Aufenthaltsstatus

Abzug bejaht aufgrund Nationalität / Aufenthaltsstatus

Abzug verneint aufgrund Nationalität / Aufenthaltsstatus

Zwischenfazit

Mangelnde Sprachkenntnisse

Abzug bejaht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse

Abzug verneint aufgrund Sprachkenntnisse

Zwischenfazit

Vermehrter Pausenbedarf

Abzug bejaht aufgrund vermehrten Pausenbedarfs

Abzug verneint aufgrund vermehrten Pausenbedarfs

Zwischenfazit

Anpassungsaufwand

Abzug verneint aufgrund Anpassungsaufwand

Zwischenfazit

Region

Abzug verneint betreffend Region

Zwischenfazit

Rechtliche Würdigung der Praxis zum Tabellenlohnabzug

Fundamentales Korrekturinstrument in der Praxis

Ausufernde und inkonsistente Praxis zum Tabellenlohnabzug

Angebrachtes Ermessen im Bereich der Invaliditätsbemessung?

Grenzen der Ermessensausübung beim Erfordernis eines
exakten Ergebnisses

Fehlende Justiziabilität bei der Invaliditätsbemessung
als Lücke

Unplausible statistische Grundlage als Ursache für
breite Praxis?

G. Ausgewählte Probleme der Verwendung der LSE

Übersicht: «Fast fiktive Lohnniveaus»

Einschluss ungeeigneter Stellen

Gesundheitlich bedingte «Lohndiskriminierung»

Praxis zum Tabellenlohnabzug

Grossregionen

Tatsächliche Verfügbarkeit geeigneter Stellen im Arbeitsmarkt

Unrealistische Einkommenshöhe

LSE-Tabellenlöhne als Hindernis für den IV-Eingliederungsauftrag

H. Alternativen zur heutigen LSE-Praxis

Erhebung über konkrete Arbeitsplätze

Potenziale der LSE ausschöpfen

Informationen aus dem konkreten Verfahren

Realitätsbezogene Pauschalisierung als ultima ratio?

GAV und Lohnempfehlungen

SAKE-Daten und Lohnrechner

I. Folgerungen/Lösungsansätze

Folgerungen

Lösungsansatz

K. Kernpunkte (Zusammenfassung)

4

Literaturverzeichnis

Abegg Karl, Aus der Praxis der beruflichen Abklärungsstellen der IV (BEFAS), in: ZAK 1985, S. 246 ff.

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Gehring Kaspar, Invalideneinkommen und Lohnstatistik, in: Kieser Ueli (Hrsg.), November-Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2019, Zürich/St. Gallen 2020, S. 67 ff.

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Haag Christian, Rechtsprechung lässt Unfallopfer und Patienten im Regen stehen, in: Jusletter vom 20. August 2018

Häfliger Bruno, Invaliditätsbemessung im Sozialversicherungsrecht und Haftpflichtrecht, in: HAVE 2005, S. 3 ff.

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Kieser Ueli, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG), 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020 (zit. ATSG)

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Kieser Ueli, Invalidität – abstrakte oder konkrete Vorgehensweise zur Festlegung der Invalidenrente?, in: Kieser Ueli (Hrsg.), Sozialversicherungstagung 2014, St. Gallen 2015, S. 137 ff. (zit. Invalidität)

Landolt Hardy, Die Minusinvalidität und andere Absurditäten des Erwerbsunfähigkeitsbegriffs, in: Schaffhauser René/Kieser Ueli (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, S. 129 ff. (zit. Minusinvalidität)

Landolt Hardy, Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten, Der Beitrag des Mediziners und was der Rechtsanwender daraus macht, in: Kieser Ueli (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2018, Zürich/St. Gallen 2019, S. 15 ff. (zit. Wegfall)

Landolt Hardy, Invaliditätsbemessung bei Schlechtverdienenden – Ein Methoden- oder auch ein Gerechtigkeitsproblem?, in: Schaffhauser René/Schlauri Franz (Hrsg.), Sozialversicherungsrechttagung 2006, St. Gallen 2006, S. 31 ff. (zit. Schlechtverdienende)

Lendfers Miriam, Anmerkung zu Urteil 9C_294/2017 vom 4. Mai 2018, in: Kieser Ueli/Lendfers Miriam (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2019, Zürich/St. Gallen 2019, S. 40 f. (zit. JaSo 2019)

Lendfers Miriam, Anmerkungen zu BGE 140 V 41, in: Kieser Ueli/Lendfers Miriam (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2015, Zürich/St. Gallen 2015, S. 48 ff. (zit. JaSo 2015)

Lengwiler Martin, Im Schatten der Arbeitslosen- und Altersversicherung, in: Archiv für Sozialgeschichte 47/2007, S. 325 ff.

Leuzinger-Naef Susanne, Der Einkommensvergleich – Rückblick und Ausblick, in: Kieser Ueli (Hrsg.), Validen- und Invalideneinkommen, Ecksteine, Kriterien und Elemente, Überlegungen zur Bestimmung des Invaliditätsgrades, St. Gallen 2013, S. 9 ff.

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5

Materialienverzeichnis

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV), Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, 4. Dezember 2020

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 (BBl 2017 2535)

Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 (BBl 2008 7733)

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) vom 22. Juni 2005 (BBl 2005 4459)

Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. Februar 2001 (BBl 2001 3205)

Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 (BBl 1999 V 4523)

Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Vertiefte Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 (BBl 1994 V 921)

Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 (BBl 1991 II 185)

Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 (BBl 1980 III 489)

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 25. Oktober 1958 (BBl 1958 II 1137)

Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der Invalidenversicherung vom 30. November 1956, Bern 1956 (zit. Bericht Expertenkommission 1956)

6

Abkürzungsverzeichnis

a

alt

AB S/N

Amtliches Bulletin Ständerat/Nationalrat

Abs.

Absatz

AHI

AHI-Praxis (Bern)

allg.

allgemein

Anm.

Anmerkung

ALV

Arbeitslosenversicherung

Art.

Artikel

ATSG

Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1)

Aufl.

Auflage

AVIG

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (SR 837.0)

AVIG-Praxis ALE

SECO, AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC) (Stand: 1. Januar 2021)

BASS

Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien

BBl

Bundesblatt

BEFAS

Berufliche Abklärungsstelle

BFS

Bundesamt für Statistik

BGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

BGer

Bundesgericht

BSK

Basler Kommentar

bspw.

beispielsweise

BSV

Bundesamt für Sozialversicherungen

BV

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)

BVGE

Amtliche Sammlung für Entscheidungen des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts

BVGer

Bundesverwaltungsgericht

BWS

Brustwirbelsäule

bzw.

beziehungsweise

DAP

Dokumentation der Arbeitsplätze der SUVA

d.h.

das heisst

E.

Erwägungen(en)

EDV

elektronische Datenverarbeitung

EFTA

European Free Trade Association

eidg.

eidgenössisch

EL

Ersatzleistungen

EOV

Verordnung zum Erwerbsersatz vom 24. November 2004 (SR 834.11)

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EVG

Eidgenössisches Versicherungsgericht

EVGE

Amtliche Sammlung der Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgericht

evtl.

eventuell

f./ff.

folgende

GAV

Gesamtarbeitsvertrag

HAVE

Zeitschrift für Haftpflicht und Versicherungsrecht (Zürich)

Hrsg.

Herausgeber

HWS

Halswirbelsäule

i.d.R.

in der Regel

ILO

International Labour Organization

inkl.

inklusive

insb.

insbesondere

ISCO

International Standard Classification of Occupations

IV

Invalidenversicherung

IVG

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (SR 831.29)

i.V.m.

in Verbindung mit

IVV

Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (SR 831.201)

i.S.

im Sinne

JaSo

Jahresbuch zum Sozialversicherungsrecht (Zürich/St. Gallen)

kg

Kilogramm

KSIH

BSV, Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH), gültig ab 1. Januar 2015 (Stand: 1. Januar 2021)

KUV

Kranken- und Unfallversicherung

KUVG

Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 (SR 832.10), aufgehoben am 1. Januar 1996

lit.

litera(e)

LSE

Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik

LWS

Lendenwirbelsäule

MEDAS

medizinische Abklärungsstelle

MVG

Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (SR 833.1)

m.w.H.

mit weiteren Hinweisen

N

Note

Nr.

Nummer

Pra

Die Praxis (Basel)

publ.

publiziert

resp.

respektive

revIVG

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Weiterentwicklung der IV) (BBl 2017 2735 ff.)

Rz.

Randziffer(n)

S.

Seite

SAKE

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung

SECO

Staatssekretariat für Wirtschaft

SGB

Schweizerisches Gewerkschaftsverbund

SGK

Kommission für Sicherheit und Gesundheit

SGVR

Schweizerische Gesellschaft für Versicherungsrecht

SLI

Schweizerischer Lohnindex

sog.

sogenannt

Suva

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

SVR

Sozialversicherungsrecht Rechtsprechung (Basel)

SZS

Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (Bern)

u.a.

unter anderem

u.ä.

und ähnlich

u.E.

unseres Erachtens

ÜL

Übergangsleistungen

usw.

und so weiter

u.U.

unter Umständen

UVG

Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (SR 832.20)

v.a.

vor allem

VE

Vorentwurf

vgl.

vergleiche

WEIV

Weiterentwicklung des Invalidenversicherung

ZAK

Zeitschrift für die Ausgleichskassen (Bern)

z.B.

zum Beispiel

Ziff.

Ziffer(n)

zit.

zitiert

1

Einleitung

Auftrag und Gegenstand

AusgangspunktDer faire Zugang zu Invalidenleistungen war in den vergangenen Jahren Gegenstand grösserer Kontroversen in der Rechtswissenschaft. Im Vordergrund stand dabei in erster Linie die gesundheitliche Komponente des Invaliditätsbegriffs – man denke insbesondere an die (überwundene) Überwindbarkeitspraxis und an die Gutachtenspraxis in der Invalidenversicherung.[1]

Offene FragenWeniger Aufmerksamkeit fand in der rechtswissenschaftlichen Lehre dagegen die erwerbliche Komponente der Erwerbsunfähigkeit. Zwar gab es auch grössere Kontroversen zur Invaliditätsbemessung, wie sich unter anderem am Beispiel der Teilzeiterwerbstätigen mit Aufgabenbereich («gemischte Methode») aufzeigen lässt. Doch die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs – der Regelfall bei der Invaliditätsbemessung (vgl. Art. 16 ATSG) – und die mit dieser Methode verbundenen grundsätzlichen Fragen rund um die Invaliditätsbemessung harren noch einer vertieften juristischen Aufarbeitung, denn es gilt der Grundsatz: Der faire Zugang zu Invalidenleistungen hängt entscheidend von der Methode der Invaliditätsbemessung ab; die Methode ist mitbestimmend für den Invaliditätsbegriff als solchen.

VorgehenDie vorliegende Abhandlung legt den Fokus auf die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung, insbesondere auf die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs bei unselbstständig erwerbenden Personen. Entsprechend der im Vorwort erwähnten Frage «Fakten oder Fiktion?» stehen dabei die Fiktion des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Rz. 11 ff.) und die fast fiktiven Lohnniveaus lohnstatistischer Angaben (Rz. 704 ff.) im Vordergrund. Mit dieser Ausrichtung kann der vorliegende Text zwar nicht den Anspruch erheben, die Fragen um die Invaliditätsbemessung abschliessend und umfassend zu klären. Er kann aber – so hoffen wir auf jeden Fall – einen Beitrag dazu leisten, die Invaliditätsbemessung und ihre Methode ins Zentrum zu rücken, denn davon hängt der faire Zugang zu Invalidenleistungen entscheidend ab. Bevor näher darauf eingegangen wird, folgt zunächst eine knappe Einführung zur Invaliditätsbemessung (Rz. 4 ff.).

Einführung zur Invaliditätsbemessung

InvaliditätInvalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).[2] Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 IVG) verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

InvaliditätsgradWie sich der Verlust der Erwerbsmöglichkeiten bestimmt, wird in Art. 16 ATSG geregelt (Art. 28a Abs. 1 IVG): Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die erwerbstätige Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Invaliditätsgrad berechnet sich bei erwerbstätigen Versicherten durch einen Einkommensvergleich, und zwar nach folgender Formel:

(Valideneinkommen – Invalideneinkommen) × 100 ÷ Valideneinkommen
=
Invaliditätsgrad[3]

RentenhöheAnspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben nur Versicherte, die einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % erreichen; ihnen wird eine Invalidenrente in der Höhe eines Viertels einer ganzen Rente ausgerichtet (sog. Viertelsrente; Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 28b Abs. 4 revIVG). Ab einem Invaliditätsgrad von 70 % wird eine ganze Rente ausgerichtet (Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 28b Abs. 3 revIVG). Darüber hinaus richtet die Invalidenversicherung zurzeit halbe Renten (ab IV-Grad von 50 %) und Dreiviertelsrenten (ab 60 %) aus (Art. 28 Abs. 2 IVG). Das geltende Rentensystem beruht entsprechend auf vier Stufen (Viertelsrente, halbe Rente, Dreiviertelsrente, ganze Rente).

Stufenloses RentensystemMit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung wird ab (voraussichtlich) 1. Januar 2022 ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden, wie es bereits aus der Unfall- und Militärversicherung bekannt ist (Art. 28b Abs. 1 IVG): Bei einem Invaliditätsgrad von 50‒69 % wird der prozentuale Anteil der Rente neu dem Invaliditätsgrad entsprechen (Art. 28b Abs. 2 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad von 40‒50 % erhöht sich der Rentenanspruch linear von einem Anspruch von 25 % auf 50 % einer vollen IV-Rente (Art. 28b Abs. 4 IVG). In diesem Rahmen wird neu jedes Prozent IV-Grad leistungsrelevant werden, weshalb der Bund mit einer Zunahme von Leistungsstreitigkeiten rechnet.[4] Als Gegenmassnahme möchte der Bundesrat die Invaliditätsbemessung detaillierter auf Verordnungsstufe regeln (vgl. hinten Rz. 314 ff.). Für Rentenrevisionen wird neu eine Erheblichkeitsschwelle von 5 % eingeführt (Art. 17 Abs. 1 revATSG). In der Botschaft hat der Bundesrat das stufenlose Rentensystem wie folgt graphisch dargestellt:[5]

Abb. 1: Stufenloses Rentensystem mit ganzer Rente ab IV-Grad 70 %

Quelle: BBI 2017 2535, 2617

ErwerbsfähigkeitDer Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG beruht auf einem Vergleich zwischen zwei hypothetischen Erwerbseinkommen.[6] Wie bereits im Bericht der Expertenkommission zur Invalidenversicherung festgehalten wurde, zeigt sich dabei, «dass das, was als Verdienst vor (bzw. ohne) und nach Invalidierung gelten soll, keineswegs eindeutig feststeht.»[7] Auf den tatsächlichen Erwerbsausfall kann schon deswegen nicht ohne Weiteres abgestellt werden, da in der Invalidenversicherung die Erwerbsfähigkeit und nicht der Erwerb als solcher versichert ist (Art. 7 ATSG).[8] Die Leitfrage lautet daher: «Besitzt der Versicherte noch mindestens x Prozent der Erwerbsfähigkeit, die er ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses gehabt hätte?»[9]

Normative SchadenermittlungDie Invaliditätsbemessung ist alles andere als eine reine Rechenoperation: Die Bemessung stellt zum einen eine individuell-konkrete Schadenermittlung dar, weil die objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles zu beachten sind; zum anderen handelt es sich um eine normative Schadenermittlung, da nur die invalidenrechtlich relevante Erwerbseinbusse massgebend ist.[10] Die Methode der Invaliditätsbemessung ist mitbestimmend für den Invaliditätsbegriff als solchen.[11] Der Invaliditätsbegriff wird entscheidend geprägt durch die Auslegung offen gehaltener Rechtsbegriffe wie «zumutbare Tätigkeit» oder «ausgeglichener Arbeitsmarkt».

Objektive KriterienGemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 16 ATSG ist der Invaliditätsgrad «so konkret wie möglich» zu bestimmen und wird nicht etwa medizinisch-theoretisch festgelegt:[12] «Der Invaliditätsbegriff, verstanden als Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit, verlangt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen wirklichkeitsnah und individuell bestimmt werden.»[13] Dabei bestimmt sich das Mass der Erwerbsunfähigkeit nach objektiven Kriterien und damit nach der Erwerbseinbusse, welche die versicherte Person auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei zumutbarer Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitsfähigkeit erleidet (Art. 16 ATSG).[14] Gesundheitliche wie erwerbliche Abklärungen zur Erwerbsunfähigkeit «gipfeln eigentlich in der Frage, welche Art von Arbeit dem Versicherten zumutbar sei».[15] Das Kriterium des ausgeglichenen Arbeitsmarktes weist darauf hin, dass der Verdienst, den eine versicherte Person mit ihrer Arbeit in einem zufälligen Zeitpunkt tatsächlich erzielt, grundsätzlich kein genügendes Kriterium für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit darstellt: «Ausschlaggebend ist der dem Zustand des Versicherten entsprechende objektive Durchschnittsverdienst, während der tatsächliche Verdienst möglicherweise nur vorübergehend ist; würde auf ihn allein abgestellt, so könnte je nach seiner Höhe eine dauernde Begünstigung oder Benachteiligung des Versicherten eintreten».[16]

Vgl. die Hinweise bei Egli, passim. ↵

Der Invaliditätsbegriff enthält im Kern ein medizinisches und ein wirtschaftliches Element, nämlich den Gesundheitsschaden einerseits und die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit andererseits, siehe dazu Bühler, S. 261. ↵

KSIH, Rz. 3076. ↵

BBl 2017 2535, 2617. ↵

BBl 2017 2535, 2617. ↵

EVGE 1960, S. 249 E. 1. ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 121. ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 119; dazu nun dezidiert Geertsen, Gedanken, passim. ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 121. ↵

Siki, S. 147. ↵

Hürzeler, Rz. 388. ↵

Dazu Meyer/Reichmuth Art. 28a N 48, 89 mit Hinweis auf u.a. BGE 135 V 297 E. 5.2; siehe auch BGE 143 V 295 E. 2.2. ↵

Rüedi, Invalidität, S. VII/1 ff., 10, Hervorhebung beigefügt; Omlin, S. 108; siehe auch SGVR, S. 1 ff., mit der Empfehlung, «den Begriff der Erwerbsunfähigkeit konkret und individuell anzuwenden, d.h. im Einzelfall zu prüfen, wie sich die medizinische Invalidität wirtschaftlich für die betreffende Person auswirkt.» (Hervorhebung im Original); Pfluger, S. 54 f.; kritisch jüngst Geertsen, Gedanken, S. 165 ff.; Riemer-Kafka, S. 24. ↵

EVGE 1960, S. 249 E. 1. ↵

Piccard 1957, S. 123 (Hervorhebung im Original); Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 26. ↵

EVGE 1960, S. 249 E. 1. ↵

2

Fiktion des «ausgeglichenen Arbeitsmarkts»

Einleitung

KritikAn Kritik am Begriff des «ausgeglichenen Arbeitsmarkt» fehlte es nie. Nicht selten fällt diese Kritik mehr oder weniger zugespitzt aus: «‹Wenn man jetzt ganz boshaft wäre›, erläutert der Leiter eines Regionalärztlichen Dienstes dieses Prinzip [des ausgeglichenen Arbeitsmarktes], ‹könnte man sagen, es gibt den Beruf eines Matratzentesters und eines Museumswärters. Beim einen kannst du den ganzen Tag liegen, beim anderen kannst du sitzen, stehen, laufen, reden, ruhig sein, wie du willst. Jeder, der sich bewegen kann, kann das machen.›»[1] Was hat es mit dieser Kritik auf sich? Werden in der IV tatsächlich Jobprofile fingiert, die in der Realität nicht («Matratzentester») oder allenfalls im Museum («Museumwärter») anzutreffen sind – und, wenn ja, mit welcher Begründung?

EigenheitIm internationalen Vergleich wurde der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» auch schon als «sehr ungewöhnliches Konzept» bezeichnet.[2] Dieses Konzept soll nach Christopher Prinz «einen Ausweg zwischen konkreter und abstrakter Arbeitsmarktbetrachtung (wonach der konkrete Arbeitsmarkt entweder ausschlaggebend oder irrelevant ist) darstellen (…) Die Orientierung an einem fiktiven ausgeglichenen Arbeitsmarkt soll bewirken, dass ein und dieselbe Situation bei unterschiedlicher Wirtschaftslage – also auch bei einer Krise oder einer Hochkonjunkturphase – zur gleichen Beurteilung (Zuspruch einer Invalidenrente ja oder nein) führt. In der Praxis ist diese Regelung aber nur schwer einheitlich umzusetzen.»[3]

ArbeitsmarktbetrachtungDamit sind die Grundprobleme der Figur des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bereits gut umrissen: Eine allzu konkrete Arbeitsmarktbetrachtung kann dazu führen, das Arbeitsmarktrisiko über die Invalidität abzudecken und eine Art von «Arbeitsmarktrenten» auszurichten, womit die Grenze zwischen Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit bzw. zwischen Invalidität und Arbeitslosigkeit verwischt würde. Dagegen birgt eine allzu abstrakte Arbeitsmarktbetrachtung das Risiko, die Verwertbarkeit eines medizinisch-theoretisch vorhandenen Erwerbspotenzials zu fingieren und sich damit von den realen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt völlig zu lösen. Letzteres kann zu Härtefällen führen, in denen der Verweis auf die Arbeitslosenversicherung problematisch bzw. illusorisch wird.

Aus- und MittelwegAus diesem Dilemma (konkrete Betrachtung und Übernutzung des Systems versus abstrakte Betrachtung und Härtefälle) verspricht der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» einen Ausweg.[4] Er zeichnet sich letztlich durch zwei Merkmale aus: Der Arbeitsmarkt muss a) für die versicherte Person in Betracht kommen und b) ausgeglichen sein.[5] Mit anderen Worten: Der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» ist ein «theoretischer durchschnittlicher Arbeitsmarkt» und damit «ein Mittelweg zwischen dem gegenwärtigen konkreten Arbeitsmarkt und dem völligen Wegdefinieren des Arbeitsmarktes».[6]

VagheitDer Reiz dieses pragmatischen «Mittelwegs» – eine um zufällige Arbeitsmarktschwankungen bereinigte Bemessung der Erwerbsunfähigkeit einer konkreten versicherten Person – geht mit einer grossen Vagheit einher. Die Akzente auf der Achse zwischen Realität (konkreter Arbeitsmarkt) und Fiktion (abstrakter Arbeitsmarkt) lassen sich verschieden setzen. Es lohnt sich daher, die Begriffsgeschichte des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nachzuzeichnen, um besser zu verstehen, was damit gemeint ist.

Vor Inkrafttreten des IVG

UrsprungDas Problem der Abgrenzung von Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeit bzw. von Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit ist «seit je» ein ständiger Begleiter staatlicher Invalidenversicherungen.[7] Vor Inkrafttreten des IVG sahen weder das damals geltende KUVG noch das alte MVG bei der Invaliditätsbemessung die Berücksichtigung der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage ausdrücklich vor.[8] Erste Hinweise sind aber in der Rechtsprechung zur damaligen Unfallversicherung zu finden. Wegweisend für den (heute geltenden) ausgeglichenen Arbeitsmarkt waren das Urteil Accola gegen Suva vom 15. Dezember 1936 und insbesondere das Urteil Arfini gegen Suva vom 20. Dezember 1940. Nach diesen Urteilen ist bei der Invaliditätsbemessung in der Unfallversicherung auf «durchschnittliche Verhältnisse» bzw. auf eine bereinigte Konjunkturlage abzustellen. Dazu im Einzelnen:

Urteil
AccolaIm Urteil Accola gegen Suva vom 15. Dezember 1936 erwog das EVG, zur Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit eines Versicherten sei abzustellen auf das Verhältnis zwischen dem, was der Versicherte ohne Unfall hätte erwerben können, und dem, was er, mit den Unfallfolgen behaftet, auf dem Arbeitsmarkt voraussichtlich erwerben kann.[9] Da der Versicherte im Urteil Accola zur Zeit des Unfalls in einem anderen Beruf als seinem erlernten arbeitete, verwies das EVG darauf, dass zwar eine Vermutung bestehe, dass die letzte Tätigkeit eines Versicherten auch die zukünftige gewesen wäre. Diese Vermutung könne aber «leicht entfallen, wenn sich ergiebt, dass der Versicherte eigentlich einen andern Beruf hatte und diesen nur unter dem Zwang der Verhältnisse, wie Wirtschaftskrise u. dgl., vorübergehend verlassen hat».[10] Damit löste sich das EVG zur Ermittlung des Valideneinkommens von den aktuellen konjunkturellen Verhältnissen.[11]

Interdisziplinäre AbklärungEbenfalls bereits im Urteil Accola hielt das EVG fest, «die Ermittlung des Invaliditätsgrades [darf] sich keineswegs in einer Vergleichung des gegebenen anatomisch-funktionellen Zustandes mit dem Zustand der Unversehrtheit, bzw. mit einem Durchschnittstypus berufliche Anforderungen, erschöpfen (…) Weil aber eben noch die speziellen für den Verletzten in Betracht fallenden beruflichen Bedingungen zu berücksichtigen sind, kann – was übrigens ebenfalls schon oft betont wurde – die Invaliditätsschätzung nicht allein Sache des Mediziners sein».[12]

Urteil ArfiniIm Urteil Arfini gegen Suva vom 20. Dezember 1940 nahm das EVG die Erwägungen des Urteils Accola auf und führte zum Valideneinkommen aus, es sei «naturgemäss» auf den Beruf des Versicherten abzustellen. «Als mutmasslicher Ertrag dieses Berufes hat dessen durchschnittliche, d.h. von momentanen Zufälligkeiten (wie z.B. Betriebseinstellung oder -einschränkung, oder umgekehrt Hochkonjunktur), unabhängige Entlöhnung zu gelten.»[13] Zum Invalideneinkommen erwog das EVG, der Versicherte müsse sich diejenige Art der Erwerbsbetätigung anrechnen lassen, welche seinem verwertbaren Können entspreche und womit er auf dem Arbeitsmarkt normalerweise am meisten verdiene: Massgebend sei nicht, was für Arbeit oder wie viel Arbeit der Versicherte noch leiste, sondern wie viel, im Verhältnis zu früher, dadurch noch verdient werden könne.[14] Dazu stellte das EVG auf Durchschnittsverdienste ab und bemass die Erwerbsunfähigkeit bei einem Berufswechsel der Versicherten «aus der Differenz zwischen dem Durchschnittslohn im aufgegebenen und im neuen Beruf, und ausserdem aus der Beeinträchtigung im neuen Beruf».[15]

ZumutbarkeitGleichzeitig unterstrich das EVG im Urteil Arfini, dass «dem Versicherten nur solche neuen Erwerbstätigkeiten zugemutet werden [dürfen], die ihm angesichts seiner beruflichen Ausbildung sowie seiner physischen und intellektuellen Eignung auf dem für ihn praktisch in Betracht kommenden Arbeitsmarkt erfahrungsgemäss wirklich zugänglich sind».[16] Das EVG äusserte sich konkret zu den Verweistätigkeiten, welche die Suva dem Versicherten aufgezeigt hatte: Es handle sich dabei «teils um Funktionen öffentlicher Dienste («Briefträger, Tramangestellter») oder der Privatwirtschaft («Chauffeur, Photograph, Aufseher, Agent»), die bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen, deren Vorhandensein beim Kläger mehr als zweifelhaft ist, (…) teils um Anstellungen («Zählerkontrolleur von Gas- und Elektrizitätswerken, Fabrikportier, Bankbote» und dergleichen), die zwar vielleicht keine besonderen manuellen Fähigkeiten erfordern, zu denen der Zugang aber auf dem für den Kläger angesichts seiner Ausbildung praktisch in Betracht kommenden Arbeitsmarkt derart selten und zufällig ist, dass sie ihm praktisch nicht offen stehen».[17]

WürdigungMit dem Urteil Arfini nahm das EVG das Anliegen des ausgeglichenen Arbeitsmarktes vorweg, indem das Gericht zum einen auf eine durchschnittliche Arbeitsmarktlage abstellte, zum anderen aber eine realistische Betrachtungsweise einforderte.[18] Anknüpfungspunkt war der Begriff der Erwerbsunfähigkeit, der von fehlender Erwerbsmöglichkeit bzw. von Erwerbslosigkeit abzugrenzen war – eine begriffliche Abgrenzung, die bis heute schwerfällt, etwa wenn das Bundesgericht die Rente der Invalidenversicherung als «Erwerbsausfall-Versicherungsleistung» bezeichnet.[19]

DurchschnittsverdienstMitte der 1950-er Jahre fasste das EVG diese Rechtsprechungslinie zur Unfallversicherung wie folgt zusammen: Die Invalidität entspreche «der Differenz zwischen dem (durchschnittlichen) Lohn, welchen der Versicherte, wäre er nicht verunfallt, verdienen könnte, und dem (durchschnittlichen) Verdienst, den er – sei es als voll, sei es als nur teilweise Arbeitsfähiger – in einem für ihn passenden neuen Beruf voraussichtlich noch zu erzielen vermag».[20] Der «Durchschnittsverdienst» war also die entscheidende Grösse. Die Expertenkommission zur Invalidenversicherung wie auch die bundesrätliche Botschaft zur Invalidenversicherung verwiesen bei den Ausführungen zur Invaliditätsbemessung auf diese Rechtsprechung.[21]

Bei Inkrafttreten des IVG

IVG-1959Mit Inkrafttreten des IVG vom 19. Juni 1959 wurde der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes im Gesetz verankert, ohne aber eine gesetzliche Definition einzuführen. Gesetzliche Grundlage bildete bis zum Erlass des ATSG Art. 28 Abs. 2 IVG-1959, der sich in die allgemeine Umschreibung des Invaliditätsbegriffs nach Art. 4 IVG-1959 einfügte:

«Für die Bemessung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre.» (Art. 28 Abs. 2 IVG 1959)

«Als Invalidität im Sinne dieses Gesetzes gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.» (Art. 4 IVG-1959)

AbgrenzungAufschluss über den Sinn und Zweck des ausgeglichenen Arbeitsmarktes ergibt die Botschaft zur Schaffung der Invalidenversicherung von 1958, in welcher der Bundesrat unter anderem ausführte, versichertes Rechtsgut sei «die Erwerbsfähigkeit und nicht der Erwerb als solcher». Die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit sei vom tatsächlichen Erwerbsaufall bzw. der Erwerbseinbusse zu unterscheiden.[22]

Besonders zu beachten sei – so der Bundesrat –, «dass in der Invalidenversicherung nur die durch einen Gesundheitsschaden verursachte Erwerbsunfähigkeit berücksichtigt werden darf. Die durch äussere Faktoren – wie Arbeitslosigkeit – bedingte Unmöglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist davon zu unterscheiden. Nur auf diese Weise wird ein objektiver, von den Schwankungen des Arbeitsmarktes und dem Verhalten des Versicherten unabhängiger Versicherungstatbestand geschaffen. Eine klare Trennung zwischen Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung, wie sie in verschiedenen Vernehmlassungen gefordert wird, ist nur möglich, wenn in der Invalidenversicherung ausschliesslich darauf abgestellt wird, ob der Versicherte mit seinen geistigen und körperlichen Kräften bei normaler Arbeitsmarktlage imstande wäre, erwerbstätig zu sein.»[23]

KonjunktureinflüsseKonjunktureinflüsse («fluctuations de la conjoncture économique») seien bei der Invaliditätsbemessung grundsätzlich auszuschalten.[24] Ein «Invalider» habe zwar in Zeiten wirtschaftlicher Depression häufiger Mühe, eine Stelle zu finden, als ein voll Erwerbstätiger. Würde die Invalidenversicherung aber diesem Umstand besonders Rechnung tragen, so übernähme sie Aufgaben der Arbeitslosenversicherung.[25] «Wir sehen daher vor» – so der Bundesrat wörtlich – «dass bei der Invaliditätsbemessung auf eine ausgeglichene Arbeitsmarktlage abzustellen ist»[26].

ZumutbarkeitEine allzu abstrakte, d.h. von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weitgehend gelöste Arbeitsmarktbetrachtung strebte der Gesetzgeber indes nicht an. Dies zeigt sich daran, dass der Bundesrat bei der Bemessung von Validen- und Invalideneinkommen auf die Zumutbarkeit abstellte: Validen- und Invalideneinkommen haben sich nach den «persönlichen und beruflichen Voraussetzungen» der Versicherten zu richten.[27] In einer Publikation aus jener Zeit hielt Paul Piccard zu den Abklärungsmassnahmen in der IV fest, «[s]ie alle gipfeln eigentlich in der Frage, welche Art von Arbeit dem Versicherten zumutbar sei.»[28] Und der Bundesrat führte zum Invalideneinkommen aus: «Welche Tätigkeiten zumutbar sind, kann nicht generell festgelegt werden; es wird vielmehr auf die Verhältnisse des Einzelfalls ankommen. Man wird (…) insbesondere auf Ausbildung und bisherige Tätigkeit, Art der Behinderung, Arbeitsort, Alter und körperliche Konstitution Rücksicht nehmen müssen».[29] Dies erklärt auch, weshalb der Gesetzgeber zur Bestimmung der Invalidität eine interdisziplinäre Abklärung durch fünf verschiedene Disziplinen vorsah:[30] Eine interdisziplinäre Abklärung braucht es nur dort, wo man der Realität gerecht werden will; bei Abstraktionen und Fiktionen erbübrigen sich weitere Abklärungen.

BeispielDie Abgrenzungsproblematik lässt sich an einem Beispiel aus dem Bericht der Expertenkommission veranschaulichen. Zum einen hielt der Bericht fest, es sei «scharf» zwischen Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit zu unterscheiden und daher seien äussere Faktoren wie eine «mangelnde Arbeitsgelegenheit am betreffenden Ort» nicht erheblich.[31] Zum anderen sei aber der Arbeitsort bei der Zumutbarkeit weiterer Erwerbstätigkeit einzubeziehen und etwa zu prüfen, ob einem bisher in einem «abgelegenen Gebirgstal» lebenden Versicherten die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne, die er nur im Tal oder gar nur in der Stadt ausüben könne. Diese Frage sei nicht generell, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei Faktoren wie familiäre Verhältnisse, Alter, Sprache, Grundbesitz, Art der Behinderung und dergleichen zu berücksichtigen seien.[32]

GratwanderungDie Gratwanderung zwischen abstrakter und konkreter Arbeitsmarktbetrachtung tritt in diesem Beispiel klar hervor: Vorübergehende, konjunkturelle Schwankungen wie etwa eine «Hotelkrise» in Tourismusregionen in den Bergen sind für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit unerheblich («mangelnde Arbeitsgelegenheit am betreffenden Ort»). Gleichzeitig stellt sich in strukturschwachen Regionen, in denen es – um im Bild zu bleiben – keine Hotels (mehr) gibt («abgelegenes Gebirgstal»), zusätzlich die Frage, ob der versicherten Person ein Wechsel des Arbeitsortes zugemutet werden kann.

Nach Inkrafttreten des IVG

Erste Entscheide

DurchschnittMit Inkrafttreten des IVG vom 19. Juni 1959 war der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes zwar im Gesetz verankert, es fehlte jedoch (und fehlt auch noch heute) eine gesetzliche Definition. Das EVG stellte im Urteil Herensperger vom 4. Oktober 1960 klar, dass der für den Versicherten in Betracht fallende Arbeitsmarkt massgebend sei, verzichtete dabei aber auf eine allgemeine Umschreibung. Das EVG knüpfte ausdrücklich an seine frühere Rechtsprechung (u.a. Urteil Arfini) an und forderte nähere Abklärungen dazu, welchen «objektiven Durchschnittsverdienst» der Versicherte u.a. unter Berücksichtigung seiner Ausbildung «auf dem ihm offenstehenden Arbeitsmarkt» erzielen könnte:[33] «Ausschlaggebend ist der dem Zustand des Versicherten entsprechende objektive Durchschnittsverdienst, während der tatsächliche Verdienst möglicherweise nur vorübergehend ist».[34]

ArbeitsmarktIn einem Entscheid aus dem Jahr 1967 verwies das EVG ebenfalls auf das Urteil Arfini und führte aus, der mutmassliche Verdienst sei nach durchschnittlichen Verhältnissen – d.h. z.B. unabhängig von Betriebseinschränkungen einerseits und Hochkonjunktur andrerseits – zu ermitteln.[35] Abzustellen ist nach einem weiteren Entscheid aus dem Jahr 1974 auf «wirtschaftlich normale Zeiten».[36] Die Rechtsprechung definierte 1960 eine «ausgeglichene Arbeitsmarktlage» als ein Zustand, in dem sich das Angebot von und die Nachfrage nach Arbeitskräften ungefähr die Waage halten.[37] Dies erläuterte das EVG in BGE 96 V 31 wie folgt:

«Es ist noch zu prüfen, ob die festgestellte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit es rechtfertigt, den anrechenbaren Invaliditätsgrad revisionsweise auf 30% herabzusetzen, mit andern Worten, ob dieser Ansatz der durch den erlittenen Schaden verursachten ‹durchschnittlichen Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem für den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt› (EVGE 1967, S. 23) entspricht (…) In konjunktureller Hinsicht sodann kommt es für die Belange der Invaliditätsschätzung auf ausgeglichene Arbeitsmarktverhältnisse an, d.h. auf eine Situation, in welcher das Angebot an Arbeitskräften und die Nachfrage nach solchen sich ungefähr die Waage halten. Wie weit der Beschwerdeführer in solcher Lage gegenüber unversehrten Industriearbeitern seiner Kategorie erwerblich deklassiert wäre, ist Ermessensfrage (…)»

Allgemeiner ArbeitsmarktIn einzelnen Fällen nahm die Rechtsprechung beim Einkommensvergleich zur Invaliditätsbemessung eine Herabsetzung des tatsächlich erzielten Invalideneinkommens vor, da dieses konjunkturbedingt zu hoch war (sog. Konjunkturlöhne).[38] Um missbräuchliche Rentenzahlungen zu verhindern, wurde auch auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt, wenn der Verdienst eine gewisse Stabilität erlangt hatte.[39] Oft sprach die Rechtsprechung auch nicht (nur) vom «ausgeglichenen Arbeitsmarkt», sondern vom «allgemeinen Arbeitsmarkt» oder vom «allgemeinen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt».[40] Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes hatte sich in der Rechtsprechung noch nicht gefestigt. Der Begriff fand seine heutige Prägung erst in einer Zeit, als die Hochkonjunktur vorüber war und die Eingliederung von behinderten Personen erschwert wurde.

Veränderte Verhältnisse

WirtschaftskriseDer gesetzliche Auftrag der Invalidenversicherung, «Eingliederung vor Rente» anzustreben, hängt «vom Entgegenkommen und der Mithilfe unserer Wirtschaft» ab.[41] Die konjunkturelle Abkühlung in der 1970-er Jahre war daher auch eine Herausforderung für den Gesetzesauftrag der IV: Wenn die Eingliederung von behinderten Personen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht gelingt, gewinnt die Rentenfrage an Aktualität. Wirtschaftliche Krisenzeiten erschwerten denn auch seit je die Abgrenzung von Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit:[42] Die Rechtsprechung stellte aber bereits Mitte der 1970-er Jahre klar, dass rezessionsbedingte Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden, nicht zu einer Invalidenrente führen sollen.[43] Dieses Risiko war über die Arbeitslosenversicherung abzudecken, die dann auch 1976 auf eidgenössischer Ebene obligatorisch erklärt wurde.[44]

SpardruckDer langjährige Leiter der IV-Regionalstelle Basel, Richard Laich, umschrieb die Situation zur Eingliederung von behinderten Personen Mitte der 1970-er Jahre wie folgt:

«Der Gesetzgeber der IV hat sich seinerzeit zum Grundsatz «Eingliederung vor Rente» entschieden und mit Eingliederung damals in erster Linie die einseitig erwerbsorientierte Eingliederung gemeint. Gerade darum hatte das Invalidenversicherungs-Gesetz überhaupt Chance, von unseren damals massgebenden Politikern angenommen zu werden, weil das IV-Konzept u. a. versprach, ein zusätzliches Arbeitskräftepotential zu erschliessen. Aber wo stehen wir heute nach 14 Jahren IV mit dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente»? Ist unsere Volkswirtschaft, ist unsere Arbeitgeberschaft heute bereit, den Behinderten die reale Chance einer angepassten beruflichen Eingliederung zu geben, und sind die Arbeitnehmer bereit, den behinderten Mitarbeiter zu akzeptieren und in das Betriebsgeschehen zu integrieren?

Die berufliche Eingliederung der Behinderten, d. h. die Arbeitsplatzvermittlung an die Behinderten ausserhalb von geschützten Werkstätten, bereitet uns von Jahr zu Jahr grössere Schwierigkeiten. Der Spardruck und der Sparwille im Personalsektor sowohl in der Privatwirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung, gestatten offenbar immer weniger soziales Entgegenkommen.»[45]

Persönliche VerhältnisseNoch vor der Konjunkturabkühlung und ca. bis Mitte der 1970-er Jahre war vereinzelt der gegenwärtig vorhandene, konkrete Arbeitsmarkt massgebend.[46] Das EVG verwies darauf, dass bei der Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Erwerbstätigkeit die gesamten persönlichen Verhältnisse zu beachten seien, insbesondere auch die berufliche und soziale Stellung des Versicherten,[47] seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten von einem medizinischen Standpunkt aus, die Art der Behinderung sowie seine Kenntnisse und sein Alter.[48] Massgebend sei jedoch das objektive Mass des Zumutbaren, nicht die subjektive Wertung des Versicherten.[49]

AbstraktionParallel zur schweren Wirtschaftskrise der 1970-er Jahre ging die Verwaltungspraxis zu einer zunehmend theoretischen und abstrakten Betrachtungsweise über.[50] Das BSV führte 1975 und 1976 zwei Konferenzen über rezessionsbedingte Probleme Behinderter durch und behandelte dort namentlich auch die «Grenzfälle» zwischen Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit. Der Vertreter des BSV umschrieb dabei den ausgeglichenen Arbeitsmarkt wie folgt:

«Wir betrachten jenen Arbeitsmarkt als ausgeglichen, auf dem jedermann ein seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz offensteht.»[51]

Abgrenzung zur ALVZiel der IV sei es, den durch einen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsausfall in einem gewissen Rahmen auszugleichen, während die Arbeitslosenversicherung das Risiko von Arbeits- und damit Verdienstausfällen, die durch die wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt seien, teilweise abdecke (konjunkturelle, strukturelle, technologische Arbeitslosigkeit).[52]

Absehen von ArbeitsmarktBemerkenswert an diesen Ausführungen der Verwaltung ist die Tendenz zum «Wegdefinierten des Arbeitsmarktes»: Während die Rechtsprechung zuvor «zufällige Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt» und damit Konjunktureinflüsse als invaliditätsfremd ausgeschieden hatte, wurde nun tendenziell vom Arbeitsmarkt als solchem bzw. von den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen abstrahiert: Die Verwaltungspraxis ging dazu über, einen Arbeitsmarkt zu fingieren, «auf dem jedermann ein seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz offensteht» (Rz. 35). Erschwernisse bei der Stellensuche von behinderten Personen – sei es aufgrund ihres Gesundheitsschadens, sei es aufgrund übriger persönlicher Verhältnisse – wurden ausgeblendet, und zwar auch dann, wenn sie sich unter «normalen» bzw. «durchschnittlichen» Arbeitsmarktverhältnissen negativ auswirkten.[53]

Historischer KontextIn den Krisenzeiten der 1970-er Jahre flammte auch erstmals die Debatte um Versicherungsmissbräuche auf.[54] Trotz der Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Überprüfung der Organisation der Invalidenversicherung (sog. Arbeitsgruppe Lutz[55]) konnte keine Lösung für den langfristigen Kostenanstieg in der Invalidenversicherung gefunden werden.[56] Als «typische Fälle bedenkenlosen und ungerechtfertigten Rentenbezuges» erkannte die Arbeitsgruppe Lutz u.a. den «arbeitsmüden Gastarbeiter».[57] Dabei äusserte die Arbeitsgruppe vor allem auch die Besorgnis, dass angesichts des (damals) bevorstehenden BVG-Obligatoriums Rückwirkungen auf Pensionskassen und Privatversicherungen zu erwarten seien: «Ganz allgemein können bei der Invaliditätsbemessung der IV Rückwirkungen auf die Pensionskassen und Privatversicherungen nicht ausbleiben.»[58]

Wandel des Invaliditätsbegriffs?

EVG-PraxisDie verschärfte Verwaltungspraxis spiegelte sich auch in der Rechtsprechung wider. In zwei Leitentscheiden präzisierte das EVG Anfang der 1980-er Jahre zunächst die Abgrenzung zwischen Erwerbsunfähigkeit und fehlender Erwerbsmöglichkeit (Erwerbslosigkeit) (BGE 107 V 17) und ging anschliessend dazu über, von den wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt (BGE 110 V 273) stark zu abstrahieren und eine beruflich-praktische Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit vermehrt zu fingieren.

LeonardelliDas Urteil Leonardelli (BGE 107 V 17) fiel insofern differenziert aus, als das EVG nochmals klar auf die Bedeutung einer «engen, sich ergänzenden Zusammenarbeit» zwischen Mediziner und Berufsberater hinwies. Der Berufsberater habe auszuführen, «welche konkreten beruflichen Tätigkeiten aufgrund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten des Versicherten» in Frage kommen.[59] Im Rahmen der Zumutbarkeit weiterer Erwerbstätigkeit seien die persönlichen Verhältnisse wie die berufliche Ausbildung, die physischen und geistigen Fähigkeiten oder das Alter des Versicherten zu berücksichtigen; «indessen sind die genannten Gesichtspunkte keine zusätzlichen Faktoren, welche neben der Zumutbarkeit weiterer Erwerbstätigkeit das Ausmass der Invalidität mitbestimmen würden».[60] Dies lag auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung einer Abgrenzung von (versicherter) Erwerbsfähigkeit und (nicht versicherter) Erwerbslosigkeit. Etwas überschiessend erscheint die Formulierung, wonach bei der Vermittelbarkeit die «rein invaliditätsbedingten Faktoren» entscheidend seien. Massgebend war aber für das EVG im Anschluss an die bisherige Praxis folgende Überlegung: Die Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten vermag keinen Rentenanspruch zu begründen.[61]

BeyIm Urteil Bey (BGE 110 V 273) erklärte das EVG den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zum theoretischen und abstrakten Begriff («une notion théorique et abstraite»): «Er beinhaltet einerseits ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und anderseits einen Arbeitsmarkt, der einen Fächer verschiedener Tätigkeiten aufweist.»[62] Die Tragweite dieses Entscheids zeigt sich in der späteren Rechtsprechung: So führt das Bundesgericht in einer etablierten Praxislinie bis heute aus, der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» berücksichtige die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sehe von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab.[63]

Fiktive ErwerbstätigkeitGerade die Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil Bey zeigt, dass mit dem «Wegdefinieren des Arbeitsmarktes» (Rz. 37) durch den theoretischen und abstrakten Begriff eines ausgeglichenen (fiktiven) Arbeitsmarktes letztlich nicht nur von der Erwerbslosigkeit, sondern auch von der individuell-konkreten Erwerbsfähigkeit abstrahiert wird. Ausschlaggebend wird dann eine Art «fiktiver Erwerbsfähigkeit»: Die Erwerbsfähigkeit bestimmt sich nicht (mehr) danach, welche zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalls bestehen. Vielmehr erübrigt sich eine Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Einzelfall, wenn ein «Arbeitsmarkt» fingiert wird, «auf dem jedermann ein seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz offensteht». Der Grundsatz der Zumutbarkeit wird so durch einen zur Fiktion erklärten ausgeglichenen Arbeitsmarkt übersteuert bzw. eingeschränkt.

Fiktive FaktenBezeichnend für die zunehmende Abstrahierung ist der Wechsel vom Indikativ zum Konjunktiv und damit von der Wirklichkeit zu «fiktiven Fakten», so etwa, wenn das BSV darauf abstellt, «welche praktischen Möglichkeiten der Versicherte trotz seiner Gesundheitsschädigung noch hätte, wenn eine normale Schulbildung und genügende Sprachkenntnisse vorlägen».[64] Letztlich wird dann auf einen Durchschnittstypus beruflicher Anforderungen abgestellt, der zwar den Gesundheitszustand der versicherten Person berücksichtigt, ansonsten aber von den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen im Einzelfall abstrahiert. Eine solche Invaliditätsbemessung richtet sich weniger nach persönlichen Verhältnissen als nach einem «Standardversicherten» mit Durchschnittskenntnissen und Durchschnittsfähigkeiten.[65] Dieser schleichende Wandel des Begriffs der Erwerbsfähigkeit (Art. 7 ATSG) und damit der Invalidität (Art. 8 ATSG) sticht besonders hervor, wenn man sich den Entscheid Arfini in Erinnerung ruft: «Indessen dürfen dem Versicherten nur solche neue Erwerbstätigkeiten zugemutet werden, die ihm angesichts seiner beruflichen Ausbildung sowie seiner physischen und intellektuellen Eignung erfahrungsgemäss wirklich zugänglich sind.»[66]

Persönliche VerhältnisseDie höchstrichterliche Praxis ist indes nicht so konsistent, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Von einem konsequenten Wechsel der Rechtsprechung hin zum (problematischen) Begriff der fiktiven Erwerbsfähigkeit kann auch bei der rentenbegründenden Invalidität nicht die Rede sein.[67] Das Gesetz bot denn auch weder früher (aArt. 28 Abs. 2 IVG) noch heute (Art. 16 ATSG) eine Grundlage zur Ausklammerung der Zumutbarkeit, weshalb Meyer/Reichmuth zu Recht Folgendes festhalten:

«Der Begriff des allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarktes erfährt für die Invaliditätsbemessung insofern eine Einschränkung, als dem Versicherten nicht sämtliche gesundheitlich zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten zugerechnet werden können, sondern nur diejenigen, welche für ihn – allenfalls nach einer Eingliederung (Art. 8 ff. IVG) – nach seinen persönlichen Verhältnissen infrage kommen (BGE 130 V 343 E. 3.3). Über die Zumutbarkeit, die Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten, ist im konkreten Einzelfall zu befinden (BGE 113 V 22 E. 4a).»[68]

Zumutbarkeit als GrenzeGerade die jüngste Lehre vertritt die Auffassung, der ausgeglichene Arbeitsmarkt finde an der Zumutbarkeit seine Grenze – und nicht umgekehrt.[69] Die Invaliditätsbemessung abstrahiert zwar teilweise von der konkreten Arbeitsmarktlage und blendet die «augenblickliche Arbeitslosigkeit»[70] bzw. den konjunkturell bedingten Arbeitsausfall aus.[71] Die Erwerbsfähigkeit als solche bestimmt sich aber nach den konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und nicht nach «fiktiven Fakten».

Fiktion als Regel, Realität als Ausnahme

Aktuelle ArbeitsmarktlageDie verschärfte Verwaltungs- und Gerichtspraxis blieb nicht ohne Widerspruch und Abmilderungen: Im Rahmen der 2. IV-Revision brachte eine Minderheit im Parlament erfolglos Anträge ein, den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes zu streichen oder durch eine Bezugnahme auf die «aktuelle Arbeitsmarktlage» zu ersetzen. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus, namentlich mit dem Hinweis, dass ansonsten nicht nur die Verminderung der Erwerbsfähigkeit, sondern auch die Verminderung der Erwerbsgelegenheit (Erwerbslosigkeit) über die IV abgedeckt werde.[72]

HärtefallrentenEine Milderung erfuhr die verschärfte Verwaltungs- und Gerichtspraxis insofern, als für die Ausrichtung einer Härtefallrente in der Invalidenversicherung vom aktuellen Arbeitsmarkt und den besonderen Verhältnissen bei der versicherten Person ausgegangen wurde.[73] Die Härtefallrente ermöglichte bei Bedürftigkeit auch den Bezug von Ergänzungsleistungen. Art. 29bis Abs. 2 IVV lautete in seiner Fassung ab 1. Januar 1988 wie folgt:

«Die Kommission legt das Erwerbseinkommen fest, das der Versicherte durch eine für ihn zumutbare Tätigkeit erzielen könnte. Dieses kann niedriger sein als das Invalideneinkommen nach Artikel 28 Absatz 2 IVG, wenn der Behinderte wegen seines fortgeschrittenen Alters, seines Gesundheitszustandes, der Lage am Arbeitsmarkt oder aus anderen nicht von ihm zu verantwortenden Gründen die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit nicht oder nicht voll ausnützen kann.»

EL auch bei ViertelsrentenMit der 4. IV-Revision wurden die Härtefallrenten abgeschafft. Dafür wurde ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen auch bei Bezug einer Viertelsrente der IV eingeführt.[74] Dabei gilt im Bereich der Ergänzungsleistungen nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz, dass das mögliche Erwerbseinkommen von teilinvaliden Personen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – wie namentlich Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit und konkrete Arbeitsmarktlage – zu ermitteln ist.[75] Das Bundesgericht unterstreicht die Abgrenzung zum Invalideneinkommen, welches «auf verschiedenen Fiktionen» beruhe.[76] Diese Regelung mag wirtschaftliche Härtefälle abfedern, jedenfalls wenn ein Anspruch auf eine Viertelsrente besteht, doch die Fiktion wird damit zur Regel in der Invalidenversicherung und die Realität zur Ausnahme für (gewisse) Härtefälle gestempelt.

Keine realitätsfremden EinsatzmöglichkeitenDas EVG ging – wie bereits erwähnt – nie in voller Konsequenz zu einer fiktiven Erwerbsunfähigkeit über, bei welcher die Realität nur noch die Ausnahme bildete. So führte das EVG schon im Jahr 1989 aus, es dürfe nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. Von Arbeitsgelegenheiten könne nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich sei, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt nicht kenne oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer solchen Stelle deshalb zum Vornherein als ausgeschlossen erscheine:[77] «Im Rahmen der Selbsteingliederung dürfen von einem Versicherten nicht realitätsfremde und in diesem Sinne unmögliche oder unzumutbare Vorkehren verlangt werden».[78] So erachtete es das EVG als unrealistisch, dass ein als Maler und Bodenleger tätig gewesener Versicherter ohne jegliche Vorbereitung eine Stelle in einem Büro annehmen könne.[79]

Berufspraktische AbklärungDer Wandel hin zur fiktiven Erwerbsunfähigkeit zeigt sich gut in der veränderten Stellung der berufspraktischen Abklärungen. Noch bis zum Entscheid Leonardelli unterstrich das EVG die hohe Bedeutung solcher Abklärungen: «Der Arzt sagt, inwiefern der Versicherte in seinen körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist (…). Der Berufsberater dagegen sagt, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten aufgrund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten des Versicherten in Frage kommen (…)».[80] In aktuellen Entscheiden sind diese Ausführungen deutlich abgeschwächt,[81] in der Regel wird sogar den «objektiven» medizinischen Abklärungen klar der Vorrang eingeräumt.[82]

Praktische VerwertbarkeitBei der Schaffung beruflicher Abklärungsstellen (BEFAS) im Jahr 1980 umschrieb das BSV ihre Aufgabe wie folgt: «[W]as sind mögliche und zumutbare leichte Arbeiten, in welchem Umfange und mit welchen Lohnchancen können diese in der freien Wirtschaft verrichtet werden?»[83] Geklärt werden sollte die «praktische Verwertbarkeit von noch vorhandener Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt».[84]

Genaue Abklärungen im EinzelfallBereits 1985 hat der damalige Leiter der BEFAS in Horw (Luzern) darauf hingewiesen, dass die möglichst genaue Kenntnis der wirklichen Arbeits- und Berufsanforderungen «zentrale Grundvoraussetzung» für alle ist, die eine Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zu beurteilen haben.[85] Die berufliche Abklärung setzt genaue, objektive und zuverlässige Kenntnisse über die Bedingungen der Arbeits- und Berufswelt voraus,[86] welche im Einzelfall abzuklären sind. Je stärker indes Verwaltungs- und Gerichtspraxis den Arbeitsmarkt wegdefinieren, desto entbehrlicher werden berufspraktische Abklärungen. So rief das BSV bereits im Jahr 1986 in Erinnerung, dass die BEFAS nur «in besonderen Fällen» beizuziehen sind.[87]

Fokus: Abgrenzung und Bezüge zur Arbeitslosenversicherung

Abgrenzung Leistungsbereich IV/ALVStandardmässig wird in Gerichtsentscheiden ausgeführt, der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» diene dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen.[88] In der Tat hat denn auch bereits der Gesetzgeber bei der Schaffung der Invalidenversicherung auf die Bedeutung einer Abgrenzung zwischen (gesundheitlich bedingter) Erwerbsunfähigkeit (= IV) und anderweitig bedingter Erwerbslosigkeit (= ALV) hingewiesen.[89] Schon vor der Schaffung einer obligatorischen Arbeitslosenversicherung auf eidgenössischer Ebene im Jahr 1976 war eine klare Trennung zwischen Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung gesetzlich gewollt;[90] sie entsprach bereits bei der Schaffung der Invalidenversicherung der konstanten EVG-Praxis[91]. Der Wandel des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit lässt sich deshalb nicht mit der Schaffung des Obligatoriums der Arbeitslosenversicherung auf Bundesebene erklären.

Vermittlung BehinderterIn anderer Hinsicht bestehen dagegen Bezüge zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, und zwar bei der Vermittlungsfähigkeit von behinderten Personen (Art. 15 Abs. 2 AVIG[92]) sowie bei den Beiträgen zur Förderung der Arbeitsmarktforschung (Art. 73 Abs. 1 AVIG[93]). Gemäss Gerichts- und Verwaltungspraxis bedeutet der Begriff «ausgeglichene Arbeitsmarktlage», dass die versicherte Person nicht nur bei Hochkonjunktur und Arbeitskräftemangel als vermittelbar gelten darf.[94] Das EVG führte dazu Folgendes aus:

«Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber eine Milderung der vom alten Recht für die Vermittlungsfähigkeit von Behinderten verlangten Erfordernisse erreichen. Nur noch die Erwerbslosigkeit, welche «voll oder stark überwiegend» auf den Gesundheitszustand eines Behinderten zurückzuführen ist, sollte nicht mehr zu dem von der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risiko gehören (…) Selbst Bezüger einer ganzen Invalidenrente sind daher im Falle ihrer Arbeitslosigkeit grundsätzlich anspruchsberechtigt, sofern ihre Vermittelbarkeit auch durch die ungünstige Konjunkturlage beeinträchtigt und für Arbeitsstellen, bei welchen sie mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können, nach wie vor gegeben ist (…)»[95]

Beiträge Behinderter in der ALVEs entspricht damit Sinn und Zweck der Vorschrift, dass die Vermittlungsfähigkeit von behinderten Personen in der ALV weit gefasst wird, um zu vermeiden, dass Personen, die zuvor Beiträge bezahlt haben, nun (mangels Vermittlungsfähigkeit) ohne Leistungen dastehen.[96] Die Rechtsprechung ging denn auch in der Arbeitslosenversicherung dazu über, den ausgeglichenen Arbeitsmarkt insofern weit zu fassen, als er auch «soziale Winkel» umfasst, d.h. Arbeits- und Stellenangebote, bei welchen behinderte Personen mit einem sozialen Entgegenkommen seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin rechnen können.[97]

Verwertbarkeit der RestarbeitsfähigkeitDiese besondere Regelung in der Arbeitslosenversicherung zugunsten der behinderten Personen wirkt sich gegenteilig aus, wenn sie unbesehen auf die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung übertragen wird, worauf Miriam Lendfers zu Recht hingewiesen hat:[98]

«Komplett aus dem Kontext gerissen tauchen nun diese Ausführungen zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts [in der Arbeitslosenversicherung] bei der Frage der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit bei der Invaliditätsbemessung wieder auf – hier wirken sie sich aber nicht etwa zugunsten der Versicherten aus, im Gegenteil. Wie überzeugend kann vor diesem Hintergrund die Behauptung sein, der ausgeglichene Arbeitsmarkt enthalte auch Nischenarbeitsplätze, bei denen die versicherte Person mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen könne?»

Von der Einführung des ATSG bis heute

Schaffung des ATSG

Vom IVG ins ATSGMit der Schaffung des ATSG wurde der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes vom IVG ins ATSG überführt (Art. 7 und 16 ATSG).[99] Im Bericht des Ständerates vom 27. September 1990 betreffend die parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts wurde – in Anknüpfung an die vorbestehende Rechtslage – vorgeschlagen, den ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei der Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen.[100]

Vorschlag des BundesratesDagegen gehörte das Merkmal des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nach Auffassung des Bundesrates nicht in die Umschreibung der Erwerbsunfähigkeit. Der Bundesrat schlug deshalb vor, die Formulierung «auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt» durch «auf dem in Betracht kommenden Arbeitsmarkt» zu kürzen. Der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» sei eher ein Abgrenzungskriterium für die Zuständigkeit zwischen einzelnen Sozialversicherungen, also zwischen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Der Hinweis sei in der Definition der Bestimmung des Invaliditätsgrades am Platz, nicht aber in Bereichen, wo es um kurzfristige Geldleistungen gehe.[101]

KommissionDie nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit prüfte diesen Vorschlag, folgte letztlich aber dem ursprünglichen Entwurf des Ständerates. In der Subkommission ATSG wurde die Bedeutung der «Ausgeglichenheit» des Arbeitsmarktes einlässlich erörtert.[102] Von Expertenseite wurde dargelegt, dass sich der Begriff des Arbeitsmarktes durch zwei Kriterien auszeichne: Der Arbeitsmarkt müsse für den Versicherten in Betracht kommen und ausgeglichen sein. Während das erste Kriterium in der Person des Versicherten angelegt sei, setze die Ausgeglichenheit ein gewisses Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage (keine Vollbeschäftigung, aber auch keine Arbeitslosigkeit) voraus. Der konjunkturell bedingte Arbeitsausfall werde durch die Arbeitslosenversicherung abgedeckt. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit sei nicht von der aktuellen Arbeitsmarktlage abhängig.

ObjektivierungIm Bericht der nationalrätlichen Kommission wird weiter ausgeführt, dass der Verlust der Erwerbsmöglichkeiten über das Kriterium des ausgeglichenen Arbeitsmarktes «objektiviert» und «nicht von den Zufälligkeiten der Arbeitsmarktschwankungen abhängig» wird.[103] Es wäre stossend, wenn die Erwerbsunfähigkeit je nach Arbeitsmarktsituation unterschiedlich hoch angesetzt würde. Wer in der Lage sei, eine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise auszuüben, aber keine Arbeit finde, sei nicht erwerbsunfähig, sondern arbeitslos. Das Arbeitsmarktrisiko sei nicht über die Invaliden- bzw. Unfallversicherung gedeckt. Die Definition des Ständerates entspreche der Gerichtspraxis. Eine Streichung des ausgeglichenen Arbeitsmarktes, wie es der Bundesrat beantragt hatte, würde den falschen Eindruck erwecken, dass bei der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit auf den real existierenden Arbeitsmarkt abzustellen sei. Dies sei nicht der Fall, weil Art. 22 E-ATSG (= Art. 16 ATSG), der den Grad der Arbeitsunfähigkeit bestimme, wieder am ausgeglichenen Arbeitsmarkt anknüpfe. In Grenzfällen sei es weitgehend eine Ermessensfrage, zwischen Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit zu unterscheiden. Dies sei indes kein Grund, das bisher geltende und bewährte Abgrenzungsprinzip aufzugeben. Die Formulierung des Ständerates diene der Klarheit.[104]

Verzicht auf DefinitionAuf eine gesetzliche Definition des ausgeglichenen Arbeitsmarkts wurde auch im ATSG verzichtet. Das EVG führte seine bisherige Rechtsprechung unter der Geltung des ATSG fort und hielt dazu fest: «(…) auch an den einzelnen Bemessungskriterien (Validen- und Invalideneinkommen, Berücksichtigung einer zumutbaren Tätigkeit sowie des ausgeglichenen Arbeitsmarktes etc.) ändert sich unter der Herrschaft des ATSG nichts»[105].

Neue Herausforderungen

MissbrauchsproblematikAb Mitte der 1990-er Jahre stieg die Zahl der IV-Rentenbeziehenden erneut stark an,[106] namentlich bei den psychischen Erkrankungen.[107] Anders als die Krisendiskussion in den 1970-er Jahren löste diejenige der 1990-er Jahre intensive gesetzgeberische Aktivitäten in der Invalidenversicherung aus und war in dieser Hinsicht politisch folgenreicher, wobei aus historischer Sicht eine «Medikalisierung der Krisendiskussion» auffällt.[108] Es entzündete sich erneut eine Missbrauchsdebatte, wobei vor allem Rentenbeziehende mit psychischen Problemen im Fokus standen.[109] Verwaltungs- und Gerichtspraxis gingen dazu über, die (problematischen) Abstrahierungen bei der Invaliditätsbemessung erwerbstätiger Versicherter in die gesundheitliche Komponente «vorzuverlagern».[110] Die Ausschälung psychosozialer und soziokultureller Faktoren[111] wie die inzwischen überwundene Überwindbarkeitspraxis[112] sind Ausdruck einer Verwaltungs- und Gerichtspraxis, die Defiziten in der (medizinischen) Abklärung und einer befürchteten Inflation «sozialer Leiden» entgegenwirken wollte. Vergleiche der Daten der 1990-er Jahre ergaben, dass in Jahren mit niedrigem wirtschaftlichem Wachstum die Ausgaben der Invalidenversicherung markant anstiegen.[113] Auswertungen konnten aber keinen institutionalisierten, routinemässigen Übertritt von Erwerbslosen zur Invalidenversicherung feststellen.[114]

Strengere PraxisDie strengere Beurteilung von Rentengesuchen durch die kantonalen IV-Stellen seit der Jahrtausendwende sowie eine restriktivere Gerichtspraxis in Bezug auf die Zusprache von IV-Renten wurden schliesslich im Rahmen einer grossangelegten Studie durch das BSV im Jahr 2007 bestätigt.[115] Bei knapp der Hälfte der Fälle war das Invalideneinkommen streitig, dessen Bemessung in direktem Zusammenhang mit dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt steht. Bei den untersuchten Urteilen ging es unter dem Titel des Invalideneinkommens viel stärker um dessen technische Ermittlung als um die Frage der Zumutbarkeit. Gemäss den Studienautoren entstand «aufgrund der Befunde zu den Gesundheitsschäden und zur Zumutbarkeit der Eindruck, dass das Gericht eine explizite Diskussion über die Zumutbarkeit bis zu einem gewissen Grad vermeidet»[116].

NischenarbeitsplätzeDie höchstrichterliche Rechtsprechung zum «ausgeglichenen Arbeitsmarkt» blieb insofern konstant, als immer wieder auf BGE 110 V 273 verwiesen wurde.[117] Anders als zu den Anfangszeiten der IV ging die Gerichtspraxis in einer Vielzahl von Fällen gar nicht mehr vertieft auf die gesamten persönlichen Verhältnisse[118] der Versicherten ein, sondern verwies pauschal auf die Möglichkeit von Überwachungs- und Kontrollarbeiten als körperlich leichte Tätigkeiten.[119] Als Beispiele solcher körperlich leichter Tätigkeiten nennt die Rechtsprechung auch heute noch Concierge, Parkplatzwächter, Museumswärter oder Lagerist.[120] Solche Nischenarbeitsplätze sind aber bedingt durch den Strukturwandel im Schwinden begriffen. Dieser Strukturwandel wirkt sich nach den verfügbaren Studien besonders negativ auf die Beschäftigungschancen niedrig qualifizierter Arbeitnehmender aus,[121] denn der schweizerische Arbeitsmarkt hat sich über die Jahrzehnte tiefgreifend verändert: Während die Zahl der Erwerbstätigen im Industriesektor abnahm, gewann der Dienstleistungssektor zunehmend an Gewicht. Im Jahr 2003 arbeiteten bereits knapp 72 % der Erwerbstätigen in der Schweiz in diesem Sektor. Viele Arbeitsplätze gingen deshalb verloren. Die Anforderungen an die erwerbstätige Bevölkerung haben sich durch diese Verschiebung der Arbeitsplätze in den Dienstleistungssektor und durch den technischen Fortschritt im Industriesektor verändert. Betroffen sind – wie erwähnt – vor allem gering qualifizierte Erwerbstätige.[122]

Kaufmännischer BereichAber auch die Struktur der Arbeitsplätze im kaufmännischen Bereich hat sich erheblich verändert, wo – wie das EVG bereits im Jahr 2003 festhielt – «die Tendenz in Richtung Sachbearbeitung geht, die Beschränkung eines bestimmten Arbeitsplatzes auf reine Schreib- und Kommunikationsfunktionen zunehmend schwieriger wird und auch Arbeitsplätze mit einem einfachen Aufgabenbereich vielfältig ausgestaltet sind (…) Wenn es schon für Gesunde schwierig ist, eine sich auf einfach Büroarbeit beschränkende Stelle zu finden, so muss bei einem bestimmten, im Einzelfall zu würdigenden Mass an gesundheitlich bedingten Einschränkungen bei der Ausübung einer schon seltenen Tätigkeit davon ausgegangen werden, dass das Leistungsvermögen auch bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage nicht mehr Gegenstand von Angebot und Nachfrage bildet und die Restarbeitsfähigkeit in der betroffenen Tätigkeit nicht mehr wirtschaftlich verwertbar ist».[123] Der Bundesrat äusserte sich ähnlich (dazu unten Rz. 67).

5. IV-Revision

ÜberwindbarkeitMit der 5. IV-Revision wurde Art. 7 ATSG wie folgt ergänzt: «Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist».

Invaliditätsfremde FaktorenDazu führte der Bundesrat Folgendes aus:

«Der Ausschluss invaliditätsfremder Faktoren bei der Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität wird nun ausdrücklich im Gesetz verankert. Eine relevante Erwerbsunfähigkeit liegt somit nur in dem Ausmass vor, in dem der Verlust der Erwerbsmöglichkeiten einer versicherten Person auf dem in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt auf die gesundheitliche Beeinträchtigung selber zurückzuführen ist. Beeinträchtigen andere Gründe (sog. invaliditätsfremde Faktoren wie z.B. Alter, mangelnde schulische Ausbildung, sprachliche Probleme, sozio-kulturelle Faktoren, reines Suchtgeschehen, Aggravation usw.) die Erwerbsmöglichkeiten, so dürfen diese bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit (und damit der Invalidität) nicht berücksichtigt werden. In jedem Einzelfall ist eine klare Ausscheidung dieser Faktoren vorzunehmen.»[124]

«Die Erwerbsmöglichkeiten versicherter Personen werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Nach Artikel 7 ATSG ist ausschliesslich die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachte Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen. Eine Invalidität ist demnach nicht gegeben, wenn die Erwerbsunfähigkeit nicht durch einen Gesundheitsschaden, sondern durch andere Faktoren (sog. invaliditätsfremde Gründe wie z.B. Alter, mangelnde Ausbildung, Verständigungsschwierigkeiten, reines Suchtgeschehen, soziokulturelle Umstände, Aggravation, etc.) verursacht wurde. Die Rechtsprechung hat die Bestimmung von Artikel 7 ATSG vielfältig konkretisiert und dadurch zu einer Abgrenzung der invaliditätsbedingten Erwerbsunfähigkeiten von anderen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit beigetragen (vgl. BGE 127 V 294, 107 V 21 Erw. 2c; ZAK 1989, S. 313, AHI 1999, S. 238 Erw. 1 mit Hinweisen)».[125]

Urteil LeonardelliDer Bundesrat verwies dabei auf eine Rechtsprechung, die anknüpfend an den Entscheid Leonardelli eine durchaus differenzierte Betrachtung sog. «invaliditätsfremder» Faktoren vornahm: Im Urteil des EVG vom 28. Juli 1999 (= AHI 1999, S. 237 ff.) hielt das EVG fest, dass invaliditätsfremde Gründe wie Lebensalter, Dienstalter, mangelnde Ausbildung und Verständigungsschwierigkeiten bei der Beurteilung der einer versicherten Person noch zumutbaren Arbeit zu berücksichtigen sind. Wird jedoch gestützt auf alle Umstände eine Arbeit als zumutbar erachtet, sind diese Faktoren – weil invaliditätsfremd – bei der Invaliditätsbemessung ausser Acht zu lassen. Eine solche Herangehensweise entspricht der Unterscheidung von Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit. Weiter entspricht sie Art. 16 ATSG, der durch die 5. IV-Revision nicht geändert wurde. Die Rechtsprechung hat denn auch eine gesetzliche Verschärfung des Invaliditätsbegriffs durch die 5. IV-Revision zu Recht verneint.[126]

StrukturwandelDer Bundesrat hat in einer Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss noch im Jahr 2013 und damit nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision (2008) zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt Folgendes festgehalten:[127]

«Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades wird auf das Kriterium ‹ausgeglichene Arbeitsmarktlage› zurückgegriffen, um den strukturellen (und nicht den konjunkturellen) Veränderungen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen, beispielsweise der Produktivitätssteigerung oder dem Rentabilitäts- und Kostendruck. Diese Faktoren könnten die Integration der versicherten Person in das Unternehmen erschweren oder gar verunmöglichen und haben deshalb auch einen Einfluss auf den Leistungsanspruch der versicherten Person.»

VerhältnismässigkeitJüngst hat der Gesetzgeber die IV-Stellen ausdrücklich darauf verpflichtet, «die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten» im Rahmen der Versicherungsleistungen zu berücksichtigen,[128] und die Rechtsprechung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in die Beurteilung der Zumutbarkeit zwingend auch Verhältnismässigkeitsüberlegungen einfliessen.[129]

Zwischenfazit

ZweckDer Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes dient dem gesetzlichen Zweck, konjunkturelle Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt zu bereinigen und auf Durchschnittsverhältnisse abzustellen. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist Ausfluss der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und verdeutlicht, dass das Nichtfinden einer Arbeitsstelle (Erwerbslosigkeit) in der Invalidenversicherung nicht versichert ist. Problematisch ist es nach hier vertretener Auffassung, den ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit einem fiktiven Arbeitsmarkt gleichzusetzen, auf dem jedermann ein seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz offensteht. Denn damit wird die gesetzliche Methode der individuell-konkreten Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG und Art. 28a IVG unterlaufen und durch eine theoretische und abstrakte Betrachtung ersetzt: Von den persönlichen Verhältnissen der versicherten Personen lässt sich aber in der Invalidenversicherung nicht absehen, ohne dass die Zumutbarkeit zur Zumutung wird.

FiktionAuffallend ist, dass Verwaltungspraxis und Rechtsprechung auf der Achse zwischen Realität (tatsächlicher Arbeitsmarkt) und Fiktion (abstrakter Arbeitsmarkt) über die Jahrzehnte deutlich in Richtung Fiktion gerückt sind. Das Bundesgericht führt heute wie selbstverständlich aus, die Invaliditätsbemessung der IV beruhe «auf verschiedenen Fiktionen – insbesondere einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage» (BGE 141 V 343). Gerade konjunkturelle Krisenzeiten (1970-er Jahre, 1990-er Jahre) gaben Anlass für eine zunehmend abstrakte Betrachtungsweise, die vom tatsächlichen Arbeitsmarkt vermehrt absah. Ausgeblendet wurden nicht nur konjunkturelle Schwankungen, sondern auch die Arbeitsmarktverhältnisse als solche. Dieses Wegdefinieren des Arbeitsmarktes hebelt die Zumutbarkeit aus und führt letztlich zu einer fiktiven Erwerbsfähigkeit.

Abb. 2: Ausgeglichener Arbeitsmarkt

Quelle: eigene Darstellung

RealitätsbezugWeiter fällt aus historischer Sicht auf, dass der bereits bei Einführung der Invalidenversicherung zentrale Grundsatz der «Eingliederung vor Rente» auch daran scheiterte, dass keine Arbeitsplatzgarantien für Behinderte oder Arbeitsplatzquoten für grössere Unternehmen vorlagen. Sie schienen bei Schaffung der Invalidenversicherung in den 1950-er Jahre überflüssig. Da in der Invalidenversicherung der Invaliditätsgrad anhand der eingetretenen (Teil-)Erwerbsunfähigkeit bestimmt wird, bezieht sich Invalidität auf den «Marktpreis» bzw. auf den monetären «Wertzerfall» der gesundheitlich beeinträchtigten Person auf dem Arbeitsmarkt.[130] Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wirken daher auf die Erwerbsfähigkeit zurück – und beeinflussen das Ausmass der Invalidität.[131] Je erfolgreicher die Arbeitsmarktintegration gelingt, desto tiefer fallen die Invaliditätsgrade aus. Diese Verknüpfung von Invalidität und Arbeitsmarktlage ist durch den Ausschluss konjunktureller Schwankungen zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben – es sei denn, man greife zu einer fiktiven Erwerbsfähigkeit und damit zum «Wegdefinieren des Arbeitsmarktes».

VermittelbarkeitDas Abstellen auf eine fiktive Erwerbsfähigkeit hat zur Folge, dass sich die fehlende oder erschwerte Eingliederungsfähigkeit und Vermittelbarkeit von behinderten Personen auf dem realen Arbeitsmarkt einseitig zulasten der behinderten Personen auswirken. Für die betroffenen Personen bedeutet dies im Ergebnis weniger «Eingliederung vor Rente» als vielmehr «weder Eingliederung noch Rente». Eine Alternative dazu wäre, die Inklusion behinderter Personen in die Arbeitswelt wirksam zu fördern – und damit letztlich auch die Invalidenversicherung finanziell zu entlasten. Wenn sich etwa der ausgeglichene Arbeitsmarkt für an- und ungelernte behinderte Personen zunehmend verschliesst, so kann ihnen nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» die Rente nur dann verweigert werden, wenn ihnen zuvor der Arbeitsmarktzugang wieder geöffnet worden ist. Ein zunehmend verschlossener Arbeitsmarkt sollte also eher Anlass sein, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, als die Versicherten aus dem Recht zu stellen.

Nadai/Canonica/Koch, S. 36. ↵

Prinz, S. 91. ↵

Prinz, S. 91. ↵

Prinz, S. 85. ↵

Vgl. das Votum von Expertenseite in Protokoll der SGK-N vom 14. August 1995, S. 5, und Art. 7 Abs. 1 ATSG. ↵

Prinz, S. 85 f. (Hervorhebung beigefügt). ↵

Hugo Siefart, Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit auf dem Gebiete des Versicherungswesens, 2. Aufl., Berlin 1906, S. 27 ff., abrufbar unter http://dlib-pr.mpier.mpg.de (besucht am 12. Februar 2021), u.a. mit Hinweis auf einen (gescheiterten) Antrag aus dem Jahr 1897, in der deutschen Unfallversicherung «eine Rente für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeit» auszurichten (S. 45). ↵

Art. 76 f. aKUVG; Rüedi, Spannungsfeld, S. 39. ↵

EVGE 1936, S. 101 E. 1. ↵

EVGE 1936, S. 101 E. 1. ↵

Vgl. dazu nun auch Geertsen, Gedanken, passim. ↵

EVGE 1936, S. 101 E. 1 (Hervorhebung beigefügt). ↵

EVGE 1940, S. 120 E. 1a. ↵

EVGE 1940, S. 120 E. 1b. ↵

EVGE 1940, S. 120 (Regeste) (Hervorhebung beigefügt). ↵

EVGE 1940, S. 120 (Regeste ) und E. 1b. ↵

EVGE 1940, S. 120 E. 1b. ↵

Siehe dazu auch EVGE 1960, S. 249 E. 1. ↵

BGE 135 V 58 E. 3.4.1; Geertsen, Gedanken, S. 167. ↵

EVGE 1955, S. 150 E. 1 (zu Art. 77 aKUVG). ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 114; BBl 1958 II 1137, 1197. ↵

BBl 1958 II 1137, 1196 (Hervorhebung beigefügt). ↵

BBl 1958 II 1137, 1162. ↵

BBl 1958 II 1137, 1197. ↵

BBl 1958 II 1137, 1197; die obligatorische Arbeitslosenversicherung wurde erst viel später eingeführt, siehe dazu Rz. 32. ↵

BBl 1958 II 1137, 1197 (Hervorhebung beigefügt). ↵

BBl 1958 II 1137, 1196 (zum Valideneinkommen). ↵

Piccard 1957, S. 123. ↵

BBl 1958 II 1137, 1197. ↵

Zuständig war die Invalidenversicherungs-Kommission nach aArt. 55 ff. IVG-1959, bestehend aus (1) einem Arzt, (2) einem Fachmann für die Eingliederung, (3) einem Fachmann für Fragen des Arbeitsmarktes und der Berufsbildung, (4) einem Fürsorger und (5) einem Juristen, wobei mindestens ein Kommissionsmitglied weiblichen Geschlechts sein musste (so wörtlich Art. 56 Abs. 1 IVG-1959). ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 27. ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 114 f. ↵

EVGE 1960, S. 249 E. 3; siehe auch ZAK 1961, S. 84 ff. ↵

EVGE 1960, S. 249 E. 1. ↵

EVGE 1967, S. 22, 23. ↵

ZAK 1974, S. 424 ff., 425. ↵

EVGE 1960, S. 114 E. 2 (zur Arbeitslosenversicherung); BGE 96 V 31; auch die geschützten Werkstäten gehören zu dem den behinderten Versicherten offenstehenden Arbeitsmarkt, vgl. Leuzinger-Naef, S. 26. ↵

Vetsch-Lippert, S. 137 ff. ↵

ZAK 1975, S. 231 ff., 234 mit Hinweis auf ZAK 1961, S. 502 ff., 504; vgl. auch ZAK 1961 S. 84 ff., 86. ↵

Z.B. EVGE 1960, S. 249 E. 2; EVGE 1961, S. 171 E. 1; ZAK 1961, S. 84; ZAK 1961, S. 506; EVGE 1968, S. 88 ff. ↵

So das BSV in ZAK 1974, S. 498. ↵

Piccard 1957, S. 125. ↵

Rüedi, Spannungsfeld, S. 40 f.; ZAK 1977, S. 193; vgl. auch ZAK 1973, S. 206. ↵

Dazu unten Rz. 53. ↵

ZAK 1974, S. 498 ff. ↵

Rüedi, Spannungsfeld, S. 40, mit Hinweisen. ↵

ZAK 1976, S. 279. ↵

ZAK 1976, S. 100. ↵

ZAK 1976, S. 279; ZAK 1973, S. 576, EVGE 1968, S. 217 E. 2; ZAK 1969, S. 197. ↵

Egli, S. 98. ↵

Wyss, S. 488. ↵

Wyss, S. 490. ↵

Vgl. zur Kritik des Tabellenlohnabzuges in der Praxis Rz. 688 ff. ↵

Vgl. dazu auch Alan Canonica et al., Die Verwaltung der Invalidenversicherung (IV), in: Geschichte der Sozialen Sicherheit der Schweiz (Stand: Dezember 2015), abrufbar unter www.geschichtedersozialensicherheit.ch/institutionen/verwaltung-der-sozialen-sicherheit/die-verwaltung-der-invalidenversicherung-iv (besucht am 12. Februar 2021). ↵

ZAK 1978, S. 262. ↵

Siehe dazu Urs Germann et al., Soziale Sicherheit im Zeichen der Wachstumskrise, in: Geschichte der Sozialen Sicherheit der Schweiz, S. 38 f. (Stand: Dezember 2014), abrufbar unter www.geschichtedersozialensicherheit.ch/synthese/#c99 (besucht am 12. Februar 2021). ↵

ZAK 1978, S. 262, 279 f. ↵

ZAK 1978, S. 262, 280. ↵

BGE 107 V 17 E. 2b. ↵

BGE 107 V 17 E. 2c (Hervorhebung beigefügt). ↵

BGE 107 V 17 E. 2c. ↵

BGE 110 V 273 E. 4b, zitiert nach Pra 74 (1985) Nr. 198. ↵

BGE 134 V 64 E. 4.2.1. ↵

BSV, Invalidität und Arbeitslosigkeit, in: ZAK 1980, S. 255 f., 256 (Hervorhebung beigefügt). ↵

Ebenfalls kritisch Omlin, S. 108; anders dagegen Schaer, Rz. 134. ↵

Dazu oben Rz. 19 (Hervorhebung beigefügt). ↵

Dazu sogleich Rz. 46 ff. und zur Kritik an der Praxis Rz. 705 ff.↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 141. ↵

Bittel, S. 187 ff.; Kieser, ATSG, Art. 7 N 56, 59, 63; CR LPGA-Moser-Szeless, Art. 7 N 21 ff.; BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 19 ff.; Egli, S. 97 ff. ↵

So eine gelungene Formulierung des deutschen Reichsversicherungsamts aus dem Jahr 1892. ↵

So bereits Piccard 1933, S. 1241. ↵

AB S 1985 754 f.; AB N 1986 761 ff. ↵

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40, jedoch unter 50 % bestand damals Anspruch auf eine Viertelsrente, siehe zum Ganzen z.B. ZAK 1989, S. 313 ff., 316. ↵

Heute: Art. 4 Abs. 1 lit. c IVG; BBl 2001 3205, 3235 f. ↵

Vgl. Art. 14a ELV; z.B.: BGE 142 V 12 E. 3.2; BGE 141 V 343 E. 5.2; BGE 117 V 287 E. 3a. ↵

BGE 141 V 343 E. 5.2. ↵

ZAK 1989, S. 319 ff., 321; Urteil des Bundesgerichts 8C_370/2012 vom 12. September 2012, E. 4.2.4.1 m.w.H.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 824/02 vom 16. Juni 2004, E. 2.2.1; Hoop, S. 96. ↵

So die Regesten zum Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Januar 1989, in: ZAK 1989, S. 319. ↵

ZAK 1989, S. 319 ff., 322. ↵

BGE 107 V 17 E. 2b. ↵

BGE 140 V 193 E. 3.2. ↵

Statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_334/2018 vom 8. Januar 2019, E. 4.2.1 mit Hinweisen; differenzierend: Urteil des Bundesgerichts 9C_441/2019 vom 28. Oktober 2019, E. 3.1. ↵

ZAK 1980, S. 550 ff., 550. ↵

ZAK 1980, S. 550 ff., 550. ↵

Dazu und zum Folgenden: Abegg, S. 250; daran anknüpfend Egli, S. 107. ↵

Abegg, S. 246 ff., 250. ↵

ZAK 1986, S. 324 ff. ↵

Statt vieler: BGE 110 V 273. ↵

Siehe auch Piccard 1933, S. 1241; dazu oben Rz. 23 ff. ↵

BBl 1958 II 1137, 1162, 1197. ↵

Bericht Expertenkommission 1956, S. 28. ↵

Art. 15 Abs. 2 AVIG: «Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.» ↵

Art. 73 Abs. 1 AVIG: «Die Versicherung kann im Hinblick auf die Schaffung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes die angewandte Arbeitsmarktforschung durch Beiträge fördern.» ↵

AVIG-Praxis B251; aus der Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichts C 268/04 vom 3. März 2005, E. 1.2.1. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Mai 1995, E. 5b/bb, publ. in: SZS 1997, S. 534 ff. ↵

BBl 1980 III 489, 567 f. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 379/00 vom 28. Mai 2002, E. 3b/aa.↵

Lendfers, JaSo 2019, S. 40 f. ↵

Auch Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 73 Abs. 1 AVIG erwähnen den ausgeglichenen Arbeitsmarkt. ↵

BBl 1991 II 185, 249; Hoop, S. 92. ↵

BBl 1994 V 921, 930 f.; Hoop, S. 92. ↵

Dazu Protokoll der Subkommission ATSG der SGK N vom 14. August 1995, S. 5 ff. ↵

BBl 1999 V 4523, 4547. ↵

BBl 1999 V 4523, 4548. ↵

BGE 130 V 343 E. 3.4.1. ↵

Bolliger/Willisegger/Rüefli, S. 1; BBl 2005 4459, 4472 f. ↵

Im Jahr 1996 machten die psychischen Erkrankungen als Ursache für einen IV-Rentenbezug noch einen Drittel aus, im Jahr 2012 rund die Hälfte. Siehe dazu BBl 2005 4459, 4474 und 4487; PKRück, S. 8 f. ↵

Aufschlussreich: Lengwiler, S. 339 ff. ↵

Alan Canonica et al., Behinderung, in: Geschichte der Sozialen Sicherheit der Schweiz (Stand: Dezember 2018), abrufbar unter www.geschichtedersozialensicherheit.ch/risikogeschichte/behinderung (besucht am 12. Februar 2021).   ↵

Dazu näher Egli, S. 114. ↵

BGE 127 V 294. ↵

BGE 130 V 352. ↵

BBl 2005 4459, 4483 f. ↵

BBl 2005 4459, 4483 f. ↵

Bolliger/Willisegger/Rüefli, S. VII ff., zur strengeren Gerichtspraxis S. 85 f. ↵

Zum Ganzen Bolliger/Willisegger/Rüefli, S. 82. ↵

Vgl. z.B. ZAK 1991, S. 318 ff.; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts SG 1991 Nr. 770 vom 8. August 1991, E. 4b und SG 1996 Nr. 1050 vom 22. Januar 1996, E. 1. ↵

So noch ZAK 1976, S. 279. ↵

Z.B. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 766/02 vom 7. Juni 2004, E. 2.1; I 394/04 vom 2. Februar 2005, E. 3.2; U 156/04 vom 17. März 2005, E. 8.2; U 303/06 vom 22. November 2006, E. 7.2.2; I 942/06 vom 24. September 2007, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2007 vom 15. Mai 2008, E. 4.1. ↵

Z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3148/2006 vom 15. April 2008, E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2012 vom 3. Juli 2012, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2016 vom 1. September 2016, E. 5; Urteil des Bundesgerichts 8C_704/2018 vom 31. Januar 2019, E. 8.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2018 vom 13. Juni 2019, E. 7.4.2. ↵

Ott/Bade/Wapf, S. 111; PKRück, S. 19. ↵

Zum Ganzen BBl 2005 4459, 4483. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 425/00 vom 29. Januar 2003, E. 4.4; Mosimann, Invaliditätsbemessung, S. 17 f. ↵

BBl 2005 4459, 4577. ↵

BBl 2005 4459, 4530. ↵

BGE 135 V 215 E. 7.3. ↵

Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 2013 zur Motion Mauro Poggia (12.4126) «Bestimmung des Invaliditätsgrades. Von der Fiktion zurück zur Realität». ↵

Art. 59 Abs. 6 IVG. ↵

BGE 145 V 2 E. 5.3.1 (zu Art. 7a IVG). ↵

Canonica, S. 192. ↵

Siehe auch SVR 1998 IV Nr. 2 E. 5/bb. ↵

3

Der ausgeglichene Arbeitsmarkt in der bundesgerichtlichen Praxis: Übersicht, Fallgruppen und Würdigung

Einleitung

PraxisNachdem die Entstehungsgeschichte und die Weiterentwicklung des Begriffs des ausgeglichenen Arbeitsmarktes dargelegt und seine theoretische Funktionsweise erläutert wurden, widmet sich dieser Teil der praktischen Anwendung. Die nachfolgende Auslegeordnung dient einem doppelten Zweck: Zunächst liefert eine systematisierte Darstellung der bislang nur vereinzelt dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung einen umfassenden Überblick sowie einen Einstieg auch für spezifische Fallkonstellationen.

Überprüfung der TheseWeiter soll anhand der im Internet öffentlich zugänglich gemachten bundesgerichtlichen Praxis (grösstenteils ab dem Jahr 2001) die im Kapitel B aufgeworfene These verifiziert werden, nach welcher sich der «in Betracht kommenden ausgeglichene Arbeitsmarkt» über die Jahrzehnte hinweg zu einem fiktiven, von der Realität entfernten Arbeitsmarktbegriff gewandelt hat, bei dessen Anwendung sich die Praxis weg von einer individuell-konkreten Invaliditätsbemessung zu einer theoretischen und abstrakten Betrachtung hin gewandelt hat (Rz. 71 ff.).

Grobe Rechtsprechungslinien zum «ausgeglichenen Arbeitsmarkt»

Grundsatzentscheid BGE 110 V 273 als Ausgangslage

35-jähriger LeitentscheidIm Jahr 1984 hat das Bundesgericht im Leitentscheid BGE 110 V 273 den «ausgeglichenen Arbeitsmarkt» näher definiert. Es hielt fest, dass es sich bei diesem Begriff um ein theoretisches und abstraktes Konzept zur Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung handle. Das Konzept gehe von einem gewissen Gleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage aus und unterstelle gleichzeitig, dass der Arbeitsmarkt einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten beinhalte, und zwar sowohl bezüglich beruflicher und intellektueller Voraussetzungen als auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes. Aufgrund dieser Annahmen gelte es zu beurteilen, ob eine betroffene Person unter den konkreten Umständen die Möglichkeit habe, ihre Erwerbsfähigkeit zu nutzen, und ob sie ein Einkommen erzielen könne, das den Anspruch auf eine Rente ausschliesse.[1]

Konkretisierung des Begriffs des «ausgeglichenen Arbeitsmarkts»

KonkretisierungenIn späteren Entscheiden konkretisierte das Bundesgericht, dass bei der Beurteilung nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen sei, sondern nur von Tätigkeiten, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar seien. Es obliege grundsätzlich der Verwaltung, konkrete Arbeitsmöglichkeiten zu bezeichnen, die aufgrund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten des Versicherten in Frage kämen. Dabei sei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen.[2] Die Anforderungen an die Umschreibung der noch zumutbaren Tätigkeiten seien nicht hoch und Vorinstanz und Verwaltung hätten im Rahmen des Einkommensvergleichs keine konkreten Arbeitsstellen nachzuweisen, sondern es werde vielmehr von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgegangen (weshalb unbeachtlich ist, ob der Arbeitsplatz frei oder besetzt ist[3]). Die IV-Stelle (resp. die Vorinstanz) habe nicht zu prüfen, ob die versicherte Person tatsächlich eine entsprechende Arbeitsstelle erhalte oder erhalten könne; es reiche aus, dass solche auf dem Arbeitsmarkt vorhanden und nicht bloss theoretischer Natur seien.[4]

NischenarbeitsplätzeDas Bundesgericht geht zudem davon aus, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei denen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können.[5]

In schwierigen ZeitenDas theoretische Konzept des ausgeglichenen Arbeitsmarkts gelangt auch dann zur Anwendung, wenn es für die versicherte Person im Einzelfall schwierig oder gar unmöglich ist, im tatsächlichen Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle zu finden.[6] Die konkrete Arbeitsmarktlage wird nämlich nicht berücksichtigt, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider ab, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden.[7]

Realitätsfremde VorkehrenAllerdings dürfen im Rahmen der Selbsteingliederung von einem Versicherten nicht realitätsfremde und in diesem Sinne unmögliche oder unzumutbare Vorkehren verlangt werden.[8] Gemäss der Ansicht des Bundesgerichts ist eine Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in denjenigen Fällen anzunehmen, in denen die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint.[9]

Kriterien der Verwertbarkeit der medizinisch-
theoretischen (Rest-)Arbeitsfähigkeit

KriterienOb eine betroffene Person in der Lage ist, eine Arbeitsstelle zu finden, beurteilt sich also danach, ob sie ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Dies wird anhand verschiedener Kriterien geprüft.

Keine gesetzliche GrundlageBis anhin existiert weder auf Gesetzes- noch Verordnungsebene eine offizielle und abschliessende Liste mit den zu berücksichtigenden Kriterien, wenn es um die Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit geht. Ebenso wenig gibt es gesetzliche Regelungen dazu, wann von einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ausgegangen werden kann. Darum stellt das Bundesgericht im Einzelfall auf verschiedene Kriterien ab, die sich in den letzten Jahrzehnten in der Praxis herausgebildet haben. Einzelne Kriterien werden nachstehend skizziert und kommentiert.

Verhältnis zum TabellenlohnabzugBereits an dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesen Kriterien um die gleichen handelt, die – so denn die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit angenommen wird – auch zur Beurteilung der Angemessenheit eines allfälligen Tabellenlohnabzugs herangezogen werden.

Alter

Reiche KasuistikDas Kriterium «Alter» wird von betroffenen Versicherten in streitigen Fällen sehr oft – wenn nicht sogar am häufigsten von allen Kriterien – vorgebracht, wenn sie der Ansicht sind, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten können. Entsprechend vielfältig (und unübersichtlich) gestaltet sich die Kasuistik des Bundesgerichts.

Vom BGer anerkanntIn Bezug auf die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit gibt es keine gesetzgeberischen Regeln. Das fortgeschrittene Alter wird aber, obschon es sich um einen invaliditätsfremden Faktor handelt, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, das zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar erscheint. Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Restarbeitsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet.[10]

Keine allgemeine RegelDer Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern ist durch die Umstände des Einzelfalls bedingt. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch die Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein.[11] Behörden und Gerichte müssen beurteilen, ob ein potenzieller Arbeitgeber objektiv bereit wäre, den Versicherten einzustellen, wobei neben den vorstehend erwähnten Punkten auch der Lohn, die Arbeitgeberbeiträge zur obligatorischen beruflichen Vorsorge sowie die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind.[12]

Fünf Jahre AktivitätsdauerNach geltender Rechtsprechung gilt eine verbleibende Aktivitätsdauer von rund fünf Jahren grundsätzlich als ausreichend, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszuüben. Das gilt insbesondere bezüglich Tätigkeiten, bei denen keine langen Einarbeitungszeiten, intellektuelle Fähigkeiten oder Sprachkenntnisse erwartet werden müssen.[13]

Ab 61 JahrenAb dem Alter von 61 Jahren anerkennt die Rechtsprechung, dass die betroffene Person «zwar nicht mehr leicht vermittelbar» ist.[14] Dennoch wird auch hier die Verwertbarkeit im Einzelfall geprüft und oft bejaht. Gerade bei Hilfsarbeiten geht die Rechtsprechung nämlich beispielsweise davon aus, dass solche auf dem massgeblichen hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt altersunabhängig nachgefragt werden.[15]

EinzelfallbeurteilungWenn die betroffenen Versicherten über eine gute Ausbildung verfügen, gar keine oder nicht allzu lange Arbeitsmarktabsenzen aufweisen, verschiedene Berufstätigkeiten ausgeübt haben, nur geringe gesundheitliche Einschränkungen aufweisen, sich berufliche kaum umstellen müssen und keine lange Einarbeitungszeit benötigen, selbst vor Kurzem noch eine neue Stelle gefunden haben oder über feinmotorische/handwerkliche Fähigkeiten verfügen, geht das Bundesgericht grundsätzlich davon aus, dass auch über 60-Jährige ihre Restarbeitsfähigkeit noch nutzen können.

