Herausgeber:
Christian Schwarzenegger, Reinhard Brunner

Gewalt gegen Frauen

Fachtagung Bedrohungsmanagement
Tagungsband 2019

Gewalt gegen Frauen von EIZ Publishing wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.

© 2021 – CC BY-NC-ND (Werk), CC-BY-SA (Texte)

Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)
Herausgeber: Christian Schwarzenegger, Reinhard Brunner, Europa Institut an der Universität Zürich
Produktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)
Cover: buch & netz
ISBN:
978-3-03805-354-5 (Print – Softcover)
978-3-03805-380-4 (PDF)
978-3-03805-381-1 (ePub)
978-3-03805-382-8 (mobi/Kindle)
DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-354
Version: 1.02-20210301

Dieses Werk ist als gedrucktes Buch sowie als E-Book in verschiedenen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL:
https://buchundnetz.com/werke/gewalt-gegen-frauen/

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Vorwort

Gewalt gegen Frauen hat vielfältige und meist schwerwiegende Folgen. Entsprechende Straftaten beeinträchtigen nicht nur die betroffenen Opfer, sondern belasten auch deren Angehörige und die Gesellschaft als Ganzes. Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Ausprägungen: Sie zeigt sich vor allem in Form von häuslicher Gewalt. Am 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die sogenannte Istanbul-Konvention – in der Schweiz in Kraft getreten. Dies unterstreicht, dass Gewalt gegen Frauen in keiner Form toleriert werden darf. Die Konvention dient als Orientierungsrahmen für die Intensivierung der Gewaltprävention, des Gewaltschutzes und der Strafverfolgung in der Schweiz.

Anlässlich der Fachtagung Bedrohungsmanagement – Gewalt gegen Frauen wurde interdisziplinär zur Istanbul-Konvention sowie zu einzelnen Umsetzungsmassnahmen informiert und diskutiert. Die entsprechenden Ergebnisse bilden den Inhalt dieses Sammelbandes.

Luzia Siegrist, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Häusliche Gewalt beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, befasst sich mit den Inhalten und den Überwachungsmechanismen der Istanbul-Konvention und zeigt auf, wie die Konvention in der Schweiz umgesetzt wird.

Reinhard Brunner, Chef der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, erläutert, welche Rolle die Istanbul-Konvention für die polizeiliche Gewaltprävention spielt und wie sich das Bedrohungsmanagement im Bereich der häuslichen Gewalt in Zürich und auf Bundesebene entwickelt hat.

Claudia Wiederkehr, leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, befasst sich mit der Stellung und dem Schutz von gewaltbetroffenen Frauen im Strafverfahren und zeigt auf, welche Schwierigkeiten sich im Rechtsalltag stellen.

Rosa Maria Martinez, Oberärztin Leitung Klinische Rechtsmedizin des Instituts für Rechtsmedizin, erläutert die grosse Bedeutung der klinischen Rechtsmedizin für die strafrechtlicher Verfolgung von häuslicher Gewalt und Sexualdelikten gegen Frauen sowie die sich dabei stellenden Probleme.

Regina Carstensen, eine auf Opfervertretung spezialisierte Anwältin, legt dar, welche grosse Bedeutung die Zusammenarbeit von Rechtsvertretern und Beratungsstellen bei der Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt hat. Anhand konkreter Beispiele zeigt sie auf, welche Schwierigkeiten sich im Verfahren stellen können und wo aus Sicht der Opfer noch Verbesserungsbedarf besteht.

Rahel Ott,  Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kantonspolizei Zürich, und Christian Schwarzenegger, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich, präsentieren die Ergebnisse des in Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Kriminologischen Institut der Universität Zürich entstandenen Forschungsprojekts «Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Praxis- und Wirkungsevaluation».

Irina Ruf gilt unser herzlicher Dank für die Organisation und das gute Gelingen der Tagung. Gerne möchten wir an dieser Stelle auch Vivian Stein, Noura Mourad und Sue Osterwalder für die Veröffentlichung und Gestaltung dieses Tagungsbandes danken.

Zürich, im Februar 2021

Christian Schwarzenegger/Reinhard Brunner

Istanbul-Konvention:
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der Schweiz

dipl. phil. Luzia Siegrist, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachbereich Gewalt, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Bern

Luzia Siegrist

Inhalt

Ausgangslage

Grundzüge der Istanbul-Konvention

Struktur

Präambel

Koordinierte politische Massnahmen (Kapitel II)

Prävention (Kapitel III)

Schutz und Unterstützung (Kapitel IV)

Materielles Recht (Kapitel V)

Polizeiliche Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrechte und
Schutzmassnahmen (Kapitel VI)

Migration und Asyl (Kapitel VII)

Internationale Zusammenarbeit und Überwachungsmechanismus
(Kapitel VIII und IX)

Angebrachte Vorbehalte der Schweiz

Überwachungsmechanismus

Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz

Gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen

Massnahmen in Umsetzung der Istanbul-Konvention

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Ausgangslage

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind auch in der Schweiz ein weit verbreitetes gesellschaftliches Problem. Die Polizei rückt schweizweit mehrmals pro Tag deswegen aus, so beispielsweise dreizehnmal täglich im Kanton Zürich.[1] Im Jahr 2018 wurden 18’522 Straftaten polizeilich registriert, die dem Bereich der häuslichen Gewalt zugerechnet werden konnten; das sind 38% der für den häuslichen Bereich relevanten Straftaten. 73% der geschädigten Personen waren Frauen, 76% der beschuldigten Personen waren Männer. 49% der aufgeklärten vollendeten Tötungsdelikte ereigneten sich 2018 im häuslichen Bereich, ebenso 42% der Vergewaltigungen und 48% der Tätlichkeiten. Für 27 Menschen endete die häusliche Gewalt tödlich.[2] Häusliche Gewalt kostet die Schweiz vorsichtig geschätzt mindestens 164 Mio. Franken pro Jahr, alleine die Kosten für Polizei und Justiz belaufen sich auf rund 49 Mio. Franken jährlich.[3]

Angesichts dieses Ausmasses und der einschneidenden individuellen und gesellschaftlichen Folgen ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt[4] auch für die Schweiz von grosser Relevanz. Das Abkommen wurde am 11. Mai 2011 vom Ministerkomitee des Europarats in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt; es wird daher auch als Istanbul-Konvention bezeichnet.

Die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen am 11. September 2013, am 1. April 2018 trat es in Kraft. Aktuell haben alle Europaratsmitgliedstaaten mit Ausnahme von Aserbaidschan und Russland die Istanbul-Konvention unterzeichnet oder bereits ratifiziert. Als erste internationale Organisation hat die EU das Übereinkommen am 13. Juni 2017 unterzeichnet.[5]

Grundzüge der Istanbul-Konvention

Struktur[6]

Die Istanbul-Konvention ist das bisher umfassendste internationale Übereinkommen, das sich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Ziel gesetzt hat. Europaweit ist sie das erste bindende Instrument, das Betroffene vor jeglicher Form von Gewalt schützt.[7] Die Eckpfeiler dazu bilden die vier „P“ Prevention –  Protection – Prosecution – integrated Policies, also Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung und integrale, d.h. koordinierte und aufeinander abgestimmte politische Massnahmen. Ziel ist es, die verschiedenen nationalen Gesetzgebungen im europäischen Raum und darüber hinaus zu harmonisieren, die Gewalt gegen Frauen und die häusliche Gewalt auf einem europaweit vergleichbarem Standard zu verhüten und zu verfolgen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zu intensivieren und zu vereinfachen.[8] Die Konvention ist in 12 Kapitel und 81 Artikel gegliedert (Abb. 1):

Abbildung 1:Strukturelle Übersicht Istanbul-Konvention

Struktur: 12 Kapitel und 81 Artikel
I | Zweck, Begriff, Gleichstellung, allg. Verpflichtungen Art. 1-6
II | Koordinierte politische Massnahmen, Finanzierung, Daten Art. 7-11
III | Prävention Art. 12-17
IV | Schutz und Unterstützung Art. 18-28
V | Materielles Recht Art. 29-48
VI | Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht, Schutzmassnahmen Art. 49-58
VII | Migration und Asyl Art. 59-61
VIII | Internationale Zusammenarbeit Art. 62-65
IX | Überwachungsmechanismus Art. 66-70
X-XII | Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkommen, Änderungen des Übereinkommens und Schlussbestimmungen Art. 71-81

Die Istanbul-Konvention findet auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen Anwendung, einschliesslich der häuslichen Gewalt, welche Frauen unverhältnismässig stark betrifft (Art. 2 Abs. 1). Zudem will sie einen Beitrag zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau leisten und die Gleichstellung von Frau und Mann fördern. So müssen die Vertragsstaaten namentlich psychische, physische und sexuelle Gewalt, Stalking, Zwangsheirat, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung für strafbar erklären.[9] Aber auch die Verpflichtung zu Präventiv- und Schutzmassnahmen sind enthalten. Weiter werden die Vertragsstaaten ermutigt, das Übereinkommen auf alle Opfer häuslicher Gewalt anzuwenden (Art. 2 Abs. 2), also unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung, und dies in Friedenszeiten als auch in Situationen bewaffneter Konflikte (Art. 2 Abs. 3).

Präambel

In der Präambel wird festgehalten, „dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist“, die Tatsache anerkannt, „dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck von historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann geführt haben“, sowie „dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat“ und „einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“.

Koordinierte politische Massnahmen (Kapitel II)

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, umfassende und koordinierte politische Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen (Art. 7), angemessene finanzielle und personelle Mittel für die Umsetzung zu gewähren (Art. 8), mit im Feld aktiven nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft wirkungsvoll zusammenzuarbeiten und diese zu fördern und zu unterstützen (Art. 9) sowie statistische Daten zu allen durch das Übereinkommen umfassten Gewaltformen zu sammeln und aufzuschlüsseln (Art. 11).

Prävention (Kapitel III)

Im Präventionskapitel werden sowohl Massnahmen zur Primärprävention wie allgemeine Sensibilisierungskampagnen (Art. 13), Allgemeinbildung zu Gleichstellungs- und Gewaltthemen im gesamten Bildungssystem (Art. 14) oder in den Medien (Art. 17) genannt als auch Massnahmen zur Sekundärprävention wie berufsspezifische Aus- und Weiterbildungen (Art. 15) oder Lernprogramme für Täter und Täterinnen (Art. 16).

Schutz und Unterstützung (Kapitel IV)

Unter den Schutz- und Hilfsmassnahmen sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Opfer über Hilfseinrichtungen und Rechtswege in einer für sie verständlichen Sprache zu informieren (Art. 19), Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, insbesondere für Frauen und ihre Kinder (Art. 23), eine kostenlose, rund um die Uhr verfügbare Telefonberatung einzurichten (Art. 24), spezifische Unterstützungsangebote wie beispielsweise gerichtsmedizinische Untersuchungen und Traumabearbeitung für Opfer sexueller Gewalt (Art. 25) sowie Schutz und Unterstützung für von häuslicher Gewalt mitbetroffene Kinder inkl. einer altersgerechten, psycho-sozialen Beratung (Art. 26) vorzusehen.

Materielles Recht (Kapitel V)

In Kapitel V werden die notwendigen Zivilverfahren und Rechtsbehelfe sowie Möglichkeiten für Schadenersatz und Entschädigungsforderungen für Opfer genannt (Art. 29–30), es wird auf die Berücksichtigung von Gewaltvorfällen bei Besuchs- und Sorgerechtsentscheiden hingewiesen (Art. 31), die strafbar zu erklärenden Gewaltformen aufgezählt (Art. 33–42) und weitere für das materielle Recht relevante Punkte, wie z.B. Gerichtsbarkeit und Sanktionen, geregelt (Art. 43–48).

Polizeiliche Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrechte und Schutzmassnahmen (Kapitel VI)

Die Vertragsstaaten werden zu umgehenden Schutzmassnahmen für die Opfer verpflichtet (Art. 50), zur Errichtung eines Bedrohungsmanagements, um wiederholte Gewaltvorfälle abwehren zu können (Art. 51), zur Verfolgung der Straftaten von Amtes wegen, auch wenn das Opfer seine Aussage oder Anzeige zurückzieht (Art. 55), sowie zu opferfreundlichen Massnahmen im Strafverfahren, wie beispielsweise die Einbindung der Opfer in den Prozess oder die Information über dessen aktuellen Stand (Art. 56).

Migration und Asyl (Kapitel VII)

Dem Bereich Migration und Asyl ist ein eigenes Kapitel gewidmet, wonach für Gewaltopfer bei besonders schwierigen Umständen auf Antrag ein von der Ehefrau oder dem Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht gefordert wird (Art. 59), geschlechtsspezifische Gewalt als Form der Verfolgung anerkannt werden soll (Art. 60) und das Non-Refoulement-Gebot verankert ist (Art. 61).

Internationale Zusammenarbeit und Überwachungsmechanismus (Kapitel VIII und IX)

Im Kapitel über die internationale Zusammenarbeit werden die Pflichten zum Informationsaustausch über gefährdende Personen (Art. 63) und zum Datenschutz (Art. 65) ausgeführt. In Kapitel IX wird der Monitoring-Mechanismus für eine effektive Umsetzung des Übereinkommens geregelt.