Verwertbarkeit bejaht bei über 60-Jährigen

Ohne weitere BegründungDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt rund 60 ½ Jahre alt. Es verblieben ihm somit immerhin noch 4 ½ Jahre bis zur ordentlichen Pensionierung. In einer leidensangepassten Tätigkeit war er zu 100 % arbeitsfähig. Diese Umstände liessen nach Ansicht des Gerichts den Schluss nicht zu, eine Anstellung des Beschwerdeführers auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei nicht mehr realistisch. Sein fortgeschrittenes Alter lasse die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit nicht als unzumutbar erscheinen.[16]

Exemplarisch Kontrolle und ÜberwachungDer Versicherte war im massgeblichen Zeitraum 60 Jahre alt und hatte damit noch eine Erwerbsdauer von mehr als vier Jahren vor sich. Angesichts der gestellten Diagnosen und des zumutbaren Arbeitsprofils stand ihm nach Ansicht des Gerichts aber noch ein relativ weites Betätigungsprofil auf dem in Frage kommenden Arbeitsmarkt offen, das unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zumutbar erscheine. Exemplarisch nannte die Vorinstanz Kontroll- und Überwachungstätigkeiten in Industrie und Gewerbe, einfache Maschinenbedienungsfunktionen sowie Hilfsarbeiten wie Montage-, Sortierungs-, Prüf- und Verpackungstätigkeiten in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben. Zwar verfüge der Beschwerdeführer nur über eine geringe schulische Bildung, doch bedürften die vorgenannten Tätigkeiten keiner nennenswerten Einarbeitungszeit oder besonderer Fertigkeiten. Im Rahmen einer Hilfsarbeitertätigkeit könne der Beschwerdeführer zumindest teilweise seine mehrjährige Berufserfahrung als Lagermitarbeiter einbringen.[17]

Kontrolle und Überwachung trotz starken EinschränkungenDie im massgebenden Zeitpunkt 60 ¾-jährige Versicherte war in ihrer angestammten Tätigkeit als Lageristin behinderungsbedingt nicht mehr arbeitsfähig, hingegen vermochte sie eine leidensangepasste Erwerbstätigkeit uneingeschränkt auszuüben (in körperlicher Hinsicht leicht bis mittelschwer, ohne Arbeiten in kniender, kauernder oder rein sitzender Position, ohne stereotype Drehungen im Rumpf [Montage am Band], ohne häufiges Treppensteigen oder repetitives Bücken, ohne Arbeiten auf Leitern, Gerüsten oder unebenem Boden, ohne mit Vibrationen oder Stössen für das rechte obere Sprunggelenk verbundene Tätigkeiten oder solchen mit repetitivem Betätigen von Pedalen mit dem rechten Fuss). Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Versicherten aufgrund dieses Zumutbarkeitsprofils ein zwar eingeschränktes, aber doch noch genügend weites Betätigungsfeld auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zur Verfügung stand. Darunter fielen einfache Kontroll-, Überwachungs-, Sortier- und Verpackungstätigkeiten sowie leichte Montagearbeiten. Wie das kantonale Gericht gemäss Bundesgericht zutreffend festgestellt hatte, erfordern diese Berufsfelder in der Regel keine intellektuellen Fähigkeiten oder Sprachkenntnisse; auch eine lange Einarbeitungszeit dürfte meist entfallen. Aus diesem Grunde spielte denn nach Ansicht des Bundesgerichts auch das Alter der Versicherten für die Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit keine entscheidende Rolle. Zudem arbeitete die Versicherte schon in unterschiedlichsten Berufen. Auch wenn sie diesbezüglich für eine angepasste Tätigkeit keine spezifischen Fertigkeiten nutzbar machen konnte, zeugten die seinerzeitigen Berufserfahrungen dennoch von einer gewissen Umstellungsfähigkeit der Versicherten im Erwerbsleben.[18]

Exemplarisch HilfsarbeitenObwohl er aufgrund seines Alters als nicht leicht vermittelbar galt, wurde die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit eines 60-jährigen Versicherten mit einer unter anderem wegen rheumatologischer und kardialer Probleme um 30 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit als möglich erachtet. Einerseits würden auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt Hilfsarbeiten altersunabhängig nachgefragt, anderseits sei der Versicherte nach wie vor im Rahmen eines Vollpensums arbeitsfähig. Einzig die dabei noch mögliche Leistung sei reduziert. Die zumutbare Tätigkeit unterliege nicht so vielen Einschränkungen, dass eine Anstellung nicht mehr als realistisch zu bezeichnen wäre.[19]

Hilfsarbeiten bei FrauenBei der Versicherten war von einer verbleibenden Aktivitätsdauer von drei Jahren und acht Monaten auszugehen. Dies stellt nach der Rechtsprechung eine Zeitspanne dar, während welcher von der versicherten Person die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwartet werden darf. Auch stünden der Versicherten gemäss dem zumutbaren Tätigkeitsprofil noch eine grosse Anzahl von Stellen zur Verfügung, zumal diese Hilfsarbeiten weder eine Ausbildung noch besondere Sprachkenntnisse verlangten. Insbesondere stelle der Umstand, dass die Versicherte seit Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen sei, kein entlastendes Moment dar, denn das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt war nicht gesundheitlich bedingt.[20]

Leichte Verweistätigkeit, «Allrounder»Der Versicherte war in dem für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit massgebenden Zeitpunkt 60 Jahre alt, was für sich allein nach Auffassung des Bundesgerichts die Verwertbarkeit noch nicht ausschloss. Er arbeitete bei der früheren Arbeitgeberin als «Allround-Man» und war mit verschiedensten, auch leichteren Arbeiten betraut gewesen (u.a. Chauffeur- und Kommissionärdienst mit Kleinlieferwagen, kleinere Reparaturarbeiten an Maschinen und Einrichtungen, Camions entladen mit Elektrostapler), womit er sich unterschiedlichste Fähigkeiten hatte aneignen können. Deshalb stand ihm gemäss Bundesgericht ein breites Spektrum an leichten Verweistätigkeiten offen (bspw. Chauffeurdienste, Bedienung oder Überwachung von Maschinen, Kontrollfunktionen sowie Sortier- und Prüfarbeiten), womit die Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich als verwertbar erachtet wurde.[21]

Einfache VerweistätigkeitZum massgebenden Zeitpunkt verblieben dem Versicherten noch knapp 4 ½ Jahre bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Diese Zeitspanne kann als ausreichend bezeichnet werden, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszuüben. Unter Berücksichtigung des Zeithorizonts, der langjährigen Berufserfahrung des Versicherten als Reifenmonteur und Selbstständigerwerbender im Bereich Gartenpflege sowie der damit verbundenen handwerklichen Fertigkeiten wurde der vorinstanzliche Entscheid, der dem Faktor Alter keine wesentliche Bedeutung beigemessen hatte, auch in diesem Punkt bundesrechtskonform erachtet.[22]

Verweistätigkeit bei 100 % zumutbarDas Bundesgericht erachtete einen 60-jährigen Versicherten, der mehrheitlich als Wirker in der Textilindustrie tätig gewesen war, zwar als nicht leicht vermittelbar. Es sah aber mit Bezug auf den hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt gleichwohl Betätigungsmöglichkeiten, da der Versicherte zwar sachlich eingeschränkt (weiterhin zumutbar waren nur leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen in geschlossenen Räumen), aber immer noch im Rahmen eines Vollpensums arbeitsfähig war.[23]

Verweistätigkeit bei 80 % zumutbarDer drei Jahre vor dem AHV-Rentenalter stehende Versicherte konnte vollzeitlich mit einer um 20 % verminderten Leistung tätig sein und nach Ansicht des Bundesgerichts schränkten ihn weder die gesundheitlichen Limitierungen noch die geltend gemachten invaliditätsfremden Erschwernisse (wie insbesondere die Adipositas und die sprachlichen Defizite) ausserordentlich in den von der IV-Stelle konkret genannten Arbeitsmöglichkeiten ein, die keine langwierige berufliche Umstellung erforderten.[24]

Verweistätigkeit bei 50 % zumutbarDer Versicherte war im massgeblichen Verfügungszeitpunkt 61 Jahre alt und daher zwar nicht leicht vermittelbar. Indes durfte das kantonale Gericht die Anstellungschancen auf dem von Gesetzes wegen als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt für intakt erachten. Dies galt umso mehr, weil nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts die dem Beschwerdeführer offenstehenden zumutbaren Tätigkeiten in einem Pensum von 50 % ausgeübt werden konnten und praktisch keinen Einschränkungen unterlagen. Entgegen den Vorbringen des Versicherten war denn auch weder eine lange Einarbeitungszeit noch eine Schulung erforderlich, wurde doch beim Einkommensvergleich auf den Bereich Be- und Verarbeitung von Holz und in diesem Bereich trotz langjähriger Tätigkeit als Schreiner auf das Anforderungsniveau 4 mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten abgestellt.[25]

Keine Erfahrung mit feinmotorischen TätigkeitenDas fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers von 61 Jahren liess die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit auch unter Berücksichtigung der weiter geltend gemachten Umstände nicht als unzumutbar erscheinen. In Betracht fiel insbesondere, dass dem Versicherten noch die Ausübung leichter, wenn auch nur vorwiegend sitzender Tätigkeiten vollzeitlich zuzumuten war. Auch mit Blick auf die Schulterbeschwerden traten dabei keine im Vergleich mit anderen Fällen als ausserordentlich zu bezeichnende Einschränkungen erschwerend hinzu. Der Versicherte war namentlich in feinmotorischen Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Dass er aufgrund seiner Arbeitsbiografie keine Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten hatte, vermochte die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit nach Ansicht des Bundesgerichts nicht auszuschliessen.[26]

Keine Erfahrung mit feinmotorischen TätigkeitenDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 62 ¾ Jahre alt und lediglich insoweit behindert, als er wegen der Knieverletzung und der damit verbundenen Spätfolgen nur noch vorwiegend sitzende oder wechselbelastende Arbeiten ausführen konnte. An den oberen Extremitäten bestanden keine Behinderungen. Auch wenn er aufgrund seiner Arbeitsbiografie keine Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten hatte, wurde er bei Sortier- und Überwachungsarbeiten und Ähnlichem als nicht eingeschränkt erachtet.[27]

Umstellungsfähigkeit: 30-jährige Tätigkeit als SchreinerDer knapp 61 ½-jährige Versicherte verfügte aufgrund seines Zumutbarkeitsprofils über ein zwar eingeschränktes (in körperlicher Hinsicht leichte Erwerbstätigkeiten, ohne überwiegendes Gehen), aber dennoch genügend weites Betätigungsfeld. Es verblieben ihm noch 3 ½ Jahre bis zum Eintritt ins AHV-Rentenalter. Das Bundesgericht anerkannte, dass der Versicherte seit dem erlittenen Myokardinfarkt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen war. Andererseits war er mit Ausnahme der Hospitalisationen und der daran anschliessenden Rehabilitationszeiten in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten nie eingeschränkt und zeitlich voll disponibel gewesen. Zudem verfügte er über einen Lehrabschluss als Schreiner mit dreissigjähriger Erfahrung im Beruf und konnte überdies auf eine insgesamt mehr als fünfjährige Tätigkeit als Hauswart und Allrounder in einer grossen Überbauung zurückblicken. Auch wenn er diesbezüglich für eine angepasste Erwerbstätigkeit nur wenig spezifische Fertigkeiten nutzbar machen konnte, zeugten die bisherigen Berufserfahrungen nach Ansicht des Bundesgerichts dennoch von einer gewissen Umstellungsfähigkeit des Versicherten im Erwerbsleben. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hatte, indem sie den Zugang des 61 ½-jährigen Versicherten zum Arbeitsmarkt als unversperrt taxiert und damit die Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Lebensalters bejaht hatte.[28]

Umstellungsfähigkeit: Stellenwechsel vollzogenDer Versicherter war im Verfügungszeitpunkt 62 Jahre alt. Nachdem wegen der Geschäftsaufgabe des vormaligen Arbeitgebers und damit aus betrieblichen (und nicht aus gesundheitlichen) Gründen ein Stellenwechsel tatsächlich stattgefunden hatte, vermochte der Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesgerichts nicht darzutun, dass seine Restarbeitsfähigkeit altersbedingt nicht zu verwerten sei.[29]

Umstellungsfähigkeit: Temporäre AnstellungDem Versicherten stand nach Eintritt des Gesundheitsschadens grundsätzlich ein weites Feld an – körperlich nicht schweren – vollzeitlichen Tätigkeiten offen. Hierfür waren nach Lage der Akten weder besondere Rücksichtnahmen seitens eines Arbeitgebers noch längere Einarbeitungs- oder Angewöhnungszeiten erforderlich. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverfügung 61 Jahre alt war, wurde schliesslich – mit Bezug auf das Zumutbarkeitserfordernis – nach Ansicht des Gerichts dadurch relativiert, dass der gut ausgebildete und während Jahren im kaufmännisch-technischen Bereich tätig gewesene Versicherte im Alter von 59 Jahren, nach einer langen Zeit der Arbeitslosigkeit, wieder eine temporäre Anstellung gefunden hatte.[30]

Umstellungsfähigkeit: Keine Ausbildung und bis dato schwere TätigkeitDem Versicherten verblieb eine Aktivitätsdauer von knapp vier Jahren. Für geeignete Verweistätigkeiten (körperlich leichtere, wechselbelastend ausübbare Beschäftigungen) war er zu 80 % (volles Pensum mit um 20 % reduzierter Leistung wegen des erhöhten Pausenbedarfs) arbeitsfähig. Über eine Berufsausbildung verfügte er nicht. Seit der Einreise in die Schweiz war er ab 1979 als Hilfsmaurer, ab 1983 als Strassenbauarbeiter, ab 1991 als Lagerangestellter in einem Verteilzentrum, ab 2000 im Gartenbau und von 2001 bis 2009 wiederum als Strassenbauarbeiter erwerbstätig. Das Gericht kam zum Schluss, dass das Zumutbarkeitsprofil die Ausübung vieler Arbeitsgelegenheiten zulasse, die keine spezifische Berufsausbildung erforderten. Feinmotorisch zu verrichtende Tätigkeiten seien zwar nicht geeignet, es gebe jedoch genügend Beschäftigungsmöglichkeiten in verschiedenen Branchen und Funktionen, die dem Versicherten offenstünden, zumal eine besondere Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und -umfeldes nicht erforderlich sei. Auch angesichts der knapp vierjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt könne nicht von einer langjährigen Entwöhnung gesprochen werden, die ihm den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben deutlich erschweren würde. Die Erwerbsbiografie zeige vielmehr, dass er zwar vorwiegend im Strassenbau arbeitstätig gewesen sei, indessen auch in anderen Branchen während mehr als zehn Jahren Fuss gefasst habe (Lagerangestellter, Gartenbauarbeiter).[31]

Pianist als KlavierlehrerDer Versicherte war nach Feststellung des kantonalen Gerichts wegen Epilepsie, chronischer Spannungskopfschmerzen, eines Status nach disseminierter Varizelleninfektion mit Beteiligung des Zentralnervensystems sowie eines schweren obstruktiven Schlafapnoesyndroms in seiner bisherigen Tätigkeit als (Bar-)Pianist seit knapp zwei Jahren nicht mehr arbeitsfähig. In einer leidensangepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit bestand nach Ansicht des kantonalen Gerichts jedoch eine Restarbeitsfähigkeit von 80 %, wobei das Besteigen von Leitern und Gerüsten und das Bedienen von Maschinen zu vermeiden war und geregelte Arbeitszeiten einzuhalten waren, insbesondere keine Nachtarbeit. Medizinisch-theoretisch möglich erachtete das Gericht unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen auch die Tätigkeit als Pianist. Zum Zeitpunkt der Begutachtung war dem Beschwerdeführer bis zum Eintritt ins AHV-Alter noch eine Aktivitätsdauer von zwei Jahren und zehn Monaten verblieben. Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, dass dem Versicherten die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit im Rahmen eines 80 %-Pensums als Pianist mit Engagements tagsüber, als Klavierlehrer oder aber mit einer anderen, den Leiden angepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt trotz seines fortgeschrittenen Alters zuzumuten sei, erachtete das Bundesgericht nicht als bundesrechtswidrig.[32]

Kundenkontakt und BürotätigkeitenDer Versicherte war im massgeblichen Zeitpunkt 63 ½ Jahre alt. Ferner war er in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig, wobei das Belastungsprofil nur in sehr geringem Masse eingeschränkt war, sollte er doch lediglich ein Heben von Lasten über 10 kg vermeiden und eher sitzende Arbeiten verrichten. Insbesondere war er feinmotorisch nicht beeinträchtigt. Zudem sprach der Beschwerdeführer sowohl italienisch als auch deutsch. In seinem angestammten Beruf als Servicetechniker für Büromaschinen hatte er im Aussendienst gearbeitet, wobei er nebst technischen Kenntnissen auch den Umgang mit Kunden erlernt hatte. Daneben war der Versicherte in einem Pensum von 20 % als Hauswart tätig und somit nie vom Arbeitsmarkt abwesend gewesen. Angesichts des erworbenen Handelsdiploms, seiner Sprachkenntnisse sowie der Berufserfahrung ging das Bundesgericht davon aus, dass er nebst Sortier- und Überwachungsaufgaben auch einfache Bürotätigkeiten ausführen könnte.[33]

Ehemaliger GeschäftsführerIm massgebenden Zeitpunkt war der Beschwerdeführer etwas über 60 Jahre alt. Die gesundheitlichen Einschränkungen stellten keine hohen Anforderungen an einen Arbeitsplatz auf dem (hier massgeblichen) ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Der Versicherte war bis dahin nicht ausschliesslich als Chauffeur tätig: Er war Verwaltungsratspräsident der C. AG sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der zusammen mit seiner Ehefrau gegründeten E. GmbH, welche die Führung eines Lebensmittelgeschäfts sowie den Import von Lebensmitteln insbesondere aus den südlichen Ländern bezweckte. Als solcher organisierte er die Fahrten und Warentransporte nach resp. von Süditalien. Nach eigenen Angaben pflegte er dabei nicht nur zahlreiche Kundenkontakte, sondern es oblag ihm auch die Erledigung der jeweiligen Zollformalitäten. Sodann erfordern die zumutbaren einfachen und repetitiven Tätigkeiten weder gute Sprachkenntnisse noch ein besonderes Bildungsniveau.[34]

Verwertbarkeit verneint bei über 60-Jährigen

Kumulation mit anderen KriterienEs gibt jedoch Fälle, in denen das Bundesgericht bei über 60-jährigen Versicherten die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit verneint hat. Dies ist oft dann der Fall, wenn die Restarbeitsfähigkeit sehr eingeschränkt ist, allenfalls bereits eine IV-Teilrente bezogen wird, eine längere Arbeitsmarktabsenz vorliegt, eine eigene Firma aufgegeben werden muss, ein grosser Umschulungsaufwand nötig würde, mit einer geringen Anpassungsfähigkeit hinsichtlich der neuen Branche/Tätigkeit zu rechnen ist oder keine/kaum feinmotorische Fähigkeiten sowie Kompetenzen und Erfahrungen in den Verweistätigkeiten vorhanden sind.

Sieben Monate und feinmotorische TätigkeitenObwohl dem 64-jährigen Versicherten leichte, in Wechselpositionen ausführbare Verweisungstätigkeiten ohne Heben schwerer Lasten noch zumutbar gewesen wären, wäre für ihn ein wesentlicher Teil davon ausser Betracht gefallen, weil er für feinmotorische Tätigkeiten über keine Fertigkeiten und keinerlei berufliche Erfahrung verfügte. Er hätte für die ihm effektiv noch möglichen Arbeiten erneut einen Berufswechsel vollziehen müssen, was von einem potenziellen Arbeitgeber einen sehr grossen Aufwand und vom Versicherten ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit verlangt hätte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass bei der Gegenüberstellung der persönlichen und beruflichen Gegebenheiten und den objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Arbeitgeber den Versicherten mehr für eine solche Verweisungstätigkeit angestellt hätte. Dabei spielte namentlich der Umstand eine Rolle, dass der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses nur sieben Monate vor der Pensionierung stand. Dies hätte einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abgehalten, die mit der Einstellung verbundenen Risiken und Nachteile noch einzugehen, zumal behindertengerechte Arbeitsplätze auch von Jüngeren stark nachgefragt würden.[35]

Acht Monate und nur 50 %Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung stand der Versicherte im 64. Altersjahr, mithin acht Monate vor der Pensionierung; er war seit rund neun Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden und bezog seit rund fünf Jahren eine (Teil-)Rente der Invalidenversicherung. Aber selbst wenn er seine bisherige Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft hätte und dementsprechend zu 50 % erwerbstätig gewesen wäre, erschien es dem Bundesgericht nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass er auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch für wenige Monate eine vollzeitliche Beschäftigung hätte finden können.[36]

Zehn Monate und nur 50 %Die Versicherte stand im 64. Altersjahr und nur rund zehn Monate vor dem Erreichen des AHV-Alters. Ihre erlernte Tätigkeit als Schneiderin konnte sie wegen der damit verbundenen Belastung des linken Armes und der nicht mehr gegebenen feinmotorischen Fähigkeiten nicht mehr ausüben. Die während zwölf Jahren ausgeübte Beschäftigung als Küchenhilfe wäre ihr zwar noch zu 50 % zumutbar gewesen. Die Stelle als langjährige Mitarbeiterin in der Zentralküche des Spitals stand ihr aber nicht mehr zur Verfügung und eine andere Einsatzmöglichkeit im Hause konnte ihr die frühere Arbeitgeberin nicht anbieten. Mit der Wiederaufnahme einer Tätigkeit in einer anderen Küche hätte die Beschwerdeführerin die ihr verbliebene Erwerbsfähigkeit einerseits nur mit 50%iger Einschränkung verwerten können, anderseits hätte sie im neuen Betrieb noch eingearbeitet werden müssen. Nach Auffassung des Bundesgerichts wäre die Einarbeitung einer nur zu 50 % leistungsfähigen Mitarbeiterin für eine verbleibende Aktivitätsdauer von weniger als einem Jahr für einen potenziellen Arbeitgeber ganz offensichtlich nicht interessant gewesen. Es ging daher davon aus, dass sie die bestehende medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit darum in einer Grossküche ausserhalb der bisher ausgeübten Tätigkeit schwerlich noch hätte verwerten können. Angesichts ihres beruflichen Werdeganges und einer bescheidenen Ausbildung wäre für sie am ehesten eine körperliche Hilfsarbeit, so etwa eine Reinigungsarbeit oder eine Beschäftigung in der industriellen Montage oder ähnlich in Frage gekommen. Diese Tätigkeiten schieden aber aus, weil ihr nur solche zumutbar waren, die in temperierten Räumen ausgeübt würden und bei denen sie die linke Hand nicht gebraucht hätte. Das Bundesgericht kam daher zum Schluss, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung darum nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass die Versicherte auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt für die ihr für eine berufliche Tätigkeit noch verbleibenden wenigen Monate eine leidensadaptierte Vollzeitanstellung hätte finden können. Das Bundesgericht hielt fest, dass die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit primär aufgrund des fortgeschrittenen Alters wirtschaftlich nicht mehr verwertbar war und sie deshalb Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hatte.[37]

Ein Jahr und keine Erfahrung mit feinmotorischen TätigkeitenDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt knapp 64 Jahre alt. Die ihm verbleibende Aktivitätsdauer bis zum Eintritt ins AHV-Alter betrug somit lediglich rund ein Jahr. Er war gelernter Zimmermann und hat bis zu dem Ende 1989 gesundheitsbedingt vorgenommenen Berufswechsel als Tiefbaupolier gearbeitet. Für feinmotorische Tätigkeiten verfügte er über keinerlei berufliche Erfahrungen und Fertigkeiten, weshalb für ihn ein wesentlicher Teil der ihm zumutbaren, leichten Verweisungstätigkeiten, welche teils stehend, teils sitzend verrichtet werden könnten und kein repetitives Heben von Gewichten erforderten, ausser Betracht fielen. Realistischerweise konnte er am ehesten noch für Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der Industrie eingesetzt werden. Hierfür hätte er aber erneut einen Berufswechsel vollziehen und ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit aufbringen müssen. Das Bundesgericht stellte diese persönlichen und beruflichen Gegebenheiten den objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes gegenüber und kam zum Schluss, dass der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr finden würde, der ihn für eine geeignete, leichte Verweisungstätigkeit einstellen würde. Namentlich der Umstand, dass er im massgebenden Zeitpunkt nur noch praktisch ein Jahr vor seiner Pensionierung stand, hätte einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abgehalten, die mit seiner Einstellung verbundenen Risiken – hohe Arbeitgeberbeiträge an die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung, berufliche Unerfahrenheit und altersbedingt geringe Anpassungsfähigkeit – einzugehen, zumal behindertengerechte Arbeitsplätze mit der Möglichkeit, teils stehend, teils sitzend zu arbeiten, von Behinderten in jungem und mittlerem Alter ebenfalls stark nachgefragt werden. Eine Verwertung konnte ihm auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zugemutet werden.[38]

1 ½ Jahre und minimale AusbildungIm massgeblichen Zeitpunkt war die Versicherte bereits 62 Jahre und sechs Monate alt. Bis zum Erreichen des AHV-Alters verblieb nur noch eine kurze Aktivitätsdauer von 1 ½ Jahren. Die Versicherte hatte keinen Beruf erlernt. Sie arbeitete seit einigen Jahren als Montagemitarbeiterin am Fliessband, was ihr nun aus gesundheitlichen Gründen gemäss den Ausführungen der Vorinstanz nicht mehr zugemutet werden konnte. Altersbedingt und aufgrund minimaler (Aus-)Bildung war von einer geringen Anpassungsfähigkeit an eine neue Tätigkeit auszugehen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass unter den konkreten Umständen die Arbeitskraft der Versicherten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt worden wäre.[39]

3 ½ Jahre und nur 50 %, Umschulung, keine konkreten BeispieleDie 61-jährige Versicherte hatte lange als Putzfrau, später als Concièrge gearbeitet. Sie verfügte über keine Berufsausbildung und hatte auch keine andere Berufserfahrung gesammelt, die sie nutzen konnte. Für die aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen noch in Frage kommenden angepassten Tätigkeiten (sitzende Tätigkeiten, nicht nach vorne gebeugt, keine Lasten von mehr als 5 kg heben) in einem Pensum von 50 % hätte es einer Umschulung bedurft und wäre eine gewisse Anpassungsfähigkeit vorausgesetzt gewesen. Zudem hatte die IV keine konkreten Beispiele für geeignete Tätigkeiten angeführt. Nach Meinung des Bundesgerichts war es nicht vorstellbar, dass ein Arbeitgeber die notwendigen Mittel und Anstrengungen unternehmen würde, um die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu ermöglichen.[40]

Rund drei Jahre und Aufgabe EinzelfirmaDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt Mitte September 2013 62 ¾ Jahre alt. Seit der Erstellung des rheumatologischen Gutachtens im Januar 2013 war zwar endgültig klar, dass die bisherige selbstständige Tätigkeit nicht weiter ausgeübt werden konnte. Die Aufgabe einer Einzelfirma ist jedoch nicht von einem Tag auf den anderen zu bewerkstelligen. Es verblieb dem Versicherten somit eine Aktivitätsdauer von weniger als drei Jahren. Eine Umschulung war nicht mehr sinnvoll, eine Umstellung von der selbstständigen zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit zwar zumutbar, aber nur theoretisch, da völlig unwahrscheinlich, dass er nach so langer Selbstständigkeit kurz vor Eintritt ins AHV-Alter noch eine Anstellung gefunden hätte, zumal er gesundheitliche Schwierigkeiten hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichts war der zeitliche Horizont für eine Anstellung zu kurz.[41]

Drei Jahre und nur 50 %Im massgebenden Zeitpunkt war die Versicherte 61 Jahre alt und es verblieb eine relativ kurze Aktivitätsdauer von knapp drei Jahren bis zum Erreichen des AHV-Alters. Für leidensangepasste Tätigkeiten wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % festgestellt. Die Versicherte hatte keinen Beruf erlernt und war ausschliesslich im Gastgewerbe tätig gewesen. Solche Arbeit waren ihr jedoch aufgrund der vom Gutachter festgestellten Einschränkungen nicht mehr zumutbar; schliesslich war nach Auffassung des Bundesgerichts altersbedingt von einer geringen Anpassungsfähigkeit an eine neue Tätigkeit und Branche auszugehen.[42]

Drei Jahre und zehn Jahre Abstinenz vom ArbeitsmarktDie Versicherte war im massgeblichen Zeitpunkt 61 Jahre alt und verfügte über einen sehr geringen Ausbildungsstand und ein stark eingeschränktes Tätigkeitsprofil. Sie musste nicht nur ihre Arbeitsposition regelmässig wechseln und nach Bedarf Pausen einlegen können, sondern war auch körperlich stark limitiert und darüber hinaus auf eine wohlwollende Führung und ein stressfreies Klima angewiesen. Gestützt auf die verbleibende Aktivitätsdauer von rund drei Jahren, die fehlende Ausbildung, die gesundheitliche Situation sowie eine über zehnjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt und dem damit verbundenen Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand war die Arbeitskraft nach Ansicht des Bundesgerichts auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt.[43]

3 ½ Jahre und erneuter BerufswechselDer im massgeblichen Zeitpunkt 61 ½ Jahre alte Versicherte, gelernter Automechaniker, war bis zur gesundheitsbedingten Aufgabe der Erwerbstätigkeit während 16 Jahren als Vorarbeiter tätig. Die ihm zumutbaren leichten Verweisungstätigkeiten (Montage, Recycling, leichtere Magazinertätigkeiten sowie reine Überwachungstätigkeiten auf dem Bau oder Büroarbeiten) wären – mit Ausnahme der Überwachungstätigkeit auf dem Bau – mit einem erneuten Berufswechsel verbunden gewesen und hätten daher ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit vorausgesetzt. Zu berücksichtigen war weiter, dass der Versicherte auch in einer angepassten Tätigkeit lediglich in einem reduzierten Umfang und mit zwischenzeitlicher Erholungspause eingesetzt werden konnte. Ärztlicherseits wurde eine Arbeitsfähigkeit im Bausektor als nicht mehr gegeben erachtet, was – zusammen mit der Tatsache, dass ein Einsatz des Versicherten für Überwachungsarbeiten auf dem Bau offenbar aus gesundheitlichen Gründen scheiterte – den Schluss nahelegte, dass sich das mögliche Tätigkeitsgebiet vorwiegend auf stundenweise Büroarbeit beschränkte. Für Tätigkeiten im Bürobereich fehlte dem Versicherten jedoch jegliche Berufserfahrung. Bei einer Gegenüberstellung dieser persönlichen und beruflichen Gegebenheiten mit den objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr finden würde. Berücksichtigt wurde auch, dass dem Versicherten im massgebenden Zeitpunkt lediglich eine relativ kurze Aktivitätsdauer von 3 ½ Jahren bis zum Erreichen des AHV-Alters verblieb, was zusammen mit der beruflichen Unerfahrenheit und altersbedingt geringer Anpassungsfähigkeit einen durchschnittlichen Arbeitgeber mit grosser Wahrscheinlichkeit davon abgehalten hätte, den Versicherten einzustellen.[44]

3 ½ Jahre und multiple KrankheitenDas fortgeschrittene Alter von 61 ½ Jahren in Verbindung mit dem Herzleiden und der damit verknüpften Verzögerung einer allfälligen Schulteroperation schuf eine Situation mit vielen Unwägbarkeiten. Nach Ansicht des Bundesgerichts musste damit gerechnet werden, dass eine Anstellung durch krankheitsbedingte Unterbrüche geprägt und eine halbwegs ungestörte Tätigkeit gar nicht möglich war. Dies hätte potenzielle Arbeitgeber davon abgehalten, das Risiko einer mit solchen Komplikationen behafteten Anstellung einzugehen. Hinzu kam aber, dass der zeitliche Horizont für eine Anstellung immer kürzer wurde.[45]

3 ½ Jahre und nur 45 %Im Zeitpunkt des Revisionsgesuchs war der Versicherter 61 Jahre alt. Nebst dem fortgeschrittenen Alter, der verbleibenden Aktivitätsdauer bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters und dem Umstand, dass der Versicherte die Anstellung als Blitzschutzaufseher verloren hatte, berücksichtigte das Bundesgericht, dass er seit mehreren Jahren nur noch über eine stark reduzierte Erwerbsfähigkeit von 45 % verfügte, die er zudem lediglich mit zahlreichen gesundheitlich bedingten Einschränkungen verwerten konnte. Zudem ging die IV-Stelle selber betreffend die berufliche Umsetzungsmöglichkeit lediglich von Mutmassungen aus.[46]

Knapp vier Jahre und nur 50 %, keine Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten, keine Anpassungsfähigkeit, multiple KrankheitenDer 61-jährige Versicherte, der über keine Berufsausbildung verfügte, hatte in der Landwirtschaft, als Hilfsarbeiter in der Kunststoffbranche und schliesslich – bis zur gesundheitsbedingten Aufgabe dieses Berufes – als selbstständigerwerbender Kunststoffbeschichter gearbeitet. Die ihm nach Eintritt des Gesundheitsschadens vorrangig zumutbaren leichteren Arbeiten in sitzender und stehender Wechselhaltung umfassten erfahrungsgemäss vor allem Tätigkeiten feinmotorischer Art, bezüglich welcher er sich nie Vorkenntnisse hatte erwerben können. Nach Ansicht des Bundesgerichts erschien die hierfür nötige Einarbeitungs- und Angewöhnungszeit aus der Sicht eines potenziellen Arbeitgebers im Verhältnis zu der verhältnismässig kurzen verbleibenden Aktivitätsdauer (knapp vier Jahre) und zum Grad der Arbeitsfähigkeit von 50 % kaum wirtschaftlich. An sich denkbar gewesen wären zudem Überwachungs- oder leichte Montagearbeiten in der Industrie, wobei aber aufgrund der Akten bezweifelt werden musste, dass der Versicherte noch über die für einen entsprechenden Berufswechsel erforderliche Anpassungsfähigkeit verfügte (Stellungnahme der internen Berufsberaterin der IV-Stelle). Dasselbe galt auch für die vorinstanzlich angesprochenen Portier- und Kurierdienste. Hier waren zusätzlich die krankheitsbedingten Einschränkungen (Atemnot, Hustenanfälle) zu berücksichtigen. Die dargelegten persönlichen und beruflichen Gegebenheiten waren daher nach Auffassung des Bundesgerichts – zusammen mit der Tatsache, dass der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nur noch knapp vier Jahre vor seiner Pensionierung stand – geeignet, einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abzuhalten, die mit einer Einstellung verbundenen Risiken einzugehen.[47]

Rund vier Jahre, keine Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten, keine Anpassungsfähigkeit, multiple KrankheitenDer Versicherte war zum massgebenden Zeitpunkt 60 Jahre alt, was für sich allein die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit noch nicht ausschliesst. In casu gab das Bundesgericht jedoch zu bedenken, dass der Versicherte über keine Berufsbildung verfügt und in seiner über 20 Jahre dauernden Tätigkeit als Hotelportier meist mittelschwere bis schwere Arbeiten ausgeführt hatte. Feinmotorische Fähigkeiten konnte er sich hierbei nicht aneignen. Ein wesentlicher Teil der ihm zumutbaren, leichten Verweisungstätigkeiten, welche teils stehend, teils sitzend verrichtet werden könnten und kein Tragen von Gewichten über 5 kg oder Überkopfarbeiten erforderten, fielen ausser Betracht, weil der Versicherte schmerzbedingt nur eingeschränkt ziehen oder stossen und Verrichtungen mit den Händen vornehmen konnte. Somit war selbst bei leichten Montage-, industriellen Fertigungs- oder Abpackarbeiten mit einem unterdurchschnittlichen Arbeitstempo und vermehrtem Pausenbedarf zu rechnen. Die gehäuft auftretenden symptomatischen Hypoglykämien verhinderten darüber hinaus Schichtdienste sowie das Führen von Fahrzeugen und Maschinen. Realistischerweise hätte der Beschwerdeführer am ehesten noch für Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der Industrie eingesetzt werden können. Hierfür hätte er aber erneut einen Berufswechsel vollziehen und ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit aufbringen müssen, was angesichts der während 25 Jahren verrichteten Arbeit als Portier im gleichen Hotel wenig wahrscheinlich erschien. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit würde sich keinen Arbeitgeber mehr finden, der ihn für eine geeignete, leichte Verweisungstätigkeit eingestellt hätte. Die Gesamtwürdigung des Bundesgerichts ergab, dass die dem Versicherten verbliebene Einsatzfähigkeit mit Einschränkungen auch bei leichten Tätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter realistischerweise nicht mehr nachgefragt worden wären.[48]

Verwertbarkeit bejaht bei unter 60-Jährigen

Verwertbarkeit als RegelDemgegenüber geht das Bundesgericht bei unter 60-jährigen Versicherten oftmals von der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit aus, dies insbesondere dann, wenn sie über eine gute Ausbildung verfügen und örtlich flexibel sind. Eine reduzierte Arbeitsfähigkeit wird meist nicht als sehr einschränkend erachtet – gerade dann nicht, wenn der Versicherte in der Vergangenheit öfters seine Stellen gewechselt und damit eine gewisse Anpassungsfähigkeit gezeigt hat. Auch die Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit wird als zumutbar erachtet, wenn keine Angestellten betroffen sind oder wenn der Versicherte beispielsweise in den nun von seiner Frau geführten Betrieb zurückkehren kann.

Alter ca. 50: Offensichtliche VerwertbarkeitDie Versicherte mit Jahrgang 1954 war im Verfügungszeitpunkt 48 Jahre alt, weshalb gemäss Eidgenössischem Versicherungsgericht offensichtlich nicht von einer altersbedingten Erwerbsunfähigkeit gesprochen werden konnte.[49] Ebenso sprachen nach Ansicht des Bundesgerichts weder das Alter des Versicherten (51 Jahre bei Erlass der Verfügung) noch die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (knapp drei Jahre) gegen die objektive Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit.[50]

Alter ca. 55Weder bei Erstattung des Gutachtens noch bei Erlass der angefochtenen Verfügung musste laut dem Bundesgericht die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten aufgrund seines Alters (rund 55 resp. 56 Jahre) und der verbleibenden Aktivitätsdauer als unverwertbar betrachtet werden.[51]

Alter ca. 56Die bestehenden funktionellen Einschränkungen beim Versicherten waren nach Auffassung des Bundesgerichts nicht so ausgeprägt, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt keine geeigneten Stellen mehr bereithalten würde. Zu denken sei beispielsweise an die Bedienung oder Überwachung von Maschinen, Kontrollfunktionen sowie Sortier- und Prüfarbeiten. Dem als Betriebsschlosser ausgebildeten und über eine langjährige Berufserfahrung verfügenden Versicherten sollte es ohne Weiteres möglich sein, eine solche Tätigkeit auszuüben.[52]

Alter ca. 57Die Versicherte machte geltend, dass die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt im Glarnerland illusorisch sei, da sie bereits 57 Jahre alt sei und lediglich die Primarschule in Italien, aber keine Berufsausbildung absolviert habe. Das Bundesgericht wies jedoch darauf hin, dass sie über Jahre hinweg bei den gleichen Firmen (als Konfektionsmitarbeiterin sowie als Unterhaltsreinigerin) angestellt gewesen sei. Die Ausübung der angestammten Tätigkeit (oder einer anderen leidensangepassten Tätigkeit) sei ihr auch weiterhin zuzumuten. Allein das fortgeschrittene Alter zum Zeitpunkt der Begutachtung vermöge die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit nicht als unzumutbar erscheinen lassen.[53]

Alter 57: kein GrundEin Alter von 57 Jahren – d.h. etwa acht Jahre vor der ordentlichen Pensionierung – verunmöglicht gemäss dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht das Finden einer Arbeitsstelle auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt.[54]

Alter 57: bisherige Tätigkeit weiter zumutbarDie gesundheitlichen Beeinträchtigungen des im Verfügungszeitpunkt 57-jährigen Versicherten waren zum einen nicht derart beschaffen oder gehäuft auftretend, dass sich der Schluss gerechtfertigt hätte, eine Anstellung wäre nicht mehr realistisch. Zum andern zeigte der Hergang der bisherigen Eingliederungsbemühungen, dass der Versicherte sein angestammtes Betätigungsfeld nicht zwingend verlassen musste; der Umstand, dass er bei einer leidensangepassten Tätigkeit weiterhin an eine langjährige Berufserfahrung anknüpfen konnte, begünstigte seine Eingliederungsaussichten.[55]

Alter 58: kein GrundSchliesslich änderte nach Meinung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch das Alter des Versicherten von 58 Jahren nichts an der realistischen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit, hatte dieser doch im für die Beurteilung massgebenden Verfügungszeitpunkt noch eine Aktivitätsdauer von sieben Jahren bis zur Pensionierung vor sich.[56]

Alter 58: Verweis auf «hohe Hürden»Der Versicherte forderte eine Praxisänderung und machte sinngemäss geltend, er könne als über 55-Jähriger die erwähnte Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt von vornherein nicht mehr verwerten und habe deshalb wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass kein Anlass bestehe, von der bisherigen differenzierten Rechtsprechung abzuweichen. Der Versicherte, der im massgebenden Zeitpunkt 58 Jahre alt war, hätte denn auch – abgesehen vom Anforderungsprofil an eine Verweistätigkeit – keinerlei persönliche oder berufliche Gegebenheiten geltend gemacht, welche ihn an der Verwertung der verbliebenen Leistungsfähigkeit gehindert hätten. Solche seien auch nicht ersichtlich. Angesichts der relativ hohen Hürden, die das Bundesgericht für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen errichtet habe, falle der vom Beschwerdeführer gezogene Schluss auf vollständige Erwerbsunfähigkeit jedenfalls ausser Betracht.[57]

Alter 58 und besondere Anforderung ArbeitsplatzUnter anderem mit Blick auf eine Aktivitätsdauer von immerhin noch sieben Jahren kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine erwerbliche Umsetzung der Leistungsfähigkeit auch einem 58-jährigen, kaufmännisch ausgebildeten Versicherten möglich und zumutbar war, der aufgrund hochgradiger Innenohrschwerhörigkeit auf einen besonderen Anforderungen genügenden Arbeitsplatz angewiesen war.[58]

Alter 58 und noch 70 %Die der Versicherten verbleibende Aktivitätsdauer von knapp sechs Jahren wurde vom Bundesgericht als ausreichend angesehen, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszuüben. Bei einem noch bestehenden Leistungsvermögen von 70 % in einer leidensangepassten Tätigkeit durfte nach Ansicht des Bundesgerichts ferner selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Einarbeitungszeit nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anstellung aus Sicht eines potenziellen Arbeitgebers von vornherein unwirtschaftlich wäre.[59]

Alter 58 und 50 % bisherige TätigkeitDer 58-jährige Versicherte verfügte über eine zehnjährige Berufserfahrung im Fahrzeugumschlag; diese Tätigkeit war ihm in einem Pensum von 50 % weiterhin bzw. wieder zumutbar, ebenso wie jede andere Bürotätigkeit oder Tätigkeit mit dem vorgegebenen Anforderungsprofil (wie Kontroll- oder Überwachungsaufgaben oder Verkaufs- und Beratungstätigkeiten). Da der Versicherte in seiner bisherigen Tätigkeit noch arbeitsfähig war und entsprechend wenig Einarbeitung benötigte, ging das Bundesgericht davon aus, dass trotz seines Alters nicht von einem invalidenversicherungsrechtlich erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt auszugehen war, zumal er noch eine nicht unerhebliche Erwerbsdauer von sieben Jahren vor sich hatte.[60]

Alter 58 und 50 % bisherige selbstständige TätigkeitDer Versicherte war im massgeblichen Zeitpunkt 58 Jahre alt. Mit Blick darauf sowie auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers, die während 18 Jahren ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Schneider im eigenen, von der Ehefrau noch aufrecht erhaltenen Betrieb im Umfang von 50 % wieder aufzunehmen, schützte das Bundesgericht die Ansicht der Vorinstanz, dass der Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit noch verwerten könne.[61]

Alter 58 und 100 % in VerweistätigkeitDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 58 Jahre alt und in einer Hilfsarbeitertätigkeit beschäftigt, die schwerere körperliche Tätigkeiten umfasste. Inskünftig war ihm eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne erhöhte feinmotorische Anforderungen zumutbar. Das Bundesgericht befand, dass solche Stellen auch für leichtere, wechselbelastete Tätigkeiten vorhanden wären und der Versicherte also in der Lage sei, auf dem ihm noch offenstehenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine seiner Behinderung angepasste leichte Arbeit zu finden.[62]

Alter fast 59: kein GrundDer Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Rentenbeginns 58 Jahre und zehn Monate alt. Damit war nach Auffassung des Bundesgerichts hinsichtlich des Alters die Grenze für die Annahme einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit mit dem Anspruch auf eine ganze Rente nicht erreicht.[63]

Alter 59: 100 % in VerweistätigkeitIm massgebenden Zeitpunkt war der Versicherte fast genau 59 Jahre alt. Die Vorinstanz stellte fest, dass er über eine 100 % Arbeitsfähigkeit für leichte, adaptierte Tätigkeiten verfügte und einzig eine den Aussendienst betreffende Einschränkung im bisherigen Beruf (selbstständiger Immobilientreuhänder) bestand, die als relativ gering eingestuft wurde. Die Vorinstanz verwies auf die gute Ausbildung des Versicherten (Lehre als Hochbauzeichner, höhere Fachschule für Immobilientreuhänder, Basislehrgang Immobilienbewerter und -händler) und berücksichtigte, dass von einer Betriebsaufgabe keine weiteren Mitarbeiter betroffen wären. Schliesslich legte die Vorinstanz dar, dass der Versicherte bereits als Selbstständigerwerbender nicht an seinem Wohnort, sondern vorwiegend im Kanton X gearbeitet habe. Nachdem er auch keine betreuungs- oder schulpflichtigen Kinder mehr habe, sei insgesamt von einer grossen Flexibilität auszugehen. Das Bundesgericht hielt fest, dass dem Versicherten bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters somit eine Aktivitätsdauer von rund sechs Jahren verblieb. Mit Blick auf die verbleibende Aktivitätsdauer verletzte die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Aufgabe der bisherigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sei dem Versicherten zumutbar, nach Ansicht des Bundesgerichts kein Bundesrecht.[64]

Alter 59: 33 Jahre im gleichen Betrieb, 100 % in VerweistätigkeitDie 59-jährige Versicherte verfügte über keine Berufsausbildung und arbeitete während 33 Jahren im gleichen Hotel als Serviceangestellte. Bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters verblieb eine Aktivitätsdauer von noch fast fünf Jahren. Dies schloss nach Auffassung des Bundesgerichts die Verwertbarkeit der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit für sich alleine nicht aus. Ebenso wenig sprach die vollständig erhaltene Arbeitsfähigkeit der Versicherten für sitzende Tätigkeiten gegen eine Unverwertbarkeit. Hinzu kam, dass die bestehenden funktionellen Einschränkungen (Heben von Gewichten bis 10 kg; eingeschränkte Gehstrecke; den äusseren Einflüssen [Feuchtigkeit, Kälte] angepasster Arbeitsplatz) relativ gering waren und sich daher kaum nachteilig auf das Arbeitsplatzprofil auswirkten. Das Bundesgericht anerkannte, dass die Versicherte über keine Berufsausbildung verfügte und während 33 Jahren als Servicemitarbeiterin im gleichen Hotelbetrieb gearbeitet hatte. Allerdings erforderte die bisherige Tätigkeit der Versicherten ein hohes Mass an Konzentration, Aufmerksamkeit, Durchhaltevermögen, Sorgfalt und Auffassungsgabe, was gemäss dem Bundesgericht ihre Vermittelbarkeit auf dem (hypothetisch) ausgeglichenen Arbeitsmarkt begünstigte. Zudem konnte sich die Versicherte im bisherigen Berufsleben gute Sprachkenntnisse sowie soziale Kompetenzen aneignen. Damit sei die Versicherte – trotz fehlender Berufsausbildung – in der Lage, von ihren jahrelangen beruflichen Erfahrungen bzw. den dabei erworbenen Fähigkeiten zu profitieren.[65]

Alter 59: 100 % in Verweistätigkeit, ohne weiteren GrundDas verbliebene mögliche Tätigkeitsfeld für die 59-jährige Versicherte erwies sich nach Ansicht der Vorinstanz auch mit den vorgegebenen Einschränkungen (leichte und zeitweilig mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten ohne Gefährdung durch Nässe, Zugluft sowie extreme Temperaturschwankungen, allenfalls zusätzlich ohne Rauchexposition und Kontakt mit Früchten und Gemüsen) noch als hinreichend gross. Nach rund 17-jähriger Tätigkeit am Buffet wurde eine Umstellung auf eine Tätigkeit wie umschrieben trotz des Alters als realistisch erachtet. Nach Ansicht des Bundesgerichts gibt es für solche Arbeiten auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ungeachtet des Alters eine Nachfrage. Zwar seien behindertengerechte Arbeitsplätze mit der Möglichkeit, wechselbelastend zu arbeiten, auch von Behinderten in jungem und mittlerem Alter stark nachgefragt. Dennoch könne die Versicherte aber eine solche Tätigkeit nach wie vor in einem vollen Pensum bei uneingeschränkter Leistungsfähigkeit ausüben. Dergestalt könne daher nicht von einer lediglich noch theoretisch bestehenden Anstellungsmöglichkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage gesprochen werden.[66]

Alter 59: Notorisch mögliche TätigkeitDas Gericht befand es für notorisch, dass die Elektrobranche, als Teilbereich der Industrie (bspw. Maschinen- und Fahrzeugbau, Herstellung elektronischer Geräte und Einrichtungen usw.), leichte, hier den Leiden des Versicherten angepasste Beschäftigungen kenne. Demzufolge lasse die allgemeine Lebenserfahrung nicht den Schluss zu, für den Versicherten als gelernten Elektromonteur sei ein Branchenwechsel für die berufliche Eingliederung unabdingbare Voraussetzung. Demzufolge blieben das Alter und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit die einzigen relevanten Erschwernisse. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt enthalte indes für Personen im Alter von 59 Jahren und einer Arbeitsfähigkeit von 80 % (inkl. Pausen) Arbeitsplätze.[67]

Alter 59 ½: allgemeine BegründungDer betroffene Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 59 ½ Jahre alt. Das Gericht erachtete die Anstellungschancen des über eine verhältnismässig hohe Restarbeitsfähigkeit verfügenden Versicherten als offensichtlich intakt. Er sei in der Lage, leichte bis selbst mittelschwere leidensangepasste Tätigkeiten ohne wesentliche Einschränkung auszuüben, beispielsweise Kontroll- und Überwachungstätigkeiten sowie unter Umständen auch leichte Sortierarbeiten oder Einsätze als Empfangsmitarbeiter; diese Beschäftigungen seien nicht mit einem grossen Einarbeitungsaufwand verbunden und es fehlten auch Hinweise, dass der Versicherte in seiner Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit massgeblich beeinträchtigt sei. Des Weiteren verfüge er über berufliche Erfahrungen als Lagerist, bei einer Textilspinnerei und als Montagemitarbeiter.[68]

Alter fast 60: 100 % in VerweistätigkeitDer Versicherte war in seiner angestammten und zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Gipser nicht mehr arbeitsfähig; bei einer den gesundheitlichen Beeinträchtigungen adaptierten Arbeit bestand nach Feststellung der Vorinstanz hingegen keine Einschränkung. Die Vorinstanz war der Auffassung, dass der noch nicht 60-jährige Versicherte seine volle Arbeitsfähigkeit in leichten und mittelschweren, rückenschonenden, die rechte Schulter und den rechten Arm nicht belastenden Tätigkeiten auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise noch verwerten konnte. Konkret führte sie aus, dass neben Kontroll-, Überwachungs-, Sortier- und Verpackungstätigkeiten auch leichte Montagearbeiten und leichte Kurierdienste möglich und zumutbar seien. Ob in der näheren Umgebung des Wohnortes eines Versicherten eine geeignete freie Stelle zu finden sei, sei für die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht relevant.[69]

Alter fast 60: 50 % in VerweistätigkeitIm massgeblichen Zeitpunkt war der betroffene Versicherte noch nicht ganz 60 Jahre alt. Im polydisziplinären Gutachten wurde ihm insgesamt noch eine Restarbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten von 50 % attestiert (was gemäss Gericht einem durchaus üblichen Arbeitspensum entspreche). Ihm war gemäss orthopädischem Teilgutachten eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne Zwangspositionen der Kniegelenke und der Wirbelsäule zumutbar, dies zu 50 % bei einer Anwesenheit von sechs Stunden pro Tag mit der Möglichkeit zu vermehrten, verlängerten und betriebsunüblichen Pausen zur Erholung bei einem verlangsamten Arbeitstempo. Aus pneumologischer Sicht war ihm eine sitzende, körperlich kaum belastende Tätigkeit, ohne jegliche Exposition gegenüber Dämpfen, Gerüchen oder sonstigen Chemikalien, in einem 50%-Pensum zumutbar. Ins Gewicht fielen auch die langjährige Berufserfahrung des Versicherten in verschiedensten Tätigkeiten und die dadurch erworbenen Fertigkeiten.[70]

Verwertbarkeit verneint bei unter 60-Jährigen

AusnahmeVereinzelt finden sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Urteile, in denen eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bereits bei unter 60-jährigen Versicherten verneint wurde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn starke gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, krankheitsbedingte Ausfälle bereits absehbar sind, die langjährige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann und keine anderen Kompetenzen vorhanden sind, die betroffenen Personen über keine oder nur schlechte Berufsausbildungen verfügen, altersbedingt mit einer geringen Anpassungsfähigkeit zu rechnen ist und/oder eine lange Absenz vom Arbeitsmarkt vorliegt.

Alter 55: nur 50 % und spezielles AnforderungsprofilDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 55 Jahre alt. Unter Berücksichtigung der Vielzahl und des Ausmasses der persönlichen Gegebenheiten, welchen Rechnung getragen werden musste, war der Beschwerdeführer nach Auffassung des Bundesgerichts einem Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr zumutbar. Das Zumutbarkeitsprofil war nicht nur hinsichtlich der in Frage kommenden Tätigkeiten (kognitiv einfachste, repetitive, manuelle Hilfs- bzw. Routinearbeiten), sondern auch in Bezug auf die zu beachtenden Rahmenbedingungen (hohe Konstanz der Arbeitsabläufe, kein Zeit- oder Arbeitsdruck, verständnisvolles Team) sehr einschränkend. Hinzu kam die Notwendigkeit einer engen Begleitung bzw. Führung des Versicherten – welcher bei einer vollschichtigen Arbeitsfähigkeit ein Rendement von 50 % aufwies – mit entsprechend hohem (zeitlichen) Aufwand für den Arbeitgeber. Des Weiteren war zu beachten, dass der Versicherte in Überforderungssituationen – zu einer solchen kam es offenbar schon dann, wenn sich ein Arbeitsablauf auch nur leicht veränderte – mit inadäquatem bzw. sogar aggressivem Verhalten reagiere, was die potenziellen Einsatzmöglichkeiten weiter reduzierte.[71]

Alter 57: zehn Jahre Absenz Arbeitsmarkt, Lese- und Schreib-
schwächeIm Fall eines 57-jährigen Versicherten liess das Bundesgericht die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit offen, da der Fall für weitere Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. Das Gericht hielt aber fest, dass bezweifelt werden müsse, ob sich auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt – realistisch betrachtet – ein Arbeitgeber finden liesse, der bereit wäre, dem nunmehr seit fast zehn Jahren nicht mehr erwerbstätig gewesenen, mangelhaft ausgebildeten (erhebliche Lese- und Schreibschwierigkeiten), jedenfalls mit Bezug auf vorwiegend sitzende Tätigkeiten feinmotorischer Art über keinerlei Vorkenntnisse verfügenden und psychisch zumindest angeschlagenen Versicherten im Alter von 57 Jahren eine längerfristige Stelle zuzusichern.[72]

Alter 58: kann beide Hände nicht einsetzenDer 58-jährige Versicherte konnte nicht mehr in seiner angestammten Arbeit tätig sein und brachte nur limitierte Ressourcen für einen Wechsel zu Arbeiten ohne Einsatz der Hände mit. Das Bundesgericht hielt der Vorinstanz vor, dass sich ihr Verweis, wonach Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukämen, nicht nur auf reine Überwachungsarbeiten, sondern allgemein auf körperlich nicht stark belastende Bedienungs- und Überwachungsfunktionen bezog, also auch auf leichte Maschinenbedienung, leichte Sortier-, Prüf- und Verpackungsarbeiten, welche den Einsatz der Hände voraussetzen. Zudem hätte die Vorinstanz nicht dargelegt, inwiefern es auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt tatsächlich Stellen gebe, welche dem Versicherten zumutbar seien, könne er doch unbestrittenermassen seine beiden Hände nicht mehr einsetzen (kein Tragen oder Heben, auch nicht von leichten Gewichten; keine Arbeiten mit Anforderungen an die Grob- oder Feinmotorik, keine Halte- oder Greifbewegungen bzw. grundsätzlich keinerlei auch nur leichte manuelle Tätigkeiten). Das Bundesgericht wies auch darauf hin, dass dem vorinstanzlichen Entscheid nicht zu entnehmen war, weshalb dem Versicherten die Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit trotz der grossen Limitierung im manuellen Bereich zumutbar sein soll, obwohl nach der Rechtsprechung die faktische Einhändigkeit oder eine massgebliche Beschränkung der dominanten Hand auf Zudienfunktionen eine erheblich erschwerte Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit bedeuteten. Zwar erachtete das Bundesgericht auch in diesen Fällen leichte Bedienungs- und Überwachungsfunktionen für faktisch Einarmige noch als zumutbar, setzte dazu aber den Einsatz der anderen Hand voraus, was beim Versicherten jedoch nicht möglich war.[73]

Alter 59, seit 33 Jahren IV-Rente, keine AusbildungDie 70%ige Arbeitsfähigkeit der Versicherten war auf Tätigkeiten mit sehr leichtem Belastungsprofil beschränkt (vorwiegend, aber nicht ausschliesslich sitzend; mit der Möglichkeit von Wechselpositionen und sehr geringen Hebelbelastungen; unter Vermeidung von Zwangshaltungen, Treppen steigen sowie Gehen über längere Strecken oder Stehen über längere Zeiträume). Der knapp 59 Jahre alten Versicherten blieb bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters eine Aktivitätsdauer von ca. fünf Jahren. Zwar hätte dies alleine eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht ausgeschlossen. Im Falle der Versicherten kam indessen die sehr lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt hinzu, bezog sie doch während rund 33 Jahren eine IV-Rente. Die Versicherte verfügte ausserdem über keine Berufsausbildung und ihre berufliche Erfahrung erschöpfte sich (abgesehen von einer stundenweisen Kontrolltätigkeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin) in der Tätigkeit als Reinigungsangestellte einer Firma, welche sie aber seit vielen Jahren nicht mehr ausübte. Bei einem anderen Arbeitgeber hatte die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt gearbeitet. Vor diesem Hintergrund war nicht ersichtlich, dass die Versicherte von erworbenen Kompetenzen hätte profitieren können, die in einer Verweistätigkeit auf dem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt verwertbar gewesen wären. Das Bundesgericht ging daher davon aus, dass die Versicherte – selbst unter Berücksichtigung von Nischenarbeitsplätzen – praktisch keine Anstellungschancen mehr hatte und die Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wurde.[74]

Zwischenfazit zum Kriterium Alter

Grundzüge: Grosse RelevanzBei der Betrachtung der vorstehend dargestellten Praxis des Bundesgerichts fallen direkt zwei Faktoren auf. Einerseits wäre da die grosse Relevanz in der Praxis. Zu keinem anderen Kriterium, das bei der Frage der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit geprüft wird, gibt es eine so reichhaltige Kasuistik. Das fortgeschrittene Alter wird von vielen versicherten Personen als grosse Hürde bei der Zumutbarkeit einer (hypothetischen) Verweistätigkeit auf dem realen Arbeitsmarkt wahrgenommen. Das ist insofern wenig überraschend, als ein fortgeschrittenes Alter (ab 55) bereits bei «herkömmlicher», wirtschaftlich bedingter Arbeitslosigkeit auch medial und in der Politik als hemmender Faktor anerkannt wird und in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.[75] Daher erstaunt es nicht, wenn ältere Versicherte, die aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung den Beruf oder die Branche wechseln müssen, Bedenken an der Verwertbarkeit aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters äussern.

Grundzüge: Strenge PraxisAndererseits sticht eine deutliche Mehrheit von Entscheiden hervor, welche die Verwertbarkeit bejaht. Der vorstehende Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahre macht deutlich, dass die Verneinung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit allein aufgrund des Alters sehr selten vorkommt. Die Rechtsprechung wird denn nicht nur von involvierten Akteuren als streng, sondern selbst vom Bundesgericht als «restriktiv» verstanden.

Nicht Alter 61, sondern 64 als massgebliche GrenzeNach den Erwägungen des Bundesgerichts wird dem Kriterium Alter ab dem 61. Altersjahr (bei Männern) eine mögliche Relevanz zuerkannt (Rz. 89). Bei näherer Betrachtung wird jedoch ersichtlich, dass das Alter als ausschlaggebendes Kriterium erst ab Alter 64 (bei männlichen Versicherten) eine die Verwertbarkeit einschränkende Rolle spielt. Erst wenn die restliche Erwerbsdauer nur noch einige Monate beträgt, wird die Verwertbarkeit aufgrund des Alters definitiv verneint.

Ü 60: Sonst nur mit weiteren KriterienSind die betroffenen Personen über 60 Jahre alt, so wurde nur dann von einer Unverwertbarkeit ihrer Restarbeitsfähigkeit ausgegangen, wenn sie nur noch zwei bis drei Jahre Aktivitätszeit vor sich haben, ihre Arbeitsfähigkeit – gerade auch im bisherigen Tätigkeitsbereich – stark eingeschränkt ist, ein grosser Umschulungs- oder Einarbeitungsaufwand anfallen würde und kaum mit einer gewissen Anpassungsfähigkeit gerechnet werden darf. Im Altersspektrum von 60–64 Jahren bedarf es somit immer (mehrerer) zusätzlich qualifizierender Elemente, damit eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit verneint wird.

Unter 60Die Analyse der Rechtpraxis zeigt bei Versicherten mit einem Alter von unter 60 Jahren ein noch deutlicheres Bild: Die Verneinung der Verwertbarkeit bildet bei unter 60-Jährigen die absolute Ausnahme und kommt nur vor, wenn derart qualifizierende Begleitumstände hinzutreten, die auch für sich alleine betrachtet die Verwertbarkeit bereits als höchst zweifelhaft erscheinen lassen.

Abstrakte Betrachtung?Die Ausgangsthese einer abstrakten, d.h. vom tatsächlichen Arbeitsmarkt losgelösten Betrachtung spiegelt sich deutlich in der bundesgerichtlichen Hypothese wider, Hilfsarbeiten würden «altersunabhängig» nachgefragt. Mit dieser Begründung wurden z.B. für einen 62 ¾ Jahre alten Versicherten noch «Sortier- und Überwachungsarbeiten» als zumutbar erachtet, ohne dass die genannten Sortier- und Überwachungsarbeiten spezifiziert wurden, in denen der Versicherte für die letzten zwei Erwerbsjahre eine neue Tätigkeit hätte finden können. Der Einzelfall wird tatsächlich eher selten genauer beleuchtet und dies vor allem dann, wenn bei einem Versicherten, trotz eines an sich bereits weit fortgeschrittenen Alters, eine Verwertbarkeit noch als zumutbar erachtet wird (vgl. Rz. 91 ff.). Umfassende Begründungen finden sich zudem immer dann, wenn eine Verwertbarkeit ausnahmsweise verneint wird – erstaunlicherweise selbst dann, wenn die Resterwerbsdauer mit wenigen Monaten bereits derart kurz ausfällt, dass die Verneinung der Verwertbarkeit offensichtlich erscheint (vgl. Rz. 111–114). Die vertieften Begründungen sollen u.E. den Ausnahmecharakter einer Verneinung hervorheben, wogegen die bisweilen kurzen und abstrakt gehaltenen Erwägungen zur Bejahung der Verwertbarkeit die Regelhaftigkeit derselben zusätzlich unterstreichen.

Arbeitsmarktliche Desintegration

Formen von DesintegrationEine arbeitsmarktliche Desintegration kann einerseits dann vorliegen, wenn eine Person seit längerer Zeit – meist seit mehreren Jahren – nicht mehr als Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt teilgenommen hat. Eine Desintegration zeigt sich aber auch dann, wenn eine Person während langer Zeit selbstständig erwerbstätig gewesen ist und daher nur schwer wieder in den «Arbeitnehmer-Markt» integriert werden kann, oder wenn sie während Jahrzehnten als Arbeitnehmer an der gleichen Stelle gearbeitet hat. Die arbeitsmarktliche Desintegration kann, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, einen Einfluss auf die Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit haben, wobei dieses Kriterium im Zusammenspiel mit anderen Kriterien geprüft wird.

Verwertbarkeit aufgrund von Desintegration verneint

Weitere ErschwernisseDie Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit wurde verschiedentlich verneint, wenn – nebst anderen Erschwernissen – eine arbeitsmarktliche Desintegration vorlag.

33 Jahre IV-RenteDer knapp 59 Jahre alten Versicherten blieb bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters eine Aktivitätsdauer von ca. fünf Jahren. Zwar hätte dies alleine nach Ansicht des Bundesgerichts eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht ausgeschlossen. Im Falle der Versicherten jedoch trat die sehr lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt hinzu, bezog sie doch während rund 33 Jahren eine Invalidenrente.[76]

13 Jahre Absenz, 27 Jahre IV-RenteDer Versicherten war aufgrund ihres Anforderungs- und Belastungsprofils nur noch eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen zumutbar – und selbst dann verfügte sie nur noch über eine durch die 40%ige Leistungsminderung zusätzlich begrenzte Arbeitsfähigkeit von lediglich 20 %. Das Bundesgericht anerkannte, dass die Versicherte dadurch nach der allgemeinen Lebenserfahrung in einem solchen Masse eingeschränkt war, dass von einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit nicht mehr gesprochen werden konnte. Im Moment der Rentenreduktion war die Versicherte zudem bereits seit 13 Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (seit der Geburt der Tochter) und bezog schon seit bald 27 Jahren eine ganze Invalidenrente. Somit war sie aufgrund ihrer cerebralen Einschränkung in der freien Marktwirtschaft als nicht arbeitsfähig anzusehen.[77]

Zehn Jahre AbsenzDie Versicherte war im massgeblichen Zeitpunkt 61 Jahre alt und verfügte über einen sehr geringen Ausbildungsstand und ein stark eingeschränktes Tätigkeitsprofil. Sie musste nicht nur ihre Arbeitsposition regelmässig wechseln und nach Bedarf Pausen einlegen können, sondern war auch körperlich stark limitiert und darüber hinaus auf eine wohlwollende Führung und ein stressfreies Klima angewiesen. Gestützt auf die verbleibende Aktivitätsdauer von rund drei Jahren, die fehlende Ausbildung, die gesundheitliche Situation sowie eine über zehnjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt war die Arbeitskraft nach Ansicht des Bundesgerichts auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt.[78]

Seit neun Jahren Absenz, 64 Jahre altIm Zeitpunkt der Rentenaufhebung stand der Versicherte im 64. Altersjahr, mithin acht Monate vor der Pensionierung; er war seit rund neun Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden und bezog seit rund fünf Jahren eine (Teil-)Rente der Invalidenversicherung. Insgesamt ging das Bundesgericht davon aus, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass er auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt seine vorhandene Restarbeitsfähigkeit ausschöpfen könne.[79]

25 Jahre als PortierDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 60 Jahre alt, was für sich allein die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit noch nicht ausschloss. In casu gab das Bundesgericht jedoch zu bedenken, dass der Versicherte über keine Berufsbildung verfügte und er einen Berufswechsel vollziehen müsste. Dies hätte ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit vorausgesetzt, was angesichts der während 25 Jahren verrichteten Arbeit als Portier im gleichen Hotel wenig wahrscheinlich erschien.[80]

Seit 20 Jahren selbstständigIm relevanten Zeitpunkt war die Versicherte deutlich über 59 Jahre alt. Bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters verblieb ihr eine Aktivitätsdauer von weniger als fünf Jahren, was für sich alleine gemäss der bundesgerichtlichen Praxis nicht ausschloss, dass die Restarbeitsfähigkeit noch verwertbar gewesen wäre. Im Falle der Versicherten kam aber eine ausgeprägte arbeitsmarktliche Desintegration hinzu, arbeitete sie doch seit über zwanzig Jahren ausschliesslich in der eigenen Kosmetik- und Therapiepraxis. Was ihre Erwerbsbiografie betraf, so absolvierte sie nach dem Abbruch der Kantonsschule in der dritten Klasse an der Kosmetik-Fachschule einen sechsmonatigen Lehrgang zur Kosmetikerin. Ihre beruflichen Tätigkeiten ausserhalb der angestammten selbstständigen Erwerbstätigkeit lagen Jahrzehnte zurück und waren angesichts völlig veränderter struktureller Gegebenheiten des heutigen Arbeitsmarktes schlechterdings überholt. Auch ihre Weiterbildung zur Therapeutin für manuelle Lymphdrainage konnte sie als Einbeinige (Status nach Oberschenkelamputation) arbeitsmarktlich nicht mehr verwerten. Wohl absolvierte sie vor langer Zeit verschiedene Sprachaufenthalte, die dabei erworbenen Sprachkenntnisse nutzte die Versicherte jedoch letztmals vor über dreissig Jahren im beruflichen Umfeld. Abgesehen davon waren die in der eigenen Praxis anfallenden (wenigen) Administrativarbeiten weder in der Art noch im Umfang mit den Aufgaben vergleichbar, wie sie die Versicherte in einem modernen Bürobetrieb hätte leisten müsste. Folglich konnte sie in keiner Weise von bereits erworbenen Kompetenzen profitieren, die in einer Verweistätigkeit auf dem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt verwertbar gewesen wären.[81]

Lange Dauer selbstständigDer Versicherte war 62 ¾ Jahre alt. Es verblieb ihm somit eine Aktivitätsdauer von weniger als drei Jahren. Eine Umschulung war nicht mehr sinnvoll, eine Umstellung von der selbstständigen zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit zwar zumutbar, aber nur theoretisch, da völlig unwahrscheinlich, dass er nach so langer Selbstständigkeit kurz vor Eintritt ins AHV-Alter noch eine Anstellung gefunden hätte, zumal er gesundheitliche Schwierigkeiten hatte.[82]

Verwertbarkeit trotz Desintegration bejaht

Kürzere AbsenzenKürzere Absenzen vom Arbeitsmarkt veranlassten das Bundesgericht demgegenüber nicht, von einer Unmöglichkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auszugehen.

5 ½ Jahre AbsenzZum Zeitpunkt, als die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit feststand, verblieben der Versicherten noch über drei Jahre bis zum Eintritt ins AHV-Rentenalter. Das Bundesgericht räumte ein, dass die Versicherte nach ihrem Unfall rund 5 ½ Jahre invaliditätsbedingt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen war. Allerdings war sie nunmehr in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten nicht mehr eingeschränkt und zeitlich voll disponibel.[83]

Drei Jahre AbsenzNach Auffassung des Bundesgerichts sprachen weder das Alter des Versicherten (51 Jahre bei Erlass der Verfügung) noch die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (knapp drei Jahre) gegen die objektive Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit.[84]

Zwischenfazit zum Kriterium der arbeitsmarktlichen Desintegration

Jahrzehntelange Absenz anerkanntNach der bundesgerichtlichen Praxis findet eine lange dauernde Abwesenheit vom Arbeitsmarkt Berücksichtigung bei der Beurteilung der Verwertbarkeit. Die Absenz muss jedoch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, gedauert haben. Kürzere, auch mehrjährige, Unterbrüche in der Erwerbsbiografie werden nicht berücksichtigt.

Dauer nicht allein entscheidendAllerdings zeigt die vorstehend referierte Rechtsprechung, dass die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht allein aufgrund einer langen arbeitsmarktlichen Desintegration angenommen wird. Nebst der (jahrzehntelangen) Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (oder der langjährigen Selbstständigkeit oder gleichen Stelle bei demselben Arbeitgeber) müssen zusätzlich erschwerende Faktoren hinzutreten (häufig in Form einer nur noch kurzen Aktivitätsdauer, fehlender Berufsausbildung, fehlender Kompetenzen oder eines langjährigen Rentenbezugs), damit die Verwertbarkeit im Ergebnis verneint wird.

Abstrakte Betrachtung?Bezüglich der untersuchten Entscheide darf festgehalten werden, dass das Bundesgericht bei sehr langer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (oder der langjährigen Selbstständigkeit oder gleichen Stelle bei demselben Arbeitgeber) eher Abstand nimmt von abstrakten Formeln und Vermutungen und stattdessen auf die Besonderheiten des Einzelfalls fokussiert. Einzig die hie und da anzutreffende Erwägung, gemäss welcher der Umstand, dass eine versicherte Person seit Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe, «kein entlastendes Moment darstelle, weil das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt nicht gesundheitlich bedingt war» (Rz. 95), zeugt von einer pauschal verneinenden Beurteilung. Diese ist insofern nicht zielführend, als dass die meisten in diesem Abschnitt behandelten Faktoren (wie z.B. das Alter oder Dienstalter) primär Defizite des realen ersten Arbeitsmarktes beschreiben, welche einer Verwertbarkeit entgegenstehen können und als solche nicht in der gesundheitlichen Situation der versicherten Person begründet sein müssen. Mit anderen Worten spielt es keine Rolle, ob eine versicherte Person aufgrund eines langen Invalidenrentenbezuges (gesundheitliche Gründe) oder aufgrund einer langen (nicht gesundheitlich bedingten) beruflichen Selbstständigkeit entsprechend lange vom Arbeitsmarkt desintegriert war.

Offene
FragenAllerdings weisen die untersuchten Fälle auch mehrheitlich eine Abwesenheit von 15 oder mehr Jahren in Verbindung mit weiteren, erschwerenden Faktoren auf. Insofern fehlt ein Stück weit die Kasuistik zur Frage, wie das Bundesgericht die Auswirkungen einer mehrjährigen Absenz (z.B. ab zehn Jahren) ohne begleitende Faktoren (wie sehr fortgeschrittenes Alter oder fehlende Ausbildung) bezogen auf die Verwertbarkeit einordnen würde.

Gesundheitliche Einschränkungen

Grosse
VarianzNebst dem Kriterium Alter stellen die gesundheitlichen Einschränkungen einer betroffenen Person eines der wichtigsten Kriterien bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit dar. Naturgemäss ist die Varianz bei diesem Kriterium sehr gross (anders als zum Beispiel beim Kriterium Alter). In der reichen Rechtsprechung haben sich mit Blick auf die verschiedenen möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kaum spezifische «Fall-Kategorien» gebildet (mit Ausnahme der «funktionellen Einarmigkeit», die nachstehend vorgestellt wird; Rz. 182). Entscheidend bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist also nicht die konkrete gesundheitliche Einschränkung ganz allgemein, sondern ihre Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt. Welche Tätigkeiten kann die betroffene Person unter Berücksichtigung der vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen noch ausüben – und finden sich entsprechende Arbeitsstellen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt?

Verwertbarkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen verneint

AusnahmeSehr selten kommt das Bundesgericht – trotz all der «leichten Arbeiten» und «Hilfstätigkeiten» (dazu im Besonderen Rz. 195 ff.), die gemäss geltender Rechtsprechung vorhanden sein sollen – zum Schluss, dass die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen verneint werden muss.

Verweis auf ärztliche BeurteilungDas Bundesgericht bestätigte, dass eine Bürotätigkeit, die dem medizinischen Anforderungsprofil entsprochen hätte, wegen der persönlichen Verhältnisse (Ausbildung, bisherige berufliche Tätigkeit) nicht in Betracht kam. Zu prüfen blieb, ob die vom kantonalen Gericht als zumutbare Verweisungstätigkeiten eingestuften Montage- oder Verpackungsarbeiten vom medizinischen Anforderungsprofil gedeckt waren. Diese Tätigkeiten wären gemäss Bundesgericht regelmässig mit grösserer körperlicher Anstrengung verbunden als eine reine Schreibtischtätigkeit. Auch Kontrollarbeiten im Montagebereich könnten körperliche Anforderungen stellen, unter anderem wenn ein Eingreifen des Kontrolleurs erforderlich würde. Hinzu komme, dass Montage- und Verpackungsarbeiten häufig in Hallen oder Aussenräumen unter klimatischen Bedingungen (Staub, Hitze, Kälte, Feuchtigkeit) ausgeführt würden, die für eine lungenkranke Person ungeeignet seien. Die als zumutbar angenommenen Verweisungstätigkeiten entsprächen damit nicht der ärztlichen Zumutbarkeitsbeurteilung.[85]

Geschützte TätigkeitDer Versicherten war aufgrund ihres Anforderungs- und Belastungsprofils nur noch eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen zumutbar; und selbst dann verfügte sie nur noch über eine durch die 40%ige Leistungsminderung zusätzlich begrenzte Arbeitsfähigkeit von lediglich 20 %. Das Bundesgericht anerkannte, dass die Versicherte dadurch nach der allgemeinen Lebenserfahrung in einem solchen Masse eingeschränkt war, dass von einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit nicht mehr gesprochen werden konnte.[86]

Arbeitsprofil gemäss Gutachter nicht möglichIm massgebenden Zeitpunkt war die Versicherte 61 Jahre alt, es verblieb also nur eine relativ kurze Aktivitätsdauer von knapp drei Jahren bis zum Erreichen des AHV-Alters. Für leidensangepasste Tätigkeiten wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % festgestellt. Die Versicherte hatte keinen Beruf erlernt und war ausschliesslich im Gastgewerbe tätig gewesen. Solche Arbeit waren ihr jedoch aufgrund der vom Gutachter festgestellten Einschränkungen nicht mehr zumutbar; schliesslich war nach Auffassung des Bundesgerichts altersbedingt von einer geringen Anpassungsfähigkeit an eine neue Tätigkeit und Branche auszugehen.[87]

Verwertbarkeit trotz gesundheitlicher Einschränkung bejaht

Einschränkendes Arbeits-
profilAuszugehen war von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit. Das medizinische Anforderungsprofil, wonach sehr leichte bis leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg in rückenschulgerechter Haltung in temperierten Räumen ohne Zeitdruck im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und mit Dominanz im Sitzen mit kleinen Erholungsphasen für Gymnastik und Entspannung zumutbar sind, war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht derart restriktiv umschrieben, als dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt keine solche Tätigkeiten kennen würde, weshalb die Vorinstanz davon ausgehen durfte, dass das Finden einer Stelle auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen sei.[88]

Arbeitsprofil psychisch bedingte Auffälligkeiten am ArbeitsplatzGemäss Gutachten war der Versicherte in sämtlichen seinen Fähigkeiten angepassten lebenspraktischen Tätigkeiten, die er nach Anleitung verrichten kann, während sieben bis acht Stunden arbeitsfähig. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung bestand eine verminderte Leistungsfähigkeit mit erhöhter Ermüdbarkeit, raschem Rückzug in Konfliktsituationen, auch mit unangebrachtem, wie verbal drohendem, Verhalten. Es lag ein leicht eingeschränktes Rendement vor. Der Versicherte benötige eine gewisse Führung, da ihm Arbeitsanweisungen manchmal zweimal vorgegeben werden müssten. Insgesamt schätzen die Gutachter seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit aktuell und retrospektiv auf 80 % bezogen auf ein 100%iges Pensum. Das Bundesgericht schützte die Beurteilung der Vorinstanz, gemäss welcher der ausgeglichene Arbeitsmarkt entsprechende Verweisungstätigkeiten kenne.[89]

Arbeitsprofil: kein persönlicher KontaktDie Versicherte verfügte in einer leidensangepassten Tätigkeit noch über eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Eine solche leidensangepasste Arbeit sollte gemäss Gutachten möglichst wenig zwischenmenschliche Kontakte beinhalten und keine permanente und ununterbrochene Wachsamkeit erfordern, sodass eine selbstständig ausführbare Tätigkeit als ideal erachtet wurde. Wegen der Defizite in den Bereichen Planung und Flexibilität empfahlen sich eher Routinetätigkeiten. Die Vorinstanz nannte vor diesem Hintergrund etwa Konfektionstätigkeiten im Versandhandel, im back office oder eine Hilfsarbeit in der industriellen Montage. Damit war sie gemäss Bundesgericht ihrer Pflicht, eine angepasste Tätigkeit zu umschreiben, nachgekommen. Der Nachweis einer konkreten Arbeitsstelle wurde hingegen nicht als notwendig erachtet.[90]

Praxislinie: Funktionelle Einarmigkeit – Verwertbarkeit bejaht

Vermutete VerwertbarkeitFür die Kategorie der «funktionell Einarmigen» hat sich eine spezifische Rechtsprechungslinie entwickelt. Für sie wird davon ausgegangen, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten vorhanden sind, selbst wenn die Betroffenen nur noch leichte Arbeit verrichten können.[91] Das Bundesgericht hat verschiedentlich erklärt, dass es der Praxis entspreche, selbst bei faktischer Einhändigkeit zwar eine erheblich erschwerte Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit anzunehmen, gleichwohl aber sogar für Versicherte, die ihre dominante Hand gesundheitlich bedingt nur sehr eingeschränkt (z.B. als unbelastete Zudienhand) einsetzen könnten, ein hinreichend grosser Arbeitsmarkt mit realistischen Betätigungsmöglichkeiten bestehe.[92] Dort fänden sich auch Stellen, die einhändig ausgeführt werden könnten. Zu denken sei etwa an einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie an die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die keinen Einsatz eines gesundheitlich eingeschränkten Arms und einer gesundheitlich eingeschränkten Hand voraussetzten.[93] Solche Arbeitsstellen bestünden auch in produktionsnahen Betrieben und nicht nur im Dienstleistungssektor.[94]

Linke Hand max. 4 hDem Versicherten war gemäss Gutachten eine reduzierte Arbeitsleistung während maximal vier Stunden mit einer kurzfristigen Belastung der linken Hand mit 2–5 kg zumutbar. Eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestand in einer adaptierten Tätigkeit hingegen dann, wenn die linke Hand überhaupt nicht belastet würde. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt rechtsprechungsgemäss genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten für Personen bestünden, die funktionell als Einarmige zu betrachten seien und überdies nur noch leichte Arbeit verrichten könnten.[95]

Handgelenk rechtsDer Versicherten war wegen der Unfallfolgen mit arthrotischem Verlauf im rechten Handgelenk und der damit verbundenen Einschränkung der Belastbarkeit der rechten oberen Extremität als Gerantin eines Restaurants die Ausübung aller manuellen Tätigkeiten, die beide Hände erforderten, nicht mehr möglich. Hingegen war sie voll arbeitsfähig für Tätigkeiten, welche keine schweren manuellen Verrichtungen und keine nennenswerte manuelle Geschicklichkeit erforderten und bei welcher die eingeschränkte Belastbarkeit der rechten Hand berücksichtigt werden konnte. Das Bundesgericht bejahte die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit trotz dieser Einschränkungen.[96]

Dominante Hand, keine Änderung der PraxisDer Versicherte konnte seine rechte Hand nur noch als Hilfshand einsetzen (bei ursprünglicher Rechtshändigkeit). In Bezug auf die geltende Rechtsprechung brachte er vor, dass die beispielhaft aufgezählten Verweisungstätigkeiten auch für Einarmige nicht mehr bestünden, da solche Abläufe in der heutigen Wirtschaft von Computern und automatischen Maschinen übernommen worden seien. Das Bundesgericht anerkannte, dass Computer und automatische Maschinen überall in der Arbeitswelt zum Einsatz gelangten und auch das Eidgenössische Versicherungsgericht schon festgestellt hatte, dass in Industrie und Gewerbe Arbeiten, die physische Kraft verlangten, seit langem und in ständig zunehmendem Masse durch Maschinen verrichtet würden. Dies bedeute indessen nicht, dass es – auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt – nicht genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten für Personen gebe, die funktionell als Einarmige zu betrachten seien und überdies nur noch leichte Arbeit verrichten könnten. Der Versicherte nenne denn auch keine konkrete Tätigkeit oder gar Erwerbszweige, die es aufgrund der zunehmenden Automatisierung der Arbeitsabläufe auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr geben solle. Das Bundesgericht sah keinen Anlass, an seiner Betrachtungsweise etwas zu ändern.[97]

Keine nassen TätigkeitenDem Versicherten waren sämtliche trockenen Tätigkeiten ohne besondere (mechanische, chemische, physikalische) Belastungen der Hände zumutbar. Das Bundesgericht bestätigte, dass es auch bei den vorhandenen Einschränkungen des Versicherten im manuellen Bereich genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gebe. An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten seien keine übermässigen Anforderungen zu stellen.[98]

Rechter ArmDem Versicherten war es unmöglich, seinen rechten Arm im Rahmen einer erwerblichen Tätigkeit einzusetzen. Abgesehen davon war eine leidensangepasste Betätigung ohne weitergehende Einschränkungen möglich. Das Bundesgericht erklärte, es möge zwar zutreffen, dass die Anzahl der auch für einarmige Personen geeigneten Stellen in den letzten Jahren abgenommen habe und einige der früher noch vorhandenen Arbeitsplätze heute nicht mehr in der gleichen Form oder gar nicht mehr existierten. Trotz dieses unbestreitbar zu beobachtenden Wandels in der Arbeitswelt bestehe im heutigen Zeitpunkt kein Anlass, die Einsetzbarkeit behinderter Personen, die nur noch den einen ihrer beiden Arme brauchen könnten, generell in Frage zu stellen oder gar gänzlich zu verneinen.[99]

Rechter Arm, ganz leichte Tätigkeit mit 2 h Pause/TagAufgrund der funktionellen Einhändigkeit war dem Versicherten die letzte berufliche Tätigkeit als Siedlungswart nicht mehr zumutbar. Als ganztags zumutbar erachteten die Ärzte hingegen eine ganz leichte Tätigkeit mit zusätzlichen zwei Stunden Pausen pro Tag zur Erholung bei starken Schmerzen und wegen der medikamentenbedingten erhöhten Müdigkeit. Dabei kämen nur Tätigkeiten in Frage, die rein einhändig mit der linken Hand und vorwiegend sitzend ausgeführt werden könnten, damit der rechte Arm auf dem Tisch gelagert werden könne. Zwangshaltungen seien ebenso unzumutbar wie Arbeiten in Kälte und Tätigkeiten mit hohen kognitiven Anforderungen wegen der vermehrten Müdigkeit und Konzentrationsstörungen. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, gemäss welchem davon ausgegangen werden könne, dass der Versicherte nicht bloss an einem geschützten Arbeitsplatz ein Einkommen erzielen und er die verbliebene Arbeitskraft bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage wirtschaftlich verwerten könne.[100]

Rechter Arm, leichtes GewichtGemäss Gutachten waren der Versicherten gesundheitlich bedingt noch leichte Arbeiten ohne besondere Einsatznotwendigkeit des rechten Armes möglich. Dabei hätte die Versicherte ihre Fähigkeiten weitgehend uneingeschränkt einbringen können. Weder die fehlenden EDV-Kenntnisse noch der Umstand, über keine Ausbildung für eine Bürotätigkeit zu verfügen, gaben nach Auffassung des Bundesgerichts Anlass zu einer anderen Betrachtungsweise. Wenn im Übrigen die Gutachter die Übernahme von leichten Gewichten (Telefon- und Schreibutensilien etc.) als möglich bezeichneten, handelte es sich dabei um eine konkrete auf den Beruf als Telefonistin oder eine von der körperlichen Anstrengung her vergleichbare Tätigkeit bezogene, nichtsdestoweniger aber beispielhafte Angabe.Insbesondere konnte daraus gemäss Bundesgericht nicht gefolgert werden, dass die Versicherte faktisch als Einhändige zu betrachten sei. [101]

Ausnahme: RückweisungDer Kreisarzt beurteilte den zumutbaren zeitlichen Umfang einer leichten administrativen Tätigkeit, indem er feststellte, als funktioneller Einhänder mit einem chronischen Schmerzproblem und einer leichten zentralen Verlangsamung könne der Versicherte leichte administrative Tätigkeiten während mindestens eines halben Tages besorgen. Er fügte an, dass der Versicherte seine rechte (dominante) Hand nur am Tisch zum Festhalten eines Schreibpapiers einsetzen könne, Tragfunktionen seien nur links möglich und eine Tastatur würde ebenfalls nur links bedient werden können. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass berufsberaterisch, nötigenfalls in Rücksprache mit ärztlichen Fachpersonen, abgeklärt werden müsse, in welchem Ausmass die Leistungsfähigkeit in Anbetracht der ärztlich festgestellten Einschränkungen über den zeitlichen Aspekt hinaus beeinträchtigt sei, d. h. welche einfachen Büroarbeiten mit welchen Einschränkungen konkret möglich seien. Erst so sei eine Beurteilung möglich, ob es geeignete einfache Büroarbeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt überhaupt gebe und ob nicht eine andere Verweisungstätigkeit auf dem für den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarkt geprüft werden müsste. Das Bundesgericht beauftragte die Suva damit, bei ihrer Neubeurteilung zu berücksichtigen, dass sich die Struktur der Arbeitsplätze im kaufmännischen Bereich erheblich verändert habe, die Tendenz in Richtung Sachbearbeitung gehe, die Beschränkung eines bestimmten Arbeitsplatzes etwa auf reine Schreib- und Kommunikationsfunktionen zunehmend schwieriger werde und auch Arbeitsplätze mit einem einfachen Aufgabenbereich vielfältig ausgestaltet seien.[102]

Zwischenfazit zum Kriterium der gesundheitlichen Einschränkungen

Grundsätzlich kein GrundDie Rechtsprechung zeigt, dass geltend gemachte gesundheitliche Einschränkungen im Grundsatz häufig nicht als Faktor betrachtet werden, der einer Verwertbarkeit entgegensteht. Selbst eine zeitlich stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit schliesst die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kaum je aus, geht die Gerichtspraxis doch davon aus, dass selbst ein auf 25 % beschränktes Pensum verwertbar ist.[103] Das mag auf den ersten Blick hart erscheinen. Es spiegelt aber insoweit die Voraussetzungen für eine Invalidenrente wider, gemäss denen gesundheitliche Einschränkungen in erster Linie bei der Beurteilung der medizinisch-theoretischen (Rest-)Arbeitsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Bei der Frage der Verwertbarkeit geht es in einem zweiten Schritt gerade darum, zu eruieren, ob der – bei einer IV-Anmeldung im Regelfall an gesundheitlichen Beschwerden leidenden – versicherten Person eine Arbeitstätigkeit trotz der gesundheitlichen Einschränkungen noch zumutbar ist. Direkte Auswirkungen haben gesundheitliche Einschränkungen somit regelmässig bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, weniger aber bei der Einschätzung der Verwertbarkeit.

Indirekte Auswirkung auf ArbeitsprofilDie gesundheitlichen Einschränkungen weisen jedoch eine indirekte Wirkung auf die Verwertbarkeitsfrage auf, wenn es um die (medizinisch begründete) Formulierung des Arbeitsprofils geht. Unabhängig davon, ob es sich bei den gesundheitlichen Einschränkungen um körperliche oder psychische handelt, bedingen sie nicht nur die zeitliche und leistungsmässige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, sondern sie definieren auch massgeblich das Arbeits- und Stellenprofil. Damit gemeint sind die medizinisch definierten Rahmenbedingungen, unter denen die geschätzte theoretische Restarbeitsfähigkeit auch tatsächlich verwertet werden kann.

Bedeutung des med. definierten ProfilsDie untersuchten Entscheide zeigen nun, dass dem medizinisch (häufig im Rahmen eines Gutachtens) umschriebenen Arbeitsprofil eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Exakt umschriebene und medizinisch bedingt eingeschränkte Arbeitsprofile führen (erwartungsgemäss) eher zu einer generellen Verneinung der Verwertbarkeit. Dagegen vermögen pauschale Vorbringen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Regel die Verwertbarkeitsfrage nicht zu beeinflussen. Es ist nie die gesundheitliche Einschränkung als solche – im Sinne des Leidens und des Schmerzens der versicherten Person –, die einer Verwertbarkeit entgegensteht, sondern es sind stets exakt umschriebene, gesundheitlich bedingte, Einschränkungen des Arbeitsplatzes (wie z.B. keine Kälte, keine Nässe, keine körperliche Tätigkeit, keinen Kundenkontakt, nur noch Nischenarbeitsplatz im zweiten Arbeitsmarkt etc.), die aus juristischer Sicht zu einer Unzumutbarkeit für den durchschnittlichen Arbeitgeber und damit einer Verneinung der Verwertbarkeit führen.

Arbeitsprofil = EinzelfallDie Rechtsprechung zeigt deutlich, dass dort, wo genauer umschriebene Arbeitsprofile vorlagen, tendenziell auch eine tiefergehende Einzelfallbeurteilung der Zumutbarkeit möglich war und dementsprechend auch vorgenommen wurde. Bleiben die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen medizinisch-theoretisch, bleibt auch die Prüfung der Verwertbarkeit eher abstrakt. Werden die gesundheitlichen Einschränkungen in ein genaueres Arbeitsprofil umgemünzt, eröffnet dies dem Rechtsanwender die Möglichkeit einer genaueren Einzelfallbeurteilung.

Verweis auf Hilfsarbeiten trotz Einschränkungen

Hilfsarbeiten in der RechtspraxisEng mit dem Kriterium der gesundheitlichen Einschränkungen (vorstehend Rz. 174 ff.) verbunden ist in der Rechtsprechung die Praxis, wonach die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit trotz gesundheitlicher Einschränkungen von der Rechtsprechung mit dem Hinweis bejaht wird, dass den Versicherten sogenannte leichte Arbeiten und Hilfstätigkeiten nach wie vor zumutbar sind. Das betrifft u.a. diejenigen Konstellationen, in denen die gesundheitlichen Einschränkungen die Aufgabe und Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen, angestammten Tätigkeit zur Folge haben, eine Verweistätigkeit in Form leichter Hilfsarbeiten medizinisch-theoretisch aber noch als vollschichtig oder teilweise möglich attestiert wird.