Angebrachte Vorbehalte der Schweiz

Die Istanbul-Konvention eröffnet den Vertragsstaaten in Art. 78 die Möglichkeit, Vorbehalte, welche sehr restriktiv gehandhabt werden, anzubringen. Die Schweiz hat die vier folgenden Vorbehalte angebracht:

Art. 44 Abs. 1 Bst. e – Gerichtsbarkeit bei Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz haben: Im schweizerischen Strafrecht ist der gewöhnliche Aufenthalt per se kein Anknüpfungspunkt für die Ausübung der schweizerischen Gerichtsbarkeit. Massgebend sind namentlich der Ort der Begehung der Tat bzw. die Staatsangehörigkeit von Tatperson oder Opfer, weshalb hier die Schweiz von der Vorbehaltsmöglichkeit Gebrauch macht.[10]

Art. 44 Abs. 3 – Gerichtsbarkeit für bestimmte, im Ausland begangene Straftaten: Im schweizerischen Strafrecht sieht Art. 5 StGB[11] den Verzicht auf die doppelte Strafbarkeit für bestimmte im Ausland begangene sexuelle Straftaten dann vor, wenn diese gegen Minderjährige, nicht jedoch wenn sie gegen Erwachsene gerichtet waren. Für die Tatbestände Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation sind ebenfalls keine entsprechenden Bestimmungen im StGB vorgesehen. Deshalb nimmt die Schweiz die Vorbehaltsmöglichkeit bezüglich der Gerichtsbarkeit von im Ausland begangener sexueller Gewalt gegen Erwachsene (Art. 189 und 190 StGB) sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation (Art. 118 Abs. 2 und 122 StGB) in Anspruch.[12]

Art. 55 – Verfahren auf Antrag und von Amtes wegen: In der Schweiz sind die gemäss Istanbul-Konvention massgeblichen Straftatbestände, mit teilweiser Ausnahme der einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB), als Offizialdelikte ausgestaltet. Einfache Körperverletzung wird dann von Amtes wegen verfolgt, wenn sie sich u.a. gegen ein Kind, den Ehegatten oder die Ehegattin oder den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin richten. Somit bleibt ein Randbereich von konventionsrelevanten leichten Formen körperlicher Gewalt, die nicht von Amtes wegen verfolgt werden (z.B. einfache Körperverletzung gegen Frauen im öffentlichen Raum oder im privaten Raum unter Geschwistern), so dass die Schweiz hier von der Vorbehaltsmöglichkeit Gebrauch macht.[13]

Art. 59 – Aufenthaltsstatus: Opfern einer Gewaltform der Istanbul-Konvention, deren Aufenthaltsstatus vom Zivilstand der Ehe oder eingetragener Partnerschaft abhängt, ist bei einer Auflösung dieser Ehe oder Partnerschaft eine eigene Aufenthaltsgenehmigung von begrenzter Dauer zu gewähren.[14] Bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe (z.B. Opfer ehelicher Gewalt) haben Ehegattinnen und Ehegatten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie Niedergelassenen nach Art. 50 AIG[15] einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft, nicht aber Ehegattinnen und -gatten von Jahres- und Kurzaufenthaltern; die Schweiz nimmt deshalb die Vorbehaltsmöglichkeit in Anspruch.[16]

Überwachungsmechanismus

Die Istanbul-Konvention verfügt über einen Überwachungsmechanismus, mit dem die Einhaltung ihrer Bestimmungen geprüft wird. Dieser Überwachungsmechanismus basiert auf zwei Säulen: der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) und dem Ausschuss der Vertragsstaaten (Committee of the Parties), einem politischen Organ aus offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens.[17]

GREVIO besteht aus 15 Mitgliedern. Die Aufgabe von GREVIO[18] besteht im Monitoring der Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten, dabei kann sie generelle Empfehlungen zur Umsetzung der Konvention verabschieden. Sie prüft die Staatenberichte und kann auch Länderbesuche vorsehen. Der Ausschuss der Vertragsstaaten[19] ist für die Wahl der GREVIO-Mitglieder zuständig. Er kann aufgrund der Berichte und Schlussfolgerungen von GREVIO Empfehlungen an die Vertragsstaaten erlassen.

Die Schweiz gibt GREVIO in Form eines Staatenberichts Auskunft über den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben die Möglichkeit, Schattenberichte einzureichen. Der erste Staatenbericht der Schweiz ist im Februar 2021 einzureichen.[20] Dieser erste Bericht wird als „Baseline-Report“ bezeichnet und stützt sich auf einem umfangreichen Fragebogen[21] von über 210 Fragen und Unterfragen Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung geben soll.

Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz

Gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist eine Querschnitts- und Verbundaufgabe, die in unterschiedlichen Politikfeldern, auf unterschiedlichen föderalen Ebenen und unter Einbezug der Zivilgesellschaft erfolgt. Neben Bund und Kantonen sind es Fachpersonen aus einem breiten Spektrum von öffentlichen und privaten Stellen, die in der Schweiz mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Berührung kommen und in ihrem professionellen Alltag einen Beitrag zur Umsetzung der Konvention leisten – sei es in der Gewaltprävention, der Unterstützung von Gewaltopfern und von gewaltausübenden Personen oder in der Strafverfolgung. Für eine wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention braucht es das Engagement des Bundes, der Kantone und der Zivilgesellschaft.

Auf nationaler Ebene ist das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) für die Umsetzung und die Berichterstattung an den Europarat zuständig. Das EBG koordiniert auch die Umsetzung der Massnahmen des Bundes. Auf interkantonaler Ebene koordiniert die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG) im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) die Umsetzung der Konvention. Bund und Kantone haben ihre Zusammenarbeit in einem Umsetzungskonzept[22] geklärt, das auch den Einbezug von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorsieht. Ein gemeinsamer Ausschuss von Bund und Kantonen sichert die laufende Absprache und eine aufeinander abgestimmte Umsetzung in der Schweiz.

Abbildung 2: Koordination der Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz

Massnahmen in Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention mit ihrem umfassenden Handlungsansatz dient den zuständigen Behörden, Institutionen und Organisationen auf allen föderalen Ebenen als Orientierungsrahmen für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Gewaltprävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung. Der Bund engagiert sich in allen vier Handlungsfeldern der Istanbul-Konvention. Entsprechend seinen Aufgaben und Kompetenzen liegt das Schwergewicht im Handlungsfeld „Umfassendes und koordiniertes Vorgehen“ (integrated policies). Zudem leistet der Bund verschiedene finanzielle Beiträge an Massnahmen von Dritten zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt. In der Übersichtspublikation von November 2018 sind die Aufgaben und Massnahmen der verschiedenen Bundesstellen detailliert aufgeführt.[23]

Auch auf Ebene der Kantone zeigt eine Bestandesaufnahme die Schwerpunkte in der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf und den damit zusammenhängenden Handlungsbedarf, darunter die Förderung der Arbeit mit gewaltausübenden Personen, die Erhöhung der Bekanntheit der Opferhilfe oder die Berücksichtigung von familiärer Gewalt in Besuchs- und Sorgerechtsentscheiden.[24]

NGOs, die Unterstützungs- und Schutzangebote im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gewährleisten, haben sich im „Netzwerk Istanbul-Konvention“ zusammengeschlossen und die aus ihrer Sicht notwendigen Massnahmen formuliert.[25] Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen NGOs und staatlichen Institutionen erfolgt beispielsweise über eine direkte, projektbezogene bilaterale Zusammenarbeit, den Einsitz in Begleitgruppen oder den Beizug als Expertinnen und Experten.[26]

Literaturverzeichnis

Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen, Bern 2013 (zit. EBG Kostenstudie 2013).

Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SR 0.311.35) – Umsetzungskonzept in Erfüllung eines Zieles des Bundesrates 2018, Band II: Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Ziel 7, Bern 2018 (zit. EBG Umsetzungskonzept 2018).

Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Aufgaben und Massnahmen des Bundes zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates (Istanbul-Konvention), Bern 2018 (zit. EBG Umsetzung Istanbul-Konvention 2018).

Lempen Karin/Marfurt Anita/Heegaard-Schroeter Sophie, Convention d’Istanbul: tour d’horizon, Jusletter, 7. September 2015.

Ott Rahel/Schwarzenegger Christian, Erste Ergebnisse der Studie „Polizeirechtliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Praxis und Wirkungsevaluation“, in: Schwarzenegger/Brunner (Hrsg.), Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich 2017, 87–114.

Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG), Umsetzung Istanbul-Konvention Ebene Kantone – Bestandesaufnahme und Handlungsbedarf, 2018 (zit. SKHG Bestandesaufnahme 2018).

Materialienverzeichnis

Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 2. Dezember 2016, BBl 2016, 2225.

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20).

Erläuternder Bericht zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, CETS-Nr. 210), abrufbar unter <https://rm.coe.int/1680462535>.

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0).

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35).

Ott/Schwarzenegger 2017, 89. ↵

Die statistischen Angaben zu häuslicher Gewalt entstammen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 sowie den Internetseiten zu häuslicher Gewalt des Bundesamts für Statistik unter <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/haeusliche-gewalt.html>. ↵

EBG Kostenstudie 2013. ↵

SR 0.311.35. ↵

Stand der Unterzeichnungen und Ratifikationen abrufbar unter <http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/210/signatures>. ↵

Für eine ausführliche Darstellung siehe auch Lempen/Marfurt/Heegaard-Schröter.↵

Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 2. Dezember 2016, BBl 2016, 2225, Kap. 1.2. ↵

BBl 2016, 2225, Übersicht. ↵

BBl 2016, 2225, Übersicht. ↵

BBl 2016, 2225, Kap. 2.5.16. ↵

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0). ↵

BBl 2016, 2225, Kap. 2.5.16. ↵

BBl 2016, 2225, Kap. 2.6.7. ↵

Erläuternder Bericht zur Istanbul-Konvention, Ziff. 302. ↵

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20). ↵

BBl 2016, 2225, Kap. 2.7.1. ↵

Mehr zu Überwachungsmechanismus unter <https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/about-monitoring1>. ↵

Mehr zu GREVIO unter <https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/grevio>. ↵

Mehr zum Ausschuss der Vertragsstaaten unter <https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/committee-of-the-parties>. ↵

Vgl. Zeitplan von GREVIO, abrufbar unter <https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/timetable>. ↵

Questionnaire on legislative and other measures giving effect to the provisions of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention), abrufbar unter <https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016805c95b0>. ↵

EBG Umsetzungskonzept 2018. ↵

EBG Umsetzung Istanbul-Konvention 2018. ↵

SKHG Bestandesaufnahme 2018. ↵

Die Massnahmen sind abrufbar unter <https://istanbulkonvention.ch/html/blog/massnahmen.html>. ↵

EBG Umsetzungskonzept 2018, Kap. 7. ↵

Bedrohungsmanagement als Forderung der Istanbul-Konvention:
Eine Übersicht zu den Entwicklungen in der Schweiz

Hptm Reinhard Brunner, Chef Präventionsabteilung, Kantonspolizei Zürich

Reinhard Brunner

Chef Präventionsabteilung, Kantonspolizei Zürich.

Inhalt

Vorwort

Politischer Vorstoss auf Bundesebene

Häusliche Gewalt – ein Überblick zum Phänomen

Istanbul-Konvention – Orientierungsrahmen für die Gewaltprävention

Prävention (Kapitel III)

Schutz und Unterstützung (Kapitel IV)

Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrechte, Schutzmassnahmen
(Kapitel VI)

Bedrohungsmanagement – Situation im Kanton Zürich

Bedrohungsmanagement – Entwicklungen in der Schweiz

Erfahrungsaustausch Bedrohungsmanagement

Umfrage 2014/2015: Stand der Aufbauarbeiten in den Kantonen

Umfrage 2019: Stand der Aufbauarbeiten in den Kantonen

Ausbildung Bedrohungsmanagement

Risiko-Instrument OCTAGON

Ausblick: Schwerpunkt des Regierungsrates im Kanton Zürich

Literatur

Vorwort

Gewalt gegen Frauen und insbesondere häusliche Gewalt sind in der Schweiz nach wie vor ein verbreitetes Phänomen. Die Folgen für die Betroffenen können gravierend sein. Die Beeinträchtigungen wirken sich oft auch auf deren Familienangehörige und ihr Umfeld aus. Es betrifft schliesslich die Gesellschaft als Ganzes.

Im Verlauf der letzten Jahre haben die Behörden und viele Institutionen grosse Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslichen Gewalt unternommen. Etliche Kantone haben ein Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM)[1] eingeführt oder sind mit dem Aufbau solcher Strukturen befasst. Dennoch ist es eine traurige Tatsache, dass vor allem im Bereich häuslicher Gewalt schweizweit stetig hohe Fallzahlen zu verzeichnen sind. Der vermeintlich sicherste und bestgeschützte Ort der Familie – das Zuhause – ist entgegen dieser (Wunsch)Vorstellung für viele der gefährlichste Ort. Die Gründe dafür sind vielfältig und oft komplex. Grosses Eskalationspotential liegt in Überforderungen im beruflichen und/oder familiären Alltag, finanziellen Engpässen, schwierigen Wohnverhältnissen, Suchtproblemen, ungleichen Machtverhältnissen, patriarchalischen Strukturen, emotionalen und/oder sexuellen Übergriffen, Kränkungen und vielem mehr. Oft entsteht in solchen Konstellationen ein ganz schmaler Grat zwischen einst „grosser Liebe” und „Todhass“. Und hier liegt eine der grossen Herausforderungen: Nicht in jedem Fall werden Anzeichen, sogenannte Warnsignale, nach aussenhin sichtbar, die auf eine Krise oder die Gefahr einer Gewalttat hindeuteten.

Täter suchen in ihren Konfliktsituationen selten das Gespräch und machen Dinge vermehrt mit sich selbst aus. Eines Tages stehen sie dann an diesem „Alles-oder-Nichts-Punkt“[2].

Vor diesem Hintergrund gilt es, alles daran zu setzen und Möglichkeiten zu suchen, um Informationen über gefährliche Entwicklungen zu erhalten; eben diese Warnsignale als solche erkennbar zu machen. Dies zu ermöglichen, ist nie ein Alleingang. Zum einen sind alle Mitarbeitenden in öffentlichen Diensten, Ämtern und Institutionen aufgefordert, im Bewusstsein ihrer Anzeigepflichten und Melderechte Informationen über ernstzunehmende Anzeichen auszutauschen und abgestimmte Massnahmen zu ergreifen. Zum andern kommt der Prävention durch die Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit – und damit auch potenzieller Opfer – über die verschiedenen Gewaltformen sowie Beratungs- und Schutzangebote grösste Bedeutung zu. Durch die Förderung des Bewusstseins in der Gesellschaft, dass Gewalt nicht akzeptabel ist, wird die Zivilcourage[3] jedes Einzelnen gestärkt, um Beobachtungen über Gewaltvorkommnisse zu melden. Auch Opfer von Gewalt werden dadurch ermutigt, ihre Situation nicht länger zu erdulden und ihr Schweigen bspw. mit einer Anzeige bei der Polizei zu brechen, bevor etwas Schlimmeres passiert. Nur so können Gefahren rechtzeitig erkannt, das Risiko fundiert eingeschätzt und interdisziplinär abgestimmte Massnahmen der Prävention und Strafverfolgung ergriffen werden. Wichtig ist, dass alle Beteiligten über ein gemeinsames Verständnis zum Bedrohungsmanagement verfügen.

Politischer Vorstoss auf Bundesebene

Exakt diesen Ansatz verfolgte das Postulat 13.341 (2013)[4] von Frau Nationalrätin Yvonne Feri. Das Postulat, betitelt mit „Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt. Überblick über die rechtliche Situation und Schaffen eines nationalen Verständnisses“ forderte zusammengefasst, dass für die Umsetzung des Bedrohungsmanagements

möglichst schweizweit ein einheitliches Verständnis zum Begriff Bedrohungsmanagements zu schaffen ist;

die involvierten Institutionen und Zielgruppen unter spezieller Klärung der Rolle des Opfers häuslicher Gewalt definiert werden müssen;

das Wissen über validierte Instrumente zur Gefährlichkeitseinschätzung zu generieren ist;

das Vorhandensein von rechtlichen Grundlagen zur Durchführung von multiinstitutionellen Risikoeinschätzungs- und Bedrohungsmanagement-Konferenzen inklusive des Datenaustauschs abzuklären ist.

In Erfüllung dieses parlamentarischen Vorstosses hielt der Bundesrat in seinem Bericht (2017)[5] im Wesentlichen fest: […], dass das Konzept eines Bedrohungsmanagements sich zu etablieren beginnt. Die Mehrheit der Kantone hat ein Bedrohungsmanagement eingerichtet oder arbeitet an dessen Einführung. Die Koordination auf polizeilicher Ebene durch das Erfahrungsteam[6] der Kantone Zürich, Solothurn und Bern, in welchem auch die Schweizerische Kriminalprävention über ein Einsitzrecht verfügt, hat sich bewährt.

Im Weiteren begrüsst der Bundesrat die Bestrebungen in den Kantonen, die Zusammenarbeit verschiedener Stellen zur Abwehr von Gewalttaten zu institutionalisieren. Er empfiehlt den Kantonen, zu prüfen, ob die Ausbildung der beteiligten Fachkräfte zu Risikoanalysen und Bedrohungsmanagement vermehrt interkantonal erfolgen könnte, um auch auf diese Weise ein einheitlicheres Verständnis zu schaffen. Er verweist darauf, dass dazu bereits erste Schritte an die Hand genommen worden sind[7].

Zur Rollenklärung der Opfer von häuslicher Gewalt macht der Bundesrat darauf aufmerksam, dass nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention[8] sich die Schweiz an deren Definition der häuslichen Gewalt orientieren kann. Diese berücksichtigt Paarbeziehungen, Familien und Haushaltsgemeinschaften – auch nach deren Auflösung – und schliesst auch die ökonomische Gewalt mit ein. Der Bundesrat hält zudem fest, dass zur Verhinderung der häuslichen Gewalt nicht nur ein Bedrohungsmanagement für Hochrisikofälle wichtig ist, sondern auch die Weiterführung von bestehenden Massnahmen und das Monitoring bei weniger gravierenden Fällen.

Zur Klärung der rechtlichen Grundlagen wurde im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG[9] durch Prof. Dr. iur. Marianne Schwander ein Gutachten zu den rechtlichen Vorbedingungen für ein Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt in der Schweiz erstellt[10]. Ihre Ausführungen hat sie im Rahmen eines Referates an der Fachtagung „Bedrohungsmanagement –  Gewaltprävention“ im November 2016 in Dübendorf ZH aktualisiert bzw. erweitert und entsprechend publiziert[11]. In ihrer Publikation sind insbesondere die Grundrechte betroffener Personen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit – namentlich Mitteilungsrechte/-pflichten und Koordinationsrechte/-pflichten – verständlich und praxisnah dargelegt. Hilfreiche Ausführungen zu Fragen betreffend die Durchführung von Fallkonferenzen sind ebenso darin enthalten.

Schwander: Nur durch die Zusammenarbeit verschiedener Stellen ist in einer Gefährdungssituation ein koordiniertes Vorgehen möglich, was insbesondere widersprüchliche Massnahmen und Eingriffe vermeidet. Das liegt auch im direkten Interesse der betroffenen Personen, sei dies der Person, von der Gewaltdrohungen ausgehen, oder der Person, die von Gewaltdrohungen betroffen ist.

Im Sinne eines persönlichen Statements schliesse ich mich diesem Zitat zur weiteren Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit und somit des Bedrohungsmanagements in den Kantonen an. Mit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention per 1. April 2018 hat sich die Schweiz zu umfassenden Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet.

Häusliche Gewalt – ein Überblick zum Phänomen

Im Kanton Zürich waren im Verlauf der letzten Jahre immer wieder schwere Gewalttaten im Kontext von häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Insbesondere im Verlauf des Jahres 2019 mussten wir eine Zunahme von schweren Körperverletzungen und tragischen vollendeten Tötungsdelikten hinnehmen. Bis zum Zeitpunkt der Fachtagung (5. November 2019) hatten acht von insgesamt 14 Opfern ihr Leben als Folge eines Tötungsdeliktes wegen häuslicher Gewalt verloren. Ende 2019 waren es dann sogar zehn von insgesamt 16 Todesopfern, die wegen häuslicher Gewalt getötet wurden.

Abbildung 1: Tötungsdelikte/Tötungsversuche – Anteil Häusliche Gewalt; Quelle: PKS Kanton Zürich

Die Polizei rückte 2019 im ganzen Kantonsgebiet durchschnittlich knapp 15 Mal täglich im Kontext von häuslicher Gewalt aus. Nebst den strafrechtlich relevanten Fällen waren viele Ereignisse wegen familiärer Streitereien oder Differenzen zu verzeichnen. Rund 1’100 Schutzverfügungen gemäss dem kantonalen Gewaltschutzgesetz[12] wurden angeordnet. In vielen Fällen wurde das Bedrohungsmanagement aktiv; heikle Situationen konnten in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen entschärft werden. Dennoch gelang es trotz aller intensiven Bemühungen nicht, diese schweren Delikte zu verhindern. Besondere Herausforderungen stehen vor allem dann im Raum, wenn ein polizeilich bekannter Täter seine Partnerin und Mutter der Kinder tötet, wie das am 26. August 2019 in Dietikon ZH der Fall war. Ein 37-jähriger Mann erstach seine 34-jährige Ehefrau nach Ablauf des angeordneten Betret-/Kontaktverbots. Wie konnte das passieren? Hätte die Gewalttat verhindert werden können? Wurden Risiken übersehen? Blieben Interventionsmöglichkeiten ungenutzt? All diese wichtigen und berechtigten Fragen wurden in den Medien breit diskutiert. Als verantwortungsvolle, für die präventive Gefahrenabwehr zuständige Polizei, haben wir die Geschehnisse minuziös untersucht, um innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen den Schutz von (potenziellen) Opfern weiter zu verbessern. Ansätze waren und sind fortlaufend in folgenden Bereichen zu prüfen (Würgler 2019)[13]:

Nachbetreuung von Opfern verstärken

Informationen von Dritten gewinnen

Gefährderansprachen rasch durchführen

Ausführungsgefahr (Haftgrund) immer prüfen

Stalking als relevantes Risikoverhalten ernstnehmen

Erfahrungsaustausch stärken

Die Anzahl Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ist auch schweizweit weiterhin auf hohem Niveau. Zum Zeitpunkt der Fachtagung (5. November 2019) zeigte der Vorjahresvergleich 2017/2018 einen Anstieg der Straftaten von 17’024 auf 18’522 (9%). Im Jahr 2018 wurden 27 vollendete Tötungsdelikte im Kontext von häuslicher Gewalt registriert, was gegenüber dem Vorjahr (2017: 21) einer Zunahme um 29% entspricht. Die Tötungsversuche sowie die schweren und einfachen Körperverletzungen stagnierten in etwa bei gleichbleibender Anzahl.

Abbildung 2: Auszug Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS); Quelle: BFS

Im Jahr 2018 wurden schweizweit insgesamt 50 vollendete Tötungsdelikte verzeichnet. Die erwähnten 27 Tötungsdelikte wegen häuslicher Gewalt entsprechen somit anteilig mehr als der Hälfte aller Fälle (54%). Bei den Tötungsversuchen liegt der Anteil häuslicher Gewalt mit 52 von insgesamt 149 Fällen etwas tiefer (35%).

Weiteren Aufschluss zum Phänomen der häuslichen Gewalt geben folgende Fakten[14]:

24 der 27 Opfer von vollendeten Tötungsdelikten waren weiblich.

Mehr als die Hälfte (59%) der 27 vollendeten Tötungsdelikte ereigneten sich in einer bestehenden Partnerschaft.

Die 27 vollendeten Tötungsdelikte wurden von 25 beschuldigten Personen verübt, davon 22 Männer (88%).

Die Entwicklungen im Bereich der weiteren Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sind der oben eingefügten Tabelle zu entnehmen.

Das über Jahre dauernde Ausmass der Gewalt gegen Frauen, insbesondere der häuslichen Gewalt, ist erschreckend. Die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Formen von Gewalt müssen mit aller Konsequenz vorangetrieben werden. Es gilt deshalb, die Bestrebungen im Ausbau von Bedrohungsmanagement-Strukturen in der gesamten Kette der Strafverfolgung in den Kantonen weiter voranzutreiben und damit auch die Prävention von nicht akzeptabler Gewalt gegen Frauen wirksamer auszugestalten.

Istanbul-Konvention – Orientierungsrahmen für die Gewaltprävention

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz Istanbul-Konvention – wurde am 1. April 2018 in der Schweiz in Kraft gesetzt. Sie ist von grosser Bedeutung, unterstreicht sie doch, dass Gewalt in keiner Form toleriert werden darf. Die Konvention gilt als Orientierungsrahmen für die weitere Intensivierung von Massnahmen in den Handlungsfeldern Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Die gesetzlichen Grundlagen sind dazu im Schweizer Recht vorhanden. Anpassungsbedarf besteht allenfalls in kantonalen Rechtserlassen, was im Rahmen der Umsetzungsvorhaben fortlaufend zu prüfen und anzustossen ist. In etlichen Kantonen sind Präventionsmassnahmen und Bedrohungsmanagement-Strukturen bereits rechtlich und institutionell verankert.

Für die Polizei sind im Besonderen die folgenden Kapitel[15] der Istanbul-Konvention relevant:

Prävention (Kapitel III)

Die Vertragsstaaten werden in diesem Kapitel verpflichtet, Massnahmen zur Verhütung aller in der Konvention erfassten Gewaltformen zu treffen (Art. 12). Darunter fallen Massnahmen wie allgemeine Sensibilisierungskampagnen (Art. 13), Allgemeinbildung zu Gleichstellungs- und Gewaltthemen im Bildungssystem (Art. 14) oder in den Medien (Art. 17), als auch Massnahmen wie berufsspezifische Aus- und Weiterbildungen (Art. 15) oder Lernprogramme für Täter und Täterinnen (Art. 16).