Verwertbarkeit mit Verweis auf leichte Hilfstätigkeiten bejaht

Grundsätzlich verwertbarDem Versicherten konnte nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung einer leidensangepassten Tätigkeit ganztags mit einer Leistungsminderung von 10–20 % nachgehen. Als leidensangepasst war eine körperlich leichte Tätigkeit im unteren Bewegungssegment der Schultern beidseits zu verstehen, ohne Bewegungen der oberen Extremitäten mit grossen Hebelkräften, Vibrationen oder Schlägen, so etwa eine vorwiegend überwachende Tätigkeit. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz von der grundsätzlichen Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit des Versicherten ausgehen durfte, etwa in einfachen Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten.[104]

«Standard»-BegründungDem Versicherten war die Ausübung leichter, wenn auch nur vorwiegend sitzender Tätigkeiten vollzeitlich zumutbar. Auch mit Blick auf die Schulterbeschwerden traten dabei keine im Vergleich mit anderen Fällen als ausserordentlich zu bezeichnenden Einschränkungen erschwerend hinzu. Er war namentlich in feinmotorischen Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Dass er aufgrund seiner Arbeitsbiografie keine Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten hatte, vermochte nach Ansicht des Bundesgerichts die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit nicht auszuschliessen.[105]

Berufswechsel zumutbarAufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen an beiden Schultern sowie dem rechten Arm war der Versicherte im zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr vollständig arbeitsfähig, in einer Verweisungstätigkeit, bei welcher er nicht Kälte, Nässe oder Zugluft ausgesetzt wurde, hingegen schon. Da er bereits verschiedenste Tätigkeiten ausgeübt hatte (angelernter Mitarbeiter bei der Hero, Kontrolleur mit leichten bis mittelschweren Tätigkeiten [Überprüfen von Serumröhrchen auf die Dichtigkeit hin] und – nach einem Aufenthalt im Heimatland, wo er im Betrieb des Vaters in der Landwirtschaft arbeitete – beim letzten Arbeitgeber, wo er 5–10 kg schwere Eiskartons stapelte), sprach aus Sicht des Bundesgerichts nichts dagegen, dass er sich nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen könnte. Zumindest Kontroll- und Überwachungstätigkeiten seien zumutbar, da dabei die Arme nur selten sowie ohne kraftfordernde oder andere ungünstige Bewegungen eingesetzt werden müssten und im Übrigen die Feinmotorik erhalten sei. Die fehlenden Deutschkenntnisse hinderten die Aufnahme einer leidensadaptierten Hilfstätigkeit nicht, zumal solche dazu nicht notwendig seien.[106]

Verwertbarkeit trotz Mangel eines ArbeitsprofilsDer Versicherte konnte seine bisherige Tätigkeit als Lastwagenchauffeur eines Muldenkippers in einer Kiesgrube nicht mehr ausüben. Hingegen war ihm eine leichte, körperlich wenig belastende, mit keinen wesentlichen Vibrationsbelastungen einhergehende und kein Fahren mit schlecht gefedertem Sitz erfordernde Tätigkeit mit Wechselbelastungen voll zuzumuten, dies mit der weiteren Einschränkung, dass repetitives Anheben von über 10 kg wiegenden Gegenständen die Arbeitsfähigkeit auf 50 % reduziere und das Heben von Lasten über 20 kg gänzlich ausgeschlossen sei. Der Berufsberater der IV-Stelle bestätigte, dass die Verweisungstätigkeiten als Chauffeur (Abholen von Ersatzteilen, Überführen von Autos), Lagerhilfsmitarbeiter und Lagermitarbeiter Aussenverpackung existierten und dem Versicherten angesichts seines Gesundheitszustandes und Leistungsvermögens uneingeschränkt zumutbar wären. Zwar fehlten in den Akten des Versicherten die Profile dieser Arbeitsplätze, sodass deren Zumutbarkeit nicht überprüft werden konnte. Das Bundesgericht befand dies aber nicht für entscheidend. Denn der Versicherte verfüge trotz der attestierten Einschränkungen noch über eine beträchtliche Restarbeitsfähigkeit, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt im von Verwaltung und Vorinstanz angenommenem Ausmass auch ohne ergänzende Abklärungen bejaht werden dürfe. Zu denken sei an Kurierfahrten, Überführen von Autos, Lenken von Reinigungsfahrzeugen, leichte Maschinenbedienung, Kontrollfunktionen, leichte Sortier-, Prüf-, Verpackungsarbeiten sowie leichtere Arbeiten im Bereich der (zum Teil maschinell, mit Hubstapler usw. unterstützten) Lager- oder Ersatzteilbewirtschaftung.[107]

Allg. Verweis auf einfache ArbeitenDas Bundesgericht hielt fest, dass dem Versicherten Arbeiten zumutbar waren, die ausschliesslich oder überwiegend im Sitzen und auf Tischhöhe unter Anlagerung der Oberarme ausgeführt werden könnten; wechselbelastende Arbeiten, die im Umfang von je maximal 10 % im Gehen oder im Stehen zu verrichten waren und auch gelegentliches Treppensteigen oder gelegentliches Besteigen von Hockern oder Leitern umfassten; hingegen keine ausschliesslichen Arbeiten am PC, keine Bedienung von Werkzeugen aus dem Handgelenk heraus, kein Tragen und Heben von Lasten über 5 kg mit dem rechten Arm und keine Arbeiten über Kopf oder in Vorhaltung beider Arme. Weiter bestünde eine Limitierung von Arbeiten im Freien unter Nässe, Kälte oder Zugluft auf 10 %. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass insbesondere einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie leichte Montagearbeiten in der Regel keine lange Umstellungs- oder Einarbeitungszeit erforderten.[108]

Kein konkretes ProfilDas medizinische Anforderungsprofil, gemäss welchem sehr leichte bis leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg in rückenschulgerechter Haltung in temperierten Räumen ohne Zeitdruck im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und mit Dominanz im Sitzen mit kleinen Erholungsphasen für Gymnastik und Entspannung zumutbar wären, sei nicht derart restriktiv umschrieben, als dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt keine solchen Tätigkeiten kennen würde. Dass die ungelernte oder teilweise angelernte Versicherte in den noch zumutbaren Tätigkeiten wie kaufmännische Angestellte oder Nailmodellistin über keine Ausbildung verfügte, sei zwar zutreffend, die Gutachter hätten sich dabei aber einzig auf den Umstand bezogen, dass die Versicherte in diesen Bereichen gemäss ihren Angaben anlässlich der gutachterlichen Anamneseerhebung bereits tätig gewesen war.[109]

Kein konkretes ProfilAufgrund eines chronisch spondylogenen Syndroms war die Leistungsfähigkeit des Versicherten einschränkt und es war ihm noch eine wechselbelastende, leichte Tätigkeit ohne Heben, Tragen und Bewegen von schweren Lasten sowie ohne Zwangshaltungen wie vornübergebeugt stehend, kniend, hockend oder dauernd sitzend, voll zumutbar. Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, es gebe im massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt sehr wohl Stellen, die diesen Anforderungen entsprechen. Zu denken sei etwa an leichte Maschinenbedienung und leichte Sortier-, Prüf- und Verpackungsarbeiten; dies gelte umso mehr, als in Industrie und Gewerbe Arbeiten, welche physische Kraft erforderten, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet würden, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukomme. Da es sich dabei oft um Hilfstätigkeiten handle, die keine vorgängige Ausbildung oder besondere Fähigkeiten verlangten, seien diese dem Versicherten auch unter Berücksichtigung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeiten ohne Umschulung zumutbar.[110]

70 % mit konkretem ProfilZur Arbeitsfähigkeit stellen die Ärzte fest, dass diese bezüglich der ausgeübten Tätigkeit in der Uhrenfabrik zu 70 % gegeben sei. Für leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Zwangshaltung, häufigem Bücken und langdauernden repetitiven Tätigkeiten, Tragen und Heben von Lasten über 10 kg betrage die Arbeitsfähigkeit ebenfalls 70 %. Die IV-Stelle führte drei Firmen namentlich an, die solche Arbeitsplätze anboten. Die Versicherte bestritt nicht, dass es sich dabei um zumutbare Arbeitsplätze handelte, wies jedoch nach, dass sie sich bei zwei dieser Firmen erfolglos beworben hatte. Sie machte geltend, dass die Verlagerung des bisherigen Arbeitsplatzes ins Ausland die Veränderungen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zeige, welche nicht nur konjunktureller und quantitativer Art, sondern vor allem struktureller und qualitativer Art seien. Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass es der Versicherten durchaus möglich wäre, leichte Lager- und Magazinerarbeiten auszuführen sowie im Bereich Versand oder Verpackung tätig zu sein. Auch für frauenspezifische Tätigkeiten – beispielsweise Stellen mit Betreuungsaufgaben – stünde ihr ein weites Betätigungsfeld offen. Insbesondere könne nicht gesagt werden, die Auslagerung von gewissen Produktionstätigkeiten ins Ausland habe dazu geführt, dass derartige Stellen vom schweizerischen Arbeitsmarkt völlig verschwunden seien.[111]

Leichte TätigkeitenDem Versicherten waren leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg noch zumutbar. Zu denken sei dabei insbesondere an leichte Maschinenbedienung und leichte Sortier-, Prüf- und Verpackungsarbeiten; dies gelte umso mehr, als in Industrie und Gewerbe Arbeiten, welche physische Kraft erfordern, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet würden, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukomme. Wenn auch in den verschiedenen erwähnten Tätigkeitsfeldern Arbeitsstellen anzutreffen seien, die wenig wechselbelastend seien, ein häufiges Heben von schweren Lasten erfordern und/oder teils in gebückter Stellung auszuführen seien, so könne doch nicht gesagt werden, die erforderlichen leichteren Arbeiten seien bloss noch theoretischer Natur und im als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt nicht verbreitet.[112]

Leichte TätigkeitenAus rheumatologischer Sicht war der Versicherte für eine leichte, den Rücken nicht belastende Tätigkeit mit häufigen Positionswechseln, unter Vermeidung gebückter Körperhaltungen und ohne repetitives Heben von Lasten über 15–20 kg, voll arbeitsfähig. Nebst den im Vorverfahren bereits genannten zumutbaren Tätigkeiten (Montagearbeiten, Hotelportier, Überwachungsarbeiten) verwies das Bundesgericht auf leichte Maschinenbedienung und leichte Sortier-, Prüf- und Verpackungsarbeiten.[113]

80 % Pensum notorisch verwertbarUnter gesundheitlichen Aspekten war dem Versicherten, der Jahrzehnte lang als Elektromonteur gearbeitet hatte, eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit, ohne Besteigen von Gerüsten und Leitern, ohne häufiges In-die-Hocke-gehen, ohne kniende Tätigkeiten und repetitives Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ohne Arbeiten in fixierten Körperstellungen sowie ohne Chauffeurtätigkeiten, im Umfang von 80 % (inkl. Pausen) zumutbar. Das Bundesgericht erklärte, es sei notorisch, dass die Elektrobranche, als Teilbereich der Industrie (bspw. dem Maschinen- und Fahrzeugbau und der Herstellung elektronischer Geräte und Einrichtungen usw.), leichte, den Leiden des Versicherten angepasste Beschäftigungen kenne. Ausserdem sei die Vermittelbarkeit nicht wegen fehlender PC-Kenntnisse abzusprechen. Namentlich erforderten einfache Montagetätigkeiten erfahrungsgemäss kein EDV-Wissen, wobei der Versicherte im Elektrobereich erfahren sei.[114]

50 % Einschränkung verwertbarDie hauptsächlich an Knie- und Rückenbeschwerden leidende Versicherte war für leichte, wechselbelastende, vorwiegend sitzende Tätigkeit ohne überwiegende Knie-Hockfunktion und ohne Arbeiten über Kopf oder auf Zehenspitzen aus rein körperlicher Sicht voll arbeitsfähig; eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestand jedoch aufgrund des psychischen Gesundheitszustands. Dabei stelle der von der Psychiaterin empfohlene Verzicht auf Nachtschichten bei der Stellensuche ebenso wenig eine unüberwindbare Hürde dar wie das Erfordernis einer klar strukturierten Tätigkeit mit festen Arbeitszeiten.[115]

Zwischenfazit zum Kriterium der Verwertbarkeit für leichte Hilfsarbeiten

Optimistische An-
nahmeAls Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass das Bundesgericht den ausgeglichenen Arbeitsmarkt bezüglich vorhandener Hilfsarbeiten sehr optimistisch einschätzt. Nach Ansicht des Bundesgerichts werden Tätigkeiten, die kraftaufwändig sind, grundsätzlich immer häufiger von Maschinen übernommen, während weniger belastende Arbeitsstellen (Bedienungs- und Überwachungstätigkeiten) an Bedeutung gewinnen. Zwar anerkennt das Bundesgericht, dass immer mehr Maschinen und Computer Tätigkeiten übernehmen, die früher Personen zur Verfügung gestanden haben, die nur leichte Tätigkeiten ausführen können oder beim Gebrauch ihrer Arme und Hände eingeschränkt sind. Gleichwohl geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen für Personen gibt, die in ihrem körperlichen Einsatz stark eingeschränkt sind oder über wenig/keine EDV-Kenntnisse oder keine Ausbildung im Administrationsbereich verfügen.

Abstrakte Betrachtung?Das Bundesgericht benennt häufig «Kontroll-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten» sowie «Sortier- und Verpackungstätigkeiten» in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben als zumutbare Einsatzorte. Ferner werden regelmässig leichte Montagearbeiten, Museums- und Parkplatzwächter, Empfangsmitarbeiter, Lagermitarbeiter für leichte Lager- oder Magazintätigkeiten oder Kurierfahrer sowie teilweise leichte Bürotätigkeiten als (konkrete) Einsatzorte angeführt. Im Bereich der leichten Hilfstätigkeiten setzt das Bundesgericht stark auf eine abstrakte, von jeglicher Einzelfallbezogenheit losgelöste Betrachtung. Die formelhaft aufgeführten Tätigkeiten werden selten näher spezifiziert. Die versicherte Person kann sich damit anhand der Verfügung selten ein konkretes Bild davon machen, welche Tätigkeiten für sie als zumutbar erachtet werden. Auch wird in der bundesgerichtlichen Praxis der letzten Jahrzehnte kaum je Bezug zu möglichen Auswirkungen der strukturellen Veränderungen genommen, wie z.B. zur Verschiebung vom Industriesektor in den Dienstleistungsbereich oder zur zunehmenden Automatisierung einfacher, repetitiver Tätigkeiten.

FiktionDas Bundesgericht hält in ständiger Praxis denn auch fest, dass an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind (Rz. 78). Es geht in seiner abstrakten Betrachtung aber noch einen Schritt weiter, wenn es ausführt, dass die oben beschriebenen, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt vorhandenen, leichten Arbeiten und Hilfstätigkeiten keine besonderen Sprachkenntnisse, keine nennenswerte Einarbeitungszeit, keine Ausbildung, keine besonderen Fertigkeiten, insbesondere keine feinmotorischen Fähigkeiten und auch keine intellektuellen Fähigkeiten erfordern. Damit bedarf es – zieht man die vom Bundesgericht postulierte altersunabhängige Nachfrage nach Hilfsarbeiten auch noch in Betracht – letztlich überhaupt keiner Konkretisierung der Arbeitsgelegenheit, da keine Anforderungen (ausser der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit) notwendig sind, um in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt einen Erwerb in einer leichten Arbeit oder Hilfstätigkeit zu finden. Da leichte Tätigkeiten medizinisch-theoretisch häufig trotz gesundheitlichen Einschränkungen (noch) in Fragen kommen, stellen sie – pointiert ausgedrückt – gewissermassen ein «Allheilmittel» für die Verwertbarkeitsfrage dar, weil solche Stellen für praktisch alle betroffenen Versicherten in jedem Alter noch zumutbar und vorhanden sein sollen.

Besondere Rücksichtnahme des Arbeitgebers

Verwertbarkeit bei besonderer Rücksichtnahme bejaht

RegelEin weiteres Kriterium, das bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit immer wieder herangezogen wird, ist die Notwendigkeit besonderer Rücksichtnahme des Arbeitgebers. Allerdings wird die Verwertbarkeit grundsätzlich unabhängig von der speziellen Aufmerksamkeit oder Behandlung bejaht, deren die versicherte Person bedarf.

Arbeitsanweisungen mehrfach nötigLaut der Konsensbeurteilung der Gutachter war der Versicherte in sämtlichen, seinen Fähigkeiten angepassten lebenspraktischen Tätigkeiten, die er nach Anleitung verrichten konnte, während sieben bis acht Stunden arbeitsfähig. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung bestand eine verminderte Leistungsfähigkeit mit erhöhter Ermüdbarkeit, raschem Rückzug in Konfliktsituationen, auch mit unangebrachtem, wie verbal drohendem, Verhalten. Zudem lag ein leicht eingeschränktes Rendement vor. Der Versicherte bedurfte einer gewissen Führung, da ihm Arbeitsanweisungen manchmal zweimal vorgegeben werden mussten. Insgesamt wurde seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit auf 80 % (bezogen auf ein 100%iges Pensum) geschätzt. Gemäss Stellungnahme des RAD-Arztes konnte der Versicherte solche Tätigkeiten ohne erhöhten Zeitdruck, ohne Übernahme einer erhöhten Verantwortung, ohne überwiegenden Publikumsverkehr und unter den Bedingungen eines wohlwollenden Arbeitgebers ausüben. Das Bundesgericht akzeptierte die Einschätzung der Vorinstanz, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt entsprechende Verweisungstätigkeiten kenne.[116]

Anleitung und BegleitungDie Versicherte war nach Feststellungen des Bundesgerichts 100 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit, worunter Arbeiten mit leichtem bis deutlich unterdurchschnittlichem Tempo und geringen Sorgfaltsanforderungen zu verstehen waren. Zudem benötigte die Versicherte dabei ein gewisses Mass an Anleitung und Begleitung. Die Tätigkeiten sollten nur bei einfachen Aufgaben das selbstständige Erarbeiten von Lösungen erfordern. Ein gewisses Mass an Strukturierung des Arbeitssettings war zudem hilfreich. Die Versicherte machte geltend, es würde einen aussergewöhnlichen Glücksfall darstellen, wenn ein Arbeitgeber ein solches Entgegenkommen ohne massiven Lohnabzug gegenüber gesunden Konkurrentinnen zeigen würde. Das Bundesgericht stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass gerade dieses angesprochene Entgegenkommen im Rahmen eines Nischenarbeitsplatzes, der vom ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch erfasst sei, erwartet werden könne.[117]

NischenarbeitsplätzeDas Bundesgericht erachtet ein soziales Entgegenkommen des durchschnittlichen Arbeitgebers im Hinblick auf die psychisch bedingten Limitierungen der Versicherten (verlangsamtes Arbeitstempo; Empfindlichkeit gegenüber Leistungs- und Zeitdruck) – insbesondere auch mit Blick auf mögliche Nischenarbeitsplätze – nicht als derart unrealistisch, als dass das Finden einer passenden Stelle von vornherein als ausgeschlossen gelten müsste.[118]

Verwertbarkeit aufgrund von besonderer Rücksichtnahme verneint

AusnahmeEine Verneinung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kommt allenfalls dann in Betracht, wenn zusätzlich zur notwendigen besonderen Rücksichtnahme weitere erschwerende Umstände hinzukommen. Die Versicherte war im massgeblichen Zeitpunkt 61 Jahre alt und verfügte über einen sehr geringen Ausbildungsstand und ein stark eingeschränktes Tätigkeitsprofil. Sie musste nicht nur ihre Arbeitsposition regelmässig wechseln und nach Bedarf Pausen einlegen können, sondern war auch körperlich stark limitiert und darüber hinaus auf eine wohlwollende Führung und ein stressfreies Klima angewiesen. Gestützt auf die verbleibende Aktivitätsdauer von rund drei Jahren, die fehlende Ausbildung, die gesundheitliche Situation sowie eine über zehnjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt und dem damit verbundenen Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand war die Arbeitskraft nach Ansicht des Bundesgerichts auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt.[119]

Spezifische Arbeitsplatzanforderungen

Verwertbarkeit bei spezifischen Anforderungen bejaht

Rauch, Staub, Hitze, KälteNach den vorinstanzlichen Feststellungen war der Versicherte in einer reiz- und allergenfreien Umgebung ohne Rauch-, Staub-, Hitze-, Kälte- oder Lösungsmittelkontakte und Chemikalien halbtags arbeitsfähig. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass die Vorinstanz daher nicht offensichtlich unrichtig die Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit bejaht hatte.[120]

Zeitdruck, KonfliktfähigkeitDer Versicherte konnte nicht unter besonderem Zeitdruck arbeiten und sollte auch keine Tätigkeiten mit besonderen Anforderungen an die Konfliktfähigkeit oder mit Akkord- und Nachtarbeitsbedingungen ausüben. Nach Auffassung des Bundesgerichts konnte trotz dieser Bedingungen nicht davon ausgegangen werden, dass für den Versicherten auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt kein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr bestand.[121]

Schriftliche Kommunika-
tionDer 58-jährige, kaufmännisch ausgebildete Versicherte litt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit. Nach Auffassung des Bundesgerichts verlangte die Behinderung des nicht nur eindimensional einsetzbaren und zumindest zur einfacheren kaufmännischen Sachbearbeitung befähigten Versicherten von einem potenziellen Arbeitgeber eine betriebsintern sinnvolle, leidensangepasste Arbeitsverteilung sowie eine vermehrte Nutzung schriftlicher Kommunikationswege. Das Bundesgericht war der Meinung, dass sich ein solches Entgegenkommen im Rahmen des Realistischen und Zumutbaren bewege und daher bei der Stellensuche keine unüberwindbare Hürde darstelle.

Verwertbarkeit bei spezifischen Anforderungen verneint

SauerstoffgerätDer Versicherte meldete sich wegen eines schweren Lungenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er war auf ein Sauerstoffgerät angewiesen. Dieses hätte bei der Arbeit so deponiert werden müssen, dass es zu jeder Zeit hätte benutzt werden können, was je nach räumlichen Verhältnissen zusätzliche Vorkehren verlangt hätte. Nach Auffassung des Bundesgerichts erfordert das Vorhandensein und der Einsatz eines Sauerstoffgerätes am Arbeitsplatz zudem ein nicht ohne Weiteres vorauszusetzendes Verständnis der übrigen Mitarbeitenden und kann entsprechenden Überzeugungs- und Integrationsaufwand seitens der Arbeitgeberschaft nötig machen. Eine Gesamtbetrachtung der genannten Einschränkungen und Belastungsfaktoren ergab nach Einschätzung des Bundesgerichts, dass dem Versicherten zumutbare und mögliche Tätigkeiten im ausgeglichenen Arbeitsmarkt kaum vorhanden waren und ihm das Finden einer Stelle nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich gewesen wäre.[122]

Zusätzliche FaktorenIm vorstehenden Urteil, in dem die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit verneint wurde, kamen zusätzlich erschwerende Faktoren zu den spezifischen Arbeitsplatzanforderungen hinzu (Verweisungstätigkeiten waren entweder nicht zumutbar oder es fehlte die nötige Ausbildung). Dies macht deutlich, dass «spezifische Arbeitsplatzanforderungen» alleine nicht zur Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit führen.

Zwischenfazit zu den Kriterien der besonderen Rücksichtnahme des Arbeitgebers und der spezifischen Arbeitsplatzanforderungen

Enger
KonnexIn diesem Zwischenfazit werden die beiden Kriterien der besonderen Rücksichtnahme des Arbeitgebers und der spezifischen Arbeitsplatzanforderungen zusammengelegt. Die beiden Kriterien beschlagen zwar unterschiedliche Bereiche, weisen aber einen engen Konnex auf. Das Kriterium der besonderen Rücksichtnahme des Arbeitgebers deckt gewissermassen die subjektive Betrachtung aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der versicherten Person ab und berücksichtigt spezifische Eigenschaften wie etwa ein besonderes Bedürfnis nach Struktur, Schwierigkeiten selbstständig zu arbeiten, oder ein hohes Mass an Anleitung. Das Kriterium ist vor allem an die Vorgesetzten und Führungspersonen der potenziellen Arbeitgeber adressiert. Die spezifischen Arbeitsplatzanforderungen beziehen sich auf objektive Faktoren, die ein Arbeitsplatz in einer Verweistätigkeit in räumlicher, betrieblicher oder organisatorischer Hinsicht aufweisen muss. Das können grobe Unterscheidungen (wie z.B. keine Arbeit im Freien bei Kälte, Nässe oder Hitze) oder spezifizierte Anforderungen (keine Akkordarbeit, vorwiegend schriftliche Kommunikation) sein.

Allg. AnforderungenIn der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann u.E. grob zwischen leicht erhöhten Anforderungen und eigentlichen Nischenarbeitsplätzen unterschieden werden. Leicht erhöhte Anforderungen – seien es in der Persönlichkeit der versicherten Person liegende oder an den Arbeitsplatz gerichtete – führen, von absoluten Ausnahmen abgesehen, nicht zur Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. Dies ist u.E. darauf zurückzuführen, dass in den meisten Fällen eine hohe bis vollschichtige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit attestiert wird, die nicht allein aufgrund oft eher pauschal gehaltene erhöhter Anforderungen an den Arbeitgeber und/oder den Arbeitsplatz bereits als nicht verwertbar taxiert werden kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Anforderungen an den Arbeitsplatz wirklich aussergewöhnlich sind, wie im allseits bekannten «Sauerstoffgeräte-Fall» (Rz. 219) illustrativ dargestellt wird.

NischenarbeitsplätzeAnders gestaltet sich die Situation bei Nischenarbeitsplätzen. Nischenarbeitsplätze sind Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (Rz. 64, 79). Hier unterstellt das Bundesgericht in ständiger Praxis die Vermutung, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt auch solche Nischenarbeitsplätze umfasst. In der bundesgerichtlichen Praxis wurde diese Vermutung – soweit ersichtlich – nirgendwo empirisch untermauert oder belegt.[123]

Arbeitsabsenzen

Abschrecken des ArbeitgebersDes Öftern wird von betroffenen Versicherten vorgebracht, dass aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Zukunft mit vermehrten Arbeitsabsenzen zu rechnen sei. Das wirke auf zukünftige Arbeitgeber «abschreckend», weshalb sie ihre Restarbeitsfähigkeit realistischerweise nicht mehr verwerten könnten.

Verwertbarkeit bei vermehrten Absenzen bejaht

Weitere OperationenDer Versicherte litt unter Schulterbeschwerden und einem Knieleiden. Mit Blick auf die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit erachtete es das Bundesgericht nicht als ausschlaggebend, dass eine weitere Knieoperation (Versorgung mittels Prothese) möglicherweise anstand.[124]

Therapie von sechs MonatenDer Versicherte machte geltend, dass er wegen des Morbus Waldenström jederzeit mit der Aufnahme einer medikamentösen Therapie rechnen musste, die eine Arbeitsfähigkeit während der Therapiedauer von rund sechs Monaten verhindern würde. Hinzu komme, dass die offenen Wunden am Bein ebenfalls behandlungsbedürftig seien und die Arbeitsfähigkeit einschränkten. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass weder aus konkreten Arztberichten des Versicherten noch aus den Akten hervorgehe, dass wegen des bei ihm diagnostizierten Morbus Waldenström jederzeit eine die Arbeitsfähigkeit einschränkende Therapie drohe. Zudem sei nicht erstellt, dass die Wundproblematik am Bein eine höhere Leistungseinschränkung nach sich ziehe, als im Gutachten bereits festgestellt worden sei.[125]

Keine Hinweise auf Absenzen wegen HospitalisationDer Versicherte war wegen seiner Herzkrankheit und der peripheren arteriellen Verschlusskrankheit mehrfach hospitalisiert, mit anschliessender Rehabilitation. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass es für künftige regelmässige Hospitalisationen, wie sie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht würden, gegenwärtig keine konkreten Hinweise gebe, und bestätigte die Annahme der Vorinstanz, dass dem Versicherten eine Verwertung der Restarbeitsfähigkeit möglich sei.[126]

Keine Hinweise auf Absenzen wegen KrankheitDer Versicherten war ihre angestammte Tätigkeit als Lageristin behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, hingegen vermochte sie unbestrittenermassen eine leidensangepasste Erwerbstätigkeit uneingeschränkt auszuüben. Für krankheitsbedingte Ausfälle, wie sie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wurden, gab es nach Auffassung des Bundesgerichts gegenwärtig keine konkreten Hinweise.[127]

Verwertbarkeit bei vermehrten Absenzen verneint

Gehäufte Arbeitsunfähigkeit unstrittig zu bejahenDer Versicherte litt an einer idiopathischen interstitiellen Pneumopathie mit einer schweren interstitiellen Fibrose und Gefässverschluss, bei welcher nur mit einer Lungentransplantation ein längerfristiges Überleben möglich erschien. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts war nach Ansicht des Bundesgerichts der Eintritt gehäufter Arbeitsunfähigkeiten nicht unsicher, vielmehr waren sie nach unbestrittener ärztlicher Meinung zu erwarten; unsicher waren einzig der Zeitpunkt und allenfalls das Ausmass solcher Phasen. Die Tatsache, dass gehäuft mit Arbeitsunfähigkeit zu rechnen war, ist nach Meinung des Bundesgerichts aber ein Faktor, der einen Arbeitgeber von einer Anstellung abhalten kann und damit für die betroffene Person das Finden einer Stelle zusätzlich erschwert. Häufige Arbeitsabsenzen verlangten vermehrten organisatorischen Aufwand und bedingten zusätzliche personelle Ressourcen, weil ein Arbeitsplatz in vielen Arbeitsbereichen nicht unbesetzt bleiben könne. Die Anstellung eines krankheitsbedingt häufig ausfallenden Arbeitnehmers habe zudem zur Folge, dass die Taggeldversicherung der Arbeitgeberschaft vermehrt beansprucht würde, was vor allem bei kleineren Unternehmen zu einem spürbaren Anstieg der Versicherungsprämien führen könne. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der genannten Einschränkungen und Belastungsfaktoren (zumutbare Verweisungstätigkeiten, Entgegenkommen des Arbeitgebers, absehbare Arbeitsabsenzen) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dem Versicherten zumutbare und mögliche Tätigkeiten im ausgeglichenen Arbeitsmarkt kaum vorhanden waren und ihm das Finden einer Stelle nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich gewesen wäre.[128]

Bis auf Weiteres gar keine Arbeitsfähigkeit gegebenAufgrund der Schulterproblematik rechts bestand beim 61 ½ – Jahre alten Versicherten sowohl in der angestammten wie in einer angepassten Tätigkeit vorerst aus rheumatologisch-orthopädischer Sicht keine Arbeitsfähigkeit. Im Verlauf des Verfahrens zeigte sich, dass die Schulterschmerzen persistierten. Darüber hinaus hatten sich in der Zwischenzeit aufgrund einer Angina pectoris Herzprobleme eingestellt. Der Versicherte war mit Stents behandelt worden und musste im Anschluss daran das Blut verdünnen. Die vorgesehene Schulterspiegelung an der rechten Schulter musste daher mindestens um ein Jahr bis nach der Absetzung der Blutverdünnung verschoben werden. Das Bundesgericht anerkannte, dass das fortgeschrittene Alter in Verbindung mit dem Herzleiden und der damit verknüpften Verzögerung einer allfälligen Schulteroperation eine Situation mit vielen Unwägbarkeiten schaffe. Es musste damit gerechnet werden, dass eine Anstellung durch krankheitsbedingte Unterbrüche geprägt und eine halbwegs ungestörte Tätigkeit gar nicht möglich wäre. Dies würde nach Auffassung des Bundesgerichts potenzielle Arbeitgeber davon abhalten, das Risiko einer mit solchen Komplikationen behafteten Anstellung einzugehen. Hinzu komme aber, dass der zeitliche Horizont für eine Anstellung immer kürzer werde. Insgesamt sei realistischerweise die Resterwerbsfähigkeit nicht mehr nachgefragt und deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar.[129]

Abnorm tiefer Blutzucker, illustrativer FallDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 60 Jahre alt, was für sich allein die Verwertbarkeit noch nicht ausschloss. Das Bundesgericht gab jedoch zu bedenken, dass er über keine Berufsbildung verfügte und in seiner über 20 Jahre dauernden Tätigkeit als Hotelportier meist mittelschwere bis schwere Arbeiten ausgeführt hatte. Feinmotorische Fähigkeiten konnte er sich hierbei nicht aneignen. Ein wesentlicher Teil der ihm zumutbaren, leichten Verweisungstätigkeiten, welche teils stehend, teils sitzend verrichtet werden könnten und kein Tragen von Gewichten über 5 kg oder Überkopfarbeiten erforderten, fielen ausser Betracht, weil der Versicherte schmerzbedingt nur eingeschränkt ziehen oder stossen und Verrichtungen mit den Händen vornehmen konnte. Die gehäuft auftretenden symptomatischen Hypoglykämien verhinderten darüber hinaus Schichtdienste sowie das Führen von Fahrzeugen und Maschinen. Realistischerweise konnte der Beschwerdeführer am ehesten noch für Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der Industrie eingesetzt werden. Hierfür hätte er aber erneut einen Berufswechsel vollziehen und ein hohes Mass an Anpassungsfähigkeit aufbringen müssen, was angesichts der während 25 Jahren verrichteten Arbeit als Portier im gleichen Hotel wenig wahrscheinlich erschien. Das Bundesgericht erklärte, dass eine Gegenüberstellung dieser persönlichen und beruflichen Gegebenheiten mit den objektiven Anforderungen eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes zum Schluss führe, dass der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr finden würde, der ihn für eine geeignete, leichte Verweisungstätigkeit einstellte. Namentlich der Umstand, dass er im massgebenden Zeitpunkt nur noch rund fünf Jahre vor seiner Pensionierung stand, würde einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abhalten, die mit seiner Beschäftigung verbundenen Risiken wie krankheitsbedingte Ausfälle, berufliche Unerfahrenheit und altersbedingt geringe Anpassungsfähigkeit einzugehen.[130]

RückweisungDer Versicherte litt an einer leichten restriktiven Ventilationsstörung, welche ihn lediglich insofern einschränkte, als er Gelegenheit zum Inhalieren und für sekretsmobilisierende Massnahmen haben musste. Im Gutachten über den Versicherten war festgehalten worden, dass es im Moment pro Jahr zum Auftreten von etwa sechs Episoden mit Infektexazerbationen komme. Während dieser Zeit sei jeweils von einer 3– 5-tägigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass bei Aufnahme und regelmässiger Durchführung von Antibiotika-Inhalationen eine Verringerung der Häufigkeit der Infektexazerbationen und damit auch der damit verbundenen Arbeitsplatzabsenzen erwartet werden konnte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Sachverhalt mit Bezug auf zumutbare Verweistätigkeiten unvollständig abgeklärt worden sei. Zur Abklärung hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Auftreten von Infektanfällen mit mehrtägiger Arbeitsunfähigkeit sich als zutreffend herausgestellt hatte.[131]

Prämienerhöhung KTGGemäss den von der IV-Stelle im Anschluss daran vorgenommenen Abklärungen gab es dem medizinischen Anforderungsprofil entsprechende Arbeitsplätze. Die gleichen Abklärungen hatten aber auch ergeben, dass es bei allen zehn angefragten Arbeitgebern zu keiner Anstellung gekommen wäre, wobei als Gründe eine mögliche Prämienerhöhung des Krankentaggeldes aufgrund der permanent drohenden gesundheitlich bedingten Ausfälle (ca. sechs Mal im Jahr während drei bis fünf Tagen) und in zweiter Linie die Gefährdung der Kontinuität der Arbeit als Folge der nicht plan- und voraussehbaren Ausfälle angegeben wurde. Dieses Ergebnis sprach nach Auffassung des Bundesgerichts – zunächst einmal – gegen die Verwertbarkeit der bestehenden Arbeitsfähigkeit. Allerdings gelangte das Bundesgericht zur Auffassung, dass die in Umsetzung des Urteils 9C_941/2012 vom 20. März 2013 erfolgten Abklärungen es immer noch nicht erlaubten, die Frage nach der Verwertbarkeit der bestehenden Arbeitsfähigkeit (bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage) konkret und abschliessend zu beantworten. Die Sache wurde daher an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese bei ihren weiteren ergänzenden Abklärungen den Versicherten stärker einbeziehen und – aufgrund ihres grösseren «Personalreservoirs» – vor allem auch bei grösseren Betrieben nachfragen konnte. Ebenfalls musste sie berücksichtigen, dass gemäss Gutachten bei Aufnahme und regelmässiger Durchführung von Antibiotika-Inhalationen eine Verringerung der Häufigkeit der Infektexazerbationen und damit auch der damit verbundenen Arbeitsplatzabsenzen erwartet werden durfte.[132]

Fazit zum Kriterium der Arbeitsabsenzen

Grundsätzlich anerkanntDas Kriterium von längeren oder häufiger auftretenden Arbeitsabsenzen aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen wird vom Bundesgericht grundsätzlich anerkannt. Es hält verschiedentlich fest, dass häufige Arbeitsabsenzen einen vermehrten organisatorischen Aufwand verlangen und zusätzliche personelle Ressourcen bedingen, weil ein Arbeitsplatz in vielen Arbeitsbereichen nicht unbesetzt bleiben kann. Die Anstellung eines krankheitsbedingt häufig ausfallenden Arbeitnehmers hat zudem zur Folge, dass die Taggeldversicherung der Arbeitgeberschaft vermehrt beansprucht würde, was vor allem bei kleineren Unternehmen zu einem spürbaren Anstieg der Versicherungsprämien führen könne.

Abstrakte Beurteilung?Das Bundesgericht folgt u.E. in seiner Rechtsprechung zur Verwertbarkeit trotz erhöhter oder übermässiger Arbeitsabsenzen somit einer erstaunlich realitätsnahen Betrachtung. Die vorstehenden Urteile zeigen dennoch, dass zukünftige Arbeitsabsenzen nur in seltenen Fällen zur Anerkennung einer Nicht-Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit führen. Dies hat jedoch u.E. seine Ursache nicht primär im Umstand, dass Arbeitsabsenzen abstrakt nicht oder kaum als Kriterium Berücksichtigung finden, sondern in der Art und Weise der Geltendmachung im konkreten Einzelfall.

Arbeitsabsenz = weniger ArbeitsleistungBetrachtet man die Fälle, in denen die Verwertbarkeit aufgrund zukünftiger Arbeitsabsenzen (ausnahmsweise) verneint wurde, so fällt auf, dass in diesen Fällen die zu erwartenden Arbeitsabsenzen medizinisch klar festgehalten und gut begründet waren. Im Zeitpunkt der Beurteilung der Verwertbarkeit durch die IV-Stelle lagen zeitnahe medizinische Arztberichte oder medizinische Gutachten vor, aus denen die zukünftig zu erwartenden Absenzen und die damit korrelierende Reduktion der Arbeitsleistung hervorgingen. Fast immer waren die Ursachen für die Absenzen schwere gesundheitliche Einschränkungen oder anstehende operative Eingriffe mit anschliessender Rehabilitationsphase. Nicht selten flossen auch noch weitere erschwerende Faktoren, wie etwa ein fortgeschrittenes Alter oder die Notwendigkeit eines speziellen Entgegenkommens des Arbeitgebers, in die Beurteilung der Verwertbarkeit hinein. Das gemeinsame Element stellen u.E. jedoch die ärztliche Dokumentation und Begründung der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Absenzen im Verfügungszeitpunkt dar.

Zu pauschalMeistens wird die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit jedoch mit dem Argument bejaht, dass zukünftige Arbeitsabsenzen nicht tatsächlich absehbar sind. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die geltend gemachten zukünftigen Arbeitsabsenzen in den Arztberichten und medizinischen Gutachten nicht genügend konkret ausgewiesen werden können. In diesen Fällen werden sie häufig zu pauschal als denkbares, aber nicht überwiegend wahrscheinliches Erschwernis durch die versicherte Person vorgebracht, was einer Verwertbarkeit nicht entgegensteht.

Erhöhter Pausenbedarf

Verwertbarkeit bejahtImmer wieder weisen Versicherte darauf hin, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen einen vermehrten Pausenbedarf haben. Diese Argumentation verfängt in Bezug auf die Nicht-Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit – mit Blick auf die gesichtete Rechtsprechung – nicht.

BeispielDer Versicherte konnte Tätigkeiten, wie sie im angestammten Beruf als Spengler anfielen, bleibend nicht mehr ausüben. Hingegen waren ihm Arbeiten vollschichtig im Rahmen von 70 % zumutbar, die den Rücken nur leicht belasteten, die in Wechselposition ausgeführt werden konnten, ohne dabei monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen einnehmen oder ausführen zu müssen, und die keine Verrichtungen über Kopf erforderten; das Pensum konnte vollschichtig umgesetzt werden mit einem deutlich erhöhten Pausenbedarf bis 15 Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement. Entgegen der Auffassung des Versicherten erklärte das Bundesgericht, dass auf dem ausgeglichenen (allgemeinen) Arbeitsmarkt durchaus Stellen angeboten würden, die diesem Anforderungsprofil entsprächen. Der Versicherte übersehe, dass der Arbeitsmarkt gekennzeichnet sei durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und er einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten aufweise.[133]

FazitIn diesem Punkt erscheint die Rechtsprechung des Bundesgerichts u.E. unproblematisch. Einen vermehrten Pausenbedarf können, nebst gesundheitlich eingeschränkten Personen, einerseits auch andere Arbeitnehmer aufweisen. Dass z.B. Raucher in einer gewissen Regelmässigkeit den Arbeitsplatz verlassen, um im Raucherraum oder im Freien eine Zigarette zu rauchen, ist weitgehend akzeptiert und führt über den Tag verteilt auch zu einem erhöhten Pausenbedarf. Andererseits ist ein gesundheitlich bedingter erhöhter Pausenbedarf eine Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit, die – wenn sie regelmässig und längerfristig auftritt – bei der Bestimmung der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt werden muss. Ist ein erhöhter Pausenbedarf Folge einer gesundheitlichen Einschränkung und erreicht der Pausenbedarf ein gewisses Ausmass, so obliegt es den medizinischen Sachverständigen, die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu schätzen. Häufig geschieht dies in der Form, dass eine versicherte Person zwar ganztags am Arbeitsplatz anwesend sein kann, jedoch nur 80 % der Leistung erbringt (z.B. aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs). Gut zu sehen ist dies am obgenannten Beispiel, in welchem der versicherten Person Arbeiten vollschichtig im Rahmen von 70 % zumutbar waren. Eine weitergehende Berücksichtigung eines individuellen Pausenbedarfs erfolgt bei der Verwertbarkeitsbeurteilung nicht.

Region als Kriterium

Kein anerkanntes KriteriumGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die «Region» bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kein einschränkendes Kriterium dar. Bei den betroffenen Versicherten wird folglich die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht darum verneint, weil sie in einer bestimmten örtlichen Region keine Arbeitsstelle finden können. Von den betroffenen Personen wird eine gewisse räumliche Flexibilität verlangt.

Allg. PraxisDer Versicherte war seit dem Unfall nicht mehr erwerbstätig. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens wurde auf die standardisierten Bruttolöhne für die ganze Schweiz und nicht nur auf die Grossregion Zentralschweiz abgestellt. Das Bundesgericht bestätigte diese Praxis und hielt fest, dass die versicherte Person ihre Resterwerbsfähigkeit nicht bloss in einer bestimmten Region zu verwerten vermöge.[134]

Keine RelevanzDie Versicherte machte geltend, dass die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt im Glarnerland illusorisch sei, da sie bereits 57 Jahre alt sei und lediglich die Primarschule in Italien, aber keine Berufsausbildung absolviert habe. Das Bundesgericht enthielt sich jeglicher Ausführungen dazu, wie es um Arbeitsstellen im Glarnerland bestellt ist, sondern wies darauf hin, dass die Ausübung der angestammten Tätigkeit (oder einer anderen leidensangepassten Tätigkeit) ihr auch weiterhin zumutbar sei.[135]

Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Grundsätzlich anerkanntWeiteres Kriterium bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann die «Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit» sein. Personen, die lange Jahre selbstständig erwerbstätig waren, mögen gerade im fortgeschrittenen Alter nicht mehr immer als Arbeitnehmer gesucht sein. Hinzu kommt, dass der Wechsel von einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit allenfalls mit einem sozialen Abstieg einhergehen kann, der unter den konkreten Umständen zumutbar sein muss. Gemäss Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich. Eine Betriebsaufgabe ist allerdings nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar – und ein Betrieb kann selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversicherung aufrechterhalten werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer gewissen erwerblichen Bedeutung leistet.[136]

Zumutbarkeit einer Betriebsaufgabe und Verwertbarkeit bejaht

100 % VerweistätigkeitHinsichtlich der Frage, ob dem Versicherten die Aufgabe seiner bisherigen selbstständigen Erwerbstätigkeit als Immobilientreuhänder zumutbar sei, war gemäss Bundesgericht zu berücksichtigen, dass von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für leichte, adaptierte Tätigkeiten ausgegangen werden konnte. Das kantonale Gericht hatte eine einzig den Aussendienst betreffende Einschränkung im bisherigen Beruf festgestellt und diese zu Recht als relativ gering eingestuft. Weiter hatte es auf die gute Ausbildung des Versicherten verwiesen (Lehre als Hochbauzeichner, höhere Fachschule für Immobilientreuhänder, Basislehrgang Immobilienbewerter und -händler) und berücksichtigt, dass von einer Betriebsaufgabe keine weiteren Mitarbeiter betroffen wären. Schliesslich hatte die Vorinstanz dargelegt, der Versicherte habe bereits als Selbstständigerwerbender nicht an seinem Wohnort, sondern vorwiegend im Kanton X gearbeitet. Nachdem er auch keine betreuungs- oder schulpflichtigen Kinder mehr habe, sei insgesamt von einer grossen Flexibilität auszugehen. Mit Blick auf die verbleibende Aktivitätsdauer von immerhin noch sechs Jahren verletzte die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Aufgabe der bisherigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sei dem Beschwerdeführer zumutbar, nach Meinung des Bundesgerichts kein Bundesrecht.[137]

Wechsel von 50 % zu 75 %Der Versicherte war in der bisherigen selbstständigen Tätigkeit als Innendekorateur zu 50 %, hingegen in einer leidensangepassten Tätigkeit (leichte bis mittelschwere Arbeit, mit Einschränkungen bei Überkopfarbeiten, Zwangshaltungen, knienden Tätigkeiten und psychischem Druck) zu mindestens 75 % arbeitsfähig. Er machte geltend, die Aufgabe seines Betriebes sei unzumutbar. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass es weder aussergewöhnlich sei noch einen Berufswechsel unzumutbar erscheinen lasse, wenn der Versicherte einen fünfjährigen Sohn und diesem gegenüber finanzielle Verpflichtungen habe. Schliesslich liege eine fehlende Anspruchsberechtigung gegenüber der Arbeitslosenversicherung in der Natur der Sache, wenn es um die Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit gehe; daraus lasse sich keine Unzumutbarkeit ableiten.[138]

Wechsel von 0 % auf 50 %Laut Gutachten war der Versicherten eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne Zwangshaltung von Kopf und HWS und ohne Überkopftätigkeit zu 50 % zumutbar. Sie hatte nach der Sekundarschule eine einjährige Handelsschul-Ausbildung absolviert und in der Folge während vier Jahren in einem Büro gearbeitet. Während rund 14 Jahren hatte sie im Tankstellenbetrieb des Ehemannes mitgearbeitet. Nach der Aufgabe der während zehn Jahren ausgeübten Tätigkeit als selbstständige Podologin und der Wohnsitznahme in Italien hatte sie gelegentlich als Übersetzerin gearbeitet. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass selbst dann, wenn unter diesen Umständen die Aufnahme einer Hilfsarbeit in Industrie oder Gewerbe als unzumutbar zu betrachten wäre, der Versicherten jedenfalls geeignete Tätigkeiten im Dienstleistungssektor, beispielsweise als Hilfsangestellte in einem Büro oder eine administrative Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens, zumutbar seien.[139]

Betriebsübergabe an Sohn, Wechsel von 63 % auf 80 %Die Vorinstanz wie darauf hin, dass das – verständlicherweise grosse – Interesse an einer späteren Betriebsübergabe an den Sohn die Möglichkeit eines Berufswechsels «nicht aufzuwiegen» vermöge. Der Versicherte, dem noch eine lange Aktivitätsdauer bevorstehe, verfüge über eine landwirtschaftliche Ausbildung und Berufserfahrungen als Schweisser, was sich positiv auf seine Vermittelbarkeit in einer lukrativeren adaptierten Tätigkeit auswirke. Mit einem Pensum von 63 % in der Landwirtschaft konnte gerade einmal ein Valideneinkommen von CHF 20’538.00 erwirtschaftet werden. Das Bundesgericht erachtete diese Begründung nicht als bundesrechtswidrig und bestätigte, dass die Vorinstanz zu Recht einen objektiven Massstab angewandt und die Zumutbarkeit der Betriebsaufgabe bejaht hatte, zumal in einer adaptierten Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsfähigkeit als unselbstständiger Schweisser bestand.[140]

Hofübergabe, Verbleib 16 Jahre im ErwerbslebenDie Vorinstanz bejahte die Zumutbarkeit einer Betriebsaufgabe insbesondere mit der Begründung, das Alter des Versicherten resp. dessen verbleibende Aktivitätsdauer (im Verfügungszeitpunkt rund 16 Jahre) sprächen nicht dagegen. Es sei verständlich, dass die Aufgabe des Hofes schwerfalle, da er seit Generationen von der Familie betrieben werde und durch den Sohn übernommen werden solle. Die Invalidenversicherung habe aber nicht den – keineswegs sicheren – Übergang des Hofes an die nächste Generation sicherzustellen. Sodann könne nicht berücksichtigt werden, wenn die Eltern des Versicherten von der Hofaufgabe finanziell betroffen wären. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz und hielt fest, dass auch bei Berücksichtigung der subjektiven Gegebenheiten ein objektiver Massstab anzuwenden sei, welcher etwa der Berücksichtigung einer starken Verbundenheit mit dem bereits von den Eltern bewirtschafteten Hof oder dem nachvollziehbaren Wunsch, den Hof dereinst an einen Nachkommen weiterzugeben, grundsätzlich entgegenstehe. Hinzu komme, dass der Versicherte anlässlich der Abklärung vor Ort in Bezug auf die Betriebsverhältnisse angegeben habe, dass er lediglich noch zu «ca. 40 %» in der Landwirtschaft tätig sei und 60 % seiner Arbeit auf die Schreinerei entfielen. Weiter sei fraglich, ob angesichts des Umstandes, dass der Versicherte nicht Pächter, sondern Eigentümer des Hofes zu sein scheine, eine Änderung der Wohnsituation tatsächlich unvermeidlich wäre. Dies brauche indessen nicht beantwortet zu werden: Bei objektiver Betrachtung sei nicht ersichtlich, weshalb neue Wohnverhältnisse unzumutbar sein sollten, auch wenn davon neben dem Versicherten selbst seine Ehefrau, die Kinder und seine Eltern betroffen wären.[141]

0 % Selbstständigkeit, LebensmittelladenSeit Eintritt des Gesundheitsschadens wurde das Lebensmittelgeschäft, was die körperlich belastenden Verrichtungen betraf, v.a. von der Ehefrau des Versicherten bewirtschaftet. Damit stand implizit fest, dass der Versicherte den Betrieb mit seiner eigenen Arbeitskraft nicht mehr aufrecht zu halten vermochte. Sein Einwand, keine selbstständig erwerbende Person, die älter als 50 Jahre sei, würde ohne Not ihr Geschäft aufgeben, traf nach Meinung des Bundesgerichts den entscheidenden Punkt nicht. Ausschlaggebend sei, dass er mit dem Lebensmittelgeschäft – auch in Berücksichtigung des erhöhten Arbeitseinsatzes der Ehefrau – kein Einkommen mehr zu erzielen vermöge, mit dem er seine wirtschaftliche Existenz sichern könne. Daher sei es ihm zumutbar, die selbstständige Erwerbstätigkeit zugunsten einer unselbstständigen aufzugeben.[142]

Dorfrestaurant 30 JahreDas kantonale Gericht erwog, es sei durchaus verständlich, dass die Versicherte ausserordentlich stark mit dem von ihr seit 30 Jahren betriebenen Dorfrestaurant verbunden sei, dessen Gebäude ihr und ihrem Gatten gehöre und in welchem sie wohnten. Für die Beurteilung, ob ihr im Rahmen der Schadenminderungspflicht ein Berufswechsel zumutbar sei, müsse indes eine objektive Betrachtungsweise Platz greifen. Im massgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (November 2010) sei die Beschwerdeführerin rund 56 Jahre alt gewesen. Im Hinblick auf die nicht unbedeutende restliche Aktivitätsdauer von rund acht Jahren sei der Versicherten die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten, unselbstständigen Tätigkeit durchaus zumutbar. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid.[143]

Mehrkosten LiquidationDer Versicherte brachte vor, eine Betriebsaufgabe mit entsprechender Liquidation würde eine erhebliche Vernichtung von Vermögenswerten bzw. finanzielle Nachteile mit sich bringen, wie seine aus den Buchhaltungsunterlagen ersichtlichen Investitionen zeigten. Dies sei bei der Zumutbarkeitsbeurteilung nicht berücksichtigt worden. Das Bundesgericht folgte diesem Einwand nicht. Es wies darauf hin, dass der Versicherte nicht dargelegt habe, inwiefern die Aufgabe und Liquidation des Betriebes finanzielle Nachteile mit sich bringen könnte und mit dem Verkauf der Maschinen und der Räumung seines Materiallagers ein erhebliches Verlustrisiko verbunden sein solle. Weiter machte der Versicherte geltend, dass einem Selbstständigerwerbenden, der in seinem aufgebauten Betrieb allenfalls aus gesundheitlichen Gründen einen Gewinnrückgang erleide, mit diesem jedoch den Betrieb voraussichtlich aufrechterhalten könne, eine Betriebsaufgabe grundsätzlich unzumutbar sei. Hierzu hielt das Bundesgericht fest, entscheidend sei, dass dem Beschwerdeführer im Lichte der gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Falles ein Berufswechsel zumutbar sei und er damit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könne. Er könne nicht verlangen, auf Kosten der Invalidenversicherung einen Betrieb aufrecht zu erhalten, auch wenn er darin Arbeit von einer gewissen erwerblichen Bedeutung leiste.[144]

Beruflicher/sozialer AbstiegDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 60 Jahre alt und als Zimmermann nicht mehr arbeitsfähig. Seinen Betrieb hatte er aufgrund der Unfallfolgen bereits an seinen Sohn übergeben. Die Vorinstanz erwog, dass es ihm aufgrund seiner Schadenminderungspflicht zumutbar sei, eine leidensadaptierte Hilfsarbeit aufzunehmen, obwohl dies mit einem beruflichen Abstieg verbunden wäre. Der Versicherte wandte ein, der Wechsel in eine andere berufliche Tätigkeit sei ihm schon altersbedingt nicht mehr ohne Weiteres zumutbar. Zudem sei er für eine Hilfstätigkeit offensichtlich überqualifiziert. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass ein ehemaliger Chef als Hilfsarbeiter angestellt werde. Weiter wäre mit der Aufnahme einer leidensangepassten Hilfsarbeit ein beruflicher und sozialer Abstieg verbunden. Er sei als Betriebsinhaber und Geschäftsführer bekannt. Es wäre unerträglich, den gleichen Leuten als Hilfsarbeiter zu begegnen. Das Bundesgericht anerkannte diese Einwände nicht. Es sei zwar zutreffend, dass der Versicherte jahrelang die eigene Zimmerei geführt habe. Hieraus könne aber nicht geschlossen werden, dass er für eine andere Arbeit überqualifiziert und sozialpraktisch eine solche keinem Arbeitgeber mehr zumutbar sei, wie er behaupte. Der relevante (hypothetische) ausgeglichene Arbeitsmarkt biete durchaus Stellen, die für den Versicherten aufgrund des festgestellten Zumutbarkeitsprofils auch ohne lange Umstellungs- und Einarbeitungszeit in Frage kämen. Bei objektiver Betrachtung könne auch nicht von einem sozialen Abstieg gesprochen werden, der es für ihn ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lasse, unselbstständig erwerbstätig zu sein.[145]

Nicht Betriebsaufgabe, sondern AlterIn der bisherigen Tätigkeit als selbstständiger Plattenleger war der Versicherte bis auf den administrativen Anteil nicht mehr arbeitsfähig. Er erklärte, er habe sein ganzes Leben lang als Plattenleger gearbeitet. Hinzu komme, dass ihm eine Umstellung von der selbstständigen zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit zwar zumutbar, aber nur theoretisch möglich wäre. Es sei völlig unwahrscheinlich, dass er nach langer Selbstständigkeit und kurz vor Eintritt ins AHV-Alter (62 Jahre und 10 Monate) noch eine Anstellung finden würde, zumal er an erheblichen gesundheitlichen Problemen leide. Das Bundesgericht verwies darauf, dass der relevante (hypothetische) ausgeglichene Arbeitsmarkt durchaus Stellen beinhalte, die für den Versicherten auch ohne lange Umstellungs- und Einarbeitungszeit in Frage kämen. Als Beispiele für ihm zumutbare Tätigkeiten könnten einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten, die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten sowie die Arbeit als Museumswärter oder Parkplatzwächter genannt werden. Unbehelflich sei der Einwand, die Umstellung von selbstständiger zu unselbstständiger Tätigkeit sei ihm kurz vor Eintritt ins AHV-Alter nicht mehr möglich, da er seit mehreren Jahren nicht mehr gearbeitete habe, obwohl ihm unbestrittenermassen eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags zumutbar gewesen wäre.[146]

34-Jährig, ScherenschleiferDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt rund 34 Jahre alt, was für die Zumutbarkeit eines Berufswechsels sprach. Hinzu kam, dass er die selbstständige Erwerbstätigkeit als fahrender Scheren- und Messerschleifer aus invaliditätsfremden Gründen jeweils nur in den Monaten Mai bis September ausübte. Da sich der Versicherte aus eigenem Willen von der Gemeinschaft der Fahrenden, die den Winter an ihren Standplätzen im Wohnwagen verbringen, gelöst hatte, wäre es ihm zumutbar gewesen, während des Winterhalbjahres einer leidensangepassten, selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne dass er damit eines weiteren Teilgehalts seiner kulturbedingten Lebensform verlustig ginge.[147]

Zwischenfazit zum Kriterium der Betriebsaufgabe

Wenn Selbstständigkeit nicht mehr möglichDie bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zumutbarkeit einer Betriebsaufgabe ist reichhaltig und präsentiert sich, wie bereits an anderen Orten, als unübersichtlich. U.E. relativ klar sind diejenigen Fälle, in welchen die versicherte Person ihrer vormals ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen kann. Wird der versicherten Person gleichzeitig in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Restarbeitsfähigkeit attestiert, ist es u.E. in solchen Konstellationen zumutbar, die (wirtschaftlich nicht mehr werthaltige) Selbstständigkeit aufzugeben. Allfällige Affektionsinteressen oder das (legitime) Anliegen, eine Nachfolgeregelung zu finden, stehen einer Verwertbarkeit nicht entgegen.

Wirtschaftliche BetrachtungsweiseSchwieriger zu beurteilen sind Fälle, in denen in der angestammten Selbstständigkeit eine reduzierte Arbeitsfähigkeit gegeben ist, in einer leichten hypothetischen Verweistätigkeit medizinisch-theoretisch aber eine höhere Arbeitsfähigkeit attestiert wird. In diesen Konstellationen drängt sich in erster Linie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise auf, d.h. primäres Kriterium ist die Höhe der möglichen Verdienstmöglichkeiten in der selbstständigen Tätigkeit und der unselbstständigen Verweistätigkeit. Dabei kann kein fixer Grenzbetrag festgelegt werden, ab welchem ein Wechsel per se als zumutbar erscheint. Je höher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einer Verweistätigkeit im Vergleich zur reduziert möglichen Selbstständigkeit ausfällt, desto eher ist ein Wechsel als zumutbar in Betracht zu ziehen.

Weitere FaktorenKommt es zu einer solchen Einzelfallbeurteilung, darf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht das einzige Kriterium bilden. Vielmehr stellt sich bei einem grundsätzlich möglichen höheren Einkommen in einer Verweistätigkeit die Frage, ob eine solche auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Sodann spielen vor allem das Alter und die Dauer der Absenz vom Arbeitsmarkt (aufgrund der zuletzt ausgeübten Selbstständigkeit) eine massgebliche Rolle. Die Frage, ob eine noch bestehende und in gewissem Rahmen wirtschaftlich zu betreibende selbstständige Erwerbsfähigkeit aufgegeben werden muss, muss u.E. in Relation zur Wahrscheinlichkeit und Zumutbarkeit einer neuen Stelle in einer leidensangepassten Tätigkeit beurteilt werden. Ein noch sehr junger Versicherter wir daher eher gehalten sein, eine erst seit kurzem gewählte Selbstständigkeit zugunsten einer Anstellung wieder aufzugeben, als dass ein kurz vor der Pensionierung stehender Versicherter seine seit Jahrzehnten ausgeübte Selbstständigkeit aufgeben muss. Diese Interessenabwägung ist im Ansatz zum Teil in der bundesgerichtlichen Praxis ersichtlich. Die einzelnen Elemente werden jedoch nicht immer klar ausgeschieden und benannt.

Vergebliche Stellensuche

Grundsätzlich anerkanntFür die Frage der Verwertbarkeit der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit auf dem aus medizinisch-theoretischer Sicht grundsätzlich in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt können nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Umständen auch erfolglose Bemühungen um eine Anstellung trotz fachlicher Unterstützung, insbesondere durch die Invalidenversicherung im Rahmen von Arbeitsvermittlung, von Bedeutung sein.

Gute ComplianceVoraussetzung ist, dass die versicherte Person ihren Mitwirkungspflichten bei der beruflichen Integration vollumfänglich nachgekommen ist und auch deutlich wird, dass der fehlende Eingliederungserfolg nicht der konjunkturellen, sondern der strukturellen Verfassung des Arbeitsmarktes geschuldet ist. Von Relevanz sind auch die Dauer und die Intensität der Bemühungen, ob lediglich lokal oder regional oder sogar in einem grösseren Gebiet gesucht wurde, ob die nachgefragten Stellen dem medizinischen Anforderungsprofil und den Ergebnissen der beruflichen Abklärung effektiv entsprachen und verschiedenste in Betracht fallende Tätigkeiten umfassten sowie die Gründe, weshalb es zu keiner Anstellung kam.[148]

Verwertbarkeit bejahtDer Versicherte begründete die nach seiner Auffassung erwerbliche Nichtverwertbarkeit der medizinisch-theoretisch bestehenden Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen damit, die Bemühungen der Abteilung Arbeitsvermittlung der IV-Stelle, einen zumutbaren (Nischen-)Arbeitsplatz zu finden, seien trotz der guten Konjunkturlage vor der Bankenkrise erfolglos geblieben. Grund sei offenbar, dass bei den gegebenen physischen und psychischen Einschränkungen mit aktuell rund sechsmal jährlich auftretenden Infektexazerbationen, die jeweils bis zu fünf Arbeitstagen dauerten, keine Chance auf eine solche Stelle bestand. Auch der pneumologische Gutachter hätte festgehalten, er sei bei der Suche nach einem Arbeitsplatz «zweifelsohne auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen». Das Bundesgericht stellte fest, dass sich aus den Akten ergab, dass eine Unterstützung des Versicherten bei der Stellensuche vorgesehen war und auch ein erstes persönliches Gespräch stattgefunden hatte. Dabei blieb es jedoch, und die IV-Stelle schloss die Arbeitsvermittlung ab. Für die Zeit danach wurden keine – von der Verwaltung unterstützte – Stellenbemühungen dokumentiert. Unter diesen Umständen waren die Vorbringen des Versicherten nach Ansicht des Bundesgerichts nicht geeignet, die erwerbliche Nichtverwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit oder einen diesbezüglichen Abklärungsbedarf darzutun.[149]

Verwertbarkeit nicht pauschal bejahenDie vorinstanzliche Begründung beschränkte sich auf die pauschalen Feststellungen, aus der ärztlichen Umschreibung der zumutbaren Erwerbstätigkeiten (volle Arbeitsfähigkeit hinsichtlich Tätigkeiten, die keine mechanisch-physikalische Belastung der Hände, sondern hauptsächlich Kopfarbeit erfordern) gehe eindeutig hervor, dass die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ohne weitere Abklärungen bejaht werden dürfe. Das Bundesgericht kam demgegenüber zum Schluss, dass es nach den gesamten Umständen nicht ohne Weiteres auf der Hand liege, dass die im massgebenden Zeitpunkt 53-jährige Versicherte, die nur über eine Anlehre verfügte und in ihrem Berufsleben vorwiegend als Betriebsmitarbeiterin mit der Fertigung von Schuhen beschäftigt gewesen war, in einem als ausgeglichen gedachten Arbeitsmarkt auf ein Stellensegment treffe, das keine Ausbildung voraussetze und nicht mit manueller Belastung verbunden sei. Es führte aber aus, dass die Problematik dadurch entschärft werde, dass das kantonale Gericht einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung anerkannt habe. Die Frage nach dem grundsätzlichen Vorhandensein geeigneter Verweisungstätigkeiten werde sich allenfalls im Zuge der Vermittlungsbemühungen der Invalidenversicherung klären. Erwiese es sich als nicht möglich, die Versicherte im Arbeitsmarkt zu platzieren, so könnte dies eine negative Antwort implizieren, sofern die Versicherte ihren Mitwirkungspflichten bei der beruflichen Integration vollumfänglich nachgekommen sei und auch deutlich werde, dass der ausbleibende Eingliederungserfolg nicht der konjunkturellen, sondern der strukturellen Verfassung des Arbeitsmarktes geschuldet sei.[150]

BGE 110 V 273 E. 4b; vgl. die ausführliche Einordnung dieses Entscheids vorn Rz. 41. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2020 vom 14. Mai 2020, E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_473/2019 vom 25. Februar 2020, E. 5.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_469/2016 vom 22. Dezember 2016, E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2014 vom 28. November 2014, E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008, E. 5.1; AHI-Praxis 6/1998, S. 287 ff., I 198/97, E. 3b. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_293/2016 vom 11. Juli 2016, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2008 vom 5. Februar 2009, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_302/2020 vom 24. Juni 2020, E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_30_2020 vom 6. Mai 2020, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_290/2018 vom 25. September 2018, E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_253/2017 vom 6. Juli 2017, E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_124/2010 vom 21. September 2010, E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_1050/2009 vom 28. April 2010 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_95/2007 vom 29. August 2007, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_321/2018 vom 27. November 2018, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2013 vom 13. Februar 2013, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2011 vom 19. August 2011, E. 2.3. ↵

BGE 134 V 64 E. 4.2.1.S ↵

ZAK 1989, S. 319 ff, 321 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2020 vom 14. Mai 2020, E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_473/2019 vom 25. Februar 2020, E. 5.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_253/2017 vom 6. Juli 2017, E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_1050/2009 vom 28. April 2010 E. 3.3; ZAK 1989, S. 319 ff., 321 f. ↵

BGE 138 V 457 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2020 vom 14. Mai 2020, E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_118/2015 vom 9. Juli 2015, E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, E. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 831/05 vom 21. August 2006, E. 4.1.1. ↵

BGE 138 V 457 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_133/2018 vom 26. Juni 2018, E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_118/2015 vom 9. Juli 2015, E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2013 vom 10. September 2013, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_1033/2012 vom 8. November 2013, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, E. 2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2014 vom 15. Oktober 2015, E. 3.2.2; Urteil 9C_716/2014 vom 19. Februar 2015, E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2010 vom 15. März 2011, E. 5; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 819/04 vom 27. Mai 2005, E. 2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2019 vom 8. März 2019, E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_677/2016 vom 7. März 2017, E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2016 vom 6. Juli 2017, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_49/2018 vom 8. November 2018, E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_536/2015 vom 21. März 2016, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2015 vom 30. Dezember 2015, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2016 vom 12. April 2016, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2015 vom 12. Mai 2016, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2018 vom 13. Juni 2019, E. 7.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2015 vom 13. April 2016, E. 7.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_574/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 2.2 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 304/06 vom 22. Januar 2007, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_563/2019 vom 23. Dezember 2019, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2014 vom 15. Mai 2015, E. 6.2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_677/2016 vom 7. März 2017, E. 4.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 376/05 vom 5. August 2005, E. 4.2.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_898/2017 vom 25. Oktober 2018, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_482/2010 vom 27. September 2010, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2015 vom 19. August 2015, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2013 vom 10. September 2013, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_797/2019 vom 6. Januar 2020, E. 4 und 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2014 vom 25. November 2014, E. 5.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 112/04 vom 11. Mai 2004, E. 3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_910/2015 vom 19. Mai 2016, E. 4.3.2 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_892/2017 vom 23. August 2018, E. 4 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2015 vom 30. Dezember 2015, E. 4.2 f. ↵

BGE 143 V 431 E. 4.5.2, S. 433 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_979/2009 vom 10. Februar 2010, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2011 vom 30. Mai 2011, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_153/2011 vom 22. März 2012, E. 3.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 401/01 vom 4. April 2002, E. 4.c und 4.d. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_416/2016 vom 14. Oktober 2016, E. 5.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2008 vom 19. März 2009, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2014 vom 30. Juli 2014, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2011 vom 25. Oktober 2012, E. 2.1 und 3.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_456/2014 vom 19. Dezember 2014, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 617/02 vom 10. März 2003, E. 3.3.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_734/2013 vom 13. März 2014, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2011 vom 21. Februar 2012, E. 5.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 392/02 vom 23. Oktober 2003, E. 3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, E. 3.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Dezember 2003, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_293/2016 vom 11. Juli 2016, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_621/2017 vom 11. Januar 2018, E. 2.4. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 496/04 vom 15. Dezember 2004, E. 2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_354/2016 vom 25. Oktober 2016, E. 7. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 39/04 vom 20. Juli 2004, E. 2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_427/2010 vom 14. Juli 2010, E. 2.5. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 252/03 vom 3. Juni 2004, E. 2.2.3.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_673/2018 vom 4. Juli 2019, E. 3.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 819/04 vom 27. Mai 2005, E. 2.2.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2018 vom 20. Februar 2019, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_803/2018 vom 6. Juni 2019, E. 5.2 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2018 vom 6. November 2018, E. 5.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 601/01 vom 17. Dezember 2002, E. 4.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 246/02 sowie I 247/02 vom 7. November 2003, E. 6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2020 vom 9. Juli 2020, E. 3 und 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2016 vom 6. Juli 2017, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_377/2014 vom 29. Oktober 2014, E. 6 und 6.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_124/2010 vom 21. September 2010, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_825/2016 vom 10. Juli 2017, E. 4.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2019 vom 8. März 2019, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2017 vom 19. Juni 2017, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_277/2016 vom 15. März 2017, E. 4.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 236/03 vom 28. Juli 2003, E. 2.2.↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_248/2014 vom 29. August 2014, E. 3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_183/2017 vom 30. Oktober 2017, E. 5.2.1 und 6. ↵

Vgl. z.B. Bericht Arbeitslose 50 des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 30. Juli 2019, S. 2 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_183/2017 vom 30. Oktober 2017, E. 5.2.1 und 6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2012 vom 16. November 2012, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_456/2014 vom 19. Dezember 2014, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2011 vom 30. Mai 2011, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_644/2019 vom 20. Januar 2020, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2014 vom 30. Juli 2014, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_574/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_293/2016 vom 11. Juli 2016, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2014 vom 28. November 2014, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2012 vom 16. November 2012, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2011 vom 25. Oktober 2012, E. 2.1 und 3.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2018 vom 2. August 2018, E. 6.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2020 vom 6. Mai 2020, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_286/2018 vom 25. Juni 2018, E. 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_300/2019 vom 28. Oktober 2019, E. 5.3.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_811/2018 vom 10. April 2019, E. 4.4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2016 vom 8. Juli 2016, E. 5.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2013 vom 13. Februar 2013, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_1050/2009 vom 28. April 2010, E. 3.4: ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_811/2018 vom 10. April 2019, E. 4.4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2014 vom 15. April 2015 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2008 vom 23. März 2009, E. 4.2.5; Urteil des Bundesgerichts I 74/07 vom 11. Dezember 2007, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_1005/2008 vom 17. April 2009, E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2008 vom 17. September 2008, E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_810/2009 vom 3. März 2010, E. 2.6.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_1050/2009 vom 28. April 2010, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2012 vom 29. März 2012, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2012 vom 29. März 2012, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_811/2018 vom 10. April 2019, E. 4.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2008 vom 23. März 2009, E.3 und 4.2.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2008 vom 17. September 2008, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_810/2009 vom 3. März 2010, E. 2.5 und 2.6.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 74/07 vom 11. Dezember 2007, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_1050/2009 vom 28. April 2010, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008, E. 5.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 425/00 vom 29. Januar 2003, E. 4.3 und 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2013 vom 13. Februar 2013, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_489/2007 vom 28. Dezember 2007, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_321/2018 vom 27. November 2011, E. 5.2 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2015 vom 19. August 2015, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_415/2014 vom 29. August 2014, E. 4.1. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 362/99 vom 8. Februar 2000, E. 2 und 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2020 vom 14. Mai 2020, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2018 vom 2. August 2018, E. 6.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2008 vom 5. Februar 2009, E. 5.1 f. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 85/03 vom 23. Oktober 2003, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 588/05 vom 27. April 2006, E. 5.1 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 259/00 vom 27. April 2001, E. 3.c. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_124/2010 vom 21. September 2009, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009, E. 5.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2020 vom 6. Mai 2020, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2017 vom 4. Mai 2018, E. 5.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009, E. 5.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_456/2014 vom 19. Dezember 2014, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2009 vom 21. September 2010, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_536/2019 vom 26. September 2019, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2014 vom 28. November 2014, E. 3.3.3.2 und 3.3.4. ↵

Weitere Ausführungen zur Rechtspraxis bzgl. Nischenarbeitsplätzen vgl. Rz. 286. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2015 vom 19. August 2015, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_704/2018 vom 31. Januar 2019, E. 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_797/2019 vom 6. Januar 2020, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_574/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2014 vom 28. November 2014, E. 3.3.3.1 und 3.3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_734/2013 vom 13. März 2014, E. 3.2 und 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, E. 3.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_941/2012 vom 20. März 2013, E. 3 und 4.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_412/2015 vom 23. Oktober 2015, E. 4.2 und 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_351/2014 vom 14. August 2014, E. 5.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008, E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_354/2016 vom 25. Oktober 2016, E. 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_621/2017 vom 11. Januar 2018, E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016, E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_834/2011 vom 2. April 2012, E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_460/2011 vom 22. September 2011, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2020 vom 9. Juli 2020, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_621/2017 vom 11. Januar 2018, E. 1.1 und 2.4. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 575/00 vom 9. Mai 2001, E. 3b. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_834/2011 vom 2. April 2012, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_492/2015 vom 17. November 2015, E. 3.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_818/2011 vom 7. September 2012, E. 3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_460/2011 vom 22. September 2011, E. 4.3 und 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2018 vom 13. Juni 2019, E. 5.2, 6 und 7.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_704/2018 vom 31. Januar 2019, E. 3.2, 6.2 und 8. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 750/04 vom 5. April 2006, E. 5.4.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_412/2015 vom 23. Oktober 2015, E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_941/2012 vom 20. März 2013, E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichts I 56/07 vom 3. Oktober 2007, E. 3.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_941/2012 vom 20. März 2013, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 56/07 vom 3. Oktober 2007, E. 3.2.1. ↵

4

Rechtliche Würdigung der Rechtspraxis zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt und Korrekturvorschläge

Notwendigkeit und Folgen eines Schwarz-
Weiss-Konzepts

Bewusst strenge
PraxisDie Darstellung der in weiten Teilen gefestigten Rechtspraxis des Bundesgerichts zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt zeigt deutlich, dass die Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit aktuell sehr streng beurteilt wird. Diese Schlussfolgerung wird zusätzlich durch die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des ausgeglichenen Arbeitsmarktes unterlegt, in der aufgezeigt werden konnte, wie rechtspolitisch gewollte Verschärfungen des Zugangs zu Invalidenversicherungsleistungen in der Vergangenheit u.a. auch über eine Wandelung des zumutbaren Arbeitsmarktbegriffs angestrebt und erreicht wurden.

Entweder-OderBevor nachstehend auf einzelne, in den Augen der Autoren gravierende Auswüchse der Rechtspraxis eingegangen wird, muss zuerst die Konzeption des ausgeglichenen Arbeitsmarktes gewürdigt werden. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass die Frage nach der Verwertbarkeit eine juristische «Entweder-oder-Entscheidung» darstellt: Entweder der versicherten Person ist die Verwertbarkeit der medizinisch ausgewiesenen theoretischen Restarbeitsfähigkeit noch zumutbar – oder die Verwertbarkeit ist nicht mehr zumutbar. Die Folge einer Unzumutbarkeit und Nichtverwertbarkeit ist ein Invalideneikommen von CHF 0 und daraus folgend ein IV-Grad von 100 %. Man hat es gewissermassen mit einem Schwarz-Weiss-Konzept tun, gemäss welchem nur eine Berentung der versicherten Person oder die grundsätzliche Anrechenbarkeit eines (hypothetischen oder tatsächlich erwirtschafteten) Invalideneinkommens zur Auswahl stehen. Eine Abstufung oder Schattierung (im Sinne einer nur teilweisen oder unter einem Vorbehalt stehenden Verwertbarkeit) ist nicht möglich.

Verwertbarkeit als RegelDiese «Alles-oder-Nichts» Systematik führt dazu, dass sich dem Einzelfall auf der Stufe der Verwertbarkeitsfrage nur schwerlich gerecht werden lässt. Trotz aller Zugangshindernisse und Schwierigkeiten, mit denen sich versicherte Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen bei einem Berufs- oder Tätigkeitswechsel konfrontiert sehen, dürfte in der Mehrheit der zu beurteilenden Fälle eine Unzumutbarkeit vor dem Hintergrund der direkten Folgen einer Berentung nicht begründbar sein. Zu denken ist z.B. an die meisten jüngeren Versicherten und die meisten Versicherten, denen medizinisch eine Tätigkeit unter Ausschluss schwerer körperlicher Arbeit als zumutbar attestiert wurde. Ohne die faktischen Schwierigkeiten dieser Personen verharmlosen und ohne die wirtschaftlichen Folgen für diese Personen in Abrede stellen zu wollen, widerspräche die regelmässige Annahme einer Unzumutbarkeit nicht nur der Realität auf dem Arbeitsmarkt und der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern sie wäre auch finanziell kaum tragbar für die Invalidenversicherung. Mit anderen Worten dürfte in der Mehrheit der Fälle die – auf der Stufe der Verwertbarkeit einzig interessierende – Frage, ob für eine versicherte Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine irgendwie gelagerte Tätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt existiert, bejaht werden. Anders zu entscheiden hiesse jeweils, die versicherte Person lebenslang zu berenten.

Beweis der UnzumutbarkeitU.E. ist ein Teil der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt vor der oben beschriebenen Dualität der Verwertbarkeitsfrage zu verstehen: Wenn das Bundesgericht beinahe formelhaft festhält, «Kontroll-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten» sowie «Sortier- und Verpackungstätigkeiten in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben» kämen als zumutbare Einsatzorte genauso in Frage wie leichte Montagearbeiten oder Tätigkeiten als Museums- und Parkplatzwächter, Empfangsmitarbeiter, Lagermitarbeiter für leichte Lager- oder Magazintätigkeiten (vgl. dazu Rz. 195 ff.), dann bringt dies das Dilemma zum Ausdruck, dass beim Fehlen von qualifizierenden Ausschlusskriterien (dazu sogleich Rz. 269 ff.) gar keine andere Option als die Bejahung der Verwertbarkeit zur Auswahl steht. Zwar kann man sich fragen, inwiefern das Aufzählen von minder spezifizierten und bisweilen antiquiert anmutenden Berufsprofilen als Begründung für die Verwertbarkeit taugt. Zentral ist aber vielmehr der Umstand, dass die Rechtsanwendung rechtlich weder gehalten noch tatsächlich dazu in der Lage ist, konkrete Berufstätigkeiten näher zu benennen. Der Massstab für die Beurteilung der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit wird immer ein hypothetischer, nach dem jetzigen Gesetzeswortlaut in Art. 7 Abs. 1 ATSG explizit ein ausgeglichener, Arbeitsmarkt sein. Das führt dazu, dass eine Unzumutbarkeit, die restliche Arbeitsfähigkeit verwerten zu können, die Ausnahme darstellt, die es positiv zu beweisen gilt. Scheitert der Beweis, dass eine medizinisch ausgewiesene Restarbeitsfähigkeit aufgrund qualifizierender Merkmale im Einzelfall gerade nicht verwertet werden kann, so ist die Zumutbarkeit zu bejahen, ohne dass dafür konkret in Frage kommende Tätigkeiten nachgewiesen werden müssten.

Härtefall-
regelungDie obigen Ausführungen werden von zwei Schranken eingehegt. Wenn die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit durch die versicherte Person positiv bewiesen werden muss, bedarf es zunächst einer griffigen Härtefallregelung. Wenn auch in der Mehrheit der Fälle eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, bestehen ohne Zweifel Fälle, in denen die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten Einschränkungen und der damit verbundenen Berufsaufgabe keine realistische Chance mehr auf einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt hat. In diesen Fällen stellt die Berentung (oder alternativ: die Durchführung von beruflichen Massnahmen verbunden mit einem Taggeldanspruch) die sinnvollste Lösung dar, das eingetretene Risiko des gesundheitlich bedingten Erwerbsausfalls abzufedern. Die Härtefallregelung darf keinesfalls zur Alibiübung verkommen. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt mag ein fiktives Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage einer Vielzahl verschiedener Stellen beinhalten; aus dem Konzept lässt sich aber zugleich nicht ableiten, dass jede versicherte Person in jeder Situation automatisch Zugang zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt hat. Auf die jetzige Handhabung dieser Härtefälle in der geltenden Rechtsprechung und u.E. nötige Korrekturen wird nachfolgend vertieft eingegangen.

Separate Korrektur nötigNebst einer griffigen Härtefallregelung bedarf die Art und Weise, wie die versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit noch verwerten kann, einer genaueren Betrachtung. Nur weil eine Restarbeitsfähigkeit grundsätzlich als verwertbar gilt, ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob die versicherte Person irgendwie gelagerte, lohnrelevante Nachteile in Kauf nehmen muss. Diese Problematik wird insbesondere bei der Verwendung von Tabellenlöhnen zur Ermittlung des Invalideneinkommens genauer betrachtet.

Ausgestaltung der Härtefallregelung – Kritik und Korrekturvorschläge

Notwendigkeit einer «Altersguillotine»

Umstrittenstes KriteriumDie ausführlich dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts (Rz. 91–151) zeigt die enorme Bedeutung des Kriteriums Alter bei der Frage der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit. Das fortgeschrittene Alter ist u.E. denn auch das am meisten umstrittene Kriterium, wenn es um die Frage einer generellen Zumutbarkeit geht, die verbliebene Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit zu verwerten (vgl. Rz. 152 ff.).

Frage der BetrachtungEntscheidend – und in der höchstrichterlichen Praxis nicht immer gänzlich trennscharf unterschieden – ist der Standpunkt der Betrachtung der Zumutbarkeitsbeurteilung. Das Risiko Alter, i.S. einer Altersgebrechlichkeit, ist tatsächlich eher selten ein Hinderungsgrund, weshalb eine versicherte Person eine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten könnte. Wäre eine versicherte Person aufgrund der altersgemässen fortschreitenden Abnützung des Körpers nicht mehr in der Lage, zu arbeiten, müsste dies bei der medizinischen Beurteilung eingeflossen sein. Relevant ist jedoch die Sichtweise des Arbeitsmarktes i.S. der Summe potenzieller Arbeitgeber. Die Tätigkeit muss nicht nur der versicherten Person aufgrund ihres Alters noch zumutbar sein, sondern die versicherte Person muss trotz ihres Alters und in Anbetracht des zu vollziehenden Berufswechsels einem neuen Arbeitgeber noch zumutbar sein. Entscheidend ist somit, wie viele Jahre Resterwerbstätigkeit eine versicherte Person nach einem gesundheitlich bedingten Berufswechsel noch aufweisen muss, damit in der Betrachtung des Arbeitgebers eine Wiederanstellung ökonomisch noch sinnvoll erscheint. Dabei spielen nicht nur die Zeitspanne der Einarbeitung und evtl. Umschulung an eine neue Arbeitstätigkeit eine Rolle, sondern auch die bekanntermassen erhöhten Lohn- und Sozialversicherungsabgaben, insbesondere im Bereich der beruflichen Vorsorge.

Theorie:
ab Alter 61
Praxis:
ab Alter 64Theoretisch anerkennt das Bundesgericht wie aufgezeigt in seiner Rechtsprechung erhöhte Schwierigkeiten in der Verwertbarkeit ab einem Alter von ca. 61 Jahren bei Männern und ab 60 Jahren bei Frauen (vgl. Rz. 89). Die notwendige Einzelfallbeurteilung führt in der überwiegenden Mehrheit der untersuchten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hingegen zum erstaunlichen Ergebnis, dass erst ab einem Alter von ca. 64 bei männlichen und 63 Jahren bei weiblichen Versicherten effektiv eine Unverwertbarkeit anerkannt wurde (vgl. Rz. 153 ff.). Wurde bei versicherten Personen zwischen dem 60. und dem 64. Altersjahr auf eine Unzumutbarkeit erkannt, lagen immer (mehrere) zusätzlich qualifizierende Elemente vor, damit eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit verneint wird.

Inkonsistenz zu Wertungen anderer SVR-ZweigeDie Wertung des Bundesgerichts, wonach erst ab einer Resterwerbsdauer von wenigen Monaten eine Unverwertbarkeit bejaht wird, ist mit anderen Sozialversicherungszweigen und den dortigen Wertungen des Gesetzgebers und Bundesgerichts zu vergleichen:

–100 Zunächst fallen die zahlreichen Berichte, Studien und Konferenzen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Problematik der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer auf. An dieser Stelle soll nicht im Detail auf die Problematik der Altersarbeitslosigkeit eingegangen werden. Es ist aber bemerkenswert, dass diesbezüglich ein weitreichender Konsens besteht, dass Personen ab Alter 55 erhöhte Schwierigkeiten haben, nach einem Verlust ihrer Arbeitsstelle wieder eine neue Tätigkeit zu finden, und dass sie dem Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit stärker ausgesetzt sind als jüngere Arbeitnehmer.[1] Würden, wie vom Bundesgericht behauptet, gerade leichtere Tätigkeiten «grundsätzlich altersunabhängig» auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt (vgl. Rz. 157), würde sich die Politik kaum derart intensiv und bereits seit geraumer Zeit mit der Thematik beschäftigen.

–100 2020 haben National- und Ständerat mit den Überbrückungsleistungen ein neues Sozialwerk geschaffen. Wer mit 58 Jahren oder später seine Stelle verloren und die Mindestbeitragszeit von 22 Monaten in die ALV erfüllt hat, hat nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) nach dem vollendeten 60. Altersjahr Anspruch auf Überbrückungsleistungen (ÜL). Die ÜL beträgt maximal das Dreifache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei den EL. Das sind aktuell CHF 58’350. Die ÜL soll das soziale Risiko von älteren Personen abfedern, da es für sie, sollten sie einmal ihre Stelle verloren haben, deutlich schwieriger ist, eine neue Anstellung zu finden. So dauert etwa die Stellensuche der über 50-Jährigen rund 1,5-mal länger als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Deshalb sind ältere Arbeitslose auch mehr von Langzeitarbeitslosigkeit, also einer Arbeitslosigkeit, die länger als ein Jahr dauert, betroffen. Insbesondere ab 55 Jahren steigt das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit.[2] Der Gesetzgeber hat sich für eine Leistung ab Alter 60 entschieden: Die Überbrückungsleistung gewährleistet denjenigen Personen über 60, bei denen eine Wiedereingliederung trotz aller Bemühungen und Begleitmassnahmen nicht möglich ist, einen gesicherten Übergang in die Pensionierung.[3] Damit soll auch der starken Zunahme der Sozialhilfebedürftigkeit der 60- bis 64-Jährigen in den letzten Jahren entgegengewirkt werden.[4] U.E. erscheint es widersprüchlich und geradezu paradox, dass bei an sich gesunden Personen, die ihre Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen mit 58 Jahren verloren haben und mit 60 Jahren ausgesteuert werden, mittels einer Überbrückungsleistung die häufige Unmöglichkeit der erneuten Anstellung (und die damit einhergehende Langzeitarbeitslosigkeit) abgefedert werden soll, dagegen bei gesundheitlich bedingtem Berufswechsel das Bundesgericht bis beinahe wenige Monate vor der Pensionierung von einer genügend grossen, altersunabhängigen Nachfrage nach sämtlichen Tätigkeiten ausgeht. Dass bei einer gesundheitlich beeinträchtigten Person regelmässig vermutet werden können soll, sie finde ab 60 Jahren eine Tätigkeit, wogegen der Gesetzgeber bei gesunden Personen ab 60 Jahren einen derart offensichtlichen Handlungsbedarf ausmacht, dass er sich für die Etablierung eines neuen Sozialwerks ausspricht, erscheint klar widersprüchlich.

–100 Im System der Ergänzungsleistungen wird teilinvaliden Personen als Erwerbseinkommen für ihre Restarbeitsfähigkeit grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV). Gehen teilinvalide Personen keiner oder nur einer sehr geringen Erwerbstätigkeit nach, wird ihnen ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Die Höhe richtet sich dabei primär nach dem Ausmass der Invalidität, d.h. nach dem IV-Grad. Auffällig ist, dass Personen ab 60 Jahren, unabhängig vom Invaliditätsgrad und unabhängig von der ausgewiesenen Restarbeitsfähigkeit, kein hypothetisches Einkommen mehr angerechnet wird (Art. 14a Abs. 2 ELV). Dahinter steckt die Wertung des Gesetzgebers, dass es ab einem Alter von 60 Jahren als teilinvalide Person deutlich schwieriger wird, eine angepasste Stelle zu finden. Dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festhält, dass es sich hierbei um die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen in einem anderen Sozialversicherungsbereich handelt, die nicht identisch mit den Rentenanpruchsvoraussetzungen in der Invalidenversicherung seien,[5] trifft sicherlich zu. Vorliegend geht es aber genau darum, aufzuzeigen, wie in den unterschiedlichen Sozialversicherungen dieselbe Beurteilung der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit im Alter unterschiedlich vorgenommen wird. Dabei fällt auch im Vergleich zur EL auf, dass das Bundesgericht in der IV zu Lasten der versicherten Person eine deutlich strengere Praxislinie festgelegt hat.

–100 Zuletzt lohnt sich ein Blick auf die Regelung der Invaliditätsbemessung in der Unfallversicherung. In Art. 28 Abs. 4 UVV wird unter der Überschrift «Sonderfälle zur Bestimmung des Invaliditätsgrades» festgehalten, dass dann, wenn ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt oder sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt, für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend sind, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Das Bundesgericht hielt zu Art. 28 Abs. 4 UVV unlängst fest:
–100«Mit Art. 28 Abs. 4 UVV wird bei der Invaliditätsbemessung einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der – grundsätzlich allein versicherten – unfallbedingten Invalidität auch das vorgerückte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit oder -unfähigkeit bildet. Denn sehr oft ist ein und derselbe Gesundheitsschaden im Alter aus verschiedenen Gründen, wie schlechtere Umschulungs-, Wiedereingliederungs-, Anpassungs- und Angewöhnungsfähigkeit, mit wesentlich erheblicheren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit verbunden als bei einem jüngeren Versicherten».[6] (Hervorhebung hinzugefügt)
–100Die bundesgerichtliche Rechtsprechung subsumiert unter den unbestimmten Rechtsbegriff des «vorgerückten Alters» ein Alter ab rund 60 Jahren. Dabei kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Faktor Alter ab 60 Jahren auch dann zum Tragen, wenn das vorgerückte Alter das Zumutbarkeitsprofil nicht zusätzlich beeinflusst, also keine zusätzlichen Einschränkungen des funktionellen Leistungsvermögens mit sich bringt, aber einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit trotzdem entgegensteht, weil sich kein Arbeitgeber mehr findet, der die betroffene Person einstellen würde. Im konkreten Fall wurden bei einer verbleibenden Aktivitätsdauer von 3 ½ Jahren und mangelnden Umschulungsmöglichkeit die erwerblichen Auswirkungen des Altersfaktors bejaht.[7] Auch in der Unfallversicherung zeigt sich damit ein offen zu Tage tretender Wertungswiderspruch. Während in der Unfallversicherung das Bundesgericht (ebenfalls) von einem Einfluss des Altersfaktors ab 60 Jahren ausgeht und dies auch effektiv so berücksichtigt wird, zeigt sich die Rechtsprechung im Bereich der Invalidenversicherung trotz gleichlautender Wertungsbasis (grundsätzlicher Einfluss des Alters ab 60 Jahren) deutlich strenger (vgl. Beispiele Rz. 102 ff.).

Unzumutbarkeit ab 60 J.Der kurze Streifzug durch andere Zweige der sozialen Sicherheit führt u.E. zum Ergebnis, dass die Rechtspraxis zum ausgeglichenen Arbeitsmarkt im Bereich des Faktors Alters einer Korrektur bedarf. Der Gesetz- oder Verordnungsgeber oder das Bundesgericht müssten sich u.E. für eine generelle Unzumutbarkeit der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit ab vollendetem 60. Altersjahr aussprechen. Dies kann einerseits als Angleichung und Kohärenz zur Unfallversicherung, den EL sowie der neuen Überbrückungsleistung betrachtet werden, andererseits würde damit im Ergebnis die gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung effektiv umgesetzt und die Altersgrenze nicht (ohne ersichtlichen Wertungsentscheid) auf 63–64 Jahre erhöht. Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Botschaft zu den Überbrückungsleistungen und den seit Jahren bestehenden Bestrebungen im Kampf gegen die Altersarbeitslosigkeit spricht u.E. auch die Empirie und Lebenserfahrung dafür, dass bei versicherten Personen, die ab 60 Jahren durch eine gesundheitlich bedingte Einschränkung den angestammten Beruf aufgeben und eine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen müssten, eine Verwertbarkeit in der Regel an den Hürden des Arbeitsmarktes scheitern wird.

RechtssicherheitEine klare – bestenfalls auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe – normierte «Altersguillotine» würde in der Praxis die Abklärungsverfahren stark vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Momentan präsentiert sich die Praxis des Bundesgerichts wenig konsistent. Offiziell wird zwar ab einem Alter von 60 Jahren das Alter als Faktor anerkannt, doch selbst bei umfassender Kenntnis der Rechtsprechung lässt sich kaum verlässlich abschätzen, ob im Einzelfall eine Ausnahme von der sehr strengen Praxis des Bundesgerichts anerkannt würde. Das lädt geradezu zur Ausschöpfung des Rechtswegs bis zum höchsten Gericht ein.

Variante: BeweislastumkehrNebst einer strikten «Altersguillotine» wäre u.E. auch eine Umkehr der Vermutungsfolge möglich, gemäss welcher ab einem Alter von 60 Jahren (Vermutungsbasis) die Vermutungsfolge Platz greift, dass die versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr verwerten kann. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur grundsätzlichen (Un-)Zumutbarkeit bei langer Rentenbezugsdauer von über 15 Jahren könnten Ausnahmen von der «vermutungsweise» anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung namentlich dann vorliegen, wenn die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt wären immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (vgl. für entsprechende Beispiele Rz. 108 f.).[8] Damit könnte in begründeten Ausnahmefällen bei Versicherten mit Alter über 60 Jahren eine Rentenleistung mit Verweis auf die besonders gute Integration und vorhandene Ressourcen verneint werden, um damit dem Einzelfall gerecht werden.

Analogie: Langer Rentenbezug und Verbleib in derselben Tätigkeit?

Betriebszugehörigkeit als FaktorNebst dem Lebensalter ist das sog. Dienstalter, d.h. die Dauer des Verbleibs einer versicherten Person in derselben Tätigkeit, ein immer wieder angetroffener Streitpunkt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person während längerer Zeit als Arbeitnehmer bei ein und demselben Arbeitgeber tätig war oder während langer Zeit als unselbstständig erwerbende Person ein eigenes Geschäft geführt hat. Solche versicherten Personen haben sich dem Wettbewerb und den Anforderungen an den Arbeitsmarkt während langer Dauer entzogen und sich gleichzeitig auf eine bestimmte Stelle und ein sehr spezifisches Anforderungsprofil spezialisiert. Zwar sind auf dem heutigen Arbeitsmarkt «Lebenszeitstellen», bei denen ein Arbeitnehmer sein ganzes Erwerbsleben beim selben Arbeitgeber verbleibt, immer seltener anzutreffen. Zudem ist es für die berufliche Laufbahn und Karriere heute häufig von Vorteil, wenn eine Person verschiedene Positionen bei verschiedenen Arbeitgebern im Lebenslauf aufweisen kann. Damit dürfte auch die Zahl derjenigen versicherten Personen, die während mehr als einem Jahrzehnt denselben Arbeitgeber hatten, eher abnehmen. Zu bedenken ist jedoch, dass gerade Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, verminderter Ressourcen im Bereich Persönlichkeit, eher unterdurchschnittlicher Konzentrations- oder Aufnahmefähigkeit oder auch leicht verminderter Intelligenz ihre einmal gefundene Stelle wenn immer möglich zu behalten versuchen (vgl. die skizzierte Rechtsprechung in Rz. 158 ff.). Ein plötzlicher Wechsel fällt ihnen deshalb häufig deutlich schwerer als einer gesuchten Fachkraft mit voller Leistungsfähigkeit, die im Wettbewerb des ersten Arbeitsmarktes erprobt ist.

Selbstständig ErwerbstätigeDasselbe kann auch für eine selbstständige Erwerbstätigkeit gelten (vgl. Rz. 244 ff.). Dabei ist an versicherte Personen zu denken, die sich ein Stück weit aufgrund Alternativlosigkeit selbstständig gemacht haben, z.B. nach längerer Arbeitslosigkeit. Mit ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit, nicht selten unter Mithilfe von Familienangehörigen im Betrieb, verhindern sie zwar ein Abgleiten in die Sozialhilfe. Können sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr ausüben, stehen sie häufig vor einer doppelten Schwierigkeit: Einerseits weisen sie aufgrund ihrer langen Selbstständigkeit eine deutlich schlechtere Umschulungs-, (Wieder-)eingliederungs-, Anpassungs- und Angewöhnungsfähigkeit auf, da sie sich während längerer Zeit nicht in eine fremde Arbeitsorganisation eingliedern und dort unterordnen mussten. Andererseits haben sie häufig unterdurchschnittliche Bruttoeinkommen erzielt oder die Einkommen unterlagen stärkeren Schwankungen bzw. verhielten sich in den Jahren vor der IV-Anmeldung rückläufig. Die tiefen Einkommen führen häufig dazu, dass in einem direkten Vergleich mit einem hypothetischen Erwerbseinkommen nach LSE-Tabellenlöhnen keine (IV-relevante) Erwerbseinbusse vorliegt.

Keine Berufsinvali-
ditätBei allem Bestreben, auch bei der Zumutbarkeitsbeurteilung in den genannten Konstellationen eine effektive Härtefallprüfung zu ermöglichen, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Invalidenversicherung keine Berufsinvalidität versichert. Die Unmöglichkeit einer weiteren Ausübung des bisherigen Berufs ist für sich allein gerade kein versichertes, rentenbegründendes Risiko. Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, die ihre angestammte Tätigkeit während langer Zeit ausgeübt haben. Insofern erscheint uns die bisherige bundesgerichtliche Praxis, gemäss welcher eine gänzliche Unverwertbarkeit (und damit einhergehend eine Berentung) nur in Ausnahmefällen und nicht allein aufgrund einer langen arbeitsmarktlichen Desintegration angenommen wird, durchaus zutreffend. Nebst der (jahrzehntelangen) Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (oder der langjährigen Selbstständigkeit oder gleichen Stelle bei demselben Arbeitgeber) müssen zusätzlich erschwerende Faktoren hinzutreten, häufig in Form einer nur noch kurzen Aktivitätsdauer, fehlender Berufsausbildung und/oder Kompetenzen oder eines langjährigen Rentenbezugs (vgl. Rz. 171).

Schwer fassbare PraxisDie Analyse der bundesgerichtlichen Praxis hat aber auch gezeigt, dass die Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit bei langanhaltender Desintegration vom Arbeitsmarkt schwierig fassbar ist (vgl. Rz. 172 f.), was mit der starken Einzelfallbezogenheit der Zumutbarkeitsbeurteilung zusammenhängt. Die äusserst verzweigte Kasuistik bietet nur beschränkt Orientierung und schafft damit eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Praxis bei langem RentenbezugDas Bundesgericht erfasst in seiner Rechtsprechung unter dem Titel der arbeitsmarktlichen Desintegration regelmässig auch Fälle, in denen die Absenz vom Arbeitsmarkt auf einen langdauernden Bezug einer IV-Rente zurückzuführen ist (vgl. die Beispiel Rz. 160 f.). Diese ist immer dann von Bedeutung, wenn einem langjährigen Rentenbezüger die IV-Rente revisionsweise gekürzt oder aufgehoben wird und er folglich wieder über eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit verfügt. Für diese spezielle Kategorie hält das Bundesgericht in ständiger Praxis fest, dass bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, nach mindestens 15 Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen sind, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten.[9] Damit schafft das Bundesgericht klare und praktikable Grenzwerte und zudem eine Handlungsanleitung für die fallführende IV-Stelle.

Analogie sachgerechtU.E. wäre es sachgerecht, diese Praxis – wiederum am besten auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe – allgemein auch auf die lange arbeitsmarktliche Desintegration aufgrund langer Zugehörigkeit zum selben Arbeitgeber oder langer Selbstständigkeit auszuweiten. Dies würde den betroffenen Personen zwar keinen direkten Rentenanspruch im Sinne einer Härtefallregelung vermitteln – was dazu passt, dass die IV keine Berufsinvaliditätsversicherung ist. Dafür erhielte die versicherte Person ab einer vordefinierten Dauer der Desintegration vom Arbeitsmarkt einen Anspruch auf vorgängige berufliche Massnahmen, welche der betroffenen Person helfen sollen, die Aufgabe der Selbstständigkeit und generell den Umstieg in eine neue Erwerbstätigkeit zu bewältigen. Dies deckt sich sodann mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Leitsatz «Integration vor Rente». Die Grenzkriterien, die bei Desintegration aufgrund eines Rentenbezugs bei 15 Jahren Rentenanspruch oder Alter 55 Jahren im Zeitpunkt der Rentenanpassung liegen, müssten aber allenfalls modifiziert werden. Die Altersgrenze von 55 Jahren erscheint dabei aber durchaus sachgerecht gewählt. Bei noch verbleibenden zehn Jahren Resterwerbsdauer muss die Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit angestrebt werden, wofür aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des nötigen Umbruchs in der Erwerbstätigkeit eine Hilfestellung durchaus zweckmässig erscheint. Die Dauer der Zugehörigkeit zum selben Arbeitgeber oder die Zeitspanne, während der eine versicherte Person einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, erschiene u.E. mit 15 Jahren eher kurz. Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts lagen dagegen eher Extremfälle am anderen Spektrum der Dauer zugrunde (33 Jahre [vgl. Rz. 160] oder 25 Jahre [vgl. Rz. 164]). Eine klare Anspruchsgrenze für berufliche Massnahmen ab z.B. 20-jähriger Ausübung desselben Berufes oder derselben selbstständigen Erwerbstätigkeit wäre insofern begrüssenswert.

Nischenarbeitsplätze als Musterfall der Härtefallregelung

DefinitionNischenarbeitsplätze sind Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (Rz. 64). Anders formuliert betrifft dies versicherte Personen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen auf eine derart weitgehende Rücksichtnahme des Arbeitgebers und/oder derart weitgehende Anpassungen am Arbeitsplatz angewiesen sind, dass es auch in den Augen des Bundesgerichts an sich keine direkt passenden Arbeitsplätze auf dem (realen) Arbeitsmarkt gibt. Nur wenn diese versicherten Personen an einen Arbeitgeber gelangen, der aufgrund seines sozialen Engagements bereit ist, in besonderem Masse Rücksicht zu nehmen oder einen Arbeitsplatz besonders für die versicherte Person zu gestalten, ist die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit auch tatsächlich verwertbar. Hier arbeitet das Bundesgericht in ständiger Praxis mit der Vermutung, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt auch solche Nischenarbeitsplätze umfasst (vgl. Rz. 79 und 213 f.). Empirisch untermauert und belegt wurde diese Vermutung – soweit ersichtlich – nicht.

HärtefallklauselFür das Bundesgericht findet das vermutungsweise Vorhandensein von Nischenarbeitsplätzen dort seine Grenze, wo die zumutbare Tätigkeit nur mehr in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre. In diesen Fällen kann das Finden einer entsprechenden Stelle von Anfang an ausgeschlossen werden. Diese Rechtsprechung hat seit über 30 Jahren Bestand (Rz. 49).

UnklarheitBei genauer Betrachtung führt die Praxis zu den Nischenarbeitsplätzen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, wenn nicht sogar zu einem Widerspruch: Einerseits wird der Bestand von Nischenarbeitsplätzen, bei denen die Verwertbarkeit nur dank externer Hilfe in Form eines sozialen (d.h. nicht ökonomisch geleiteten) Entgegenkommens des Arbeitgebers gelingt, durch das Bundesgericht ohne Weiteres und ohne empirische Untermauerung vorausgesetzt. Andererseits darf das für den Versicherten notwendige, vom Arbeitgeber zu erwartende soziale Entgegenkommen aus Sicht des durchschnittlichen Arbeitgebers nicht unrealistisch sein, andernfalls die Verwertbarkeit im Sinne einer Härtefallklausel verneint werden muss. Mit anderen Worten wird ein soziales Entgegenkommen des Arbeitgebers vermutungsweise bejaht, ein unrealistisches Entgegenkommen des durchschnittlichen Arbeitgebers jedoch verneint. Da es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Stellen unbestrittenermassen nicht um Nischen handeln dürfte, besteht u.E. die nicht triviale Unklarheit, wie sich das von der Rechtsprechung als «Normalfall» dargestellte soziale Entgegenkommen des Arbeitgebers von der Ausnahme eines unrealistischen Entgegenkommens rechtssicher und rechtsgleich abgrenzen lässt. Kurz: Wie unterscheidet man im konkreten Einzelfall ein sozial-vermutetes von einem unrealistischen Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers?

Offener WiderspruchDie oben aufgeworfene Frage akzentuiert sich, wenn man bedenkt, dass durchschnittliche Arbeitgeber den Fokus im ersten Arbeitsmarkt auf wirtschaftlich motiviertes Handeln richten. Etwas Anderes würden die geltende Marktordnung und der bestehende Wettbewerb auch nicht zulassen. Soziales Entgegenkommen zu vermuten, wenn es darum geht, neue Arbeitnehmer anzustellen, die bekanntlich einen Kostenfaktor darstellen, steht diesem primär wirtschaftlich orientierten Verhalten folglich entgegen. Jedenfalls drängt sich u.E. (ohne entsprechende empirische Datengrundlage) die Vermutung nicht auf, dass sich der durchschnittliche Arbeitgeber bei der Anstellung seines Personals regelmässig von sozialen anstelle von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lässt und regelmässig zur Schaffung von Nischenarbeitsplätzen beiträgt. Vielmehr deutet die primär nach ökonomischen Kriterien ausgerichtete Wirtschaftsordnung darauf hin, dass soziales Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers gegenüber beliebigen Dritten, die eine Beschäftigung suchen, eher die Ausnahme und nicht die Regel bildet. Soziales Entgegenkommen (und damit Nischenarbeitsplätze) einerseits zu vermuten, unrealistisches Entgegenkommen des durchschnittlichen Arbeitgebers andererseits aber zu verneinen, führt u.E. zum bereits beschriebenen Widerspruch.

Ausnahmefall aus besonderen GründenEin soziales Entgegenkommen eines konkreten Arbeitgebers darf u.E. – wenn überhaupt – nur vermutet werden, wenn besondere Gründeim konkreten Einzelfall vorliegen. Zu diesen besonderen Gründen zählen beispielsweise ein bereits bestehendes oder früher einmal bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen der versicherten Person und einem konkreten Arbeitgeber oder familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zwischen der versicherten Person und einem potenziellen Arbeitgeber. Auch eine regionale starke Verankerung und Zugehörigkeit zur Region kann evtl. ein soziales Entgegenkommen begünstigen. Solche besonderen Gründe sind in der Praxis erfahrungsgemäss sehr wertvoll, da sie die reale Existenz von Nischenarbeitsplätzen begründen. Sie tauchen jedoch nicht schematisch und regelmässig für alle Berufsbranchen in der ganzen Schweiz auf und können deshalb in einer abstrakten Betrachtung keinesfalls vermutet werden.

Nischenarbeitsplatz = Zumutbarkeit verneinenDie obigen Überlegungen sowie die grundsätzliche Funktionsweise des ausgeglichenen Arbeitsmarktes als «Alles-oder-Nichts-Prinzip» (vgl. Rz. 264) führen u.E. zum klaren Schluss, dass Nischenarbeitsplätze, entgegen der Behauptung des Bundesgerichts, nicht Teil eines hypothetischen, ausgeglichenen Arbeitsmarkts sein können. Zwar kommen Nischenarbeitsplätze im realen Arbeitsmarkt gelegentlich vor, wobei die vorhandenen empirischen Grundlagen darauf hindeuten, dass sie eher im Schwinden begriffen sind (vgl. Rz. 64). Vom einzelfallweisen Vorhandensein von Nischenarbeitsplätzen auf ihr generelles Vorkommen innerhalb des ausgeglichenen Arbeitsmarktes zu schliessen, geht u.E. aber aus den in Rz. 288–290 genannten Gründen nicht an. Ergeben die medizinischen und berufsberaterischen Abklärungen, dass eine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit nur in einem stark angepassten oder eingeschränkten Arbeitsplatzprofil im Sinne eines Nischenarbeitsplatzes verwertet werden könnte, so kann eine solche Arbeitsstelle auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht vermutet werden. Dass ein derartiges soziales Entgegenkommen nicht einfach vermutet werden darf, hat nichts mit konjunkturellen Schwankungen zu tun, sondern mit der – auch dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zugrundeliegenden – wettbewerblichen Marktordnung. Kommt eine Verwertbarkeit nur noch in einem Nischenarbeitsplatz in Frage, so kann die Zumutbarkeit nur über den Tatsachenbeweis (wenn die versicherte Person einen real existierenden Nischenarbeitsplatz ergattert hat) bejaht werden. Eine hypothetische, vermutete Verwertbarkeit muss dagegen u.E. ausgeschlossen sein.

HärtefallklauselStattdessen stellen Nischenarbeitsplätze einen u.E. typischen Anwendungsfall der Härtefallklausel dar, bei der die Unzumutbarkeit der Verwertbarkeit die vermutete Regel darstellt, was ohne Vorliegen von besonderen Gründen zu einer Verneinung eines zumutbaren Invalideneinkommens führt.

Vgl. https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/wirtschaftslage---wirtschaftspolitik/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt/aeltere-arbeitnehmende.html (zuletzt besucht 12. Februar 2021). ↵

Vgl. zum Ganzen BBl 2019 8251 ff., insbesondere 8265. ↵

BBl 2019 8274. ↵

BBl 2019 8268. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_613/2017 vom 23. Januar 2018, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_307/2017 vom 26. September 2017, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_307/2017 vom 26. September 2017, E. 4.2. ↵

BGE 145 V 209 E. 5.1 m.w.H. auf die entsprechende Kasuistik. ↵

BGE 145 V 209 E. 5.1. ↵

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Lohnstrukturerhebung (LSE) und Tabellenlöhne in der Invaliditätsbemessung

Invaliditätsbemessung bei Unselbstständigerwerbenden

VorgehenBevor auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) und die Tabellenlöhne einzugehen ist, werden die Grundsätze zur Invaliditätsbemessung bei Unselbstständigerwerbenden kurz dargestellt. Angeknüpft wird dabei an die Übersicht zur Invaliditätsbemessung in der Einleitung (Rz. 4 ff.), wobei nachfolgend die Grundsätze zur Ermittlung von Valideneinkommen (1.) und Invalideneinkommen (2.) zu umreissen sind. Dargestellt wird die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs. Zu erwähnen ist weiter das künftige Recht, wie es mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der IV beschlossen worden ist und voraussichtlich auf 1. Januar 2022 in Kraft treten wird (3.).

Valideneinkommen

ValideneinkommenDie Ermittlung des Valideneinkommens gestaltet sich regelmässig einfacher als die Ermittlung des Invalideneinkommens, denn die versicherte Person erzielte in der Regel vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung ein Erwerbseinkommen, das beim Einkommensvergleich als Richtwert zur Ermittlung des Valideneinkommens dienen kann.[1]

Hypothetisches EinkommenAuch das Valideneinkommen ist indes eine hypothetische Grösse:[2] Entscheidend ist nach dem Wortlaut von Art. 16 ATSG, was die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.[3] Dabei ist für die Ermittlung des Valideneinkommens nach ständiger Gerichtspraxis entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne Gesundheitsbeeinträchtigung tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte.[4] Angeknüpft wird nach dem Gesagten regelmässig am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung[5] und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst auf dem realen Arbeitsmarkt – dies mit der Begründung bzw. in der Annahme, dass erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsbeeinträchtigung fortgesetzt worden wäre.[6]

AusnahmenAusnahmen sind möglich, müssen aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. So machte das EVG bereits in seiner frühen Rechtsprechung zur Unfallversicherung eine Ausnahme, wenn der Versicherte «unter dem Zwang der Verhältnisse, wie Wirtschaftskrise u. dgl.» seinen angestammten Beruf «vorübergehend verlassen» hatte und die «grössere Wahrscheinlichkeit» dafür sprach, dass der Versicherte «nach Wegfall des Störungsfaktors» zu seinem eigentlichen Beruf zurückgekehrt wäre.[7] Später hat das EVG dann kurz und knapp ausgeführt, entscheidend sei beim Valideneinkommen die «durchschnittliche, d.h. von momentanen Zufälligkeiten (wie z.B. Betriebseinstellung oder -einschränkung, oder umgekehrt Hochkonjunktur), unabhängige Entlöhnung».[8] Nach aktueller Rechtsprechung ist etwa ein zuletzt hohes Einkommen nur dann als Valideneinkommen heranzuziehen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass dieses weiterhin erzielt worden wäre.[9]

Tiefe EinkommenKeine Ausnahme vom Abstellen auf das zuletzt erzielte Einkommen rechtfertigt sich nach aktueller Rechtsprechung, wenn sich eine versicherte Person vor Eintritt der Invalidität «aus freien Stücken» mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügte (z.B. um mehr Freizeit zu haben oder um einer Aus- oder Weiterbildung nachzugehen).[10] Das Nichtausschöpfen des Erwerbspotenzials ist der versicherten Person in diesen Konstellationen selbst zuzurechnen bzw. beruht auf einem eigenverantwortlichen, «freiwilligen» Entscheid. Die Abgrenzung fällt nicht immer leicht, wie sich am Beispiel eines Versicherten zeigt, dem Suva und Bundesgericht einen freiwilligen Lohnverzicht unterstellten, weil er sich aufgrund seines ängstlichen und unsicheren Charakters mit einem unterdurchschnittlichen Lohn begnügte und auf die Hilfe Dritter (z.B. gewerkschaftliche Unterstützung) zur Geltendmachung eines höheren Lohns verzichtete.[11]

EinkommensparallelisierungDie Berufung auf die «Freiwilligkeit» versagt, wenn eine versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aus den typischen sog. invaliditätsfremden Gründen wie z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung oder mangelnde Deutschkenntnisse ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen erzielt hat. Hier drängt sich eine Korrektur auf ein (hypothetisches) durchschnittliches Valideneinkommen auf, sofern beim Invalideneinkommen auf statistische Durchschnittswerte wie etwa die Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt wird. Denn es ist nicht anzunehmen, dass eine versicherte Person nach Eintritt einer Gesundheitsbeeinträchtigung einen durchschnittlichen (Tabellen-)Lohn erzielen kann, wenn sie schon in der Validentätigkeit aus den genannten invaliditätsfremden Gründen einen (deutlich) unterdurchschnittlichen Lohn erzielt hat.[12] Mit der Korrektur des Valideneinkommens wird in diesen Fällen sichergestellt, dass beim Einkommensvergleich Gleiches mit Gleichem verglichen wird und die beiden Vergleichseinkommen auf gleichen Grundlagen ermittelt werden (sog. «Parallelisierung der Einkommen»).[13]

SchlechtverdienendeIst dagegen einer versicherten Person bei Anlegen eines realitätsgerechten Massstabes im konkreten Fall möglich und zumutbar, ein durchschnittliches Invalideneinkommen zu erzielen – entsprechen also die Tabellenlöhne im konkreten Fall und gemessen an einem realen Massstab[14] (!) dem zumutbaren Einkommen –, erübrigt sich eine Korrektur des tatsächlichen (unterdurchschnittlichen) Valideneinkommens.[15] Entgegen kritischen Stimmen in der Lehre verweigert das Bundesgericht daher in dieser Konstellation eine Korrektur des Valideneinkommens bei Personen, die vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aus wirtschaftlichen (d.h. «invaliditätsfremden») Gründen einen deutlich unterdurchschnittlichen Verdienst erzielt haben (sog. «Schlechtverdienende»).[16]

ErheblichkeitsgrenzeDaraus folgt, dass sich das Valideneinkommen nach dem hypothetischen Einkommen bemisst, das eine versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne Gesundheitsbeeinträchtigung tatsächlich verdienen würde, wobei sich Korrekturen rechtfertigen, a) um sicherzustellen, dass beim Einkommensvergleich Gleiches mit Gleichem verglichen wird (Einkommensparallelisierung) und b) um «momentane Zufälligkeiten» beim tatsächlichen Verdienst auszuklammern. Das Bundesgericht nimmt gewisse Pauschalisierungen in Kauf, etwa ist seit der im Jahr 2009 konsolidierten Gerichtspraxis ein «Erheblichkeitsgrenzwert» für die Parallelisierung von 5 % zu beachten: Unterdurchschnittliche Valideneinkommen werden nur auf einen Durchschnittsverdienst aufgewertet, sofern und soweit sie die Grenze von 5 % überschreiten.[17]

Beizug von TabellenIst es nicht möglich, zur Bestimmung des Valideneinkommens auf den zuletzt vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung erzielten Lohn abzustellen, kann auf Erfahrungs- oder Durchschnittswerte sowie Tabellenlöhne, namentlich die Lohnstrukturerhebung, abgestellt werden.[18] Wie beim Invalideneinkommen ist der Beizug von Tabellenlöhnen also auch bei der Ermittlung des Valideneinkommens subsidiär. Dabei lässt das Bundesgericht beim Valideneinkommen auch den Beizug von GAV-(Mindest-)Löhnen als branchenüblichen Löhnen zu, jedenfalls bei Versicherten mit einer kurzen Beschäftigungsdauer in der einschlägigen Branche. Dies gilt selbst dann, wenn die GAV-Ansätze unter den LSE-Tabellenlöhnen liegen.[19]

GAVGAV-Löhne mögen zwar (branchen-)spezifischer sein als die entsprechenden LSE-Tabellenlöhne. So erfasst z.B. das «Baugewerbe» gemäss LSE neben dem Bauhauptgewerbe auch das ganze Ausbaugewerbe (Gipser, Maler etc.), während die Gesamtarbeitsverträge für die jeweilige Branche abgeschlossen sind (z.B. Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe). Doch bleibt zu beachten, dass Mindestlöhne wie auch Lohnempfehlungen oft nicht den effektiv bezahlten Löhnen entsprechen, da es sich um Mindeststandards handelt.[20]

Invalideneinkommen

GesetzWie das Valideneinkommen wird auch das Invalideneinkommen gemäss Art. 16 ATSG hypothetisch ermittelt: Es handelt sich dabei um «das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbaren Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (…)». Wie dieses Einkommen genau zu ermitteln ist, halten weder Gesetz noch Verordnung fest.[21]

Regel: AbstraktionWährend das Bundesgericht beim Valideneinkommen dem Grundsatz «so konkret wie möglich» bis heute nachlebt,[22] bemisst es das Invalideneinkommen im Ausgangspunkt in der Regel sehr abstrakt anhand von hochaggregierten, beinahe fiktiven statistischen Lohnniveaus: Gemäss Rechtsprechung ist der Griff zur Lohnstatistik zwar «ultima ratio»,[23] im Verwaltungs- und Gerichtsalltag aber doch eher «summa ratio», also «höchste Vernunft». Diese methodische Differenz bei der Bemessung von Validen- und Invalideneinkommen gerät in grundsätzliche Spannung zum Grundsatz, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen.[24] Das Bundesgericht anerkennt zwar «Korrekturfaktoren» wie die bereits erwähnte Einkommensparallelisierung[25] oder die Tabellenlohnabzüge.[26] Doch sind diese Korrekturfaktoren in der Regel weder empirisch validiert noch geeignet, die methodischen Differenzen vollständig zu beseitigen. So ist der Tabellenlohnabzug schon masslich auf 25 % beschränkt und bei der Einkommensparallelisierung greift die erwähnte Erheblichkeitsschwelle von 5 %.

Tatsächliches InvalideneinkommenWohl ist nach der Rechtsprechung beim Invalideneinkommen primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht.[27] Doch die Hürden dafür bleiben aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen hoch. Das tatsächliche Einkommen einer versicherten Person ist nach der Rechtsprechung vorrangig zu berücksichtigen, gilt allerdings nur dann als massgebendes Invalideneinkommen, wenn – kumulativ – a) besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind,[28] b) anzunehmen ist, dass die versicherte Person die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft und c) das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass der ausgerichtete Lohn normalerweise der geleisteten Arbeit entspricht.[29] Besonders stabile Arbeitsverhältnisse liegen vor, wenn angenommen werden kann, die Tätigkeit werde voraussichtlich so lange unabhängig vom Arbeitsmarkt ausgeübt, als die Behinderung dies zulässt.[30]

TeilzeitSollte die versicherte Person zwar eine Stelle haben, das ihr zumutbare Pensum aber nicht voll ausschöpfen und eine Pensumerhöhung seitens des Arbeitsgebers möglich sein, dann wird der tatsächlich erzielte Lohn auf das zumutbare Pensum hochgerechnet.[31]

StatistikEin Anknüpfen an ein tatsächliches Einkommen scheitert häufig auch daran, dass Versicherte nach Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung keine oder keine ihnen an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufnehmen. Damit fehlen konkrete Einkommenszahlen, auf welche abgestellt werden könnte.[32] Verwaltungs- und Gerichtspraxis zur Invalidenversicherung greifen in diesen Fällen rasch, ja beinahe «automatisch» zur Lohnstatistik, und zwar zu hochaggregierten Daten der Lohnstrukturerhebung (LSE-Tabelle TA1-skill-level). Dieser rasche Griff zur Lohnstatistik versteht sich auch insofern nicht von selbst, als das Abstellen auf Tabellenlöhne (noch) in keinem der massgebenden Gesetze im Sozialversicherungsrecht im Zusammenhang mit der Ermittlung des Invaliditätsgrades der hier massgebenden unselbstständig erwerbenden Personen erwähnt wird.[33]

AusnahmenSchranken zieht die Rechtsprechung dem Abstellen auf Tabellenlöhne nur sehr zurückhaltend und in besonders gelagerten Fällen, namentlich aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten.[34] Eine (von der Suva bestrittene[35]) Ausnahme bilden etwa Versicherte, die zur Gemeinschaft der Fahrenden gehören. Bei ihnen wirkt sich die Bemessung des Invalideneinkommens anhand allgemeiner statistischer Daten nach der Rechtsprechung indirekt diskriminierend aus, soweit dieses Vorgehen dazu beiträgt, die versicherte Person der Bevölkerungsmehrheit anzugleichen.[36]

DAPRechtsprechungsgemäss ist bzw. war es in der Invalidenversicherung weiter möglich, die Datenbank «Dokumentation von Arbeitsplätzen» (DAP) der Suva heranzuziehen,[37] was aber nur eine geringe Bedeutung erlangt hat.[38] Bei der DAP handelte es sich um eine mehrere tausend Arbeitsplätze umfassende interne Dokumentation der Suva zu ausgewählten Arbeitsplätzen mit Angaben zu den ausbildungsmässigen und körperlichen Anforderungen, der betriebsüblichen Arbeitszeit und dem Verdienst sowie zum konkreten Aufgabenbereich (Arbeitsplatzbeschrieb).[39] Seit Anfang 2019 wird die DAP nicht mehr fortgeführt.

TabellenlohnabzugWird das Invalideneinkommen über Lohnstatistiken wie die LSE ermittelt, sind die LSE-Tabellenlöhne nach ständiger Rechtsprechung gegebenenfalls zu kürzen (sog. Tabellenlohnabzug, auch «Leidensabzug», früher «Schwerarbeiterabzug»).[40] Der Tabellenlohnabzug gründet darin, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad, Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können. Je nach Ausprägung dieser Faktoren kann die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten.[41] Es geht also um Faktoren, die sich bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel lohnmindernd auswirken können.[42] Soweit gesundheitliche Merkmale (insb. Art und Ausmass der Behinderung) betroffen sind, wird geprüft, ob verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen.[43]

AusgestaltungDer Tabellenlohnabzug erfolgt nicht automatisch. Vielmehr ist der Einfluss aller persönlichen und beruflichen Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen.[44] Der Abzug darf nach gegenwärtiger Rechtsprechung 25 % nicht übersteigen, ohne dass das Bundesgericht (bzw. zuvor das EVG) diesen Schwellenwert von 25 % näher begründet hätte.[45] Bis zur Konsolidierung der Rechtsprechung im Jahr 2000 war ein genereller Abzug von 25 % durchaus üblich und auch höhere Abzüge kamen vor.[46] Noch im Jahr 1998 sprach das BSV von der «Vornahme des üblichen Abzuges von 25 %» und befürwortete diesen Abzug auch dann, wenn die abzugsrelevanten Umstände bereits in die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit einflossen.[47] Letzteres entsprach schon damals nicht (mehr) der Gerichtspraxis – von welcher sich das BSV aber ausdrücklich distanzierte – und wurde bis heute von der Rechtsprechung nicht aufgenommen.[48]

Hohe HürdenNach ebenfalls ständiger Rechtsprechung wird für den Tabellenlohnabzug von (fiktiven) Erwerbsverhältnissen auf einem «ausgeglichenen Arbeitsmarkt» ausgegangen. Grundsätzlich werden beim Tabellenlohnabzug nur Umstände berücksichtigt, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind.[49] Die Hürden für einen Abzug werden damit deutlich erhöht, wobei die Rechtsprechung insgesamt wenig konsolidiert ist und mitunter widersprüchlich ausfällt.[50] So gibt es beispielsweise Entscheide, gemäss welchen (Hilfs-)Arbeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt altersunabhängig nachgefragt werden (Merkmal «Alter»),[51] sich eine lange Dienstdauer auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel im Anfangslohn bei einem neuen Arbeitgeber positiv niederschlägt (Merkmal «Dienstjahre»)[52] und der ausgeglichene Arbeitsmarkt einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten mit einer Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (u.a. Merkmal «Art und Ausmass der Behinderung»).[53] Letzteres hat zur Folge, dass allein der Umstand, dass nur mehr leichte bis mittelschwere Erwerbstätigkeiten zumutbar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit keinen (über die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hinausgehenden) zusätzlichen Tabellenlohnabzug rechtfertigt.[54]

Realität oder FiktionDies zeigt: Der Tabellenlohnabzug hängt in Grundsatz und Höhe wesentlich davon ab, wie stark Verwaltungs- und Gerichtspraxis sich am realen Arbeitsmarkt orientieren oder auf einen fiktiven (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt abstellen. Eine Übersicht zum Tabellenlohnabzug folgt nachstehend (Rz. 350 ff.).

Fokus: Weiterentwicklung der IV

Gesetzliche RegelungIm Rahmen der Weiterentwicklung der IV[55] sollen neu «die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren» auf Verordnungsstufe geregelt werden (Art. 28a Abs. 1 revIVG).[56] Gesetzgeber und Bundesrat beabsichtigen, die in der Rechtsprechung definierte Praxis zur Ermittlung der massgebenden Erwerbseinkommen gesetzlich festzulegen. Darunter fällt z.B. die für die Invaliditätsbemessung entscheidende Frage, wann auf tatsächliche Werte und wann auf Tabellenlöhne abzustellen sowie welche Tabelle anzuwenden ist. Ebenso soll der Bundesrat die bei diesen Einkommen nötigen, von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen festlegen, also z.B. bestimmen, welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen sind und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfolgen kann.[57]

Kompetenz des BundesratesIn der Botschaft wird dazu ausgeführt: «Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, in der IVV die vom Bundesgericht entwickelten Regeln und Kriterien, die für die Ermittlung des Einkommens mit und ohne Invalidität notwendig sind, aufzunehmen (Art. 28a Abs. 1 E-IVG).[58] Damit soll der Interpretationsspielraum der IV-Stellen und der kantonalen Gerichte bei der Durchführung eingeschränkt werden. Dadurch sollen einerseits eine möglichst einheitliche Handhabung für die ganze Schweiz («unité de doctrine») sichergestellt und andererseits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Invaliditätsbemessung nach Möglichkeit vermieden werden, gerade auch, weil mit dem neuen stufenlosen Rentenmodell aus jedem einzelnen zusätzlichen IV-Grad eine andere Rentenhöhe resultiert.»[59]

Unbestimmtes GesetzDie Referendumsfrist gegen die Revisionsvorlage ist unbenutzt verstrichen und die Vorlage wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. Sie hat das Potenzial, die Invaliditätsbemessung erheblich umzugestalten. Zwar kann der Bundesrat bereits heute «das zur Bemessung der Invalidität massgebende Erwerbseinkommen» umschreiben (Art. 28a Abs. 1 IVG; Art. 25 ff. IVV). Doch die neue Bestimmung ist sehr offen gefasst. Sie spricht allgemein von Korrekturfaktoren, lässt aber offen, wozu und mit welchem Zweck die «Korrektur» erfolgt. Da die Invalidität ganz entscheidend durch die Invaliditätsbemessung geprägt wird, hat der Gesetzgeber hier eine zentrale Frage an den Bundesrat delegiert. Das ist rechtsstaatlich nicht unbedenklich, da eine wichtige Frage ohne konkrete inhaltliche Leitplanken an den Verordnungsgeber delegiert wird (vgl. Art. 164 BV). Umso wichtiger ist, dass der Bundesrat bei der Festlegung der Korrekturfaktoren die gesetzlichen Vorgaben des Art. 16 ATSG einhält und nicht übermässig pauschalisiert. Ansonsten droht ein Einfallstor auch für verwaltungsökonomische Überlegungen.

LohnstatistikUnmittelbar vor Abschluss der Arbeiten am vorliegenden Gutachten sind die Vorentwürfe zu den Ausführungserlassen publiziert worden. Eine vertiefte Würdigung der Vorentwürfe ist an dieser Stelle nicht möglich. Anzumerken ist aber im Sinne einer ersten Einschätzung Folgendes: Auffallend ist, dass das BSV zur Invaliditätsbemessung im Grundsatz weiterhin auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) und die in der Praxis verbreitete Tabelle TA1_tirage_skill_level abstellen will.[60] Auf Verordnungsstufe soll künftig ausdrücklich festgehalten werden, dass die altersunabhängigen und geschlechtsspezifischen Zentralwerte (= Medianwerte) der Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen sind (Art. 25 Abs. 3 VE-IVV).[61]

TabellenlohnabzugÜberraschend und von erheblicher Tragweite ist, dass der Tabellenlohnabzug in der bisherigen Form abgeschafft werden soll. Gemäss BSV erbübrige sich der leidensbedingte Abzug durch eine verbesserte Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (konsequente Berücksichtigung des Rendements) sowie eine Anpassung der Parallelisierungspraxis, wonach ein unterdurchschnittliches Valideneinkommen[62] künftig «automatisch» parallelisiert werde (Art. 26 Abs. 5 VE-IVV). Einzig den Faktor «Teilzeitarbeit» will das BSV weiterhin berücksichtigen, und zwar soll bei einem zeitlichen Pensum von 50 % oder weniger ein pauschaler Teilzeitabzug von 10 % erfolgen (Art. 26bis VE-IVV). Künftig nicht mehr unterschieden werden soll, ob die Unterdurchschnittlichkeit des Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) aus freien Stücken erfolgte oder nicht. Die (weitgehende) Abschaffung des Tabellenlohnabzugs überrascht umso mehr, als in der Botschaft noch ausgeführt wurde, der Bundesrat solle «die bei diesen Einkommen nötigen von der Rechtsprechung entwickelt[en] Korrekturen vornehmen (z. B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen sind und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfolgen kann)».[63] Eine grundsätzliche Abschaffung des Tabellenlohnabzugs wurde in der Botschaft nicht erwähnt.

Noch mehr Fiktion?Auffallend ist, dass die Vorentwürfe den problematischen Trend weg von einer realitätsgerechten Betrachtung und hin zur Fiktion bei der Invaliditätsbemessung verstärken und nicht etwa schwächen. Das gilt zum einen für die LSE-Tabellenlöhne. Die selbst vom Bundesgericht anerkannten problematischen Aspekte der LSE als Instrument zur Invaliditätsbemessung werden in keiner Weise adressiert.[64] Das gilt zum anderen für die (weitgehende) Abschaffung des Tabellenlohnabzugs – ein Schritt, der in der Botschaft nicht erwähnt und vom Bundesgericht erst vor kurzem verworfen wurde: «Sind gemäss insoweit zutreffender Interpretation des BSV bei der Parallelisierung immer die personenbezogenen Faktoren zu untersuchen, die bereits im Gesundheitsfall vorlagen, so stehen [ergänze: entgegen der Auffassung des BSV] beim leidensbedingten Abzug die gesundheitsbezogenen Faktoren im Vordergrund, die in der Regel erst im Krankheitsfall massgebend werden und die Höhe des hypothetisch noch erzielbaren Lohnes beeinflussen.»[65] Beim Tabellenlohnabzug geht es um Faktoren, die sich bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel lohnmindernd auswirken können – und zwar gerade auch dann, wenn sich diese Faktoren vor Eintritt der Gesundheitsschädigung noch nicht lohnmindernd ausgewirkt haben. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn:

persönliche und berufliche Merkmale sich bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel lohnmindernd auswirken können (z.B. Wegfall Dienstjahre, fortgeschrittenes Alter bei Neuanstellung, abweichende Bildungs- und Sprachanforderungen in Validen- und Invalidentätigkeit);

nach Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung nur eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor zumutbar ist (dieser Sektor aber in der Tabelle TA1_tirage_skill_level nicht ausgewiesen wird); oder

wenn und soweit sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung lohnmindernd auf dem Arbeitsmarkt auswirkt.

Im Einzelfall kann strittig sein, ob und in welchem Umfang sich die vorgenannten Umstände lohnmindernd auswirken – aber das ist kein Grund für eine pauschale Streichung des Tabellenlohnabzugs, sondern sollte im Gegenteil Anlass dafür sein, im Einzelfall näher hinzuschauen und den Sachverhalt gehörig abzuklären (solange keine verlässlichen statistischen Daten vorliegen).

Zuspitzung des ProblemsDie Regelung gemäss Vorentwurf hätte aller Voraussicht nach zur Folge, dass Personen mit durchschnittlichem Valideneinkommen sowie Selbstständigerwerbende[66] im Invaliditätsfall regelmässig auf die «fast fiktiven Lohnniveaus» der altersunabhängigen und geschlechtsspezifischen Zentralwerte der Tabelle TA1_tirage_skill_level verwiesen würden. Der heute schon ungenügende Korrekturfaktor des Tabellenlohnabzugs würde gänzlich entfallen. Das BSV verschärft die von uns festgestellten Probleme der Invaliditätsbemessung nochmals erheblich – und dies mitunter in klarer Abweichung von der Bundesgerichtspraxis und den Ausführungen in der Botschaft. Verpasst würde damit die Gelegenheit, eine realitätsgerechte Betrachtung auf validen, reliablen und objektiven empirischen bzw. statistischen Grundlagen einzuführen. Das Bundesgericht selbst hat die LSE als Übergangslösung bezeichnet (BGE 142 V 178). Anders als das Bundesgericht können sich Verordnungsgeber und Aufsichtsbehörde nicht auf funktionelle Grenzen bei der Schaffung lohnstatistischer Grundlagen berufen. Im Gegenteil: Kommt das BSV seiner Aufsichtsfunktion nicht nach, erschwert es die Rechtsverwirklichung im Sozialversicherungsverfahren.

FazitKurzum: Mit den Vorschlägen des Vorentwurfs droht die Zumutbarkeit (Art. 16 ATSG) ausgehöhlt und die Fiktion zur gesetzlichen Realität zu werden. Diese Entwicklung erscheint uns sehr bedenklich. Sie ist weder durch das gesetzliche Mandat abgedeckt (vgl. auch Art. 59 Abs. 6 IVG) noch in der Sache berechtigt.

Funktion und statistische Erhebung der Lohnstrukturerhebung

Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE)

Schriftliche BefragungDie LSE ist eine schriftliche Befragung von Unternehmen aus allen Branchen des sekundären und tertiären Sektors in der Schweiz. Sie erfasst sowohl die Branche als auch die Grösse der betreffenden Unternehmen sowie einzelne Merkmale der Arbeitnehmenden und der Arbeitsplätze. Die LSE erlaubt eine regelmässige Beschreibung der Lohnstruktur in den erfassten Branchen.[67]

SerienbruchDie LSE wird seit 1994 alle zwei Jahre im Oktober durchgeführt. Sie löste die Oktoberlohnerhebung ab, die vor 1994 zur Feststellung des Invalideneinkommens verwendet worden war. Im Jahr 2012 wurde die LSE aufgrund der nötigen Anpassungen des Informationsangebots an die nationalen und internationalen Bedürfnisse einer Revision unterzogen, wodurch gewisse Variablen eine Veränderung erfahren haben. Diese Umstellung wird als «Serienbruch» bezeichnet.[68]

Methodik zur Erhebung der Daten

StichprobenBei rund 36‘000 privaten und öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen mit insgesamt rund 2 Millionen Arbeitnehmenden werden schriftliche Stichprobenerhebungen im Zufallsprinzip durchgeführt. Die Unterteilung der Unternehmen erfolgt nach verschiedenen Kriterien, so z.B. bei privaten Unternehmen nach Unternehmensgrösse (drei Klassen), Wirtschaftszweig (39 Kategorien) und geografischer Zugehörigkeit (sieben Grossregionen, acht Kantone und eine Stadt).[69]

Anwendbarkeit der TabelleSeit Beginn der LSE (1994) werden die Lohnangaben der Bundesverwaltung und ihrer Betriebe ebenfalls erhoben. Seit 1998 liegen auch Lohnangaben der kantonalen öffentlichen Verwaltung vor, seit 2006 die Löhne der Gemeinden und seit 2012 die Löhne der Kirchen. Folgende Kategorien der Arbeitnehmenden wurden bis und mit 2010 nicht berücksichtigt: Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten, Heimarbeitende, ausschliesslich auf Provisionsbasis Entlohnte, Personen, deren berufliche Aktivitäten grösstenteils im Ausland stattfinden, all jene, deren Lohn im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad reduziert ist (z. B. Suva, IV etc.). Seit 2012 werden diese Kategorien ebenfalls einbezogen.[70]

OktoberlohnDie LSE erfasst unselbstständige Arbeitnehmende von Unternehmen mit mehr als zwei Personen im Privatsektor, von Unternehmen sämtlicher Grössenklassen im öffentlichen Sektor sowie aus sämtlichen Wirtschaftszweigen des sekundären und tertiären Sektors in der Schweiz. Die LSE berücksichtigt sämtliche Arbeitnehmenden, die im Monat Oktober einen Lohn bezogen haben, einschliesslich der Personen, die im eigenen Unternehmen angestellt sind,[71] sowie seit 2012 der Lernenden und der Praktikantinnen und Praktikanten, der Heimarbeitenden, des Personals mit einem Provisions-, Pauschal- oder Akkordlohn und der Arbeitnehmenden, die vorübergehend nicht arbeiten (z. B. Krankheit, Aus- oder Weiterbildung). Die Lohndaten der Temporärarbeitenden werden von den Personalverleihern geliefert.[72]

BetriebeKleinbetriebe (1 bis 19 Arbeitnehmende) müssen obligatorisch alle Arbeitnehmenden aufführen. Mittelbetriebe (20 bis 49 Arbeitnehmende) können entweder alle Arbeitnehmenden aufführen, mindestens aber jeden zweiten. Bei Grossbetrieben mit 50 und mehr Arbeitnehmenden kann entweder jede Person oder aber jede dritte arbeitnehmende Person erfasst werden.[73]

Merkmale UnternehmenBei den Unternehmen werden folgende Merkmale erfasst:[74]

Anzahl Arbeitnehmende (Kleinbetrieb: 1–19 Arbeitnehmende; Mittelbetrieb: 20–49 Arbeitnehmende; Grossbetriebe: 50 und mehr Arbeitnehmende),

Art der Lohnvereinbarung (GAV eines Verbandes, einer Firma oder öffentlichen Verwaltung, kollektive Lohnvereinbarungen ausserhalb eines GAV oder Einzelarbeitsverträge).

Merkmale ArbeitnehmendeBei den Arbeitnehmenden werden folgende Merkmale erfasst:

AHV-Nummer als Schlüssel für die demographischen Merkmale wie Geschlecht, Zivilstand, Alter und Nationalität (Schweizer/innen und Ausländer/innen nach Aufenthaltskategorien),

Ausbildung (Hochschule, höhere Berufsausbildung, Sekundarstufe II, obligatorische Schule mit weiteren Unterteilungen) und Hochschultitel (Doktorat/Habilitation, Master/Lizenziat/Diplom/Staatsexamen/Nachdiplom, Bachelor),

Berufliche Stellung (oberes, mittleres, unteres und unterstes Kader, ohne Kaderfunktion),

Ausgeübter Beruf (genaue Bezeichnung des Berufes z.B. Primarlehrer statt Unterricht, Büroangestellte statt Angestellte etc.),

Eintrittsdatum in das Unternehmen,

Art des Vertrags (Monatslohn: unbefristet mit und ohne Jahresarbeitszeit, befristet; Stundenlohn: befristet/unbefristet; Lehrvertrage oder Praktikumsvertrag),

Arbeitszeit (Arbeitsstunden oder Lektionen),[75]

Ferientage (pro Vollzeitstelle und pro Kalenderjahr),

Bruttolohn im Monat Oktober (Grundlohn und Zulagen für Schichtarbeit sowie andere Erschwerniszulagen. Für den Grundlohn bedeutet dies: ordentlicher Lohn, regelmässige Zulagen wie Funktions-, Dienstalter-, Orts-, Wohnung-, Weg- und Teuerungszulagen, Trinkgelder),

Zulagen (Schicht-, Sonntags-, Nachtarbeits- und andere Erschwerniszulagen, wie Pikettdienst oder Schmutzzulagen),

Familienzulagen (Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts- oder Betreuungszulagen),

Sozialabgaben (Arbeitnehmeranteil),

13. Monatslohn, 14. und folgende,

Entlöhnung aus geleisteten Überstunden (ausbezahlte Vergütung für Überstunden sowie für nicht bezogene Ferien),

Sonderzahlungen (unregelmässige Leistungen wie z.B. Verwaltungsrat-Entschädigungen, Gehaltsnebenleistungen wie etwa Verpflegung und Unterkunft, Geschäftswagen u.ä., Beteiligungsrechte, Kapitalleistungen wie Abgangsentschädigungen, Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter, Lohnzahlungen nach Todesfall und weitere vom Arbeitgeber übernommene Leistungen wie Einkäufe in die 2. Säule, Versicherungsbeiträge, Beiträge an anerkannte Formen der Selbstvorsorge),

Bur-Nr. als Schlüssel für den Arbeitsort und die wirtschaftliche Aktivität der Arbeitsstätten.

Nicht er-
fasst: Ge-
sundheits-
zustandNicht spezifisch erfasst werden der Gesundheitszustand oder allfällige Behinderungen der Arbeitnehmenden. Die LSE differenziert also nicht zwischen den Löhnen von gesunden Personen und den Löhnen von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.[76]

Weitere UnterscheidungNeben der Erfassung der gesamten Schweiz differenziert die LSE auch nach Grossregionen, nämlich Zürich, Nordwestschweiz, Ostschweiz, Zentralschweiz, Genferseeregion, Espace Mittelland und Tessin.[77] Die Referenzperiode ist der Oktober. Erfasst (und in den Tabellen ausgewiesen) werden nur der sekundäre und tertiäre Sektor.[78] Die Landwirtschaft ist davon ausgenommen.[79] In der Tabelle TA17 (T17) werden aber wiederum die Löhne von Fachkräften in der Landwirtschaft ausgewiesen.

Tabellen

Zweijährige PublikationEs ist die im Verfügungszeitpunkt aktuellste Tabelle zu verwenden.[80] Seit 1994 werden die Erhebungen alle zwei Jahre durchgeführt, d.h. es gibt die Tabellenjahrgänge 1994, 1996, 1998 etc. Aktuell publiziert sind die Tabellen aus dem Jahr 2018.

Publizierte TabellenFolgende Tabellen sind publiziert:[81]

T1_b: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, beruflicher Stellung und Geschlecht; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen;

T1_tirage_skill_level: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen;

TA1_b: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, beruflicher Stellung und Geschlecht; privater Sektor;

TF1_b_tirage: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, beruflicher Stellung und Geschlecht; öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften);

T1_gr: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen und Grossregionen; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen;

TA12_b: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert und Quartilbereich), Schweizer/innen und Ausländer/innen, nach beruflicher Stellung und Geschlecht; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen;

T14: Anteil der Lohnkomponenten in Prozent an der Lohnsumme nach Wirtschaftszweigen; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen;

T1_netto: Häufigkeitsverteilung (monatlicher Nettolohn), Voll- und Teilzeitbeschäftigte nach Lohnhöhenklassen und Geschlecht; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen:

T17: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Berufsgruppen, Lebensalter und Geschlecht; privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften) zusammen;

T_int: Mittlerer jährlicher Bruttolohn für eine Vollzeitstelle; gewerbliche Wirtschaft, Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten, 2014.

Tabellenwahl

Aktuellste TabelleBei der Frage, welche Tabelle anwendbar ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Sie ist vom Bundesgericht frei überprüfbar.[82] Nach der Rechtsprechung ist jeweils die im Verfügungszeitpunkt aktuellste veröffentlichte Tabelle zu verwenden.[83] Es ist also auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verfügungserlasses abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt des Vorbescheids.[84] In der Regel wendet die Rechtsprechung die Tabelle TA1_tirage_skill_level (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlechter – Privater Sektor) an.[85] Es besteht jedoch kein Grundsatz, wonach stets auf die Tabelle TA1_tirage_skill_level abzustellen ist.[86] Welche Tabelle zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.[87] Zudem ist bei der Festlegung des massgeblichen Tabellenlohnes nach Geschlechtern zu differenzieren.[88]

AusnahmenAusnahmsweise stellt das Bundesgericht auf statistische Durchschnittseinkommen einzelner Branchen ab,[89] wenn die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung lange Zeit in diesem Bereich tätig war und Tätigkeiten in anderen Bereichen kaum in Frage kommen.[90] Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls kann es sich auch rechtfertigen, anstatt auf die Tabelle TA1 (seit 2012 Tabelle TA1_tirage_skill_level), auf die Tabelle TA7 (seit 2012 Tabelle T17) abzustellen, wenn diese eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und dem Versicherten der entsprechende Sektor offen steht und zumutbar ist.[91] Weiter war es beispielsweise für Berufsleute mit Fachhochschulabschluss angezeigt, die Tabelle T11[92] zu verwenden.[93]

TabellenwertSteht fest, welche Tabelle verwendet werden soll, ist in einem weiteren Schritt zu ermitteln, auf welche Tabellenwerte innerhalb einer Tabelle abzustellen ist.[94] In Bezug auf die Auswahl der Wirtschaftszweige innerhalb einer Tabelle ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich auf den Totalwert über alle Wirtschaftszweige abzustellen.[95] Nur in Ausnahmefällen werden einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige ausgewählt,[96] nämlich dann, wenn angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen der versicherten Person ganze Teilbereiche des Arbeitsmarktes nicht zur Verfügung stehen.[97]

Neue TätigkeitEin Abstellen auf den Totalwert rechtfertigt sich rechtsprechungsgemäss, wenn die versicherte Person ihre angestammte Tätigkeit, die sie vor Eintritt der Gesundheitsschädigung ausgeübt hat, nicht mehr ausüben kann und darauf angewiesen ist, ein neues Betätigungsfeld zu suchen, ihr aber grundsätzlich der ganze Bereich des Arbeitsmarktes zur Verfügung steht.[98] Zu beachten ist, dass es dann problematisch sein kann, auf Totalwerte abzustellen, wenn diese auch ungeeignete Stellen miteinschliessen. Dies kann zu einer Verzerrung des noch erzielbaren Invalideneinkommens führen (dazu unten Rz. 711 ff.).

Kompetenzniveau (skill level)

KompetenzniveausDie Tabellen wiederum sind in folgende Kompetenzniveaus (skill levels) gegliedert:[99]

Kompetenzniveau 4: Erfasst Tätigkeiten mit komplexer Problemlösung und Entscheidungsfindung, welche ein grosses Fakten- und theoretisches Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen.

Kompetenzniveau 3: Werden diejenigen Einkommen eingeordnet, welche in komplexen praktischen Tätigkeiten erzielt werden und ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet erfordern.

Kompetenzniveau 2: Sind die Löhne aus praktischen Tätigkeiten wie Verkauf, Pflege, Datenverarbeitung und Administration, Bedienen von Maschinen und elektronischen Geräten sowie Sicherheits- und Fahrdiensten verzeichnet.

Kompetenzniveau 1: Spiegelt die Einkommen aus einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art.

Angaben UnternehmenDie ausgewählten Unternehmen, die den Fragebogen der LSE ausfüllen müssen, geben selbst kein Kompetenzniveau der jeweiligen Stelle an. Sie erwähnen lediglich die Ausbildung, die berufliche Stellung und die genaue Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers. Die Angaben werden dann vom BFS selber den jeweiligen Kompetenzniveaus zugewiesen.[100]

ISCO-8Die LSE beruht partiell auf der internationalen Berufsnomenklatur ISCO-08 – der «International Standard Classification of Occupations»[101] –, die auf eine Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) zurückzuführen ist.[102] Die ISCO-08 dient der internationalen Vergleichbarkeit von Statistiken über die ausgeübten Berufe[103] und operiert wie die LSE mit verschiedenen Kompetenzniveaus.[104]

Natur der TätigkeitEine detailliertere Umschreibung der Kompetenzniveaus als in der LSE findet sich in der ISCO-08.[105] Die verschiedenen Kompetenzniveaus werden gemäss ISCO-08 über die Komplexität eines Aufgabenbereichs und die Breite der Tätigkeiten und Aufgaben einer bestimmten Arbeitsstelle definiert.[106] Gemessen wird dies über die Natur der Arbeit verglichen mit den typischen Aufgaben und Pflichten der Kompetenzniveaus, über den Grad der formalen Bildung, der vorausgesetzt wird, um die Aufgaben und Pflichten kompetent auszuüben, und über die Ausbildung bzw. das Ausmass von informellem Training «on the job» und/oder früherer einschlägiger Erfahrung, die erforderlich ist, um die Aufgaben und Pflichten kompetent auszuüben.[107] Zu beachten ist, dass die Bildungsniveaus je nach Land sehr unterschiedlich sind,[108] weshalb die Kompetenzniveaus der ISCO-08 stark auf die Natur der Tätigkeiten abstellen, um die internationale Vergleichbarkeit zu erhöhen.

Wahl Kompetenzniveau

KompetenzniveauwahlBei Versicherten, die nach Eintritt der Invalidität nur noch leichte und intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten können, ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich vom niedrigsten Kompetenzniveau 1 auszugehen.[109] Weiter besteht in der Praxis die Tendenz, das Kompetenzniveau 1 bei Versicherten anzuwenden, welche über keine Berufsausbildung verfügen.[110] Sofern die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität nicht auf einen angestammten Beruf zurückgreifen kann, rechtfertigt sich die Anwendung des Kompetenzniveaus 2 entsprechend nur dann, wenn die versicherte Person über besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügt.[111] Dabei können formale Ausbildungen (z.B. Lehre) ebenso berücksichtigt werden wie Berufserfahrung, soweit sie sich positiv auf die Erwerbsmöglichkeiten auswirken.[112] Zu berücksichtigen ist, dass die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern praktisch für jede Tätigkeit eine formale Berufsbildung kennt. Berufserfahrung allein vermag eine formale Aus- und/oder Weiterbildung daher wohl häufig nicht zu kompensieren.[113] Das gilt umso mehr für das Kompetenzniveau 3.[114] Das Bundesgericht hat jüngst festgehalten, dass eine kaufmännische Grundausbildung «nach allgemeiner Lebenserfahrung» selbst für relativ einfache Bürostellen regelmässig verlangt werde.[115] Darüber hinaus ist gemäss der Gerichtspraxis zu berücksichtigen, ob es der versicherten Person möglich und zumutbar ist, sich die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse anzueignen.[116]

DifferenzierungDie Praxis erscheint jedoch nicht durchwegs konsolidiert.[117] Es gibt auch in der jüngsten Rechtsprechung Entscheide, welche die Wahl des Kompetenzniveaus 2 primär mit der Berufserfahrung und den in diesem Kompetenzniveau erfassten praktischen Tätigkeiten begründen.[118] In der Tat finden sich denn auch ausserhalb des Kompetenzniveaus 1 Tätigkeiten, die regelmässig auch für gesundheitlich beeinträchtigte Personen möglich und zumutbar sind. Eine allzu starke Fokussierung auf das Kompetenzniveau 1 erscheint daher nicht unproblematisch: Es enthält zum einen Stellenprofile, die in vielen Fällen zur Invaliditätsbemessung ungeeignet sind (z.B. körperlich anstrengende Tätigkeiten bei Personen, denen nur noch einfache bis mittelschwere Tätigkeiten zumutbar sind). Zum anderen gibt es auch im Kompetenzniveau 2 Tätigkeiten, die ohne besondere Fertigkeiten und Kenntnisse ausgeübt werden können. Eine differenzierte Betrachtung könnte hier angezeigt sein.

Realitätsgerechter MassstabSchliesslich hat das Bundesgericht den Umstand, dass Hilfsarbeiten rechtsprechungsgemäss auf dem fiktiven (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt «altersunabhängig» nachgefragt werden, auch schon als Argument dafür angeführt, dass auch langjährige Berufserfahrung in diesem Bereich keine erhebliche Rolle spiele.[119] Wichtiger erscheint uns, dass auch hier realitätsgerechte Massstäbe angelegt werden.

Nur ausnahmsweise wird nicht auf das zuletzt erzielte Einkommen abgestellt, siehe dazu BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 33; zu den Konjunkturlöhnen siehe Rz. 31. Ein Ausnahmenfall muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein, siehe dazu BGE 129 V 222 E. 4.3.1; BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 33. ↵

Mosimann, Invaliden-Karriere, S. 56. ↵

KSIH, Rz. 3013 f. und 3021 ff.; Kieser, ATSG, Art. 16 N 45; Leuzinger-Naef, S. 17; Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 49. ↵

Statt vieler: BGE 135 V 58 E. 3.1; dezidiert kritisch jüngst Geertsen, Gedanken, S. 160 ff.↵

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1066/2017 vom 25. Juli 2019, E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2018 vom 19. Juli 2019, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2009 vom 19. März 2010, E. 4.5; vgl. BGE 135 V 58 E. 3.1; Kieser, ATSG, Art. 16 N 55; Frey/Mosimann/Bollinger, Art. 16 ATSG N 5; Landolt, Schlechtverdienende, S. 44; Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 60 ff. ↵

BGE 135 V 58 E. 3.1.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1066/2017 vom 25. Juli 2019, E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2019 vom 2. Juli 2019, E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_796/2013 vom 6. September 2013, E. 2.1; SVR 2013 UV Nr. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_145/2012 vom 9. November 2012, E. 3.1; Kieser, ATSG, Art. 16 N 45. Zu Ausnahmen davon siehe BGE 135 V 58 E. 3.4.6 mit einer Aufzählung möglicher Konstellationen, bei denen nicht auf das zuletzt erzielte Einkommen abgestellt wird. Dies war nicht immer so: In den 1960-er Jahren ging die Rechtsprechung strikt von zwei hypothetischen Einkommen als Vergleichsgrundlagen aus, vgl. EVG 1960, S. 249 ff. E. 1; ZAK 1961, S. 85; ZAK 1961 S. 505. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt spielt bei der Ermittlung des Valideneinkommens keine Rolle. ↵

EVGE 1936, S. 101 E. 1. ↵

EVGE 1940, S. 120 E. 1a; siehe oben Rz. 16. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_762/2019 vom 12. März 2020, E. 5.1.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_592/2017 vom 16. März 2018, E. 2.2 und 9C_212/2015 vom 9. Juni 2015, E. 5.4 je mit Hinweisen. ↵

BGE 141 V 1 E. 5.3; BGE 134 V 322 E. 4.1; BGE 125 V 146 E. 5c/bb. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die nach Art. 16 ATSG ermittelte Einschränkung im (allein versicherten) erwerblichen Bereich lediglich proportional – im Umfang der hypothetischen Teilerwerbstätigkeit – berücksichtigt wird, vgl. BGE 142 V 290 E. 7.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2017 vom 8. Mai 2018, E. 3.2.3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_298/2013 vom 20. Dezember 2013, E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 140 V 41. ↵

BGE 135 V 58 E. 3.4.3; vgl. eingehend Flückiger, S. 91 ff. ↵

EVGE 1958, S. 88 E. 2. ↵

BGE 135 V 58. ↵

BGE 135 V 58 E. 3.4.4 mit Hinweis auf die abweichende Meinung von Landolt, Schlechtverdienende, S. 31 ff. ↵

BGE 135 V 297; Lendfers, JaSo 2015, S. 73 ff. ↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 55 f. ↵

Urteile des Bundesgerichts 8C_310/2020 vom 23. Juli 2020, E. 3; 9C_138/2019 vom 29. Mai 2019, E. 6. ↵

Graf, S. 192. ↵

Gemäss Art. 28a Abs. 1 Satz 2 IVG umschreibt der Bundesrat das zur Bemessung der Invalidität massgebende Erwerbseinkommen. Nach Art. 25 Abs. 1 IVV gelten als mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen Einkommen, von denen (mit Ausnahmen) Beiträge gemäss AHVG erhoben würden. ↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 48. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.7; kritisch Riemer-Kafka, S. 23 («mehr Wunsch als Realität»). ↵

Kritisch auch Kieser, Invalidität, S. 162. ↵

Oben Rz. 298. ↵

Eingehend unten Rz. 347 ff.↵

Vgl. auch BGE 143 V 295 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2017 vom 29. Mai 2018, E. 3.2; siehe auch Gehring, S. 71. ↵

Alternativ zu besonders stabilen Arbeitsverhältnissen kann darauf abgestellt werden, ob zu erwarten ist, dass ein Einkommen auch anderweitig auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt dauernd auf zumutbare Weise erzielt werden könnte, vgl. KSIH, Rz. 3053. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_752/2017 vom 31. Juli 2018, E. 3.1. ↵

KSIH, Rz. 3053; siehe auch Gehring, S. 71. ↵

KSIH, Rz. 3053.1. ↵

Gehring, S. 68. ↵

Gehring, S. 68; Ausnahme: Art. 26 IVV (Versicherte ohne Ausbildung). ↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 99. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2019 vom 11. Juli 2019, E. 2.2 (vom Bundesgericht offengelassen). ↵

BGE 138 I 205. ↵

BGE 129 V 472. ↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 86. ↵

Mosimann, Soziale Sicherheit, Rz. 22.63. ↵

Konsolidierung der Praxis mit BGE 126 V 75; siehe auch Ionta, Rz. 100 ff. ↵

So BGE 146 V 16 E. 4.1; BGE 135 V 297 E. 5.2. ↵

BGE 146 V 16 E. 6.2.3 (Grenzgängerstatus). ↵

Statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 6.2. ↵

BGE 126 V 75 E. 5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 8C_82/2019 vom 19. September 2019, E. 6.2.3. ↵

BGE 126 V 74 E. 5b/cc; Geertsen, Tabellenlohnabzug, S. 139 ff., 142. ↵

Beispiel: SVR 1998 IV Nr. 8 E. 6d; weitere Nachweise bei Scheidegger, S. 114 ff. ↵

AHI-Praxis 3/1998, S. 176 f. ↵

Statt vieler: BGE 146 V 16 E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_82/2019 vom 19. September 2019, E. 6.3.2. ↵

Nachweise bei Geertsen, Tabellenlohnabzug, 143 ff.; Weiss, 263 ff. ↵

BGE 146 V 16 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2020 vom 13. August 2020, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018, E. 5.4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_82/2019 vom 19. September 2019, E. 6.3.2. ↵

Statt vieler. BGer-Urteil 8C_765/2019 vom 10. Juni 2020 E. 5.4.4. ↵

Oben Rz. 7. ↵

Erläuternder Bericht WEIV, S. 9. ↵

BBl 2017 2535, 2668. ↵

Siehe ausführlich dazu Erläuternder Bericht WEIV, S. 40 f. ↵

BBl 2017 2535, 2725. ↵

Dazu vertieft und kritisch unten Rz. 322 ff.; siehe auch Erläuternder Bericht WEIV, S. 40. ↵

Dazu vertieft und kritisch unten Rz. 717 ff. ↵

Unterdurchschnittlichkeit soll vorliegen, wenn das Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) mehr als 5 % unterhalb des branchenüblichen Lohnes liegt, wobei auf den Zentralwert der LSE abgestellt werden soll (Art. 26 Abs. 5 VE-IVV). ↵

BBl 2017 2535, 2668. ↵

Dazu unten Rz. 704 ff. ↵

BGE 146 V 16 E. 6.2.1. ↵

Bei ihnen soll nicht parallelisiert werden, vgl. Art. 26 Abs. 5 lit. c VE-IVV. ↵

Https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/lse.html (besucht am 12. Februar 2021); BFS, Steckbrief LSE, S. 1; vgl. zur LSE im Kontext der Invaliditätsbemessung eingehend Ionta, Rz. 1 ff. ↵

BGE 143 V 295 E. 4.2.1. ↵

BFS, Steckbrief LSE, S. 1. ↵

Zum Ganzen Abschnitt BFS, Steckbrief LSE. ↵

Personen in arbeitgeberähnlicher Position. ↵

Zum Ganzen BFS, Lohnstrukturerhebung 2016, S. 33. ↵

LSE Fragebogen 2018, abrufbar unter https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/lse/datenlieferung.assetdetail.6646933.html (besucht am 12. Februar 2021). ↵

BFS, Steckbrief LSE; die Anmerkungen in Klammern stammen direkt aus einem Fragebogen. ↵

Der Tabellengruppe TA liegt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden zugrunde. Der Wert ist im konkreten Fall auf eine betriebsübliche durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit umzurechnen. ↵

Vgl. BGE 139 V 592 E. 7.4; Gerber, Rz. 17; Haag, Rz. 44. ↵

In den Grossregionen übersteigen die Löhne den Schweizer Medianlohn. Im Tessin werden die tiefsten Löhne bezahlt. Sie liegen 14.4 % unter dem Schweizer Medianlohn. Siehe dazu BFS, Lohnstrukturerhebung 2016, S. 27. ↵

BFS, Steckbrief LSE, S. 1. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.2.1. ↵

BGE 143 V 295 E. 2.3; 142 V 17a E. 2.5.8.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_64/2019 vom 27. November 2019, E. 6.2 ↵

Vgl. dazu BFS, Lohnstrukturerhebung 2016, Anhang. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_422/2017 vom 18. Mai 2018, E. 4.2.; vgl. BGE 143 V 295 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3; siehe auch Gehring, S. 78. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_699/2015 vom 6. Juli 2016, E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 vom 21. September 2017, E. 4.2. ↵

Gehring, S. 78. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2017 vom 6. August 2018, E. 6.2.3; Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 97; BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 51; Riemer-Kafka, S. 25; siehe auch KSIH, Anhang VII. ↵

Gerber, Rz. 19. ↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 97; Gehring, S. 79. ↵

BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 52. ↵

BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 51. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2017 vom 6. August 2018, E. 6.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2007 vom 24. August 2007, E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_704/2009 vom 27. Januar 2010, E. 4.2.1.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2007 vom 24. August 2007, E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_422/2017 vom 18. Mai 2017, E. 4.2; siehe auch Gehring, S. 79 f.; BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 51. ↵

Monatlicher Bruttolohn {Zentralwert und Quartilbereich} nach Ausbildung, beruflicher Stellung und Geschlecht, Privater Sektor und öffentlicher Sektor {Bund} zusammen; LSE 2002. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_87/2007 vom 25. Juli 2007, E. 3.4. ↵

Gehring, S. 80. ↵

Statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 6.2. ↵

Vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_704/2009 vom 27. Januar 2010, E. 4.2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 6.2. ↵

Gehring, S. 81. ↵

Siehe BFS, Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2016, S. 25; auch Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 5.3.1. ↵

Vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.3.1 m.w.H. ↵

Die ISCO-08 ist eine von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – einer Sonderorganisation der UNO – zusammengestelltes, international gültiges Klassifikationsschema von Berufen. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.3.2. ↵

BFS, Steckbrief ISCO. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.3.2. ↵

Siehe dazu ILO, ISCO-08, Rz. 50. ↵

ILO, ISCO-08, Rz. 44. ↵

ILO, ISCO-08, Rz. 44. ↵

ILO, ISCO-08, Rz. 72 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_695/2015 vom 19. November 2015, E. 4.2. ↵

Gehring, S. 82. ↵

Statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_5/2020 vom 22. April 2020, E. 5.3.2 mit Hinweisen; Kasuistik in Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 6.3. ↵

Gehring, S. 82 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_728/2016 vom 21. Dezember 2016. E. 3.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 19/05 vom 29. Juni 2005. E. 2.4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 667/04 vom 5. April 2005, E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_793/2011 vom 4. April 2012, E. 3.4. ↵

Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 58 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2012 vom 27. Mai 2013, E. 4; ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 5.3.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 5.3.3.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 779/03 vom 22. Juni 2004, E. 4.3.4.↵

Vgl. die Hinweise bei Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 58. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 5.3.3.2. ↵

So jedenfalls Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.4.2. ↵

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Tabellenlohn und Tabellenlohnabzug in der bundesgerichtlichen Praxis: Übersicht, Fallgruppen und Würdigung

Einleitung

PraxisIm vorstehenden Kapitel wurden die Lohnstrukturerhebung (LSE) und die Funktionsweise der Tabellenlohnabzüge im Rahmen der Invaliditätsbemessung dargestellt. In diesem Teil wird für den Tabellenlohnabzug – wie schon für den «in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt» – die höchstrichterliche Rechtsprechung detailliert und systematisiert dargestellt.

Überprüfung der TheseZudem soll anhand der im Internet öffentlich zugänglichen bundesgerichtlichen Praxis (grösstenteils ab dem Jahr 2001) die im Kapitel D dargestellte Funktionsweise, gemäss welcher mittels des Korrekturinstruments des Tabellenlohnabzuges lohnmindernde, persönliche und berufliche Merkmale berücksichtigt werden (Rz. 310–313), überprüft werden.

Geschichte des Tabellenlohnabzugs

Schwerarbeiter-
AbzugUrsprünglich war der Tabellenlohnabzug für Personen vorgesehen, die nicht mehr in der Lage waren, die früher ausgeübte körperliche Schwerarbeit wieder aufzunehmen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht anerkannte in langjähriger Praxis, dass Versicherte, die in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwerarbeit verrichtet hatten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nur beschränkt einsatzfähig waren, in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen konnten, weshalb es den Tabellenlohn pauschal um 25 % herabsetzte.[1]

Ausweitung auf «behinderungsbedingten Abzug»Im Laufe der Zeit stellte das Gericht fest, dass sich die gegenüber Durchschnittswerten zu erwartende Reduktion des Lohnansatzes bei gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten, die – im Rahmen leichter Hilfsarbeitertätigkeiten – nicht mehr voll leistungsfähig waren, unabhängig von der früher ausgeübten Tätigkeit grundsätzlich gleich präsentierte. Damit entwickelte sich der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, welcher sowohl bei Versicherten, die vollzeitlich eine ihrem Leiden angepasste Arbeit ausüben, als auch bei bloss teilzeitlich einsetzbaren Versicherten erfolgte.[2]

Kein allg. Abzug von 25 % mehrGleichzeitig betonte das EVG, dass der Abzug von 25 % nicht (mehr) generell und in jedem Fall zur Anwendung komme. Vielmehr sei anhand der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkommen der invaliden Person gekürzt werden müsse. Dabei sei auch ein Abzug von weniger als 25 % denkbar. So habe das EVG in einem nicht veröffentlichten Urteil eine Reduktion von höchstens 10 % als angemessen erachtet. Im damals zu beurteilenden Fall war mit der gutachterlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % der trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch möglichen, verminderten Leistung vollumfänglich Rechnung getragen worden. Eine weitere Reduktion um den umstrittenen zusätzlichen Abzug von 25 % war daher nicht vorzunehmen.[3] Das Bundesamt für Sozialversicherungen war (damals) damit allerdings nicht einverstanden. Es liess explizit festhalten, dass die Frage des Abzuges bei der Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens nicht bereits im Zusammenhang mit der ärztlicherseits vorgenommenen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit entschieden werde. Sie könne erst bei der Berechnung der Erwerbsfähigkeit, somit bei der Frage der erwerblichen Umsetzbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit, beantwortet werden.[4]

Grobe Rechtsprechungsrichtlinien zum «Tabellenlohnabzug»

BGE 126 V 75 als Ausgangspunkt

20-jähriger LeitentscheidIm Jahr 2000 hat das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid in Sachen Tabellenlohnabzug gefällt, seine Praxis konsolidiert und bestimmte Eckwerte festgelegt, die bis heute Geltung haben. Im zu beurteilenden Fall hatte die Vorinstanz vom Tabellenlohn vorab einen leidensbedingten Abzug von 25 % vorgenommen. Damit wollte sie dem Umstand Rechnung tragen, dass der Versicherte wegen seiner physischen Einschränkungen (vermehrt sitzend zu verrichtende Arbeit, keine wiederholte Tätigkeit über Kopfniveau) das durchschnittliche Lohnniveau nicht erreiche. Zusätzlich gewährte sie unter dem Titel der Teilzeitarbeit einen weiteren Abzug von 5 %, weil Teilzeitbeschäftigte überproportional weniger verdienen würden als Vollzeitangestellte. Weitere 10 % liess sie schliesslich zum Abzug zu, da Jahresaufenthalter wie der Versicherte unterdurchschnittlich entlöhnt würden.

Drei KernaussagenDas Bundesgericht machte in diesem Grundsatzentscheid drei Kernaussagen, die bis heute Gültigkeit haben: Es hielt fest, dass erstens Tabellenlohnabzüge nicht schematisch, sondern immer nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmen sind. Zweitens stellte es klar, dass nicht für jedes Merkmal der entsprechende Abzug zu quantifizieren und alle allfälligen Abzüge zusammenzuzählen sind, und drittens statuierte es, dass der Tabellenlohnabzug insgesamt höchstens 25 % betragen darf.

Beschränkung auf maximal 25 %Der Beschränkung des Abzuges auf höchstens 25 % lag gemäss dem EVG die Überlegung zugrunde, dass die Tabellenlöhne unter Anwendung breit abgestützter statistischer Angaben und nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt würden. Sie seien sehr differenziert ausgestaltet und achteten zur Erlangung möglichst aussagekräftiger Löhne auf feine Unterscheidungen wie etwa das Abstellen auf den Medianwert und nicht auf den Durchschnittswert. Prozentuale Abzüge – meist in zweistelliger Höhe und auf Dezimalen gerundet – von solch differenzierten Werten erwiesen sich als äusserst problematisch, da dadurch die wissenschaftlich erhärteten Werte durch grob geschätzte Abzüge ungenau würden. Je höher der vorgenommene Abzug sei, desto unsicherer werde der statistische Wert. Ein Abzug von 25 % liege daher an der obersten Grenze des noch Zulässigen. Da sich die Praxis, im Einzelfall überhaupt Abzüge vom Tabellenlohn vorzunehmen, somit als nicht ganz unproblematisch erweise, rechtfertige es sich also, diesen auf maximal 25 % zu limitieren. Höhere Abzüge würden den Umständen, welche den Abzügen zugrunde lägen, eine im Verhältnis zu grosse Bedeutung gegenüber der invaliditätsbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geben. Zudem beeinträchtigten sie den Wert und damit die Brauchbarkeit statistisch erhobener Tabellenlöhne. [5]

BGE 146 V 16: Verhältnis von Parallelisierung und Tabellenlohnabzug

Verhältnis Abzug LSE und ParallelisierungDie Parallelisierung des Valideneinkommens einer versicherten Person (Rz. 298) und der Tabellenlohnabzug verfolgen einen ähnlichen Zweck. Sie stellen Korrekturinstrumente innerhalb des Einkommensvergleichs dar, um dem Einzelfall gegenüber einer standardisierten Betrachtung Rechnung zu tragen. Im relativ jungen Entscheid BGE 146 V 16 hat das Bundesgericht nun das Verhältnis zwischen Einkommensparallelisierung und Tabellenlohnabzug näher beleuchtet und dabei festgehalten:

«Ein Leidensabzug […] entfällt mit anderen Worten nicht schon deshalb, weil eine Parallelisierung geprüft, jedoch mangels Erheblichkeit der Einkommensdifferenz nicht durchgeführt wurde. Sind […] bei der Parallelisierung immer die personenbezogenen Faktoren zu untersuchen, die bereits im Gesundheitsfall vorlagen, so stehen beim leidensbedingten Abzug die gesundheitsbezogenen Faktoren im Vordergrund, die in der Regel erst im Krankheitsfall massgebend werden und die Höhe des hypothetisch noch erzielbaren Lohnes beeinflussen. Beide Aspekte erfordern eine getrennte Prüfung je bei der Frage, ob eine Parallelisierung oder ein Leidensabzug vorzunehmen ist.»[6]

Getrennte PrüfungDie Ausführungen illustrieren die Funktionsweise der beiden unterschiedlichen Instrumente: Die Parallelisierung beschlägt die Seite des Valideneinkommens und soll ein unverschuldetes, unterdurchschnittliches Einkommen korrigieren. Der Tabellenlohnabzug kommt dagegen beim Invalideneinkommen zum Zug und dient als Korrektur eines im Einzelfall zu hohen hypothetischen Tabellenlohns. Beide Aspekte bedürfen somit (selbstverständlich) einer separaten Prüfung innerhalb des Einkommensvergleiches. Die Parallelisierung vermag den Tabellenlohnabzug nicht zu ersetzen – und umgekehrt.

Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Abzugshöhe

ErmessensfrageDie Frage, ob ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen sei oder nicht, stellt eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage dar. Dagegen ist die Höhe eines im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten Tabellenlohnabzugs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Ermessensfrage, die letztinstanzlich nur bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung seitens der Vorinstanz korrigierbar ist.[7]

Zu berücksichtigende Kriterien

KriterienNachstehend werden verschiedene Kriterien erörtert, die von betroffenen Versicherten vor Bundesgericht in den letzten Jahrzehnten wiederkehrend als Grund für Tabellenlohnabzüge geltend gemacht worden sind. Über die Jahre hat sich zu den verschiedenen Merkmalen eine reiche Rechtsprechungspraxis entwickelt. Es gibt einzelne Kriterien, deren Abzugsrelevanz vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung verneint wird. Bei anderen Kriterien dürfen die Betroffenen dagegen zumindest theoretisch auf einen Abzug hoffen – teilweise auch nur dann, wenn dafür noch zusätzliche Erschwernisse vorliegen.

Keine gesetzliche GrundlageAllerdings zeigt sich auch hier wie bereits bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (Rz. 263 ff.): Es gibt bis heute weder auf Gesetzes- noch Verordnungsebene eine offizielle und abschliessende Liste mit den zu prüfenden Kriterien. Zudem fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen ein Abzug zu gewähren ist und wie hoch ein solcher auszufallen hat.

GeschlechtAusdrücklich verneint hat das Bundesgericht einzig einen Tabellenlohnabzug aufgrund des Geschlechts. Nicht etwa, weil das Geschlecht keinen Einfluss auf den Lohn hätte, sondern weil die Tabellenlöhne bereits nach Geschlecht getrennte Lohnangaben enthalten, auf welche abzustellen ist. Das Bundesgericht hielt fest, dass wegen der statistisch ausgewiesenen Lohnungleichheiten, die zwischen den Geschlechtern bestehen, den Frauen Frauenlöhne und den Männern Männerlöhne anzurechnen seien. Es gehe auch nicht an, einen Durchschnittswert von Frauen- und Männerlöhnen heranzuziehen.[8]

Generelle gesundheitliche Einschränkungen somatischer Natur

BegriffsdefinitionIn der Rechtsprechung ist die Rede von Leidensabzügen oder behinderungsbedingten Abzügen. Vorliegend werden diese beiden Abzugsarten als Synonyme für Abzüge vom Tabellenlohn im Zusammenhang mit gesundheitlichen Einschränkungen betrachtet.

Abzug nur bei erwerblichen AuswirkungenBei der Prüfung eines gesundheitlich bedingten Abzuges gilt es zwischen der verbleibenden Arbeitsfähigkeit sowie den erwerblichen Auswirkungen der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zu unterscheiden. Die Einschätzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit gehört zum Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand medizinisch-theoretisch zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglicher welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits(un)fähig ist. Erst im Rahmen der Bestimmung der erwerblichen Auswirkungen der ärztlich festgestellten Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit, was in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung und im Beschwerdefall in denjenigen des Gerichts fällt, stellt sich die Frage eines möglichen Abzugs vom statistischen Lohn.[9]

Doppelte AnrechnungBevor aus gesundheitlichen Gründen ein Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen werden darf, gilt es sodann sorgfältig zu klären, ob die Leistungsminderung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht bereits bei der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit – und damit beim Anforderungs- und Belastungsprofil – berücksichtigt worden ist. Ist dies der Fall, fällt ein Leidensabzug ausser Betracht, würde es doch sonst zu einer doppelten Anrechnung des gleichen Gesichtspunktes kommen.[10] Das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil stellt eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum hinzutretende qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dar, wodurch in erster Linie das Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten (weiter) eingegrenzt wird, die unter Berücksichtigung der Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen.[11]Bestehen über das ärztlich beschriebene Beschäftigungspensum hinaus zusätzliche Einschränkungen – wie etwa ein vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen verlangsamter Arbeitsweise oder ein Bedarf nach ausserordentlichen Pausen – oder ist die funktionelle Einschränkung ihrer besonderen Natur nach nicht ohne Weiteres mit den Anforderungen vereinbar, wie sie sich aus den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen ergeben, kann dies bei der Bemessung des leidensbedingten Abzugs vom statistischen Tabellenlohn berücksichtigt werden.[12]

Eingeschränkter TätigkeitsbereichDie Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.[13] Auch die gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, weiterhin körperlich schwere Arbeit zu verrichten, führt nicht automatisch zu einer weiteren Verminderung des hypothetischen Invalidenlohnes, weil der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst.[14] Das Bundesgericht anerkennt, dass im Totalwert des Kompetenzniveaus 1 bei den Männern auch Tätigkeiten enthalten sind, die versicherten Personen wegen ihres medizinischen Zumutbarkeitsprofils nicht mehr ausüben können, doch führt dies nach Meinung des Bundesgerichts nicht dazu, dass grundsätzlich ein Tabellenlohnabzug vorzunehmen ist, weil dieses Kompetenzniveau nicht nur (körperlich schwere) Hilfsarbeiten in den Bereichen Bergbau, Bau, Herstellung von Waren und Transportwesen, sondern auch eine Vielzahl von leichten bis mittelschweren Tätigkeiten erfasst.[15]

Abzug für Lohneinbussen bei realen AnstellungschancenDavon zu unterscheiden ist die Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, verglichen mit einem gesunden Mitbewerber, nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellungbestehen. Lediglich wenn – auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung solcher Einschränkungen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, kein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr besteht, rechtfertigt sich allenfalls ein (zusätzlicher) Abzug vom Tabellenlohn.[16] Grundsätzlich dürfen jedoch nur Umstände berücksichtigt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind.[17] Ebenso gilt es zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die bisher Schwerarbeit verrichtet haben und nun selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen.[18]

Somatische EinschränkungenDie nachstehenden Praxisbeispiele beschränken sich auf generelle gesundheitliche Einschränkungen somatischer Natur. Erst danach werden einerseits Einschränkungen in der Funktionsfähigkeit von Händen und Armen und anderseits Einschränkungen psychischer Art separat abgehandelt, da sich diesbezüglich separate Rechtsprechungslinien entwickelt haben.

Abzug bejaht bei generellen somatischen Einschränkungen

Kumulation mit anderen KriterienIn der Rechtsprechung finden sich durchaus Urteile, in denen das Bundesgericht einen Abzug aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen bejaht hat – oft in Verbindung mit weiteren Kriterien, welche die Verdienstaussichten schmälerten. Die Höhe der Abzüge variierten dabei zwischen 5 % und 25 %, wobei sie – wie erwähnt – nicht immer nur durch die gesundheitlichen Einschränkungen begründet waren.

5 % Abzug bei rückenadaptierter TätigkeitIn einer hinsichtlich seiner rheumatologischen resp. angiologischen Leiden angepassten Tätigkeit war der Versicherte zu 100 % arbeitsfähig. Betreffend die Beschränkung auf rückenadaptierte Tätigkeiten hatte die Verwaltung festgehalten, dass ein Leidensabzug von 5 % getätigt werden könne, wenngleich dem Versicherten weiterhin ein breites Spektrum an beruflichen Möglichkeiten offenstehe. Der Versicherte war in der relevanten Zeit für Schontätigkeiten, wie sie ihm vom damaligen Arbeitgeber zugewiesen worden waren, voll arbeitsfähig. Einzig für wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten (Heben über 12 kg mit repetitivem Bücken) musste er laut medizinischem Gutachten dispensiert werden, was aber die Zumutbarkeit leichter bis mittelschwerer (adaptierter) Arbeiten nicht ausschloss. Zwar hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich trotz Vorbringen in der Beschwerde mit der Frage des Abzugs vom Tabellenlohn nicht auseinandergesetzt hatte. Da ein zur Begründung des Rentenanspruchs erforderlicher Abzug von mindestens 20 % indes offensichtlich ausschied, sah das Bundesgericht von einer Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht ab.[19]

5 % Abzug, leicht rückenbelastende Tätigkeiten, erhöhter PausenbedarfGemäss Gutachten vermochte der Versicherte körperlich mittel- bis schwere Tätigkeiten mit mittel- bis starker Rückenbelastung, wie sie im angestammten Beruf als Spengler anfielen, bleibend nicht mehr auszuüben. Hingegen waren ihm Arbeiten vollschichtig im Rahmen von 70 % zumutbar, die den Rücken nur leicht belasteten, die in Wechselposition ausgeführt werden konnten, ohne dabei monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen einnehmen oder ausführen zu müssen, und die keine Verrichtungen über Kopf erforderten; das Pensum konnte vollschichtig umgesetzt werden mit einem deutlich erhöhten Pausenbedarf bis 15 Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement. Das Bundesgericht stellte sich hinter die IV-Stelle, welche einen Abzug von 5 % vorgenommen hatte, weil das Arbeitsspektrum wegen des verminderten Belastungsprofils eingeschränkt sei.[20]

10 % Abzug, funktionale Limitierung, ausländische Nationalität, mangelnde Sprachkenntnisse und AlterDer Versicherte war zu einem Wechsel von seiner früheren Schwerarbeit auf Baustellen auf eine leichtere Tätigkeit gezwungen, die er wegen seiner Behinderung zudem nur mit gewissen Einschränkungen ausüben konnte. Das Bundesgericht anerkannte dies zwar grundsätzlich als abzugsrelevant. Weil seine behinderungsbedingten funktionalen Limitierungen (Notwendigkeit von Positionswechseln; auf 20–25 kg beschränkte Tragkraft, Erschwernisse beim Treppensteigen, Hocken und Knien) jedoch als eher geringfügig einzustufen waren, rechtfertigte sich nach Ansicht des Gerichts unter diesem Aspekt jedenfalls lediglich ein Abzug geringen Ausmasses. Nennenswerte und zur schon wegen des erforderlichen Berufswechsels ausgewiesenen Verdiensteinbusse hinzukommende Schmälerungen der Lohnaussichten waren wegen der im neuen Tätigkeitsbereich fehlenden Berufserfahrung kaum zu befürchten, zumal körperlich eher leichtere und auch intellektuell weniger anspruchsvolle Aufgaben in Betracht zu ziehen waren. Die italienische Staatsangehörigkeit und die offenbar mangelhaften Sprachkenntnisse vermochten hingegen gemäss Bundesgericht einen gewissen Abzug zu begründen, auch wenn sich der Beschwerdeführer – mit einem von 1980 bis 1994 dauernden Unterbruch – doch schon seit 1972 in der Schweiz aufhielt, sich hier entsprechend hatte integrieren und an die hiesigen Gewohnheiten anpassen können. Eine Minderung der für die künftige Arbeitstätigkeit üblicherweise gewährten Entlöhnung war allenfalls auch wegen des Alters von – bei Rentenbeginn – 56 Jahren in Kauf zu nehmen. In gesamthafter Würdigung der konkreten Umstände rechtfertigte sich nach Ansicht des Bundesgerichts, den Abzug auf 10 % festzusetzen.[21]

10 % Abzug, Notwendigkeit optimal rückenadaptierter TätigkeitenDer Versicherte war auch bei grundsätzlich zumutbaren leichten bis mittelschweren Arbeiten auf «optimal» rückenadaptierte Tätigkeiten angewiesen und sein erwerbliches Leistungsvermögen entsprechend beschränkt, so dass er sich wohl mit einem geringeren Lohn zu begnügen hatte als voll leistungsfähige und entsprechend einsetzbare Arbeitnehmer. Die Gewährung eines Abzugs von 10 % vom Tabellenlohn war unter diesem Blickwinkel gemäss Bundesgericht bundesrechtskonform.[22]

10 % Abzug, kaum Berufserfahrung, vorgerücktes AlterLaut Bundesgericht war im Rahmen von Hilfsarbeitertätigkeiten zu berücksichtigen, dass der Versicherte seit Jahrzehnten einzig in seinem erlernten Berufsbereich gearbeitet hatte, sich im vorgerückten Alter befand und gemäss der gutachterlichen Einschätzung vorzugsweise ohne Zeit- und Leistungsdruck arbeiten sollte. Diese Umstände rechtfertigten nach seiner Auffassung einen Abzug von 10 % vom Tabellenlohn.[23]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %die angestammte Schwerarbeit als Pflästerer und Vorarbeiter im Strassenbau zufolge seiner Rückenbeschwerden (chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom) nicht mehr ausüben. Hingegen vermochte er einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit (in körperlicher Hinsicht nur leichte Anforderungen; Abwechslung Stehen/Sitzen/Gehen; kein Heben von Lasten über 15 kg) weiterhin uneingeschränkt ganztags nachzugehen. Die Vorinstanz setzte daher einen 10%igen Abzug vom Tabellenlohn fest, der laut Bundesgericht nicht zu beanstanden war.[24]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, verlangsamte ArbeitsweiseDen gesundheitlichen Einschränkungen (gemäss MEDAS-Gutachten waren einfache, repetitive, intellektuell nicht zu anspruchsvolle Tätigkeiten ohne weitere Einschränkungen ganztags zumutbar, während Tätigkeiten, die eine anspruchsvolle gesprochene und geschriebene verbale Kommunikation erforderten, nicht in Frage kamen) war im Rahmen der medizinisch zumutbaren Arbeitsfähigkeit und des ärztlich umschriebenen Anforderungsprofils an den Arbeitsplatz Rechnung getragen worden. Der Abzug umfasste nur die unmittelbar leidensbezogenen arbeitsmarktlichen Nachteile, wozu namentlich die über die ärztliche Bezeichnung des massgebenden Pensums (hier: 100 %) hinausgehende Einschränkung zufolge des verminderten Rendements pro Zeiteinheit wegen verlangsamter Arbeitsweise der Versicherten zu zählen war. Soweit das kantonale Gericht unter Berücksichtigung der Einschränkungen in einem Vollzeitpensum einen Abzug vom Tabellenlohn von 10 % vorgenommen hatte, lag nach Ansicht des Bundesgerichts weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüber- oder -unterschreitung vor.[25]

10 % Abzug, eingeschränktes ProfilDer Versicherte konnte seine angestammte Tätigkeit als angelernter Maler nur noch mit einer Leistungseinbusse von ca. 50 % ausüben, eine behinderungsangepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit, ohne Arbeiten über Schulterhöhe oder kniend ohne längerdauerndes Verharren in vorgeneigter Position, ohne wiederholte Kniebeugen und ohne feinmotorische Tätigkeiten, war ihm jedoch ganztags und vollschichtig zumutbar. Das Bundesgericht bestätigte den von der Verwaltung getätigten Abzug von 10 % mit der Begründung, dass dem Versicherten aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung nur ein beschränktes Tätigkeitsspektrum offenstehe.[26]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, arbeitsmarktliche NachteileDie bisherige Tätigkeit als Gipser war für den Versicherten aufgrund der verbleibenden Unfallrestfolgen an der rechten Schulter ungeeignet und eine Arbeitsfähigkeit von über 50 % in dieser Beschäftigung auch langfristig nicht mehr möglich. In einer den Schulterbeschwerden angepassten Verweistätigkeit (körperlich leichte bis mittelschwere Beschäftigung vollschichtig, wobei Überkopfarbeiten, Hämmern und Vibrationen sind) bestand hingegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Soweit das kantonale Gericht unter Berücksichtigung der unmittelbar leidensbezogenen arbeitsmarktlichen Nachteile (unfallbedingte Einschränkungen in einem Vollzeitpensum) einen Abzug vom Tabellenlohn von insgesamt 10 % vorgenommen hatte, lag nach Einschätzung des Bundesgerichts weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüber- oder -unterschreitung vor.[27]

10 % Abzug Verweistätigkeit 100 % mit 30%iger LeistungseinschränkungBehinderungsbedingt war nicht nur das Anforderungsprofil von leidensangepasst noch zumutbaren Tätigkeiten erheblich eingeschränkt. Zusätzlich war die Versicherte infolge eines erhöhten Pausenbedarfs nur noch zu 70 % leistungsfähig und auf rein im Sitzen zu verrichtende Arbeiten angewiesen, wobei sie die Möglichkeit haben musste, jede Stunde eine fünfminütige Stehpause, allenfalls an einem Stehpult, einzulegen. Sie war zudem darauf angewiesen, die Wirbelsäule zwischendurch auch im Liegen entspannen zu können, und es bestanden – natürlich auch während der Arbeitszeit – besondere Bedürfnisse im Hinblick auf die behinderte Blasen- und Darmfunktion. Die Versicherte blieb somit auch hinsichtlich einer körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit zusätzlich eingeschränkt, weshalb sich praxisgemäss die Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges rechtfertigte. In der Höhe liess sich der vorinstanzlich auf 10 % festgesetzte Wert nach Auffassung des Bundesgerichts nicht beanstanden.[28]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 100 % mit 20%iger LeistungseinschränkungBeim Versicherten war von einer ganztägigen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit mit einer um 20 % verminderten Leistungsfähigkeit auszugehen. Die Vorinstanz gewährte einen Abzug von 10 % aufgrund der Unmöglichkeit von Schwerarbeit. Wie die Vorinstanz gemäss Bundesgericht zutreffend ausgeführt hatte, war dem erhöhten Pausenbedarf mit dem um 20 % verminderten Rendement bereits hinreichend Rechnung getragen worden und durfte diesem nicht zusätzlich mit einem Abzug Rechnung getragen und damit doppelt berücksichtigt werden. Schliesslich bestand nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts keine Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, womit nicht geprüft werden musste, ob dies überhaupt einen abzugsfähigen Umstand bildete. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es beim Abzug von 10 % sein Bewenden haben musste.[29]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 90 %, AugenleidenDem Versicherten waren körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Arbeiten in ausreichend temperierten und geschlossenen Räumlichkeiten, die keine regelmässige Exposition gegenüber Kälte, Nässe und Zugluft beinhalten und Möglichkeiten vermehrter Pausen bieten, die keine ausgeprägten Anforderungen an die Visusleistung und die visuelle Konzentration stellen, die keine vermehrte Staubexposition sowie keine grelle Beleuchtung und Bildschirmtätigkeit zum Inhalt haben, im Rahmen von 90 % zumutbar. Die Vorinstanz begründete den 10 % Leidensabzug damit, dass der Versicherte aufgrund seines Augenleidens nicht mehr gleich flexibel eingesetzt werden könne wie ein gesunder Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wie auch die anderen Arbeitnehmer vermehrt Rücksicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten nehmen müssten. Das Bundesgericht bestätigte den Abzug in dieser Höhe.[30]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 75 %, schweres AugenleidenDer Versicherte litt an einer funktionellen Einäugigkeit rechts. Die Leistungsfähigkeit auch in den an sich in Betracht fallenden, leidensangepassten Tätigkeiten war darum im Umfang von mindestens 25 % eingeschränkt. Zusätzlich zum Verlust des Stereosehens (Einäugigkeit) kam in diesem Fall der ebenfalls unfallbedingte sekundäre Strabismus divergens rechts dazu. Diese zusätzliche Beeinträchtigung wirkte sich nicht bloss auf die Leistungsfähigkeit aus, sondern engte auch das Spektrum möglicher erwerblicher Betätigungen ein. Insbesondere waren – heutzutage weit verbreitete – Arbeiten am Bildschirm und auch Tätigkeiten in der Nacht weniger geeignet. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer beim Erlass des Einspracheentscheides bereits 55 Jahre alt und auch bei reduziertem Arbeitspensum mit einer Leistungseinbusse zu rechnen war, rechtfertigte sich ausnahmsweise ein Abzug von 10 % vom Tabellenlohn.[31]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 70 %, SchwerhörigkeitDem Versicherten waren zwar körperlich leichte, wechselbelastende, vorwiegend eher sitzende Tätigkeiten zu 70 % zumutbar. Er litt jedoch an Schwerhörigkeit, wahrscheinlich bedingt durch langjährige Lärmbelastung am Arbeitsplatz, was nach Einschätzung des Bundesgerichts gegenüber gesunden Arbeitnehmern doch eher ein Nachteil sein dürfte. Insgesamt (zusammen mit der in Betracht fallenden Teilzeittätigkeit) schätze es die vorinstanzliche Kürzung des Tabellenlohnes um 10 % – jedenfalls im Ergebnis – nicht als rechtsfehlerhaft ein.[32]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 70 %, gesundheitliche EinschränkungenDie Vorinstanz hatte erwogen, als lohnmindernde Faktoren seien die behinderungsbedingten Limitierungen (haltungs- und gewichtsspezifische Restriktionen, Einsetzbarkeits-/Flexibilitätserschwernisse), das fortgeschrittene Alter und der beschränkte Arbeits-/Leistungsumfang (von mind. 70 %) zu berücksichtigen, wobei die durch die Gleichgewichtsproblematik, die verminderte Konzentrationsfähigkeit und das vermehrte Pausenbedürfnis bewirkten Limitierungen grösstenteils bereits in die medizinisch-theoretische Quantifizierung miteingeflossen seien. Unter den gegebenen Umständen erschien der Vorinstanz alles in allem ein Abzug von 10 % vom Tabellenlohn als angemessen, was das Bundesgericht nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensausübung erachtete.[33]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 65 %, eingeschränktes AnforderungsprofilDer Beschwerdeführer war behinderungsbedingt nicht nur auf die Ausübung einer Teilzeittätigkeit im Umfang eines Beschäftigungsgrades von 65 % limitiert, sondern zusätzlich auch hinsichtlich des Anforderungsprofils einer zumutbaren Verweisungstätigkeit eingeschränkt, indem er bei Ausübung eines Pensums von 65 % auf eine wechselbelastende, im Tagesverlauf sitzend, stehend und gehend zu verrichtende Tätigkeit angewiesen war. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass nicht nur die invaliditätsbedingte Limitierung auf eine Teilzeitarbeit im Umfang eines Pensums von 65 %, sondern auch die dabei zu beobachtenden Einschränkungen hinsichtlich Wechselbelastung zusätzlich als lohnsenkender Einflussfaktor mitzuberücksichtigen waren. Die gesundheitlichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit rechtfertigten einen Tabellenlohnabzug von 10 %.[34]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 60 %, gesundheitliche EinschränkungenDer Versicherte litt – mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einem chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndrom mit intermittierend tieflumbaler Wurzelreizsymptomatik links und Adipositas. Aufgrund dieser Leiden bestand in der angestammten Tätigkeit als Möbelpacker keine Arbeitsfähigkeit mehr, während eine körperlich leichte Tätigkeit ohne Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten von mehr als 5 kg, gelegentlich bis 10 kg, und ohne gebückte oder über Kopfhöhe zu verrichtende Tätigkeitsanteile zu 60 % zumutbar war, wobei kniende, kauernde, wiederholt stufen- und treppenbenutzende Tätigkeitsanteile sowie Arbeiten mit Gehen auf unebenem Untergrund, im Halbdunkeln oder Dunkeln sowie auf Gerüsten oder Leitern oder mit sonstiger Sturzgefahr zu vermeiden waren. Das Bundesgericht bestätigte, dass der vorgenommene Leidensabzug von 10 %, begründet mit den gesundheitlichen Einschränkungen und der Teilzeittätigkeit, nicht rechtsfehlerhaft gewesen war.[35]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 60 %, starke EinschränkungenDie Versicherte war in einer angepassten Tätigkeit noch zu 60 % arbeitsfähig. Bei der gesamthaften Schätzung aller lohnbeeinflussenden Merkmale war nach Auffassung des Bundesgerichts entscheidend, dass weder Verwaltung noch Vorinstanz den gesundheitsbedingten körperlichen Limitierungen der Leistungsfähigkeit angemessen Rechnung trugen. Diese waren nach der massgebenden medizinischen Tatsachenfeststellung zusätzlich zu der infolge des erhöhten Pausenbedarfs um 40 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in Betracht zu ziehen. Zudem war die Versicherte beim Gehen auf zwei Gehstöcke angewiesen, woraus ebenfalls eine weitergehende Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit über den erhöhten Pausenbedarf hinaus resultierte. Diese Einschränkungen des Leistungsprofils fielen vorliegend deshalb erheblich ins Gewicht. Denn die bisher rein stehend und ausschliesslich körperlich arbeitende Versicherte ohne vielseitige Arbeitserfahrung an unterschiedlichen Stellen konnte aufgrund ihrer gesundheitsbedingten Defizite ohne Berufsbildung bei unqualifizierten Hilfstätigkeiten des untersten Anforderungs- bzw. Kompetenzniveaus auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt insgesamt nur mit einem unterdurchschnittlichen erwerblichen Erfolg rechnen. Soweit das kantonale Gericht unter den gegebenen Umständen einen Tabellenlohnabzug abgelehnt hatte, konnte daran nach Meinung des Bundesgerichts nicht festgehalten werden. Zumindest ein minimaler Abzug war jedenfalls angezeigt. Die weiteren körperlichen Limitierungen der Leistungsfähigkeit rechtfertigten – zusätzlich zum erhöhten Pausenbedarf, welcher primär ursächlich die Arbeitsfähigkeit um 40 % einschränkte – die Berücksichtigung eines angemessenen Tabellenlohnabzuges. Dieser wurde vom Bundesgericht nach gesamthafter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer umfassenden Schätzung des Einflusses aller in Betracht fallenden Merkmale mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis auf 10 % festgesetzt.[36]