Die Polizei kann in der Umsetzung dieser Massnahmen bspw. viel im Rahmen des Unterrichts zur Kriminalprävention an Schulen[16] beitragen. Die Information und Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen über grundlegende Fragen zum respektvollen Umgang miteinander, zu Formen von Gewalt, Mobbing etc. erscheint als nachhaltiger Ansatz in der Prävention.

Für die Prävention im interkulturellen Kontext gilt die Institution der polizeilichen Brückenbauer[17] als ein wertvolles Instrument. Brückenbauerinnen und Brückenbauer treten als Kontaktpersonen zu  hier ansässigen Menschen und Institutionen aus fremden Kulturkreisen auf. Bei Besuchen, Anlässen, Integrationsprogrammen etc. informieren sie über unsere Werte und Gesetze und erklären, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte «Ehre» nicht als Rechtfertigung für Gewalttaten – vor allem gegen Frauen – herangezogen werden darf und strafbar ist.

Die Lancierung von Öffentlichkeitskampagnen zählt sodann zu den regelmässigen Präventionsaktivitäten der Polizei. Im Kanton Zürich wird bspw. aktuell in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und den Opferhilfe-/Beratungsstellen eine Kampagne „Stopp Gewalt gegen Frauen“[18] konzipiert. Der Kampagnenstart ist auf Mitte 2020 vorgesehen.

Schutz und Unterstützung (Kapitel IV)

Im Kapitel IV verpflichtet die Konvention zu Massnahmen, um alle Opfer im Sinne der Konvention zu schützen (Art. 18). Opfer sind über Hilfseinrichtungen und Rechtswege in einer für sie verständlichen Sprache zu informieren (Art. 19), Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen (Art. 23), kostenlose, rund um die Uhr verfügbare Telefonberatung einzurichten (Art. 24), spezifische Unterstützungsangebote wie beispielsweise gerichtsmedizinische Untersuchungen und Beratung für Opfer sexueller Gewalt (Art. 25) sowie Schutz und Unterstützung für von häuslicher Gewalt mitbetroffene Kinder inkl. einer altersgerechten, psychosozialen Beratung (Art. 26) vorzusehen.

Für die Umsetzung all dieser Massnahmen sind viele Behörden und auch Institutionen der Zivilgesellschaft gefordert. Der Abstimmungsbedarf ist hoch. Es bedarf deshalb entsprechender Koordinationsstellen, welche die Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Organisationen gewährleistet, steuert, koordiniert und überprüft. Im Kanton Zürich hat die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (IST)[19] gestützt auf das kantonale Gewaltschutzgesetz diese Funktion inne. Sie wird in ihrer Tätigkeit durch eine fachübergreifende Arbeitsgruppe (Strategisches Kooperationsgremium) unterstützt (§ 17 GSG). Die IST, welche seit dem 1. Januar 2014 innerhalb der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich angesiedelt ist[20], gilt gemeinsam mit dem Strategischen Kooperationsgremium als struktureller und bewährter Bestandteil des Kantonalen Bedrohungsmanagements.

Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrechte, Schutzmassnahmen (Kapitel VI)

Die Vertragsstaaten werden zu umgehenden Schutzmassnahmen für die Opfer verpflichtet (Art. 50), zur Errichtung eines Bedrohungsmanagements, um wiederholte Gewaltvorfälle abwehren zu können (Art. 51), zur Sicherstellung von Schutzmassnahmen wie Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Annäherungsverboten (Art. 52 und 53), zur Verfolgung der Straftaten von Amtes wegen, auch wenn das Opfer seine Aussage oder Anzeige zurückzieht (Art. 55), sowie zu Mass-nahmen im Strafverfahren, wie bspw. die Einbindung der Opfer in den Prozess oder die Information über dessen aktuellen Stand (Art. 56).

Im Kanton Zürich wurde gestützt auf regierungsrätlich festgelegte Schwerpunkte ein umfassendes Kantonales Bedrohungsmanagement aufgebaut und auf Anfang 2015 eingeführt. Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 5.

Gestützt auf das seit dem 1. April 2007 in Kraft gesetzte Gewaltschutzgesetz (GSG) kann die Polizei im Kanton Zürich umgehend nachstehende Massnahmen zum Schutz von gefährdeten Personen wegen häuslicher Gewalt anordnen:

Wegweisung aus der Wohnung oder dem Haus

Verbot, bezeichnete/eng umgrenzte Gebiete zu betreten

Verbot, die gefährdete Person oder dieser nahe stehende Personen zu kontaktieren

Gemäss Definition des GSG liegt häusliche Gewalt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird, dies durch a) Ausübung oder Androhung von Gewalt oder b) mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen (§ 2 Abs. 1 GSG).

Die Schutzmassnahmen (GSG-Massnahmen) gelten für die Dauer von 14 Tagen (§ 3 GSG). Sie werden parallel zu einer allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens verfügt. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen (z.B. Inhaftierung und Zuführung an die Staatsanwaltschaft) haben keine aufhebende Wirkung (§ 7 Abs. 2 GSG). Auf Antrag der gefährdeten Person kann das Zwangsmassnahmengericht eine Schutzmassnahme bis maximal drei Monate verlängern (§ 6 GSG).

Neben der Anordnung von GSG-Massnahmen kann die Polizei die gefährdende Person auch in Gewahrsam nehmen, wenn a) die Gefährdung schwerwiegend und unmittelbar ist und nicht auf andere Weise abgewendet werden kann oder b) dies zur Sicherung des Vollzugs einer Schutzmassnahme notwendig ist. Der Gewahrsam darf nur solange als notwendig, längstens aber 24 Stunden andauern. Andernfalls ist ein begründeter Antrag an das Zwangsmassnahmengericht einzureichen (§§ 13 14 GSG). Liegen derartige Sachverhalte zur Beurteilung vor, ist immer der strafprozessuale Haftgrund der Ausführungsgefahr[21] gemäss Art. 221 Abs. 2 Strafprozessordnung[22] zu prüfen:

„Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.“

Per 1. Juli 2020 tritt das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Kraft. Diverse zivil- und strafrechtliche Bestimmungen werden zum Schutz der Opfer vor häuslicher Gewalt angepasst. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf den Beitrag der Leitenden Staatsanwältin lic. iur. Claudia Wiederkehr in diesem Buchband.

Bedrohungsmanagement – Situation im Kanton Zürich

Bekanntlich war der Doppelmord im August 2011 in Pfäffikon ZH, wobei ein Mann seine Frau und anschliessend die Leiterin des Sozialamtes tötete, ausschlaggebend dafür, dass der Regierungsrat im Kanton Zürich „Gewaltschutz und Gewaltbekämpfung“ in seinem Beschluss[23] vom 20. Juni 2012 als ein Schwerpunktthema für die Legislaturperiode 2012–2015 festlegte. Eine der massgeblichen Zielsetzungen war, die behörden- und fachstellenübergreifende interdisziplinäre Zusammenarbeit für ein Gefahrenmanagement zu überprüfen, zu fördern und zu institutionalisieren. Darauf gründend wurden die Strukturen und Arbeitsabläufe für ein umfassendes Kantonales Bedrohungsmanagement (KBM) aufgebaut und definiert. Gleichzeitig wurde innerhalb der Kantonspolizei die neue Präventionsabteilung geschaffen, um den Bestrebungen im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr einen zusätzlichen „organizational drive“ zu verleihen. Die Präventionsabteilung fungiert seither mit ihren operativen Diensten als Koordinationsstelle im Zentrum der Strukturen des Kantonalen Bedrohungsmanagements.

Abbildung 3: Organigramm Präventionsabteilung (PA), Kantonspolizei Zürich

Nach der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagements per Anfang 2015 mass der Regierungsrat im Kanton Zürich der Prävention weiterhin grösste Bedeutung zu. Er beschloss deshalb am 18. November 2015, die „Gewaltprävention“ als Schwerpunktthema für die Legislaturperiode 2015–2018 fortzusetzen[24]. Die wesentliche Zielsetzung war, die Umsetzung des Bedrohungsmanagements im Verbund der Behörden und Institutionen weiter zu fördern. Im Vordergrund standen die Institutionalisierung des interdisziplinären Dialogs und die Schaffung von geeigneten Plattformen für den regenmässigen Erfahrungsaustausch und stetigen Wissenstransfer. Als wesentliche Produkte daraus resultierten u.a. die jährliche Fachtagung Bedrohungsmanagement[25] sowie die Internetplattform Kantonales Bedrohungsmanagement[26].

Über den Verlauf des Projekts berichtete ich an der Fachtagung „Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention“ am 16. November 2016 im Kongresshaus in Zürich. Detaillierte Angaben sind im Buchband zur Fachtagung[27] festgehalten.

Der Stand heute zeigt, dass das KBM-Netzwerk rund 550 Ansprechpersonen bei relevanten Behördenstellen und Institutionen umfasst. Die Ansprechpersonen fungieren als Bindeglieder ihrer Organisation zur Polizei, wenn bspw. bedrohliches Verhalten auftritt oder bekannt wird, dass die Klientel gegenüber der Partnerin oder dem Partner Gewalt ausübt. Alle Ansprechpersonen verfügen oder User-Accounts für die Internetplattform Kantonales Bedrohungsmanagement. Hilfestellungen (Checklisten, Fachhinweise etc.) sind dort für sie eingestellt.

Nach wie vor verfügen die Kantonspolizei Zürich sowie die Stadtpolizeien Winterthur und Zürich über spezialisierte Gewaltschutz- bzw. Bedrohungsmanagement-Fachdienste, die in territorialer Zuständigkeit sehr eng mit den Ansprechpersonen und allen Partnerorganisationen zusammenarbeiten. Zur Unterstützung bei Risikoeinschätzungen sowie der Empfehlung und Einleitung von geeigneten Interventionsmassnahmen leistet die Fachstelle Forensic Assessment und Risk Management (FFA)[28] der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wertvolle Dienste. Sie verfügt über fest installierte Arbeitsplätze bei den Fachdiensten der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Winterthur. Ein zusätzlich fester Arbeitsplatz bei der Stadtpolizei Zürich ist in Planung. Das Angebot der FFA steht nebst der Polizei auch den Staatsanwaltschaften und Psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich zur Verfügung. Zur Steuerung und Optimierung der gesamten Bedrohungsmanagement-Strukturen fungiert nach wie vor das Interdisziplinäre Fachgremium (IFG)[29], in welchem Mitglieder aus den verschiedenen Partnerorganisationen Einsitz haben. Das IFG trifft sich mindestens einmal jährlich für das Monitoring der interdisziplinären Zusammenarbeit (Abläufe/Strukturen), das Eruieren von systemischen Schwachstellen bei Fallbearbeitungen sowie das Lancieren von Optimierungsmassnahmen/-projekten. Bei aktuellen Problemstellungen wird das IFG situativ einberufen.

Abbildung 4: Strukturen des (operativen) Kantonalen Bedrohungsmanagements Zürich

Wie zuvor bereits erwähnt, zählt die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) als wesentlicher Bestandteil zu den Strukturen des Bedrohungsmanagements. Ihre Aufgaben liegen jedoch nicht in der operativen Fallbearbeitung, sondern in der strategischen Ausrichtung zur Optimierung der interdisziplinären Zusammenarbeit hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Eine massgebliche Rolle in diesen Strukturen kommt neu auch der Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus (IRE)[30] zu. Diese Stelle wurde am 1. März 2018 eröffnet und innerhalb der Präventionsabteilung angesiedelt (siehe Abbildung 3). Sie gründet u.a. auf dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP)[31]. Der NAP empfiehlt unter anderem die Einrichtung solcher Fachstellen. In der IRE integriert ist die zuvor schon erwähnte Institution Brückenbauer, deren Leistungen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als wesentlicher Beitrag einzustufen sind.

Fallbearbeitungen im Kontext von häuslicher Gewalt stellen regelmässig ein grosses Volumen dar. Der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich bearbeitet jedes Jahr rund 350 bis 400 sogenannte Gewaltschutzfälle im Kontext unterschiedlichster Konstellationen. Der Anteil Fälle von häuslicher Gewalt liegt dabei permanent zwischen 45 bis 55%. Eine Fallaufnahme erfolgt dann, wenn eine Person, von der die mutmassliche Gefahr ausgeht, als Gefährder oder Gefährderin gemäss nachstehender Definition[32] eingestuft wird:

Als Gefährder/Gefährderin gilt eine Personen, die durch ihr Verhalten und/oder ihre Äusserungen (Warnsignale) begründet Anlass zu ernsthaften Befürchtungen gibt, dass sie in absehbarer Zeit eine Gewalttat gegen die physische, psychische und/oder sexuelle Integrität zum Nachteil von Dritten begehen könnte und diese dadurch in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt (Gefährdungssituation).

Bedrohungsmanagement – Entwicklungen in der Schweiz

In der Schweiz hatte Solothurn als erster Kanton ein umfassendes Kantonales Bedrohungsmanagement im Jahr 2012 eingeführt. Die strukturelle Organisation bot viele Lösungsansätze für die Entwicklungen im Kanton Zürich. Namentlich das System mit der Installierung von Ansprechpersonen bei allen relevanten Behördenstellen und Institutionen vermochte zu überzeugen. In verdankenswerter Weise wurde uns Zugang zu den Überlegungen und hilfreichen Materialen[33] gewährt, damit wir in Zürich das Rad nicht neu erfinden mussten. Aus dieser kooperativen Zusammenarbeit erwuchs schliesslich die Idee zur Bildung eines kantonsübergreifenden Erfahrungsaustauschs, waren zu jenem Zeitpunkt doch immer mehr Kantone mit Überlegungen für den Aufbau von Fachstellen und Bedrohungsmanagement-Strukturen befasst.

Erfahrungsaustausch Bedrohungsmanagement

Im Juli 2014 fand dann ein erster Erfahrungsaustausch unter Leitung der Kantonspolizei Solothurn statt. Vertreterinnen und Vertreter von sechs kantonalen Polizeikorps sowie der Stadtpolizeien Winterthur und Zürich waren anwesend. Nach regem Fachaustausch über den Stand von Aufbauarbeiten, Problemstellungen hinsichtlich der Vernetzung mit Partnerorganisation sowie im Handling von Risikoanalyse-Instrumenten etc. wurde beschlossen, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen und zu institutionalisieren. Für die weitere Organisation dieser Treffen schlossen sich die Kantonspolizeien Solothurn, Bern und Zürich als Verantwortliche zusammen.

Seit dem initialen Erfahrungsaustausch fanden indes jährliche Treffen statt, letztmals im Mai 2019 in Zürich. Die Teilnehmerliste umfasst heute Vertreterinnen und Vertreter von 24 kantonalen Polizeikorps sowie den Stadtpolizeien Lausanne, Winterthur und Zürich. Auch fedpol (Bundessicherheitsdienst BSD), die Schweizerische Kriminalprävention (SKP)[34] sowie die Landespolizei des Fürstentums Lichtenstein nehmen regelmässig am Austausch teil.

Die Organisation dieser Treffen erfolgt heute abwechselnd durch die teilnehmenden Polizeikorps. Zum Kernteam des Erfahrungsaustauschs zählen die Klassenlehrer des SPI-Kurses Bedrohungsmanagement[35].

Die jährlichen Treffen werden zielführend genutzt. Der Austausch von Erfahrungen und „best practices“ stellt für alle einen massgeblichen Mehrwert dar. Problemstellungen werden teilweise auch in Workshops bearbeitet. Diese Plattform erweist sich u.a. für die Förderung des kantonsübergreifenden gemeinsamen Verständnisses zum Bedrohungsmanagement als wertvoll.

Umfrage 2014/2015: Stand der Aufbauarbeiten in den Kantonen

Im Herbst 2014 führte die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) im Auftrag ihrer Leitungskommission eine Umfrage zum Stand der Umsetzung des Bedrohungsmanagements in den einzelnen Schweizer Kantonen durch. Ziel dieser Umfrage war, einerseits die Koordination zwischen den Kantonen zu erleichtern und andererseits die Fachpersonen und Stellen noch stärker untereinander zu vernetzen. Die Umfrage zielte ferner darauf ab, in der noch sehr jungen „Disziplin“ des Bedrohungsmanagements von den Kantonen mehr über deren Erfahrungen und Arbeitsweisen in den relevanten Bereichen (Rechtsgrundlagen, Datenbearbeitung, Risikoanalyse-Instrumente, Fallmanagement etc.) zu erfahren. Und schliesslich sollte das Ergebnis der Umfrage vor allem einen Überblick zum Stand der Entwicklungen in der Schweiz geben.

Im Bericht zur Umfrage „Kantonales Bedrohungsmanagement: Situationsanalyse“[36] hielt die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) die Rückmeldungen gemäss nachstehender Tabelle fest. Zu jenem Zeitpunkt – Umfrage Herbst 2014 bzw. Berichterstattung Frühjahr 2015 – verfügten die beiden Kantone Solothurn und Zürich über ein umfassendes Kantonales Bedrohungsmanagement. Viele Kantone setzten sich mit der Thematik und Planung auseinander; nur wenige Kantone hatten keine geplanten und oder laufenden Projekte.

Umfrage 2019: Stand der Aufbauarbeiten in den Kantonen

Seit 2015 wurden in vielen Kantonen weiter grosse Anstrengungen für den Aufbau von Fachstellen und/oder Strukturen für ein Kantonales Bedrohungsmanagements unternommen. Diese Fortschreitungen manifestieren sich heute auch in den Diskussionen unter den Teilnehmenden des zuvor beschriebenen Erfahrungsaustauschs.

Um diese positiven Entwicklungen an der Fachtagung „Bedrohungsmanagement – Gewalt gegen Frauen“ (5. November 2019) aufzuzeigen und damit auch einen Vergleich zur Situation 2014/2015 ziehen zu können, führte ich im Herbst 2019 eine weitere Umfrage zum Stand der Dinge bei den Teilnehmenden des Erfahrungsaustauschs durch. Bei den nicht am Erfahrungsaustausch vertretenen Kantonen holte ich die Informationen separat ein. Die Rückmeldungen zeigten ein erfreuliches Bild.

Abbildung 5: Einführung Kantonales Bedrohungsmanagement; Stand: März 2020

Zehn Kantone haben bis zum Zeitpunkt der Fachtagung (5. November 2019) ein umfassendes Kantonales Bedrohungsmanagement eingeführt. Als elfter Kanton kam Basel-Stadt mit der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagement per 1. März 2020 hinzu.

In zehn Kantonen sind die Konzeptionen schon weit fortgeschritten; einige stehen kurz vor der offiziellen Einführung. Nur in fünf Kantonen sind keine konkreten Planungen hinsichtlich eines Kantonalen Bedrohungsmanagements am Laufen. In deren Überlegungen spielen u.a. die Grössenverhältnisse und/oder die geographischen Begebenheiten eine wesentliche Rolle.

In der Umfrage eingeschlossen war – nebst der Frage zum Kantonalen Bedrohungsmanagement – auch die Frage nach spezialisierten Fachstellen Bedrohungsmanagement (Gewaltschutz) oder häuslicher Gewalt. Auch dieses Resultat zeigt eine breite Abdeckung in den Kantonen.

Abbildung 6: Spezialisierte Fachstellen Bedrohungsmanagement/häusliche Gewalt; Stand: Oktober 2019

Insgesamt verfügen 15 Kantone über spezialisierte Fachstellen zum Bedrohungsmanagement und/oder häuslicher Gewalt. In vier Kantonen sind Aufbauarbeiten im Gang. Sieben Kantone verfügen über keine spezialisierten Fachstellen; Fälle von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt werden in den Regelstrukturen bearbeitet.

Zu erwähnen ist, dass sich gemäss vieler Rückmeldungen mit der Einführung von Bedrohungsmanagement-Strukturen die interdisziplinäre Zusammenarbeit in denjenigen Kantonen massgeblich verbessert hat. Der Austausch von relevanten Informationen in den teils sehr komplexen Fallkonstellationen zeigt sich aufgrund des immer besseren gemeinsamen Verständnisses einfacher und vor allem zielführender hinsichtlich einzuleitender Massnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und Interventionen der präventiven Gefahrenabwehr.

Ausbildung Bedrohungsmanagement

Im Verlauf der Diskussionen beim erwähnten Erfahrungsaustausch (Ziff. 6.1.) wurde unter den Teilnehmenden schon in kurzer Zeit das Bedürfnis nach einer schweizweit einheitlichen Ausbildung zum Bedrohungsmanagement thematisiert.

Vor diesem Hintergrund reichte ich im Frühjahr 2015 beim Schweizerischen Polizei-Institut in Neuenburg (SPI)[37] ein Grobkonzept[38] mit gleichzeitigem Antrag zur Ausgestaltung eines Grundkurses Bedrohungsmanagement unter dem Patronat des SPI ein. Nach entsprechender Genehmigung folgte die Detailkonzeption. Der Kurs sollte anhand der Kernprozesse des Bedrohungsmanagements „Erkennen – Einschätzen – Entschärfen“ das notwendige Wissen vermitteln sowie Fachkompetenzen aufbauen und stärken. Bei der Zusammenstellung des Kurs-Stabes, namentlich der Lehrkräfte für die Klassenarbeiten, wurde der Einbezug verschiedener Kantone berücksichtigt, um auf breiter Basis die verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Modelle von Bedrohungsmanagement-Strukturen im Kursverlauf aufzeigen zu können.

Der erste 4-tägige Grundkurs wurde im Sinne eines Pilot-Kurses im März 2017 (nur) in Deutsch durchgeführt. Die Feedbacks der Teilnehmenden sowie die Auswertungen im Kurs-Stab zeigten ein sehr positives Bild, weshalb die Fortsetzung des Kurses unter Erweiterung auf eine zweisprachige Durchführung (D/F) beschlossen wurde. Zur Förderung des gemeinsamen (Fall)Verständnisses beim Bedrohungsmanagement wurde zudem festgelegt, dass über die Kurstage hinweg ein sogenannter Leitfall im Rahmen der Klassenarbeiten inskünftig mit dem Risiko-Instrument OCTAGON bearbeitet werden soll (siehe Ziff. 8; OCTAGON).

Seit dem Frühjahr 2018 findet der SPI-Kurs Bedrohungsmanagement jährlich zweisprachig statt. Die Kursdirektion obliegt der Kantonspolizei Zürich (Chef Präventionsabteilung). Als Lehrkräfte für die Klassenarbeiten fungieren eine Kollegin von fedpol (BSD) sowie Kollegen der Kantonspolizeien Bern, Neuenburg und Zürich.

Der Kurs richtet sich an folgende Zielgruppen:

erfahrene Front-Polizistinnen und -Polizisten (vorzugsweise mittlere Kaderfunktion)

polizeiliche Fachspezialistinnen/-spezialisten Gewaltschutz/Bedrohungsmanagement

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Der Kursinhalt umfasst im Wesentlichen folgende Themen:

Grundlagen/Basiswissen zum Bedrohungsmanagement

Früherkennung und Monitoring

Beurteilung des Risikos/der Interventionsnotwendigkeit (OCATAGON)

polizei-, zivil- und strafrechtliche Instrumentarien des Gewaltschutzes

Forensic Assessment und Risk Management

interdisziplinäre Zusammenarbeit

Fallmanagement/praktische Übungen (Leitfall)

Klassenarbeiten mit Schlusspräsentationen

Innerhalb der Polizeikorps findet der SPI-Kurs Bedrohungsmanagement sehr guten Anklang. Die Teilnahme seitens der Staatsanwaltschaften ist bislang noch auf tiefem Niveau; Bestrebungen zur Erhöhung sind im Gang.

Die Auswertungen zu den Teilnehmenden zeigen Folgendes auf:

Abbildung 7: Total Teilnehmende pro Jahr

Abbildung 8: Anteil Teilnehmende von Polizei und Staatsanwaltschaft

Abbildung 9: Anteil Teilnehmender und Teilnehmerinnen

Abbildung 10: Anzahl Teilnehmende pro Kanton bzw. Organisation

Alle Teilnehmenden erhalten zum Kursabschluss die Zertifikate „Ausbildung Bedrohungsmanagement“ sowie „Anwendung OCTAGON“.

An dieser Stelle ist noch zu vermerken, dass mit der zweisprachigen Ausgestaltung des SPI-Kurses auch die Vernetzung mit der Westschweiz verbessert werden konnte. Ausgehend von den grossen Bemühungen seitens des Kantons Neuenburg, werden die Schaffung von Bedrohungsmanagement-Strukturen auch in andern Westschweizer-Kantonen forciert.

Risiko-Instrument OCTAGON

In sogenannten Gewaltschutzfällen steht die Frage nach der Gefährlichkeit einer Person oft im Vordergrund. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person eine schwere Straftat erstmals oder allenfalls wiederholt im Sinne eines Rückfalls ausführen wird? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat die Wissenschaft über die Jahre eine ganze Reihe von Risikoanalyse-Instrumenten in unterschiedlichen Kontexten entwickelt. Diese finden in vielen Fachbereichen Anwendung; auch bei den Fachstellen der Polizei. In aller Regel überraschen die Ergebnisse dieser Analysen die Fachexperten nicht; sie bestätigen in den meisten Fällen das zuvor schon bestehende „Bauchgefühl“, was positiv zu bewerten ist und im Einzelfall zu mehr Sicherheit in der Beurteilung führt.  Letztlich geht es ja immer darum, die “Spreu vom Weizen” zu trennen, namentlich die tatsächlich gefährlichen Personen zu erkennen und die „falsch-positiven“ auszuscheiden.

Genügt es jedoch, für die Beurteilung eines Falls eine Wahrscheinlichkeitsangabe zur Gefährlichkeit einer Person zu haben? Die Praxis hat gezeigt, dass ein solches Resultat vielmehr eine zentrale Frage auslöst: „Und jetzt, was müssen wir tun?“
An diesem Punkt setzt das Risiko-Instrument OCTAGON[39] an, das durch Prof. Dr. phil. Jérôme Endrass und PD Dr. rer. nat. Astrid Rossegger als neuer Ansatz im Bedrohungsmanagement entwickelt wurde. Eine Aussage über die Gefährlichkeit einer Person zu haben ist das eine, aber Hinweise zu erhalten, wo Risiken liegen und wo Interventionsnotwendigkeit besteht, ist das andere.