10 % Abzug, Pensum 60 %, EinschränkungenDie Versicherte war in einer körperlich leichten Tätigkeit ohne wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen zu 60 % arbeitsfähig. Das Bundesgericht beanstandete den gewährten 10%igen Abzug nicht, der mit den zur Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 60 % hinzutretenden leidensbedingten Einschränkungen begründet worden war.[37]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 50 % für leichte TätigkeitenDem Versicherten waren aus somatischer Sicht mittelschwere bis schwere belastende berufliche Tätigkeiten nicht mehr zumutbar; hingegen war er in der Lage, eine leichte, körperlich wechselbelastende Tätigkeit (ohne fixierte Körperpositionen über längere Zeit, ohne repetitives Heben und Tragen von schweren Gegenständen sowie ohne repetitive Bewegungsmuster) zu 50 % auszuüben. Auf denselben Prozentsatz setzten die Gutachter auch die Arbeitsfähigkeit aus psychischer Sicht fest. Dabei gelangten sie zum Ergebnis, dass sich auch aus gesamtheitlicher Sicht für adaptierte Tätigkeiten eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % ergebe, weil sich die somatischen und psychischen Einschränkungen ergänzten. Die Vorinstanz gewährte einen leidensbedingten Abzug von 10 %, den das Bundesgericht bestätigte.[38]

10 % rein gesundheitlich bedingter Abzug, Verweistätigkeit 50 %Die angestammte berufliche Tätigkeit als Heizungs- und Sanitärinstallateur wurde für den Versicherten wegen der geforderten Hebe- und Tragbelastung als nicht mehr zumutbar erachtet; hingegen wurde eine leichte Arbeit als Lagerist als möglich erachtet, da sie meist stehend, mit wenig Hubarbeit, möglichen Positionsveränderungen und ohne Monotonie der Körperhaltung ausgeführt werden konnte. Die Arbeitsfähigkeit bei entsprechender Tätigkeit wurde unter Berücksichtigung der verbleibenden Defizite und Fähigkeiten auf 50 % beziffert. Verwaltung und Vorinstanz nahmen vom Tabellenlohn einen Abzug von insgesamt 20 % vor, um der leidensbedingten Einschränkung (10 %) und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Versicherte nur noch teilzeitlich erwerbstätig sein konnte (10 %). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte daran im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nichts zu beanstanden.[39]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 50 %, gesundheitliche EinschränkungenWeil sich die leidensbedingte Einschränkung auf vorwiegend sitzende Tätigkeiten und die Teilzeitarbeit negativ auf die Lohnhöhe des Versicherten niederschlagen könnten, erachtete die Vorinstanz den von der Suva veranschlagten Abzug von 10 % als angemessen. Gemäss ärztlichem Bericht waren dem Versicherten, bedingt durch die eingeschränkte Beweglichkeit und Kraftentwicklung des linken Unterschenkels, des eingeschränkten Gangbildes und aufgrund der als sehr stark geschilderten neuropathischen Schmerzproblematik mit entsprechendem Schmerzmittelkonsum leichte und wechselbelastende Tätigkeiten maximal halbtags zumutbar. Da eine durch die Einnahme von Schmerzmitteln verursachte Einschränkung der Leistungsfähigkeit in der attestierten Arbeitsfähigkeit von 50 % somit bereits berücksichtigt war, hatte sie beim leidensbedingten Abzug unbeachtlich zu bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den 10%igen Abzug.[40]

10 % Abzug, Verweistätigkeit 50 %Das kantonale Gericht stellte eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % fest, wobei diese 50%ige Arbeitsfähigkeit für sämtliche kaufmännischen und buchhalterischen Tätigkeiten galt, welche nicht mit häufigem Telefondienst und ungewöhnlicher Belastung des rechten Armes verbunden waren. Die Vorinstanz gewährte einen 10%igen leidensbedingten Abzug (wegen der Schulter- und Kieferproblematik). Das Bundesgericht erachtete diesen nicht als ermessensmissbräuchlich.[41]

10 % Abzug, gesundheitliche EinschränkungenDem Versicherten war eine maximal leichte, wechselbelastende, vorwiegend sitzende Tätigkeit zumutbar; hierbei waren das Gehen, das Besteigen von Leitern, Gerüsten und Podesten, das Knien und Kauern sowie das Bedienen von Pedalen beidfüssig hochgradig eingeschränkt. Diese gesundheitlichen Einschränkungen rechtfertigten nach Auffassung des Bundesgerichts einen Abzug von 10 %.[42]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, RückenschmerzenDer Versicherte war aufgrundseiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage, körperlich schwere, rückenbelastende Tätigkeiten, wie sie in seiner angestammten Beschäftigung gefordert waren, zu verrichten. Es war dagegen von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer dem Rückenleiden adaptierten Tätigkeit auszugehen. Das kantonale Gericht hatte den Abzug vom Tabellenlohn auf 15 % beziffert, was namentlich mit Blick auf die auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zufolge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwartenden Lohnbenachteiligungen im Rahmen der richterlichen Ermessenskontrolle nach Ansicht des Eidgenössischen Versicherungsgerichts keinen Anlass zu abweichender Ermessensausübung gab.[43]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, keine schweren ArbeitenDem Versicherten waren ganztägig leichte Tätigkeiten ohne Zwangshaltung, ohne Tätigkeiten auf Schulterhöhe oder darüber für den linken Arm, ohne repetitive Schulterbewegungen und ohne repetitive Tragbelastung links zumutbar. Dagegen waren ihm aus medizinischer Sicht unbestrittenermassen keine schweren Arbeiten mehr zumutbar, sodass er den bisher ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr nachgehen konnte. Mit dem von der Suva verfügten 15%-Abzug wurde nach Ansicht des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowohl dem Verlust, Schwerarbeit leisten zu können, als auch der leidensbedingten Einschränkung, die für sich nicht sehr ausgeprägt war, angemessen Rechnung getragen.[44]

15 % AbzugBeim Versicherten war von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten auszugehen. In Anbetracht der Umstände des Einzelfalles konnte gemäss Eidgenössischem Versicherungsgericht nicht davon gesprochen werden, dass der Entscheid der Vorinstanz über die Höhe des behinderungsbedingten Abzuges (15 %) zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. So hatte das kantonale Gericht sowohl die gesundheitsbedingten Einschränkungen wie auch die eingeschränkte berufliche Umstellungsfähigkeit berücksichtigt.[45]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, rechte Hand eingeschränktGemäss Zumutbarkeitsprofil waren dem Versicherten leichte Arbeiten mit gelegentlichem Anheben von schweren Gegenständen bis 10 kg unter Gebrauch beider Hände und das repetitive Anheben von Gegenständen bis 5 kg unter Gebrauch beider Hände vollschichtig über die Dauer eines gesamten Arbeitstages mit den betriebsüblichen Pausen zumutbar. Dabei könne die rechte Hand der unverletzten linken Hand, die uneingeschränkt belastbar sei, zuarbeiten. Nicht mehr zumutbar wären mittelschwere bis schwere Tätigkeiten sowie spezielle Arbeiten mit manueller Beanspruchung der rechten Hand wie Rotationsbelastungen, Hantieren mit schwerem Werkzeug über 2 kg oder Tätigkeiten, die mit Hämmern, Schlagen oder mit vibrierenden Maschinen verbunden seien. Die Suva gewährte dem Versicherten aufgrund der Einschränkungen an der rechten Hand und mit Blick auf das vom Kreisarzt definierte Zumutbarkeitsprofil einen leidensbedingten Abzug von 15 %. Das Bundesgericht befand, dass die Verwaltung der leidensbedingten Einschränkung damit hinreichend Rechnung getragen hatte.[46]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, 10 % LeistungseinbusseDer Versicherte war als Maurer andauernd zu 100 % arbeitsunfähig. Zumutbar waren ihm Tätigkeiten mit einer Gewichtslimite bis 10 kg, vorzugsweise mit üblichen Gewichtsbelastungen bis 5 kg und nur intermittierend bis 10 kg. Die Tätigkeiten mussten rückenadaptiert sein, d.h. ohne wiederholte Torsions- oder Bückbewegungen und ohne Arbeitspositionen ständig rekliniert oder flektiert bezogen auf die Hals- und/oder Lendenwirbelsäule. Aus rheumatologischer Sicht konnten bei einer derart adaptierten Tätigkeit keine zeitlichen Einschränkungen begründet werden, weshalb ein vollschichtiges Arbeitspensum mit 8 ½ Stunden pro Tag medizinisch-theoretisch zumutbar war. Aufgrund der konstant vorhandenen Schmerzen musste mit einer etwas vermehrten Pausenbedürftigkeit gerechnet werden, so dass sich die Leistungsfähigkeit dadurch um etwa 10 % reduzierte. IV-Stelle und Vorinstanz gingen beim Einkommensvergleich von einer zumutbaren ganztägigen Arbeitsfähigkeit für leichte angepasste Tätigkeiten aus und berücksichtigten die angeführte Leistungseinbusse von etwa 10 % im Rahmen eines 25%igen Leidensabzugs. Das Bundesgericht stellte klar, dass die Leistungseinbusse nicht im Rahmen des Leistungsabzuges berücksichtigt werden durfte. Unter Ausserachtlassung der 10%igen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten im Rahmen der Abzugsfrage hatten die IV-Stelle und die Vorinstanz im Ergebnis einen Abzug von 15 % vorgenommen. Hierin erblickte das Bundesgericht keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung.[47]

15 % Abzug, 100 % arbeitsfähig mit 50 % LeistungseinbusseDer Versicherte war in der zuletzt ausgeübten Arbeit als selbstständiger Umzugsunternehmer optimal eingegliedert, wobei die Leistungsminderung 50 % betrug. Die zeitliche Belastbarkeit war nicht eingeschränkt; ein volles zeitliches Tagespensum war an fünf Tagen pro Woche möglich. Die Vorinstanz nahm einen 15%igen Abzug vor, der gemäss Bundesgericht nicht auf rechtsfehlerhafter Ermessensausübung beruhte.[48]

15 % Abzug, nur leidensangepasste TätigkeitenDas kantonale Gericht hatte unter Berücksichtigung der Einschränkung auf leidensangepasste Tätigkeiten (Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis maximal mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit vermehrter Pausen [zwei Stunden pro Tag]), der Auswirkungen eines reduzierten Beschäftigungsgrades, des Alters des Versicherten (ca. 52 Jahre) und dessen begrenzter Sprachkenntnisse einen Abzug von 15 % vorgenommen. Dass dieses Vorgehen Recht verletzte, war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt.[49]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 70-80 %Gemäss Gutachten entsprach die von der Versicherten ausgeübte Tätigkeit als kaufmännische Angestellte einem leichtgradig körperlich belastenden Arbeitsprofil, welches mit einer Einschränkung von maximal 30–35 % bewältigt werden konnte. Nicht mehr zumutbar waren dagegen mässig- bis schwergradig körperlich belastende Arbeiten sowie solche, die mit dem repetitiven beruflichen Bewegen von Gewichten über 10–15 kg verbunden waren. Unter idealen Arbeitsplatzbedingungen – klimatisierter Raum, wechselbelastende Tätigkeit sitzend, stehend und gehend, keine repetitiv zurückzulegenden Gehdistanzen von mehr als 300 m – und nach Durchführung von therapeutischen Massnahmen sollte sogar nur mehr eine maximale Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 15–20 % bestehen. Das Bundesgericht erachtete einen leidensbedingten Abzug von 15 % als angemessen.[50] Auch in einem anderen Fall war unbestritten, dass die Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit (körperlich leicht mit nur leichter Belastung des Rückens und des rechten Arms sowie mit der Möglichkeit zu regelmässigem Wechsel der Körperposition ohne monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen) zu 75 % arbeitsfähig war. Die Vorinstanz erwog, die leidensbedingt erhebliche Einschränkung des Spektrums zumutbarer Tätigkeiten rechtfertige einen Tabellenlohnabzug von maximal 15 %. Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung und erklärte, was den geltend gemachten Schwächezustand, die erhöhte Ermüdbarkeit sowie die Konzentrationsstörungen angehe, so seien diese Einschränkungen – soweit objektiviert bzw. plausibilisiert – bereits im gutachtlich formulierten Arbeitsprofil und der zugestandenen Verminderung der Arbeitsfähigkeit auf 75 % aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs berücksichtigt worden.[51]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 70 %, psychische ProblematikUnbestrittenermassen waren dem Versicherten alle körperlich nicht schwer belastenden Hilfstätigkeiten, die nicht ausschliesslich in gebückter Haltung ausgeübt werden mussten und zudem die Möglichkeit boten, die Körperhaltung zu wechseln und kein Tragen von schweren Lasten über längere Zeit erforderten, zu 70 % zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit war durch eine dissoziative Störung mit multiplen psychosomatischen Symptomen, welche auf einer histrionischen Persönlichkeitsstörung basiert, reduziert, wobei dem Versicherten eine Willensanstrengung zur Überwindung des psychischen Leidens zumutbar war. Die Vorinstanz begründete den Abzug von insgesamt 15 % damit, dass es dem Versicherten zum einen zumutbar sei, die psychischen Probleme zu überwinden und eine Arbeit aufzunehmen, wobei seine Situation nicht mit der eines stark Körperbehinderten vergleichbar sei; zum andern stehe ihm der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten offen, in welchem Beschäftigungsgrad und Arbeitserfahrung nicht gross ins Gewicht fielen. Ebenfalls Rechnung getragen hatte sie invaliditätsfremden Faktoren wie Nationalität und Ausländerstatus, ohne sich indessen in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids dazu eingehender zu äussern. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärte, dass ein Abzug in der vom kantonalen Gericht vorgenommenen Höhe angemessen sei aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine psychische Problematik aufweise und nur noch körperlich leichte, wechselbelastende Arbeiten ohne Tragen schwerer Lasten ausüben könne. Im Rahmen der Quantifizierung des Abzuges vom Tabellenlohn komme mit Bezug auf den Versicherten dem Faktor «leidensbedingte Einschränkung» das grösste Gewicht zu. Aber auch der Umstand, dass Saisonniers im Vergleich zum Durchschnitt weniger gut entlöhnt würden, könne berücksichtigt werden.[52]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 40 %, starke EinschränkungenDer Versicherte war in seinem bisherigen Beruf zu 100 % arbeitsunfähig. In einer leidensangepassten leichten Tätigkeit verfügte er noch über eine Leistungsfähigkeit von 40 %, wobei er dabei die linke obere Extremität gar nicht und die rechte nur beschränkt belasten und bewegen durfte. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass die funktionellen Einschränkungen ebenso wie der Umstand, dass der Versicherte nur noch Teilzeit arbeiten konnte, einen 15%igen Abzug rechtfertigen.[53]

15 % Abzug, Unmöglichkeit der angestammten schweren ArbeitenEs war unbestritten, dass der Versicherte namentlich an einer DISH-Erkrankung litt und die gesundheitlichen Einschränkungen (degenerative Veränderungen im HWS-, BWS- und LWS-Bereich; Arthrose, Deformation im rechten Unterschenkel) die angestammte Arbeit auf dem Bau verunmöglichten. Nach Ansicht des Bundesgerichts wurde dem Umstand, dass die angestammte, körperlich schwere Arbeit auf dem Bau nicht mehr zumutbar war, mit dem gewährten Abzug vom Tabellenlohn von 15 % ausreichend Rechnung getragen.[54]

15 % Abzug, gesundheitliche Einschränkungen und TeilzeitarbeitDer Versicherte konnte gemäss MEDAS-Gutachten nur für leichte, wechselbelastende, vermehrt sitzend zu verrichtende Arbeiten ohne wiederholte Tätigkeiten über dem Kopfniveau eingesetzt werden, sodass er auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz mit einem Mitbewerber ohne physische Einschränkungen benachteiligt war, was sich auf das Lohnniveau auswirkte. Kaum ins Gewicht fiel nach Auffassung des Bundesgerichts das streitige Merkmal des Beschäftigungsgrades, zumal Teilzeitarbeit «hauptsächlich eine weibliche Beschäftigungsform» bilde. Im vorliegenden Fall trage ein Abzug von insgesamt 15 % diesen Tatsachen angemessen Rechnung.[55]

15 % Abzug, Gebrauch der dominanten Hand eingeschränktDer Versicherte war auch im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, indem er im Gebrauch der dominanten rechten Hand eingeschränkt war und Drehbewegungen der Hand und des Unterarms möglichst zu vermeiden hatte, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken könnte. Nach Einschätzung des Bundesgerichts rechtfertigte es sich unter diesen Umständen, den Abzug auf insgesamt 15 % festzusetzen.[56]

15 % Abzug, Störungen der FeinmotorikVorliegend erschien dem Bundesgericht die Annahme eines um 15 % verminderten Tabellenlohnes als angemessen, da der Versicherte auch in den noch zumutbaren Verweisungstätigkeiten durch Störungen in der Feinmotorik und der Koordination der rechtsseitigen Extremitäten beeinträchtigt war.[57]

20 % Abzug, nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar, fehlende DienstjahreDem Versicherten waren noch wechselbelastende, leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit ohne repetitives Heben und Tragen von Gewichten über 10–15 kg zumutbar. Die Vorinstanz hatte den von ihr auf 15 % festgesetzten Abzug ausschliesslich mit der Beeinträchtigung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten begründet, die es ihm verunmögliche, irgendeine leichte Tätigkeit auszuüben. Nach Auffassung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts galt es jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass dem Versicherten lediglich noch ein Arbeitsmarkt für Personen offenstand, welche in einem Betrieb neu anfangen und in der neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit noch über keinerlei Berufserfahrung verfügen. Zudem verblieben ihm bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze nur noch relativ wenige Dienstjahre. Weiter sei zu beachten, dass Ausländer nicht immer gleich viel verdienen wie der Durchschnitt aller Arbeitnehmer, das heisst Ausländer und Schweizer zusammen. Unter Mitberücksichtigung dieser vorliegend ebenfalls lohnbeeinflussenden Faktoren erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht daher einen Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 20 % als angemessen.[58]

20 % Abzug, Verweistätigkeit 50 %, gesundheitliche Einschränkungen, 15-jährige Absenz vom ArbeitsmarktDer Versicherte litt an multiplen Beschwerden, so dass er auch bei grundsätzlich zumutbaren Tätigkeiten zahlreichen Einschränkungen unterlag (nicht wiederholt Lasten über 10 kg heben, wegen der möglichen Schulterpathologie keine Überkopfarbeiten, wegen der Halswirbelsäule keine Zwangshaltungen in Reklination oder Inklination des Kopfes, wegen der aus somatischer Sicht unklaren Schwindelepisoden grundsätzliche Unmöglichkeit des Begehens von ungesicherten Gerüsten und Leitern, von Tätigkeiten mit Sturzgefahr sowie des Bedienens von Maschinen mit der Gefahr von Fremd-/Selbstverletzung). Zudem war ihm nur noch eine teilzeitliche Tätigkeit von 50 % zumutbar. Laut Bundesgericht war deshalb rechtsprechungsgemäss grundsätzlich ein leidensbedingter Abzug geboten. Was die Höhe dieses Abzugs betraf, war nach Ansicht des Bundesgerichts zunächst zu berücksichtigen, dass teilzeitbeschäftigte Männer im Vergleich zu Vollzeitangestellten erfahrungsgemäss überproportional tiefer entlöhnt werden. Hinzu kam, dass das umschriebene Anforderungsprofil verschiedenste Limitierungen enthielt und die Einsatzmöglichkeiten des Versicherten, der rund 15 Jahre nicht mehr erwerbstätig und im Verfügungszeitpunkt 58 Jahre alt gewesen war, weiter einschränkte. Bei gesamthafter Berücksichtigung all dieser Umstände erschien daher – abweichend von der Einschätzung der Vorinstanz – ein Abzug von 20 % als geboten.[59]

20 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, erschwerte Verwertbarkeit, langjährige BetriebszugehörigkeitDer Versicherte war aufgrund des ärztlichen Zumutbarkeitsprofils in einer angepassten Tätigkeit ganztags arbeitsfähig. Die Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Verlust des linken Beins ergaben, namentlich die Komplikationen bei längerem Tragen der Prothese, die belastungsabhängigen Beschwerden im rechten Knie und der linken Schulter, die verbliebenen diskreten Funktionseinschränkungen im linken Ellenbogen sowie das Bedürfnis nach einer selbstständigen Einteilung der Pausen und Bewegungsmöglichkeiten bewirkten jedoch nach Einschätzung des Bundesgerichts eine erschwerte Verwertbarkeit der trotz des Gesundheitsschadens noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Dem Versicherten stand daher nach Auffassung des Bundesgerichts selbst innerhalb der zumutbaren Verweistätigkeiten nur noch ein beschränktes Tätigkeitsspektrum offen, was eine Reduktion des potenziell angebotenen Lohns zur Folge habe. Der Versicherte war im Unfallzeitpunkt 60 und im Zeitpunkt der Rentenverfügung 62 Jahre alt und er hatte zuvor sein ganzes Berufsleben lang (43 Jahre) beim selben Arbeitgeber gearbeitet. Obwohl somit eine besondere Treue zum Arbeitgeber vorliege, sei nicht anzunehmen, dass ein neuer Arbeitgeber dies – bei einem kurz vor der Pensionierung stehenden Arbeitnehmer – noch mit einem erhöhten Einstiegslohn honorieren würde. Das Bundesgericht hielt den von der Vorinstanz auf 25 % angesetzten Abzug für eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung. Es bestätigte indessen den von der IV-Stelle vorgenommenen Abzug in Höhe von 20 %.[60]

25 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, bei leichten Hilfsarbeiten eingeschränktDem Versicherten war sein angelernter Beruf als Gipser nicht mehr zumutbar, er war aber in einer angepassten Tätigkeit ganztägig arbeitsfähig, wobei eine leichte Hilfsarbeit abwechselnd sitzend/stehend in Frage kam, bei welcher gelegentlich Pausen einzulegen waren und keine Lasten über 5–10 kg gehoben oder getragen werden durften. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärte, dass es im vorliegenden Fall zu berücksichtigen gelte, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert seien, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt seien und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssten. Hinzu komme, dass der Versicherte mehr Pausen als ein gesunder Arbeiter benötige und dass Personen nach einem gesundheitlich bedingten Verlust der bisherigen Stelle in einer angepassten Tätigkeit insofern keinen allgemeinen Durchschnittslohn erzielen könnten, als dass der ihnen offenstehende Arbeitsmarkt lediglich derjenige für Personen sei, welche in einem Betrieb neu anfangen würden. Ein Abzug in Höhe von 25 % sei daher angemessen.[61]

25 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, eingeschränkte Bewegungsfreiheit der rechten HandDie Arbeitsfähigkeit des Versicherten war bei leichten bis mittelschweren Tätigkeiten in Industrie, Gewerbe und Administration wie Kontroll- und Überwachungsfunktionen, leichte industrielle Produktions- und Montagetätigkeiten, Portierdienste, Archiv- und Magazinertätigkeiten, Chauffeurdienste, hausinterne Botengänge oder administrative Tätigkeiten nicht eingeschränkt, während eine körperlich schwere Beschäftigung nicht mehr zumutbar war; dauernde Schlag- oder Vibrationsbelastungen für den rechten Arm und das Heben und Tragen von Lasten über 20 kg sollten vermieden werden. Die kantonale Rekursbehörde war davon ausgegangen, dass der Versicherte wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der rechten Hand eine um 25 % unter dem durchschnittlichen Lohnniveau gesunder Hilfsarbeitskräfte liegendes Einkommen in Kauf nehmen müsse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Versicherte nicht auf eine leichte Beschäftigung angewiesen war, sondern nach ärztlicher Einschätzung durchaus auch mittelschwere Tätigkeiten verrichten konnte, taxierte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Reduktion als grosszügig und den konkreten Gegebenheiten jedenfalls angemessen.[62]

25 % Abzug Abzug, Verweistätigkeit 50 %, auch bei leichten Tätigkeiten eingeschränktDie Arbeitsfähigkeit des Versicherten bezogen auf die angestammte Tätigkeit als Hilfsmechaniker wurde auf 40 % und bei anderen, körperlich anspruchslosen Tätigkeiten ohne wiederholtes Lastenheben und Verharren in gleicher Körperhaltung auf 50 % veranschlagt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärte, dass der Versicherte bei einem reduzierten Leistungsvermögen von 50 % an sich die Hälfte dieses Einkommens erzielen könnte. Zu berücksichtigen gelte es indessen, dass er wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr wie früher Schwerarbeit leisten könne, selbst bei leichteren Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt sei und somit im Vergleich mit einem voll einsatzfähigen Teilzeitbeschäftigten mit geringeren Einkünften rechnen müsse, was sich praxisgemäss in einem prozentualen Abzug vom Tabellenlohn niederschlage. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheine ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 25 % als angemessen.[63]

25 % Abzug, gesundheitliche Einschränkungen, Alter, lange BetriebszugehörigkeitDie Vorinstanz hatte den von ihr auf 5 % festgesetzten Abzug einzig unter Berücksichtigung der für die in Frage kommenden Tätigkeiten nicht wesentlich einschränkenden körperlichen Behinderung begründet. Damit hatte sie nach Einschätzung des Bundesgerichts sämtliche weiteren massgeblichen Kriterien unberücksichtigt gelassen. Im Falle der Versicherten befand das Bundesgericht, dass verschiedene für einen Leidensabzug relevante Kriterien in erheblicher Weise erfüllt waren: behinderungsbedingte Einschränkungen, Alter (59 Jahre), lange Betriebszugehörigkeit bei ausschliesslicher Tätigkeit als Hilfs- oder Reinigungsarbeiterin mit körperlicher Schwerarbeit, ohne Möglichkeit zu anderweitiger Integration im Arbeitsmarkt. Das Bundesgericht nahm einen Abzug von 25 % vor.[64]

Abzug verneint trotz genereller gesundheitlicher Einschränkungen somatischer Natur

Verweistätigkeit 100 % mit Einschränkung auf leichte bis mittelschwere TätigkeitenDer Versicherte war als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig, eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit war ihm aber nach wie vor zu 100 % zumutbar. Das Bundesgericht erklärte, dass der Versicherte im Umfang der verbliebenen Arbeitsfähigkeit eine entsprechende Beschäftigung ausüben könne, ohne dass ein Arbeitgeber weitere gesundheitsbedingte Einschränkungen des Leistungsvermögens zu gewärtigen habe. Jedenfalls seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf eine wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung verminderte Leistungsfähigkeit schliessen liessen. Insbesondere fehlten Hinweise auf eine Störung in der Feinmotorik. Dazu komme, dass die Einsatzmöglichkeiten des Versicherten nicht auf leichte Hilfsarbeiten beschränkt seien, könne er doch – wenn auch nicht als Dauertätigkeit – Lasten bis zu 15 kg heben und tragen.[65]

Verweistätigkeit 100 % mit EinschränkungEs war unbestritten, dass dem Versicherten die bisherige Tätigkeit als Galvaniker nicht mehr uneingeschränkt zumutbar war. Leichte Tätigkeiten, ohne länger andauernde Rumpfbeugehaltungen und im freien Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen konnte er hingegen ganztags ohne Leistungseinschränkung ausüben. Die gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, weiterhin körperlich schwere Arbeiten zu verrichten, führte nach Auffassung des Bundesgerichts nicht automatisch zu einer Verminderung des hypothetischen Invalidenlohns.[66]

Verweistätigkeit 100 % mit KnieleidenWas eine dem Knieleiden angepasste, insbesondere überwiegend sitzende Tätigkeit anging, konnte gemäss Gutachten von einer 100%ige Arbeitsfähigkeit der Versicherten ausgegangen werden. Ein «Leidensabzug» ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann geboten, wenn mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit gesunden Mitbewerbern nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen. Dies war vorliegend nach Einschätzung des Bundesgerichts nicht dargetan. Soweit die Versicherte geltend machte, ihre Leistungsfähigkeit sei schmerzbedingt vermindert, übe sie lediglich appellatorische Kritik am gutachtlichen Zumutbarkeitsprofil, womit sie nicht zu hören sei.[67]

Verweistätigkeit 100 % mit wechselbelastender TätigkeitDem Versicherten waren jegliche leichten bis mittelschweren Arbeiten ohne Heben von Gewichten über 7–10 kg, in wechselnder Körperstellung und bei freier Einteilung des Arbeitsrhythmus uneingeschränkt zumutbar und es fanden sich keine Hinweise oder Anhaltspunkte für eine verminderte Leistungsfähigkeit. Die Tatsache allein, dass der Versicherte nicht mehr ganztags stehend arbeiten und mithin lediglich eine wechselbelastende Tätigkeit ausüben konnte, rechtfertigte nach Auffassung des Bundesgerichts aber noch keinen Abzug vom Tabellenlohn.[68]

Verweistätigkeit 100 % mit verschiedenen körperlichen EinschränkungenLeichte körperliche Arbeiten konnte der Versicherte vollumfänglich ausüben. Es stand jedoch ausser Frage, dass der Versicherte auf dem in Frage kommenden Arbeitsmarktsegment (Kompetenzniveau 1) gesundheitlich bedingt nicht mehr sämtliche Arbeiten ausführen konnte. So entfielen Aufgaben, die Gehstrecken von mehr als 500 Metern sowie das Heben oder Tragen von mehr als 3 kg Gewicht erforderten und Arbeitsplätze, die starken Magnetfeldern ausgesetzt waren. Ebenfalls hatte der Versicherte aufgrund der lebenslangen Dauer-Antikoagulation Aufgaben mit Verletzungsgefahren zu vermeiden. Das Bundesgericht rief in Erinnerung, dass Stellen, welche die im Gutachten genannten Voraussetzungen an einen Arbeitsplatz nicht erfüllten, vorweg ausser Betracht fielen, ohne dass gesagt werden könnte, das in Frage kommende Arbeitsmarktsegment werde dadurch entscheidend verkleinert. Die körperlichen Limitierungen, welche bereits beim Anforderungs- und Belastungsprofil berücksichtigt worden seien, dürften nicht nochmals – als abzugsrelevant – herangezogen werden.[69]

Verweistätigkeit 100 % mit sitzenden Phasen und limitiertem LastenhebenDer Versicherte war in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig, wobei die Arbeit nicht ausschliesslich stehend und gehend erfolgen durfte, sondern etwa alle zwei Stunden durch sitzende Phasen abgelöst werden musste. Das wiederholte Lastenheben war auf 10 kg limitiert, die oberen Extremitäten waren uneingeschränkt belastbar. Das Bundesgericht hielt fest, dass bei versicherten Personen, die nach Eintritt eines Gesundheitsschadens – wie hier – lediglich noch leichte und intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten können, vom Totalwert im niedrigsten (und am schlechtesten bezahlten) Anforderungsniveau auszugehen sei. Die gesundheitlichen Einschränkungen seien mit dem Anforderungsniveau 4 hinreichend berücksichtigt worden, weshalb sie nicht noch einmal als abzugsrelevant herangezogen werden könnten.[70]

Verweistätigkeit 100 % mit 20%iger EinschränkungLaut interdisziplinärer Einschätzung waren dem Versicherten körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen des Rumpfes und der unteren Extremitäten mit einem um 20 % verminderten Rendement vollschichtig zumutbar. Dieses hatte die Vorinstanz bereits bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt, weshalb das Bundesgericht bestätigte, dass kein Grund für einen Tabellenlohnabzug bestand.[71]

Verweistätigkeit 100 % mit 30%iger EinschränkungIn seiner angestammten Tätigkeit als Koch war der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. In einer sitzenden leichten Tätigkeit bestand jedoch eine volle Arbeitsfähigkeit mit einer 30%igen Leistungseinschränkung. In dieser Konstellation war nach Auffassung des Bundesgerichts kein Abzug wegen Teilzeitarbeit vorzunehmen. Zudem seien die gesundheitlichen Einschränkungen bereits im Belastungs- und Anforderungsprofil berücksichtigt worden, weshalb sie nicht noch einmal als abzugsrelevant herangezogen werden könnten.[72]

Verweistätigkeit 100 % mit 50%iger LeistungseinschränkungDer Versicherte konnte einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit nach wie vor im Umfang eines Vollzeitpensums nachgehen und dabei eine Leistungsfähigkeit von 50 % erreichen. Dabei sollte er Bücken, Heben und Tragen von Lasten, Steigen auf Leitern und Gerüste, Treppensteigen, Überkopfarbeiten sowie Schichtarbeit vermeiden. Ihm konnten somit bloss noch körperlich leichte Erwerbstätigkeiten zugemutet werden. Die entsprechenden krankheitsbedingten Einschränkungen wurden vom Bundesgericht für nicht abzugsrelevant erachtet, weil sie bereits im Rahmen der vorinstanzlichen Arbeitsunfähigkeitsschätzung als limitierende Faktoren Berücksichtigung gefunden hatten. Nichts Anderes galt für die leichten Schwierigkeiten des Versicherten, mit Stress- und Krisensituationen umzugehen, für die Verminderung der Flexibilität, der Umstellungsfähigkeit und – teilweise – der Ausdauer sowie für den Umstand, dass er möglichst nicht unter Zeitdruck arbeiten sollte. Denn die psychische Einschränkung der Leistungsfähigkeit gingen gemäss Gutachtern in einer ideal angepassten Verweisungstätigkeit in der somatischen Leistungsminderung «ein und auf».[73]

Verweistätigkeit 85 % mit starken Einschränkungen betreffend Arbeitsumgebung und -tätigkeitenDer Versicherte war aufgrund einer Erkrankung der Lunge und eines daher erhöhten Pausenbedarfs für leichte Tätigkeiten 85 % arbeitsfähig. Das Profil der ihm zumutbaren Arbeiten umfasste Tätigkeiten in geschlossenen und ausreichend temperierten Räumlichkeiten mit leichter körperlicher Arbeit in Wechselhaltung und überwiegendem Sitzen. Grössere Gehstrecken von über 500 m und Höhendifferenzen von über einem Stockwerk sollten nicht unter Zeitdruck überwunden werden müssen. Regelmässige Exposition gegenüber Kälte, Nässe und Zugluft kam nicht in Frage. Aktivitäten mit den oberen Extremitäten bis Brusthöhe waren möglich, Überkopf-, Nacht-, Schicht- und Akkordarbeiten schieden dagegen aus. Das Bundesgericht hielt fest, dass diese Einschränkungen bereits beim Anforderungs- und Belastungsprofil berücksichtigt worden waren, weshalb sie nicht nochmals als abzugsrelevant herangezogen werden dürften.[74]

Verweistätigkeit 75 % ohne EinarbeitungsaufwandVorliegend entsprach die angestammte der adaptierten Tätigkeit und die Versicherte verfügte noch über eine 75%ige Arbeitsfähigkeit. Es rechtfertigte sich darum nach Einschätzung des Bundesgerichts kein Leidensabzug, da die Versicherte sich nicht in einem neuen Beruf bestätigen musste, sondern im angestammten arbeiten und somit auch auf ihre früheren Erfahrungen zurückgreifen konnte. Im Übrigen wies das Bundesgericht darauf hin, dass die konkrete Schwierigkeit bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle im Bereiche der Invalidenversicherung, wo der Invaliditätsgrad unter dem Axiom des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bestimmt werde, keine Berücksichtigung finde.[75]

Verweistätigkeit 70 %Die Versicherte konnte zu 70 % einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dabei die volle Leistung erbringen. Da sie in ihrer Leistung innerhalb der 70 % nicht weiter eingeschränkt war, konnte ihr entsprechend auch kein leidensbedingter Abzug gewährt werden.[76]

Verweistätigkeit 70 % mit Beschränkung bezüglich mittelschwerer TätigkeitenDie zuletzt ausgeübte Tätigkeit war dem Versicherten nur noch zu 50 %, eine körperlich leichte bis mittelschwere Arbeit hingegen zu 70 % möglich, wobei der Anteil mittelschwerer Tätigkeit maximal hälftig sein sollte. Zur Schwerarbeit war der Versicherte definitiv nicht mehr geeignet. Das Bundesgericht fasste zusammen, dass die Rechtsprechung insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen gewähre, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Seien hingegen leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar, rechtfertige sich allein deswegen auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit noch kein Abzug. Dies ergebe sich daraus, dass der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasse. Nichts Anderes gelte, wenn – wie beim Versicherten – der Anteil mittelschwerer Tätigkeit auf die Hälfte limitiert sei, zumal auch leidensadaptierte Tätigkeiten (etwa leichte Verpackungs-, Montage- und Kontrollarbeiten) nicht nur im untersten (Lohn-)Bereich der massgebenden Kategorie vertreten seien. Weiter zögen die sich aus dem psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS ergebenden Einschränkungen bezüglich Fahrtauglichkeit und Bedienung potenziell gefährlicher Maschinen in der Regel noch keine überproportionalen Lohneinbussen nach sich.[77]

Verweistätigkeit 70 % mit kognitiven EinschränkungenDie Versicherte war in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig. Die Vorinstanz erachtete aufgrund von verschiedenen Faktoren einen Tabellenlohnabzug von 20 % als angemessen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, das in der neuropsychologischen Untersuchung festgestellte intellektuelle Begabungsniveau im unteren Normbereich und eine insgesamt leichte bis mittelschwere kognitive Funktionsstörung mit einer verlangsamten Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit, einer Aufmerksamkeitsstörung und einer verbalen Gedächtnisstörung setzen von einem künftigen Arbeitgeber zweifellos ein grosses Entgegenkommen voraus. Daneben sei das Belastungsprofil der Versicherten auch von körperlicher Seite her eingeschränkt. Es kämen nur körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten mit vorwiegendem Sitzen und gelegentlichem Stehen und Gehen, ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule, häufigem Bücken, Knien und Treppensteigen und ohne Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten in Frage. Nach Meinung des Bundesgerichts konnte der Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie einen Tabellenlohnabzug mit vorhandenen somatischen Einschränkungen begründete. Wie sie selber ausgeführt habe, handle es sich dabei um Defizite, welche bereits beim Belastungs- und Ressourcenprofil berücksichtigt worden seien, weshalb diese nicht nochmals – als abzugsrelevant – herangezogen werden dürften. Gleiches gelte für die kognitiven Defizite der Versicherten. Auch hätten die Gutachter festgestellt, dass keinerlei intellektuelle Defizite bestünden.[78]

Verweistätigkeit 60 % mit kognitiven EinschränkungenDie Erschwernisse, welchen die Versicherte aufgrund ihrer leichten Intelligenzminderung bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit begegnete, waren nach Beurteilung des Bundesgerichts im psychiatrischen Gutachten mit der Festlegung einer um 40 % reduzierten Arbeitsfähigkeit hinreichend berücksichtigt worden. Dass bei der Stellensuche wegen der verminderten kognitiven Ressourcen ein engeres Spektrum an Verweisungstätigkeiten in Frage komme, räumte das Bundesgericht ein, dies berechtige mangels eines entsprechenden Kausalzusammenhangs mit dem letztlich erzielbaren Erwerbseinkommen aber nicht zu einer Herabsetzung des Tabellenlohnes, welcher als Invalideneinkommen herangezogen werde. Dass die Versicherte eine angepasste Anstellung nur mit einem im Vergleich zu einem gesunden Mitbewerber unterdurchschnittlichen Lohn antreten könne, sei angesichts der lediglich leichten Intelligenzminderung, ihres jugendlichen Alters und der bereits absolvierten Anlehre als Bäcker-Konditor-Mitarbeiterin nicht überwiegend wahrscheinlich.[79]

Verweistätigkeit 50 %Dem Versicherten war es zumutbar, die bisherige Aussendienst- oder eine angepasste Tätigkeit (ruhig, sitzend, mit gelegentlicher leichter körperlicher Anstrengung bis zu sechs Stunden am Tag, mit vermehrtem Pausenbedarf, ohne Arbeiten mit erhöhtem Gefahrenpotenzial [wie das Bedienen von schweren Maschinen und das Arbeiten auf Gerüsten]) zu 50 % auszuüben. Damit war nach Ansicht des Bundesgerichts den leidensbedingten Einschränkungen im Sinne einer verminderten Leistungsfähigkeit und reduzierten Belastbarkeit mit der auf 50 % festgesetzten Arbeitsfähigkeit bereits Rechnung getragen worden, weshalb ein zusätzlicher Abzug hierfür ausser Betracht fiel.[80]

Verweistätigkeit 50 % mit körperlichen LimitierungenDie Versicherte war aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwar nicht mehr in der Lage, ihre vormalige Pflegetätigkeit auszuüben, konnte eine leichte, wechselbelastende Arbeit ohne ständige Zwangshaltung in Form von Vorbeugung und gebückter Stellung sowie ohne Heben und Tragen von schweren Lasten aber noch zu 50 % wahrnehmen. Die Limitierungen ergaben sich dabei primär aus rheumatologischen und psychiatrischen Befunden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht kam zum Schluss, dass aufgrund der medizinischen Akten nicht ausgewiesen sei, dass die Versicherte bei Ausübung einer leichteren, leidensangepassten Teilzeittätigkeit zusätzlich eine Reduktion des Leistungsvermögens in Kauf nehmen müsste.[81]

Verweistätigkeit 50 % unter Berücksichtigung des sozialen KontextsIn einer adaptierten Tätigkeit verfügte die Versicherte über eine Gesamtarbeitsfähigkeit von 50 %. Das Bundesgericht liess offen, ob der vorinstanzlichen Argumentation, bei Frauen liege beim Heben und Tragen von Lasten von 6–10 kg eine mittelschwere Tätigkeit vor, strikt beizupflichten sei. Denn selbst wenn davon ausgegangen werde, der Versicherten sei nur noch eine leidensangepasste leichte Arbeit zumutbar, könne sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es gebe nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass den leidensbedingten Einschränkungen der Versicherten durch den festgelegten Grad der Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Insbesondere sei bei der Gesamtbeurteilung der Arbeitsfähigkeit weder eine Verlangsamung noch eine erhöhte Pausenbedürftigkeit der Versicherten angegeben worden. Zudem sei zu beachten, dass die Versicherte im Rahmen der Begutachtung angegeben habe, ihre Hobbys seien Lesen, Fernsehen, Stricken, Spazieren mit ihrem Hund und seltenes Rückenschwimmen; ihr Bekanntenkreis sei intakt. Diese recht umfangreichen Betätigungen der Versicherten würden die Annahme stützen, dass sie in einer Tätigkeit im LSE-Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) nicht noch zusätzlich limitiert sei.[82]

Schwankende ArbeitsweiseDie Vorinstanz begründete den Leidensabzug damit, dass die Arbeitsleistung der Versicherten krankheitsbedingt starken Schwankungen unterworfen sei, zumal sie zeitlich unflexibel arbeiten müsse. Da sie mit ihrer «dreinschiessenden» Arbeitsweise vermehrt Missverständnisse verursachen und dadurch die Betriebsabläufe stören werde, könne ein betriebswirtschaftlich-ökonomischen Zwängen unterworfener Arbeitgeber es sich nicht leisten, ihr einen durchschnittlichen Lohn zu zahlen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein Soziallohnanteil mitenthalten wäre. Das Bundesgericht war dagegen der Ansicht, dass die Berücksichtigung der Einbussen beziehungsweise Schwankungen in der Arbeitsleistung bereits in der neuropsychologisch bedingten Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt worden seien, weshalb eine zusätzliche und damit «doppelte» Berücksichtigung unzulässig sei.[83]

Zwischenfazit

Keine klaren IndizienDie umfassende Darstellung der Praxis, gegliedert nach der Abzugshöhe in 5–25 %, zeigt eines deutlich: Es ist beinahe unmöglich, klare Indizien herauszufiltern, die im konkreten Fall Hinweise darauf geben könnten, ob das Bundesgericht einen gesundheitlich bedingten Leidensabzug bestätigen oder gar gewähren wird.

Hohe HürdeDie Hürde für einen gesundheitlich bedingten Leidensabzug sind auf jeden Fall (sehr) hoch, da das Bundesgericht davon ausgeht, dass gesundheitlichen Einschränkungen grundsätzlich bereits bei der Bestimmung der Restarbeitsfähigkeit respektive im Rahmen der noch zumutbaren Tätigkeiten des jeweils tiefsten Anforderungsniveaus (heute Level 1) Rechnung getragen wurde. Ein leidensbedingter Abzug scheint für das Bundesgericht v.a. dann angezeigt, wenn die betroffene Person nur noch körperlich leichte Tätigkeiten ausüben kann und dabei zusätzlich in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Weiter ist er dann angezeigt, wenn nur noch speziell adaptierte Tätigkeiten möglich sind, die Arbeitsfähigkeit und/oder die Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind oder im Vergleich mit gesunden Mitbewerbern nur dann eine reale Chance auf eine Anstellung besteht, wenn die versicherte Person eine Lohneinbusse in Kauf nimmt. Vor allem bei Leidensabzügen von 20 % oder mehr traten zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch noch weitere erschwerende Momente wie Alter, Nationalität, Teilzeittätigkeit, sprachliche Schwierigkeiten etc. hinzu.

Praxis der IV-Stellen und kantonalen GerichteAnhand der (dargestellten) Rechtsprechung erschliesst sich einem allerdings keine durchgehend stringente Logik bezüglich der bundesgerichtlichen Abzugspraxis. Es gibt in der vorstehenden Rechtsprechungsübersicht durchaus Fälle, bei denen im Vergleich mit anderen Fällen kein oder aber gerade ein höherer Abzug angebracht erschiene. Das hängt u.E. massgeblich mit dem Umstand zusammen, dass es sich bei der Frage der Abzugshöhe um eine Ermessensfrage handelt, bei welcher das Bundesgericht nur sehr begrenzt in die Entscheide der Verwaltung oder der kantonalen Vorinstanz eingreift. Im Allgemeinen schützte das Bundesgericht die Einschätzung der Vorinstanz. Wenn es eingreift, dann in der Regel eher zu Lasten der versicherten Person (z.B. Rz. 424 oder Rz. 429). Damit wird deutlich, wie ausschlaggebend für die Versicherten die Praxis der für sie zuständigen IV-Stelle und des kantonalen Gerichts sind.

Faktische Einhändigkeit

Spezifische RechtsprechungslinieDie Praxis hat seit BGE 126 V 75 bei versicherten Personen, die ihre Hände gesundheitlich bedingt nur sehr eingeschränkt, beispielsweise als Zudienhand, einsetzen können, verschiedentlich einen Abzug von 20 oder sogar 25 % von dem gestützt auf die LSE ermittelten Invalideneinkommen als angemessen bezeichnet.[84] Allerdings hat das Bundesgericht bei funktioneller Einarmigkeit oder Einhändigkeit auch tiefere Abzüge von 10–15 % als angemessen bezeichnet. Entscheidend sind die gesamten Umstände des konkreten Falles.[85] Oftmals werden auch noch zusätzliche Kriterien bei der Höhe des Abzuges berücksichtigt.

Abzug bejaht aufgrund Einschränkungen der Extremität(en)

5 % Abzug, linkes Handgelenk beeinträchtigt, eingeschränktes VollzeitpensumAm Handgelenk bestanden dauerhafte gesundheitliche Beschwerden, welche zur Unzumutbarkeit von Beschäftigungen führten, die mit körperlich mittelschwerem bis grob manuellem Hantieren mit Werkzeugen in der linken Hand verbunden waren oder das Heben und Tragen von Lasten über 15 kg erforderten, und von Arbeiten an stark vibrierenden Maschinen. Unter Berücksichtigung der unfallbedingten Einschränkungen in einem Vollzeitpensum erachtete das Bundesgericht einen Abzug vom Tabellenlohn von 5 % weder als Ermessensmissbrauch noch als Ermessensüber- oder -unterschreitung.[86]

5% Abzug, nicht dominante Hand betroffen, nur noch leichte TätigkeitenGestützt auf das Gerichtsgutachten konnte der Versicherte bei betroffener nicht dominanter Hand vollzeitlich ohne Einschränkung der Feinmotorik noch leichte Tätigkeiten verrichten, wobei Kälteexposition zu vermeiden war. Von faktischer Einarmigkeit war gemäss Bundesgericht unter diesen Umständen nicht auszugehen. Es wies darauf hin, dass davon abgesehen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten selbst für Personen bestünden, die funktionell als Einarmige zu betrachten seien und überdies nur noch leichte Arbeit verrichten könnten. Unter diesen Umständen waren nach Auffassung des Bundesgerichts keine triftigen Gründe ersichtlich, von dem durch die Suva auf 5 % festgesetzten Abzug abzuweichen.[87]

5-10 % Abzug, dominanter Arm betroffen, Limitierung auch bei leichten TätigkeitenDer Versicherte war unter Berücksichtigung seiner unfallkausalen Behinderung und bei Unterstellung eines mittleren Aktivitätsalters von ca. 42 Jahren ganztags für leichte industrielle Produktions- und Montagetätigkeiten auf Tischhöhe, für Botengänge, leichte Archiv- oder Magazinarbeiten, administrative Tätigkeiten und Ähnliches einsetzbar. Die Limitierung lag einzig beim Tragen von Lasten über 10 kg und bei allen Tätigkeiten, bei denen der rechte, dominante Arm über Schulterhöhe gehoben werden müsste. Der Versicherte war auch bei einer geeigneten leichteren Tätigkeit in seiner Leistungsfähigkeit im Rahmen der erwähnten Limitierung eingeschränkt, was sich in einer gewissen Verdiensteinbusse auswirken könnte. Diese war nach Meinung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Form eines Abzuges zwischen 5–10 % vom durchschnittlichen Tabellenlohn zu berücksichtigen.[88]

10 % Abzug, keine besondere Beanspruchung der rechten HandDie Vorinstanz legte dar, dass beim Versicherten von einem breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten auszugehen war, die keine besondere Beanspruchung der rechten Hand hinsichtlich Kraft, Feinmotorik und Sensibilität erforderten. Eine faktische Einarmigkeit oder Einhändigkeit liege unter diesen Umständen nicht vor. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass es bei vergleichbarer Ausgangslage die Vornahme eines leidensbedingten Abzugs grundsätzlich schon als ungerechtfertigt erachtet hatte. Zudem habe es selbst bei Vorliegen einer funktionellen Einarmigkeit oder Einhändigkeit Abzüge von (nur) 10 % als angemessen bezeichnet. Die Höhe des aufgrund der Einschränkungen an der rechten Schulter gewährten Abzugs von 10 % liege somit jedenfalls im vorinstanzlichen Ermessensspielraum.[89]

10 % Abzug, rechte dominante Hand nur noch als Hilfshand nutzbar, AufenthaltsstatusDie Vorinstanz erachtete einen Leidensabzug von 20 % für gerechtfertigt, da die Versicherte mit bosnisch-herzegowinischer Herkunft 39-jährig war und über die Niederlassungsbewilligung C verfügte. Sie konnte nur noch in Teilzeit körperlich leichte Arbeiten ausführen, konnte nicht mit Krafteinsatz und über Kopf- respektive Schulterhöhe arbeiten und sollte monoton repetitive Arbeiten für die rechte Hand, insbesondere den rechten Arm und die rechte Schulter, meiden bzw. die rechte, dominante Hand eigentlich nur noch als Hilfshand gebrauchen. Das eidgenössische Versicherungsgericht wies darauf hin, dass abgesehen von der leidensbedingten Einschränkung und der Tatsache, dass die Versicherte Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung der Kategorie C war, andere, das Einkommen negativ beeinflussende Faktoren, welche gegebenenfalls im Einzelfall für einen höheren Abzug sprechen könnten, nicht ersichtlich seien. Unter Würdigung der gegebenen Umstände und Berücksichtigung aller in Betracht fallenden Merkmale rechtfertige sich nach pflichtgemässem Ermessen kein höherer Abzug als 10 %.[90]

10 % Abzug, weder chemische noch physikalische BelastungenDer ursprüngliche Beruf als Maurer war dem Beschwerdeführer aufgrund der Psoriasis nicht mehr zumutbar. Er sollte keine Arbeiten mehr ausführen, bei denen man schwere Gegenstände heben müsste (Paketservice, Behindertentransport). Auch sollte er keinen chemischen oder physikalischen Belastungen ausgesetzt werden (Berufe mit häufigem Händewaschen, Restaurant, Barkeeper). Als mögliche zumutbare Tätigkeiten wurden hingegen etwa Arbeiten am Computer, Ablesen von Gas oder Strom in Haushalten, Arbeit an der Kinokasse, Chauffeur etc. erachtet. Das kantonale Gericht nahm unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer behinderungsangepassten Tätigkeit einen Einkommensvergleich vor und gewährte einen leidensbedingten Abzug von 10 %. Diese Berechnung erachtete das Bundesgericht als unbestritten und nicht zu beanstanden.[91]

10 % Abzug, linke HandDie Gewährung eines 10%igen Abzugs für die leidensbedingte Einschränkung der linken Hand stellte nach Einschätzung des Bundesgerichts jedenfalls keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung dar.[92]

15 % Abzug, rechte Hand nur noch ZudienhandSelbst wenn von einer funktionellen Einarmigkeit oder Einhändigkeit auszugehen wäre (die Vorinstanz erachtete es nicht als erstellt, dass der Versicherte seine rechte Hand nur noch als Zudienhand einsetzen konnte), war das Bundesgericht der Ansicht, dass der von Vorinstanz gewährte leidensbedingte Abzug von 15 % nicht zu beanstanden war, da es selber auch schon Abzüge von 10 % als angemessen bezeichnet hatte.[93]

15 % Abzug, eingeschränkte Belastbarkeit der rechten HandDer Versicherten war wegen der Unfallfolgen mit arthrotischem Verlauf im rechten Handgelenk und der damit verbundenen Einschränkung der Belastbarkeit der rechten oberen Extremität als Gerantin eines Restaurants die Ausübung aller manuellen Tätigkeiten, die beide Hände erfordern, nicht mehr möglich. Sie war hingegen voll arbeitsfähig für Tätigkeiten, welche keine schweren manuellen Verrichtungen und keine nennenswerte manuelle Geschicklichkeit erforderten und bei welcher die eingeschränkte Belastbarkeit der rechten Hand berücksichtigt werden konnte. Das Bundesgericht beanstandete den von der Vorinstanz vorgenommenen Abzug von insgesamt 15 % nicht.[94]

15 % Abzug, linke Extremität nur noch für Hilfestellungen nutzbarAls Ton- und Lichttechnikerin war die Versicherte zu 0 %, im Haushalt zu 50 % und in Verweisungstätigkeiten (leichte, wechselnd stehende und sitzende Tätigkeiten bei vorwiegend einarmiger Ausführung bzw. leichter Haltefunktion von Gewichten unter 1 kg) zu 100 % arbeitsfähig. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erachtete den von der Vorinstanz vorgenommenen leidensbedingten Abzug von 15 % als gerechtfertigt angesichts der Tatsache, dass die Versicherte auch eine leichte Tätigkeit nur ausüben konnte, wenn der linke Arm und die linke Hand zur Hilfestellung gebraucht wurden.[95]

15 % Abzug, Gebrauch der dominanten Extremität eingeschränkt, Alter, AufenthaltsstatusDas Bundesgericht berücksichtigte bei seiner Beurteilung, dass der Versicherte auch im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war, indem er im Gebrauch der dominanten rechten Hand eingeschränkt war und Drehbewegungen der Hand und des Unterarms möglichst zu vermeiden hatte, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken konnte. Dagegen entfiel nach Ansicht des Bundesgerichts ein Abzug wegen blosser Teilzeitbeschäftigung und auch die weiteren Merkmale (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie) wirkten sich nicht wesentlich auf den Lohn aus. Der Versicherte war bei Eintritt des Unfalles 48 und im Zeitpunkt des Rentenbeginns 55 Jahre alt. Er verfügte zudem über die Niederlassungsbewilligung C. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass unter diesen Umständen der Abzug auf insgesamt 15 % festzusetzen war.[96]

15 % Abzug, Nutzung dominanter Hand beeinträchtigt, Alter, Dienstjahre, NationalitätHinsichtlich des Abzugs vom Tabellenlohn berücksichtigte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass der Versicherte wegen der Beeinträchtigung im Gebrauch der dominanten rechten Hand auch im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken konnte. Lediglich teilweise gegeben waren die Abzugskriterien des Alters, der Dienstjahre und der Nationalität/Aufenthaltskategorie. Der Beschwerdeführer war im Unfallzeitpunkt 50 Jahre und bei Beginn des Rentenanspruchs noch nicht 55 Jahre alt, stand in einem langjährigen Arbeitsverhältnis und hielt sich seit 1980 in der Schweiz auf. Ein Abzug wegen Teilzeitbeschäftigung entfiel, weil er eine geeignete leichtere Tätigkeit ganztags auszuüben vermochte. Unter diesen Umständen erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Abzug von 15 % für gerechtfertigt.[97]

15 % Abzug, kein Einsatz der dominanten Hand, Verweistätigkeit bei 36% zumutbarEs stand fest, dass die Versicherte trotz Unfallrestfolgen die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit bei einer Arbeitsfähigkeit von 36 % (10–20 Stunden pro Woche bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden) zumutbar war. Nach pflichtgemässer Würdigung der Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Tatsache, dass die Versicherte einen maximal vierstündigen Tagesarbeitseinsatz nur noch mit Unterbrechungen ohne Einsatz der rechten (dominanten) Hand absolvieren konnte – berücksichtigte das kantonale Gericht einen Tabellenlohnabzug von 15 %. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid.[98]

15 % Abzug, leidensbedingte Einschränkung der rechten HandDas Bundesgericht rekapitulierte, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt praxisgemäss durchaus Stellen mit niedrigem intellektuellen Anforderungsprofil offeriere, die sogar einhändig ausgeführt werden könnten; zu denken sei etwa an einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie an die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die keinen Einsatz von rechtem Arm und rechter Hand voraussetzten. Umso mehr gelte das für die Versicherte, die ihre rechte Hand noch in vielfacher Hinsicht einsetzen könne und lediglich beim Heben und Tragen von Gewichten über 5 kg behindert sei und Schläge, Vibrationen und häufige Handrotationen vermeiden sollte. Die Gewährung eines 15%igen Abzugs durch die Vorinstanz für die leidensbedingte Einschränkung der rechten Hand stellte nach Auffassung des Bundesgerichts keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung dar.[99]

20 % Abzug, faktische Einhändigkeit, ganz leichte Verweistätigkeit mit erhöhtem PausenbedarfAufgrund der funktionellen Einhändigkeit war die letzte berufliche Tätigkeit als Siedlungswart nicht mehr zumutbar. Als ganztags zumutbar erachteten die Ärzte hingegen eine ganz leichte Tätigkeit mit zusätzlich zwei Stunden Pausen pro Tag zur Erholung bei starken Schmerzen und wegen der medikamentenbedingten erhöhten Müdigkeit. Dabei kamen nur Tätigkeiten in Frage, die rein einhändig mit der linken Hand und vorwiegend sitzend ausgeführt werden konnten, damit der rechte Arm auf dem Tisch gelagert werden konnte. Zwangshaltungen waren ebenso unzumutbar wie Arbeiten in Kälte und Tätigkeiten mit hohen kognitiven Anforderungen wegen der vermehrten Müdigkeit und Konzentrationsstörungen. Angesichts der Einschränkungen liess sich nach Auffassung des Bundesgerichts der vorgenommene leidensbedingte Abzug von 20 % nicht beanstanden.[100]

20 % Abzug, dominante Hand nur noch als Hilfshand einsetzbarDas kantonale Gericht hatte die – zu 80 % zumutbaren – leidensangepassten Tätigkeiten wie folgt umschrieben: «Leichte, körperlich wechselbelastende Tätigkeit. Keine Zwangshaltungen, keine Über-Kopf-Arbeiten. Keine Kälte-/Nässeeinwirkungen. Keine Vibrationen-, Rüttel- oder Schüttelbewegungen auf das Achsenskelett. Kein regelmässiges Heben von Lasten über 10 kg, keine Arbeiten auf Unebenheiten, Leitern und mit Gleichgewicht und Sturz-, Stolpergefahr verbunden. Die rechte Hand ist nur noch als Hilfshand einsetzbar (bei ursprünglicher Rechtshändigkeit)». Dabei nahm das Gericht einen Abzug vom Tabellenlohn von 5 % vor, da der Versicherte auch in einer Hilfsarbeitertätigkeit eingeschränkt (leichte angepasste Tätigkeit) sei. Das Bundesgericht ging davon aus, dass die Leistungsfähigkeit bei Tätigkeiten beeinträchtigt sei, bei denen häufig die Hände gebraucht würden, insbesondere Fingerfertigkeit und/oder Handkraft für Greiffunktionen erforderlich seien, was sich lohnmässig zu Ungunsten des Versicherten auswirken könne. Einfache und repetitive Tätigkeiten im Sinne der einschlägigen LSE-Tabellen seien in der Regel manueller Art. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es im Lichte der Praxis und der aktenmässig ausgewiesenen zusätzlichen Einschränkungen nicht bei einem (minimalen) Abzug von 5 % sein Bewenden haben könne, welcher den konkreten Verhältnissen schlechterdings nicht Rechnung trage. Vielmehr sei der Tabellenlohn um 20 % zu kürzen.[101]

20 % Abzug, rechte Hand nur noch Greiffunktion mit Zeigefinger und DaumenDie Versicherte konnte ihre lädierte Hand im Rahmen einer angepassten Tätigkeit auch nicht als Zudienhand verwenden. Das Bundesgericht berücksichtigte, dass gemäss kreisärztlicher Beurteilung der Einsatz der rechten Hand nicht gänzlich entfalle, sondern sich im Wesentlichen auf ein Greifen mit Zeigefinger und Daumen reduziere. Es kam zum Schluss, dass das kantonale Gericht sein Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt hatte, als es einen Abzug von 20 % bestätigte.[102]

Abzug verneint trotz Einschränkungen der Extremität(en)

Schwierige LogikEs gibt aber auch verschiedene Urteile, in denen ein Abzug trotz starker Einschränkungen der Hände und/oder Arme abgelehnt worden ist, selbst wenn in einzelnen Fällen der dominante Arm oder die dominante Hand betroffen war.

Rechte dominante Hand in der Kraft, Feinmotorik und Sensibilität erheblich eingeschränktDie Versicherte konnte nur noch sehr leichte Arbeiten ausführen, wobei sie in der Kraft, Feinmotorik und Sensibilität der rechten, dominanten Hand erheblich eingeschränkt war. Die Vorinstanz gewährte einen Abzug von 15 %, da das Spektrum an möglichen Tätigkeiten stark eingeschränkt sei. Das Bundesgericht kam demgegenüber zum Schluss, dass angesichts des ärztlich umschriebenen Zumutbarkeitsprofils von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten ausgegangen werden konnte, die keine besondere Beanspruchung der rechten Hand hinsichtlich Kraft, Feinmotorik und Sensibilität erforderten. Aufgrund der vorliegenden Einschränkungen sei somit nicht von einer faktischen Einhändigkeit auszugehen, die einen Abzug rechtfertigen würde. Zumutbar seien ihr Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie die Bedienung und Überwachung von (halb-)automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die keinen Einsatz des rechten Arms und der rechten Hand voraussetzten. Ein Abzug war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht gerechtfertigt.[103]

Adominanter Arm nur noch leicht belastbarAus somatischer Sicht waren der Versicherten körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig zumutbar, für den linken Arm aber nur leichte Belastungen (bis ca. 10 kg) ohne stereotyp-repetitive Tätigkeiten. Aus diesen Einschränkungen des linken, bei der Versicherten adominanten Arms konnte gemäss Bundesgericht – und entgegen der Vorinstanz – keine faktische oder annähernde Einarmigkeit bzw. -händigkeit gefolgert werden. Vorliegend könne angesichts des Zumutbarkeitsprofils der Versicherten von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten ausgegangen werden, weshalb sich kein Abzug vom LSE-Tabellenlohn rechtfertige.[104]

Vier amputierte FingerDer Versicherte war infolge vier amputierter Finger in seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt. Er konnte die linke, adominante Hand im Alltag aber hin und wieder durchaus als Unterstützung, als Gegenhalt oder zur Fixation von kleinen Gegenständen einsetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichts war daher nicht von faktischer Einhändigkeit auszugehen, so dass ein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten bestehe. Ein Abzug vom Tabellenlohn sei daher nicht gerechtfertigt.[105]

Zumutbarkeit leichter Arbeiten ohne besondere Einsatznotwendigkeit des rechten ArmsFür die Versicherte kamen gesundheitlich bedingt noch leichte Arbeiten ohne besondere Einsatznotwendigkeit des rechten Armes in Frage. Dabei konnte sie ihre Fähigkeiten weitgehend uneingeschränkt einbringen. Insoweit die Gutachter die Übernahme von leichten Gewichten (Telefon- und Schreibutensilien etc.) als möglich bezeichneten, handelte es sich dabei nach Auffassung des Bundesgerichts um eine konkrete auf den Beruf als Telefonistin oder eine von der körperlichen Anstrengung her vergleichbare Tätigkeit bezogene, nichtsdestoweniger aber beispielhafte Angabe. Insbesondere könne daraus nicht gefolgert werden, die Versicherte sei faktisch als Einhändige zu betrachten. Gemäss Gutachten seien lediglich Arbeiten in Überkopfposition, Heben, Tragen und Bewegen von Lasten über 5 kg nicht mehr zumutbar, die Übernahme von leichten Gewichten und das Schreiben mit der rechten Hand seien als unproblematisch bezeichnet worden.[106]

Faktische EinarmigkeitDie Vorinstanz erwog, der Versicherte sei in einer angepassten Tätigkeit, bei welcher der linke Arm nur als Helferarm eingesetzt werde, zu 100 % arbeitsfähig. Dem Umstand, dass er im Wesentlichen nur noch einen Arm einsetzen könne, mithin reduziert leistungsfähig sei und daher im Vergleich zu einer voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Person lohnmässig benachteiligt sei, sei mittels eines behinderungsbedingten Abzugs Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht wies demgegenüber darauf hin, dass richtigerweise das aufgrund der LSE bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ermittelte Invalideneinkommen zunächst entsprechend der ärztlich festgestellten 25%igen Leistungseinschränkung des Versicherten zu reduzieren und erst danach die Abzugsfrage zu beurteilen sei. Soweit der Versicherte einen Abzug von 10 % forderte, weil sein zumutbares Arbeitsspektrum aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen stark eingeschränkt sei, war das Bundesgericht anderer Ansicht. Es erklärte, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchaus Stellen bestünden, die einhändig ausgeführt werden könnten; zu denken sei etwa an einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie an die Bedienung und Überwachung von (halb-)automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die keinen Einsatz von linkem Arm und linker Hand voraussetzten.[107]

Zwischenfazit

Keine erkennbaren GrundsätzeWie bereits bei den gesundheitlichen Einschränkungen fällt es auch beim Kriterium «faktische Einhändigkeit» nicht leicht vorherzusehen, wie das Bundesgericht einen konkreten Einzelfall beurteilen wird. Verschiedentlich hat es Abzüge geschützt, wenn eine Hand nur mehr als Hilfshand eingesetzt oder ein Arm überhaupt nicht mehr gebraucht werden konnte. Gleichzeitig bestätigte es in anderen Fällen, dass ein Abzug nicht gerechtfertigt sei, obwohl starke Einschränkungen der Extremitäten vorlagen. Im zuletzt zitierten Urteil korrigierte es gar das Urteil der Vorinstanz und strich den gewährten Abzug, obwohl die linke Extremität nur noch als Helferarm eingesetzt werden konnte.

Psychisch bedingte Einschränkungen

Separate KategorieIm Sozialversicherungsrecht werden somatische und psychische Leiden nicht immer gleich beurteilt. Im Bereich der Zumutbarkeit und der Adäquanz werden je nach Art der Beeinträchtigung unterschiedliche Massstäbe angelegt. Auch mit Blick auf einen Tabellenlohnabzug werden psychisch bedingte Einschränkungen separat behandelt.

Abzug bejaht aufgrund psychisch bedingter Einschränkungen

Keinen Zeit- und Leistungsdruck, arbeitsplatzmässige VoraussetzungenDas medizinisch-psychiatrische Anforderungs- und Belastungsprofil («ohne Zeit- und Leistungsdruck, mit einem möglichst hohen Grad an selbständigem Arbeiten») stellte eine zum zeitlich reduzierten Arbeitspensum hinzutretende zusätzliche gesundheitlich bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dar, deren Relevanz für die Abzugsfrage gemäss Bundesgericht grundsätzlich zu bejahen war. Wem heutzutage zeitlicher und leistungsmässiger Druck nicht zugemutet werden könne, müsse auch bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage mit einer verglichen mit einem Gesunden tieferen Entlöhnung rechnen, dies jedenfalls, wenn wie vorliegend weitere arbeitsplatzmässige Bedingungen zu beachten seien. Aufgrund des Krankheitsbildes sei «mit hohem Grad an selbständigem Arbeiten» in erster Linie in dem weiteren Sinne zu verstehen, wenn möglich nicht mit anderen Mitarbeitern zusammenarbeiten und/oder keinen Kundenkontakt haben zu müssen.[108]

20 % Abzug, emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Leistungsfähigkeit von 50 %Die Versicherte war in der Anwendung fachlicher Kompetenzen, in der Flexibilität, der Umstellungs-, Entscheidungs-, Urteils-, sowie in der Durchhaltefähigkeit mittelgradig eingeschränkt. Eine leichte Einschränkung lag auch in der Selbstbehauptung vor. Im Rahmen der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung war sie aufgrund der beschriebenen Einschränkungen in der bisherigen wie auch in einer adaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig, wobei von einer 100%igen Anwesenheit mit einer 50%igen Leistung ausgegangen wurde. Gemäss Gutachten sollte die Versicherte in der Lage sein, eine einfache, stressfreie Tätigkeit ohne Druck zu erbringen. Aus orthopädischer Sicht bestanden erhebliche Einschränkungen betreffend die Funktion der (dominanten) rechten Seite. So sollten keine Überkopfarbeiten vorkommen und auch einzelne Handgriffe über der Horizontalen waren schlecht möglich. Daneben war die Kraft des rechten Armes auch unter der Horizontalen schmerzbedingt eingeschränkt. Auch würden die Beschwerden zeitabhängig zunehmen. Weiter wies die Versicherte einen Gesamt-IQ-Wert von 73 auf, womit der Wert von 70 knapp nicht unterschritten wurde, und folglich auch nicht die Diagnose einer leichten Intelligenzminderung gestellt werden konnte. Dennoch war von einer reduzierten Verfügbarkeit der kognitiven Ressourcen und somit von einer schnelleren Überforderung in schwierigen Situationen auszugehen. Unter Berücksichtigung der beträchtlichen psychischen Einschränkungen hatte die Versicherte nach Auffassung des Bundesgerichts verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen auf eine Anstellung. Hinzu komme, dass sie auf der dominanten, rechten oberen Körperseite (Schulter, Arm und Hand) ebenfalls erheblich eingeschränkt sei, so dass das Spektrum an möglichen – selbst bei einfachen und repetitiven – Tätigkeiten noch weiter reduziert werde. In Bezug auf den Gesamt-IQ der Versicherten sei zu beachten, dass dieser mit 73 nur sehr knapp über der Grenze liege, wonach eine geringe Intelligenz als gesundheitliche Beeinträchtigung gelte. Indessen schliesse ein dermassen niedriger Gesamt IQ-Wert eine entsprechende Berücksichtigung der daraus resultierenden Einschränkungen der kognitiven Ressourcen unter dem Titel des leidensbedingten Abzugs grundsätzlich nicht aus. Den 20%ige Leidensabzug befand das Bundesgericht nicht für rechtsfehlerhaft.[109]

15 % Abzug, Verweistätigkeit 50 %, bescheidene Erwartungen an ArbeitsleistungEine mindestens 50%ige Tätigkeit erschien in Bezug auf die Versicherte als angemessen und realisierbar, jedoch mit bescheidenen Anforderungen und Erwartungen an die Arbeitsleistung. Es war darauf zu achten, dass sie keine schwere, Lasten hebende bzw. sonstige körperliche Tätigkeit verrichten musste, sondern eher leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeiten in abwechslungsreicher, möglichst sitzender Position (sitzende, leichte Tätigkeiten, rund 4 Stunden pro Tag Serienarbeiten [Versandarbeiten, etc.]). In der bisherigen Tätigkeit an einer Maschine wurde die Versicherte auf dem aktuellen Arbeitsmarkt u.a. mangels Durchhaltevermögen und sozialer Flexibilität als nicht mehr vermittelbar erachtet. Im Rahmen einer geschützten Werkstatt war es gelungen, eine ordentliche halbtägige Arbeitsleistung zu erreichen. Unter günstigen Konstellationen und einem entsprechend gestalteten Arbeitsplatz durfte erwartet werden, dass dies auch auf dem freien Arbeitsmarkt möglich sein würde. Vorbehalte wurden angebracht bei Einsätzen an anderen Orten, da sie sehr labil bezüglich Veränderung und Ortswechseln sei. Die Vorinstanz gewährte einen leidensbedingten Abzug von 10 %. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erhöhte diesen jedoch auf 15 % aufgrund der Tatsache, dass – um die erwartete Leitungsfähigkeit zu ermöglichen – nur bescheidene Anforderungen und Erwartungen an die Arbeitsleistung gestellt und günstige Konstellationen erfüllt seine müssten.[110]

15 % Abzug, Beeinträchtigung der UmstellungsfähigkeitBei der Versicherten war eine schwere Beeinträchtigung der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit diagnostiziert worden. Sie musste die meisten Aktivitäten lange im Voraus planen können und schon geringe Veränderungen verursachten Stress. Weiter war sie auch in ihren sozialen Fähigkeiten (Kontaktfähigkeit zu Dritten, Gruppenfähigkeit, familiäre und intime Beziehungen sowie Verkehrsfähigkeit) leicht bis mittelgradig beeinträchtigt und mied namentlich Kontakte zu ihr fremden Männern. Dementsprechend zeigte der Experte im Zumutbarkeitsprofil auf, dass die Versicherte auf eine inhaltlich voraussehbare Arbeit mit möglichst wenigen ungeplanten Kontakten zu fremden Personen und einer möglichst freien Einteilung der Arbeitszeiten angewiesen war. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine psychisch bedingte verminderte Flexibilität oder eine verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen von der Gerichtspraxis grundsätzlich nicht als eigenständige abzugsfähige Umstände anerkannt werden. Vorliegend gelte es allerdings zu beachten, dass die Versicherte nicht in jeder kaufmännischen Tätigkeit eingesetzt werden könne; insbesondere würden Tätigkeiten mit zahlreichen Aussenkontakten ausser Betracht fallen. Ihre Stellensuche werde dadurch zusätzlich erschwert. Dies gelte im Übrigen auch für andere Tätigkeiten, die ihrem Bildungsniveau entsprächen, so dass ihr selbst auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt lediglich ein beschränktes Spektrum an Tätigkeiten zur Auswahl stünden. Daher nahm das Bundesgericht einen leidensbedingten Abzug von 15 % vor.[111]

10 % Abzug, 70 % Arbeitsfähigkeit, keine erhöhte emotionale Belastung, kaum geistige FlexibilitätEntsprechend der gutachterlichen Konsensbesprechung ging die Vorinstanz gesamthaft von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % (volle Stundenpräsenz, Rendement von 70 %) in einer den psychiatrischen und orthopädischen Einschränkungen angepassten Tätigkeit (körperlich leicht, ohne Arbeiten über der Horizontalen, ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung) aus. Aufgrund der gutachterlich ausgewiesenen Einschränkungen des Versicherten gewährte sie einen Abzug von 10 %. Das Bundesgericht erblickte darin keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung.[112]

10 % Abzug, kein ZeitdruckMit Blick auf die beträchtlichen Einschränkungen, die sich aus dem ärztlichen Zumutbarkeitsprofil ergaben (Tätigkeit ohne Stress und Zeitdruck, ohne erhöhte Anforderungen an geteilte Aufmerksamkeit/Umstellungs- oder Anpassungsfähigkeit/Konzentration/Reaktionsvermögen, in ruhigem Umfeld, mit «tragendem Betriebsklima» sowie mit der Möglichkeit betriebsunüblicher Pausen) stellte es nach Einschätzung des Bundesgerichts eine Ermessensunterschreitung dar, wenn das kantonale Gericht daraus, dass bei Anrechnung des Einkommens in der angestammten Tätigkeit kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen sei, ohne Weiteres ableitete, ein solcher sei auch bei Anrechnung eines Tabellenlohnes nicht gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei vielmehr ein leidensbedingter Abzug angezeigt und dieser auf 10 % festzusetzen.[113]

5 % Abzug, kein ständiger Kontakt mit fremden Menschen möglichDie IV-Stelle hatte einen Tabellenlohnabzug von 15 % gestützt auf die persönlichen Umstände (Lebensalter, Nationalität, Teilpensum und Dienstjahre) gewährt. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sie dabei den Umstand ausser Acht gelassen habe, dass wegen der seropositiven rheumatoiden Arthritis entzündliche Schübe mit zeitlich limitierten Arbeitsunfähigkeiten zu erwarten seien und die Versicherte zudem aufgrund der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung nicht in der Lage sei, ständig in Kontakt mit fremden Menschen zu stehen oder Forderungen des Arbeitgebers durchzusetzen. Wegen dieser Einschränkungen werde die Versicherte zusätzliche Schwierigkeiten haben, ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten, weshalb gesamthaft betrachtet ein Abzug von 20 % vom Tabellenlohn als angemessen zu bezeichnen sei. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt hatte. In Anbetracht der medizinischen Auskünfte sei die Begründung der Vorinstanz für einen leidensbedingten Abzug von 5 % nachvollziehbar. Dabei habe sie jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der bereits gewährte Abzug durch die Verwaltung von 15 % angesichts der Arbeits- und Lebenssituation der Versicherten als viel zu hoch zu qualifizieren sei, da keiner der übrigen persönlichen und beruflichen Umstände (Alter, Dienstjahre, Nationalität und Beschäftigungsgrad) geeignet sei, negative Auswirkungen auf das Lohnniveau haben zu können.[114]

Abzug verneint trotz psychisch bedingter Einschränkungen

Verweistätigkeit 100 %, Leistungseinschränkung aus psychischen GründenDas kantonale Gericht erwog, die Versicherte sei in körperlicher Hinsicht nur insoweit behindert, als ihr Einsatzbereich auf nur leicht wirbelsäulen- und gelenkbelastende Tätigkeiten in Wechselhaltung beschränkt sei. Wegen den psychiatrischen Beschwerden sei sie auf einfach strukturierte Beschäftigungen angewiesen. Diesen qualitativen Einschränkungen werde mit dem Anforderungsniveau 4 der LSE bereits Rechnung getragen, weshalb sich ein weiterer Abzug nicht rechtfertige. Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung. Das ärztlich umschriebene Anforderungsprofil leidensangepasster Arbeiten schränke die Einsatzmöglichkeiten im niedrigsten Anforderungsprofil nur mässig stark ein. So sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hostess wie auch jede andere leichte, nicht wirbelsäulen- und gelenkbelastende Tätigkeit aus rein somatischer Sicht vollumfänglich zumutbar. Dass gemäss Gutachten auch eine klar strukturierte, leichte Tätigkeit nur halbtags als zumutbar erscheine, werde mit der labilen Persönlichkeitskonstellation begründet. Hierzu hielt das Bundesgericht jedoch ausdrücklich fest, dass eine Behinderung nicht einerseits mit einem reduzierten Pensum, also bei der zumutbaren Arbeitsfähigkeit, und andererseits zusätzlich mit einem Abzug und damit doppelt berücksichtigt werden dürfe. Da die vor Eintritt der Invalidität ausgeübte Arbeit – in einzig aus psychischen Gründen reduziertem Ausmass – nunmehr wieder körperlich uneingeschränkt zumutbar sei, bestehe keine Grundlage für einen Abzug wegen leidensbedingter Einschränkung.[115]

Verweistätigkeit aus psychischen Gründen 80%, erhöhter PausenbedarfBei der Versicherten war von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % auszugehen. Gemäss gutachtlicher Einschätzung konnte sie ein Ganztagespensum ausüben, wobei die Leistungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bei erhöhtem Pausenbedarf um 20 % reduziert war. Dafür, dass die Versicherte als Gesunde körperliche Schwerarbeit verrichtet hätte, fand sich laut Bundesgericht in den Akten keine Bestätigung. Sie war mit der Reinigung von Glasplatten beschäftigt. Auch wenn diese in der Regel 7 kg wogen, zudem zu zweit mit Arbeitskollegen etwa 40-mal pro Woche auch 50 kg schwere Glasplatten gehoben werden mussten, könne die Tätigkeit nicht als körperliche Schwerarbeit qualifiziert werden, welche einen entsprechenden Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen würde.[116]

Verweistätigkeit aus psychischen Gründen 75 %In somatischer Hinsicht bestand für den Versicherten – abgesehen von einer postoperativen Heilungsphase – zumindest für adaptierte Tätigkeiten keine Einschränkung. Aus psychiatrischer Warte war die Arbeitsfähigkeit um 25 % reduziert. Da dem Versicherten nicht nur leichte, sondern leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zumutbar waren, rechtfertigte sich nach Auffassung des Bundesgerichts kein Tabellenlohnabzug.[117]

Verweistätigkeit aus psychischen Gründen 70 %Der Versicherte sollte die Möglichkeit haben, in einem grösseren Raum mit direktem Weg ins Freie arbeiten zu können. Dies hing unmittelbar mit dem psychiatrisch diagnostizierten Leiden (Agoraphobie mit Panikstörung) zusammen. Der Vorgabe, dass der Versicherte nicht unter Druck gesetzt werden sollte, war Rechnung getragen worden, indem er seine um 30 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in Form einer ganztägigen Beschäftigung erbringen konnte. Das Bundesgericht stellte fest, dass diese psychischen Aspekte der gesundheitlichen Beeinträchtigung bereits bei der Schätzung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden waren und – entgegen der Beurteilung der Vorinstanz – nicht nochmals mit einem Abzug angerechnet werden konnten.[118]

Verweistätigkeit 50 %, psychiatrische DiagnoseUnter rheumatologischen und neurologischen Aspekten, wie auch in gesamtmedizinischer Betrachtung, waren der Versicherten leichte und mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne längeres Arbeiten über Kopf zu 50 % zumutbar. Inwiefern sie über die attestierte Arbeitsunfähigkeit hinaus in der Ausübung einer leidensadaptierten Tätigkeit eingeschränkt sein sollte, war nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargelegt. In Bezug auf das Verständnis eines allfälligen Arbeitgebers waren keine Gründe für eine Änderung der Rechtsprechung auszumachen in dem Sinn, dass eine psychiatrische Diagnose regelmässig eine Lohnminderung begründen würde. Ein leidensbedingter Abzug war daher grundsätzlich nicht angezeigt.[119]

Verweistätigkeit aus psychischen Gründen 50 %, Tätigkeiten mit Zeitdruck und Nachtarbeit ausgeschlossenInsgesamt, insbesondere unter Einbezug der im Vordergrund stehenden rezidivierenden depressiven Störung, bestand nach allseits unbestrittener gutachtlicher Einschätzung eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit. Die Vorinstanz war der Ansicht, dass die physisch bedingten Einschränkungen allein keinen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigten. Es schloss allerdings aus der Kombination von physischen und psychischen Einschränkungen auf die Zulässigkeit eines 10%igen Abzuges und verwies in diesem Zusammenhang auf die Unzumutbarkeit von Tätigkeiten, welche mit Zeitdruck und Nachtarbeit verbunden seien. Das Bundesgericht stellte fest, dass selbst wenn Stellen, welche Nachtarbeit erfordern, für die Versicherte nicht mehr in Betracht kämen, ganz offensichtlich immer noch ein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten im in Frage kommenden Anforderungsniveau 4 bestünden, weshalb ein Abzug unzulässig sei.[120]

Psychisch eingeschränkt um 50 %Wie das kantonale Gericht in Würdigung der medizinischen Akten festgestellt hatte, war der Versicherte lediglich aus psychischen Gründen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Konkret hiess dies Verlangsamung, vermehrte Pausen und «überdurchschnittliches Verständnis» seines Umfeldes. Mit einer anerkannten Arbeitsfähigkeit von 50 %, die über einen ganzen Arbeitstag zu realisieren war, wurde diesen Umständen nach Auffassung des Bundesgerichts bereits hinreichend Rechnung getragen.[121]

Verweistätigkeit aus psychischen Gründen 40 %Die geringen psychischen Ressourcen des Versicherten waren nach Einschätzung des Bundesgerichts mit der Anerkennung einer ausschliesslich psychisch bedingt 40%igen Restarbeitsfähigkeit sowie mit der zusätzlichen Gewährung eines Teilzeitabzugs von 10 % vollumfänglich berücksichtigt; eine weitergehende Anrechnung beim leidensbedingten Abzug lasse sich nicht halten, da sie einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung derselben Einschränkung gleichkäme.[122]

Fehlende TeamfähigkeitDie Vorinstanz legte dar, dass fehlende Teamfähigkeit sowohl bei den bisher ausgeübten Tätigkeiten wie auch bei den in Frage kommenden Stellen kein Hindernis für eine Anstellung bedeute, mithin ein Leidensabzug aus diesem Grund nicht oder nur marginal gerechtfertigt wäre. Nach Ansicht des Bundesgerichts hatte das kantonale Gericht damit sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Im Übrigen hielt das Bundesgericht fest, dass fehlende Teamfähigkeit zwar die Auswahl der zur Verfügung stehenden Stellen einschränken könne. Sie wirke sich aber nicht zwangsläufig auf die Höhe des zu erzielenden Lohnes aus. Im Übrigen stelle fehlende Teamfähigkeit keinen von der Rechtsprechung anerkannten Grund für die Gewährung eines Leidensabzuges dar.[123]

Beeinträchtigung der FlexibilitätDie Versicherte brachte vor, sie könne nicht zu Überstunden verpflichtet werden oder für eine ausfallende Kollegin einspringen und deren Arbeit verrichten, falls diese nicht klassisch adaptiert sei. Das Bundesgericht erachtete diesen Umstand indessen nicht als abzugsrelevant. Stellen, die eine solche Flexibilität verlangten, fielen vorweg ausser Betracht, ohne dass gesagt werden könnte, das aufgrund des Anforderungs- und Belastungsprofils in Frage kommende Arbeitsmarktsegment werde dadurch verkleinert.[124]

Zwischenfazit

Häufige «Ermessensfehler»Im Zusammenhang mit der vorstehend dargestellten Praxis fällt auf, dass das Bundesgericht auffällig oft korrigierend in die vorinstanzliche Beurteilung eingegriffen hat, sei es, dass es den vorinstanzlich gewährten Abzug gesenkt oder aber, dass es diesen erhöht hat. Dies trifft vor allem auf jene Fälle zu, bei denen ein Abzug gewährt worden ist. In den sechs dargestellten Fällen hat das Bundesgericht zweimal die vorinstanzliche Beurteilung geschützt, einmal hat es den vorinstanzlich gewährten Abzug gesenkt und dreimal hat es den Abzug im Gegensatz zur Vorinstanz höher angesetzt. Dies lässt einmal mehr deutlich werden, dass die Beurteilung psychischer Beeinträchtigungen praktisch schwierig ist und einen grossen Spielraum belässt.

Spezifische Arbeitsplatzanforderungen

Abzug bejaht aufgrund spezifischer Arbeitsplatzanforderungen

15 % Abzug, keine Belastung der Hände und der Haut an den HändenDie Versicherte konnte keinem Publikumsverkehr ausgesetzt werden und durfte wegen einer Psoriasis ihre Hände bzw. die Haut ihrer Hände nicht belasten. Die Vorinstanz brachte insbesondere aufgrund der praktischen und ungewöhnlichen Anforderungen an den Arbeitsplatz einen leidensbedingten Abzug von 15 % in Anschlag. Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz. Sie habe nicht die bereits bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigte funktionelle Einschränkung nochmalig zum Tragen kommen lassen, sondern hatte – unter anderem mit Blick auf die gesundheitsbedingt einzuhaltenden Rahmenbedingungen zumutbarer Arbeiten – den absehbaren Schwierigkeiten bei der erwerblichen Umsetzung des verbliebenen Leistungsvermögens, das heisst der damit einhergehenden Verminderung des zu erwartenden Entgelts, Nachachtung verschafft.[125]

15 % Abzug, reiz- und allergenfreie Umgebung, TeilzeitpensumSofern dem Versicherten eine reiz- und allergenfreien Umgebung ohne Rauch-, Staub-, Hitze-, Kälte- oder Lösungsmittelkontakte und Chemikalien zur Verfügung gestellt werden konnte, war es ihm zumutbar, halbtags zu arbeiten. Nach Einschätzung der Vorinstanz rechtfertigte der Umstand, in einer reiz- und allergenfreien Umgebung arbeiten zu können, einen Abzug vom Tabellenlohn. Zusammen mit einem bereits von der IV-Stelle gewährten 10%igen Abzug aufgrund der Teilzeitarbeit setzte die Vorinstanz den Tabellenlohnabzug auf 15 % fest, was vom Bundesgericht geschützt wurde.[126]

Notwendigkeit täglicher Selbstkatheterisierung, Stehpult und SitzarbeitsplatzDie Versicherte musste wegen der Harnblasenfunktionsstörung mit hypo- bis kontraktilem Detrusor und Beckenboden-Relaxationsstörung mehrmals am Tag einen Katheter zur Ableitung des in der Blase angesammelten Urins verwenden. Die Vorinstanz schien davon auszugehen, dass hierfür eine allgemein für alle Mitarbeiter zugängliche Toilette genüge. Das Bundesgericht machte geltend, dass diese Annahme sich indessen auf keine Unterlagen in den Akten stützen könne. Gegenteils werde im MEDAS-Gutachten festgehalten, die Versicherte benötige – zusätzlich zu den Anforderungen an den Arbeitsplatz (Stehpult und Sitzarbeitsplatz) – zeitlich und räumlich eine Möglichkeit zur Selbstkatheterisierung. Ob diese Aussage dahingehend zu verstehen sei, dass aus urologischer Sicht eine gewöhnliche, von allen Mitarbeitern eines Betriebs benutzte Toilette aus Gründen der Hygiene und der Gefahr eines Harnweginfektes als ungenügend anzusehen sei, lasse sich nicht sagen. Ein zusätzlich benötigter Raum, allenfalls ein abschliessbares eigenes Büro mit den notwendigen (hygienischen) Einrichtungen jedenfalls könnte auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einen Nachteil gegenüber gesunden Versicherten darstellen. In Gesamtwürdigung aller Umstände kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verneinung eines Abzugs vom Tabellenlohn durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hatte. Ab einem Abzug von 5 % resultierte bei unveränderten Berechnungsfaktoren immer ein IV-Grad von über 60 %, weshalb das Bundesgericht nicht weiter auf die konkrete Höhe des vorzunehmenden Abzugs einging.[127]

Zwischenfazit

Seltenes KriteriumOb es sich bei den «spezifischen Arbeitsanforderungen» um ein vom generellen Abzug aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen separates Kriterium handelt, ist diskutabel. Letztlich sind die spezifischen Arbeitsplatzanforderungen immer durch die gesundheitlichen Einschränkungen bedingt und könnten auch unter dieses Kriterium subsumiert werden. Vorliegend wird dieses Merkmal separat behandelt, da es sich um ein seltenes Argument handelt. In den Fällen, wo sich das Bundesgericht ausdrücklich damit beschäftigt hat, wurde – wie vorstehend aufgezeigt – jeweils ein Abzug anerkannt.

Besondere Rücksichtnahme durch Vorgesetzten und Arbeitskollegen

Abzug verneint bezüglich der Notwendigkeit einer besonderen Rücksichtnahme durch Vorgesetzte und Arbeitskollegen

Unreife  Persönlichkeit, enge Führung nötigDas Bundesgericht widersprach der Vorinstanz insofern, als diese einen 10%igen Abzug vom Tabellenlohn vornahm, weil der Versicherte mit Blick auf seine unreife Persönlichkeit einen verständnisvollen Chef benötigte, der auch bereit war, den Versicherten eng zu führen. Denn rechtsprechungsgemäss gelte eine aus psychischen Gründen erforderliche verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenständiger abzugsfähiger Umstand.[128]

Verweistätigkeit 30 %, verminderte psychische BelastbarkeitBei der Versicherten bestand aufgrund der psychischen Faktoren einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und unter Berücksichtigung der somatischen Aspekte für körperlich eher leichtere bis vereinzelt mittelschwere Tätigkeiten ohne besondere Zwangshaltungen oder Stressbelastungen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 %. Der Umstand, dass die Versicherte allenfalls auf eine psychisch bedingte verstärkte Rücksichtnahme seitens der Vorgesetzten angewiesen war, betraf nach Einschätzung des Bundesgerichts in erster Linie die realen Chancen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, und stellt bei Versicherten, deren verminderte psychische Belastbarkeit bereits im Rahmen der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt ist, kein anerkanntes eigenständiges Abzugskriterium dar.[129]

Notwendigkeit einer klaren, engen und väterlichen FührungDer Versicherte bedurfte eines Umfeldes mit einem väterlichen Chef, der bestimmt und klar führte. Nach Einschätzung des Bundesgerichts waren die psychischen Aspekte der gesundheitlichen Beeinträchtigung bereits bei der Schätzung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden und konnten nicht nochmals mit einem Abzug angerechnet werden. Zudem gelte eine psychisch bedingte verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenständiger abzugsfähiger Umstand.[130]

Schwankende ArbeitsleistungDie Vorinstanz begründete den Abzug vorwiegend damit, dass die Arbeitsleistung der Beschwerdegegnerin krankheitsbedingt starken Schwankungen unterworfen sei, zumal sie zeitlich unflexibel arbeiten müsse. Da sie mit ihrer «dreinschiessenden» Arbeitsweise vermehrt Missverständnisse verursachen und dadurch die Betriebsabläufe stören werde, könne ein betriebswirtschaftlich-ökonomischen Zwängen unterworfener Arbeitgeber es sich nicht leisten, ihr einen durchschnittlichen Lohn zu zahlen. Das Bundesgericht wandte ein, dass die Berücksichtigung der Einbussen beziehungsweise Schwankungen in der Arbeitsleistung bereits in der neuropsychologisch bedingten Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt worden seien, weshalb eine zusätzliche und damit «doppelte» Berücksichtigung unzulässig sei. Zudem sei die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu beachten, wonach in der Regel eine psychisch bedingte verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenständiger Abzugsgrund anerkannt werde. Gründe, die ausnahmsweise gegen die Annahme dieses Grundsatzes sprächen, seien vorliegend weder ersichtlich noch würden sie von der Beschwerdegegnerin angerufen.[131]

Verständnis für Erlebnisse und Unterstützung bei Krisen nötigDie Versicherte litt an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dies führte zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Versicherten im Sinne einer rascheren Ermüdbarkeit, einer Störung der Konzentration in der Aufmerksamkeit, des allgemeinen Leistungsvermögens und des Schlafs, d.h. in einer generell reduzierten Leistungsfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten. Als noch zumutbar bescheinigte der Gutachter eine 50%ige Betätigung im Rahmen von den diagnostizierten Störungen angepassten Aufgaben. Eine verminderte Einsatzfähigkeit innerhalb dieses reduzierten Pensums wurde klar verneint. Aus dem Umstand allein, dass nach Aussage des Experten von künftigen Vorgesetzten und Mitarbeitenden Verständnis für die Erlebnisse der Versicherten und Unterstützung bei allfälligen Krisen erforderlich war, konnte gemäss dem Bundesgericht aber noch nicht geschlossen werden, dass die Versicherte auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit im Vergleich zu gesundheitlich unbelasteten Arbeitnehmerinnen mit Lohneinbussen zu rechnen hatte. Ein Abzug sei nicht gerechtfertigt.[132]

Verweistätigkeit 50 %, inkl. Einschränkungen aus psychiatrischer SichtFür den angestammten Beruf als Betreuerin behinderter Menschen wie auch für den erlernten Beruf als Kindererzieherin bestand für die Versicherte dauerhaft keine Arbeitsfähigkeit mehr. Für körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung mit Heben und Tragen von Lasten unter 10 kg, ohne repetitive Tätigkeiten, Arbeiten in vornüber gebeugter Stellung oder häufigen Überkopf-Tätigkeiten, wurde von einer Gesamtarbeitsfähigkeit von 50 % ausgegangen, wobei die aus psychiatrischer Sicht um 20 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit inkludiert war. Das Bundesgericht erklärte, dass die Notwendigkeit einer besonderen Rücksichtnahme seitens eines Arbeitgebers bisher nicht als eigenständiger abzugsfähiger Umstand anerkannt worden war. In Anbetracht von Art und Schweregrad der Störung – im Gutachten sei von einer leichten Einschränkung gesprochen worden – bestehe vorliegend kein Anlass, anders zu entscheiden.[133]

Verminderte FlexibilitätDer Versicherte war gemäss Gutachten auf eine «flexible Gestaltung der Arbeitszeiten, der Pausengestaltung und des Arbeitstaktes angewiesen». Dass ihm aufgrund dieser Aspekte nicht mehr sämtliche Tätigkeiten im zugrunde gelegten Kompetenzniveau 1 offenstanden, war klar. Alleine daraus konnte indessen nicht gefolgert werden, dass die Anstellungschancen, verglichen mit einem gesunden Mitbewerber, nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse intakt gewesen wären, zumal der (theoretisch) ausgeglichene Arbeitsmarkt eine Vielzahl verschiedenartiger Stellen biete. Was den Arbeitstakt anbelange, so scheine der Versicherte selber nicht von einer ausserordentlichen Erschwernis auszugehen, zumal er vorbringe, es sei (lediglich) erforderlich, dass er den Arbeitstakt zumindest mitbestimmen könne. Mangels eines entsprechenden Kausalzusammenhangs mit dem letztlich erzielbaren Erwerbseinkommen berechtigten die verminderte Flexibilität in Bezug auf die Gestaltung der Arbeitszeiten/Pausen und des Arbeitstaktes nach dem Gesagten nicht zu einer Herabsetzung des Tabellenlohnes.[134]

Zwischenfazit

Kein abzugsrelevantes KriteriumEine spezielle Kategorie der «psychisch bedingten Einschränkungen» hat sich in der Rechtsprechung mit Bezug auf die Notwendigkeit besonderer Rücksichtnahme durch Vorgesetzte und allenfalls Arbeitskollegen entwickelt. Gemäss ständiger Praxis gilt eine solche aus psychischen Gründen erforderliche verstärkte Rücksichtnahme nicht als eigenständiger abzugsfähiger Umstand.[135] Gleiches gilt für einen wegen psychischer Probleme grösseren Betreuungsaufwand.[136] Auch weniger Flexibilität, was das Leisten von Überstunden anbelangt, rechtfertigt in der Regel keinen Abzug vom Tabellenlohn.[137]In den gesichteten Bundesgerichtsentscheiden, in denen gestützt auf dieses Kriterium ein Abzug geltend gemacht worden ist, wurde ein solcher denn auch stets verneint.

Reale Arbeitswelt versus RechtsprechungDie grundsätzliche Verneinung eines Abzugs, wenn bei der betroffenen Person eine besondere Rücksichtnahme oder Betreuung notwendig ist, mag auf den ersten Blick durchaus verständlich sein. Auch «gesunde» Mitarbeitende bedürfen nicht alle der gleichen Behandlung und Betreuung. Einige brauchen eine engere Führung, andere allenfalls mehr Aufmerksamkeit, was die persönliche Ebene anbelangt. Dies manifestiert sich im Verlauf des Arbeitsverhältnisses und hat keine Auswirkungen auf den Lohn. Fraglich ist aber, ob eine gesundheitlich beeinträchtigte Person auf dem realen Arbeitsmarkt nicht mit lohnmässigen Nachteilen rechnen muss, wenn bereits vor Anstellungsbeginn klar ist, dass sie besonderer Rücksichtnahme oder Aufmerksamkeit bedarf.

Gesundheitlich bedingte Absenzen

Abzug bejaht aufgrund gesundheitlich bedingter Absenzen

Aufgrund Selbstkatheterisierung erhöhtes KrankheitsrisikoDie Versicherte musste wegen der Harnblasenfunktionsstörung mehrmals am Tag einen Katheter zur Ableitung des in der Blase angesammelten Urins verwenden. Das Bundesgericht erachtete diesen Umstand auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gegenüber gesunden Versicherten als Nachteil. Dies insbesondere mit Blick darauf, dass sich aufgrund der jeden Tag mehrmals vorzunehmenden Selbstkatheterisierung die Gefahr eines Infektes und damit ein erhöhtes Krankheitsrisiko nicht gänzlich ausschliessen lassen, weshalb die Versicherte als Arbeitnehmerin für einen potenziellen Arbeitgeber nicht mehr attraktiv sei. Die Verneinung eines Abzugs vom Tabellenlohn durch die Vorinstanz verletzte daher Bundesrecht.[138]

SchubkrankheitGemäss dem Bericht des Arztes war der Versicherte höchstens zu 50 % arbeitsfähig, wobei er durch wiederholte Exazerbationen dann weiter eingeschränkt würde. Das Bundesgericht erwog, dass die Beschwerdeschübe und Behandlungen zu nicht vorhersehbaren und damit nicht oder nur schwer kalkulierbaren Arbeitsabsenzen führen würden, was gegenüber Personen, welche ihre Arbeitsfähigkeit von zeitlich gleichem Umfang regelmässig beispielsweise halbtags bei voller oder ganztags bei reduzierter Leistung umsetzen könnten, einen klaren Nachteil darstelle, welchem durch einen entsprechenden Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen sei.[139]

Abzug verneint aufgrund gesundheitlich bedingter Absenzen

Reine Gefahr von AbsenzenDie von der Vorinstanz angeführten Umstände (fehlende Flexibilität quantitativer und qualitativer Art, Gefahr überproportionaler Krankheitsabsenzen) können nach Meinung des Bundesgerichts grundsätzlich nicht als abzugsrelevant anerkannt werden.[140]

Schubkrankheit mit wenig SymptomenDas Bundesgericht stellte klar, dass regelmässig wiederkehrenden krankheitsbedingten Absenzen vom Arbeitsplatz bereits bei der Festlegung des zeitlich zumutbaren Umfangs der Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen ist; nicht vorhersehbare und schwer kalkulierbare Absenzen, wie sie durch Krankheitsschübe verursacht würden, könnten einen Tabellenlohnabzug rechtfertigen. Die medikamentös eingestellte Colitis ulcerosa (Dickdarmerkrankung), an welcher die Versicherte litt, verlaufe gemäss Gutachten oligosymptomatisch (mit wenigen Symptomen) und Schübe träten selten auf. Demnach sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt darauf keinen Abzug vom Tabellenlohn gewährt habe.[141]

Depressive StörungGemäss Gutachten wurde für die Versicherte folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis allenfalls mittelgradige depressive Episode. Die Versicherte machte daraufhin geltend, bei ihrem Krankheitsbild sei mit vermehrten Absenzen zu rechnen, also mit einem erhöhten Krankheitsrisiko und Ermüdbarkeit. Das Bundesgericht kam dagegen zu Einschätzung, dass das angeblich höhere Risiko, aus krankheitsbedingten Gründen der Arbeit fernbleiben zu müssen, jedenfalls unter den gegebenen Umständen, nicht als Abzugsgrund anerkannt werden könne. Anders zu entscheiden wäre nur, wenn statistisch belegt Erwerbstätige mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Arbeitsfähigkeit längere krankheitsbedingte Absenzen vom Arbeitsplatz aufwiesen als uneingeschränkt arbeitsfähige Erwerbstätige.[142]

Psychisch bedingte EinschränkungGemäss Gutachten waren dem Versicherten körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit wechselnden Positionen aus somatischer Sicht ohne Einschränkung, aus psychiatrischer Sicht mit einer Leistungseinbusse von 20 % zumutbar. Die Vorinstanz begründete den 15%igen Leidensabzug u.a. mit dem höheren Risiko, aus krankheitsbedingten Gründen dem Arbeitsplatz fernbleiben zu müssen. Um u.a. diesen Nachteil zu kompensieren und konkurrenzfähig zu bleiben, müsse der Versicherte daher seine Arbeitskraft zu einem entsprechend tieferen Lohn anbieten. Das Bundesgericht erachtete den Abzug von 15 % insgesamt als angemessen, verwies aber in Bezug auf mögliche krankheitsbedingte Absenzen darauf, dass jedenfalls solche unter den gegebenen Umständen nicht als Abzugsgrund anerkannt werden könnten. Anders zu entscheiden wäre nur, wenn statistisch belegt Erwerbstätige mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Arbeitsfähigkeit längere krankheitsbedingte Absenzen vom Arbeitsplatz aufwiesen als uneingeschränkt arbeitsfähige Erwerbstätige.[143]

Erhebliche psychische DefiziteZur Begründung des gewährten Abzuges von 15 % wurde im vorinstanzlichen Entscheid u.a. angeführt, die Versicherte leide unter drei verschiedenen psychischen Störungen. Ein potenzieller Arbeitgeber würde sie nur zu einem unterdurchschnittlichen Lohn anstellen, da bei einer an erheblichen psychischen Defiziten leidenden Arbeitnehmerin ein grosses Risiko von vermehrten gesundheitlichen Absenzen bestehe. Das Bundesgericht erachtete einen entsprechenden Leidensabzug als unbegründet, denn rechtsprechungsgemäss stelle das Risiko von vermehrten gesundheitlichen Absenzen und einem dementsprechend unterdurchschnittlichen Lohn bei Versicherten, deren verminderte psychische Belastbarkeit – wie hier – bereits im Rahmen der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden sei, kein anerkanntes, eigenständiges Abzugskriterium dar.[144]

Kein erhöhtes KrankheitsrisikoDie Vorinstanz hatte einen Abzug vom Tabellenlohn von 15 % als angemessen erachtet. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Verfügung 52 Jahre alt gewesen sei. In diesem für den Arbeitsmarkt fortgeschrittenen Alter sei mit einigen lohnwirksamen Nachteilen zu rechnen, beispielsweise in Bezug auf zu erwartende längere gesundheitsbedingte Absenzen. Das Bundesgericht kam diesbezüglich jedoch zum Schluss, dass die angeführten zu erwartenden gesundheitsbedingten Absenzen nicht abzugsrelevant seien. Insbesondere ergäben sich aus dem MEDAS-Gutachten keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Krankheitsrisiko, das zu vermehrten und nicht kalkulierbaren Abwesenheiten vom Arbeitsplatz führen würde.[145]

Fehlende Wahrscheinlichkeit für krankheitsbedinge ArbeitsausfälleGemäss Bericht des behandelnden Arztes musste der Versicherte mit krankheitsbedingten Arbeitsausfällen und Hospitalisationen rechnen. Aufgrund seiner Erkrankung sei mit einer weiteren Abnahme der Leistungsfähigkeit zu rechnen. Bestenfalls werde sich die Krankheit jedoch über die nächsten Jahre stabilisieren. Während die Vorinstanz diesen Umstand als abzugsrelevant erachtete, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass der Versicherte aktuell mit Arbeitsausfällen zu rechnen hatte.[146]

Zwischenfazit

Abzug  bei praktisch sicher voraussehbaren AbsenzenIn den seltenen Fällen, in denen das Bundesgericht ausnahmsweise einen Abzug gewährt hat, lagen jeweils Umstände vor, die das Risiko krankheitsbedingter Arbeitsabsenzen ganz konkret erhöhten (Schubkrankheit, täglich mehrmalige Selbstkatheterisierung). Das Bundesgericht hat denn auch erklärt, dass nicht vorhersehbare und schwer kalkulierbare Absenzen, wie sie durch Krankheitsschübe verursacht würden, einen Tabellenlohnabzug rechtfertigen können.[147]

Grundsätz-lich kein relevantes KriteriumIn aller Regel rechtfertigt das Risiko vermehrter gesundheitlicher Absenzen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber keinen Abzug vom Tabellenlohn.[148] Anders zu entscheiden wäre – nach Ansicht des Bundesgerichts – nur dann, wenn statistisch belegt wäre, dass Erwerbstätige mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Arbeitsfähigkeit längere krankheitsbedingte Absenzen vom Arbeitsplatz aufwiesen als uneingeschränkt arbeitsfähige Erwerbstätige und es deshalb zu Lohneinbussen käme.[149] Diese sehr restriktive Haltung des Bundesgerichts zeigt sich eindrücklich bei den vorstehend zitierten Entscheiden, bei denen ein Abzug vom Bundesgericht abgelehnt worden ist. Bei fünf der insgesamt sieben zitierten Fälle hat das Bundesgericht die Entscheidung der Vorinstanz – die grosszügiger war und Abzüge gewährt hat – widerrufen und die Abzüge völlig aufgehoben. Und dies, obwohl es sich hier um eine Ermessensbeurteilung handelt.

Alter

Keine doppelte BerücksichtigungVorab gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass ein Abzug vom Tabellenlohn für das Kriterium «Alter» ausser Betracht fällt, sofern das Alter der versicherten Person bereits bei der Parallelisierung des Valideneinkommens mitberücksichtigt wurde (weil beispielsweise die Flexibilität zum Wechsel in eine durchschnittlich bezahlte Stelle erheblich vermindert ist). Andernfalls würde es zu einer doppelten Berücksichtigung dieses Kriteriums kommen.[150]

Abzug bejaht aufgrund des Alters

10 % Abzug, Alter, behinderungsbedingte sowie leistungsmässige EinschränkungenDie Vorinstanz erwog, als lohnmindernde Faktoren seien die behinderungsbedingten Limitierungen (haltungs- und gewichtsspezifische Restriktionen, Einsetzbarkeits-/Flexibilitätserschwernisse), das fortgeschrittene Alter (52-jährig), und der beschränkte Arbeits-/Leistungsumfang (von mind. 70 %) zu berücksichtigen, wobei die durch die Gleichgewichtsproblematik, die verminderte Konzentrationsfähigkeit und das vermehrte Pausenbedürfnis bewirkten Limitierungen grösstenteils bereits in die medizinisch-theoretische Quantifizierung miteingeflossen seien. Unter den gegebenen Umständen erscheine alles in allem ein Abzug von 10 % vom Tabellenlohn als angemessen. Das Bundesgericht erachtete den vorgenommenen Abzug nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensausübung.[151]

10 % Abzug, Alter, langjährige Betriebszugehörigkeit, kaum berufliche ErfahrungenDie Vorinstanz verneinte abzugsrelevante Merkmale. Das Bundesgericht wies demgegenüber darauf hin, dass das – bezogen auf die durchschnittliche Lebensarbeitszeit – fortgeschrittene Alter als ein abzugsrelevanter Aspekt doch immer unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft werden müsse. Diese zeichneten sich im vorliegenden Fall wesentlich dadurch aus, dass der Versicherte, während mehr als 15 Jahren einfacher Lagermitarbeiter, nur über ein sehr schmales berufliches Rüstzeug verfüge, was ihm als im Verfügungszeitpunkt 53-Jährigen die Integration in den Arbeitsmarkt doch erheblich erschwere. In diesem Punkt halte der vorinstanzliche Entscheid vor Bundesrecht nicht stand, ein Abzug von 10 % sei geboten.[152]

10 % Abzug, Alter, eingeschränktes TätigkeitsspektrumNach Auffassung der Suva war ein Abzug vom Tabellenlohn nicht gerechtfertigt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärte, dass beim Versicherten neben dem Verlust des Stereosehens ein sekundärer Strabismus divergens rechts vorliege. Diese zusätzliche Beeinträchtigung wirke sich nicht bloss auf die Leistungsfähigkeit aus, sondern enge auch das Spektrum möglicher erwerblicher Betätigungen ein. Insbesondere seien – heutzutage weit verbreitete – Arbeiten am Bildschirm und auch Tätigkeiten in der Nacht weniger geeignet. Werde weiter berücksichtigt, dass der Versicherte beim Erlass des Einspracheentscheides bereits 55 Jahre alt gewesen und auch bei reduziertem Arbeitspensum mit einer Leistungseinbusse zu rechnen sei, rechtfertige sich ausnahmsweise ein Abzug von 10 % vom Tabellenlohn.[153]

10 % Abzug, Alter, keine Schwerarbeit mehr, mangelhafte SprachkenntnisseEntgegen der Vorinstanz gewährte das Bundesgericht einen Abzug von 10 %. Es begründete dies damit, dass der Versicherte unfallbedingt zu einem Wechsel von seiner früheren Schwerarbeit auf Baustellen auf eine leichtere Tätigkeit gezwungen sei, die er wegen seiner Behinderung zudem nur mit gewissen Einschränkungen auszuüben in der Lage war. Die italienische Staatsangehörigkeit und die offenbar mangelhaften Sprachkenntnisse vermöchten ebenfalls einen gewissen Abzug zu begründen, ebenso wie der Umstand, dass allenfalls eine Minderung der für die künftige Arbeitstätigkeit üblicherweise gewährten Entlöhnung wegen des Alters von – bei Rentenbeginn – 56 Jahren in Kauf zu nehmen sein.[154]

10 % Abzug, AlterEntgegen der Vorinstanz war nach Auffassung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Anbetracht der Umstände ein behinderungsbedingter Abzug vom Invalideneinkommen vorzunehmen. Zwar würden die gesundheitlichen Einschränkungen bei der vorliegenden Monokelsituation nicht allzu stark ins Gewicht fallen, jedoch seien vor allem das Alter (56-jährig im Verfügungszeitpunkt) zu berücksichtigen. Diesen leidensbedingten und persönlichen Merkmalen sei deshalb gesamthaft mit einem Abzug von 10 % Rechnung zu tragen.[155]

15 % Abzug, AlterBereits die Vorinstanz brachte im Hinblick auf das Alter der Versicherten (56 Jahre) sowie insbesondere der praktischen und ungewöhnlichen Anforderungen an den Arbeitsplatz einen leidensbedingten Abzug von 15 % in Anschlag.[156]

15 % Abzug, reduzierter Beschäftigungsgrad, SpracheDas kantonale Gericht hatte unter Berücksichtigung der Einschränkung auf leidensangepasste Tätigkeiten (volle Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis maximal mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit vermehrter Pausen [zwei Stunden pro Tag]), der Auswirkungen eines reduzierten Beschäftigungsgrades, des Alters des Versicherten (ca. 52 Jahre) und dessen begrenzter Sprachkenntnisse einen Abzug von 15 % vorgenommen. Dass dieses Vorgehen Recht verletzte, war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt.[157]

20 % Abzug, Alter, Absenz vom ArbeitsmarktAnders als die Vorinstanz berücksichtigte das Bundesgericht, dass teilzeitbeschäftigte Männer im Vergleich zu Vollzeitangestellten erfahrungsgemäss überproportional tiefer entlöhnt würden, dass das umschriebene Anforderungsprofil verschiedenste Limitierungen enthalte und die Einsatzmöglichkeiten des Versicherten, der rund 15 Jahre nicht mehr erwerbstätig gewesen und im Verfügungszeitpunkt 58 Jahre alt sei, weiter einschränke. Bei gesamthafter Berücksichtigung all dieser Umstände gebot sich daher nach Ansicht des Bundesgerichts ein Abzug von 20 %.[158]

20 % Abzug, erschwerte VerwertbarkeitDer Versicherte war aufgrund des ärztlichen Zumutbarkeitsprofils in einer angepassten Tätigkeit ganztags arbeitsfähig. Die Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Verlust des linken Beins ergaben, namentlich die Komplikationen bei längerem Tragen der Prothese, die belastungsabhängigen Beschwerden im rechten Knie und der linken Schulter, die verbliebenen diskreten Funktionseinschränkungen im linken Ellenbogen sowie das Bedürfnis nach einer selbstständigen Einteilung der Pausen und Bewegungsmöglichkeiten bewirkten jedoch nach Einschätzung des Bundesgerichts eine erschwerte Verwertbarkeit der trotz des Gesundheitsschadens noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Dem Versicherten stand daher nach Auffassung des Bundesgerichts selbst innerhalb der zumutbaren Verweistätigkeiten nur noch ein beschränktes Tätigkeitsspektrum offen, was eine Reduktion des potenziell angebotenen Lohns zur Folge habe. Der Versicherte war im Unfallzeitpunkt 60 und im Zeitpunkt der Rentenverfügung 62 Jahre alt und er hatte zuvor sein ganzes Berufsleben lang (43 Jahre) beim selben Arbeitgeber gearbeitet. Obwohl somit eine besondere Treue zum Arbeitgeber vorliege, sei nicht anzunehmen, dass ein neuer Arbeitgeber dies – bei einem kurz vor der Pensionierung stehenden Arbeitnehmer – noch mit einem erhöhten Einstiegslohn honorieren würde. Das Bundesgericht hielt den von der Vorinstanz auf 25 % angesetzten Abzug für eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung. Es bestätigte indessen den von der IV-Stelle vorgenommenen Abzug in Höhe von 20 %.[159]

25 % Abzug, Alter, lange Betriebszugehörigkeit, keine IntegrationsmöglichkeitenDie Vorinstanz hatte den von ihr auf 5 % festgesetzten Abzug einzig mit Verweis auf die – für die in Frage kommenden Tätigkeiten – nicht wesentlich einschränkenden körperlichen Behinderung begründet. Damit hatte die Vorinstanz nach Einschätzung des Bundesgerichts sämtliche weiteren massgeblichen Kriterien unberücksichtigt gelassen, weshalb es an diese Schätzung nicht gebunden sei. Im Falle der Versicherten waren nach Meinung des Bundesgerichts diese Kriterien in erheblicher Weise erfüllt: behinderungsbedingte Einschränkungen, Alter (59 Jahre), lange Betriebszugehörigkeit bei ausschliesslicher Tätigkeit als Hilfs- oder Reinigungsarbeiterin mit körperlicher Schwerarbeit, ohne Möglichkeit zu anderweitiger Integration im Arbeitsmarkt. Die volle Erfüllung der massgeblichen Kriterien rechtfertige einen Abzug von 25 %.[160]

Abzug verneint aufgrund des Alters

GrundsätzeIm Zusammenhang mit dem Kriterium Alter hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung verschiedene Grundsätze entwickelt:

Alter tendenziell lohnerhöhendGemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt sich das Alter bei Männern im Alterssegment von 50 bis 64/65 bei Stellen ohne Kaderfunktion eher lohnerhöhend aus.[161] Dasselbe gilt nach Ansicht des Bundesgerichts auch für Frauen bei Stellen ohne Kaderfunktion – hier gar im Alterssegment von 40 bis 64/65.[162]Ob dies auch für jene Versicherten gilt, die sich in fortgeschrittenem Alter beruflich neu zu orientieren haben, liess die Rechtsprechung bis anhin offen. Jedenfalls lasse sich mit den verfügbaren statistischen Angaben nicht untermauern, dass die Kategorie der 50–64/65-Jährigen unter Berücksichtigung ihrer kurzen Aktivitätsdauer bis zur Pensionierung nicht mit einem durchschnittlichen Einkommen rechnen könnte bzw. bedeutsame Einbussen in Kauf zu nehmen hätte.[163] Für Frauen in einer obersten, oberen und mittleren Kaderstellung im Alterssegment von 50–64/65 Jahren ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sogar erstellt, dass sie ein das Total über alle Alterskategorien übersteigendes Einkommen erzielen.[164]

Keine abstrakte BeurteilungNach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen lohnwirksame Nachteile des fortgeschrittenen Alters bei einer gesundheitsbedingten beruflichen Umorientierung nicht abstrakt, einzig unter Hinweis auf das fortgeschrittene Alter, beurteilt werden, sondern es ist immer unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob das Kriterium «Alter» einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt.

Altersunabhängige Nachfrage nach HilfsarbeitenDies gelte insbesondere im Bereich der Hilfsarbeiten auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt, wo sich ein fortgeschrittenes Alter nicht zwingend lohnsenkend auswirken müsse.[165] Hilfsarbeiten werden nach Ansicht des Bundesgerichts auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt nämlich altersunabhängig nachgefragt.[166] Das Gericht geht davon aus, dass das Merkmal des Lebensalters im privaten Sektor an Bedeutung abnimmt, je niedriger das Anforderungsniveau ist.[167]

Stellensuche bedeutungslosSchliesslich misst das Bundesgericht dem Umstand, dass die Stellensuche altersbedingt erschwert sein mag, als invaliditätsfremdem Faktor bezüglich des Abzugs regelmässig keine Bedeutung bei.[168]

Konkrete FälleEs existiert eine reiche Rechtsprechung, in der ein Tabellenlohnabzug aufgrund des Alters abgelehnt worden ist. Nachstehend exemplarisch einige Beispiele dazu:

60 Jahre, tiefes AnforderungsniveauDer Versicherte war im massgebenden Zeitpunkt 60 Jahre alt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass sich das Alter nicht zwingend lohnsenkend auf Tätigkeiten im (von der Verwaltung herangezogenen Kompetenzniveau 1) auswirkt.[169]

60 Jahre, Verweistätigkeit 100 %, Leistungseinschränkung von 40 %Das kantonale Gericht hatte festgestellt, dass dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als IT-Systemspezialist in einem Ganztagespensum mit einer Leistungsminderung von 40 % zumutbar war. Das Bundesgericht verwies auf seine Rechtsprechung, wonach bei Männern ein Abzug vom Tabellenlohn unter dem Titel Beschäftigungsgrad allenfalls bei einer gesundheitlich bedingten Teilzeiterwerbstätigkeit, nicht aber bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit gerechtfertigt sei. Dass der Versicherte rund zehn Jahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet habe und wenige Wochen nach Erhalt der angefochtenen Verfügung 60 Jahre alt geworden sei, führe nicht zwingend zu einer – im Vergleich zum Mittelwert – erheblichen Lohneinbusse. Die Vorinstanz habe somit kein Recht verletzt, indem sie einen Abzug vom Invalideneinkommen verweigert habe.[170]

58 Jahre, gute berufliche QualifikationenDas Bundesverwaltungsgericht verwies zur Begründung der Massgeblichkeit des Alters (58-jährig) beim Leidensabzug einzig auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach «teilweise» bereits ein fortgeschrittenes Alter ab 50 Jahren als abzugsrelevant eingestuft worden sei. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass konkret vorinstanzlich ausgeblendet worden sei, dass der Versicherte über gute berufliche Qualifikationen verfüge. Es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seines Alters verglichen mit anderen Beschäftigten seiner Alterskategorie mit einem geringeren Lohn rechnen müsste. Damit liege bezüglich des Abzugskriteriums «Alter» eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz vor.[171]

57 Jahre, Facharbeiter mit grosser ErfahrungDer Versicherte war 57 Jahre alt. Das Bundesgericht berücksichtigte, dass er während 26 Jahren als gelernter Maurer mit Weiterbildung zum Maurerpolier für sämtliche Arbeiten auf einer Baustelle zuständig war, kleineren oder grösseren Gruppen Anleitungen für die Erstellung von Bauten gab und sich auf Schalungen spezialisiert hatte. Das jahrzehntelange Arbeiten im Baugewerbe sowie die grosse Erfahrung im Erstellen von Schalungen zeichneten ihn als Facharbeiter aus, welcher über ein solides berufliches Rüstzeug verfüge. Daher sei die Integration in den Arbeitsmarkt trotz des fortgeschrittenen Alters nicht wesentlich erschwert, weshalb sich ein Abzug nicht rechtfertige.[172]

57 JahreDie Versicherte erachtete einen leidensbedingten Abzug im Wesentlichen aufgrund ihres Alters (57 Jahre im Zeitpunkt des Verfügungserlasses) als angebracht. Das Bundesgericht bestätigte, dass das Alter der Versicherten keinen Abzug erfordere.[173]

55 JahreDas Alter des im Verfügungszeitpunkt 55-jährig gewesenen Versicherten rechtfertigte nach Ansicht des Bundesgerichts keinen Abzug vom Tabellenlohn.[174]

55 JahreDer Versicherte war bei Eintritt des Unfalles 48 und im Zeitpunkt des Rentenbeginns 55 Jahre alt. Gemäss Bundesgericht dürfte sich daher das Merkmal Alter nicht wesentlich auf den Lohn auswirken.[175]

52 Jahre, HilfsarbeitenEbenso wurde das Alter von 52 Jahren vom Bundesgericht als grundsätzlich nicht abzugsrelevant eingestuft. Dies gelte insbesondere im Bereich der Hilfsarbeiten auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt, wo sich ein fortgeschrittenes Alter nicht zwingend lohnsenkend auswirken müsse.[176]

51 JahreDas Bundesgericht hielt fest, dass das Alter im Zusammenhang mit Lohnabzügen nur soweit zu berücksichtigen sei, wie es die Erwerbsaussichten in Verbindung mit dem versicherten Gesundheitsschaden zusätzlich schmälere, wovon bei der im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung rund 51-jährigen Versicherten nicht auszugehen sei.[177]

50 JahreSoweit sich der 50-jährige Versicherte auf sein Alter berief, war dem gemäss Bundesgericht entgegenzuhalten, dass sich dieses bei unselbstständig erwerbenden Männern im Anforderungsniveau 4 in seinem Altersbereich sogar lohnerhöhend auswirke. Dass sich das Alter des Versicherten in seiner Arbeit als Selbstständigerwerbender lohnsenkend auswirken würde, könne nicht angenommen werden.[178]

Zwischenfazit

Abzug wegen Alter nur im Verbund mit anderen KriterienDie vorstehende Auswahl an Urteilen rund um das Abzugskriterium «Alter» macht deutlich, dass in den Augen des Bundesgerichts allein die Erfüllung dieses Kriteriums für einen Abzug vom Tabellenlohn grundsätzlich noch nicht ausreicht. Erst im Verbund mit zusätzlichen Erschwernissen wie leidensbedingten Einschränkungen, eingeschränktem Betätigungsfeld, eingeschränkter Arbeitsfähigkeit oder Migrationshintergrund rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesgerichts ein Abzug vom Tabellenlohn.

Keine SeltenheitWas wie eine Ausnahme formuliert ist, entpuppt sich in der Praxis als häufig gesehener Anwendungsfall. Wie die Darstellung der Praxis zeigt (Rz. 502–510), kommt es nicht selten vor, dass die IV-Stellen, kantonalen Gerichte oder das Bundesgericht einen Tabellenlohnabzug in unterschiedlicher Höhe aufgrund des Alters gewähren. Das Bundesgericht war dabei oft grosszügiger als die Verwaltung oder die gerichtliche Vorinstanz. Bei sechs der insgesamt neun dargestellten Fälle, in denen ein Abzug gewährt worden ist, war dies nur dank dem Bundesgericht der Fall. Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich erscheinen, soll doch das Alter alleine als Abzugsgrund nicht genügen. In der Praxis zeigt sich aber, dass bei sehr vielen versicherten Personen, die gesundheitlich bedingt ihren angestammten Beruf wechseln müssen, begleitend auch weitere Kriterien wie Migrationshintergrund, vormalig längere Betriebszugehörigkeit, ein nur noch eingeschränkt zumutbares Arbeitsprofil, wenig bis gar keine berufliche Erfahrung in der hypothetischen (oft leichten) Verweistätigkeit, etc., vorliegen. Umgekehrt ist der junge, gut ausgebildete, einer Landessprache mächtige, in einer Verweistätigkeit uneingeschränkt zu 100 % arbeitsfähige Versicherte selten in der Invalidenversicherung anzutreffen. Dass Versicherte bei einem gesundheitlich bedingten Berufswechsel weniger als ihre Arbeitskollegen verdienen sollen, deckt sich wohl mit der allgemeinen Lebenserfahrung. Entscheidend für den tieferen (Einstiegs-)Lohn dürfte aber nicht nur das Alter, sondern primär der «Karriereknick» sein. Insofern ist der bundesgerichtliche Grundsatz, wonach sich das Alter eher lohnerhöhend auswirkt (Rz. 512), wohl vor dem Hintergrund einer Erwerbskarriere zu sehen, bei welcher ein älterer Arbeitnehmer in der Regel mehr verdient als ein jüngerer (aufgrund höherer Erfahrung, mehr Verantwortung, Kader, etc.). Dies gilt bei der Frage des Tabellenlohnabzugs von einem hypothetischen Invalideneinkommen gerade nicht.

Langjährige Betriebszugehörigkeit (Dienstalter)

Abzug bejaht aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit

5 % AbzugNach Einschätzung des Bundesgerichts hatte das kantonale Gericht einen Abzug zu Recht höchstens unter dem Gesichtspunkt der Dauer der Betriebszugehörigkeit als gerechtfertigt erachtet und diesen auf maximal 5 % veranschlagt.[179]

15% Abzug, Verweistätigkeit 50 % verteilt auf ganzen Arbeitstag zumutbarDem Versicherten war nur noch ein rund hälftiges Arbeitspensum, das lediglich über einen ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden konnte und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags, zumutbar. Das Bundesgericht anerkannte, dass dies aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit anzuerkennen war. Die übrigen geltend gemachten Umstände (Ausländerstatus, Ausbildungsniveau sowie mangelnde Flexibilität infolge langjähriger Zugehörigkeit zum selben Betrieb) rechtfertigten mit Blick darauf, dass mit Bezug auf den Arbeitsplatz vom tiefsten Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) ausgegangen wurde, höchstens einen geringen Einschlag. Insgesamt erschien dem Bundesgericht ein Abzug vom Tabellenlohn von 15 % angemessen.[180]

20 % Abzug, Verweistätigkeit 100 %, langjährige BetriebszugehörigkeitDer Versicherte war aufgrund des ärztlichen Zumutbarkeitsprofils in einer angepassten Tätigkeit ganztags arbeitsfähig. Die Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Verlust des linken Beins ergaben, namentlich die Komplikationen bei längerem Tragen der Prothese, die belastungsabhängigen Beschwerden im rechten Knie und der linken Schulter, die verbliebenen diskreten Funktionseinschränkungen im linken Ellenbogen sowie das Bedürfnis nach einer selbstständigen Einteilung der Pausen und Bewegungsmöglichkeiten bewirkten jedoch nach Einschätzung des Bundesgerichts eine erschwerte Verwertbarkeit der trotz des Gesundheitsschadens noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Dem Versicherten stand daher nach Auffassung des Bundesgerichts selbst innerhalb der zumutbaren Verweistätigkeiten nur noch ein beschränktes Tätigkeitsspektrum offen, was eine Reduktion des potenziell angebotenen Lohns zur Folge habe. Der Versicherte war im Unfallzeitpunkt 60 und im Zeitpunkt der Rentenverfügung 62 Jahre alt und er hatte zuvor sein ganzes Berufsleben lang (43 Jahre) beim selben Arbeitgeber gearbeitet. Obwohl somit eine besondere Treue zum Arbeitgeber vorliege, sei nicht anzunehmen, dass ein neuer Arbeitgeber dies – bei einem kurz vor der Pensionierung stehenden Arbeitnehmer – noch mit einem erhöhten Einstiegslohn honorieren würde. Das Bundesgericht hielt den von der Vorinstanz auf 25 % angesetzten Abzug für eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung. Es bestätigte indessen den von der IV-Stelle vorgenommenen Abzug in Höhe von 20 %.[181]

25 % Abzug, nur leichte Hilfsarbeit, vermehrter PausenbedarfDem Versicherten war die Ausübung seines früheren Berufes als angelernter Gipser nicht mehr zumutbar, er war aber in einer angepassten Tätigkeit ganztägig arbeitsfähig, wobei eine leichte Hilfsarbeit abwechselnd sitzend/stehend in Frage kam, bei welcher gelegentlich Pausen einzulegen waren und keine Lasten über 5–10 kg gehoben oder getragen werden müssten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht gab zu bedenken, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeit behindert seien, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt seien und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssten. Im vorliegenden Fall gelte es zusätzlich die Tatsache in Rechnung zu stellen, dass der Versicherte mehr Pausen als ein gesunder Arbeiter benötige. Des Weiteren könne eine versicherte Person nach dem gesundheitlich bedingten Verlust der bisherigen Stelle in einer angepassten Tätigkeit insofern keinen allgemeinen Durchschnittslohn erzielen, als dass der ihr offenstehende Arbeitsmarkt lediglich derjenige für Personen sei, welche in einem Betrieb neu anfangen. Allerdings nehme im privaten Sektor die Bedeutung der Dienstjahre ab, je niedriger das Anforderungsprofil sei. Ein Abzug in Höhe von 25 % vom Tabellenlohn, wie ihn Verwaltung und Vorinstanz vorgenommen hätten, erscheine daher vorliegend unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen.[182]

25 % Abzug, Alter, lange Betriebszugehörigkeit, keine IntegrationsmöglichkeitenDie Vorinstanz hatte den von ihr auf 5 % festgesetzten Abzug einzig mit Verweis auf die – für die in Frage kommenden Tätigkeiten – nicht wesentlich einschränkenden körperlichen Behinderung begründet. Damit hatte die Vorinstanz nach Einschätzung des Bundesgerichts sämtliche weiteren massgeblichen Kriterien unberücksichtigt gelassen, weshalb es an diese Schätzung nicht gebunden sei. Im Falle der Versicherten waren nach Meinung des Bundesgerichts diese Kriterien in erheblicher Weise erfüllt: behinderungsbedingte Einschränkungen, Alter (59 Jahre), lange Betriebszugehörigkeit bei ausschliesslicher Tätigkeit als Hilfs- oder Reinigungsarbeiterin mit körperlicher Schwerarbeit, ohne Möglichkeit zu anderweitiger Integration im Arbeitsmarkt. Die volle Erfüllung der massgeblichen Kriterien rechtfertige einen Abzug von 25 %.[183]

Abzug aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit verneint

GrundsätzeHinsichtlich des Kriteriums «langjährige Betriebszugehörigkeit/Dienstalter» hat das Bundesgericht über die Jahre zwei Grundsätze geprägt:

Lange Be-
triebszugehörigkeit eher lohn-
erhöhendEine lange Betriebszugehörigkeit beim selben Arbeitgeber ist auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt gemäss Rechtsprechung grundsätzlich positiv zu werten, da sich die durch die langjährige Betriebstreue ausgewiesene Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit bei einem anderen Arbeitgeber im Anfangslohn niederschlagen sollte.[184]

Abnehmende Bedeutung der DienstjahreDem Umstand, dass die Lohnhöhe oft von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt, womit eine versicherte Person, welche – nach dem gesundheitlichen Verlust der bisherigen Stelle – in einem Betrieb neu anfangen muss, insofern kaum einen allgemeinen Durchschnittslohn erhalten wird, trägt die Rechtsprechung mit dem Kriterium «Dienstjahre» Rechnung. Jedoch ist in dieser Hinsicht gemäss Bundesgericht zu berücksichtigen, dass sich das Anfangseinkommen im Rahmen einer neuen Arbeitsstelle in der Regel nicht isoliert nach der Anzahl Dienstjahre, sondern u.a. auch aufgrund der mitgebrachten Berufs- bzw. Branchenerfahrungen bestimmt. Zudem nehme die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor ab, je niedriger das Anforderungsprofil sei.[185]

BeispieleIn der bundesgerichtlichen Praxis finden sich denn auch zahlreiche Urteile, in denen ein Tabellenlohnabzug – teilweise trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit – abgelehnt wurde:

26 JahreDas Bundesgericht anerkannte es als plausibel, dass der seit 26 Jahren für den selben Arbeitgeber tätig gewesene Versicherte mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle auch den (allenfalls) lohnrelevanten Vorteil der bisherigen Dienstjahre verliere. Allerdings sei eine lange Dienstdauer beim selben Arbeitgeber auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich positiv zu werten, indem die durch die langjährige Betriebstreue ausgewiesene Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit sich bei einem anderen Arbeitgeber im Anfangslohn niederschlage. Vor allem aber nehme die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor ab, je niedriger das Anforderungsprofil sei. Mit Blick auf das der vorinstanzlichen Festlegung des Invalideneinkommens zugrunde liegende Anforderungsniveau 4 komme der langen Betriebszugehörigkeit daher keine relevante Bedeutung zu.[186]

22 JahreDas Bundesgericht anerkannte, dass der seit 22 Jahren für dieselbe Arbeitgeberin tätig gewesene Versicherte den bisher allenfalls lohnrelevanten Vorteil der bisherigen Dienstjahre verlieren würde. Diesbezüglich sei jedoch zu berücksichtigen, dass sich das Anfangseinkommen in einer neuen Firma in der Regel nicht isoliert nach der Anzahl Dienstjahre, sondern u.a. auch aufgrund der mitgebrachten Berufserfahrungen bestimme. Zudem sei eine lange Dienstdauer beim selben Arbeitgeber auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchaus positiv zu werten, indem die durch die langjährige Betriebstreue ausgewiesene Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit sich bei einem anderen Arbeitgeber im Anfangslohn niederschlage.[187]

19 JahreDer Versicherte machte geltend, nach 19 Dienstjahren verliere er bei Antritt einer neuen Stelle den lohnrelevanten Vorteil der bisherigen Dienstjahre. Gemäss bisheriger Praxis nehme die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor ab, je niedriger das Anforderungsprofil sei; wie diese Behauptung ursprünglich zustande gekommen sei und auf welchen Erhebungen sie sich stütze, lasse sich den diversen Urteilen nicht entnehmen. Eine genauere Prüfung mit Hilfe der LSE zeige, dass dem gar nicht so sei. Im Gegenteil nehme die Bedeutung der Dienstjahre zu, je niedriger das Anforderungsprofil sei. Dies ergebe sich aus den gestützt auf die LSE-Tabelle TA10 der Jahre 1996-2004 für die Anforderungsniveaus 1–4 errechneten prozentualen Lohndifferenzen zwischen der Beschäftigungsdauer «0–2 Dienstjahre» und «10–19 Dienstjahre». Diese betrage mithin 28.1 % und falle sehr wohl ins Gewicht. Das Bundesgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz und erklärte, dass der Versicherte aus den vorgenommenen Berechnungen nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da diese Tabelle nicht den relevanten privaten Sektor, sondern den privaten und öffentlichen Sektor (Bund) zusammen erfasse. Weiter sei zu beachten, dass sich das Anfangseinkommen in einer neuen Firma in der Regel nicht isoliert nach der Anzahl Dienstjahre, sondern auch aufgrund der mitgebrachten Berufserfahrungen bestimme. Zudem sei eine lange Dienstdauer beim selben Arbeitgeber auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchaus positiv zu werten, indem die durch die langjährige Betriebstreue ausgewiesene Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit sich bei einem anderen Arbeitgeber im Anfangslohn niederschlage.[188]

Verweistätigkeit 70 %, 14 JahreDem Versicherten waren noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten von sechs Stunden pro Tag oder 70 % zumutbar, seine angestammte Arbeit als Glaser konnte er nicht mehr ausüben. Für das der Invaliditätsberechnung zugrunde liegende Anforderungsniveau 4 erachteten jedoch weder die Verwaltung noch die Vorinstanz oder das Bundesgericht die 14-jährige Betriebszugehörigkeit des Versicherten als abzugsrelevant.[189]

Verweistätigkeit 70 %, 14 JahreDem 58 Jahre alten Versicherten war nur noch eine Teilzeitbeschäftigung in einem Pensum von 70 % möglich. Für das Bundesgericht kam dem Umstand, dass der Versicherte nicht mehr in seiner angestammten Tätigkeit arbeiten könne, damit 14 Dienstjahre verliere und im Rahmen einer Verweistätigkeit keine Dienstjahre und kein Erfahrungswissen aufweise, keine relevante Bedeutung zu.[190]

Verweistätigkeit 100 %, 40 % Leistungseinbusse, 10 JahreDas kantonale Gericht hatte festgestellt, dass dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als IT-Systemspezialist in einem Ganztagespensum mit einer Leistungsminderung von 40 % zumutbar war. Das Bundesgericht verwies auf seine Rechtsprechung, wonach bei Männern ein Abzug vom Tabellenlohn unter dem Titel Beschäftigungsgrad allenfalls bei einer gesundheitlich bedingten Teilzeiterwerbstätigkeit, nicht aber bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit gerechtfertigt sei. Dass der Versicherte rund zehn Jahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet habe und wenige Wochen nach Erhalt der angefochtenen Verfügung 60 Jahre alt geworden sei, führe nicht zwingend zu einer – im Vergleich zum Mittelwert – erheblichen Lohneinbusse. Die Vorinstanz habe somit kein Recht verletzt, indem sie einen Abzug vom Invalideneinkommen verweigert habe.[191]

Berücksichtigung der verbleibenden ErwerbsdauerDie dem Versicherten fehlenden Dienstjahre bzw. Berufserfahrung waren auf die gesundheitlich bedingte Verzögerung der beruflichen Ausbildung zurückzuführen. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Bruttolohn von Männern an Arbeitsplätzen mit dem Anforderungsniveau 1–2, die – wie der Versicherte – weniger als ein Dienstjahr aufweisen, gemäss der Tabelle TA10 der LSE 2010 um 16.44 % unter dem entsprechenden Medianwert liege. Das wegen fehlender Dienstjahre bzw. fehlender Berufserfahrung in concreto unter dem Medianwert liegende Bruttoeinkommen war indes nach Auffassung des Bundesgerichts nicht ohne Weiteres bei der Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn zu berücksichtigen. Vielmehr sei in solchen Konstellationen auch der verbleibenden Erwerbsdauer bis zum Erreichen des AHV-Rentenalter Rechnung zu tragen: Sei diese nur noch relativ kurz, so dass im verbleibenden Erwerbshorizont der Medianwert kaum noch erreicht bzw. überschritten und insgesamt nur ein (deutlich) unterdurchschnittlicher Lohn erzielt werden könne, sei dieser Gesichtspunkt bei der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn zu gewichten. Beim Versicherten betrage die verbleibende Erwerbsdauer im massgebenden Zeitpunkt des Einkommensvergleichs noch gut 33 Jahre. Mithin sei die Zeitspanne, in welcher gemäss TA10 mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen zu rechnen sei, relativ kurz, da bereits ab fünf Dienstjahren ein durch- bzw. leicht überdurchschnittlicher Bruttolohn erzielt werden könne. Über die verbleibende Erwerbsdauer gerechnet sei somit nicht von einem unterdurchschnittlichen Lohn auszugehen. Folglich sei ein Abzug wegen fehlender Dienstjahre bzw. fehlender Berufserfahrung nicht angezeigt.[192]

Längere Anstellung in der öffentlichen Verwaltung nicht nachteilig für privatwirtschaftliches ArbeitsverhältnisDas Bundesgericht war der Auffassung, dass die bisherige Anstellung beim Kanton nicht mit finanziellen Nachteilen bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbunden sein sollte. Einerseits sei der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend für die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; anderseits könne sich frühere langjährige Betriebstreue durchaus in einem höheren Anfangslohn niederschlagen. Entgegen der Auffassung der Versicherten entspreche es jedenfalls nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine längere Anstellung in der öffentlichen Verwaltung bei einem späteren privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis eine unterdurchschnittliche Entlöhnung nach sich ziehe. Die mit der letzten Anstellung verbundenen Tätigkeiten und Anforderungen würden sich nicht wesentlich von jenen im privaten Sektor unterscheiden; ausserdem seien auch Tätigkeiten im öffentlichen Bereich – die mit einem höheren Durchschnittseinkommen verbunden seien – nicht grundsätzlich ausgeschlossen.[193]

Verweistätigkeit 100 %, 30-jährige selbstständige ErwerbstätigkeitUnbestrittenermassen war der Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Plattenleger nicht mehr arbeitsfähig, eine leidensangepasste Tätigkeit war ihm jedoch medizinisch-theoretisch zu 100 % zumutbar. Die Suva gewährte einen gesundheitlich bedingten Abzug von 15 %. Das kantonale Gericht erhöhte den Abzug auf 20 % mit der Begründung, der Versicherte sei während 30 Jahren als selbstständiger Plattenleger tätig gewesen, ohne Angestellte, allein mit der Unterstützung seiner Ehefrau. Die langjährige selbstständige Tätigkeit ohne Umstellungsbedarf sei geeignet, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit auch den zu erwartenden Lohn zu schmälern. Das Bundesgericht verweigerte den zusätzlichen Abzug von 5 % und führte aus, dass die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor abnehme, je niedriger das Anforderungsprofil sei. Mit Blick auf das Kompetenzniveau 1 komme dem Umstand, dass der Versicherte nicht mehr in seiner angestammten Tätigkeit arbeiten könne und im Rahmen einer Verweistätigkeit keine Dienstjahre und kein Erfahrungswissen aufweise, daher keine relevante Bedeutung zu.[194]

Zwischenfazit

Dienstalter allein rechtfertigt selten AbzugEin hohes Dienstalter oder eine langjährige Betriebszugehörigkeit sind – so kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung wohl zusammengefasst werden – nur in Verbindung mit weiteren erschwerenden Umständen ein Grund für einen Tabellenlohnabzug. Eine Vorgabe, welche oder wie viele zusätzliche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen – ebenso wenig wie Regeln, wann der Abzug wie hoch ausfällt. Bei der Lohnbestimmung an einer neuen Stelle dürften die vorhandenen Kenntnisse und Berufserfahrungen wahrscheinlich tatsächlich mitberücksichtigt werden, allerdings vor allem dann, wenn es sich dabei um gleiche oder mindestens ähnliche Kenntnisse und Berufserfahrungen handelt. Eine langjährige Betriebszugehörigkeit in einem anderen Tätigkeitsgebiet mag unter diesem Aspekt sogar eher hinderlich sein, da dann die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit eher in Frage gestellt werden.

Fehlende Ausbildung / Berufserfahrung

AbgrenzungFehlende Berufserfahrung und eine langjährige Betriebszugehörigkeit am vormaligen Ort können zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Wer lange Jahre beim selben Unternehmen gearbeitet hat, dem fehlt es an Berufserfahrung und Dienstjahren in zumutbaren anderen Verweistätigkeiten. Eine saubere Zuordnung zu einer der beiden Gruppen «Fehlende Ausbildung/Berufserfahrung» oder «Langjährige Betriebszugehörigkeit (Dienstalter)» ist daher nicht immer ganz einfach vorzunehmen.

Abzug bejaht aufgrund fehlender Ausbildung/Berufserfahrung

20 % Abzug, fehlende Berufserfahrung, NationalitätDie Vorinstanz hat den von ihr auf 15 % festgesetzten Abzug ausschliesslich mit der Beeinträchtigung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten begründet. Der Versicherte musste mit Lohneinbussen rechnen, da er nur noch für leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Arbeiten eingesetzt werden konnte (so u.a. Montage-, Kontroll- oder Überwachungstätigkeiten in der Industrie), bei denen er zudem keine Gewichte von über 10 kg heben und tragen durfte. Zusätzlich war aber zu berücksichtigen, dass dem Versicherten lediglich noch ein Arbeitsmarkt für Personen offenstand, welche in einem Betrieb neu anfangen und in der neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit noch über keinerlei Berufserfahrung verfügen. Zudem würden ihm bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze nur noch relativ wenige Dienstjahre verbleiben. Weiter sei zu beachten, dass Ausländer nicht immer gleich viel verdienen würden wie der Durchschnitt aller Arbeitnehmer, das heisst Ausländer und Schweizer zusammen. Folglich erschien dem EVG daher ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 20 % als angemessen.[195]

Abzug verneint aufgrund fehlender Ausbildung/Berufserfahrung

Mangelnde BerufserfahrungDer Versicherte verlangte aufgrund der mangelnden Berufserfahrung einen Abzug, ohne aber näher darzulegen, weshalb er deswegen eine Lohneinbusse zu gewärtigen hätte. Solches war nach Einschätzung des Bundesgerichts nicht ersichtlich. Es führte aus, dass aufgrund der fehlenden beruflichen Kenntnisse das Valideneinkommen nach Massgabe von Art. 26 Abs. 1 IVV aufgewertet werde. Das auf statistischer Grundlage ermittelte Invalideneinkommen für einfache Hilfsarbeitertätigkeiten aus den gleichen Gründen zu reduzieren, würde eine unzulässige doppelte Berücksichtigung bewirken. Mit anderen Worten habe die fehlende Ausbildung beim statistisch ermittelten Invalideneinkommen ausser Acht zu bleiben, weil deswegen bereits auf der Seite des Valideneinkommens ein statistischer Durchschnittslohn anstelle eines tatsächlich erzielten unterdurchschnittlichen Verdienstes herangezogen werde.[196]

Eingeschränkte intellektuelle Fähigkeiten, fehlende berufliche KenntnisseDas kantonale Gericht hatte das Valideneinkommen wegen der eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten der Versicherten beziehungsweise wegen der dadurch bedingten fehlenden beruflichen Kenntnisse nach der diesbezüglich massgeblichen Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 IVV aufgewertet. Das Bundesgericht hielt fest, dass es einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung gleichkommen würde, wenn das auf statistischer Grundlage ermittelte Invalideneinkommen für einfache Hilfsarbeitertätigkeiten aus den gleichen Gründen reduziert würde. Dem Grundsatz der Parallelisierung entsprechend habe die fehlende Ausbildung – auch wenn sie hier nicht invaliditätsfremd, sondern invaliditätsbedingt sei – beim statistisch ermittelten Invalideneinkommen ausser Acht zu bleiben, weil deswegen bereits auf der Seite des Valideneinkommens ein statistischer Durchschnittslohn anstelle des tatsächlich erzielten unterdurchschnittlichen Verdienstes herangezogen worden sei.[197]

Fehlende berufliche AusbildungDie Versicherte beanstandete den von der Vorinstanz vorgenommenen Abzug von 5 % und verlangte eine Erhöhung, u.a. aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Ausbildung. Das Bundesgericht erklärte, dass eine mangelnde berufliche Ausbildung nicht beim leidensbedingten Abzug, sondern bei der Bestimmung des Anforderungsniveaus des herangezogenen Tabellenlohnes zu berücksichtigen sei. Dem sei vorliegend Rechnung getragen worden, indem die Tabellenlöhne auf dem niedrigsten Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten), welches keine Berufsausbildung erfordere, verwendet worden seien.[198]

Fehlende berufliche AusbildungDas Bundesgericht anerkannte, dass die Versicherte nach Abschluss der Schulzeit in Mazedonien (d.h. nach der achten Klasse) keine Berufsbildung oder Lehre absolviert hatte. Da indessen im Rahmen des zur Anwendung gebrachten Anforderungsniveaus 4 der Tabellenlöhne (einfache und repetitive Tätigkeiten) – im Unterschied zu Niveau 3 – keine Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt seien, vermöge die fehlende berufliche Ausbildung einen Abzug nicht zu rechtfertigen.[199]

Schulbildung, SprachkenntnisseDer Versicherte reiste bereits 1981 in die Schweiz ein. Trotz seiner geringen Schulbildung und der begrenzten Sprachkenntnisse war er offensichtlich während vieler Jahre in der ihm nach wie vor offenstehenden Arbeitswelt gut integriert. Ein abzugsbegründender Nachteil war aus Sicht des Bundesgerichts darum in dieser Hinsicht nicht ersichtlich.[200]

Mangelnde Berufsbildung, Sprache, hohes HilfsarbeitereinkommenIn Übereinstimmung mit der Vorinstanz war das Bundesgericht der Ansicht, dass die mangelnde Schul- und Berufsbildung keinen Anlass zu einer zusätzlichen Verminderung der tabellarischen Lohnansätze gebe. Im Übrigen habe die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass der Versicherte trotz fehlender Berufsausbildung und fehlender Deutschkenntnisse vor Eintritt des Gesundheitsschadens ein überdurchschnittliches Hilfsarbeitereinkommen erzielt habe. Daraus könne geschlossen werden, dass sich die fehlende Ausbildung und die eingeschränkten Deutschkenntnisse in einer Hilfstätigkeit nicht negativ auswirken würden.[201]

Mangelnde Ausbildung, ausreichende IntegrationDie Vorinstanz gewährte einen Abzug von 5 %, weil die Versicherte in der Arbeitswelt aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und mangelnden Integration benachteiligt sein könnte. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass sich die Versicherte seit bald zwanzig Jahren in der Schweiz aufhielt und hier niedergelassen war, sodass sie für die ihr offenstehenden Bereiche beruflicher Tätigkeiten als ausreichend integriert zu gelten habe und die mangelhafte Ausbildung dort kaum oder nicht ins Gewicht falle.[202]

Fehlende EDV-KenntnisseDas kantonale Gericht erachtete es als abzugsrelevant, dass der Versicherte über keine Kenntnisse im EDV-Bereich verfügte. Das Bundesgericht befand dagegen, dass diverse Hilfsarbeiten im Kompetenzniveau 1 auch ohne EDV-Kenntnisse ausgeführt werden könnten, denn eine besondere Bildung werde nicht vorausgesetzt.[203]

Fehlende Berufserfahrung, lange verbleibende ErwerbsdauerDie Vorinstanz gewährte dem Versicherten einen 10%igen Abzug vom Tabellenlohn aufgrund seiner Teilzeitarbeit. Der Betroffene forderte einen höheren Abzug u.a dafür, dass er für Tätigkeiten im Bürobereich keine praktische Erfahrung vorweisen konnte. Nach Auffassung des Bundesgerichts ist ein wegen fehlender Berufserfahrung unter dem Durchschnittswert liegendes Bruttoeinkommen nicht ohne Weiteres bei der Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn zu berücksichtigen. Vielmehr müsse in solchen Konstellationen auch der verbleibenden Erwerbsdauer bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters Rechnung getragen werden, welche beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Einkommensvergleichs immerhin noch rund 36 Jahre betrage. Eine Rechtsfehlerhaftigkeit der Ermessensausübung durch die Vorinstanz sei mit der Gewährung eines Abzugs von 10 % nicht ersichtlich.[204]

Fehlende ErfahrungDie Vorinstanz hatte nebst einem Abzug aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zusätzlich einen Abzug wegen fehlender beruflicher Erfahrung in den Verweistätigkeiten vorgenommen. Das EVG erklärte jedoch, dass im privaten Sektor die Bedeutung der Dienstjahre abnehme, je niedriger das Anforderungsprofil sei und daher ein Abzug aufgrund fehlender beruflicher Erfahrungen nicht angebracht sei.[205]

Zwischenfazit

SchlussfolgerungZusammenfassend lässt sich sagen, dass fehlende oder geringe Berufserfahrung sowie fehlende (Berufs-)Bildung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich keine Kriterien für Leidensabzüge darstellen. Fehlende oder geringe Berufsausbildung, Berufserfahrung oder Berufskenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichts einerseits vorgängig des Leidensabzugs bereits bei der Wahl des Anforderungsniveaus zu berücksichtigen. Dabei geht das Bundesgericht davon aus, dass im ganzen Anforderungsniveau 4 resp. Kompetenzniveau 1 (also bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten) keine Berufs- und Fachkenntnisse oder ein besonderes Bildungsniveau vorausgesetzt werden.[206] Anderseits ist die fehlende (Berufs)Bildung bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu berücksichtigen. Sie dient dazu, die Invalidenversicherung für invaliditätsbedingte Erwerbsunfähigkeit einstehen zu lassen.[207] Für Personen, die keine Ausbildung haben oder in Ausbildung begriffen sind, kennt die IVV ausdrücklich eine spezielle Norm zur Festsetzung des Valideneinkommens. Ohne Ausbildung wird als Valideneinkommen ein bestimmter, nach Alter abgestufter Prozentsatz des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss LSE eingesetzt. Konnte die Ausbildung nicht abgeschlossen werden, so wird als Valideneinkommen das durchschnittliche Einkommen eines Erwerbstätigten im Beruf, für den die Ausbildung begonnen wurde, angerechnet (Art. 26 IVV). Die Gewährung eines (zusätzlichen) Leidensabzugs aufgrund von fehlender oder geringer Berufserfahrung sowie Berufsbildung wird damit grundsätzlich als nicht nötig erachtet und stellt den Ausnahmefall dar. So wurde denn auch in der gesichteten Rechtsprechung nur ein (bereits älteres) Urteil gefunden, welches einen Abzug infolge fehlender Berufserfahrung anerkannte.

ÜberraschungDass das Bundesgericht bei fehlender Ausbildung oder Berufserfahrung in einer Verweistätigkeit nur höchst selten einen Tabellenlohnabzug gewährt, erstaunt u.E. aus zwei Gründen. So widerspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich eine fehlende Ausbildung oder Berufserfahrung bei einem (erzwungenen) Berufswechsel nicht negativ auswirken können soll. Ein «Quereinsteiger aus gesundheitlichen Gründen» wird erfahrungsgemäss keinen vergleichbaren Lohn erhalten wie ein auf dem Beruf ausgebildeter und erfahrener Arbeitnehmer. Dazu passt, dass das Bundesgericht fehlende Berufserfahrung in besonders gelagerten Fällen (keinerlei Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten) sogar schon als Grund für die Verneinung der Verwertbarkeit angeführt hat. Sodann wäre in weniger stark ausgeprägten Fällen bei fehlender Berufsausbildung oder -erfahrung auch ein Abzug vom Tabellenlohn folgerichtig (vgl. die Ausführungen in Rz. 572).

Absenz vom Arbeitsmarkt

Ungünstige Ausgangs-
lagePartizipiert ein Arbeitnehmer während einer längeren Zeit nicht am Arbeitsmarkt, kann das für ihn erfahrungsgemäss ungünstige Auswirkungen haben. Der Wiedereinstieg in das Erwerbsleben ist unter solchen Umständen oftmals erschwert, eine neue Arbeitsstelle zu finden ist nicht immer einfach.

Abzug bejaht aufgrund der Absenz vom Arbeitsmarkt

AusnahmefallEine Absenz vom Arbeitsmarkt stellt, gemäss der gesichteten Rechtsprechung, nur im Ausnahmefall einen Grund für einen Tabellenlohnabzug dar – und dies auch nur im Zusammenspiel mit anderen erschwerenden Faktoren. In der bundesgerichtlichen Praxis findet sich folgender Fall:

20 % Abzug, Teilzeitpensum, ge-
sundheitsbedingte Einschränkungen, 15 Jahre Ar-
beitsmarktabsenzWas die Höhe des Abzugs betraf, berücksichtigte das Bundesgericht, dass teilzeitbeschäftigte Männer im Vergleich zu Vollzeitangestellten erfahrungsgemäss überproportional tiefer entlöhnt werden. Hinzu kam nach Einschätzung des Gerichts, dass das umschriebene Anforderungsprofil für den Versicherten, der rund 15 Jahre nicht mehr erwerbstätig gewesen und im Verfügungszeitpunkt 58 Jahre alt war, verschiedenste Limitierungen enthielt und seine Einsatzmöglichkeiten weiter einschränkte. Bei gesamthafter Berücksichtigung all dieser Umstände gebot sich nach Meinung des Bundesgerichts daher ein Abzug von 20 %.[208]

Abzug verneint aufgrund der Absenz vom Arbeitsmarkt

NormalfallIn der überwiegenden Anzahl Fälle lehnt das Bundesgericht einen Tabellenlohnabzug aus Gründen einer länger dauernden Arbeitsmarktabsenz jedoch ab:

Über 20 Jahre Arbeitsmarktabsenz, TeilzeitpensumDas Bundesgericht erklärte, dass der Versicherte aus dem Umstand, dass er seit 1991 nicht mehr gearbeitet hatte, obwohl ihm laut dem Gutachten aus dem Jahr 2004 bereits seit einigen Jahren eine Arbeitstätigkeit zu 50 % zumutbar gewesen wäre, nichts zu seinen Gunsten ableiten könne (Anm.: Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2014).[209]

Fast 20 Jahre Arbeitsmarktabsenz, kaum BerufserfahrungDie Versicherte verlangte aus verschiedenen Gründen einen Abzug vom Tabellenlohn, u.a. deshalb, weil sie in angepassten Tätigkeiten keine Arbeitserfahrung und selbst im erlernten Beruf seit fast 20 Jahren nicht mehr gearbeitet habe. Das Bundesgericht befand, dass die mangelnde Berufserfahrung keinen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigte, fiele doch bei Tätigkeiten im privaten Sektor mit einem sehr schmalen Anforderungsprofil eine lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nicht ins Gewicht.[210]

Über 15 Jahre Arbeitsmarktabsenz, keine fertige AusbildungDer Versicherte war vor seiner Berentung mehrere Jahre als Maschinenführer und anschliessend während rund zwei Jahren als Koch im familieneigenen Imbissstand tätig gewesen. Seit 2001 ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Er verfügte über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Für ihn kamen daher Hilfsarbeitertätigkeiten im untersten Kompetenzniveau in Betracht. Deshalb spielte das Kriterium der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nach Einschätzung des Bundesgerichts nur eine unbedeutende Rolle und vermochte einen Abzug nicht zu rechtfertigen.[211]

Über 11 Jahre ArbeitsmarktabsenzDie lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (über elf Jahre), welche das kantonale Gericht als abzugsrelevant erachtet hatte, betraf nach Auffassung des Bundesgerichts alsdann das Kriterium der Dienstjahre, dessen Bedeutung im privaten Sektor abnehme, je niedriger das Anforderungsniveau sei.[212]

8 Jahre ArbeitsmarktabsenzIm Hinblick auf die der Versicherten zumutbare Erwerbstätigkeit im Anforderungsniveau 4 liess sich nach Auffassung des Bundesgerichts ein Abzug vom Tabellenlohn infolge des Umstands, dass sie dem Arbeitsmarkt seit acht Jahren ferngeblieben war, nicht rechtfertigen.[213]

Zwischenfazit

Bundesgerichtliche IdealvorstellungEine langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt oder ein mehrjähriger Arbeitsunterbruch haben gemäss ständiger Rechtsprechung im Bereich der einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4/Kompetenzniveau 1) keine lohnmässigen Nachteile zur Folge.[214] Daher rechtfertigen sich nach dieser Rechtsprechungspraxis auch keine Tabellenlohnabzüge, sofern nicht zusätzliche erschwerende Momente hinzutreten.

Ebenfalls überraschendÄhnlich wie bereits beim Kriterium der fehlenden beruflichen Ausbildung oder Erfahrung in Verweistätigkeiten (vgl. Rz. 561) offenbart die Rechtsprechung zum Kriterium der Absenz vom Arbeitsmarkt Überraschendes: Selbst auf einem konjunkturell geglätteten, ausgeglichenen Arbeitsmarkt dürften Arbeitnehmer, die während langer Zeit vom Arbeitsmarkt desintegriert waren, (mehr) Schwierigkeiten haben, eine gleich gut wie der Durschnitt bezahlte Tätigkeit zu finden, speziell dann, wenn sie gesundheitliche Probleme haben. Dass das Bundesgericht derart zurückhaltend mit Abzügen bei langdauernder Desintegration ist, erstaunt aber nebst der offensichtlichen «Lebensfremde» auch aus systematischer Sicht. Wie beim Kriterium der Berufserfahrung oder -ausbildung kann eine sehr langanhaltende Desintegration sogar dazu führen, dass die Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verneint wird. Im Sinne einer Argumentation «a maiore ad minus» erschiene es u.E. naheliegend, dass bei einer langdauernden Desintegration, die noch nicht zu einer Unverwertbarkeit führt, dennoch ein Tabellenlohnabzug in Betracht käme.

Teilzeitarbeit

Oft angerufenes KriteriumIn vielen Entscheiden rund um die Frage nach Tabellenlohnabzügen ist das Kriterium «Teilzeitarbeit» ein Argument. Hier hat sich denn auch über die Jahre eine reiche Rechtsprechung entwickelt.

Abzug bejaht aufgrund von Teilzeitarbeit

Valables Argument bei MännernDass einer versicherten Person nur mehr eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar ist, kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durchaus Anspruch auf einen Tabellenlohnabzug geben – wenn es sich um Männer handelt:

Teilzeitarbeit fällt kaum ins Gewicht bei MännernKaum (Anm.: aber eben dennoch) ins Gewicht falle beim Versicherten vorliegend das streitige Merkmal des Beschäftigungsgrades, zumal Teilzeitarbeit «hauptsächlich eine weibliche Beschäftigungsform» bilde und somit vor allem die Verdienstmöglichkeiten von Frauen durch eine Teilzeitarbeit reduziert würden.[215]

Arbeitsfähigkeit 70 %, MannGemäss dem psychiatrischen Gutachten war für angepasste Tätigkeiten ohne Zeit- und Leistungsdruck mit hohem Grad an selbstständigem Arbeiten von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Das Bundesgericht hielt fest, dass wenn der Versicherte gesundheitlich bedingt lediglich im zeitlichen Umfang von 70 % eines Vollzeitpensums arbeiten könne, praxisgemäss ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen sei.[216]

5 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50 %, MannDie bisherige Tätigkeit des Versicherten werteten die Gutachter als vorwiegende Bürotätigkeit (körperlich leicht, potenziell wechselbelastend) und daher als angepasst. Gesamtmedizinisch wurde eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert, wobei die zeitliche Einschränkung primär durch die psychiatrische Diagnose bedingt war. Aus kardiologischer Sicht war eine solche Arbeit in diesem Umfang ohne Weiteres möglich, es wurde davon ausgegangen, dass die Arbeitsfähigkeit im Verlauf wohl auch weiter gesteigert werden könnte. Die IV-Stelle und die Vorinstanz hatten aufgrund der Teilzeiterwerbstätigkeit einen Abzug von 5 % vorgenommen. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid.[217]

5 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50 %, MannDie Arbeitsfähigkeit des Versicherten war zu 50 % eingeschränkt, wobei es ihm zumutbar war, vier Stunden täglich einer leichten Tätigkeit nachzugehen und dabei eine volle Leistung zu erbringen. Das Bundesgericht bestätigte, dass ein Abzug von 5 % aufgrund der nur mehr möglichen Teilzeitarbeit gerechtfertigt war.[218]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 85 %, MannEntgegen der zuständigen Unfallversicherung bestätigte das Bundesgericht, dass die Limitierung auf Teilzeitarbeit mit einem Pensum von 85 % beim Versicherten einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertige, da Männer mit einem Beschäftigungsgrad von maximal 89 % verglichen mit Männern, welche ein Vollzeitpensum ausüben, gemäss LSE 2000 auf allen Anforderungsniveaus überproportional tiefer entlöhnt würden. Soweit das kantonale Gericht unter Mitberücksichtigung der leidensbedingten Einschränkungen am Tabellenlohn einen Abzug von insgesamt 10 % vorgenommen habe, sei dies nicht zu beanstanden, zumal zu Recht von keiner Seite geltend gemacht werde, das kantonale Gericht habe sein Ermessen rechtsfehlerhaft missbraucht, über- oder unterschritten.[219]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit unter 90 %, MannDas Bundesgericht stimmte mit dem Versicherten überein, dass teilzeitbeschäftigte Männer im Vergleich zu Vollzeitangestellten erfahrungsgemäss überproportional tiefer entlöhnt würden; sie verdienen bei einem Beschäftigungsgrad von 75–89 % im Anforderungsniveau 4 weniger als vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter. Unter diesen Umständen sei der vorinstanzliche Abzug von maximal 10 % nicht zu beanstanden.[220]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 80 %, MannDie Vorinstanz führte aus, der gesundheitlich bedingten Leistungseinschränkung, welche von altersbedingt zu erwartenden Minderungsfaktoren überlagert werde bzw. solche Faktoren miteinschliesse, sei im Rahmen der Festsetzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit umfassend Rechnung getragen worden. Ein Abzug könne somit nur mit dem Beschäftigungsgrad begründet werden, wobei Männer in einem Pensum von 80 % im Anforderungsprofil 4 im Jahr 2002 rund 5 % weniger verdienten als in einem Vollpensum. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens konnte das Bundesgericht in der Festsetzung des Abzuges auf 10 % nicht erkennen.[221]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 75 %, MannBeim Versicherten war von einer Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden täglich auszugehen, was einem Arbeitspensum von 75 % entsprach. Das Bundesgericht führte aus, dass statistisch gesehen der monatliche Bruttolohn von Männern gemäss der von der Vorinstanz angewandten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) bei Vollzeit rund 10 % höher als der auf ein 100%-Pensum hochgerechnete Lohn bei Teilzeit war. Konkret betrug die Abweichung bei einem Pensum «zwischen 75 % und 89 %» knapp 8 % und bei einem solchen «zwischen 50 % und 74 %» rund 11.5 %. Somit erschien dem Bundesgericht eine Reduktion des Invalideneinkommens von maximal 10 % gerechtfertigt.[222]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 70 %, MannBeim Versicherten bestand aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von maximal 30 %. Die Verwaltung begründete den Abzug mit der gesundheitsbedingten Beschränkung auf Teilzeitarbeiten, wobei die Höhe nicht mehr als 10 % betragen sollte. Das Bundesgericht erkannte keine fehlerhafte Ermessensausübung im Umstand, dass das kantonale Gericht den von der Verwaltung vorgenommenen Leidensabzug von 10 % bestätigt hatte.[223]

10 % AbzugDer Versicherte konnte aus medizinischer Sicht jegliche leichten bis mittelschweren Tätigkeiten im Umfang von 70 % ausüben, die nicht mit Dauerstress/Hektik verbunden waren und die nicht in Akkord- oder Schichtarbeit bestanden. Das Bundesgericht hielt fest, dass ein allfälliger Abzug jedenfalls auf unter 10 % festzusetzen sei.[224]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50 %, MannWeil sich die leidensbedingte Einschränkung auf vorwiegend sitzende Tätigkeiten und die Teilzeitarbeit (50 %) negativ auf die Lohnhöhe des Versicherten niederschlagen könnten, erachtete die Vorinstanz den von der Suva veranschlagten Abzug von 10 % als angemessen. Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung.[225]

15 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50 %, MannFür den Versicherten kamen sowohl Halbtagesstellen mit voller Leistung als auch Ganztagesposten mit halber Leistung in Betracht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ging davon aus, dass es auf dem Arbeitsmarkt kaum anspruchsvolle Bürostellen gebe, bei welchen während des ganzen Tages hindurch nur die halbe Leistung erbracht werden müsse. Es scheine daher realistischer, von einer Halbtagesstelle mit voller Leistung auszugehen. Die anwendbare Tabelle zeige auf, dass Teilzeitbeschäftigte in der Regel überproportional weniger verdienten als Vollzeitangestellte. Bei Arbeitsplätzen mit höchstem Anforderungsprofil seien die lohnmässigen Benachteiligungen am stärksten. Für den Versicherten kämen gerade solche Arbeiten, insbesondere qualifizierte und selbstständige Tätigkeiten in Büro oder Verwaltung, in Frage. An derartigen Stellen belaufe sich die Lohnbenachteiligung zwischen voll- und teilzeitlicher Beschäftigung gemäss anwendbarer Tabelle auf rund 13 %. Das von der Vorinstanz ermittelte unreduzierte Einkommen als Invalider sei daher um 15 % zu vermindern.[226]

15 % Abzug, Teilzeitarbeit, Alter, Sprachkenntnisse, MannDas kantonale Gericht hatte unter Berücksichtigung der Einschränkung auf leidensangepasste Tätigkeiten (volle Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis maximal mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit vermehrter Pausen [zwei Stunden pro Tag]), der Auswirkungen eines reduzierten Beschäftigungsgrades, des Alters des Versicherten (ca. 52 Jahre) und dessen begrenzte Sprachkenntnisse einen Abzug von 15 % vorgenommen. Dass dieses Vorgehen Recht verletzte, war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt.[227]

15 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50%, MannDas EVG bestätigte, dass der Entscheid der Vorinstanz, den von der Verwaltung eingesetzten Tabellenlohnabzug von 15 % zu schützen, einer Angemessenheitskontrolle standhalte. Dies gelte namentlich mit Rücksicht auf den Umstand, dass nicht von einer medizinisch grundsätzlich zumutbaren 100%igen Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten ausgegangen werde, sondern von der erwerblichen Verwertbarkeit eines 50%igen Pensums in einer mittelschweren Tätigkeit.[228]

25 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50 %, Einschränkungen bei leichten Tätigkeiten, MannBei einem reduzierten Leistungsvermögen von 50 % konnte der Versicherte an sich die Hälfte des Einkommens erzielen. Zu berücksichtigen galt es nach Auffassung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts indessen, dass er wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr wie früher Schwerarbeit leisten konnte, selbst bei leichteren Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt war und somit im Vergleich mit einem voll einsatzfähigen Teilzeitbeschäftigten mit geringeren Einkünften rechnen musste, was sich praxisgemäss in einem prozentualen Abzug vom Tabellenlohn niederschlage. Ferner zeige die anwendbare Tabelle, dass Teilzeitbeschäftigte in der Regel überproportional weniger verdienten als Vollzeitangestellte. Für Arbeiten im niedrigsten Anforderungsprofil betrage die Lohneinbusse zwischen einem Beschäftigungsgrad von mehr als 90 % und einem solchen von 25 %–50 % 12,2 %. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheine ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 25 % als angemessen.[229]

Abzug verneint aufgrund von Teilzeitarbeit

Kaum Einfluss bei FrauenEs finden sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hingegen auch viele Entscheide, bei denen ein Abzug aufgrund einer Teilzeitarbeit abgelehnt wurde – gerade wenn es sich bei den betroffenen Versicherten um Frauen handelte:

Arbeitsfähigkeit 80 %, FrauBei der Versicherten war gemäss Gutachten von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % auszugehen. Die Vorinstanz nahm keinen Abzug vor und das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. Es hielt fest, dass bei teilzeitlich beschäftigten Frauen unter dem Titel Beschäftigungsgrad kein Abzug vom auf tabellarischer Grundlage ermittelten Invalideneinkommen vorzunehmen sei, weil sie anders als Männer bei praktisch allen nach Beschäftigungsgrad und Anforderungsniveau differenzierten Konstellationen höhere Lohnansätze als vollzeitlich Angestellte erreichen würden.[230]

Arbeitsfähigkeit 80 %, FrauDie Versicherte konnte nach der massgebenden medizinischen Einschätzung zumutbarerweise eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags ausüben und erlitt dabei infolge ihres Gesundheitsschadens am rechten Zeigefinger eine Leistungseinbusse von 20 %. Das Eidgenössische Versicherungsgericht führte aus, dass selbst wenn man diese Einschränkung so interpretieren würde, dass sie nur noch ein 80%-Pensum verrichten könnte, festzuhalten sei, dass sich Teilzeitarbeit bei Frauen mit einem Pensum zwischen 50 % und 89 % auf allen Anforderungsniveaus proportional berechnet zu einer Vollzeittätigkeit sogar tendenziell lohnerhöhend auswirke, weshalb sich aus diesem Grund kein Abzug vom Tabellenlohn rechtfertige.[231]

Arbeitsfähigkeit 70 %, FrauDas Bundesgericht erläuterte, dass sich die Teilzeitbeschäftigung bei Frauen – insbesondere bei dem der Versicherten noch zumutbaren Pensum von 70 % – im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung sogar proportional lohnerhöhend auswirke, weshalb sich gestützt auf den reduzierten Beschäftigungsgrad kein Abzug von den Tabellenlöhnen rechtfertigen lassen.[232]

Arbeitsfähigkeit 50 %, kein Stress, FrauDer Versicherten waren leichte Tätigkeiten mit geringen Anforderungen an soziale Kompetenzen und ohne Stressbelastung in einem Pensum von 50 % zumutbar. Da auch eine Teilzeittätigkeit bei Arbeitsplätzen auf dem niedrigsten Anforderungsniveau bei Frauen rechtsprechungsgemäss keinen Anlass für einen Abzug bietet, verneinte das Bundesgericht einen Abzug.[233]

Arbeitsfähigkeit 60 %, keine überproportionale Einbusse, MannDer Versicherte verfügte noch über eine Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer behinderungsangepassten Tätigkeit. Gemäss der LSE-Tabelle T18 für das Jahr 2018 verdienten zwar statistisch Männer ohne Kaderfunktion mit einem Beschäftigungsgrad von 50–74 % gut 4 % weniger als solche mit einem Beschäftigungsgrad von 90 % und mehr. Das Bundesgericht verwies jedoch darauf, dass dies rechtsprechungsgemäss keine überproportionale Lohneinbusse darstelle. Die Nichtberücksichtigung dieser statistischen Lohndifferenz verletze daher kein Bundesrecht.[234]

Arbeitsfähigkeit mind. 75 %, keine überproportionale Einbusse, MannIn casu erwog das kantonale Gericht, es verdienten zwar statistisch Männer mit einem Beschäftigungsgrad von 50–74 % gut 4 % weniger als solche mit einem Beschäftigungsgrad von 90 % und mehr, dies stelle aber rechtsprechungsgemäss keine überproportionale Lohneinbusse dar. Dem war gemäss Bundesgericht beizupflichten, zumal der Versicherte sich darauf beschränkte, seine nicht weiter begründete Forderung nach einem Abzug von mindestens 5 % aufgrund des Teilpensums zu wiederholen.[235]

Zwischenfazit

Abzug kein «Muss»Indem das Eidgenössische Versicherungsgericht unter dem Titel des Beschäftigungsgrades bei Teilzeittätigkeit einen leidensbedingten Abzug anerkannte, wollte es unter anderem dem Umstand Rechnung tragen, dass Teilzeitbeschäftigte in der Regel überproportional weniger verdienen als Vollzeitangestellte.[236] Allerdings hielt das Bundesgericht gerade kürzlich ausdrücklich fest, dass sich aufgrund der dargelegten Rechtsprechung gerade nicht ergebe, dass zwingend ein Abzug vorzunehmen sei, wenn nur noch eine Teilzeittätigkeit zumutbar ist.[237] So wurde eine Lohndifferenz von 5.85 % schon mehrfach nicht als überproportionale Lohneinbusse eingestuft, weshalb denn auch kein Abzug vom Tabellenlohn erfolgte.[238]

Lohnerhöhende Teilzeit bei FrauenNach Erkenntnissen des Bundesgerichts verdienen nämlich Teilzeitangestellte nicht zwingend weniger als Vollzeitangestellte, dies gerade in Beschäftigungsbereichen, in denen Teilzeitarbeit Nischen auszufüllen vermag, die arbeitgeberseits stark nachgefragt und dementsprechend entlöhnt werden. Die Teilzeitbeschäftigung könne sich – so das Bundesgericht – insbesondere bei Frauen im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung sogar proportional lohnerhöhend auswirken.[239] Auf alle Fälle biete Teilzeittätigkeit bei Frauen rechtsprechungsgemäss keinen Anlass für einen Teilzeitabzug.[240]

Relevante Teilzeitarbeit bei MännernIn seiner Rechtsprechung geht das Bundesgericht dagegen davon aus, dass Männer, welche gesundheitlich bedingt lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein können, statistisch gesehen vergleichsweise weniger gut entlöhnt werden als Vollzeiterwerbstätige.[241] Grundsätzlich sei ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen, wenn ein Versicherter seine Arbeitsfähigkeit nicht vollschichtig umsetzen könne, weil Teilzeitarbeit bei Männern statistisch gesehen vergleichsweise weniger gut entlöhnt werde als eine Vollzeittätigkeit. Ob tatsächlich ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen sei, wenn ein Versicherter seine Arbeitsfähigkeit nicht vollschichtig umsetzen könne, müsse allerdings stets mit Blick auf den konkreten Beschäftigungsgrad und die jeweils aktuellen Werte gemäss anwendbarer LSE-Tabelle beurteilt werden.[242]

Fehlende StringenzDie Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nicht durchgehend stringent. Was sich mit einiger Zuverlässigkeit sagen lässt, ist, dass Frauen kaum je einen Abzug aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit erhalten. Sind Männer betroffen, wird die Praxis unberechenbarer. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich Teilzeiterwerbstätigkeit bei ihnen lohmindernd auswirkt. In einigen Fällen wurde bereits ein Abzug gewährt, wenn die Lohndifferenz 5 % betrug. In anderen Fällen wurde demgegenüber ein Abzug verweigert, weil eine Lohndifferenz von 5 % nicht überproportional sei. Wurde ein Abzug zugestanden, so hängt die Höhe des Abzugs – soweit ersichtlich – nicht direkt von der Höhe des Teilzeitpensums ab. Einen 10 %-Abzug gab es in den vorgestellten Urteilen für Pensen von 85 % bis hinunter auf 50 %.

Politischer HandlungsbedarfTäuschen die Statistiken nicht und ist es tatsächlich so, dass sich Teilzeitarbeit bei Frauen tendenziell lohnerhöhend auswirkt, während sie für Männer eine lohnsenkende Wirkung hat, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich nicht diskriminierend. Es fragt sich, inwiefern die Teilzeitarbeit bei einfachen Hilfsarbeiten (wie sie häufig dem Einkommensvergleich auf der Invalideneinkommensseite zugrunde gelegt werden) wirklich zwischen männlichen und weiblichen Versicherten unterscheidet.

Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit

DefinitionDer vom Eidgenössische Versicherungsgericht unter dem Titel Beschäftigungsgrad vorgesehene sogenannte «Teilzeitabzug» umfasst keine Vollzeittätigkeiten (unter Vollzeit versteht das Bundesgericht ein Arbeitspensum von mindestens 90 %) mit eingeschränktem Rendement.[243] Diese Tätigkeiten behandelt das Bundesgericht als eigene Kategorie unter dem Titel «Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit.»

Abzug bejaht bei Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistung

AusnahmefälleNur in wenigen Fällen hat das Bundesgericht bei vollzeitlich arbeitsfähigen Personen mit einer reduzierten Leistungsfähigkeit einen Tabellenlohnabzug anerkannt:

Tagespensum von 4.5 h, Leistungseinschränkung von 50 %Der Versicherten war pro Tag ein Pensum von 4.5 Stunden mit einer Leistungseinschränkung von 50 % zumutbar. Das Bundesgericht war – anders als die Vorinstanz – der Ansicht, dass es aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) einen gewissen Nachteil gegenüber gesunden Versicherten darstelle, dass die Versicherte während der zumutbaren Arbeitszeit von 4,5 Stunden im Tag lediglich die halbe Leistung zu erbringen vermöge.[244]

Verweistätigkeit 100 %, Leistungsfähigkeit 50 %Wenn eine Leistung von 50 % lediglich über einen ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden kann und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags, ist dies gemäss Bundesgericht aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit anzuerkennen.[245]

15 % Abzug, 50 % Arbeitspensum, über den ganzen Tag verteiltVorliegend war zu berücksichtigen, dass im Bericht der Rehabilitationsklinik hinsichtlich Arbeitspensum «4 Stunden pro Tag mit Pausen über den Tag verteilt» als zumutbar bezeichnet worden waren. Das Bundesgericht anerkannte, ein rund hälftiges Arbeitspensum, das lediglich über einen ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden könne und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags, sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) eine lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit. Die übrigen geltend gemachten Umstände (Ausländerstatus, Ausbildungsniveau sowie mangelnde Flexibilität infolge langjähriger Zugehörigkeit zum selben Betrieb) rechtfertigten mit Blick darauf, dass mit Bezug auf den Arbeitsplatz vom tiefsten Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) ausgegangen wird, höchstens einen geringen Einschlag. Insgesamt erscheine ein Abzug vom Tabellenlohn von 15 % angemessen.[246]

15 % Abzug, Leistungsfähigkeit 50 %Die IV-Stelle nahm einen Abzug von 10 % vor wegen der um 50 % reduzierten Gesamtleistungsfähigkeit. Die Vorinstanz hatte zudem berücksichtigt, dass der Versicherte in einer reiz- und allergenfreien Umgebung arbeiten können musste, was gegenüber gesunden Mitbewerbern ebenfalls einen Nachteil darstelle. Das Bundesgericht führte aus, dass der Abzug von 10 % wegen der um 50 % reduzierten Leistungsfähigkeit durch die IV-Stelle offenbar in Analogie zum Teilzeitabzug bei Männern erfolgt sei, welche gesundheitlich bedingt nicht mehr vollzeitlich erwerbstätig sein könnten. Erneut erklärte das Bundesgericht, dass der Umstand, dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige versicherte Person gesundheitlich bedingt lediglich reduziert leistungsfähig sei, an sich keinen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertige. In früheren Entscheiden sei offengelassen worden, ob diese Rechtsprechung zu ändern sei. Die Frage braucht auch vorliegend nicht entschieden zu werden. Dass eine Leistung von 50 % lediglich über einen ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden könne und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags, sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit anzuerkennen. Ebenfalls rechtfertigt der Umstand, in einer reiz- und allergenfreien Umgebung arbeiten zu können, einen Abzug vom Tabellenlohn. Eine «um 50 % reduzierte Gesamtleistungsfähigkeit» sowie die Notwendigkeit einer «reiz- und allergiefreien Umgebung» stünden insofern nicht miteinander in Wechselwirkung, als auch an Arbeitsplätzen ohne Rauch-, Staub-, Hitze-, Kälte- oder Lösungsmittelkontakte und Chemikalien lediglich eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Anderseits wirke sich das Risiko nicht kalkulierbarer Arbeitsabsenzen aufgrund der reduzierten Arbeits- und Leistungsfähigkeit weniger stark aus und erscheint zudem bei Tätigkeiten in reiz- und allergenfreier Umgebung als geringer, weshalb dieser Nachteil gegenüber gesunden Mitbewerbern durch den Abzug für die beiden von der Vorinstanz berücksichtigten Umstände als teilweise abgegolten zu betrachten sei. Insgesamt könne daher der vom kantonalen Gericht vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn von 15 % nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden.[247]

Abzug verneint bei Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistung

NormalfallIn der überwiegenden Zahl der Fälle wurde jedoch ein Tabellenlohnabzug verweigert, wenn eine Vollzeittätigkeit mit gesundheitlich bedingter eingeschränkter Leistungsfähigkeit möglich war.

Verweistätigkeit 100 %, Leistungsfähigkeit 50 %Der Versicherte war wegen seiner diversen Beschwerden im angestammten Beruf als Lastwagenfahrer vollständig arbeitsunfähig, konnte hingegen einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit nach wie vor im Umfang eines Vollzeitpensums nachgehen und dabei eine Leistungsfähigkeit von 50 % erreichen. Ein Abzug vom Tabellenlohn wurde verneint, da der Versicherte grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähig und einzig aus gesundheitlichen Gründen reduziert leistungsfähig war.[248]

100 % Pensum mit Leistungsminderung um 40 %Das kantonale Gericht hatte festgestellt, dass dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als IT-Systemspezialist in einem Ganztagespensum mit einer Leistungsminderung von 40 % zumutbar war. Das Bundesgericht verwies auf seine Rechtsprechung, wonach bei Männern ein Abzug vom Tabellenlohn unter dem Titel Beschäftigungsgrad allenfalls bei einer gesundheitlich bedingten Teilzeiterwerbstätigkeit, nicht aber bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit gerechtfertigt sei. Dass der Versicherte rund zehn Jahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet habe und wenige Wochen nach Erhalt der angefochtenen Verfügung 60 Jahre alt geworden sei, führe nicht zwingend zu einer – im Vergleich zum Mittelwert – erheblichen Lohneinbusse. Die Vorinstanz habe somit kein Recht verletzt, indem sie einen Abzug vom Invalideneinkommen verweigert habe.[249]

100 % Pensum, Leistung 70 %Dem Versicherten war seine bisherige Tätigkeit als Chauffeur nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit (körperlich leicht, nicht rückenbelastend) war er zwar vollschichtig, aber mit um 30 % verminderter Leistungsfähigkeit arbeitsfähig.[250]

Arbeitsfähigkeit 50 % über ganzen Arbeitstag verteiltDer Versicherte war lediglich aus psychischen Gründen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Konkret hiess dies Verlangsamung, vermehrte Pausen und «überdurchschnittliches Verständnis» seines Umfeldes. Mit einer anerkannten Arbeitsfähigkeit von 50 %, welche über einen ganzen Arbeitstag zu realisieren war, wurde diesen Umständen nach Auffassung des Bundesgerichts aber bereits hinreichend Rechnung getragen. Eine zusätzliche Reduktion wegen «Teilzeitarbeit» rechtfertige sich nicht.[251]

Verweistätigkeit 100 %, Leistungsfähigkeit 50 %In einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit, die keine körperliche Schwerarbeit umfasste, war der Versicherte vollzeitlich arbeitsfähig, in diesem Rahmen aber lediglich zu 50 % leistungsfähig. Der Umstand rechtfertigte gemäss Bundesgericht unter dem Titel «Beschäftigungsgrad» keinen Abzug. An dieser Praxis habe es bereits im Urteil 8C_419/2012 festgehalten und mit Blick auf die betriebswirtschaftliche Sicht Gründe für eine Praxisänderung verneint. Solche Gründe würden auch hier nicht dargetan.[252]

Präsenz während üblicher Arbeitszeit, Leistungsfähigkeit 60 %Die Versicherte war auf eine Arbeit angewiesen, die sie unter Einschaltung relativ langer Pausen möglichst frei einteilen können musste, sie konnte sich aber während der ganzen betriebsüblichen Arbeitszeit präsent halten und so bei Bedarf zumindest kurzfristig (z.B. für eine Auskunftserteilung) abgerufen werden. Damit war nach Meinung des Bundesgerichts nicht von einer eigentlichen gesundheitsbedingt reduzierten Teilzeittätigkeit auszugehen. Angesichts ihrer ganztägigen Einsatzmöglichkeit sei die Versicherte eher wie eine Arbeitnehmerin mit aus gesundheitlichen Gründen reduziertem Leistungsvermögen, ansonsten aber grundsätzlich vollzeitlich möglicher Arbeitstätigkeit zu behandeln, was nach der Rechtsprechung einen Abzug vom tabellarisch bestimmten Invalidenlohn von vornherein ausschliesse. Es bestehe denn auch kein ernsthafter Grund zur Befürchtung, ein potenzieller Arbeitgeber, der sich mit einer 60 % eines Vollzeitpensums (mit uneingeschränktem Einsatz) ausmachenden Leistungserbringung begnügen und eine entsprechende Stelle anbieten könne, würde bei der Entlöhnung von einem tieferen Lohnansatz als bei einer voll einsatzfähigen Arbeitnehmerin mit entsprechend höherem Rendement ausgehen. Unter dem Aspekt des reduzierten Beschäftigungsgrades lasse sich daher ein Abzug vom auf tabellarischer Grundlage ermittelten Invalideneinkommen nicht rechtfertigen.[253]

Verweistätigkeit 100 %, Leistungsfähigkeit 65 %Der zuständige Arzt sprach sich nicht explizit darüber aus, ob die von ihm attestierte 65%ige Arbeitsfähigkeit ganztags umsetzbar war oder nur teilzeitlich. Er hielt bezüglich des Anforderungsprofils lediglich fest, der Versicherte brauche Gelegenheiten für Pausen. Dies konnte nach Meinung des Bundesgerichts nicht anders verstanden werden, als dass er das 65%ige Pensum ganztags erfüllen konnte und aufgrund der kognitiven Einschränkungen und der vermehrt benötigten Erholungsmöglichkeiten lediglich 65 % Leistung bei leidensangepasster Beschäftigung zu erbringen vermochte. Andernfalls wäre es darauf hinausgelaufen, dass die 65%ige Arbeitsfähigkeit aufgrund der erforderlichen Pausen nochmals eingeschränkt worden wäre, was sich dem Gutachten in keiner Weise entnehmen liess. Bestätigt wurde dies von einer zweiten ärztlichen Einschätzung, die ausführte, die Arbeitsfähigkeit von 65 % sei ganztags mit reduzierter Leistung umzusetzen. Das Bundesgericht kam entgegen der Vorinstanz zum Schluss, dass unter dem Titel der Teilzeit kein Abzug zu gewähren war.[254]

Ganztägige Arbeitstätigkeit, Leistungsfähigkeit 65 %Es war unbestritten, dass dem Versicherten eine ganztägige Arbeitstätigkeit bei einer Leistungsfähigkeit von 65 % zumutbar war. Das Bundesgericht gestand ein, dass es zutreffen möge, dass, wie von der Lehre vermutet und der Vorinstanz angenommen, Arbeitskräfte mit reduzierter Leistungsfähigkeit die Infrastruktur des Arbeitgebers ineffizienter und damit kostenintensiver beanspruchen als Arbeitskräfte mit uneingeschränkter Leistungsfähigkeit. Es bestünden indessen nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass dieser Effekt nicht durch die Vorteile der ganztägigen Präsenz des Arbeitnehmers aufgewogen würde. Die vorinstanzlich gewährte Erhöhung des Abzugs sei damit bundesrechtswidrig.[255]

70%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit, vollschichtig realisierbarBei der Versicherten bestand für jegliche leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine 70%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit, vollschichtig realisierbar mit leicht reduziertem Rendement. Der Umstand, dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige versicherte Person gesundheitlich bedingt lediglich reduziert leistungsfähig ist, rechtfertigte rechtsprechungsgemäss an sich keinen Abzug vom Tabellenlohn. Substanziierte Gründe, die zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermocht hätten, waren nicht ersichtlich und wurden auch nicht genannt, weshalb das Bundesgericht – wie auch bereits die Vorinstanz – einen Abzug vom Tabellenlohn verneinte.[256]

Voll arbeitsfähig, 70 % leistungsfähigDie Versicherte war grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähig, jedoch krankheitsbedingt zufolge der Beschwerden an Fuss und Unterschenkel lediglich um 30 % reduziert leistungsfähig. Im Gegensatz zur Vorinstanz hielt das Bundesgericht einen Tabellenlohnabzug nicht für angebracht.[257]

Keine zeitlichen Einschränkungen der ArbeitsfähigkeitDer behinderungsbedingten Einschränkung wurde bereits mit der um 30 % verminderten Arbeitsfähigkeit ausreichend Rechnung getragen. So erachteten die Gutachter eine leidensangepasste Tätigkeit als vollumfänglich zumutbar, wobei das Rendement auf 70 % eingeschätzt wurde. Dementsprechend hatte die IV-Stelle das ermittelte Invalideneinkommen um 30 % gekürzt. Da aus internistischer, orthopädischer und neurologischer Sicht bezüglich der Verweistätigkeit keine zeitlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit genannt wurden und der Psychiater lediglich eine leichtgradige depressive Episode diagnostizierte, besteht aus Sicht des Bundesgerichts – entsprechend der vorinstanzlichen Beurteilung – kein Anlass, die gesundheitliche Beeinträchtigung über das um 30 % reduzierte Arbeitspensum hinaus zusätzlich mittels eines Abzuges vom Tabellenlohn zu berücksichtigen.[258]

Voll arbeitsfähig, 70 % LeistungDer Versicherte war gemäss Gutachten in der angestammten Tätigkeit als Koch nicht mehr arbeitsfähig. In einer sitzenden leichten Tätigkeit bestand eine volle Arbeitsfähigkeit mit einer 30%igen Leistungseinschränkung. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass in dieser Konstellation kein Abzug wegen Teilzeitarbeit vorzunehmen war.[259]

70%ige Arbeitsfähigkeit vollschichtig zumutbarDer Versicherte war gemäss medizinischen Akten in der angestammten Tätigkeit als Lagerist vollständig arbeitsunfähig, in einer leichten rückenadaptierten Tätigkeit jedoch ganztägig arbeitsfähig. Aufgrund des schmerzbedingt erhöhten Pausenbedarfs resultiere dabei eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 30 %, wobei die mögliche Zeitpräsenz nicht eingeschränkt sei. Gestützt auf diese Einschätzung war dem Versicherten gemäss Bundesgericht – und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – die 70%ige Arbeitsfähigkeit vollschichtig zumutbar bei vermehrtem Pausenbedarf, weshalb kein Abzug wegen Teilzeitarbeit vorzunehmen war.[260]

Vollzeitlich arbeitsfähig, Leistung 75 %Gemäss ärztlichen Untersuchungen war der Versicherte in einer leidensangepassten leichten Tätigkeit mit Einsatz der linken Hand als Helferhand und damit grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähig, dabei aber lediglich zu 75 % leistungsfähig. Während IV-Stelle und Vorinstanz aus diesem Grund einen Tabellenlohnabzug von 10 % gewährten, hob das Bundesgericht diesen wieder auf. Es erklärte, dass richtigerweise das aufgrund der LSE bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ermittelte Invalideneinkommen zunächst entsprechend der ärztlich festgestellten 25%igen Leistungseinschränkung des Versicherten zu reduzieren und erst danach die Abzugsfrage zu beurteilen sei. Der Umstand, dass der Versicherte ganztags bzw. vollzeitlich arbeitsfähig, hierbei aber zu 25 % reduziert leistungsfähig sei, rechtfertige unter dem Titel «Beschäftigungsgrad» jedoch keinen Abzug.[261]

Zwischenfazit

Strenge PraxisGemäss beständiger bundesgerichtlicher Praxis entfällt ein Tabellenlohnabzug, wenn ein grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähiger Versicherter aus gesundheitlichen Gründen lediglich reduziert leistungsfähig ist.[262] Es hat dazu verschiedentlich ausgeführt, dass die Ursachen, weshalb Teilzeittätigkeiten in der Regel überproportional niedriger entlöhnt werden als Vollzeittätigkeiten, höchstens teilweise bekannt seien. Daher könne eine Gleichbehandlung der beiden Tätigkeitsarten beim Leidensabzug auch nicht damit begründet werden, bei Vollzeittätigkeiten mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit wirkten sich regelmässig dieselben ökonomischen Gesichtspunkte aus wie bei Teilzeittätigkeiten. Zwar möge in Einzelfällen eine solche Vollzeittätigkeit tatsächlich mit einem überproportionalen Minderverdienst verbunden sein. Dass dies in gleicher Weise wie bei den Teilzeittätigkeiten den Regelfall darstelle, lasse sich aber nicht zuverlässig sagen, zumal auch Faktoren angeführt werden könnten, welche eine Vollzeittätigkeit mit eingeschränktem Leistungsvermögen für einen Arbeitgeber attraktiver erscheinen liessen als eine Teilzeittätigkeit. Zu erwähnen sei etwa, dass eine vollzeitliche Anwesenheit grössere Flexibilität bei der Einsatzplanung biete. Es bestehe keine rechtsgenügliche Grundlage, um bei vollzeitlich mit reduzierter Leistungsfähigkeit tätigen Versicherten regelmässig eine über die Einschränkung der Leistungsfähigkeit hinausgehende, überproportionale Lohneinbusse anzunehmen und – in Analogie zum bisherigen Abzugsfaktor Beschäftigungsgrad oder als eigenständiges neues Merkmal – beim leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen.[263]

Begründung des Bundesgerichts für strenge PraxisDiese Rechtsprechung ist schon in Frage gestellt worden. Das Gericht hielt den Einwänden entgegen, dass nicht überzeugend begründet werden könne, weshalb aus betriebswirtschaftlicher Sicht jene Faktoren, die bei Teilzeitarbeitenden zu einer unterdurchschnittlichen Entlöhnung führen, auch bei jenen Personen, die vollzeitlich mit eingeschränktem Rendement erwerbstätig sind, zu einem geringeren Einkommen führen sollten. Zwar möge es zutreffen, dass Arbeitskräfte mit reduzierter Leistungsfähigkeit die Infrastruktur des Arbeitgebers ineffizienter und damit kostenintensiver beanspruchen als Arbeitskräfte mit uneingeschränkter Leistungsfähigkeit. Es bestünden indessen nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass dieser Effekt nicht durch die Vorteile der ganztägigen Präsenz des Arbeitnehmers aufgewogen werde. Insgesamt seien somit nicht genügende Gründe für eine Praxisänderung dargetan.[264]

Nur bei zusätzlich erschwerenden KriterienDie Rechtsprechung ist relativ strikt. Wer vollzeitlich tätig sein kann – wenn auch mit Leistungseinschränkungen –, dessen Invalideneinkommen wird um die Leistungseinschränkung reduziert, ein zusätzlicher Tabellenlohnabzug wird grundsätzlich aber nicht gewährt. Abzüge wurden, soweit ersichtlich, einzig dann vorgenommen, wenn mindestens eine 50%ige Leistungseinschränkung vorlag und allenfalls noch zusätzliche Erschwernisse, wie besondere Anforderungen an den Arbeitsplatz, hinzukamen. Unter diesen Umständen anerkennt das Bundesgericht, dass es für einen Arbeitgeber betriebswirtschaftlich nicht besonders attraktiv ist, einen Arbeitsplatz ganztags besetzt zu haben, dabei aber nur 50 % an Leistung zu erhalten.