Ein Fallbeispiel[40]:

XY und seine Lebenspartnerin (Mutter einer 2-jährigen Tochter) fielen in den letzten Wochen durch wiederholt lautstarke Streitereien auf. Die Frontpolizei musste deshalb mehrfach ausrücken. XY ist in deliktischer Hinsicht vorbelastet. Eine frühere Lebenspartnerin verletzte er im Streit durch Faustschläge ins Gesicht.  Es ist bekannt, dass sich XY aggressiv verhält und ein Alkoholproblem hat.

Wir sind uns höchstwahrscheinlich einig, dass bei dieser Sachlage per Definition von einer Gefährdungssituation[41] auszugehen ist. Ob diese Person nun tatsächlich und wie hoch gefährlich ist, und ob sie eine schwere Gewalttat ausführen wird, ist äusserst schwer zu beurteilen. Dass in dieser Konstellation jedoch Risiken bestehen, die eine Intervention notwendig machen, ist vermutlich für alle klar.

Um nun herauszuschälen, wo die Risiken liegen und wo eine Interventionsnotwendigkeit besteht, verfolgt das Risiko-Instrument OCTAGON einen mehrdimensionalen Ansatz. Strukturierte Fragen (Kataloge), die mit „ja/nein/keine Angaben“ beantwortet werden, sind den nachfolgenden acht Dimensionen (deshalb OCTAGON) hinterlegt:

Persönlichkeit

Deliktische Vorbelastung

Gewalt-Vorbelastung

Psychische Vorbelastung

Aktuelle psychische Belastung

Aktuelles Problemverhalten

Kontext des aktuellen Problemverhaltens

Reaktion auf Intervention

Nach der Beantwortung werden im nächsten Schritt die einzelnen Fragen (Items) im Kontext des zugrunde liegenden Sachverhalts hinsichtlich allfälliger Risiken bewertet (red flag: starker Hinweis für Gefahr/orange flag: mittelbare Gefahr/yellow flag: indirekte Relevanz für Gefahr). Das Resultat wird in Form einer Grafik (Spider) dargestellt. So wird gut ersichtlich, in welchen Bereichen Risiken vorhanden sind und in welche Richtungen eine Interventionsnotwendigkeit besteht.

Abbildung 11: OCTAGON-Beurteilung (Spider); Verteilung der Flags⁴²

Die[42]Handlungs- bzw. Interventionsempfehlung wird anschliessend auf der Grundlage einer Zuordnung der betroffenen Person zu einer Typologie abgeleitet. OCTAGON geht von vier Täter-Typen[43] aus:

Typus I: | Normativ legitimierte Gewaltbereitschaft
| Der Schwerpunkt der Intervention sind die Instrumente der Strafverfolgung.
Typus II: | Symptomabhängige Gewaltbereitschaft
| Im Fokus der Intervention steht eine angemessene psychiatrische Behandlung der psychischen Störung.
Typus III: | Persönlichkeitsspezifische Gewaltbereitschaft
| Ein wichtiges Instrument im Umgang mit persönlichkeitsspezifischer Gewaltbereitschaft sind wiederholte Gefährderansprachen. Wie bei Typus I gilt es, Grenzen klar aufzuzeigen.
Typus IV: | Kontextabhängige Gewaltbereitschaft
| Im Fokus der Intervention steht die Veränderung des Kontextes.

Die beschriebene Vorgehensweise nach OCTAGON hat sich bei der Bearbeitung von Gewaltschutzfällen sehr bewährt. Nebst der mehrdimensionalen Beurteilung der Risiken/Gefahren, ist vor allem die Zuordnung in eine der Typologien mit einhergehendem Hinweis für den Fokus der Intervention sehr wertvoll. Die Ausgestaltung der interdisziplinären Zusammenarbeit wird vereinfacht. Es wird deutlich, welche Partnerorganisationen mit einbezogen werden müssen.

Der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich arbeitet schon seit dem Frühjahr 2016 erfolgreich, wenn vorerst auch manuell, mit diesem Instrument. Wie zuvor schon erwähnt, wird die Anwendung des OCTAGON auch am SPI-Kurs Bedrohungsmanagement instruiert. Vor diesem Hintergrund lancierten das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (Endrass/Rossegger) und die Kantonspolizei Zürich ein Kooperations-IT-Projekt zur Entwicklung einer Web-Applikation OCTAGON. Die Web-Applikation sollte der Vereinfachung und organisationsübergreifenden Harmonisierung der Arbeitsweise dienen und insbesondere das gemeinsame Verständnis in Gewaltschutzfällen fördern. Die einheitliche Darstellung der Beurteilungsergebnisse sollte denn auch eine massgebliche Verbesserung der Fall-Dokumentationen bewirken. Basierend auf datenschutzrechtlichen Überlegungen musste die Entwicklung der Applikation berücksichtigen, dass die Beurteilung der Informationen über betroffene Personen vollständig anonym und ausschliesslich gestützt auf die Fachexpertise der Anwendenden erfolgt, also ohne Algorithmen oder andere Berechnungsmethoden.

Die Web-Applikation OCTAGON wurde zwischenzeitlich fertiggestellt und per Anfang April 2019 aufgeschaltet. In einer ersten Phase steht die Applikation allen Fachdiensten der schweizerischen Polizeikorps zur Verfügung. In einer zweiten Phase wird geprüft, inwiefern andere Partnerorganisationen die Applikation ebenfalls verwenden können.

Die jeweiligen Polizeikorps (Nutzer/Mandanten) sind eigenständig dafür verantwortlich, dass nur durch sie autorisierte Personen Zugriff auf die Applikation haben. Ebenso sind sie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ihres Kantons verantwortlich.

Zum Zeitpunkt der Fachtagung (5. November 2019) waren bereits vier Polizeikorps aufgeschaltet; zehn Polizeikorps und die Landespolizei des Fürstentums Lichtenstein hatten entsprechende Anträge gestellt. Bis zur Einreichung dieses Artikels wurden nun 17 Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen (inkl. fedpol und einigen Stadtpolizeien).

Abbildung 12: Übersicht zu den Aufschaltungen der Web-Applikation OCTAGON

Rückmeldungen anderer Polizeikorps zu bisherigen Erfahrungen in der Anwendung von OCTAGON sind positiv. Wie schon erwähnt, verhilft das Instrument zu mehr Sicherheit in der Beurteilung des Risikos und Einleitung von Interventionen. Die Zusammenarbeit mit Partnern gestaltet sich denn auch einfacher, „man spricht dieselbe Sprache“. Dieser Aspekt ist vor allem auch für die wirksame Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von grosser Bedeutung.

Das Instrument OCTAGON wird durch die Urheber Endrass/Rossegger fortlaufend anhand der anonymisierten Daten weiterentwickelt. Die Daten dienen ferner auch für Forschungszwecke.

Ausblick: Schwerpunkt des Regierungsrates im Kanton Zürich

Vor dem Hintergrund, wonach a) Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der Schweiz und auch im Kanton Zürich nach wie vor weit verbreitet ist und b) die Istanbul-Konvention per 1. April 2018 in Kraft gesetzt worden ist, hat der Regierungsrat „Gewalt gegen Frauen“ als Schwerpunktthema für die Legislaturperiode 2019–2022 festgelegt[44].

Im Wesentlichen sind im Beschluss folgende Zielsetzungen verankert:

Sensibilisierung der Öffentlichkeit, mitunter auch potenzielle Opfer

Verbesserung des Zugangs zu Beratungs-/Hilfsangeboten

Aus-/Weiterbildungen für Fachpersonen

Überprüfung des Umsetzungsbedarfs betreffend die Istanbul-Konvention

Anpassung Gewaltschutzgesetz; Aufnahme Stalking ausserhalb häuslicher Gewalt

Bereitstellung erhöhter Finanzmittel für Beratungen; Summe von CHF 1.5 Mio. ist ab 2020 bereits im Budget enthalten

Optimierung und stetige Gewährleistung der interdisziplinären Zusammenarbeit

Evaluations-Studie Instrument ODARA; Verbesserung der Aussagekraft für zielgerichtete Massnahmen (Amt für Justizvollzug, Abteilung Forschung & Entwicklung)

Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen (bei Notwendigkeit)

In allen Bereichen wurden verschiedene Vorhaben und Projekte angestossen. Ca. Mitte 2020 ist der Start einer Öffentlichkeitskampagne geplant. Die Verbreitung der Botschaften wird insbesondere über Social Media Kanäle erfolgen. Die Kampagne hat zum Ziel, das Bewusstsein in der Gesellschaft fördern, das Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt nicht akzeptabel sind und wenn immer möglich verhindert werden muss.

Es gibt noch viel zu tun, packen wir’s gemeinsam an!

Literatur

Bericht des Bundesrates vom 11. Oktober 2017, Bedrohungsmanagement, insbesondere bei häuslicher Gewalt, in Erfüllung des Postulates Feri 13.3441, unter <https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2013/20133441/Bericht BR D.pdf> (zitiert: Bericht des Bundesrates vom 11. Oktober 2017).

Brunner Reinhard, Bedrohungsmanagement im Kanton Zürich – Praxisbericht zum Stand der Projekte und Entwicklungen, in: Schwarzenegger/Brunner (Hrsg.), Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich 2017, S. 15–50.

Endrass Jérôme/Rossegger Astrid, Die 10 Gebote einer guten Prognose, unter <http://www.o ctagon-intervention.ch/>.

Endrass Jérôme/Rossegger Astrid, Octagon als neuer Ansatz im Bedrohungsmanagement, in: Schwarzenegger/Brunner (Hrsg.), Bedrohungsmanagement – Häusliche Gewalt, Zürich 2018, S. 7–19.

Hoffmann Jens, Wenn ich untergehe, soll die ganze Welt versinken, Tages-Anzeiger vom 24. Juli 2019.

Schwander Marianne, Rechtliche Vorbedingungen für ein Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt in der Schweiz, Jusletter, 18. Februar 2013, <https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2013/697/_11011.html__ONCE&login=false>.

Schweizerische Kriminalprävention SKP (2015); Kantonales Bedrohungsmanagement – Situationsanalyse, <https://www.skppsc.ch/de/projekte/kantonales-bedrohungsmanagement/> (zitiert: SKP [2015]).

Schwander Marianne, Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt – rechtliche Rahmenbedingungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit, in: Schwarzenegger/Brunner (Hrsg.), Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich 2017, S. 115–148 (zitiert: Schwander, Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt).

Schweizerische Kriminalprävention SKP (2018), <https://zivilcourage-kompass.ch/haeusliche-gewalt/> (zitiert: SKP [2018]).

Polizei Kanton Solothurn, Handbuch Kantonales Bedrohungsmanagement für Behörden und Institutionen, Solothurn 2012.

Weder Ulrich, Strafprozessuale Instrumentarien des Gewaltschutzes, in: Schwarzenegger/Brunner (Hrsg.), Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich 2017, S. 51–64.