Inkonsistenz?Bei Durchsicht der vorgestellten Rechtsprechung tauchen jedoch Zweifel auf, ob immer anhand des gleichen Massstabs beurteilt wird, ob ein Versicherter lediglich noch in einem Teilzeitpensum oder vollzeitlich mit reduzierter Leistungsfähigkeit eingesetzt werden kann. Manchmal könnte ein Sachverhalt, der vom Bundesgericht unter das Kriterium «Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit» subsumiert wird, ebenso gut als Teilzeitarbeit qualifiziert werden. Letztlich beruht die Schätzung der Arbeitsfähigkeit auf den zwei Parametern «Pensum» und «Leistung». Ein Mitarbeiter, der nur zu 50 % anwesend sein kann (z.B. nur vormittags), in seiner Präsenzzeit aber 100 % Leistung erbringt, weist eine Arbeitsfähigkeit von 50 % auf (0.5 x 100). Ein vollzeitlich anwesender Mitarbeiter mit einer um 50 % eingeschränkten Leistung weist dieselbe Arbeitsfähigkeit von 50 % auf (100 x 0.5). Ersteres berechtigt als eigentliche «Teilzeitarbeit» zu einem Tabellenlohnabzug, während Letzteres als «Vollzeittätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit» keinen Abzug generieren soll. Weshalb es aus betriebswirtschaftlicher Sicht kein oder weniger Gewicht hat, wenn die versicherte Person «nur» vollzeitlich arbeits-, aber reduziert leistungsfähig ist, bleibt allerdings völlig unklar und ist u.E. wenig konsistent. Letztlich besteht nämlich auch bei einer vollzeitlich arbeits-, aber reduziert leistungsfähigen versicherten Person der Verdacht, dass sie im Vergleich zu einer im 100%-Pensum angestellten (und leistungsfähigen) Person proportional nicht gleich viel Arbeit erledigen kann.

Bedeutung der ärztlichen EinschätzungDa es mit Blick auf den Tabellenlohnabzug von Bedeutung ist, ob eine betroffene Person nur mehr teilzeitlich arbeitsfähig ist – was die Chancen auf einen Tabellenlohnabzug erhöht – oder ob sie einer vollzeitlichen Tätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit nachgeht, was die Chance auf einen Tabellenlohnabzug stark reduziert, erhalten die ärztlichen Aussagen zur Arbeitsfähigkeit ein ganz besonderes Gewicht.

Nationalität/Aufenthaltsstatus

Oft gehörtes ArgumentEin oft gehörter Einwand von versicherten Personen ist jener, dass sie aufgrund ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit auf dem Arbeitsmarkt lohnmässig benachteiligt seien. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich über die Jahre immer wieder mit diesem Argument beschäftigt.

Abzug bejaht aufgrund Nationalität / Aufenthaltsstatus

20 % Abzug, leidensbedingte Einschränkungen, fehlende Berufserfahrung, ausländische StaatsangehörigkeitDie Vorinstanz hatte den von ihr auf 15 % festgesetzten Abzug ausschliesslich mit der Beeinträchtigung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten begründet, die es ihm verunmögliche, irgendeine leichte Tätigkeit auszuüben. Das Bundesgericht gab zu bedenken, dass der Versicherte unbestrittenermassen mit Lohneinbussen zu rechnen habe, da er nur noch für leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Arbeiten eingesetzt werden könne, bei denen er zudem keine Gewichte von über 10 kg heben und tragen dürfe. Zusätzlich sei aber zu berücksichtigen, dass dem Versicherten lediglich noch ein Arbeitsmarkt für Personen offenstehe, welche in einem Betrieb neu anfangen und in der neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit noch über keinerlei Berufserfahrung verfügten. Zudem verblieben ihm bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze nur noch relativ wenige Dienstjahre. Weiter sei zu beachten, dass Ausländer nicht immer gleich viel verdienen würden wie der Durchschnitt aller Arbeitnehmer, das heisst Ausländer und Schweizer zusammen. Unter Mitberücksichtigung dieser ebenfalls lohnbeeinflussenden Faktoren erscheine daher ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 20 % als angemessen.[265]

15 % Abzug, Saisonnier-StatusDie Vorinstanz begründete den Abzug von insgesamt 15 % damit, dass es dem Versicherten zum einen zumutbar sei, die psychischen Probleme zu überwinden und eine Arbeit aufzunehmen; zum andern stehe ihm der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten offen, in welchem Beschäftigungsgrad und Arbeitserfahrung nicht gross ins Gewicht fielen. Ebenfalls Rechnung getragen hatte sie invaliditätsfremden Faktoren wie Nationalität und Ausländerstatus. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies darauf hin, dass im Rahmen der Quantifizierung des Abzuges vom Tabellenlohn nach seiner Einschätzung mit Bezug auf den Versicherten dem Faktor «leidensbedingte Einschränkung» das grösste Gewicht zukomme. Aber auch der Umstand, dass Saisonniers im Vergleich zum Durchschnitt weniger gut entlöhnt würden, könne berücksichtigt werden, während die Nationalität angesichts der Tatsache, dass die statistischen Löhne aufgrund der Einkommen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung erfasst würden, vernachlässigt werden könnten.[266]

10 % Abzug, leidensbedingte Einschränkungen, ausländische Staatsangehörigkeit, SprachkenntnisseDer Versicherte war unfallbedingt zu einem Wechsel von seiner früheren Schwerarbeit auf Baustellen auf eine leichtere Tätigkeit gezwungen, die er wegen seiner Behinderung zudem nur mit gewissen Einschränkungen auszuüben in der Lage war. Nach Einschätzung des Bundesgerichts rechtfertigte sich unter diesem Aspekt jedenfalls lediglich ein Abzug geringen Ausmasses. Die italienische Staatsangehörigkeit und die offenbar mangelhaften Sprachkenntnisse würden hingegen einen gewissen Abzug zu begründen vermögen, auch wenn sich der Versicherte – mit einem von 1980 bis 1994 dauernden Unterbruch – doch schon seit 1972 in der Schweiz aufhalte, sich hier entsprechend integrieren und an die hiesigen Gewohnheiten anpassen konnte. Eine Minderung sei allenfalls auch wegen des Alters von – bei Rentenbeginn – 56 Jahren in Kauf zu nehmen. Das Bundesgericht setzte den Abzug auf 10 % fest.[267]

10 % Abzug, Aufenthaltsbewilligung BAufgrund der medizinischen Akten war nach Meinung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht ausgewiesen, dass die Versicherte bei Ausübung einer leichteren, leidensangepassten Teilzeittätigkeit zusätzlich eine Reduktion des Leistungsvermögens hätte in Kauf nehmen müssen. Daneben bleibe einzig das Kriterium der Nationalität/Aufenthaltskategorie – die Versicherte verfügte über eine Jahresaufenthaltsbewilligung –, welches sich allenfalls lohnmässig nachteilig auswirke. Der von der Verwaltung vorgenommene und vorinstanzlich bestätigte Abzug in Höhe von 10 % trug gemäss Gericht den Umständen somit in angemessener Weise Rechnung.[268]

10 % Abzug, Aufenthaltsbewilligung BDas Eidgenössische Versicherungsgericht wies darauf hin, dass Tabelle A 12 der LSE 1996 zeige, dass bei Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B (Jahresaufenthalter), wie sie der Versicherte besitze, der Durchschnittslohn für Männer in einfachen und repetitiven Tätigkeiten rund 10 % weniger als derjenige aller Schweizer und Ausländer (Männer) betrage. Unter diesen Umständen erscheine ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 10 % als angemessen.[269]

10 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 50 %, Aufenthaltsbewilligung BDie Verwaltung hatte, bestätigt durch das kantonale Gericht, einen Tabellenlohnabzug von 10 % vorgenommen, da dem Versicherten nur noch eine Teilzeitbeschäftigung von 50 % zumutbar war. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte zwar, dass der Versicherte auch zufolge seines Status als Jahresaufenthalter statistisch ausgewiesen lohnmässig Nachteile zu gewärtigen habe (vgl. LSE 2004, Tabelle TA12, Anforderungsniveau 4), wiewohl nicht ein Vergleich der Einkommen der jeweiligen Ausländer- bzw. Aufenthaltskategorie mit Löhnen von Schweizern vorzunehmen sei, sondern ein solcher mit dem Durchschnittswert (Total) aller Arbeitnehmer, d.h. Ausländer und Schweizer, zu erfolgen habe. Da jedoch das Merkmal Alter sowie die mehrjährige Betriebszugehörigkeit sogar eher ein überdurchschnittliches Einkommen erwarten liessen und dem Kriterium der Teilzeiterwerbstätigkeit mit einem Abzug von 10 % sehr wohlwollend Rechnung getragen worden sei, seien mithin keine triftigen Gründe ersichtlich, welche eine nach den Grundsätzen über die gerichtliche Angemessenheitskontrolle abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen liessen.[270]

Niederlassungsbewilligung CDie Versicherte wohnte seit 1987 in der Schweiz und besass die Niederlassungsbewilligung C. Diese wirkte sich nach Einschätzung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für Frauen im Anforderungsniveau 4 gegenüber dem entsprechenden, nicht nach dem Merkmal der Nationalität differenzierenden – und vorliegend massgebenden – Totalwert lohnvermindernd aus (LSE 2002, S. 59 Tabelle TA12 und 2004, S. 69 Tabelle TA12).[271]

Niederlassungsbewilligung CDer Versicherte berief sich auf den Umstand, dass er aus dem Balkan stamme, weshalb sein Lohn von vornherein «ca.» 20 % unter jenem der «hiesigen Bevölkerung» liege. Das Bundesgericht bestätigte, dass aus der Tabelle TA12 der LSE 2010 und 2012 hervorgehe, dass der Lohn von Männern (ohne Kaderfunktion) im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt rund 4 % geringer ausfalle, wenn es sich – wie beim Versicherten – um Ausländer mit Niederlassungsbewilligung (Kategorie C) handle. Ob dem mit einem Abzug Rechnung zu tragen sei, brauche vorliegend aber nicht beantwortet zu werden: Auch wenn ein solcher berücksichtigt würde, wäre er (gesamthaft) nur mit 5 % zu veranschlagen, womit der Invaliditätsgrad höchstens 37 % betrage.[272]

15 % Abzug, Ausländerstatus, AusbildungsniveauDem Versicherten war eine Tätigkeit während «4 Stunden pro Tag mit Pausen über den Tag verteilt» zumutbar. Ein rund hälftiges Arbeitspensum, das lediglich über einen ganzen Arbeitstag verteilt erbracht werden konnte und nicht beispielsweise vormittags oder nachmittags, war nach Auffassung des Bundesgerichts aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Auslastung des Arbeitsplatzes) als lohnmässig relevante Erschwernis für die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit anzuerkennen. Die übrigen geltend gemachten Umstände (Ausländerstatus, Ausbildungsniveau sowie mangelnde Flexibilität infolge langjähriger Zugehörigkeit zum selben Betrieb) rechtfertigten mit Blick darauf, dass mit Bezug auf den Arbeitsplatz vom tiefsten Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) ausgegangen worden war, höchstens einen geringen Einschlag. Insgesamt erschien dem Gericht ein Abzug vom Tabellenlohn von 15 % angemessen.[273]

Abzug verneint aufgrund Nationalität / Aufenthaltsstatus

EingebürgertBei der 1971 geborenen und 1987 in die Schweiz eingereisten Versicherten (die seit ihrer Heirat 1994 Schweizerin war) bestand kein Grund für einen Abzug aufgrund ihres Migrationshintergrundes.[274]

Eingebürgert, fremdländischer NameDas Bundesgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, dass ein Abzug wegen der Nationalität des Versicherten (er besass das Schweizer Bürgerrecht) nicht angebracht sei; die Manifestation einer fremden Herkunft im Namen sei irrelevant.[275]

Eingebürgert, angemessenes ValideneinkommenEin Abzug wegen der Nationalität des Versicherten, welcher das Schweizer Bürgerrecht besass, erachtete das Bundesgericht nicht als angebracht. Soweit der Versicherte vorbrachte, eingebürgerte Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien würden immer noch als Ausländer behandelt, werde dieser Einwand allein schon durch die Höhe des Valideneinkommens entkräftet.[276]

B-Bewilligung, branchenüblicher ValidenlohnDafür, dass der Versicherte wegen seiner ausländischen Nationalität und dem Status als Jahresaufenthalter auf dem Arbeitsmarkt eine Lohneinbusse hinnehmen müsste, waren gemäss Bundesgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich, hatte doch sein Einkommen vor Eintritt der Invalidität durchaus branchenüblichen Ansätzen entsprochen, die auch für Schweizer Geltung hatten.[277]

B-Bewilligung, branchenüblicher ValidenlohnEin Abzug aufgrund des Ausländerstatus (Niederlassungsbewilligung B) war nach Einschätzung des Bundesgerichts für den Versicherten ebenfalls nicht angebracht. Dafür, dass er als niedergelassener Ausländer auf dem Arbeitsmarkt eine Lohneinbusse hätte hinnehmen müssen, seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, habe doch sein Einkommen bei Eintritt der Invalidität durchaus branchenüblichen Ansätzen entsprochen.[278]

Branchenüblicher ValidenlohnDafür, dass die Versicherte als niedergelassene Ausländerin auf dem Arbeitsmarkt eine Lohneinbusse hinnehmen müsste, waren gemäss Bundesgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich, entsprach doch ihr Einkommen bei Eintritt der teilweisen Invalidität durchaus branchenüblichen Ansätzen.[279]

C-BewilligungMit Blick auf die ausländische Herkunft des Versicherten ergab sich, dass gemäss Tabelle T12 der LSE 2010 Männer mit Niederlassungsbewilligung C ohne Kaderfunktion zwar weniger als Schweizer verdienten, aber mehr als das für die Invaliditätsbemessung herangezogene Durchschnittseinkommen. Damit rechtfertigte die ausländische Herkunft nach Einschätzung des Bundesgerichts keinen Abzug.[280]

C-Bewilligung, Anforderungsniveau 4Die Ausländereigenschaft war zu vernachlässigen, da der Versicherte seit langem in der Schweiz erwerbstätig war und die Niederlassungsbewilligung besass. Diese wirkt sich gemäss Bundesgericht bei Männern im Anforderungsniveau 4 gegenüber dem entsprechenden, nicht nach dem Merkmal der Nationalität differenzierenden und hier massgebenden Totalwert tendenziell lohnerhöhend aus. Dem Einwand des Versicherten, er gehöre einer negativ gefärbten Nationalität an, was lohnmässig relevant sei, folgte das Bundesgericht nicht.[281]

C-Bewilligung, Anforderungsniveau 4Was den Ausländerstatus anbelangte, war für den Versicherten kein Abzug angezeigt, da nach Erkenntnissen des Bundesgerichts Männer mit Niederlassungsbewilligung (Kategorie C) – die der Versicherte besass – im Anforderungsniveau 4 zwar weniger als Schweizer verdienen würden, aber dennoch mehr als das für die Invaliditätsbemessung herangezogene Durchschnittseinkommen.[282]

C-BewilligungDas Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Nationalität (Mazedonien) oder die Aufenthaltskategorie für einen Abzug nicht von Belang waren. Der Versicherte war bereits 1981 in die Schweiz eingereist und verfügte nach seinen Angaben in den IV-Anmeldeformularen seit 1984 über die Niederlassungsbewilligung.[283]

Grenzgängerstatus, keine ErheblichkeitsschwelleDa der Grenzgängerstatus im konkreten Fall bei der Bestimmung des Valideneinkommens in keiner Weise einbezogen worden war und auch nicht einbezogen werden musste, durfte der Einfluss dieses Kriteriums nach Ausführungen des Bundesgerichts vorinstanzlich bei der Berechnung des Invalideneinkommens untersucht werden. Dabei war das statistische Einkommen von männlichen Grenzgängern (ohne Kaderfunktion) gestützt auf die LSE-Tabelle TA12 aus dem Jahr 2012 mit dem Total des Medianlohnes für Männer ohne Kaderfunktion, und nicht mit demjenigen von Schweizer Bürgern, zu vergleichen. Dazu hielt das Bundesgericht fest, dass eine Erheblichkeitsschwelle von 5 % in Analogie zur Parallelisierungsregel nicht existiere, denn der Abzug sei unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen. Im konkreten Fall lasse sich nicht übersehen, dass das Abzugskriterium des Grenzgängerstatus vorinstanzlich, ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen, allein aufgrund der (falsch) errechneten statistischen Unterdurchschnittlichkeit von 9 % bejaht worden sei, was eine Rechtsverletzung bedeute. So sei der Vorinstanz namentlich entgangen, dass der Versicherte, nachdem der Stellenantritt bereits 1990 erfolgt war, über eine langjährige Vertrautheit mit einem Arbeitsplatz in der Schweiz verfüge. Sein Einkommen vor Eintritt der Invalidität habe durchwegs branchenüblichen Ansätzen entsprochen. Zu keinem Zeitpunkt habe er in seiner Tätigkeit einen unterdurchschnittlichen Lohn gewärtigen müssen und es bestehe auch jetzt kein Grund zur Annahme, dass er als Grenzgänger nach Eintritt seiner Behinderung hinsichtlich der Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten gegenüber dem Personenkreis, auf dem die statistischen Lohnerhebungen zur Ermittlung des Invalideneinkommens basierten, wesentlich benachteiligt wäre. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich die Staatsangehörigkeit und der Grenzgängerstatus im vorliegenden Fall unvorteilhaft auswirken sollten. Soweit der Versicherte zu bedenken gebe, dass sich der Grenzgängerstatus bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel lohnmindernd auswirke, auch wenn dieses Kriterium bei der letzten langjährigen Beschäftigung im gleichen Betrieb keine Rolle gespielt habe, sei zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor abnehme, je niedriger das Anforderungsprofil sei. Damit liege bezüglich der Abzugskriterien «Grenzgängerstatus» eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz vor.[284]

GrenzgängerstatusDas Bundesgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanz, dass ein Abzug aufgrund des Grenzgängerstatus nicht angebracht sei. Die Behauptung, der Grenzgängerstatus wirke sich im vorliegenden Fall unvorteilhaft aus, sei in der Beschwerde nicht näher begründet worden und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern der französische Staatsangehörige als Grenzgänger benachteiligt sein sollte.[285]

Zwischenfazit

Herkunft allein nicht abzugsrelevantDie vorstehenden Sachverhalte zeigen, dass das Kriterium «Nationalität/Aufenthaltsstatus» gemäss der Rechtsprechung sowohl für als auch gegen einen Abzug sprechen kann. Die Herkunft aus einem bestimmten Kulturkreis wird dabei als ein rechtlich unbeachtliches, invaliditätsfremdes Kriterium gewertet, sodass allein daraus sich kein Anspruch auf eine Invalidenrente ableiten lässt; derartige soziokulturelle Umstände zählen nicht zu den im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 IVG versicherten Gesundheitsschäden.[286] Einen Tabellenlohnabzug mit der Nationalität zu begründen, erschien dem früheren Eidgenössischen Versicherungsgericht bereits deshalb als problematisch, weil die statistischen Löhne aufgrund der Einkommen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung erfasst werden, sodass nach seinen Überlegungen konsequenterweise bei schweizerischen Versicherten sogar ein Zuschlag zum Tabellenlohn vorgenommen werden müsste.[287]

Lohnunterschiede möglichDas Bundesgericht weist darauf hin, dass nicht immer sämtliche Ausländer weniger Einkommen erzielen als der Totalwert aller Schweizer und Ausländer; vielmehr könnten sich je nach Aufenthaltskategorie und Anforderungsniveau weitgehende Unterschiede beim Lohn ergeben, insbesondere bei Inhabern einer Niederlassungsbewilligung, bei welchen der Durchschnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten sogar über dem Tabellenlohn liege.[288] Eine EU/EFTA-Niederlassungsbewilligung wird tendenziell sogar als lohnerhöhender Faktor eingeschätzt.[289]Ein Migrationshintergrund ist nach Auffassung des Bundesgerichts auf alle Fälle kein Grund für einen automatischen Abzug.[290] Gerade bei Personen, die schon lange in der Schweiz erwerbstätig gewesen sind, hat die Ausländereigenschaft nach Einschätzung des Bundesgerichts keine negativen Auswirkungen auf den Verdienst.[291]

Ausschlaggebend: Lohnstatistiken sowie ValidenlöhneWerden die vorstehenden Beispiele betrachtet, zeigt sich, dass das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht für Versicherte mit Niederlassungsbewilligungen B und C verschiedentlich einen Abzug allein gestützt auf den Aufenthaltsstatus gewährt hatte, weil ihre Löhne gemäss Statistik tiefer ausfielen. Abzüge wurden ebenfalls zugesprochen, wenn weitere Kriterien wie gesundheitliche Einschränkungen, fehlende Berufserfahrung, höheres Alter vorlagen. Das Bundesgericht hat zudem bestätigt, dass es den Grenzgängerstatus in ständiger Rechtsprechung unter dem Kriterium «Nationalität/Aufenthaltskategorie» als potenziell abzugsrelevant qualifiziert.[292] Verneint wurden Abzüge vor allem dann, wenn eine langjährige Vertrautheit mit dem Schweizer Arbeitsmarkt bestand oder der bisherige Lohn (Valideneinkommen) branchenüblichen Ansätzen entsprochen hatte.

Mangelnde Sprachkenntnisse

Häufig vorgebrachtes ArgumentMangelnde Sprachkenntnisse werden von betroffenen Personen immer wieder ins Feld geführt, um einen Abzug von Tabellenlohn zu begründen. Grundsätzlich wird der Einwand meist im Zusammenhang mit schlechter oder mangelnder Bildung eingebracht, weshalb die Betroffenen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt als gering einschätzen.

Abzug bejaht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse

15 % Abzug, begrenzte SprachkenntnisseDas kantonale Gericht hatte unter Berücksichtigung der Einschränkung auf leidensangepasste Tätigkeiten (volle Arbeitsfähigkeit für eine leichte bis maximal mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit vermehrter Pausen [zwei Stunden pro Tag]), der Auswirkungen eines reduzierten Beschäftigungsgrades, des Alters des Versicherten und dessen begrenzter Sprachkenntnisse einen Abzug von 15 % vorgenommen. Dass dieses Vorgehen Recht verletzte, war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt.[293]

10 % Abzug, Nationalität, Sprachkenntnisse, AlterDer Versicherte war unfallbedingt zu einem Wechsel von seiner früheren Schwerarbeit auf Baustellen auf eine leichtere Tätigkeit gezwungen, die er wegen seiner Behinderung zudem nur mit gewissen Einschränkungen auszuüben in der Lage war. Das Bundesgericht bestätigte, dass dieser Umstand grundsätzlich als abzugsrelevant anerkannt werden könne; da seine behinderungsbedingten funktionalen Limitierungen jedoch als eher geringfügig einzustufen seien, rechtfertige sich unter diesem Aspekt jedenfalls lediglich ein Abzug geringen Ausmasses. Nennenswerte zur schon wegen des erforderlichen Berufswechsels ausgewiesenen Verdiensteinbusse hinzukommende Schmälerungen der Lohnaussichten seien wegen der im neuen Tätigkeitsbereich fehlenden Berufserfahrung kaum zu befürchten, zumal körperlich eher leichtere und auch intellektuell weniger anspruchsvolle Aufgaben in Betracht zu ziehen seien. Die italienische Staatsangehörigkeit und die offenbar mangelhaften Sprachkenntnisse würden hingegen einen gewissen Abzug zu begründen vermögen, auch wenn sich der Versicherte – mit einem 14-jährigen Unterbruch – doch schon seit 1972 in der Schweiz aufhalte, sich hier entsprechend integrieren und an die hiesigen Gewohnheiten habe anpassen können. Eine Minderung der für die künftige Arbeitstätigkeit üblicherweise gewährten Entlöhnung werde allenfalls auch wegen des Alters von – bei Rentenbeginn – 56 Jahren in Kauf zu nehmen sein. In gesamthafter Würdigung der konkreten Umstände gelangte das Bundesgericht zur Auffassung, dass sich ein Abzug von 10 % rechtfertige.[294]

Abzug verneint aufgrund Sprachkenntnisse

Langjähriger Aufenthalt in der Schweiz, leitende ärztliche PositionUnbestrittenermassen hatte sich der Versicherte mit Gründung der Klinik selbstständig gemacht, wo er – gemäss Internetauftritt der Klinik immer noch – als Tagesklinikleiter sowie als Leiter des dortigen Schmerzzentrums arbeitete. Mit Blick auf diese berufliche Stellung war gemäss Bundesgericht jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass seine – vom psychiatrischen Gutachter als «gut» bezeichneten – Deutschkenntnisse nicht ausreichend sein sollten, um Berichte und Gutachten zu verfassen. Dies galt umso mehr, als er sich seit dem Jahr 1991 in der Schweiz aufhielt, seither mehrfach in leitender ärztlicher Position tätig gewesen war und sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen liessen, es mangle ihm an genügenden Kenntnissen der deutschen Sprache.[295]

Hilfstätigkeit, überdurchschnittlicher ValidenlohnInsofern der Versicherte wie bereits vor dem kantonalen Gericht erneut die mangelhaften Sprachkenntnisse anführte, erklärte das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dass diese angesichts der ihm im Bereich von Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) zumutbaren beruflichen Einsatzmöglichkeiten nicht abzugsrelevant seien. Im Übrigen habe die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz fehlender Berufsausbildung und fehlender Deutschkenntnisse vor Eintritt des Gesundheitsschadens ein überdurchschnittliches Hilfsarbeitereinkommen erzielt hatte. Daraus könne geschlossen werden, dass sich die fehlende Ausbildung und die eingeschränkten Deutschkenntnisse in einer Hilfstätigkeit nicht negativ auswirken würden.[296]

AnalphabetismusIm Hinblick auf die der Versicherten zumutbare Erwerbstätigkeit im Anforderungsniveau 4 erachtete das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz einen Abzug vom Tabellenlohn infolge sprachlicher Schwierigkeiten bzw. Analphabetismus nicht als gerechtfertigt.[297]

Anforderungsniveau 4, erfolgreiche frühere BerufstätigkeitenIm Bericht der IV-Stelle wurde angeführt, der Versicherte habe nicht allzu gute Deutschkenntnisse. Indessen zog das Bundesgericht in Erwägung, dass er zuletzt während sieben Jahren erfolgreich als Monteur erwerbstätig gewesen war. Weiter habe er eine Anlehre zum CAD-Zeichner absolviert. Unter diesen Umständen erscheine es nicht gerechtfertigt, im Hinblick auf die ihm zumutbare Erwerbstätigkeit im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) wegen sprachlicher Schwierigkeiten einen Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen.[298]

Langjährige Berufstätigkeit, angemessener ValidelohnDer Versicherte machte geltend, er beherrsche die deutsche Sprache nicht. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass er seit Jahren in verschiedenen Firmen in der Schweiz gearbeitet habe und während zweier Jahre in der Lage gewesen war, als angelernter Schweisser zu einem angemessenen Lohn zu arbeiten. Es erscheine mithin nicht gerechtfertigt, wegen sprachlicher Schwierigkeiten einen Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen.[299]

Anforderungsniveau 4, elsässischer DialektDer Versicherte war französischer Staatsangehöriger. Das Bundesgericht erachtete den Einwand der mangelnden Sprachkenntnisse als nicht stichhaltig. Es wies darauf hin, dass der Versicherte sich als Grenzgänger ohne Weiteres in seinem elsässischen Dialekt zu verständigen vermöge. So hätten sich anlässlich der Begutachtung keinerlei Verständigungsschwierigkeiten ergeben. Inwiefern der Versicherte, der als Monteur von seinem vormaligen Arbeitgeber weltweit (etwa USA, Kanada, Russland, Korea) eingesetzt worden sei, im Rahmen der ihm heute noch zugemuteten einfachen und repetitiven Tätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt aus sprachlichen Gründen eingeschränkt sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Die Gewährung eines Tabellenlohnabzugs erachtete das Bundesgericht daher nicht als angezeigt.[300]

Zwischenfazit

Seltener AbzugsgrundLeidensabzüge aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse sind – das zeigen die vorstehenden Auszüge aus den Bundesgerichtsurteilen – selten. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden sich nur vereinzelt Fälle, in denen im Zusammenhang mit mangelhaften Sprachkenntnissen ein Abzug vom Tabellenlohn gewährt wurde – und das jeweils nur in Verbindung mit weiteren Umständen, die es der betroffenen Person erschwerten, ihre Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Zudem erfordern einfache und repetitive Tätigkeiten, auf welche zur Bestimmung des Invalideneinkommens oftmals abgestellt wird, nach Ansicht des Bundesgerichts keine guten Sprachkenntnisse.[301]

Vermehrter Pausenbedarf

Abzug bejaht aufgrund vermehrten Pausenbedarfs

25 % Abzug, vermehrter Pausenbedarf, fehlende BerufserfahrungIndustrielle Arbeiten (Stanzen, Bohren, Sortierarbeiten am Fliessband, Maschinenüberwacher), bei denen der Versicherte abwechslungsweise sitzend oder stehend arbeiten kann, wurden als ganztags zumutbar erachtet. Hinsichtlich eines Abzugs vom Tabellenlohn berücksichtigte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass der Versicherte mehr Pausen als ein gesunder Arbeiter benötige. Des Weiteren könne er nach dem gesundheitlich bedingten Verlust der bisherigen Stelle in einer angepassten Tätigkeit insofern keinen allgemeinen Durchschnittslohn erzielen, als dass der ihm offenstehende Arbeitsmarkt lediglich derjenige für Personen sei, welche in einem Betrieb neu anfingen. Ein Abzug in Höhe von 25 % vom Tabellenlohn, wie ihn Verwaltung und Vorinstanz vorgenommen hätten, erscheine daher vorliegend unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen.[302]

15 % Abzug, Arbeitsfähigkeit 4h / Tag, erhöhter PausenbedarfGemäss Gutachten war die Versicherte aufgrund einer schubförmig verlaufenden Enzephalomyelitis disseminata nur während ungefähr vier Stunden täglich in der Lage, leichte körperliche Tätigkeiten mit wechselnder Körperhaltung und ohne höhere Anforderungen an Konzentration und Merkfähigkeit zu versehen; zusätzlich bestehe mit Blick auf eine «abnorme Erschöpfbarkeit» ein erhöhter Pausenbedarf. Das Bundesgericht führte diesbezüglich aus, dass ein entsprechender Abzug aufgrund des Umstandes indiziert sein möge, dass nach neurologischer Einschätzung ein erhöhter Pausenbedarf bestehe, welcher im Rahmen der zumutbaren Halbtagestätigkeit die Gehaltserwartung durchaus zu beeinträchtigen vermöge. Selbst eine Reduktion um 15 % würde angesichts der im Haushaltbereich fehlenden Einschränkung jedenfalls aber nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führen.[303]

10 % Abzug, Arbeitsleistung 50 % bei leicht höherer Arbeitspräsenz, vermehrter PausenbedarfDie Vorinstanz erachtete einen Tabellenlohnabzug von 10 % als angemessen, welchen sie mit einem vermehrten Pausenbedarf des Versicherten begründete. Sie erwog, im Sinne der Gesamtbeurteilung sei davon auszugehen, dass die Gutachter bei einer optimal angepassten Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ausgehen würden, wobei eine 50%ige Arbeitsleistung einer 50%igen Arbeitspräsenz entspreche. Bei einer weniger optimal angepassten Tätigkeit benötige der Versicherte eine leicht höhere Arbeitspräsenz, um eine 50%ige Arbeitsleistung zu erzielen. Da der vermehrte Pausenbedarf auf das verbleibende 50%ige Pensum in einer weniger optimal angepassten Tätigkeit nicht einbezogen worden sei, rechtfertige sich ein Tabellenlohnabzug von 10 %. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid.[304]

10 % Abzug, vermehrter PausenbedarfDer Versicherten waren nicht nur leichte, sondern auch mittelschwere Tätigkeiten zumutbar. Mit einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 70 % wurde schmerzbedingten Arbeitsunterbrüchen und zusätzlich einzulegenden Pausen nach Meinung des Eidgenössischen Versicherungsgericht bereits weitgehend Rechnung getragen. Nicht gegeben waren nach Ansicht des Gerichts die Abzugskriterien des Alters und der Dienstjahre, ebenso wenig diejenigen der Nationalität/Aufenthaltskategorie. Insgesamt erschien dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Abzug von 10 % unter den gegebenen Umständen als angemessen.[305]

Abzug verneint aufgrund vermehrten Pausenbedarfs

50 % Arbeitsfähigkeit, verteilt auf Vor- und Nachmittag, unterbrochen durch längere ErholungspauseGemäss Gutachten verfügte der Versicherte über eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (steigerbar auf 70 %), wobei eine Arbeitstätigkeit von morgens und nachmittags je 2 ½ Stunden für «möglich», sprich zumutbar, erachtet wurde. Dass dem Versicherten aufgrund der Notwendigkeit, seine Arbeitstätigkeit auf Vor- und Nachmittag zu verteilen (bzw. jedenfalls durch eine längere Erholungspause zu unterbrechen), allenfalls nicht mehr sämtliche leichten bis mittelschweren Tätigkeiten im zugrunde gelegten Kompetenzniveau 1 offenstehen, liess gemäss Bundesgericht nicht ohne Weiteres den Schluss zu, seine Anstellungschancen seien, verglichen mit einem gesunden Mitbewerber, nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse intakt. Der massgebliche ausgeglichene Arbeitsmarkt biete eine Vielzahl verschiedenartiger Stellen. Dass sich darunter keine Tätigkeiten befänden, in denen ein 70%-Pensum mit täglicher Präsenz und jeweils einem längeren Unterbruch zur Erholung ohne zusätzliche Lohneinbusse möglich wäre, zeige der Versicherte nicht auf.[306]

Vorübergehend erhöhter PausenbedarfInsbesondere konnte der vom Arzt erwähnte vermehrte Pausenbedarf von «ca. einer Stunde pro Tag vor allem zu Beginn der Arbeitsaufnahme» im Kontext seiner übrigen Ausführungen nur so verstanden werden, dass er lediglich für eine gewisse Einarbeitungszeit attestiert wurde, weshalb er nach Ansicht des Bundesgerichts nicht abzugsrelevant war.[307]

Vermindertes Rendement enthält PausenbedarfWie die Vorinstanz gemäss Bundesgericht zutreffend ausgeführt hatte, war dem erhöhten Pausenbedarf mit dem um 20 % verminderten Rendement bereits hinreichend Rechnung getragen worden und durfte entsprechend nicht zusätzlich mit einem Abzug und damit doppelt berücksichtigt werden.[308]

Verweistätigkeit 60 %, Pausenbedarf berücksichtigtDer Versicherte litt – mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einem chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndrom mit intermittierend tieflumbaler Wurzelreizsymptomatik links und Adipositas. Aufgrund dieser Leiden bestand in der angestammten Tätigkeit als Möbelpacker keine Arbeitsfähigkeit mehr, während eine körperlich leichte Tätigkeit ohne Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten von mehr als 5 kg, gelegentlich bis 10 kg, und ohne gebückte oder über Kopfhöhe zu verrichtende Tätigkeitsanteile zu 60 % zumutbar war. Der Hinweis des Versicherten auf den Bedarf nach einer verlängerten Mittagspause war für das Bundesgericht nicht relevant. Es erklärte, dass der vermehrte Pausenbedarf bei der Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 60 % berücksichtigt worden sei; des Weiteren verlange eine verlängerte Mittagspause vom Arbeitgeber kaum mehr Flexibilität als eine Mehrzahl von Pausen, die im Laufe des Tages eingehalten werden müssten.[309]

Pausenbedarf in Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung berücksichtigtAuf einen Abzug vom Tabellenlohn verzichtete die Vorinstanz, «nachdem der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 1 durchwegs einfache körperliche und handwerkliche Tätigkeiten umfasse und die Einschränkungen der Beschwerdeführerin und ihr erhöhter Pausenbedarf in der attestierten Arbeitsunfähigkeit von 25 % umfassend berücksichtigt worden sei.» Das Bundesgericht erklärte, dass bei der noch nicht 50 Jahre alten Versicherten, die sich über eine langjährige Arbeitserfahrung als qualifizierte und bewährte Fabrikkraft auszuweisen vermöge, von vornherein nur die Frage nach einem behinderungsbedingten Abzug zur Diskussion stehe. Da die psychiatrisch-neuropsychologische Expertise ausdrücklich vorhandene Ressourcen attestiert habe, verletze es nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz angenommen habe, das ärztlich formulierte Arbeitsprofil sei schon in der zugestandenen Verminderung der Arbeitsfähigkeit auf 75 % enthalten.[310]

Pausenbedarf in Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung berücksichtigtBei der Versicherten war von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % auszugehen. Gemäss gutachtlicher Einschätzung konnte sie ein Ganztagespensum ausüben, wobei die Leistungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bei erhöhtem Pausenbedarf um 20 % reduziert war. Der Umstand, dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige versicherte Person krankheitsbedingt lediglich reduziert leistungsfähig sei, rechtfertigte nach Auffassung des Bundesgerichts keinen über die Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit und damit des Rendements hinausgehenden Abzug.[311]

Verweistätigkeit 70 %, vollschichtig umsetzbar, vermehrter Pausenbedarf berücksichtigtGemäss Gutachten vermochte der Versicherte körperlich mittel- bis schwere Tätigkeiten mit mittel- bis starker Rückenbelastung, wie sie im angestammten Beruf als Spengler anfielen, bleibend nicht mehr auszuüben. Hingegen waren ihm Arbeiten vollschichtig im Rahmen von 70 % zumutbar, die den Rücken nur leicht belasteten, die in Wechselposition ausgeführt werden konnten, ohne dabei monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen einnehmen oder ausführen zu müssen, und die keine Verrichtungen über Kopf erforderten; das Pensum konnte vollschichtig umgesetzt werden mit einem deutlich erhöhten Pausenbedarf bis 15 Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement. Der vermehrte Pausenbedarf war bereits in der ärztlichen Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit berücksichtigt worden, weshalb sich deswegen kein Abzug rechtfertigte.[312]

In Rendement enthaltenDer vom Versicherten geltend gemachte zusätzliche Pausenbedarf war durch das gutachterlich auf 70 % herabgesetzte Rendement ausreichend berücksichtigt.[313]

Pausenbedarf berücksichtigtDer von der Versicherten geltend gemachte erhöhte Pausenbedarf war gemäss Bundesgericht im medizinischen Zumutbarkeitsprofil schon berücksichtigt.[314]

Pausenbedarf bei Arbeitsfähigkeit berücksichtigtDas Bundesgericht kam zum Schluss, dass der geltend gemachte Schwächezustand, die erhöhte Ermüdbarkeit sowie die Konzentrationsstörungen – soweit objektiviert bzw. plausibilisiert – bereits im gutachtlich formulierten Arbeitsprofil und der zugestandenen Verminderung der Arbeitsfähigkeit auf 75 % aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs berücksichtigt waren. Dafür rechtfertige sich kein Abzug.[315]

Zwischenfazit

Vermehrter Pausenbedarf kann abzugsrelevant seinBestehen über das ärztlich beschriebene Beschäftigungspensum hinaus zusätzliche Einschränkungen, wie ein vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen verlangsamter Arbeitsweise oder ein Bedarf nach ausserordentlichen Pausen, oder ist die funktionelle Einschränkung ihrer besonderen Natur nach nicht ohne Weiteres mit den Anforderungen vereinbar, wie sie sich aus den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen ergeben, kann dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Bemessung des leidensbedingten Abzugs vom statistischen Tabellenlohn berücksichtigt werden.

Ärztliche Beurteilung als wichtige GrundlageJedoch bestehen gewisse Zweifel bezüglich der Existenz einer einheitlichen Beurteilungspraxis unter den Verwaltungsbehörden und Gerichten. In den konkreten Fällen gilt es jeweils zu entscheiden, ob ein vermehrter Pausenbedarf bereits in der Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung oder in einem verminderten Rendement berücksichtigt worden oder ob ein erhöhter Pausenbedarf zusätzlich anzurechnen ist. Auch bei diesem Punkt kommt der ärztlichen Beurteilung grosses Gewicht zu. Weist ein Gutachten nicht explizit aus, ob ein erhöhter Pausenbedarf bei der Schätzung der Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bereits berücksichtigt wurde oder nicht, stellt dies den späteren Rechtsanwender als Nichtmediziner vor grosse Abgrenzungsschwierigkeiten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass je nach betrachtetem Entscheid ein geltend gemachter erhöhter Pausenbedarf zu einem Tabellenlohnabzug geführt hat oder nicht.

Anpassungsaufwand

Abzug verneint aufgrund Anpassungsaufwand

Kompetenzniveau 1, Eingewöhnungsphase normalMit Blick auf das Kompetenzniveau 1 kam dem Umstand, dass der Versicherte nicht mehr in seiner angestammten Tätigkeit arbeiten konnte und im Rahmen einer Verweistätigkeit über kein Erfahrungswissen verfügte, nach Meinung des Bundesgerichts keine relevante Bedeutung zu. Weil ein neuer Arbeitsplatz zudem stets mit einer Eingewöhnungsphase einhergehe, vermöge auch ein allfälliger Anpassungsaufwand keinen Tabellenlohnabzug zu rechtfertigen.[316] Die wohl unvermeidliche Einarbeitung in einem neuen Betätigungsfeld rechtfertigt gemäss Bundesgericht keinen Tabellenlohnabzug.[317]

Eingewöhnungsphase altersunabhängigSoweit die Vorinstanz einen Grund für den Tabellenlohnabzug darin erblickte, dass der Versicherte aufgrund seines Alters bei der Einarbeitung einen gewissen Anpassungsaufwand benötige, konnte ihr nach Auffassung des Bundesgerichts nicht gefolgt werden. Ein neuer Arbeitsplatz gehe altersunabhängig immer mit einer Eingewöhnungsphase einher. Dem Versicherten komme die jahrelange berufliche Erfahrung entgegen. Zudem fehlten Hinweise, dass er in seiner Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit massgeblich beeinträchtigt sein könnte.[318]

Eingewöhnungsphase normal, keine eingeschränkte UmstellungsfähigkeitUnbestritten war, dass der Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Plattenleger nicht mehr arbeitsfähig, ihm jedoch eine leidensangepasste Tätigkeit medizinisch-theoretisch zu 100 % zumutbar war. Die Suva gewährte ihm einen gesundheitlich bedingten Leidensabzug von 15 %. Das kantonale Gericht erhöhte diesen auf 20 % mit der Begründung, der Versicherte sei während 30 Jahren als selbstständiger Plattenleger tätig gewesen, ohne Angestellte, allein mit der Unterstützung seiner Ehefrau. Die langjährige selbstständige Tätigkeit ohne Umstellungsbedarf sei geeignet, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit auch den zu erwartenden Lohn zu schmälern. Das Bundesgericht lehnte den zusätzlichen Abzug von 5 % jedoch ab, da es keinen lohnmindernden Faktor erkennen konnte. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass der Versicherte in seiner Umstellungsfähigkeit eingeschränkt sei. Weil ein neuer Arbeitsplatz zudem stets mit einer Eingewöhnungsphase einhergeht, vermöge auch ein allfälliger Anpassungsaufwand keinen Tabellenlohnabzug zu rechtfertigen.[319]

Zwischenfazit

 Ist eine gesundheitlich beeinträchtigte Person nicht mehr in der Lage, weiter an ihrer bisherigen Arbeitsstelle zu arbeiten, oder wurde ihr diese Stelle gekündigt, so hat sie sich am neuen Ort einzugewöhnen und u.U. umzustellen. Da ein neuer Arbeitsplatz aber stets mit einer Eingewöhnungsphase einhergeht, vermag ein allfälliger Eingewöhnungs- oder Anpassungsaufwand gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Tabellenlohnabzug zu rechtfertigen.[320] Dieser Schlussfolgerung kann nicht grundsätzlich widersprochen werden. Tatsache ist aber auch, dass gerade ältere Arbeitnehmende einen grösseren Anpassungsaufwand und wohl auch eine längere Eingewöhnungsphase haben dürften. Diesbezüglich dürfte sich u.E. allerdings tatsächlich eher die Frage stellen, ob es für einen Arbeitgeber unter Berücksichtigung der restlichen Aktivitätsdauer noch ökonomisch sinnvoll und er dazu bereit ist, den Arbeitnehmer anzustellen und in die Prozesse einzuarbeiten.

Region

Abzug verneint betreffend Region

Region nicht relevantDie Versicherte erklärte, dass sie in einer bestimmten Region nicht in der Lage sei, eine neue Arbeitsstelle zu finden, und dass daher ein (zusätzlicher) Abzug vom Tabellenlohn angezeigt sei. Das Bundesgericht liess das Argument nicht gelten, da der ausgeglichene Arbeitsmarkt ein theoretischer und abstrakter Begriff sei, der die konkrete Arbeitsmarktlage nicht berücksichtige und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote umfasse.[321]

Strukturschwache Gegend nicht relevantDer Versicherte machte geltend, er sei gesundheitsbedingt nicht mehr im ganzen Segment des Arbeitsmarktes einsetzbar, auch wirkten sich sein Alter und sein Dienstalter lohnmindernd aus. Zudem lebe er in einer strukturschwachen Gegend. Das Bundesgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass der geltend gemachte Umstand, in einer strukturschwachen Gegend zu leben, keinen Abzug rechtfertige, denn der bei der Invaliditätsbemessung massgebende Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht.[322]

Zwischenfazit

Ausblendung örtlicher ArbeitsmarktlageDie Rechtsprechung zum Kriterium «Region» fällt bescheiden aus. Die zwei gefundenen und vorstehend zitierten Entscheide deuten jedoch darauf hin, dass es bei der Bestimmung des Invalideneinkommens und für die Frage, ob ein Abzug angezeigt ist, keine Rolle spielt, in welchem örtlichen Umfeld die betroffene Person eine Stelle sucht. In der Realität mögen die Erfolgsaussichten auf eine neue Stelle durchaus davon abhängen, in welcher Region danach gesucht wird und wie örtlich flexibel die Stellensuchenden sind. Die fehlende Relevanz dieses Kriteriums steht in einem Unterschied zur Arbeitslosenversicherung, wo ein Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für Hin- und Rückweg als unzumutbar erachtet wird. In der Invalidenversicherung, in welcher es letztlich nicht um ein zeitlich begrenztes Taggeld, sondern um eine Rente geht, findet jedoch keine derartige örtliche Eingrenzung des Arbeitsmarktes statt.

Rechtliche Würdigung der Praxis zum Tabellenlohnabzug

Fundamentales Korrekturinstrument in der Praxis

Häufig angewendetDie ausführliche – aber dennoch nur beispielhafte – Darstellung der Praxis des Bundesgerichts zum Tabellenlohnabzug (Rz. 356–684) zeigt u.E. deutlich, dass Abzüge vom Tabellenlohn in der Praxis aus über einem Dutzend verschiedener Gründe möglich und häufig anzutreffen sind. Genau betrachtet ist fast jedes der 17 aufgezeigten Kriterien in der Praxis geeignet, einen Abzug von 5–20 % (in Ausnahmefällen 25 %) zu begründen. Das Instrument des Tabellenlohnabzuges wird in der praktischen Anwendung des Einkommensvergleichs in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis regelmässig angewendet und stellt mit Sicherheit keine Ausnahme dar.

Starke Bedeutung als KorrekturinstrumentDem Abzug vom Tabellenlohn als einzigem zur Verfügung stehendem und in der Praxis regelmässig angewendetem Korrekturinstrument des Invalideneinkommens gemäss LSE-Tabellenlohn kommt damit eine überragende Bedeutung bei der Bemessung des Invaliditätsgrades zu. Der Abzug vom Tabellenlohn bildet (nebst der eigentlichen Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit und der Parallelisierung des Valideneinkommens) überhaupt die einzige Möglichkeit für die Rechtsanwendung, wie Faktoren, die bislang medizinisch-theoretisch unberücksichtigt geblieben sind, Eingang in die Invaliditätsbemessung finden können. Damit dient der Tabellenlohnabzug der Einzelfallgerechtigkeit und soll dazu führen, dass lohnmindernde, persönliche und berufliche Merkmale berücksichtigt werden können (Rz. 310 ff.). Jedes einzelne Mal, wenn die zuständige IV-Stelle, das kantonale Gericht oder das Bundesgericht einen Tabellenlohnabzug gewährt, führt dies zur Erhöhung des IV-Grades. Im System der (bislang noch geltenden) abgestuften IV-Renten hat dies nicht zwingend eine höhere IV-Rente zur Folge. Es leuchtet jedoch ein, dass mit den in 10%-Schritten nahe beieinanderliegenden Schwellenwerten von 40 % (Viertelsrente), 50 % (halbe Rente), 60 % (Dreiviertelsrente) und 70 % (ganze Rente) ein Tabellenlohnabzug in der Höhe von 5–25 % relativ häufig eine rentenrelevante Rolle spielt.

Weglassen ohne Kompensation unmöglichDie Bedeutung und die nicht vorhandene Alternative eines Korrekturinstrumentes verdeutlichen, dass der Tabellenlohnabzug im geltenden System der Invaliditätsbemessung nicht weggedacht werden könnte, ohne dass es gleichzeitig zu einer massiven Verschärfung der Praxis käme. Für die Versicherten würde ein Entfallen des Tabellenlohnabzuges dazu führen, dass ihnen stets der volle Tabellenlohn gemäss der Standardtabelle angerechnet würde und damit (bisher) anerkannte Faktoren, die sich lohnmindernd auswirken, ausgeklammert würden. Der versicherten Person würde damit hypothetisch ein Invalideneinkommen angerechnet, das sie in der Realität höchst wahrscheinlich selbst dann nicht verdienen könnte, wenn sie eine Anstellung bekäme. Damit würde der aus der Gegenüberstellung zwischen Validen- und Invalideneinkommen resultierende IV-Grad künstlich zu tief – da eben unkorrigiert – ausfallen, was tiefere oder überhaupt keine Leistungen der Invalidenversicherung zur Folge hätte. Damit ist u.E. klar, dass unabhängig davon, wie nachfolgend die Praxis des Tabellenlohnabzugs kritisch betrachtet wird, eine Änderung nur vor dem Hintergrund anderweitiger Korrekturmassnahmen erfolgen könnte, die ein Wegfallen des Tabellenlohnabzuges im Einzelfall kompensieren könnten.

Ausufernde und inkonsistente Praxis zum Tabellenlohnabzug

Einfache SystematikIm Grunde genommen folgt der Tabellenlohnabzug einer einfachen Systematik: Der Tabellenlohnabzug gründet darin, dass persönliche und berufliche Merkmale (wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Herkunft oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (Rz. 310). Kaum jemand wird diese simple Feststellung ernsthaft bestreiten wollen. Das Bundesgericht anerkennt eine Vielzahl solcher Merkmale – ob es nun, wie in der hier gewählten Zählweise (Ziff. IV.), deren 17 Merkmale sind, oder ob einzelne Merkmale zusammengefasst werden, spielt eine unterordnete Rolle. Letztlich verbleiben immer ein gutes Dutzend an persönlichen und beruflichen Merkmalen, die, weil sie anerkanntermassen (und im Grundsatz meist auch unbestritten) einen Einfluss auf die Lohnhöhe haben, zu einer Korrektur des statistisch stark verallgemeinerten, hypothetischen Lohnniveaus (Tabellenlohnabzug) führen müssen. Dass es sich dabei um ähnliche Kriterien handelt, wie sie bereits bei der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit eine Rolle gespielt haben (Rz. 82 ff.), erstaunt nicht. Was als Merkmal bei sehr starker Ausprägung (z.B. stark fortgeschrittenes Alter) zu einer Unverwertbarkeit führen kann, ist – in abgeschwächter Form – auch (noch) geeignet, das Lohnniveau der betroffenen versicherten Person negativ zu beeinflussen. Salopp ausgedrückt ist die angebotene Arbeitsleistung zwar nicht unverkäuflich, aber dennoch nur zu einem reduzierten Preis verwertbar.

Ausufernde PraxisWas in der Theorie simpel klingt, weist in der Praxis allerdings einige Schwachstellen auf. Die erste Schwierigkeit wird bereits beim Studium der gut 80-seitigen «Übersicht» über die Praxis (Rz. 356–684) deutlich: Die Rechtsprechung im Bereich der Tabellenlohnabzüge ist ausufernd und weder durch die rechtssuchende Person noch die rechtsanwendende Behörde mit vernünftigem Aufwand überblickbar. Die Vorgaben des Bundesgerichts – wonach Tabellenlohnabzüge nicht schematisch, sondern immer nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmen sind, nicht für jedes Merkmal der entsprechende Abzug zu quantifizieren und alle allfälligen Abzüge zusammenzuzählen sind und der Tabellenlohnabzug insgesamt höchstens 25 % betragen darf (Rz. 351) –, sind derart allgemein gefasst, dass sie nicht zu einer eigentlichen Konsolidierung der Praxis taugen. Zudem besteht die bundesgerichtliche Praxis nur aus einer Handvoll Leitentscheide – neben Hunderten einfacher Anwendungsentscheide. Das bringt es mit sich, dass allgemeine Überlegungen, die im einen Fall angestellt worden sind, häufig keinen Eingang in den nächsten, ähnlich gelagerten Entscheid finden und wieder in Vergessenheit geraten, bis sie (zufällig und oft Jahre später) andernorts wieder zitiert werden. Das verhindert letztlich, dass sich in der Rechtsprechung allgemeine und verlässliche Leitplanken oder Richtlinien herausbilden.

InkonsistentDiese Feststellung wird noch deutlicher, wenn die einzelnen Merkmale gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts näher betrachtet werden. Von den hier dargestellten 17 Kriterien führten mehr als ein Dutzend regelmässig und mannigfach zu Abzügen vom Tabellenlohn. Leider gelingt es auch nach einer vertieften Betrachtung der Rechtsprechung zu jedem einzelnen Merkmal nicht, eine Regelhaftigkeit oder innere Logik herzuleiten, ob überhaupt und, falls ja, wie hoch ein konkreter Tabellenlohnabzug ausfällt. Zwar gibt es Merkmale, die in der Tendenz eher zur Gewährung eines Abzugs führen als andere, und es mag auch tendenziell so sein, dass einzelne Kriterien eher zu Abzügen von 5 %, 10 % oder 15 % und eher selten zu 20 % oder sogar 25 % führen – aber sicher ist das alles keineswegs. Jeder Versuch einer «Systematisierung» scheitert zwangsläufig an der schieren Fülle vermeintlich gegenteiliger oder anderslautender Beispielfälle. Als Betrachter erscheint die Bestimmung des Abzugs und dessen Höhe bisweilen willkürlich. Dabei wird die Verneinung oder Bejahung eines Tabellenlohnabzugs und im letzteren Fall dessen Höhe im konkreten Entscheid immer begründet, womit bei isolierter Betrachtung jedes einzelnen Entscheids eine sachliche Begründung (und damit sicher keine Willkür) vorhanden ist. Sobald aber mehrere, im Falle des vorliegenden Gutachtens hunderte, Entscheide und deren Begründungen verglichen werden, fällt auf, dass selbst bei vordergründig sehr ähnlich gelagerten Fällen, bei denselben Merkmalen, gänzlich unterschiedliche Ergebnisse resultierten. Wenn ein vermeintlich «sachlicher Grund» im einen Fall aber zu einem Abzug führt, in anderen Fällen einen solchen aber kategorisch ausschliesst (wenn beispielsweise bei einem Berufs- oder Branchenwechsel ab einem Alter von 55 Jahren regelmässig Abzüge von 10 % oder 15 % als angemessen bezeichnet werden und in anderen Fällen Abzüge mit dem pauschalen Hinweis verneint werden, Verweistätigkeiten würden altersunabhängig ohne Einschränkungen nachgefragt), erweist sich die Praxis als inkonsistent.

Bei Kombination = keine RegelNoch schwieriger wird es, wenn mehrere Merkmale zusammen auftreten, was in der Praxis sehr häufig der Fall ist. Wenn z.B. die versicherte Person bereits ein fortgeschrittenes Alter aufweist, in der Verweistätigkeit keine Berufserfahrung vorweisen kann, ausländischer Herkunft ist und nur über mangelnde Sprachkenntnisse verfügt und ihr folglich seitens der medizinischen Gutachter ein erhöhter Anpassungsaufwand attestiert wird, kann dies anhand der aufgezeigten Praxis zu keinem oder zu Tabellenlohnabzügen bis 20 % führen. Zwar besteht auch hier eine Tendenz, dass beim Zusammentreffen verschiedener, für sich alleine bereits anerkannter Merkmale, eher ein grundsätzlicher Anspruch auf einen Tabellenlohnabzug bejaht wird. Dafür gestaltet sich die Bemessung bzw. die Vorhersage der konkreten Höhe als umso schwieriger. Mit der bundesgerichtlichen Regel, dass allfällige Einzelabzüge nicht einfach zusammengezählt werden dürfen, ist hinsichtlich einer Systematik für die Bestimmung der Höhe des Abzuges nichts gewonnen.

Ergebnisorientierte Schätzung?An die Stelle eines zumindest im Ansatz regelhaften Vorgehens tritt die «freie Ermessenausübung», bei der zwar die lohnrelevanten Merkmale als jeweilige Ausgangspunkte, selten aber deren konkrete Bedeutung im Einzelfall bekannt sind. Dies führt entweder dazu, dass im Bestreben nach einer rechtsgleichen Rechtsanwendung mittels enormen Aufwands die Praxis nach möglichst gleichgelagerten Fällen durchsucht werden muss, oder dass die konkrete Abzugshöhe letztlich mehr oder weniger «aus dem Bauch heraus» geschätzt und danach mit passenden Einzelentscheiden begründet wird, die sich zu fast jedem Merkmal finden lassen. Sowohl für die versicherte Person als auch für den Rechtsanwender spielen dabei nicht selten das Erreichen (oder nicht Erreichen) eines entsprechenden Schwellenwertes zu einer höheren IV-Rente eine entscheidende Rolle.

Fazit So fundamental der Tabellenlohnabzug in der Praxis als Korrekturinstrument ist, so undurchsichtig und inkonsistent präsentiert sich dessen praktische Handhabung.

Angebrachtes Ermessen im Bereich der Invaliditätsbemessung?

Grenzen der Ermessensausübung beim Erfordernis eines exakten Ergebnisses

Abzugshöhe = ErmessenDie Frage, ob ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist oder nicht, stellt eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage dar. Dagegen ist die Höhe eines im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten Tabellenlohnabzugs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Ermessensfrage (Rz. 355).

Praktikabilität von Schwarz-Weiss-SchemataDie Ermessenskompetenz der fallführenden, rechtsanwenden Behörde ist im Verwaltungsrecht nichts Aussergewöhnliches. Vergleicht man die vorstehend dargestellte Rechtsprechung zur Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der Rechtspraxis zum Tabellenlohnabzug, fällt auf, dass die Ermessensausübung im Bereich der Verwertbarkeit bezüglich Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit höher (d.h. berechenbarer) ist als im Bereich des Tabellenlohnabzuges. U.E. hängt dies mit dem zugrundeliegenden Entscheid-Schema zusammen. Der Frage der Verwertbarkeit liegt ein «Schwarz-Weiss-Schema» zugrunde (vgl. Rz. 263 ff.). Letztlich lautet das Ergebnis verwertbar/nicht verwertbar. Ähnliche Konzepte findet man im Sozialversicherungsecht z.B. bei der (immer wieder strittigen) Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Hier wie dort greift die Rechtsanwendung auf einen Strauss von Hilfskriterien und Merkmalen zurück, die im Einzelfall bewertet werden müssen, wobei aufgrund fehlender starrer Vorgaben zwangsläufig ein gewisses Ermessen besteht. Am Schluss bedarf es aber «nur» einer einfachen Ja-oder-Nein Entscheidung, wozu letztlich ein Überwiegen oder Nichtüberwiegen der Summe der einbezogenen Kriterien genügt. Für solche Prüfschemata ist ein flexibles System, bei dem die rechtsanwendende Behörde alle Kriterien des Einzelfalls ermessensweise abwägt, durchaus praktikabel.

Ermessen ist nicht messbarErmessen ist nicht exakt messbar. An seine Grenzen stösst die Ermessensausübung folglich, wenn ein klarer Wert verlangt wird. Beim Tabellenlohnabzug wird von der rechtsanwendenden Behörde verlangt, dass sie am Ende in der Lage ist zu begründen, weshalb ein Abzug von 5 %, 10 %, 15 %, 20 % oder 25 % oder gar kein Abzug gewährt worden ist. Dies ist enorm schwierig, wenn weder die «Einsatzhöhe» vorgegeben oder bestimmbar ist, noch den einzelnen Merkmalen bestimmte Prozentsätze zugerechnet sind. Das «Ob» mag allenfalls noch mit einiger Treffsicherheit entscheidbar sein, das «Wie viel» ist dagegen kaum prognostizierbar.

Fehlende Justiziabilität bei der Invaliditätsbemessung als Lücke

IV-Grad nicht justiziabel?Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Ermessenausübung letztinstanzlich nur sehr beschränkt bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (d.h. bei eigentlichen Rechtsverletzungen) korrigierbar. Nicht selten auferlegt sich auch die kantonale Vorinstanz – obwohl an sich mit voller Kognition ausgestattet – eine gewisse Zurückhaltung bei der Korrektur von Ermessensentscheiden der kantonalen IV-Stellen. Ermessensentscheidungen sind damit faktisch nicht oder nur beschränkt gerichtlich überprüfbar – und dies, obwohl es sich beim Tabellenlohnabzug so verhält, dass dieser theoretisch bis max. 25 % des IV-Grades ausmachen kann (von IV-Grad 0 % zu IV-Grad 25 %).[323] Im rentenrelevanten Bereich von 40–70 % der Erwerbseinbusse kann der Tabellenlohnabzug von 25 % im derzeitigen, abgestuften Rentensystem im Extremfall den Unterschied zwischen keiner Rente (< 40 %) und einer halben Rente (> 50 %), einer Viertelsrente (< 50 %) und einer Dreiviertelsrente (> 60 %) oder zwischen einer halben Rente (< 60 %) und einer ganzen Rente (> 70 %) ausmachen. Deutlich häufiger anzutreffen sind «Sprünge um eine Rentenstufe» aufgrund eines Tabellenlohnabzuges. Damit offenbart sich, dass je nach Ermessenausübung der Behörde ein Grossteil oder evtl. auch nur der entscheidende Teil der Invaliditätsbemessung nicht justiziabel ist. Im Bereich einer auf Jahre angelegten Dauerleistung mit enormer finanzieller Tragweite (inkl. BVG und evtl. EL) vermag diese Lücke im Rechtsschutz nicht zu befriedigen.

Kreisschreiben KSIHWie bereits ausgeführt (Rz. 357), fehlt es dem Tabellenlohnabzug bis heute in jeglicher Hinsicht (Voraussetzungen, Bemessung) an einer gesetzlichen Grundlage. Um die Ermessensausübung rechtsgleich vornehmen zu können, wäre daher zu erwarten, dass in der einschlägigen Verwaltungsverordnung (Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) detaillierte Ausführungen für die Praxis vorhanden sind. Im KSIH wird in den Rz. 3067.1–3067.4 aber in nur gerade vier Abschnitten auf den Tabellenlohnabzug Bezug genommen. Soweit ersichtlich ist dies die einzige Erwähnung des Tabellenlohnabzuges in einem Kreisschreiben zur Invalidenversicherung.

Wenig AnleitungAuffallend ist primär die Diskrepanz zwischen der enorm reichhaltigen Praxis des Bundesgerichts und den spärlichen Ausführungen im KSIH. Im KSIH wird die bundesgerichtliche Praxis gerade so weit wiedergegeben, als die drei Kernschranken (kein automatischer Abzug und keine simple Kumulation der Merkmale [Rz. 3067.2] sowie Beschränkung auf max. 25 % [Rz. 3067.1]) aufgezeigt werden. Zudem finden sich minime Verweise auf die Rechtsprechung zum Tabellenabzug bei Teilzeitarbeit (Rz. 3067.4) und (in sehr pauschalisierter Form) zu Abzügen bei gesundheitlichen Einschränkungen (Rz. 3067.3). Von der restlichen, die überwiegende Mehrheit der Entscheide bildenden Rechtsprechung zu den in der Praxis relevanten Kriterien fehlt jede Spur. Das ist u.E. erstaunlich, wird damit doch die bereits bestehende Rechtsunsicherheit im Bereich der Tabellenlohnabzüge noch vergrössert, weil einer ungleichen kantonalen Praxis Vorschub geleistet wird.

Beschränkung auf 15 % nicht BGE-konformIn Rz. 3067.1 KSIH wird mit Verweis auf BGE 134 V 322 festgehalten, dass nach erfolgter Parallelisierung der Einkommen der Abzug in der Regel auf die Berücksichtigung leidensbedingter Faktoren zu beschränken ist und – in Anbetracht der Höchstgrenze des Abzuges vom Invalideneinkommen von 25 % für sämtliche invaliditätsfremden und invaliditätsbedingten Merkmale – nicht mehr die maximal zulässigen 25 % ausschöpfen wird (BGE 134 V 322) und höchstens 15 % betragen könne. In BGE 134 V 322 findet sich jedoch mit keinem Wort eine Einschränkung des Tabellenlohnabzuges auf «höchstens 15%». Dabei handelt es sich offenbar um eine «freie Rechtsfindung» des BSV, welche nicht konform ist mit den bundesgerichtlichen Erwägungen. Erstens hält das Bundesgericht fest, dass nach erfolgter Parallelisierung «in der Regel» die maximal zulässigen 25 % nicht mehr ausgeschöpft werden, was keinesfalls eine absolute Regel darstellt, zweitens äussert sich das Bundesgericht nicht dazu, dass damit höchstens ein Abzug von 15 % (und nicht z.B. auch 20 %) gemeint ist.

Unplausible statistische Grundlage als Ursache für breite Praxis?

Ursache für reichhaltige PraxisBei der Betrachtung der reichhaltigen und uneinheitlichen Rechtsprechung zu den Merkmalen des Tabellenlohnabzuges drängt sich die grundlegende Frage auf, weshalb in der Praxis überhaupt regelmässig und bisweilen inkonsistent Abzüge vom Tabellenlohn vorgenommen werden müssen.

Sicht versicherte PersonAus Sicht der versicherten Person soll einerseits eine möglichst realitätsgerechte Einschätzung erfolgen und daraus anderseits ein höherer IV-Grad resultieren. Der Tabellenlohnabzug schafft aus Sicht der Versicherten beides: Er berücksichtigt die konkreten lohnrelevanten Merkmale der Person und führt bei Gewährung zu einem höheren IV-Grad.

Sicht Rechtsanwender: Vertrauen in statistische GrundlageAus Sicht des Rechtsanwenders gestaltet sich die Frage komplexer. An sich könnte er sich in vielen Fällen auf den Standpunkt stellen, dass kein Abzug vom Tabellenlohn geschuldet ist, weil der hypothetische Tabellenlohn auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realisiert werden kann und dieser genügend Stellen aufweist, bei welchen die geltend gemachten lohnrelevanten Merkmale und Einschränkungen nicht relevant sind. Im Ergebnis entspricht dies nicht selten sinngemäss der Argumentation, wenn in einem untersuchten Entscheid kein Abzug vom verwendeten Tabellenlohn gewährt wird. In den – häufig anzutreffenden – Fällen, in denen ein Abzug in unterschiedlicher Höhe gewährt wird, muss die rechtsanwendende Stelle zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der Verwendbarkeit der LSE-Tabellenlöhne gekommen sein. Einen ermessensmässigen Abzug gewährt der Rechtsanwender letztlich nur, wenn er davon überzeugt ist, dass aus den geltend gemachten und aktenkundigen invaliditätsbedingten und invaliditätsfremden Gründen das in der LSE-Tabelle hinterlegte Lohnniveau nicht erreicht werden kann – und zwar auch nicht auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Wenn nun, wie aufgezeigt, mehr als ein Dutzend Merkmale bestehen, anhand welcher der Ausgangwert des hypothetischen Lohnniveaus um regelmässig 10–20 % (die 5 % und 25 % Abzüge sind gegenüber den anderen eher seltener) nach unten korrigiert wird, deutet dies u.E. darauf hin, dass der zur Anwendung gelangende statistische Ausgangswert der Realität nicht gerecht wird oder zumindest die Rechtsanwendung starke Zweifel an dessen Plausibilität hat. Diese Hypothese führte die Autoren u.a. dazu, die verwendeten LSE-Tabellenlöhne und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten etwas genauer zu betrachten (nachfolgend Kapitel G.).

BGE 134 V 322 E. 5.2; BGE 126 V 75 E. 5.a.aa; BGE 114 V 310 nicht publizierte E. 4.b. ↵

BGE 134 V 322 E. 5.2; BGE 126 V 75 E.5.a.bb; BGE 124 V 323 E. 3.b.bb; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 593/98 vom 24. März 1999, E. 3.b, in: AHI-Praxis 5/1999, S. 177 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 260/97 vom 23. Oktober 1997, E. 3, in: AHI-Praxis 3/1998, S. 175 ff.; BGE 126 V 75 E. 5.a.bb. ↵

Kommentar des BSV, in: AHI-Praxis 3/1998, S. 176 f. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 4.b.bb, in: AHI-Praxis 2/2002, S. 62 ff. ↵

BGE 146 V 16 E. 6.2.1. ↵

BGE 146 V 16 E. 4.2; 143 V 295 E. 2.4; 142 V 178 E. 2.5.9. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 325/99 vom 21. Oktober 1999, E. 2a, in: AHI-Praxis 2/2000, S. 79 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2007 vom 2. November 2007, E. 6.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2018 vom 11. April 2019; Urteil des Bundesgerichts 8C_803/2018 vom 6. Juni 2019, E. 6; Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2018 vom 6. November 2018, E. 6; Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017, E. 4.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_412/2016 vom 16. November 2016, E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2015 vom 30. November 2015, E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015, E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2011 vom 26. Mai 2011, E. 4. Im Urteil I 770/06 vom 15. Juni 2007, E. 3.3, hat das Bundesgericht festgehalten, dass die bereits berücksichtigte 20%ige Leistungsminderung bei einer Vollzeittätigkeit die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs nicht grundsätzlich ausschliesst. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_174/2019 vom 9. Juli 2019, E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_327/2018 vom 31. August 2018, E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 9C_826/2015 vom 13. April 2016, E. 3.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018, E. 5.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2015 vom 16. Juni 2015, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017, E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2013 vom 4. September 2013, E. 4.2.2; 9C_386/2012 vom 18. September 2012, E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_870/2011 vom 24. August 2012, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_61/2018 vom 23. März 2018, E. 6.5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2017 vom 6. Oktober 2017, E. 5.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_174/2019 vom 9. Juli 2019, E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_560/2018 vom 17. Mai 2019, E. 5.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_327/2018 vom 31. August 2018, E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_61/2018 vom 23. März 2018, E. 6.5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_174/2019 vom 9. Juli 2019, E. 5.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_327/2018 vom 31. August 2018, E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_61/2018 vom 23. März 2018, E. 6.5.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_421/2017 vom 19. September 2017, E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_826/2015 vom 13. April 2016, E. 3.2.1. ↵

BGE 124 V 321 E. 3b/bb; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 325/99 vom 29. Oktober 1999, E. 2b, in: AHI-Praxis 2/2000, S. 79 ff.; AHI-Praxis 2/1999, S. 50 ff., E. 3b.bb; AHI-Praxis 6/1999, S. 237 ff., E. 4b. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_205/2010 vom 20. Juli 2010, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_351/2014 vom 14. August 2014, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_305/2012 vom 6. September 2012, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_236/2014 vom 29. September 2014, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 399/06 vom 11. August 2006, E. 3.1 und 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_261/2011 vom 5. Juli 2011, E. 7.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_361/2011 vom 20. Juli 2011, E. 4.1, 6 und 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2011 vom 21. April 2011, E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_560/2018 vom 17. Mai 2019, E. 5.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_584/2015 vom 15. April 2016, E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2018 vom 13. März 2019, E. 5. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 471/05 vom 15. März 2006, E. 4.2.3.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_382 vom 25. Juni 2012, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 620/06 vom 6. Juli 2007, E. 6.1.1 und 6.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_548/2010 vom 23. Dezember 2010, E. 5.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2016 vom 12. April 2016, E. 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_320/2017 vom 6. September 2017, E. 3.3.2.1. ↵

BGE 134 V 322 E. 5.1 und 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 278/06 vom 18. Mai 2007, E. 4.2 und 5. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 2, 4 und 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_638/2008 vom 15. Januar 2009, E. 5.4. ↵

BGE 132 V 393 E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_238/2014 vom 1. Juni 2015, E. 6.3.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 770/03 vom 16. Dezember 2004, E.3.2.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 420/04 vom 25. Juli 2005, E. 2.5.3.↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 745/05 vom 14. Februar 2006, E. 2.4.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.1 und 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2007 vom 2. November 2007, E. 6.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_249/2010 vom 1. Juni 2010, E. 7.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_17/2010 vom 22. April 2010, E. 3.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 63/2006 vom 18. Januar 2007, E. 4.2 und 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_629/2017 vom 28. November 2017, E. 2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 640/00 vom 16. April 202, E. 4.d.bb.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_35/2015 vom 19. August 2015, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2013 vom 23. Oktober 2013, E. 4.2. ↵

BGE 126 V 75 E. 7b. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.3.2. ↵

BGE 124 V 321 E. 3.b.bb. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 191/99 vom 24. Januar 2001, E. 5.b.cc.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2010 vom 10. Februar 2011, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018, E. 5.3 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 593/98 vom 24. März 1999, E. 2 und 3b, in: AHI-Praxis 5/1999, S. 177 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 377/98 vom 28. Juli 1999, E. 2 und 4b, in: AHI-Praxis 6/1999, S. 237 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 198/97 vom 7. Juli 1998, E. 3b, in AHI-Praxis 6/1998, S. 287 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2012 vom 29. November 2012, E. 3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 325/99 vom 29. Oktober 1999, E. 2b, in: AHI-Praxis 2/2000, S. 79 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_61 vom 23. März 2018, E. 6.5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 vom 21. September 2017, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_187/2011 vom 30. Mai 2011, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_264/2016 vom 7. Juli 2016, E. 5.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_411/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 8.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2019 vom 18. Juli 2019, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_232/2019 vom 26. Juni 2019, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_10/2011 vom 10. August 2011, E. 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_72/2009 vom 30. März 2009, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_439/2018 vom 31. Januar 2019, E. 4.3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_310/2019 vom 9. September 2019, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2018 vom 6. Mai 2019, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 435/2006 vom 29. Dezember 2006, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_477/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 5.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_504/2018 vom 19. Oktober 2018, E. 3.6.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_762/2019 vom 12. März 2020, E. 5.2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_174/2019 vom 9. Juli 2019, E. 5.1.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_124/2019 vom 28. Mai 2019, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2017 vom 14. Mai 2018 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2008 vom 23. März 2009, E. 4.2.6.2.↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_800/2017 vom 21. Juni 2018, E. 6; Urteil des Bundesgerichts 9C_783/2015 vom 7. April 2016, E. 4.6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_493/2009 vom 18. Dezember 2009, E. 6.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_477/2016 vom 23. November 2016, E. 4.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 392/00 vom 20. Oktober 2003, E. 5.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2020 vom 21. September 2020, E. 4.2.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 348/04 vom 19. November 2004, E. 5.2.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_810/2009 vom 3. März 2010, E. 2.3 und 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_366/2013 vom 18. Juni 2013, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2019 vom 30. Oktober 2019, E. 7.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2008 vom 23. März 2009, E. 4.2.6.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 766/02 vom 7. Juni 2004, E. 2.3. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.3.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 147/00 vom 5. November 2003, E. 3.3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2010 vom 7. April 2011, E. 6.3 und 6.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_350/2013 vom 5. Juli 2013, E. 3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_1050/2009 vom 28. April 2010, E. 3.1 und 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2008 vom 17. September 2008, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_762/2019 vom 12. März 2020, E. 5.2.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 4.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_174/2019 vom 9. Juli 2019, E. 5.1.2 und 5.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 5.2.1 und 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2018 vom 6. Juli 2018, E. 4.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 405/04 vom 14. Februar 2005, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_447/2017 vom 17. Januar 2018, E. 5.5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_762/2016 vom 13. Februar 2017, E. 3 und 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2011 vom 7. November 2017, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_113/2015 vom 26. Mai 2015, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014, E. 3.1 und 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_503/2012 vom 3. August 2012, E. 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_449/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 4.2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_191/2015 vom 1. Juni 2015, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_1043/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_693/2014 vom 22. Januar 2015, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2008 vom 14. November 2008, E. 3.2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 101/07 vom 3. Januar 2008, E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 30. November 2012, E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2010 vom 29. September 2010, E. 2.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2009 vom 21. September 2010, E. 4.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009, E. 2.3.2 ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2018 vom 11. April 2019, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2011 vom 26. Mai 2011, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_191/2015 vom 1. Juni 2015, E. 2.2 und 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_504/2018 vom 19. Oktober 2018, E. 3.6.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_221/2009 vom 27. Mai 2009, E. 4.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_477/2011 vom 23. Dezember 2001, E. 5.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_400/2019 vom 14. Oktober 2019, E. 5.3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2018 vom 11. April 2019, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_584/2015 vom 15. April 2016, E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2015 vom 30. November 2015, E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015, E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_191/2015 vom 1. Juni 2015, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 30. November 2012, E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_711/2012 vom 16. November 2012, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2008 vom 14. November 2008, E. 3.2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2015 vom 30. November 2015, E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_826/2015 vom 13. April 2016, E. 3.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_799/2018 vom 30. April 2019, E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_898/2015 vom 7. April 2016, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 30. November 2012, E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009, E. 2.3.2 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2009 vom 21. September 2010, E. 4.3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2012 vom 25. Juni 2012, E. 3.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 vom 21. September 2017, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 31. November 2012, E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2009 vom 19. November 2009, E. 2.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2015 vom 30. November 2015, E. 2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015, E. 4.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 vom 21. September 2017, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_799/2018 vom 30. April 2019, E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_898/2015 vom 7. April 2016, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2015 vom 30. November 2015, E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015, E. 4.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_629/2017 vom 28. November 2017, E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 30. November 2012, E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_711/2012 vom 16. November 2012, E. 4.2.2. ↵

BGE 134 V 322 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_841/2017 vom 14. Mai 2018, E. 5.2.2.3.↵

Urteil des Bundesgerichts I 620/06 vom 6. Juli 2007, E. 6.1.1 und 6.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2013 vom 24. Juli 2013. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 471/2005 vom 15. März 2006, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_305/2012 vom 6. September 2012, E. 5.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 107/03 vom 6. Januar 2004, E. 2.3.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2010 vom 29. September 2010, E. 2.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_17/2010 vom 22. April 2010, E. 3.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2010 vom 10. Februar 2011, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018, E. 5.3 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2012 vom 29. November 2012, E. 3. ↵

BGE 146 V 16 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 6.3.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_536/2019 vom 26. September 2019, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.3.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017, E. 4.6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018, E. 5.3.2. ↵

BGE 146 V 16 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 6.3.3.↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_504/2018 vom 19. Oktober 2018, E. 3.6.2. ↵

BGE 146 V 16 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015, E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 6.3.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_411/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018, E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_910/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_411/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_878/2018 vom 21. August 2019, E. 5.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2016 vom 12. April 2016, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017, E. 4.6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_407/2019 vom 28. August 2019, E. 4.4. ↵

BGE 146 V 16 E. 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018, E. 5.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_160/2013 vom 28. August 2013, E. 4.2. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2015 vom 22. September 2015, E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_35/2015 vom 19. August 2015, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2011 vom 26. Mai 2011, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_249/2010 vom 1. Juni 2010, E. 7.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2018 vom 6. Mai 2019, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018, E. 5.3 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 593/98 vom 24. März 1999, E. 3b, in: AHI-Praxis 5/1999, S. 177 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2012 vom 29. November 2012, E. 3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_407/2019 vom 28. August 2019, E. 4.4.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018, E. 5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_910/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3; BGE 126 V 75 E. 5a/cc; Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_386/2012 vom 18. September 2012, E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_190/2010 vom 19. März 2010, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.1. Ähnliche Ausgangslagen präsentierten sich in folgenden Urteilen: Urteil des Bundesgerichts 8C_477/2016 vom 23. November 2016, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 2008, E. 8.4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 420/04 vom 25. Juli 2005, E. 2.5.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 620/06 vom 6. Juli 2007, E. 6.1.2. und 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_386/2012 vom 18. September 2012, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_407/2019 vom 28. August 2019, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_206/2012 vom 7. Mai 2012, E. 3.4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.3.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 191/99 vom 24. Januar 2001, E. 5.b/bb, cc.↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_774/2019 vom 3. März 2020, E. 8.6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_129/2019 vom 19. August 2019, E. 6.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_427/2011 vom 15. September 2011, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_426/2014 vom 18. August 2014, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2013 vom 24. Juli 2013, E. 3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2018 vom 13. März 2019, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 6.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2015 vom 9. Juni 2016, E. 5.6. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 377/98 vom 28. Juli 1999, E. 4a und 4c, in: AHI-Praxis 6/1999, S. 237 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_803/2018 vom 6. Juni 2019, E. 6; Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2013 vom 29. April 2014, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_427/2011 vom 15. September 2011, E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2011 vom 21. April 2011, E. 6.2. ↵

BGE 134 V 322 E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2010 vom 10. Februar 2011, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_96/2014 vom 23. Mai 2014, E. 6.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 vom 21. September 2017, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_351/2014 vom 14. August 2014, E. 5.2.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_328/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 10.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2015 vom 12. Mai 2016, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014, E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2011 vom 20. Oktober 2011, E. 5. ↵

BGE 126 V 75 E. 7b. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014, E. 3.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_803/2018 vom 6. Juni 2019, E. 4.1.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_20/2011 vom 9. Juni 2011, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_664/2007 vom 14. April 2008, E. 8.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2011 vom 20. Oktober 2011, E. 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_925/2008 vom 30. Juli 2009, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 101/07 vom 3. Januar 2008, E. 6.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_386/2012 vom 18. September 2012, E. 5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_638/2008 vom 15. Januar 2009, E. 5.4. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 260/97 vom 23. Oktober 1997, E. 4.b und 4.c, in: AHI-Praxis 3/1998, S. 175 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_17/2010 vom 22. April 2010, E. 3.3.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 424/05 vom 22. August 2006, E. 5.2.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 198/97 vom 7. Juli 1998, E. 3.b, in: AHI-Praxis 6/1998, S. 287 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_503/2012 vom 3. August 2012, E. 7. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 456/2005 vom 6. September 2009, E. 6.6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 6.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2020 vom 25. Mai 2020, E. 4.3.2. Ebenso: Urteil des Bundesgerichts 8C_774/2019 vom 3. März 2020, E. 8.6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_344/2008 vom 5. Juni 2008, E. 4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020, E. 6.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2019 vom 20. November 2019, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2019 vom 20. November 2019, E. 4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2017 vom 28. Februar 2017, E. 5.5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.2. ↵

BGE 126 V 75 E. 5.a.cc; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 30. November 2012, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 6.2.↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2013 vom 4. Februar 2004, E. 3.4.2.; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2012 vom 30. November 2012, E. 4.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2019 vom 20. November 2019, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2010 vom 15. November 2010, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2010 vom 21. September 2010, E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2009 vom 19. November 2009, E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_35/2015 vom 19. August 2015, E. 4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2019 vom 20. November 2019, E. 4.2.2; Urteil 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_980/2008 vom 4. März 2009, E. 3.1.2; Urteil des Bundesgerichts I 69/07 vom 2. November 2007, E. 5.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009, E. 2.3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2010 vom 15. November 2010, E. 4.2.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008, E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2009 vom 21. September 2010, E. 4.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_232/2019 vom 26. Juni 2019, E. 3.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_407/2019 vom 28. August 2019, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_38/2019 vom 9. Mai 2019, E. 2 und 3.5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_711/2012 vom 16. November 2012, E. 4.2.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_379/2011 vom 26. August 2011, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_380/2015 vom 17. November 2015, E. 3.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2012 vom 21. September 2012, E. 3.2 und 3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_328/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 10.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2012 vom 3. September 2013, E. 8. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_827/2009 vom 26. April 2010, E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2019 vom 18. Juli 2019, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_7/2015 vom 27. April 2015, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_232/2019 vom 26. Juni 2019, E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_38/2019 vom 9. Mai 2019, E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014, E. 3.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_379/2011 vom 26. August 2011, E. 4.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2009 vom 21. September 2010, E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_344/2008 vom 5. Juni 2008, E. 4; Urteil des Bundesgerichts 9C_980/2008 vom 4. März 2009, E. 3.1.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 69/07 vom 2. November 2007, E. 5.2 und 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_844/2013 vom 18. Februar 2014, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_483/2011 vom 30. September 2011, E. 3.1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2012 vom 21. September 2012, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_20/2012 vom 4. April 2012, E. 3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts U 191/99 vom 24. Januar 2001, E. 5.b.cc. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 640/00 vom 16. April 2002, E. 4.d.bb.↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_305/2012 vom 6. September 2012, E. 5.3. und 5.4. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 435/06 vom 29. Dezember 2006, E. 5.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 325/99 vom 21. Oktober 1999, E. 2b, in: AHI-Praxis 2/2000, S. 79 ff. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 215/06 vom 3. November 2006, E. 4.2.3.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 654/05 vom 22. November 2006, E. 10.2.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_449/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 4.2.4. Ebenso: Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017, E. 4.5.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014, E. 3.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_205/2010 vom 20. Juli 2010, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_187/2011 vom 30. Mai 2011, E. 4.2.3. ↵

BGE 126 V 75 E. 7b. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_870/2011 vom 24. August 2012, E. 4.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 6.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_482/2016 vom 15. September 2016, E. 5.4.3. Ebenso: Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2015 vom 12. Mai 2016, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2011 vom 28. März 2011, E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2007 vom 2. November 2007, E. 6.2.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2007 vom 27. August 2008, E. 6.3.2. Ebenso: Urteil des Bundesgerichts I 770/06 vom 15. Juni 2007, E.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2011 vom 12. Februar 2012, E. 5.2.3. Ebenso: Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2011 vom 20. Oktober 2011, E. 5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2013 vom 24. Juli 2013, E. 3. ↵

BGE 146 V 16 E. 6 und 8. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_827/2009 vom 26. April 2010, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 573/03 vom 16. Dezember 2003, E. 3.2.1. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 4.b. cc, in: AHI-Praxis 2/2002, S. 62 ff. ↵

BGE 126 V 75 E. 5a/cc; Urteil 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 6.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014, E. 3.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2011 vom 21. April 2011, E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_493/2009 vom 18. Dezember 2009, E. 6.2.3. ↵

BGE 146 V 16 E. 6. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_17/2010 vom 22. April 2010, E. 3.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_305/2012 vom 6. September 2012, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_160/2013 vom 28. August 2013, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2018 vom 13. März 2019, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_328/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 10.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts U 11/07 vom 27. Februar 2008, E. 8.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts I 124/05 vom 7. Dezember 2005, E. 4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_827/2009 vom 26. April 2010, E. 4.2.3. ↵

Z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017, E. 4.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016, E. 3.4.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 593/98 vom 24. März 1999, E. 3b, in: AHI-Praxis 5/1999, S. 177 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_433/2010 vom 4. August 2010, E. 2.4.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_400/2019 vom 14. Oktober 2019, E. 5.1 und 5.4. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 85/03 vom 23. Oktober 2003, E. 5.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2020 vom 25. Mai 2020, E. 4.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_187/2011 vom 30. Mai 2011, E. 4.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_584/2015 vom 15. April 2016, E. 6.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2016 vom 12. April 2016, E. 5.3. ↵

BGE 142 V 178 E. 1.4 und 2.5.9. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_503/2012 vom 3. August 2012, E. 7. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_351/2014 vom 14. August 2014, E. 5.2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_799/2018 vom 30. April 2019, E. 4.4. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2013 vom 4. Februar 201, E. 3.4.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_629/2017 vom 28. November 2017, E. 2. ↵

BGE 146 V 16 E. 6.2.3; ebenso Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2007 vom 28. Januar 2008, E. 2.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.5. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018, E. 4.2.3.3. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2007 vom 28. Januar 2008, E. 2.3. ↵

BGE 134 V 64 E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2013 vom 4. Oktober 2013, E. 4.3. ↵

Solche Konstellationen sind immer dann möglich, wenn das Validen- und Invalideneinkommen ähnlich oder sogar gleich gross sind (sog. Prozentvergleich), was z.B. immer dann der Fall ist, wenn beide Vergleichseinkommen gestützt auf Tabellenlöhne festgesetzt werden. ↵

7

Ausgewählte Probleme der Verwendung der LSE

Übersicht: «Fast fiktive Lohnniveaus»

Schwächen der LSEDas Bundesgericht kennt die Schwächen der LSE als Instrument zur Invaliditätsbemessung. Aus BGE 142 V 178 gehen wesentliche, nachfolgend zu erläuternde Kritikpunkte deutlich hervor. Diese Kritikpunkte führten das Bundesgericht zur bereits mehrfach erwähnten Aussage, die Verwendung der LSE sei im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG ultima ratio: «Der Griff zur Lohnstatistik ist demnach subsidiär, d.h. deren Beizug erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Validen- und/oder Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls nicht möglich ist».[1] Weiter attestierte das Bundesgericht der LSE zwar Beweiseignung, schränkte dies aber auf eine Übergangszeit ein, bis ein «präziseres Setting» vorliege.[2] Die LSE-Tabellenlöhne sollten lediglich eine Übergangslösung sein. Was spricht nun aber konkret gegen den Beizug der LSE zur Invaliditätsbemessung?

AbstrahierungZunächst stellt eine Statistik gezwungenermassen eine gewisse Vereinfachung und Standardisierung dar.[3] In diesem Zusammenhang führt das Bundesgericht aus, jeder Anwendung statistischer Werte sei die Abstrahierung, d.h. die Ausblendung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls, immanent.[4] Spezifisch mit Bezug auf die LSE spricht das Bundesgericht ausdrücklich von «sehr aggregierten – fast fiktiven – Lohnniveaus».[5] Dies gerät in eine grundsätzliche Spannung zu einer individuell-konkreten Invaliditätsbemessung und zu den differenzierten Abklärungen bei der gesundheitlichen Komponente der Erwerbsunfähigkeit.[6]

Quelle: eigene Darstellung

Methodische EinwändeGemäss Ueli Kieser ist es nicht überzeugend, dass «(…) im Anschluss an die vollständig individuell konzipierte Feststellung einer allfälligen gesundheitlichen Einschränkung (in Form insbesondere von gutachtlichen Abklärungen) das Invalideneinkommen regelmässig durch den Beizug von Tabellen» bestimmt wird, denn «damit wird – was nicht schlüssig ist – ein individuell bestimmtes Resultat im nachfolgenden Schritt durch Beizug eines generell bestimmten Elementes weiterentwickelt».[7] Und auch innerhalb des Einkommensvergleichs besteht – wie bereits erwähnt – eine erhebliche methodische Spannung zwischen dem «möglichst konkret» bestimmten Valideneinkommen und einem sehr abstrakt festgelegten Invalideneinkommen.

Quelle: Ueli Kieser, in: JaSo 2019, S. 113 ff., 124 f.

AusblendungDoch es sind nicht nur diese methodischen Widersprüche, die Zweifel wecken, ob die LSE in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung ein geeignetes Instrument zur Invaliditätsbemessung darstellt. Die starke Abstrahierung führt weiter zur Ausblendung rechtserheblicher Umstände: «Die LSE-Zahlen stellen ein eher grobes Raster ohne Feinabstufungen dar. Die Art der Behinderung und die übrigen persönlichen und beruflichen Umstände werden nicht konkret, sondern mit Hilfe von Prozentabzügen auf den Tabellenlöhnen berücksichtigt.»[8] Das Bundesgericht äusserte sich ebenfalls mehrfach dahingehend, dass die LSE wegen ihres Grobrasters keine solche Feinabstufung im Einzelfall erlaube: «Die Durchschnittswerte der LSE schliessen je nach Art der Behinderung und der übrigen Umstände eine mehr oder weniger grosse Zahl von ungeeigneten Arbeitsplätzen mit ein.»[9]

Korrektiv?Die von der Rechtsprechung praktizierte, fast ausschliessliche Verwendung der Tabelle TA 1_tirage_skill_level erscheint daher problematisch, da sie auch unzumutbare Verweistätigkeiten einschliesst. Der Tabellenlohnabzug – das «normative Korrektiv zur Verwendung von LSE-Tabellenlöhnen»[10] – vermag diese Abstrahierung nicht zu kompensieren, sondern führt aufgrund seiner Ermessenszüge vielmehr zu «potenziell arbiträren Resultaten»[11] (dazu eingehend oben Rz. 688-703). Die Lohnstatistik ist nach dieser grundsätzlichen Kritik methodisch widersprüchlich, schliesst unzumutbare Verweistätigkeiten ein und führt zu potenziell willkürlichen Resultaten.

Gründe pro LSEAngesichts dieser Kritikpunkte drohen die Vorteile der LSE als Instrument der Invaliditätsbemessung in den Hintergrund zu rücken. Die Rechtsprechung rechtfertigt das Abstellen auf die LSE damit, dass sie auf einer gesamtschweizerischen Erhebung beruhe und daher repräsentativer sei als z.B. die DAP-Zahlen. Zudem sei die LSE nicht anfällig bezüglich Extremabweichungen nach unten und nach oben, stelle ein Werk auf gesicherter statistisch-wissenschaftlicher Basis dar und sei in ihrer Anwendung ausgesprochen praktikabel.[12]

KritikpunkteNachfolgend werden einige ausgewählte Kritikpunkte an der LSE näher betrachtet und analysiert, wobei die einzelnen Themen miteinander zusammenhängen und sich daher überschneiden können. In ihrer heutigen Handhabung führt das Abstellen auf die Lohnstatistik (LSE) zur Invaliditätsbemessung dazu, dass a) vielfach ungeeignete Stellen eingeschlossen werden (nachfolgend: II.), b) die statistisch ausweisbare Lohndiskriminierung gesundheitlich beeinträchtigter Personen nicht berücksichtigt wird (III.) und c) auch der Tabellenlohnabzug die genannten Abstrahierungen nicht zu kompensieren vermag (IV.). Hinzu kommen das Ausblenden regionaler Lohnunterschiede (V.) sowie weitere, in der Lehre genannte Kritikpunkte, die kurz eingeordnet werden (VI.–VII.).

Einschluss ungeeigneter Stellen

Ungeeignete StellenEin immer wieder genannter und auch vom Bundesgericht anerkannter Kritikpunkt an der LSE ist das erwähnte Abstellen auf Durchschnittswerte, denen auch ungeeignete Stellenprofile zugrunde liegen können.[13] Gemeint sind damit Tätigkeiten, deren Ausübung einer versicherten Person im konkreten Fall nach Eintritt der Invalidität nicht mehr möglich oder zumutbar ist, z.B. körperlich schwere Arbeiten. Da je nach medizinisch zumutbarem Leistungsprofil ein grösserer oder geringerer Verlust der Erwerbsmöglichkeiten besteht, wäre es an sich naheliegend, je nach Leistungsprofil unterschiedliche Stellenprofile bzw. Tätigkeiten und entsprechend unterschiedliche Lohnansätze (Tabellenlöhne) zur Invaliditätsbemessung heranzuziehen.[14]

LohnunterschiedeDie fehlende Ausscheidung ungeeigneter Stellenprofile fällt vor allem deshalb ins Gewicht, weil innerhalb der Kompetenzniveaus erhebliche Lohnunterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten bestehen und klare Hinweise dafür vorliegen, dass gerade im Bereich der vielzitierten Hilfsarbeitskräfte körperlich anstrengende Tätigkeiten besser entlöhnt werden als Tätigkeiten mit geringerem Leistungsprofil. So zählen beispielsweise die vom Bundesgericht immer wieder genannten Museumswärter und Parkplatzwächter nach der einschlägigen Berufsnomenklatur zu den «Hilfsarbeitskräften, anderweitig nicht genannt» (9629 ISCO-08), deren Medianlohn gemäss den vom Büro BASS ausgewerteten Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) bei CHF 4’153 liegt (Männer: CHF 4’580; Frauen: CHF 3’926), während der Medianlohn für Hilfsarbeiter im Tiefbau (9312 ISCO-08) bei CHF 6’175 liegt (Männer: CHF 6’250; Frauen: CHF 4’532).[15] Daraus resultiert – basierend auf den SAKE-Daten – je nach Tätigkeit ein Lohnunterschied von über CHF 2’000 innerhalb des Kompetenzniveaus 1. Dies zeigt, dass die Invaliditätsbemessung bei eingeschränktem Leistungsprofil in vielen Fällen auf unrealistischen bzw. unzumutbaren Einkommen beruhen dürfte.

Ungeeignete Grundlage?Die fehlende Ausscheidung ungeeigneter Stellenprofile dürfte sich also zuungunsten der Versicherten auswirken. Das Büro BASS stellt fest, dass bei Hilfsarbeitskräften körperlich eher anstrengende Tätigkeiten tendenziell besser entlöhnt werden als andere Tätigkeiten.[16] Überhaupt ist kritisch zu fragen, ob das Kompetenzniveau 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher und handwerklicher Art) eine geeignete Grundlage zur Invaliditätsbemessung darstellt. Viele Tätigkeiten im Kompetenzniveau 1 dürften bei eingeschränkten Leistungsprofilen nicht oder nur eingeschränkt ausübbar sein. Die ILO hält zur einschlägigen Berufsnomenklatur (ISCO-08) fest: «Many occupations at Skill Level 1 may require physical strength and/or endurance».[17] Während der «Korb» der im Kompetenzniveau 1 erfassten Tätigkeiten für gesundheitlich beeinträchtigte Personen damit vielfach zu gross sein dürfte, gibt es nach den Erhebungen des Büro BASS auch im Kompetenzniveau 2 (praktische Tätigkeiten) Berufe, die mit eingeschränktem Leistungsprofil ausübbar sind, typischerweise aber auch hier im Tieflohnbereich liegen.[18] Es bestehen daher grundsätzliche Zweifel, ob das heutige Abstellen auf die Tabellenlöhne des Kompetenzniveaus 1 sinnvoll ist und zu einem sachgerechten Ergebnis beiträgt.

Fehlende AusscheidungVerwaltungs- und Gerichtspraxis haben sich bislang weder um eine Ausscheidung ungeeigneter und unzumutbarer Stellenprofile bzw. Tätigkeiten bemüht noch entsprechende Bemühungen nachdrücklich eingefordert. In der Gerichtspraxis liefert vielfach der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» die Begründung, um vom realen Arbeitsmarkt und von realistischen Lohnniveaus abzusehen. Die Rechtsprechung fingiert entsprechend, dass der LSE-Tabellenlohn des Kompetenzniveaus 1 auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst.[19] Der Tabellenlohn wird also auch dann ungekürzt herangezogen, wenn die funktionelle Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt ist. Hardy Landolt hat dies unlängst kritisiert und einen (zusätzlichen) Tabellenlohnabzug für besonders signifikante funktionelle Leistungsdefizite angeregt.[20]

Tabellenlohnabzug?Eine Annäherung an die Realität könnte über den Tabellenlohnabzug erfolgen.[21] Darin lag denn auch der Sinn und Zweck des Schwerarbeiterabzuges, auf den der heutige Tabellenlohnabzug zurückgeht:[22] Das EVG anerkannte mit dem Schwerarbeiterabzug, «dass Versicherte, die in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nur beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen».[23] Doch die Rechtsprechung hat sich davon deutlich distanziert und lässt funktionelle Einschränkungen qualitativer Natur heute vielfach nicht mehr zum Abzug zu: «Vielmehr ist der Umstand allein, dass nur mehr leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug, weil der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst»[24].

FolgerungDie von Landolt erhobene Forderung nach einer (Wieder-)Einführung eines Tabellenlohnabzugs für funktionelle Einschränkungen qualitativer Natur ist grundsätzlich nachvollziehbar und begründet. In erster Linie wären aber unseres Erachtens die zur Invaliditätsbemessung beigezogenen Tabellenlöhne dahingehend zu bereinigen, dass die Löhne ungeeigneter Stellen ausgeschieden werden und sich die Bemessung des Invalideneinkommens einzig auf Löhne von Tätigkeiten bezieht, welche für die versicherte Person tatsächlich in Frage kommen und ihr zumutbar sind.[25] Damit würde einerseits dem Urgedanken des Tabellenlohnabzugs nachgelebt, wonach es dem EVG und dem BSV bereits vor über 30 Jahren einleuchtete, dass ehemals körperlich schwer arbeitende versicherte Personen bei einem gesundheitlich bedingten Wechsel in eine (weiterhin) minder qualifizierte, nunmehr aber körperlich leichte Tätigkeit eine spürbare Lohneinbusse hinnehmen müssen. Andererseits könnte mit einer Korrektur der statistischen Grundlagen eine deutliche Verschlankung der Verfahren erreicht werden, weil eine umfassende Prüfung des Tabellenlohnabzugs für diese Konstellationen im Einzelfall entfallen würde. Damit einhergehend würde auch den aufgezeigten, damit zusammenhängenden Schwierigkeiten bezüglich einer rechtsgleichen und vorhersehbaren Ermessensausübung im konkreten Einzelfall entgegengewirkt.

Gesundheitlich bedingte «Lohndiskriminierung»

Löhne GesunderEin weiteres Problem der Verwendung der LSE liegt darin, dass sich die in der LSE dargestellten Medianlöhne hauptsächlich aus Erhebungen bei gesunden Personen ergeben:[26] «Tabellenmedianlöhne der LSE widerspiegeln nur sehr unzureichend das Lohnniveau von gesundheitlich beeinträchtigten Personen.»[27] Die LSE unterscheidet nicht zwischen gesunden und kranken Arbeitnehmenden und lässt keine Aussage zu, wie viel versicherte Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich verdienen können.[28]

LohndiskriminierungDas Büro BASS hat die gesundheitlich bedingte «Lohndiskriminierung», d.h. die statistisch nachweisbaren Lohneinbussen – soweit ersichtlich schweizweit erstmals – statistisch ausgewertet und ist dabei zu folgenden Ergebnissen gekommen:

– 100Die Löhne von versicherten Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind signifikant tiefer als die Löhne gesunder Personen.[29] Sowohl die Durchschnittslöhne (Mittelwerte) als auch die Medianlöhne von Erwerbstätigen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen ohne IV-Rente sind im Vergleich zu gesunden versicherten Personen rund 10 % tiefer.[30]

–100 Die Löhne von erwerbstätigen IV-Rentnerinnen und -Rentnern sind mit Einbussen von rund 14 % des Durchschnittslohnes und rund 17 % des Medianlohnes noch tiefer.[31] Der grösste Anteil der Lohnunterschiede lässt sich nicht auf lohnrelevante Faktoren wie etwa Alter, Geschlecht oder Brancheneffekte zurückführen.[32] Selbst unter Berücksichtigung dieser Faktoren resultiert ein um 12.4 % tieferer Durchschnittslohn der erwerbstätigen IV-Rentnerinnen und -Rentnern bzw. ein um 10 % tieferer Durchschnittslohn von Erwerbstätigen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen.[33] Bei Tätigkeiten auf dem Kompetenzniveau 1 ist der durchschnittlich erzielte Lohn von erwerbstätigen IV-Rentnerinnen und -Rentnern um knapp 10 % tiefer als für Personen ohne starke gesundheitliche Einschränkungen.[34] Gerade bei diesen Tätigkeiten ist der Gesundheitszustand massgebender Faktor für die Unterdurchschnittlichkeit des Invalideneinkommens.[35]

Unteres QuartilAngesichts dieser gesundheitlich bedingten Lohnunterschiede ist es nach den Erkenntnissen des Büro BASS angezeigt, beim Beizug der LSE zur Invaliditätsbemessung vom mittleren Quartil bzw. Median abzurücken und auf das untere Quartil (0.25-Quartil) abzustellen (das entspräche einer Reduktion des Lohnniveaus von durchschnittlich ca. 15 %),[36] denn die LSE lässt keine Differenzierungen nach dem Gesundheitszustand oder der Behinderung zu. Der Median kann entsprechend bei Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen nicht als mögliches und zumutbares «Durchschnittseinkommen» eingestuft werden. Vielmehr läge darin eine sog. «statistische Diskriminierung»[37]. Das gilt im Übrigen selbst dann, wenn ungeeignete Stellenprofile bzw. Tätigkeiten (oben Rz. 711 ff.) aus den Berechnungsgrundlagen für die Tabellenlöhne ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ungeeigneter Tätigkeiten und die Beseitigung gesundheitlich bedingter Lohndiskriminierungen sind klar voneinander zu unterscheiden und kumulativ vorzunehmen.[38]

Gesonderte ErhebungenDas Büro BASS hat mit seiner Studie wichtige Pionierarbeit geleistet. Die dabei festgestellten Lohndiskriminierungen von gesundheitlich eingeschränkten und behinderten Personen lassen aufhorchen und weisen auf die Notwendigkeit weiterer Erhebungen hin. Bislang stehen detaillierte Erhebungen über die Löhne gesundheitlich eingeschränkter Personen aus. Im Interesse einer präziseren Bestimmung von Invalideneinkommen wären derartige Untersuchungen zu begrüssen.[39]

Praxis zum Tabellenlohnabzug

Annäherung RealitätDer Tabellenlohnabzug kann bzw. könnte u.a. in diesen Fällen eine Annäherung an die Realität gewährleisten. In der momentanen Praxis wurden jedoch mehrere Punkte herauskristallisiert, die einer effektiven Korrektur im Einzelfall entgegenstehen:

Kein statistisches KorrekturmittelZunächst stellt der Tabellenlohnabzug ein rechtliches Ermessensinstrument dar, mit dem im Einzelfall, ermessensweise, eine Korrektur aufgrund verschiedenster Kriterien möglich – aber nicht zwingend – ist. Darin zeigt sich, dass der Tabellenlohnabzug zwar eine Korrektur einer in der LSE angelegten, gesundheitlich bedingten Lohndiskriminierung im Einzelfall erwirken kann, er aber nicht dafür geschaffen wurde. Entsprechend fehleranfällig wäre ein Vertrauen in die Korrekturfähigkeit des Tabellenlohnabzuges. Da dieser im Einzelfall im Ermessen der Rechtsanwendung liegt, würde die Korrektur der statistischen Lohnungleichheit ebenfalls nur einzelfallweise stattfinden, obwohl es selbstredend nicht im Ermessen des Rechtsanwenders liegt, seine Entscheidungen, wie die Bemessung des Invaliditätsgrades gestützt auf ein hypothetisches Invalideneinkommen, auf aktuellen und im korrekten statistischen Grundlagen zu fällen. Eine Korrektur der festgestellten statistischen Diskriminierung bei den LSE-Tabellenlöhnen für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder bestehender (Teil-)Invalidität hat somit zwingend in den zugrundeliegenden Tabellenlöhnen selber zu erfolgen und nicht über einen ermessensweisen Abzug vom Tabellenlohn im Einzelfall.

Hohe Hürde in der PraxisHinzu tritt der Umstand, dass die derzeitige Praxis bei der Gewährung von Tabellenlohnabzügen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als restriktiv bezeichnet werden muss. Das Bundesgericht geht davon aus, dass gesundheitlichen Einschränkungen grundsätzlich bereits entweder bei der Bestimmung der Restarbeitsfähigkeit respektive im Rahmen der noch zumutbaren Tätigkeiten des jeweils tiefsten Anforderungsniveaus (heute Level 1) Rechnung getragen wurde. Das Bundesgericht anerkennt zwar explizit, dass im Totalwert des Kompetenzniveaus 1 bei den Männern auch Tätigkeiten enthalten sind, die die versicherten Personen wegen ihres medizinischen Zumutbarkeitsprofils nicht mehr ausüben können, doch führt dies nach Meinung des Bundesgerichts nicht dazu, dass grundsätzlich ein Tabellenlohnabzug vorzunehmen ist, weil dieses Kompetenzniveau nicht nur (körperlich schwere) Hilfsarbeiten in den Bereichen Bergbau, Bau, Herstellung von Waren und Transportwesen, sondern auch eine Vielzahl von leichten bis mittelschweren Tätigkeiten erfasst.[40]

Kritik an der RechtsprechungDie obige Sichtweise vermag u.E. nur beschränkt zu überzeugen und zieht nicht die nötigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen. Mit Blick auf die Auswertungen der statistischen Grundlagen zeigt sich, dass gesundheitlich eingeschränkte Personen statistisch 10–17 % weniger verdienen als gesunde Personen in gleichen Tätigkeiten. Allein dieser Umstand bedarf als Konsequenz einer Korrektur. Zudem besagt die Verfügbarkeit von leichten Verweistätigkeiten – nebst den schweren Hilfsarbeiten –  innerhalb des Kompetenzniveaus 1 noch nichts über das Lohnniveau der häufig einzig in Frage kommenden leichten Tätigkeiten aus. Wenn das Bundesgericht scheinbar – u.E. zu Recht – selber davon ausgeht, dass im Kompetenzniveau 1 auch diverse körperlich schwere Hilfsarbeitstätigkeiten erfasst sind, die den versicherten Personen in aller Regel nicht mehr offenstehen, so würde es u.E. auf der Hand liegen, abzuklären, ob denn die leichten Hilfsarbeitstätigkeiten gemäss Kompetenzniveau 1 gleich viel verdienen können wie die körperlich schweren Hilfstätigkeiten (vgl. dazu Rz. 711 ff.).

Inkonsistenz als HindernisZuletzt stellen die festgestellte Inkonsistenz der Gewährung oder Nichtgewährung eines Tabellenlohnabzuges (gerade auch bei gesundheitlich bedingten Merkmalen) sowie die fehlende Strukturierung der Festlegung der Höhe des Abzuges Hindernisse für eine generelle Korrektur der ausgewiesenen Lohndiskriminierung dar. Sowohl bei den allgemeinen gesundheitlichen Einschränkungen, bei der Praxis zur faktischen Einhändigkeit als auch bei psychischen Einschränkungen der Gesundheit erfolgt kein regelmässig nachvollziehbarer, in irgendeiner Form pauschalisierter, Abzug vom Tabellenlohn. Somit kann auch diesbezüglich nicht gesagt werden, eine statistischen Lohnungleichheit werde in der Praxis mit Hilfe des Tabellenlohnabzugs systematisch korrigiert oder sogar aufgehoben.

Grossregionen

Grossregionen in LSEDie Tabelle TA 1_tirage_skill_level lässt die regionalen Lohunterschiede unberücksichtigt. In der LSE werden sieben Grossregionen unterschieden, zwischen welchen teilweise erhebliche Lohnunterschiede bestehen. Gemäss der LSE 2016 überstiegen die Löhne in den drei Grossregionen Zürich (Kanton Zürich) (CHF 6’869), Nordwestschweiz (BS, BL, AG) (CHF 6’700) und Genferseeregion (VD, VS, GE) (CHF 6’591) den Schweizer Medianlohn von CHF 6’502. Die tiefsten Löhne wurden im Jahr 2016 im Tessin (TI) ausbezahlt (CHF 5’563). Die Löhne lagen 14.4 % unter dem Schweizer Medianlohn. In der Ostschweiz (GL, SH, AR, AI, SG, GR, TG) betrug der Medianlohn CHF 6’092 (–6,3%). In den Grossregionen Espace Mittelland (BE, FR, SO, NE, JU) (CHF 6’426) und Zentralschweiz (LU, SZ, OW, NW, ZG) (CHF 6’451) lagen die Löhne leicht unter dem Schweizer Total (1,2 % bzw. 0,8 %).[41]

«lex ticinensis»?Wie diese Ausführungen zeigen, liesse die LSE zwar eine Differenzierung nach Grossregionen ohne Weiteres zu, doch sprach sich die Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität, der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und der Rechtssicherheit dagegen aus:[42] Als (nicht publizierter) «Leitentscheid» dient hierbei ein Fall aus dem Jahr 2006. Betroffen war die Grossregion Tessin, die bis heute ein weit unterdurchschnittliches Lohnniveau ausweist.[43] Zwar anerkannte das EVG, dass die Berücksichtigung von Grossregionen im Ergebnis die konkrete sozio-ökonomische Realität besser abbilden würde (wörtlich: «una soluzione maggiormente vicina alla realtà economico-sociale concreta»), es argumentierte aber gleichzeitig, dass es innerhalb der Grossregionen ebenfalls grosse Unterschiede gebe. Dabei verwies das EVG namentlich auf die Lohnunterschiede zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura (Grossregion Espace Mittelland).[44] Vor allem aber wollte die Rechtsprechung eine «lex ticinensis» und damit eine Regionalisierung bzw. Kantonalisierung der Invaliditätsbemessung vermeiden.[45] Das Abstellen auf Tabellen, die nach Grossregionen differenzieren, sei auch wenig praktikabel im Hinblick auf Versicherte, bei welchen Wohn- und Arbeitsort in unterschiedlichen Grossregionen liegen.

Gesamtschweizerische WerteWeiter erwog das EVG, das Abstellen auf die Grossregionen käme einer Verschiebung oder Einschränkung des geografischen Kreises möglicher hypothetischer statistischer Einkommen gleich. Das EVG berief sich dabei auf die Schadenminderungspflicht der versicherten Person, die – im Rahmen der Verhältnismässigkeit – auch ausserhalb ihrer Wohnregion eine Stelle suchen müsse. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich auch in Bezug auf Personen, die an der Grenze zweier oder gar dreier Grossregionen leben.[46] Diese Rechtsprechung gilt bis heute: Es müssen also immer die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne berücksichtigt werden und es können nicht die LSE-Zahlen der einzelnen Grossregionen für die Bestimmung des Invaliditätsgrades beigezogen werden. Grundsätzlich ist der Invalidenlohn[47] aufgrund gesamtschweizerischer Tabellen zu bestimmen.[48]

PauschalisierungDie gerichtlichen Überlegungen zur Praktikabilität, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit («considerazioni di praticabilità, di parità di trattamento e di sicurezza giuridica»)[49] vermögen diese weitreichende Praxis u.E. nicht zu stützen. Zwar «dient» das Abstellen auf gesamtschweizerische Tabellen insofern den eben erwähnten Grundsätzen, als alle Versicherten gemäss ständiger Gerichtspraxis über einen Leisten geschlagen werden. Doch dies ist nicht der massgebende rechtliche Massstab. Der Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.[50] Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich oder zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt werden.[51] Weichen regionale Medianlöhne massgebend von den gesamtschweizerischen Medianlöhnen ab, kann nicht mehr von einer tatsächlich gleichen Situation gesprochen werden. Eine versicherte Person, die in einer Grossregion mit unterdurchschnittlichem Einkommen lebt, befindet sich nicht in einer gleichen tatsächlichen Situation wie eine versicherte Person, die in einer Grossregion mit überdurchschnittlichen Einkommen lebt. Davon ist gerade der Kanton Tessin betroffen.

SchadenminderungspflichtTragfähiger erscheint dagegen der gerichtliche Verweis auf die Schadenminderungspflicht. Hier hat das EVG eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die auch für die Invaliditätsbemessung den rechtlichen Massstab liefert. Leitentschied ist bis heute BGE 113 V 22:

«Bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an den Versicherten gestellt werden, darf sich daher die Verwaltung nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen oder zu einer grundlegend neuen Eingliederung Anlass geben würde. Unter solchen Voraussetzungen kann die Verlegung oder Beibehaltung des Wohnsitzes oder des Arbeitsortes nach wie vor, auch bei Berücksichtigung grundrechtlicher Gesichtspunkte, eine zumutbare Massnahme der Schadenminderung sein.»[52]

ZumutbarkeitDas pauschale Abstellen auf gesamtschweizerische Tabellen verbirgt die erforderliche Zumutbarkeitsprüfung in Gestalt einer umfassenden Interessenabwägung, in welche die gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles einfliessen müssen.[53] Zu beachten sind namentlich auch grundrechtliche Aspekte wie die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV),[54] die Berufsausübungsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV) und die Sprachenfreiheit (Art. 18 BV)[55]. Ob ein Wohnsitzwechsel im Einzelfall zumutbar ist, beurteilt sich also aufgrund der konkreten Umstände:[56]

«Er ist es eher, wenn der Versicherte erst seit kurzer Zeit am Orte wohnt, den er nun wieder verlassen sollte. Nicht leichthin zumutbar ist ein Wohnsitzwechsel hingegen dann, wenn der Versicherte ein Eigenheim bewohnt, das nach der Übersiedlung an den neuen Arbeitsort weder vermietet noch verkauft werden kann. Beachtung verdient im weiteren das Alter des Rentenansprechers wie auch der Umstand, ob dieser noch Kinder im schulpflichtigen Alter habe.»[57]

Bereits im Bericht der Expertenkommission wird mit Bezug auf den zumutbaren Arbeitsort ausgeführt, diese Frage sei nicht generell, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei Faktoren wie familiäre Verhältnisse, Alter, Sprache, Grundbesitz, Art der Behinderung und dergleichen zu berücksichtigen seien.

Analogie zur ALV?Während die Zumutbarkeit eines Wohnsitzwechsels mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Lebensgestaltung und bei Vorliegen einer Verwurzelung am Wohnort[58] nicht leichthin bejaht werden kann, wird von den versicherten Personen heute tendenziell eine hohe geografische Mobilität im Hinblick auf den Arbeitsort verlangt («Pendlernation Schweiz»). Das gilt jedenfalls für die Arbeitslosenversicherung, wo eine Arbeit erst dann als unzumutbar gilt, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden pro Arbeitsweg (d.h. vier Stunden für Hin- und Rückweg) notwendig macht («von Tür zu Tür», mit den öffentlichen Verkehrsmitteln).[59] Diese Grundsätze können allenfalls auch für die Invaliditätsbemessung sinngemäss angewandt werden,[60] wobei die besonderen Verhältnisse von gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten zu berücksichtigen sind. Ihnen darf auch im Hinblick auf den Arbeitsweg nicht unbesehen zugemutet werden, was von einer gesunden (arbeitslosen) Person verlangt wird.[61]

Ausgeglichener ArbeitsmarktEin weiterer Grund, weshalb die Rechtsprechung auf die gesamtschweizerischen Zahlen abstellt, liegt im ausgeglichenen Arbeitsmarkt: Nach der Rechtsprechung nimmt der ausgeglichene Arbeitsmarkt keinen Bezug auf die konkrete Arbeitsmarktlage,[62] weshalb eine Differenzierung nach regionalen[63] oder branchenspezifischen Tabellenlöhnen nur ausnahmsweise zulässig sei.[64] Allfälligen rechtserheblichen Erschwernissen, derentwegen mit unterdurchschnittlichen Löhnen zu rechnen ist, sei praxisgemäss mit einem Tabellenlohnabzug und nicht durch das Abstellen auf den unteren Quartilbereich Rechnung zu tragen.[65]Jedoch zeigt die Praxis zum Tabellenlohnabzug, dass die Regionalität nur höchst selten Berücksichtigung findet. Unseres Erachtens ist der Verweis auf den fiktiven (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt kein eigenständiges und tragfähiges Argument, um das Absehen von regionalen Lohnunterschieden zu rechtfertigen. Dies insbesondere dann nicht, wenn die tieferen Löhne nicht auf eine konjunkturell schlechte Marktlage zurückzuführen sind (z.B. Tourismusregionen in der Nebensaison), sondern effektiv mit der geografischen Lage sowie wirtschaftlichen strukturellen Defiziten zusammenhängen. Diese bleiben nämlich auch bei der Annahme einer ausgeglichenen Konjunktur und einem intakten Spiel von Angebot und Nachfrage (ausgeglichener Arbeitsmarkt) bestehen und folglich zu berücksichtigen.

WürdigungDie LSE liesse eine Differenzierung der Löhne nach Grossregion zu. Die Gründe, weshalb die Rechtsprechung aber eine solche Differenzierung nicht vornimmt, vermögen nicht zu überzeugen. Namentlich die Zumutbarkeit setzt der von der gesundheitlich beeinträchtigten Person verlangten Mobilität im Hinblick auf den Arbeitsort eine Schranke. Anstatt pauschal immer alle Versicherten über einen Leisten zu scheren bzw. immer auf die gesamtschweizerische Tabelle abzustellen, wäre es wünschenswert, wenn die Rechtsprechung in denjenigen Fällen, in denen das Abstellen auf Grossregionen angezeigt ist, die Tabellen der für die versicherte Person in Frage kommenden Grossregion zur Berechnung der Vergleichseinkommen heranzieht. Auch im Hinblick darauf, dass in vielen Fällen beim Valideneinkommen im Grundsatz auf das zuletzt erzielte Einkommen abgestellt wird und dort die regionalen Unterschiede doch einfliessen, wäre eine Differenzierung nach Grossregionen angezeigt. Andernfalls manifestiert sich der Nachteil eines unterdurchschnittlichen Lohnniveaus auf der Seite des Valideneinkommens, wogegen er auf Seite des Invalideneinkommens mittels tabellarischen Medianwertes «übersteuert» wird.[66] Dadurch resultiert in strukturell lohnmässig schwächeren Kantonen oder Regionen ein tendenziell zu tiefer IV-Grad, wenn das Invalideneinkommen gestützt auf die LSE-Tabellen ermittelt wird, was u.E. nicht haltbar ist.

Tatsächliche Verfügbarkeit geeigneter Stellen im Arbeitsmarkt

VerwirklichungFür die Bemessung der Invalidität ist es irrelevant, ob die versicherte Person ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt verwirklichen kann. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt blendet die Verfügbarkeit der einer versicherten Person noch möglichen bzw. zumutbaren Arbeitsstellen aus, denn er berücksichtigt die tatsächliche Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider ab, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden.[67]

StrukturwandelZweifelhaft ist, ob die von der Rechtsprechung immer wieder genannten körperlich leichten wechselbelastenden oder einfachen und repetitiven Tätigkeiten tatsächlich in genügender Anzahl auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. In den letzten 20 Jahren hat auf gesamtwirtschaftlicher Ebene die Bedeutung von Berufen mit hohen Anforderungsniveaus deutlich zugenommen. Dafür blieb der Anteil der Berufe mit geringen Anforderungen unverändert.[68] Zu einer Verschiebung kam es vor allem zwischen Berufen mit hoher und Berufen mit geringer Routineintensität:[69] Die Anzahl Stellen mit kognitiven und manuellen Routinefähigkeiten nahm deutlich ab.[70] In Bezug auf die Qualifikation wird deutlich, dass eine Verlagerung von gering und mittel qualifizierten zu hoch qualifizierten Beschäftigten erfolgt ist.[71]

WürdigungTatsächlich scheint der Verweis auf «leichte Hilfsarbeit» das «Allheilmittel» der Rechtsprechung in Bezug auf die Verwertbarkeit zu sein. Wie ebenfalls bereits aufgezeigt, bedarf es bei der Berücksichtigung des zweifellos stattfindenden Strukturwandels einer differenzierten Betrachtungsweise. Einerseits ist dem System des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bei der Frage der Verwertbarkeit eine gewisse Pauschalisierung immanent. Gleichzeitig muss der Strukturwandel dort berücksichtigt werden, wo er zum fortlaufenden Wegfallen von Berufsfeldern und -profilen führt, die das Bundesgericht seit über 30 Jahren unter dem Schlagwort der «Nischen- oder Schonarbeitsplätze», z.B. als Matratzentester oder Museumswärter,[72] als vorhanden voraussetzt (Rz. 286 ff.).Hierbei handelt es sich letztlich mehr um ein Problem der Rechtsprechung zum ausgeglichenen (fiktiven) Arbeitsmarkt als um eine Kritik an der Verwendung der LSE zur Invaliditätsbemessung bei vorfrageweise bejahter Verwertbarkeit. Die drängende Frage bzgl. der LSE ist vielmehr, in welchen Tätigkeitsfeldern mit Kompetenzniveau 1 die LSE-Medianlöhne erreicht werden können und ob es diesbezüglich Parallelen zu den körperlichen Anforderungen gibt. Nur so liesse sich eruieren, ob im Bereich der vielzitierten leichten Hilfstätigkeiten die verhältnismässig tiefen beruflichen Anforderungen z.B. mit physischer Kraft kompensiert werden können müssen, um das LSE-Lohnniveau zu erreichen (vgl. Rz. 712 f.).

Unrealistische Einkommenshöhe

Überhöhte InvalideneinkommenEin weiterer Kritikpunkt aus der Lehre ist die Lohnhöhe der in der LSE ausgewiesenen Durchschnittslöhne. Laut Christian Haag führt das Abstellen auf die Tabellenlöhne im Einzelfall zu überhöhten Invalideneinkommen, deren Erzielung allenfalls auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt fingiert werden könne, in der realen Wirtschaft aber völlig unrealistisch sei.[73] Auch von statistischer Seite wurde darauf hingewiesen, dass die hochaggregierten Daten der LSE zu überhöhten Invalideneinkommen führen können.[74]

EinordnungDie in der LSE ausgewiesenen Medianlöhne geben nur an, in welchem Bereich sich die untere Hälfte und in welchem Bereich sich die obere Hälfte aller Löhne befindet. Sie geben aber keine Auskunft darüber, welche Chancen ein Individuum hat, einen Medianlohn auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich erzielen zu können.[75] Dieser Umstand ist insbesondere im Zusammenhang mit der undifferenzierten Verwendung der Tabellenlöhne z.B. in Bezug auf den Einschluss ungeeigneter Stellen (Rz. 711 ff.), die gesundheitlich bedingte Lohndiskriminierung (Rz. 717 ff.), die Grossregionen (Rz. 728 ff.) u.ä. problematisch. Diese Faktoren sowie viele weitere (vgl. bereits sämtliche Merkmale, die nach aktueller Praxis regelmässig zu einem Abzug vom Tabellenlohn führen, weil dieser realistischerweise gerade nicht erreicht werden kann, Rz. 356 ff.) spielen eine Rolle, ob ein solches Einkommen realistischerweise erzielt werden kann oder nicht.

Umkehrung der BerechnungIn der Tat führt eine umgekehrte Berechnung der Invalidität zu bemerkenswerten Resultaten: Um einen rentenauslösenden Invaliditätsgrad von 40 % bei einem Invalideneinkommen von CHF 6’248[76] zu erreichen, muss das Valideneinkommen mindestens CHF 10’414 betragen haben. Selbst mit dem maximal möglichen Leidensabzug von 25 % (CHF 6’248 x 0.75) muss das Valideneinkommen mindestens CHF 7’810 betragen haben, um einen Invaliditätsgrad von 40 % zu erreichen. In der Praxis wird der Tabellenlohn aber konkreter festgelegt, nicht anhand der Durchschnittswerte über die verschiedenen Sektoren und Kompetenzniveaus hinweg.

MedianlohnNimmt man z.B. den Medianwert für Männer des Sektors 2 im Kompetenzniveau 1, so beträgt der Tabellenlohn CHF 5’615. Um einen rentenauslösenden Invaliditätsgrad von 40 % zu erreichen, müsste das Valideneinkommen über CHF 9’359 betragen haben. Selbst mit dem maximalen Leidensabzug müsste die versicherte Person als gesunde ein Einkommen von CHF 7’019 erreicht haben. Das Valideneinkommen müsste also gut CHF 150 über dem monatlichen schweizerischen Medianlohn der Männer im Jahr 2018 gelegen haben.[77]

SchlechtverdienendeDieser Umstand ist im Hinblick auf Versicherte problematisch, die bereits vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung ein eher tiefes Einkommen hatten: Die konkrete Erwerbsunfähigkeit wird durch die monetäre Bewertung ihrer funktionellen Leistungsunfähigkeit mittels höheren gesamtschweizerischen Durchschnittslöhnen und dem Umstand, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt für diese Versicherten einen breiten Fächer von Verweisungstätigkeiten bereithält, regelmässig auf ein nicht rentenbegründendes Mass reduziert. Bei Versicherten mit unterdurchschnittlichen Valideneinkommen ist der Invaliditätsgrad insoweit stets kleiner als bei Versicherten mit dem gleichen Gesundheitsschaden, jedoch durchschnittlichem Valideneinkommen.[78] Landolt sieht in dieser Benachteiligung der Schlechtverdienenden gegenüber Besserverdienenden eine Benachteiligung als Folge des «sozialen Status». Dies sei mit dem Diskriminierungsverbot nur dann vereinbar, wenn die Ungleichbehandlung qualifiziert gerechtfertigt werden könnte.[79] Ansonsten werden zahlreiche versicherte Personen, die sich lohnmässig in den unteren Kompetenzniveaus der LSE und somit den unteren Einkommensbereichen bewegen, aufgrund der Art und Weise der Invaliditätsgradberechnung automatisch vom Erhalt einer Invalidenrente ausgeschlossen.

WürdigungDie Problematik der Schlechtverdienenden lässt sich unseres Erachtens nur de lege ferenda lösen. Es ist nachvollziehbar, dass das Bundesgericht nach geltendem Recht eine Korrektur des Valideneinkommens bei denjenigen versicherten Personen verweigert, die vor Eintritt des Gesundheitsschaden aus wirtschaftlichen bzw. «invaliditätsfremden» Gründen einen deutlich unterdurchschnittlichen Verdienst erzielt haben (sog. «Schlechtverdienende»).[80] Bei den Schlechtverdienenden geht es nicht um das Problem «Fakten oder Fiktion», sondern ihr unterdurchschnittliches Valideneinkommen ist eine wirtschaftliche Realität. Dagegen ist auch de lege lata auf eine realitätsgerechte Festlegung der Invalideneinkommen zu achten. Gerade Schlechtverdienende sind ansonsten «doppelt gestraft»: durch unterdurchschnittlich tiefe reale Valideneinkommen und unrealistisch hohe fiktive Invalideneinkommen.

LSE-Tabellenlöhne als Hindernis für den IV-Eingliederungsauftrag

Eingliederung vor RenteBekanntermassen war die Invalidenversicherung bereits vor der 5. IVG-Revision vom Grundsatz «Eingliederung vor Rente» geprägt, der in Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG seinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat. Demnach hat eine versicherte Person nur Anspruch auf eine IV-Rente, wenn sich ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern lässt. Auch die neuste Reform, die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, fokussiert stark auf bisher ungenutztes Eingliederungspotential und eine Verbesserung der Eingliederungsmassnahmen.[81] Das Bundesamt für Sozialversicherungen weist sogar darauf hin, dass sich die IV erfolgreich von der «Renten- zu einer Eingliederungsversicherung gewandelt» habe.[82]

Niederschwellige MassnahmenUm das Ziel der Eingliederung zu erreichen, finden sich im Gesetz zunächst niederschwellige Versicherungsleistungen wie z.B. die IV-Früherfassung und -intervention (Art. 3a ff., 7d IVG), die Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) oder die Berufsberatung (Art. 15 IVG). Die Schwierigkeit für die betroffenen Personen (und ihre Arbeitgeber) besteht hier bisweilen, sich im fragmentierten Versicherungssystem zurechtzufinden, um diese Unterstützungsmöglichkeiten rechtzeitig und zielgerichtet in Anspruch nehmen zu können.

Wichtige InstrumenteDie in der Praxis deutlich bedeutsameren Instrumente sind die Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a IVG), der Arbeitsversuch (Art. 18a IVG) und die Umschulung (Art. 17 IVG). Dies einerseits, weil bei diesen Instrumenten bereits während der Durchführung der Massnahme ein IV-Taggeldanspruch besteht (Art. 22 IVG), was für die betroffene Person finanziell eine starke Unterstützung bedeutet. Andererseits sind es gerade diese «arbeitsmarktnahen» Massnahmen, bei und dank welcher für die betroffene Person eine deutlich gesteigerte Chance besteht, effektiv wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zentral ist die Umschulung gemäss Art. 17 IVG. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine seiner früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln.[83]

Abhängig vom IV-GradAuf eine Umschulung besteht nach Art. 17 Abs. 1 IVG nur Anspruch, wenn diese infolge Invalidität notwendig wird. Der Anspruch auf eine Umschulung bedarf dabei gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Erwerbseinbusse von ca. 20 %.[84] Auch wenn es sich gemäss der Praxis des Bundesgerichts «um einen blossen Richtwert» handelt, werden die Notwendigkeit und der Umfang der beruflichen Massnahmen von der zu erwartenden Erwerbseinbusse durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen abhängig gemacht. In der Praxis gelten Umschulungen unter einem IV-Grad von 20 % als relativ schwierig durchzusetzen, zumal es sich (erneut) um eine Entscheidung der zuständigen IV-Stelle handelt, die grosse Ermessenszüge enthält.

LSE bei der UmschulungZentral ist die Feststellung, dass sich der massgeblich zu erreichende IV-Grad von rund 20 % in den allermeisten Fällen nach den LSE-Tabellenlöhnen bemisst. Personen, die eine Umschulung benötigen, haben selten ein tatsächliches Invalideneinkommen, ansonsten sie keiner Umschulung bedürften. Man betrachte nun nachfolgende Tabelle:

Tabelle nach BerufenGezeigt wird für einmal nicht die Lohntabelle LSE TA1, sondern die nach Sektor differenzierte Tabelle. Hier wird in den Berufshauptgruppen 1–9 ausgewiesen, wie hoch der Medianlohn für die jeweiligen Altersgruppen unter 29 Jahren, 30–49 Jahren und über 50 Jahren liegt. Zudem wird in jeder Kategorie zwischen Frauen und Männern differenziert. Die Berufshauptgruppen reichen von Führungskräften und akademischen Berufen (1, 2) über technische Berufe, Bürokräfte und Dienstleistungsberufe (3, 4, 5) bis hin zu Handwerksberufen und Hilfskräften (6, 7, 8, 9).

Funktionsweise der LSE-TabelleMuss nun eine versicherte Person ihren angestammten Beruf gemäss einer der Berufsgruppen 1–9 aus gesundheitlichen Gründen aufgeben, bedarf sie eines IV-Grades von rund 20 %. Der IV-Grad berechnet sich bekanntlich aus der Gegenüberstellung des Valideneinkommens, welches sich der jeweiligen Berufsgruppe gemäss obiger Tabelle schematisch entnehmen lässt (in der Praxis würde das ohne Gesundheitsschaden tatsächlich zuletzt erzielte Einkommen herangezogen), und dem Invalideneinkommen in den für die versicherte Person ohne zusätzliche Ausbildung offenstehenden, noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten.[85] Dafür wird auf die Standardtabelle TA1 zurückgegriffen. Gemäss der LSE des Bundesamts für Statistik kann eine männliche Person in einer Hilfstätigkeit rund CHF 65’000 pro Jahr verdienen (BFS, LSE 2018 TA1, Kompetenzniveau 1, nicht indexiert, nicht auf eine 41.7 h/Woche hochgerechnet). Das entspricht einem Monatslohn von CHF 5’417 brutto. Bei Frauen geht die TA1 Tabelle im Kompetenzniveau 1 von monatlich ca. CHF 4’371 aus. Um bei einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer (leichten) angepassten Tätigkeit einen Umschulungsanspruch (d.h. 20 % IV-Grad) zu haben, müsste ein männlicher Versicherter einen Jahreslohn als Valideneinkommen von mindestens CHF 81’250/Jahr aufgewiesen haben ([65’000/80] x 100). Der Versicherte müsste in seiner angestammten Tätigkeit CHF 6’771 pro Monat verdient haben, um bei Zugrundlegung des typischen LSE-Tabellenlohnes TA1 von CHF 5’417 eine gesundheitlich bedingte Lohneinbusse (und damit einen IV-Grad) von ca. 20 % zu erreichen.

LSE = sehr hohe HürdeVergleicht man diese Lohnanforderungen mit der obigen Tabelle, offenbart sich Erstaunliches. Bei unter 29-jährigen männlichen Versicherten besteht statistisch gar kein Medianlohn, mit welchem die notwendigen 20 % an Einbusse erreicht würden. Mit anderen Worten müsste ein unter 29-jähriger Versicherter in jeder einzelnen, noch so gut qualifizierten, Berufsgruppe jeweils besser als die Hälfte der Arbeitnehmer in derselben Berufsgruppe verdient haben, damit er überhaupt die rechnerische Chance auf einen Umschulungsanspruch erreichen könnte. Bei älteren Versicherten sieht das Bild leicht besser, aber immer noch alles andere als einfach aus. Im Grundsatz kann festgehalten werden, dass mehr oder weniger sämtliche Berufsgruppen bis zu den technischen Berufen (Gruppe 3: hier handelt es sich um Ingenieure, Informations- und Kommunikationstechniker, etc.), statistisch ausgewiesen, auf dem realen Arbeitsmarkt Löhne erzielen, bei denen ein gesundheitlich notwendiger Wechsel zu einer einfachen Hilfsarbeitskraft gemäss LSE TA1 per se keinen Umschulungsanspruch auslöst. Notabene wird damit im jetzigen System denjenigen versicherten Personen der Zugang zu Umschulungsmassnahmen erschwert, die gezwungen sind, einen schlecht bis mittel qualifizierten Beruf aufzugeben. Dagegen ist der Vergleich mit dem TA1 Medianwert für die obersten Berufshauptgruppen – zumindest ab einem gewissen Alter – von Vorteil, da relativ schnell ein IV-Grad von mindestens 20 % resultiert.

Keine reine «Schlechtverdiener»-ProblematikVom letzten Absatz darf man sich nicht dahingehend täuschen lassen, als dass man lediglich eine Ausprägung der bereits erwähnten «Schlechtverdiener»-Problematik vermutet (vgl. Rz. 744), gemäss welcher Geringverdiener per se grössere Schwierigkeiten haben, einen relevanten IV-Grad zu erreichen als Gutverdiener. Es bedarf einer Schärfung des Blicks dafür, welches Lohniveau aktuell im System erforderlich ist, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden können. Der Medianlohn über alle Berufs- und Altersgruppen liegt in der Schweiz bei rund CHF 78’500 (BFS, LSE 2018), d.h. CHF 6’541/Monat. Das zeigt, dass statistisch jeder zweite Erwerbstätige nicht von umfassenden Eingliederungsmassnahmen der IV profitieren könnte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen zu einer beruflichen Umorientierung gezwungen wäre und nicht zusätzlich auch in der Verweistätigkeit in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre.

LSE Wert als ungeeigneter Wert?Diese Rechenbeispiele anhand der statistischen LSE-Tabellenlöhne sollen deutlich machen, wie schwierig es in der Praxis für versicherte Personen sein dürfte, die Eintrittshürde von rund 20 % IV-Grad zu erreichen. Dabei dürften die wenigsten Personen beim Gedanken an eine «Umschulung» vermuten, dass zusätzlich zum Umstand, dass die angestammte Tätigkeit gesundheitlich bedingt aufgegeben werden musste, auch in der neuen «umgeschulten» Tätigkeit faktisch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (mit-)resultieren muss, ansonsten die Lohneinbusse gegenüber dem Vergleichswert der LSE-Tabelle TA1 nur schwer 20 % beträgt. Vor diesem Hintergrund erhält die statistisch ausgewiesene «Lohndiskriminierung» gesundheitlich eingeschränkter Personen (vgl. Rz. 717 ff.) nochmals eine neue Dimension: Hält man sich nämlich vor Augen, dass genau die hier diskutierte Gruppe von versicherten Personen, die gesundheitliche Einschränkungen aufweisen, derentwegen sie ihre angestammte Tätigkeit wechseln müssen, effektiv weniger als der kolportierte TA1 Tabellenlohn verdienen kann, müsste dieser statistische Vergleichswert sachrichtig nach unten korrigiert werden. Das würde automatisch dazu führen, dass die notwendigen ca. 20 % IV-Grad eher erreicht werden könnten und damit die Wahrscheinlichkeit auf einen Umschulungsanspruch steigt (was bei einer «Eingliederungsversicherung» nicht per se die falsche Stossrichtung bedeuten würde).

Korrektur notwendig für EingliederungBetrachtet man nun die Ergebnisse des Büro BASS, so müsste die statistische Korrektur der TA1-Tabellenlöhne in den allermeisten Fällen mindestens 10 %, häufig aber eher 15%, betragen, um die statistische «Lohndiskriminierung» gesundheitlich eingeschränkter Personen zu korrigieren (vgl. ausführlich Rz. 718 ff.). 10 % oder sogar 15 % sind nun aber offensichtlich eine gewaltige Differenz, wenn eine versicherte Person (lediglich) eines IV-Grades von 20 % bedarf, um die für sie in der Praxis so eminent wichtige Umschulung inkl. Taggeldanspruch zu erhalten. Mit anderen Worten wirkt sich ein statistischer Fehler in der LSE-Tabelle für den IV-Grad im jetzigen System bereits stark negativ aus. Dies wird sich bei einem stufenlosen Rentensystem, bei dem nicht nur der «Schwellenwert», sondern zwischen einem IV-Grad von 40 und 70 % jeder einzelne Prozentpunkt zählt, weiter akzentuieren. Am stärksten wirkt sich eine statistische Lohndiskriminierung u.E. aber bei den beruflichen Massnahmen und insbesondere beim Anspruch auf eine Umschulung aus. Dort würde die durch das vom Büro BASS in den Raum gestellte Korrekturgrösse aufgrund der aufgeworfenen Lohndiskriminierung von ca. 10–15 % häufiger dazu führen, dass versicherte Personen aus dem Umstand, dass sie ihre angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, einen Anspruch auf eine Umschulung erhielten. Eine zusätzliche Einschränkung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in der Verweistätigkeit wäre dann seltener erforderlich. Damit würde bei der Umschulung in der Invalidenversicherung deutlich stärker die gesundheitlich bedinge Aufgabe der angestammten Tätigkeit und die berufliche Neuorientierung als Anknüpfungspunkt herausgestrichen, anstelle einer auch in der Verweistätigkeit bestehenden Arbeitsunfähigkeit und damit bewirkten Lohneinbusse.

BGE 142 V 178 E. 2.5.7. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1. ↵

Froidevaux, ESS, S. 72. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.7. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.7. ↵

Vgl. insb. die Indikatorenpraxis nach BGE 141 V 281. ↵

Kieser, JaSo, S. 127, siehe auch die nachfolgende Abbildung, angelehnt an Kieser. ↵

So Erni/Hüsler/Läubli Ziegler, S. 127; vgl. auch Gehring, S. 74 ff.; vgl. auch Froidevaux, ESS, S. 79 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 3.3.2. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 3.3.2 (Hervorhebung beigefügt); BGE 129 V 472 E. 4.2.1. ↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.7. ↵

So Gerber, S. 258. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.2.1. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 3.3.2; BGE 129 V 472 E. 4.2.1; vgl. Erni/Hüsler/Läubli Ziegler, S. 132; vgl. Froidevaux, ESS, S. 77; Riemer-Kafka, S. 25. ↵

Landolt, Wegfall, S. 30. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 10. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 5, 10. ↵

Siehe dazu auch ILO, ISCO-08, Rz. 51: «Many occupations at Skill Level 1 may require physical strength and/or endurance». ↵

Vgl. dazu auch Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 4 ff. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_82/2019 vom 19. September 2019, E. 6.3.2. ↵

Landolt, Wegfall, passim. ↵

Geertsen, Tabellenlohnabzug, S. 140. ↵

BGE 126 V 75 E. 5a; vgl. vorn Rz. 347 f.↵

BGE 126 V 75 E. 5a/aa. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017, E. 3.4.2; jüngst z.B. Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2019 vom 10. Juni 2020, E. 5.4.4. ↵

Froidevaux, ESS, S. 81. ↵

Eingehend Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, passim; Gerber, Rz. 17; Haag, Rz. 44; vgl. BGE 139 V 592 E. 7.4. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. V, 36. ↵

Deecke/Kurmann, S. 381. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 34. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 29, 33, 37. ↵

Vgl. dazu Kurt Pärli/Camill Oberhausser, Diskriminierungsfreie Messung der Lohngleichheit, in: Jusletter vom 25. November 2019, Rz. 67 ff., u.a. mit Hinweis auf Gabriele Britz, Einzelfallgerechtigkeit versus Generalisierung, Verfassungsrechtliche Grenzen statistischer Diskriminierung, Tübingen 2008. ↵

Siehe die Beispiele bei Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 27 ff. ↵

BGE 139 V 592 E. 7.4; Leuzinger-Naef, S. 9 ff., 43 f. ↵

Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2017 vom 26. April 2018, E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2017 vom 14. November 2017, E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_61/2018 vom 23. März 2018, E. 6.5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2017 vom 6. Oktober 2017, E. 5.5. ↵

BFS, Lohnstrukturerhebung 2016, S. 27. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006, E. 8.2. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006, E. 8.3. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006, E. 8.2 und 8.5. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006, E. 8.3. ↵

Zur Prüfung der Unterdurchschnittlichkeit der Valideneinkommen wird auf gesamtschweizerische Verhältnisse und nicht etwa auf das Lohnniveau der jeweils in Betracht fallenden Grossregion abgestellt, Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2011 vom 25. April 2012, E. 5.2; vgl. zur Parallelisierung Flückiger, S. 102 ff. ↵

BSK ATSG-Frey/Lang, Art. 16 N 51, mit Verweis auf Rechtsprechung. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006, E. 8.2. ↵

Statt vieler: BGE 144 I 113 E. 5.1.1. ↵

Statt vieler: BGE 127 I 202 E. 3f/aa. ↵

BGE 113 V 22 E. 4d (Hervorhebung beigefügt); Urteil des Bundesgerichts 9C_661/2016 vom 19. April 2017, E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011, E. 3.3. ↵

BGE 113 V 22 E. 4a. ↵

Zum Ganzen BSK BV-Egli, Art. 24 N 24; Müller/Schefer, 323; Biaggini, Art. 24 N 11. ↵

Dazu Gandolfi, Rz. 12. ↵

Siehe auch BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 23; BGE 113 V 22 E. 4d.); vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 15/05 vom 18. Juli 2005, E. 6.4; BSK BV-Egli, Art. 24 N 24. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. April 1982, in: ZAK 1983, S. 256 ff., 257; Meyer/Reichmuth, Art. 28 N 5. ↵

Dazu z.B. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2019 vom 30. Juli 2019, E. 5.2.1 mit Hinweisen. ↵

Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG; AVIG-Praxis, B294. ↵

Dazu bereits Meyer, Rz. 24. ↵

BSK ATSG-Traub, Art. 6 N 24 (zu Art. 6 Abs. 2 ATSG). ↵

Vgl. BGE 134V 64 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_455/2009 vom 4. Oktober 2013, E. 4.3: Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008, E. 4.2.1. ↵

Vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts I 474/00 vom 10. August 2001, E. 3c/aa. ↵

Zum Ganzen Landolt, Wegfall, S. 28. ↵

Vgl. Urteil des Bundesgerichts I 237/01 vom 7. Mai 2003, E.6.2.1. ↵

Vgl. zur Parallelisierung aufgrund eines unterdurchschnittlichen regionalen Lohnniveaus differenziert Flückiger, S. 102 ff. ↵

Landolt, Wegfall, S. 33; z.B. BGE 110 V 273 E. 4b); vgl. auch Erni/Hüsler/Läubli Ziegler, S. 135; vgl. auch BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 20. ↵

Zum Ganzen Nathani et al., S. 8, 119. ↵

Nathani et al., S. 119. ↵

Nathani et al., S. 10. ↵

Nathani et al., S. 119. ↵

Nadai/Canonica/Koch, S. 36; siehe oben Rz. 11. ↵

Haag, Rz. 41 f. ↵

Froidevaux, ESS, S. 75 ff., insb. S. 77 f. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 35. ↵

Durchschnittlicher Tabellenlohn nach LSE 2018 TA1, Sektor 2 und 3, beide Geschlechter und aller Kompetenzniveaus. ↵

Der Medianlohn der Schweiz (Männer) betrug im Jahr 2018 CHF 6'857. ↵

Landolt, Minusinvalidität, S. 161. ↵

Landolt, Schlechtverdienende, S. 56. ↵

Dazu oben Rz. 744. ↵

Vgl. BBl 2017 2535, allein die Botschaft zur Weiterentwicklung der IV enthält auf 200 Seiten 455 Mal das Wort «Eingliederung». ↵

BSV, Hintergrunddokument zur Weiterentwicklung der IV, vom 4. Dezember 2020, S. 1, abrufbar unter: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/reformen-revisionen/weiterentwicklung-iv.html (besucht am 12. Februar 2021). ↵

BGE 130 V 488 E. 4.2; anstelle vieler Urteil des Bundesgerichts 8C_792/2019 vom 28. Februar 2020, E. 3.1. ↵

BGE 139 V 399 E. 5.3; BGE 130 V 488 E. 4.2. ↵

BGE 130 V 488 E. 4.2. ↵

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Alternativen zur heutigen LSE-Praxis

AlternativenIn Anbetracht der eben erwähnten Probleme, welche die Verwendung der LSE zur Ermittlung des Invalideneinkommens mit sich bringt, werden in der Literatur andere Möglichkeiten zur Ermittlung des Invalideneinkommens diskutiert. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesgericht den Griff zur Lohnstatistik nach ständiger Praxis als subsidiär bezeichnet,[1] sind Alternativen zu prüfen. Nachfolgend werden die in der Literatur am häufigsten diskutierten Alternativen zur heutigen LSE-Praxis sowie deren Vor- und Nachteile etwas näher beleuchtet.

Erhebung über konkrete Arbeitsplätze

Konkrete ArbeitsplätzeMit der Fiktion des ausgeglichenen Arbeitsmarktes hat sich das Bundesgericht in problematischer Weise von einer individuell-konkreten Invaliditätsbemessung distanziert.[2] Diese Rechtsprechung ist überhaupt erst die Grundlage dafür, dass auf derart stark aggregierte, ja beinahe fiktive Lohnniveaus wie die verwendeten LSE-Tabellen abgestellt werden kann. Hält man dagegen daran fest, dass das hypothetische Invalideneinkommen das Erwerbsvermögen der versicherten Person im konkreten Fall möglichst gut abbilden sollte, sind Erhebungen über konkrete Arbeitsplätze eine Möglichkeit, um sich einer realitätsgerechten Betrachtung anzunähern.[3] Dazu gibt es mit der ehemaligen Datenbank «Dokumentation von Arbeitsplätzen» (DAP) auch einen Vorläufer in der Unfallversicherung.[4]

DAPIn Anlehnung an die DAP-Erhebung der Suva wird von Andreas Traub die Auffassung vertreten, dass eine zentrale Stelle bei einer repräsentativen Auswahl von Betrieben periodische Erhebungen über konkrete Arbeitsplätze durchführen und auf dieser Grundlage standardisierte Stellenbeschriebe zuhanden aller interessierten Versicherungsträger erstellen soll.[5] Entsprechend angelegte Erhebungen über die Vereinbarkeit konkreter Stellen mit den häufigsten körperlichen Einschränkungen z.B. bezüglich Arbeitshaltung, Belastbarkeit usw. wären nach Traub nicht nur als Quelle für realisierbare Invalideneinkommen verwendbar, sondern auch vorgängig im Zusammenhang mit der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sowie für die Beurteilung, ob ein von gesundheitlicher Beeinträchtigung geprägtes Leistungsprofil im ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar ist.[6]

WürdigungZu beachten ist aber, dass die funktionellen Auswirkungen psychischer Leiden und korrelierende Anforderungen an eine berufliche Tätigkeit sehr vielgestaltig und schwierig zu fassen sein können, was eine empirische Erfassung derselben in ähnlicher Weise wie bei der DAP der Suva herausfordernd erscheinen lässt.[7] Uns erscheint dieser Ansatz dennoch interessant, da er die medizinische und die erwerbliche Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit stärker und methodisch kohärent aufeinander bezieht. Diesbezüglich besteht indes noch erheblicher Forschungsbedarf.[8]

Potenziale der LSE ausschöpfen

Differenziertere VerwendungDenkbar wäre auch ein Ansatz, der stärker an der LSE und damit an der Lohnstatistik anknüpft. Das Potenzial der LSE für einzelfallbezogene Aussagen wird bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Gemäss einem Vorschlag von Didier Froidevaux (BFS) könnte dazu etwa folgendes Vorgehen gewählt werden:[9]

Profil der versicherten Person präzisieren
Palette von Merkmalen der LSE wie z.B. Wirtschaftszweige, Regionen, Bildung, Alter etc. ausnützen. Verwaltungs- und Gerichtspraxis wenden heute regelmässig einzig die drei Merkmale (privater/öffentlicher) Wirtschaftssektor, Geschlecht und Kompetenzniveau an. Je spezifischer die Profile gefasst werden, desto höher ist ihre Aussagekraft.

Minimales Set von festgelegten Kriterien benutzen
Systematik für die Anwendung von Kriterien fixieren

Quartilbereiche berücksichtigen [Q1 / Q2=Median / Q3]
Lohnverteilung für das betroffene Profil anschauen. Aufschlussreich könnte dabei namentlich sein, die Merkmale von Personen, die in die einzelnen Quartile fallen, näher zu prüfen. Konkret: Welche typischen Merkmale weisen Personen auf, die das Quartil 1 (25 % der Löhne sind tiefer), den Median (50 % der Löhne sind tiefer) oder das Quartil 3 (75 % der Löhne sind tiefer) erreichen? 

Lohnkomponente harmonisieren [mit/ohne Boni]
Vergleichbarkeit der Lohnkomponente sichern

Indexierung mit dem schweizerischen Lohnindex (SLI) auf Wirtschaftszweige
SLI nach Branche (NOGA 2008) für die Indexierung

Schwere körperliche TätigkeitenDieses Vorgehen mag noch keine Antwort auf alle Kritikpunkte an der LSE geben. Namentlich wäre auch sicherzustellen, dass im jeweiligen Profil nur zumutbare Tätigkeiten berücksichtigt werden. Es wären also zumindest gestützt auf verbreitete medizinische Leistungsprofile (z.B. körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten) die zumutbaren Berufsgruppen (ISCO 08) festzulegen. Dies gilt namentlich auch deshalb, weil im Kompetenzniveau (skill level) 1 wohl viele körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten erfasst sind, die – so jedenfalls die Hypothese – dem medizinischen Zumutbarkeitsprofil regelmässig nicht entsprechen, aber typischerweise besser entlöhnt sind als andere Hilfstätigkeiten. Auch könnte sich herausstellen, dass in der Rechtsprechung immer wieder genannte Verweistätigkeiten (z.B. Museumswärter) – soweit sie überhaupt auf dem realen Arbeitsmarkt anzutreffen sind – keine reinen Hilfstätigkeiten (Kompetenzniveau 1) darstellen, weil ihre Ausübung z.B. erhöhte Ausbildungserfordernisse voraussetzt (z.B. Museumsausbildung, um Fragen von Besucherinnen und Besuchern beantworten zu können).

AbklärungspflichtFest steht: Die gegenwärtige Verwaltungs- und Gerichtspraxis geht von fast fiktiven Lohnniveaus aus, die selbst gestützt auf die bestehenden lohnstatistischen Grundlagen allzu grob erscheinen. Hier wäre es Aufgabe der Aufsichtsbehörde (Art. 64 ff. IVG), einen korrekten Gesetzesvollzug sicherzustellen. Die gegenwärtige Verwaltungs- und Gerichtspraxis birgt die Gefahr einer strukturellen bzw. systematischen Verletzung der Abklärungspflicht (Art. 43 ATSG) – wobei es wohl nur für Juristinnen und Juristen ein Trost ist, dass immerhin alle Versicherten in vergleichbaren Verhältnissen über den gleichen Leisten geschlagen werden und man im Zweifel die «Rechtsgleichheit» anrufen kann.

Informationen aus dem konkreten Verfahren

Abklärungen im EinzelfallEine weitere Alternative zur LSE hat das Bundesgericht in allerdings vereinzelt gebliebenen Entscheiden selbst aufgezeigt: Lässt die Lohnstatistik keine Aussagen über konkrete Arbeitsplätze zu, können sich Abklärungen im Einzelfall als erforderlich erweisen, um der behördlichen Abklärungspflicht nachzukommen (Art. 43 ATSG).[10] Der Griff zu Fiktionen in Form des ausgeglichenen Arbeitsmarktes und «fast fiktiver Lohnniveaus» ist allenfalls durch verwaltungsökonomische und finanzielle Überlegungen erklärbar, aber damit nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Der Griff zu Fiktionen und zur Lohnstatistik erübrigt Abklärungen zur praktischen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit und zum realistischerweise erzielbaren Einkommen – was sich etwa an der geminderten Stellung der beruflichen Abklärungsstellen (BEFAS) gegenüber medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) zeigt.

Objektive und subjektive KriterienAusgehend vom Willen des Gesetzgebers beim Erlass des IVG und der früheren Praxis des EVG könnte auf die Bedeutung von Informationen aus dem konkreten Verfahren hingewiesen werden: «Die Arbeitsmöglichkeiten, die mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar und nach den objektiven und subjektiven Umständen zumutbar sind, bilden strukturell nur dann den in Art. 16 ATSG vorausgesetzten Arbeitsmarkt, wenn sie in verschiedenen Ausformungen und hinreichender Zahl, also in ausreichender qualitativer und quantitativer Bandbreite, tatsächlich vorhanden sind. Je enger umschrieben das Anforderungsprofil und damit der Kreis der geeigneten Verweisungstätigkeiten ist, desto weiter geht die Substantiierungspflicht der Verwaltung bei der Bezeichnung entsprechender Arbeitsgelegenheiten».[11] Dies wäre die Aufgabe der beruflichen Abklärungsstellen (BEFAS).

Realitätsbezogene Pauschalisierung als ultima ratio?

AbzugSelbst die Verwaltungspraxis hat schon Alternativen zur heutigen Handhabung der LSE zur Invaliditätsbemessung aufgezeigt. Die frühere Praxis des BSV, grundsätzlich einen pauschalen behinderungsbedingten Abzug (zuvor: «Schwerarbeiterabzug») von 25 % von den Tabellenlöhnen und in Sonderfällen auch Abzüge über 25 % zuzulassen, dürfte den Erkenntnissen aus den vorliegenden Lohnanalysen in zahlreichen Fällen besser entsprechen als die aktuelle Gerichtspraxis. Insofern könnte man sich fragen, ob der übliche Abzug nicht eher bei 25 % liegen sollte, mit Ausnahmen nach unten wie nach oben, was aber im konkreten Fall jeweils besonders zu begründen wäre.

Ultima ratioWir erachten solch starke Pauschalisierungen allerdings als wenig zielführend. Jede Pauschalisierung läuft Gefahr, die individuell-konkrete Invaliditätsbemessung zu unterlaufen und sollte daher, wenn überhaupt, «ultima ratio» bilden.

GAV und Lohnempfehlungen

RichtlinienEine weitere denkbare Alternative zum Abstellen auf die Tabellenlöhne der LSE wäre das Abstellen auf Gesamtarbeitsverträge, sofern sich für die versicherte Person die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer Branche, welche einen Gesamtarbeitsvertrag aufweist, als realistisch erweist. Gesamtarbeitsverträge enthalten meist auch Lohnregelungen, also Mindestlöhne und Lohnempfehlungen. Sie können insbesondere dann eine valable Bemessungsgrundlage darstellen, wenn aufgrund der konkreten Umstände anzunehmen ist, dass die GAV-(Mindest-)Lohnansätze auch das realistischerweise erzielbare Einkommen widerspiegeln. Eine ähnliche Möglichkeit wäre das Abstellen auf Lohnempfehlungen von Verbänden.[12] Diese sind nach der Rechtsprechung aber grundsätzlich nicht heranzuziehen (z.B. diejenigen des «Kaufmännischen Verbandes Schweiz»), sondern nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn sie schon Grundlage für die Ermittlung des Valideneinkommens bilden.[13]

BranchenabhängigGesamtarbeitsverträge können nur branchenbezogen zur Anwendung kommen, und auch dies nur in Branchen, in welchen ein solcher besteht. Meist können aber gesundheitlich beeinträchtigte Personen ihre restliche Erwerbsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit branchenübergreifend verwerten. Als Ergänzung zu den Tabellenlöhnen wären indes aber sowohl die GAV als auch die Lohnempfehlungen von Verbänden ein mögliches Mittel, um zu prüfen, ob der noch zu erzielende Tabellenlohn realistisch ist.[14]

SchrankenMindestlöhne dienen i.d.R. dem Schutz der Arbeitnehmenden.[15] Für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Produktivität kann sich dies jedoch negativ auswirken: Wenn es im GAV keine spezifische Regelung für gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmende gibt, wird diesen der Zugang zum Arbeitsmarkt allenfalls erschwert.[16] Dieser Umstand ist beim Beizug eines GAV zur Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Ebenfalls ist zu beachten, dass Mindestlöhne oder Lohnempfehlungen oft nicht den effektiv bezahlten Löhnen entsprechen, da es sich um Mindeststandards handelt. Sie liefern aber wichtige Hinweise zur Ermittlung von Einstiegslöhnen von aggregierten Statistiken, welche mehrere Berufe oder Tätigkeiten umfassen.[17]

SAKE-Daten und Lohnrechner

SAKE und LohnrechnerSchliesslich gäbe es alternative Möglichkeiten, die hypothetischen Einkommen zu ermitteln, wie etwa die SAKE-Daten oder die Lohnrechner von SGB sowie des BFS (Salarium).[18] Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) ist eine Personenbefragung, welche seit 1991 jedes Jahr durchgeführt wird. Sie hat zum Ziel, die Erwerbsstruktur und das Erwerbsverhalten der ständigen Wohnbevölkerung zu erfassen.[19] Die genannten Lohnrechner von SGB und BFS verwenden die Daten der Lohnstrukturerhebung und erlauben es, anhand der Berufsbezeichnung, der Branche, des (Dienst-)Alters, der Ausbildung etc. den Lohn zu berechnen.[20]

SalariumKaspar Gerber und Susanne Leuzinger haben in jüngerer Zeit angeregt, eine (angepasste) Form des Lohnrechners «Salarium» des BFS als Berechnungsgrundlage beizuziehen oder den Beizug des Instruments zumindest vertieft zu prüfen.[21] Auf der Grundlage der Daten der LSE wird anhand ausgewählter Merkmale mit Hilfe einer Modellrechnung der monatliche Bruttolohn optimal angenähert. Der Vorteil liegt darin, dass auf diese Weise beim Einkommensvergleich nur die statistisch-wissenschaftlich tatsächlich erhobenen Lohnkriterien eine Rolle spielen.[22] Berücksichtigt werden Region, Branche, Berufsgruppe, Stellung im Betrieb, Wochenstunden, Geschlecht, Nationalität, Aufenthaltsstatus, Ausbildung, Alter, Dienstjahre, Unternehmensgrösse, 12./13. Monatslohn und Sonderzulagen.[23]

NachteileDer Lohnrechner «Salarium» eignet sich aber nach Auffassung von Gerber noch nicht unbesehen zur Durchführung des Einkommensvergleichs, denn es fehlen für eine Invaliditätsbemessung nach gegenwärtiger Gerichtspraxis eine gesamtschweizerische Betrachtung der Löhne (Salarium: nur Grossregionen) und Lohnangaben über alle Branchen und Tätigkeiten hinweg.[24] Zudem wird nur der private Lohnsektor berücksichtigt.[25] Um die Rechtsgleichheit beim Einkommensvergleich zu gewährleisten, müssten nach Gerber zudem diejenigen Kriterien definiert werden, die bei der Definition des Lohnprofils mit Hilfe von Salarium zwingend zu beachten sind.[26] Da der jeweilige Quartilsbereich eine relativ weite Bandbreite von Lohnbeträgen umfasst, drohen Verzerrungen, die die Höhe des Invaliditätsgrades beeinflussen können, weshalb eine noch feinere Unterteilung der lohnstatistischen Daten wünschenswert wäre.[27] Weiter fällt die Quantifizierung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Faktoren schwer, die nicht im Salarium ausgewiesen sind (z.B. Sprachkenntnisse).[28]

VorgehenMit dem Lohnrechner «Salarium» könnte nach Gerber das Valideneinkommen lohnstatistisch eingeordnet werden, entsprechend der heutigen Parallelisierung im Sinne des Vergleichs mit dem branchenüblichen Lohn.[29] Auch das Invalideneinkommen könnte damit berechnet werden. Dabei wäre aber zu beachten, dass gewisse gesundheitsbedingte Faktoren bereits mit den möglichen Parametern des Lohnrechners berücksichtigt werden können,[30] andere hingegen nicht, weil sie nicht im Lohnrechner enthalten sind.[31] Beim allfälligen anschliessenden Tabellenlohnabzug könnten dann nur noch Faktoren berücksichtigt werden, die nicht schon vorher bei der Berechnung des Invalideneinkommens miteinbezogen worden sind.[32]

WürdigungDie Vorschläge von Gerber und Leuzinger weisen unsers Erachtens in die richtige Richtung: Der Lohnrechner «Salarium» hat zumindest das Potenzial, weit differenziertere und realitätsgerechtere Invaliditätsbemessungen zuzulassen. Der Lohnrechner beruht auf der LSE, weshalb damit kein grundsätzlicher Systemwechsel einhergeht.

BGE 142 V 178 E. 2.5.7. ↵

Egli, S. 99. ↵

BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 26; Mosimann, Hypothesen und Annahmen, S. 65; Kieser, JaSo, S. 128. ↵

BGE 129 V 472 E. 4.2.1. ↵

BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 26; Siehe dazu BGE 139 V 592 E. 7; BGE 129 V 472. ↵

BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 26. ↵

Zum Ganzen BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 26. ↵

Siehe z.B. Urban Schwegler/ Bruno Trezzini/Barbara Schiffmann, Current challenges in disability evaluation and the need for a goal-oriented approach based on the ICF: a qualitative stakeholder analysis in the context of the Swiss accident insurance, in: Disability and Rehabilitation 2019, S. 1-13. ↵

Froidevaux, Invaliditätsbemessung, Folie 23; Froidevaux, ESS, S. 71 ff.; siehe dazu auch Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 2; Riemer-Kafka, S. 24 f. ↵

Dazu auch BSK ATSG-Traub, Art. 7 N 25 mit Hinweis auf die Rechtsprechung. ↵

Urteil des Bundesgerichts 9C_734/2012 vom 12. Juni 2013, E. 4.1 (Hervorhebung beigefügt). ↵

Zum Ganzen Gehring, S. 75. ↵

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 708/06, bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 9C_795/2012, E. 2.2; Meyer/Reichmuth, Art. 28a N 96. ↵

Zur Kritik an unrealistisch hohen Tabellenlöhne für gesundheitlich beeinträchtigte Personen siehe Rz. 740 ff.↵

Weber-Gobet, S. 13. ↵

Weber-Gobet, S. 14. Deshalb sehen verschiedene GAV unter bestimmten Voraussetzungen die Unterschreitung des Mindestlohnes vor. ↵

Graf, S. 192. ↵

Www.lohnrechner.ch (besucht am 12. Februar 2021); Gehring, S. 76. Auch der statistische Lohnrechner «Salarium» des BFS stützt sich auf die LSE-Daten: https://www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/start (besucht am 12. Februar 2021). ↵

Https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/sake.html (besucht am 12. Februar 2021), dazu auch Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 2 f. ↵

Www.lohnrechner.ch (besucht am 12. Februar 2021). ↵

Dazu eingehend Gerber, S. 262 ff.; Leuzinger-Naef, S. 45 ff.; für Anwendungsbeispiele siehe auch dazu auch Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 27 ff. ↵

Gerber, S. 263. ↵

Https://www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/calculation (besucht am 12. Februar 2021). ↵

Solche Angaben sind in der IV und UV nötig, wenn der versicherten Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens Verweistätigkeiten in verschiedenen Branchen offenstehen. ↵

Unter Umständen kann der versicherten Person auch der öffentliche Sektor offenstehen; Anwendungsfall: Urteil des Bundesgericht 9C_414/2017 vom 21. September 2017, E. 4.2. ↵

Gerber, S. 264. ↵

Gerber, S. 264. ↵

Gerber, S. 264. ↵

Gerber, S. 265. ↵

Z.B. die gesundheitsschadensbedingte Hilfsarbeiter- oder Teilzeittätigkeit oder die Anzahl Dienstjahre bei einem Branchenwechsel. ↵

Gerber, S. 265 f. ↵

Gerber, S. 266. ↵

9

Folgerungen/Lösungsansätze

Folgerungen

VerwertbarkeitDie Frage nach der praktischen Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt gehört nach unserer Auffassung zu den Kernfragen der Invalidenversicherung. Wie der Bundesrat in der Botschaft zur Invalidenversicherung ausführte, bemisst sich die verbleibende Erwerbsfähigkeit nach dem Einkommen, das der «Invalide» durch eine ihm zumutbare Tätigkeit erzielen kann.[1] Welche Tätigkeiten zumutbar sind, bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls.[2]

ErwerbschanceWie bereits in Rz. 264 ff. ausführlich dargelegt wurde, handelt es sich bei der praktischen Verwertbarkeit der (Rest-)Erwerbsfähigkeit um eine Frage, die nur bejaht oder verneint werden kann, wobei sich in einer Mehrheit der Fälle eine Unzumutbarkeit nicht nachvollziehbar begründen lassen würde.[3] Grundsätzlich und im Regelfall ist davon auszugehen, dass die versicherte Person ihre (Rest-)Erwerbsfähigkeit nach Eintritt der gesundheitlichen Einschränkung in irgendeiner Form noch verwerten kann. Es genügt, dass der versicherten Person bei normaler, ausgeglichener Konjunkturlage eine realistische Erwerbschance verbleibt; das Finden der konkreten Arbeitsstelle ist nicht versichert.

Ausgeglichener ArbeitsmarktHier kommt die Figur des ausgeglichenen Arbeitsmarktes ins Spiel: Die praktische Verwertbarkeit der (Rest-)Erwerbsfähigkeit muss auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gegeben sein. Zur Erinnerung: Der ausgeglichene Arbeitsmarkt beinhaltet einerseits ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und weist andererseits einen Fächer an verschiedenen Tätigkeiten auf.[4] Da sich der Invaliditätsgrad anhand des Einkommensvergleichs bemisst[5] und nur in sehr wenigen Fällen zu diesem Zweck auf ein konkret erzieltes Invalideneinkommen abgestellt werden kann,[6] greifen Verwaltungs- und Gerichtspraxis auf die Tabellenlöhne der LSE zurück. Das Heranziehen von Tabellenlöhnen ist damit beinahe eine systemische Notwendigkeit für die Mehrzahl der Fälle, in denen die versicherte Person im Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung (noch) keine angepasste Verweistätigkeit ausübt und damit über kein tatsächliches Invalideneinkommen verfügt. Die Verwendung von Tabellenlöhnen und insbesondere der konkret zur Anwendung gelangenden LSE-Tabellenlöhne führt jedoch auch zu einer Vielzahl von Problemen, welche in Kapitel G ausführlich dargelegt sind.

TabellenlöhneProblematisch ist nicht die Verwendung der Tabellenlöhne an und für sich, sondern die Art und Weise, wie diese verwendet werden: Zur Ermittlung und Berechnung des IV-Grades werden in der Regel die Medianlöhne derjenigen LSE-Tabelle verwendet, die den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht enthält (TA1_tirage_skill_level).[7] Durch das Abstellen auf die Medianlöhne werden die versicherten Personen ungeachtet ihrer persönlichen Lebensumstände und auch ungeachtet der Art ihrer gesundheitlichen Einschränkung über einen Leisten geschlagen. Der Medianlohn gibt keine Auskunft darüber, welche Chancen ein Individuum hat, dieses Einkommen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu erzielen, denn dies ist abhängig einerseits von bestimmten personenbezogenen Merkmalen wie bspw. Alter, Geschlecht, Nationalität und Ausbildung, anderseits von strukturellen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt wie bspw. Wirtschaftszweig oder Grossregion.[8] Der Gesundheitszustand der Arbeitnehmenden wird in der LSE nicht erhoben. Lohnstatistische Analysen zeigen indes klar auf, dass das Lohnniveau von gesundheitlich beeinträchtigten Personen tiefer ist als dasjenige von Personen ohne (starke) gesundheitliche Einschränkungen.

KompetenzniveauEin weiteres Problem liegt im Abstellen auf die Kompetenzniveaus 1–4 der LSE: Die Kompetenzniveaus enthalten keine Information darüber, welche körperlichen Anforderungen an eine bestimmte ausgeübte Tätigkeit gestellt werden und ob eine Person mit bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen dafür geeignet wäre, eine solche Stelle anzutreten. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass für Tätigkeiten, die dem Kompetenzniveau 1 oder 2 zugeordnet werden, das Lohnniveau für körperlich anstrengende Tätigkeiten eher höher ist als für körperlich weniger anstrengende.[9] Dies führt dazu, dass bei Versicherten, die keine körperlich anstrengenden Tätigkeiten mehr ausüben können, zu hohe Vergleichseinkommen in die Invaliditätsgradberechnung miteinbezogen werden. Man stellt also (auch) auf Einkommen von Tätigkeiten ab, die für die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr in Betracht kommen können.

TabellenlohnabzugUm diesen Umständen gerecht zu werden, entwickelte die Rechtsprechung den Tabellenlohnabzug. Er ist an sich dazu bestimmt, der Einzelfallgerechtigkeit zu dienen, und soll dazu führen, dass persönliche und berufliche Merkmale berücksichtigt werden können. Wie ausführlich in Kapitel F dargelegt wurde, scheint die praktische Anwendung des Tabellenlohnes aber eher zufällig und wenig bis gar nicht strukturiert. Es gibt zwar eine Vielzahl von invaliditätsbedingten und invaliditätsfremden Merkmalen, die gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich einen lohnrelevanten Faktor darstellen können und somit mehr oder weniger häufig zu einem Abzug vom Tabellenlohn führen (vgl. ausführlich Kapitel F/IV). Jedoch existieren keine klaren Kriterien oder Leitlinien – weder isoliert für die einzelnen Merkmale noch bei kombiniertem Vorliegen mehrerer Merkmale –, anhand derer ein Tabellenlohnabzug vorgenommen werden soll oder eben nicht. Die Bestimmung des Abzugs innerhalb der relativ grossen Spannbreite von 5 %–25 % erscheint bisweilen willkürlich.[10]

Lösungsansatz

LohnprofileIn kritischer Distanz zur heutigen Praxis der Invaliditätsbemessung schlagen wir vor, bereits auf der Ebene «Lohnstatistik» durch möglichst realitätsnahe Lohnprofile bzw. Lohntabellen den Umständen des Einzelfalls gerecht(er) zu werden. Die Potenziale der LSE für eine differenzierte, realitätsnahe Betrachtung sind bei Weitem nicht ausgeschöpft. Darauf hat vor knapp fünf Jahren bereits das Bundesgericht hingewiesen,[11] ohne dass dies bislang umgesetzt worden wäre. Allgemein gilt: Je realitätsgerechter die Tabellenlöhne sind, desto eher erübrigen sich Parallelisierungund Tabellenlohnabzug, deren Ausgestaltung und Handhabung in Verwaltungs- und Gerichtspraxis unbefriedigend geblieben sind.

Potenziale LSEUnseres Erachtens ist die Invaliditätsbemessung de lege lata und unter Berücksichtigung legitimer Praktikabilitätsbedürfnisse in drei Schritten näher an die Realität heranzuführen, wobei sich unser Lösungsansatz auf die Erkenntnisse lohnstatistischer Sachverständiger abstützt.[12]

Quartile 1. Abstellen auf den unteren Quartilsbereich (Q1-Lohn)
Vgl. für detaillierte Ausführungen Rz. 717 ff.

Die lohnstatistischen Analysen zeigen klar auf, dass das Lohnniveau von gesundheitlich beeinträchtigten Personen tiefer ist als dasjenige von Personen ohne (starke) gesundheitliche Einschränkungen. Dies spiegelt sich in der aktuellen Nutzung der Tabellenmedianlöhne der LSE (TA1) aber nicht wider.[13]

Gemäss lohnstatistischen Erkenntnissen kann überschlagsmässig davon ausgegangen werden, dass der «mittlere» Lohn von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen in etwa dem Lohn auf der 1. Quartilsgrenze (Q1) gemäss LSE entspricht.[14] Dies rechtfertigt es aus statistischer Sicht, als Ausgangswert auf den unteren Quartilsbereich (Q1-Lohn) und nicht auf den Medianlohn (Zentralwert; Q2-Lohn) abzustellen.[15]

Ein Wechsel der Quartilsgrenzen ist per sofort angezeigt, insbesondere beim dem in der Praxis verbreiteten Beizug der Tabelle TA1_tirage_skill_level und dem Abstellen auf das Kompetenzniveau 1.[16]

Funktionsprofile 2. Tabellen auf der Basis geeigneter Funktionsprofile bzw. Tätigkeiten
Vgl. für detaillierte Ausführungen Rz. 711 ff.

Gestützt auf verbreitete medizinische (Standard-)Funktionsprofile (z.B. körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten) sind die für gesundheitlich beeinträchtigte Personen in Betracht fallenden, zumutbaren Berufsgruppen (ISCO 08) festzulegen.

Gerade für Personen, die ein tiefes Bildungsniveau aufweisen und nur noch leichte körperliche Arbeiten ausführen können, erscheint gemäss lohnstatischen Erkenntnissen eine Abstützung auf das Kompetenzniveau 1 wenig zielführend, da in dieser Kategorie per se nur Berufe mit einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art aufgelistet werden.[17] Dabei besteht ein entscheidender Unterschied, ob eine Person aufgrund ihres Bildungsniveaus und ihrer beruflichen Erfahrung «nur» einfache, repetitive Tätigkeiten ausüben kann oder ob diese zusätzlich auch jedenfalls leicht, d.h. körperlich nicht belastend, sein müssen. Letzteres wird im Kompetenzniveau 1 gerade nicht differenziert erfasst.

Dazu könnte namentlich abgeklärt werden, ob basierend auf der sehr differenzierten 4-stelligen ISCO-08 Klassifizierung gewisse Berufe bestimmten Fallgruppen von Personen mit spezifischen gesundheitlichen Einschränkungen zugeordnet werden könnten.[18] Auf dieser Basis wären dann die Tabellenlöhne festzulegen.

Per sofort – d.h. im Zuge der Weiterentwicklung der IV – wäre vorübergehend und bis zum Vorliegen differenzierterer lohnstatistischer Angaben zumindest (wieder) ein Tabellenlohnabzug bei Einschränkung der Verweistätigkeiten im Kompetenzniveau 1 zuzulassen, und zwar nicht erst beim Hinzutreten ausserordentlicher Umstände, gerechnet auf einem fiktiven (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt. Der Bundesrat könnte die Höhe dieses Abzuges im Sinne einer Übergangslösung bis zur Verfügbarkeit differenzierterer Lohntabellen auf Verordnungsstufe (IVV) festlegen. Dabei könnte er sich an der diesbezüglich sehr reichhaltigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie dem diesbezüglichen Vorreiter des «Schwerarbeiter-Abzuges» (Rz. 347) orientieren.

Lohnrelevante Faktoren 3. Ausschöpfen der Potenziale der LSE
Vgl. für detaillierte Ausführungen Rz. 761 ff.

Die lohnstatistischen Analysen zeigen klar, dass mehr als die drei bisher berücksichtigten lohnrelevanten Faktoren (Sektor, Geschlecht, Kompetenzniveau) eine wichtige Rolle in Bezug auf die Lohnchancen spielen. Je spezifischer die Lohnprofile gefasst werden, desto höher ist ihre Aussagekraft. Die LSE erfasst bereits heute eine breite Palette von Merkmalen, wie z.B. Wirtschaftszweige, Regionen, Bildung, Alter etc., die künftig stärker berücksichtigt werden könnten. Dies wird von Sachverständigen der Lohnstatistik seit Längerem vorgebracht.[19] Umso bedauerlicher ist, dass der Bund hier bislang untätig geblieben ist, ja mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der IV sogar noch stärker abstrahieren will als bisher.

Realitätsnähe und EinzelfallDer Lohnrechner «Salarium» (Rz. 771 ff.) kann im Einzelfall zur Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse dienen. Einen vielversprechenden Ansatz sehen wir auch in Erhebungen über konkrete Arbeitsplätze (Rz. 758 ff.), wobei hier noch erheblicher Forschungsbedarf besteht. Detaillierten Abklärungen im Einzelfall (Rz. 764 f.) stehen wohl Praktikabilitätserfordernisse entgegen, während allzu starke Pauschalisierungen zu vermeiden sind (Rz. 766 f.). Es gilt allgemein: Die Verwaltungspraxis darf mit lohnstatistischen Grundlagen und gewissen Annahmen arbeiten – allerdings nur unter den kumulativen Voraussetzungen der Realitätsnähe der Annahmen sowie der Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall.[20]

 Per sofort – d.h. im Zuge der Weiterentwicklung der IV – wären vorübergehend und bis zum Vorliegen differenzierterer lohnstatistischer Angaben zumindest Tabellenlohnabzüge bei Faktoren zuzulassen, die sich bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel lohnmindernd auswirken können und die in der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis auch regelmässig anerkannt werden. Dabei zielt der im Verordnungsentwurf geplante 10 %-Abzug für Teilzeitarbeit in die u.E. richtige Richtung einer stärkeren Standardisierung mit gleichzeitig verbindlicherem Anspruchscharakter, dies anstelle der bisherigen freien Ermessensausübung durch die Verwaltung und die Gerichte.

Hinweis auf WEIVKein gangbarer Weg ist es unseres Erachtens, unter Hinweis auf die Parallelisierung eines unterdurchschnittlichen Validenlohns die «fast fiktiven Lohnniveaus» der LSE beizubehalten und das Korrektiv des Tabellenlohnabzugs sogar weitgehend abzuschaffen, wie dies in der Vernehmlassung zur Revision der IVV (WEIV-Vorlage) vorgeschlagen wird. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht ein solches Vorgehen ausdrücklich verworfen hat, bleiben mit einem solchen Vorgehen all jene Faktoren ausgeklammert, die sich (erst) bei einem gesundheitsbedingten Stellenwechsel lohnmindernd auswirken: Eine solch einseitige Verschärfung zulasten der Versicherten erfolgt ohne gesetzliches Mandat.

BBl 1958 II 1137, 1197; Leuzinger-Naef, S. 31 f. ↵

BBl 1958 II 1137, 1197. ↵

Siehe dazu ausführlich Rz. 265. ↵

BGE 110 V 273 E. 4b, zitiert nach Pra 74 (1985) Nr. 198; siehe auch Rz. 41. ↵

Ausführlich dazu siehe Rz. 4 f. ↵

In gewissen Fällen auch in Bezug auf das Valideneinkommen, siehe dazu Rz. 298. ↵

Guggisberg/Schärrer /Gerber /Bischof, S. 5. ↵

Guggisberg/Schärrer /Gerber /Bischof, S. 35. ↵

Zum Ganzen Guggisberg/Schärrer/Gerber /Bischof, S. 35. ↵

Siehe Rz. 689 ff.↵

BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1; siehe auch Riemer-Kafka, S. 24 f. ↵

Vgl. oben Rz. 761 ff.; Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, passim. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 37. ↵

Je nach Profil einer Person aber auch je nach Branche, Berufsgruppe und anderen strukturellen Merkmalen können die Unterschiede auch grösser oder kleiner sein, vgl. Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 37. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 37. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 17 ff. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 38. ↵

Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 38. ↵

Siehe oben Rz. 761 ff.; Guggisberg/Schärrer/Gerber/Bischof, S. 38. ↵

Philipp Egli, Was soll das Verwaltungsverfahren?, recht 2013, S. 65 ff., 76. ↵

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Kernpunkte (Zusammenfassung)

Die nachfolgenden zehn Thesen fassen die zentralen Erkenntnisse aus den verschiedenen Kapiteln des Gutachtens pointiert zusammen. Der Einstieg in die vertieften Argumentationen und Begründungen der Thesen wird durch die Hinweise am Ende jeder These sichergestellt.

Der Begriff des «ausgeglichenen Arbeitsmarktes» diente ursprünglich dazu, zufällige konjunkturelle Einflüsse (z.B. Rezessionen) auf dem realen Arbeitsmarkt zu bereinigen, um eine gleichmässige Berechnung des Invaliditätsgrades zu ermöglichen. In den letzten Jahrzehnten haben Verwaltungs- und Gerichtspraxis die Bedeutung des Begriffs jedoch schleichend zu einer weitgehend fiktiven Betrachtung verschärft, bei der auch dauerhafte Veränderungen der realen Arbeitsmarktverhältnisse (z.B. Strukturwandel, Digitalisierung) zu Lasten der Versicherten nicht mehr berücksichtigt werden. (Rz. 16–74; 79 f.;157; 209 f.; 263)

Die Frage, ob eine ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit auf dem (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt noch verwertbar ist, kann naturgemäss nur bejaht oder verneint werden. Grundsätzlich ist von der Verwertbarkeit auszugehen. Die konkreten Umstände des Einzelfalls können auf dieser Stufe folglich einzig im Rahmen einer griffigen Härtefallregelung berücksichtigt werden, was in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis bisher nur ungenügend umgesetzt wird. (Rz. 263–268; 271 f.; 286–292)

Im Sinne einer griffigeren Härtefallregelung müsste die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ab einem Alter von 60 Jahren oder bei Arbeitsprofilen, die nur bei einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers überhaupt vorhanden sind («Nischenarbeitsplätze»), unseres Erachtens vermutungsweise als realitätsfern und damit als unzumutbar gelten. (Rz. 269–279; 286–292)

Wird für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf statistische Lohndaten zurückgegriffen (LSE), müssen diese Durchschnitts- und Medianwerte an den Einzelfall angepasst werden. In der aktuellen Verwaltungs- und Gerichtspraxis existieren dafür über ein Dutzend invaliditätsbedingte und invaliditätsfremde Merkmale, denen regelmässig mit einem Abzug vom Tabellenlohn von 5–25 % Rechnung getragen wird. Die mit der IV-Reform (Weiterentwicklung der IV) vorgesehene, (fast) ersatzlose Abschaffung des Tabellenlohnabzuges würde folglich zu einer massiven Verschärfung der Rentenpraxis führen. (Rz. 318– 321; 686–688)

Der Tabellenlohnabzug ist das wichtigste juristische Korrekturinstrument bei der Verwendung statistischer Lohndaten (vgl. These 4). In der konkreten Anwendung präsentiert sich die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der letzten 20 Jahre jedoch ausufernd und inkonsistent, was eine rechtsgleiche und rechtssichere Anwendung der abzugsrelevanten Merkmale stark erschwert. (Rz. 689– 694)

An einer zentralen Stellschraube der Invaliditätsbemessung (Invalideneinkommen) besteht mit der Möglichkeit eines Tabellenlohnabzugs von max. 25 % ein ganz erheblicher Ermessensspielraum. Die Ausübung dieses Ermessens mit dem Ziel, einen prozentgenauen Abzug festzulegen, stösst aufgrund der sehr vagen rechtlichen Vorgaben an ihre Grenzen und unterliegt zudem lediglich einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung. (Rz. 695–704)

Die in der Praxis häufig verwendeten LSE-Tabellen im niedrigsten Kompetenzniveau 1 umfassen definitionsgemäss Löhne für einfache Tätigkeiten körperlicher und handwerklicher Art. Im Gegensatz dazu stellt eine körperlich nur noch leichte, wechselbelastende Verweistätigkeit in der Praxis ein sehr häufig anzutreffendes Stellenprofil dar. Die verwendeten Lohndaten umfassen somit auch eine Vielzahl ungeeigneter und unzumutbarer Stellenprofile, die aufgrund der körperlich anstrengenden Arbeit tendenziell höher entlöhnt werden, was zu einem überhöhten hypothetischen Invalideneinkommen und damit zu einem tieferen IV-Grad führt. (Rz. 708 f.; 712–717)

Die erhobenen LSE-Lohndaten beruhen auf Löhnen von gesunden Personen. Statistisch lässt sich jedoch nachweisen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen zwischen 10–15 % weniger verdienen als gesunde Personen in der gleichen Tätigkeit. Weist die versicherte Person gesundheitliche Einschränkung auf, deretwegen sie ihre angestammte Tätigkeit aufgeben musste, und wird das Invalideneinkommen infolgedessen gestützt auf einen LSE-Tabellenlohn festgesetzt, führt dies unweigerlich zu einer statistischen Lohndiskriminierung und zu einem zu tiefen IV-Grad der beeinträchtigten Person. (Rz. 718–723)

Der Anspruch auf berufliche Massnahmen der IV – allen voran die Umschulung – ist von der zu erwartenden Erwerbseinbusse abhängig, die häufig nur unter Beizug der LSE-Tabellen ermittelt werden kann. Indifferent erhobene und zu hoch ausgewiesene Tabellenlöhne (vgl. These 7 und 8) wirken sich somit nicht nur auf die Rentenpraxis aus, sondern entpuppen sich auch als Hindernis für den Eingliederungsauftrag der Invalidenversicherung. (Rz. 747–757)

Die Anwendung der bestehenden LSE-Tabellen sowie die Korrektur über den Tabellenlohnabzug weisen diverse Schwachpunkte auf (vgl. These 5, 6, 7, 8, 9) und sollten gemäss Bundesgericht denn auch nur eine Übergangslösung sein. Mit der vorgesehenen Ausgestaltung der Invaliditätsbemessung auf Verordnungsstufe (Reform Weiterentwicklung der IV) drohen diese Schwachpunkte auf lange Sicht zementiert und sogar noch verstärkt zu werden (vgl. These 4), womit die Invaliditätsbemessung noch weiter zur Fiktion zu verkommen droht. (Rz. 317–321; 777–790)

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