Ein KBM ist definiert durch das Erkennen, Einschätzen und Entschärfen von Bedrohungen mittels systematischer, überinstitutioneller und professioneller Zusammenarbeit innerhalb des Kantons; SKP (2015). ↵

Auszug aus Interview mit Dr. Jens Hoffmann, in: Tages-Anzeiger vom 24. Juli 2019. ↵

SKP (2018). ↵

Postulat Feri 13.341 vom 13. Juni 2013, unter <https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vis ta/geschaeft?AffairId=20133441>. ↵

Bericht des Bundesrates vom 11. Oktober 2017. ↵

Vgl. Ziff. VI.1. ↵

Vgl. Ziff. VIII. ↵

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt; Istanbul-Konvention; SR 0.311.35. ↵

<https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home.html>. ↵

Schwander, Rechtliche Vorbedingungen, <https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2013/697/_11011.html__ONCE&login=false>. ↵

Schwander, Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt, S. 115–148. ↵

Gewaltschutzgesetz (GSG); LS 351. ↵

Einstiegsreferat Kommandant Würgler Thomas, Fachtagung Bedrohungsmanagement – Gewalt gegen Frauen vom 5. November 2019, Folie 4. ↵

Quelle BFS <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei.html>. ↵

Textsegmente (Kursiv) aus: Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SR 0.311.35), Umsetzungskonzept des EBG, 29. Oktober 2018. ↵

Dienst Kinder-/Jugendinstruktion, Kantonspolizei Zürich, Kriminalprävention an Schulen, unter <https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/jugendkriminalitaet.html#1984942217>. ↵

Brückenbauer, Kantonspolizei Zürich, <www.kapo.zh.ch/bb>. ↵

Vgl. Ziff. 9. ↵

IST, Kantonspolizei Zürich, <www.ist.zh.ch>. ↵

RRB 941/2013. ↵

Weder, S. 58–60. ↵

StPO, SR 312.0. ↵

RRB 659/2012. ↵

RRB 1081/2015. ↵

Die jährliche Fachtagung wird seit 2016 in Kooperation mit dem Kriminologischen Institut der Universität Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und dem Europa-Institut der Universität Zürich durchgeführt. Die Fachtagung widmet sich verschiedenen Themen des Bedrohungsmanagements. Im Nachgang wird regelmässig ein Buchband mit Beiträgen der Referentinnen/Referenten zur jeweiligen Fachtagung erstellt. ↵

<www.kbm.zh.ch>. ↵

Brunner, S. 15–50. ↵

RRB 1005/2015. ↵

Konzept „Interdisziplinäres Fachgremium IFG“, datiert vom 10. November 2016. ↵

<https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/radikalisierung-extremismus.html#-1029960232>. ↵

NAP, <https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-12-04.html>. ↵

Auszug aus Dienstanweisung „Gefährderansprachen“ des Chefs Präventionsabteilung, Kantonspolizei Zürich. ↵

Polizei Kanton Solothurn, Handbuch Kantonales Bedrohungsmanagement für Behörden und Institutionen, Solothurn 2012. ↵

<https://www.skppsc.ch/de/>. ↵

Vgl. Ziff. 7. ↵

<https://www.skppsc.ch/de/projekte/kantonales-bedrohungsmanagement/>. ↵

<https://www.institut-police.ch/de>. ↵

Kantonspolizei Zürich, Grobkonzept SPI-Kurs, Grundkurs Bedrohungsmanagement. ↵

Endrass/Rossegger, S. 7–19. ↵

Fiktives, realistisches Fallbeispiel. ↵

Vgl. Ziff. 5, letzter Abschnitt. ↵

Abbildung aus Web-Applikation OCTAGON. ↵

Endrass/Rossegger, Die 10 Gebote einer guten Prognose. ↵

RRB 184/2019. ↵

Strafrechtliche Ansätze zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Frauen

lic. iur. Claudia Wiederkehr, Leitende Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

Claudia Wiederkehr

Inhalt

Vorgehen der Polizei

Verfahrensrechte und -pflichten

Verfahrensrechte des Beschuldigten

Verfahrensrechte des Opfers

Rolle des Staatsanwaltes

Desinteressenerklärung

Schutzmöglichkeiten für das Opfer

Form der Schutzmassnahmen

 Anordnung von Untersuchungshaft

 Ersatzmassnahmen für die Dauer des Verfahrens

 Weisungen nach Abschluss des Verfahrens

 Therapeutische Massnahmen

Inhalt von Schutzmassnahmen

Kontakt- und Rayonverbot

Friedensbürgschaft

Beratung durch Fachstellen

Lernprogramme

Suchtberatung

Andere kreative Lösungen

Herausforderungen in der Praxis

Neues Bundesgesetz

Fazit

Bei der Einsatzzentrale der Polizei geht ein Notruf ein. Eine weinende Frau meldet sich und erzählt, sie sei soeben wieder einmal nach einem verbalen Streit von ihrem Ehemann ins Gesicht geschlagen worden. Zudem habe er sie mit Fusstritten traktiert. Sie habe am ganzen Körper Schmerzen und die beiden minderjährigen Kinder hätten das Ganze miterleben müssen. Ihr Ehemann habe keine Arbeit mehr, hänge den ganzen Tag mit seinen Kollegen herum und komme abends betrunken nach Hause. Er habe ihr auch schon damit gedroht, er werde sie umbringen, wenn sie nicht vernünftiger mit dem Haushaltsgeld umgehe. Sie wisse einfach nicht mehr weiter.

Solche und ähnliche Geschichten landen Tag für Tag auf den Schreibtischen der Zürcher Staatsanwälte[1]. Pro Jahr rapportiert die Polizei ca. 1200 Fälle von Häuslicher Gewalt an die Staatsanwaltschaft. Und damit machen diese Fälle einen grossen Teil unserer täglichen Arbeit aus.

Häusliche Gewalt: Ein grosses Wort und Alle sprechen davon – aber meinen wir auch alle wirklich das Gleiche damit? Was verstehen Sie ganz spontan unter diesem Begriff? Welche Bilder laufen in Ihrem Kopfkino ab, wenn Sie diesen Begriff hören? Ein aggressiver Ehemann schlägt auf seine schreiende und weinende Ehefrau ein? Die Kinder verstecken sich angsterfüllt im Kinderzimmer und schauen hilflos zu? Ja genau, würden Sie vermutlich sagen, so stelle ich mir das vor.

Aber es gibt auch andere Fälle: Zum Beispiel den heftigen Ehestreit, in welchem sich die Beiden gegenseitig wüst beschimpfen, über die Scheidung sprechen und der Ehemann im Laufe dieses Streites „nur“ wütend sagt: Du wirst schon sehen, was passiert! Dabei berührt er seine Frau mit keinem Finger. Ja, auch das fällt bereits unter die Definition „Häusliche Gewalt“.

Jeder Vorfall unter dem Titel häusliche Gewalt hat eine eigene Geschichte und eine eigene Vorgeschichte. Es gibt immer mehrere Schattierungen, Gesichtspunkte, Ausgangslagen, Familientraditionen, psychische Verfassungen, beteiligte Persönlichkeiten, Gewaltintensitäten und vieles mehr.

Auch die Gründe für einen Vorfall von häuslicher Gewalt sind mannigfach. Geht es um eine bevorstehende Scheidung, verbunden mit einem Streit über die Kinderzuteilung? Geht es um eine wirtschaftliche Notsituation, weil jemand die Arbeitsstelle verloren hat? Geht es um eine Suchtproblematik und ist Alkohol im Spiel? Geht es um eine aussereheliche Affäre und Eifersucht? Geht es um ein gestörtes Konfliktverhalten? Geht es um eine krankhafte und gestörte Persönlichkeit mit grossem Gewaltpotential?

DEN einen Fall von Häuslicher Gewalt gibt es nicht. Und deshalb gibt es auch DIE eine richtige Lösung nicht. Verfahren, Strafe, Sanktion oder Massnahme müssen deshalb unterschiedlich und dem Einzelfall angepasst sein.

Nichtsdestotrotz haben sich bewährte Standardabläufe eingespielt. So auch im eingangs erwähnten Beispiel:

Vorgehen der Polizei

Zuerst ist es der Polizeibeamte, der bei Nacht und Nebel an den Tatort ausrückt. Im Sinne einer Sofortmassnahme wird der Beschuldigte, gestützt auf die mündlichen Aussagen der geschädigten Person, in Polizeigewahrsam genommen. Nach einer ersten polizeilichen Befragung des Beschuldigten – und allenfalls einer Hausdurchsuchung, sofern der Verdacht besteht, der Beschuldigte sei im Besitze von Waffen – wird ihm gestützt auf das kantonale Gewaltschutzgesetz ein Kontakt- und Rayonverbot erteilt und er wird aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen[2]. Ausserdem wenden geschulte polizeiliche Sachbearbeiter das Screening-Instrument „ODARA“ an. Mit Hilfe von gezielten Fragen soll sich damit in einer ersten Einschätzung zeigen, ob und welche Gefahr vom Beschuldigten ausgeht. ODARA gibt mit einer Aufgliederung in 7 Risikokategorien Auskunft über das statistische Rückfallrisiko eines Täters. Das Instrument soll dem Staatsanwalt und später auch dem Haftrichter (als eines von mehreren Puzzleteilen) bei der Frage von Wiederholungs- und Ausführungsgefahr eine Entscheidhilfe sein.

Spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung wird der Beschuldigte dem Staatsanwalt zugeführt. Das bedeutet meistens, dass er bereits mindestens eine Nacht im Polizeigefängnis verbracht hat, was oftmals Einfluss auf sein späteres Aussageverhalten und dem Opfer zumindest kurzfristig mal eine Verschnaufpause gegeben hat. Allenfalls hat sich auch bereits ein erstes Mal das schlechte Gewissen beim Beschuldigten gemeldet. Oder vielleicht sogar das schlechte Gewissen beim Opfer, weil es sich an der Verhaftung schuldig fühlt.

Alle Beteiligten – beschuldigte Person, Opfer und Staatsanwalt – haben im Verlaufe des folgenden Verfahrens verschiedene Rechte, Pflichten und Rollen.

Verfahrensrechte und -pflichten

Verfahrensrechte des Beschuldigten

Die Schweizerische Strafprozessordnung garantiert dem Beschuldigten weitgehende Verfahrensrechte. So kann er jederzeit den Beizug eines Verteidigers verlangen[3]. Dieser rät dem Beschuldigten oftmals schon zu Beginn eines Verfahrens dazu, vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen[4]. So ist der Beschuldigte erst dann zu reden bereit, wenn sein Anwalt die Akten hat einsehen können, er die konkreten Belastungen durch das Opfer kennt und er sich eine Aussagestrategie hat zurechtlegen können. Er darf auch ohne strafrechtliche Folgen lügen.

Weiter hat der Beschuldigte in jedem Zeitpunkt des Verfahrens das Recht, Beweisanträge zu stellen. Bei sämtlichen Einvernahmen hat er zusammen mit seinem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht und es steht ihm auch das Recht zu, jedem Zeugen und Opfer Ergänzungsfragen zu stellen[5]. Solch prozessuale Regeln sind vom Staatsanwalt ausnahmslos einzuhalten, selbst dann, wenn sie den Interessen der Opfer zuwiderlaufen.

Verfahrensrechte des Opfers

Geht die Verfahrensleitung von der Polizei auf die Staatsanwaltschaft über, ist es die Staatsanwaltschaft, die im Rahmen des fortlaufenden Verfahrens mit dem Opfer in Kontakt steht.

Das Opfer ist so rasch wie möglich über seine prozessualen Rechte zu informieren, d.h. es sind ihm von der Staatsanwaltschaft die notwendigen Formulare und Orientierungshilfen zuzustellen. So kann sich das Opfer zusammen mit einer Opferberatungsstelle überlegen, wie es weitergehen soll. Wichtig ist auch, dass das Opfer weiss, wer der zuständige Verfahrensleiter ist und wo es sich mit Fragen hinwenden kann. Es hat eine verantwortliche Ansprechperson.

Auf Wunsch kann dem Opfer ein Rechtsanwalt, d.h. eine Geschädigtenvertretung zur Seite gestellt werden, bei finanziellen Schwierigkeiten gar eine unentgeltliche Vertretung. Das gehört in meinen Augen zur Waffengleichheit – hat ein Beschuldigter Anspruch auf einen Verteidiger, so soll das Opfer das Anrecht auf eine Geschädigtenvertretung haben.

Zentrales und allerwichtigstes Beweismittel im laufenden Strafverfahren bildet die staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Opfers, zu welcher es sich auch durch eine Vertrauensperson begleiten lassen kann. Eine Videoübertragung erlaubt, das Opfer in einem anderen Raum zu befragen und damit immerhin eine gewisse räumliche Distanz zum Beschuldigten zu schaffen. Mithilfe dieser technischen Unterstützung werden die Opferbefragungen in der Regel aufgezeichnet, so dass sich jede Gerichtsinstanz später ein eigenes Bild von der Person des Opfers machen kann und wiederholte Befragungen vor 1. und sicher vor 2. Instanz möglichst verhindert werden können.

Mit organisatorischen Massnahmen wird verhindert, dass sich Opfer und Beschuldigter im Warteraum vor der Einvernahme begegnen. Ketzerische, suggestive und unzulässig penetrante Fragen des Beschuldigten und seines Verteidigers werden vom Staatsanwalt nicht zugelassen werden. Wir sind bestrebt, die Einvernahme so empathisch und respektvoll wie möglich durchzuführen.

Staatsanwälte haben die gesetzliche Pflicht, einem Opfer zu Beginn einer Einvernahme die technisch formulierten Rechte und Pflichten so einfach und verständlich wie möglich zu erklären und sie setzen alles daran, das Opfer damit nicht zu überfordern. Im Alltag ist das eine echte Herausforderung. Stellen Sie sich vor, sie sitzen in einem Befragungsraum, sind nervös und hören als Erstes von ihrem unbekannten Gegenüber Folgendes:

„Sie werden heute als Auskunftsperson befragt. Sie sind zur Aussage verpflichtet (Art. 180 Abs. 2, 181 Abs. 1 StPO). Ihre Aussagen können als Beweismittel verwendet werden. Sie werden aufgefordert, bei Ihren Antworten zu unterscheiden, was Sie selbst beobachtet, erlebt oder gesehen haben und was Sie nur vom Hörensagen wissen. Wenn Sie mit Ihren Aussagen einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigen, machen Sie sich der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB strafbar und können mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Wenn Sie mit Ihren Aussagen wider besseres Wissen anzeigen, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, machen Sie sich der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB strafbar und können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Wenn Sie mit Ihren Aussagen jemanden anderen der Strafverfolgung entziehen, machen Sie sich der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB strafbar und können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 180 Abs. 2 in Verbindung mit 181 Abs. 2 StPO).

Sie können die Aussage verweigern, wenn Sie sich damit selbst oder eine Ihnen nahestehende Person derart belasten würden, dass straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Ebenso wenn Ihnen oder einer Ihnen nahestehenden Person durch Ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht (Art. 169 Abs. 1-3 StPO). Sie haben auch ein Aussageverweigerungsrecht aufgrund der Verwandtschaft. Sie können als Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität im übrigen Aussagen zu Fragen verweigern, die Ihre Intimsphäre betreffen (Art. 169 Abs. 4 StPO).“

Und nach solchen Belehrungen soll ein Opfer noch klar denken und aussagen können!

Am Schluss der Einvernahme wird dem Opfer der weitere Verlauf des Verfahrens erklärt. Wurde der Beschuldigte inhaftiert, dann wird das Opfer zeitnah über eine bevorstehende Entlassung orientiert. Damit soll vermieden werden, dass das Opfer plötzlich und unerwartet auf den Beschuldigten trifft.

Rolle des Staatsanwaltes

Zu Beginn und auch während einer Untersuchung muss der Staatsanwalt offen bleiben für alle möglichen Varianten. Widersprechen sich die Aussagen der Beteiligten, wäre es falsch, sich schon frühzeitig festzulegen, welcher Person man glauben soll. Es gibt immer verschiedene Motive, weshalb jemand übertreiben oder gar lügen könnte. Auch die Wahrnehmungen können verschieden sein. Und es ist nicht immer nur so, dass der Beschuldigte mit Sicherheit die Unwahrheit und das Opfer mit Sicherheit immer die Wahrheit sagt. Den Staatsanwalt interessiert ausschliesslich die materielle Wahrheit und das verlangt bis am Schluss Offenheit, Unvoreingenommenheit, Sachlichkeit und Objektivität. Und dies unabhängig davon, wie verbissen ein Verteidiger die Unschuld seines Mandanten reklamiert und unabhängig davon, wie emotional betroffen eine Geschädigtenvertretung eine harte Bestrafung des Täters fordert.

Fälschlicherweise – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – wird den Staatsanwälten diese objektive Rolle immer wieder als fehlendes Verständnis für das Opfer ausgelegt. Dabei wird jedoch vergessen, dass wir dem Gesetz verpflichtet sind und nicht den Verfahrensparteien. Der Beschuldigte hat einen Verteidiger oder spätestens einen Richter, die Beide den Staatsanwälten in jedem Zeitpunkt des Verfahrens sehr genau auf die Finger schauen.

Unser Rechtsstaat sichert ein faires Verfahren zu; das gilt immer und für jeden Beschuldigten. Bis der Staatsanwalt dem Beschuldigten eine Tat nachgewiesen hat, gilt die Unschuldsvermutung. Das ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates und ist in seinem Kern richtigerweise unantastbar.

Desinteressenerklärung

Opfer ziehen sehr oft und in einem frühen Verfahrensstadium die Handbremse, d.h. bevor es überhaupt zur staatsanwaltschaftlichen Einvernahme kommt und der Sachverhalt erstellt ist. So erklären (statistisch) zwei von drei Frauen nach der polizeilichen Intervention von sich aus, sie hätten kein Interesse mehr an der Durchführung des Strafverfahrens. Sie geben eine sogenannte Desinteressenerklärung ab.

Opfer sind aus verschiedensten Gründen – teilweise sogar mit sehr gut nachvollziehbarer Begründung – nicht bereit, sich einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zu stellen. Und diese Tatsache hat erhebliche Konsequenzen: Das Strafverfahren ist praktisch gestorben, eine Verurteilung eines ungeständigen Beschuldigten unmöglich. Opfer und auch juristische Laien gehen oftmals von der falschen Vorstellung aus, Belastungen anlässlich der Anzeigeerstattung bei der Polizei würden ausreichen. Dem ist aber leider – mindestens solange der Beschuldigte nicht vollumfänglich geständig ist – nicht so. Aus strafprozessualen Gründen braucht es nämlich eine staatsanwaltschaftliche, parteiöffentliche Einvernahme, in welcher das Opfer den Beschuldigten belastet.

Staatsanwälte im Kanton Zürich sind angewiesen, zu keinem Zeitpunkt – also weder unmittelbar vor, während oder nach einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme – von sich aus mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, um ein Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens abzuklären[6]. Es soll nämlich unbedingt verhindert werden, Opfer unter Druck zu setzen. Tritt das Opfer aber von sich aus mit dem Wunsch an die Staatsanwaltschaft, das Verfahren zu stoppen, wird es zu einem persönlichen Gespräch in die Büroräumlichkeiten der Staatsanwaltschaft eingeladen. In einem informellen Gespräch, welches in der Folge mit einer Aktennotiz dokumentiert wird, müssen die Hintergründe der Desinteressenerklärung abgeklärt werden. Nur wenn sich der zuständige Staatsanwalt sicher ist, dass die Desinteressenerklärung aus freiem Willen abgegeben wird, und die Erklärung nicht unter dem Einfluss von Drohungen, Täuschungen, Irrtum oder Gewalt erfolgt, nur dann wird das Strafverfahren für die Dauer von 6 Monaten sistiert. In diesem persönlichen Gespräch wird das Opfer auch, oder besser nochmals, über Hilfs- und Handlungsvarianten informiert. Auch wird dem Opfer erklärt, was seine Desinteressenerklärung für den Gang des Strafverfahrens bedeutet. Bleibt das Opfer bei seiner Haltung, wird das Strafverfahren sistiert und das Opfer gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass es bis zur definitiven Einstellung des Verfahrens, also während der Dauer von 6 Monaten, jederzeit seinen Entscheid widerrufen kann und das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft unverzüglich wieder aufgenommen würde. Solche Gesuche um Wiederaufnahme des Strafverfahrens kommen in der Praxis jedoch kaum vor, weshalb ⅔ aller Verfahren wegen häuslicher Gewalt später eingestellt werden.

Schutzmöglichkeiten für das Opfer

Zwischen Einleitung und Abschluss des Verfahrens stehen folgende Instrumente zum Schutze der Opfer zur Verfügung.

Form der Schutzmassnahmen

Anordnung von Untersuchungshaft[7]

Zu Beginn eines Verfahrens besteht – ein Tatverdacht vorausgesetzt – fast immer Kollusionsgefahr zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer, jedenfalls bis dieses staatsanwaltschaftlich befragt werden konnte[8]. Der Staatsanwalt kann mit dieser Begründung beim Zwangsmassnahmegericht die Anordnung von Untersuchungshaft beantragen. Weitere Haftgründe, die – neben Fluchtgefahr – in der Praxis von der Staatsanwaltschaft oftmals geltend gemacht werden, sind die Ausführungs[9]– und Wiederholungsgefahr.[10]

Liegt (auch nur schon) einer dieser Haftgründe vor, kann das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft anordnen, welche von Gesetzes wegen alle 3 Monate auf Antrag der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden kann. Dem Beschuldigten steht das Recht zu, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

Ersatzmassnahmen für die Dauer des Verfahrens[11]

Ist eine Inhaftierung des Beschuldigten zu Beginn des Verfahrens oder in dessen Verlaufe unverhältnismässig, so können Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Voraussetzung dafür sind ein Tatverdacht und Haftgründe wie Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- und Ausführungsgefahr. Ersatzmassnahmen werden auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Zwangsmassnahmengericht für die Dauer von 3 Monaten mit Verlängerungsmöglichkeiten ausgesprochen. Verschiedene Ersatzmassnahmen können auch kumulativ ausgesprochen werden. Wenn die Umstände es erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt, kann das Gericht die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder stattdessen Untersuchungshaft anordnen.

Weisungen nach Abschluss des Verfahrens[12]

Nicht nur für die Dauer eines laufenden Strafverfahrens, sondern auch nach dessen Abschluss kann (nur) dem zu einer bedingten Strafe Verurteilten für die Dauer der Probezeit, d.h für 2-5 Jahre, eine Weisung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erteilt werden. Solche Weisungen sind inhaltlich oftmals mit den Ersatzmassnahmen deckungsgleich. Missachtet der Verurteilte eine Weisung, deren Einhaltung durch das Amt für Justizvollzug zu überprüfen ist, so kann die anordnende Instanz die Probezeit verlängern, die Weisung abändern oder eine bedingte Strafe widerrufen, d.h. diese vollziehen lassen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.[13]

Therapeutische Massnahmen[14]

Das Gericht, nicht aber der Staatsanwalt, kann bei Vorliegen einer psychischen Störung oder Abhängigkeit von Suchtstoffen im Rahmen seines Urteiles neben oder statt einer Strafe eine stationäre oder ambulante Therapie anordnen. Dafür wird allerdings ein psychiatrisches Gutachten vorausgesetzt. Solche Massnahmen werden vom Amt für Justizvollzug begleitet und überwacht.

Inhalt von Schutzmassnahmen

Folgende Massnahmen, welche in der Praxis auch im Sinne von Ersatzmassnahmen angeordnet werden, stehen dabei hauptsächlich zur Verfügung:

Kontakt- und Rayonverbot

Eine schnelle und klare Schutzmassnahme für das Opfer ist die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbotes. Dem Beschuldigten wird verboten, ein klar definiertes Gebiet zu betreten und es wird ihm verboten, mit dem Opfer persönlich, schriftlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen oder über Dritte aufnehmen zu lassen.

Das seit 1. Januar 2018 gesetzlich eingeführte Electronic Monitoring kann zur Überwachung des Rayonverbotes mittels elektronischer Fussfesseln eingesetzt werden. Dabei ist aber anzumerken, dass selbst mit technischer Unterstützung kein vollwertiger Schutz für das Opfer erreicht werden kann. Electronic Monitoring bietet nämlich keine Echtzeit-Überwachung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten, sondern kann nur nachträglich beweisen, dass das Rayonverbot verletzt worden ist.

Das Electronic Monitoring steht deshalb auch nicht als eigenständige Ersatzmassnahme zur Verfügung, sondern hilft bei der Kontrolle der Einhaltung des Rayonverbotes.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Kontakt- und Rayonverbotes ist es unerlässlich, dass die Polizei die angeordneten Massnahmen kennt und in ihren Systemen so aufbereitet, dass jeder Frontpolizist zu jeder Tages- und Nachtzeit die aktuell geltenden Massnahmen abrufen und notfalls sofort einschreiten kann.

Friedensbürgschaft

In wenigen Fällen kommt eine sogenannte Friedensbürgschaft nach Art. 66 StGB zum Tragen. Damit gibt der Beschuldigte das Versprechen ab, die Tat nicht zu wiederholen oder auszuführen. Dieses Versprechen untermauert er mit einer angemessenen Geldleistung, die dem Staat verfällt, falls der Beschuldigte das Versprechen nicht einhält.

Beratung durch Fachstellen

Das Mannebüro Zürich wird schon heute in Fällen Häuslicher Gewalt direkt von der Polizei mit Rapporten bedient. Die Mitarbeiter versuchen dann von sich aus, den Beschuldigten telefonisch zu kontaktieren und für eine Besprechung zu motivieren. Unter Beizug eines Dolmetschers (sofern nötig), wird mit dem Beschuldigten in Form eines Einzelgespräches nicht nur das Gewaltproblem, sondern zusätzlich auch familienrechtliche und soziale Aspekte von Mann zu Mann besprochen.

Lernprogramme

Zeigt sich ein Beschuldigter in seiner Hafteinvernahme zwar nicht geständig, aber zumindest problemeinsichtig, dann kann die Anordnung des Lernprogrammes „Partnerschaft ohne Gewalt“ beim Amt für Justizvollzug erfolgsversprechend sein. Ein solches Programm kann durch die Staatsanwaltschaft auch dann angeordnet werden, wenn der Beschuldigte keine Motivation dafür zeigt. Ein Geständnis im strafrechtlichen Sinne wird nicht vorausgesetzt und rudimentäre Deutschkenntnisse reichen aus. Lernprogramme in Fremdsprachen werden zurzeit leider (noch) nicht angeboten. Das kann zu dem etwas stossenden Ergebnis führen, dass der deutschsprechende Beschuldigte zur Teilnahme am Lernprogramm verknurrt wird, der sprachunkundige Beschuldigte hingegen für ungeeignet gehalten und er damit im Endergebnis privilegiert wird.

Die Zuweisung in ein Lernprogramm kommt unter keinen Umständen in Frage, wenn der Beschuldigte in naher Zukunft ein schweres Gewalt- oder Sexualdelikt begehen könnte oder Hinweise auf eine schwere psychische Krankheit vorliegen.

Suchtberatung

Aus der Praxis ist bekannt, dass bei Häuslicher Gewalt sehr oft auch übermässiger Alkoholkonsum zur Eskalation beigetragen hat. In solchen Fällen kann der Staatsanwalt den Beschuldigten verpflichten, alkoholabstinent zu leben und/oder sich einer Beratung bei einer Fachstelle zu unterziehen. Unterstützung erhalten die Staatsanwaltschaften bei der konkreten Formulierung und Anordnung durch das Amt für Justizvollzug.

andere kreative Lösungen

Dem Inhalt von möglichen Ersatzmassnahmen sind grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Die Anordnungen müssen einfach verständlich, sinnvoll und vor allem praxistauglich sein. Wichtige Unterstützung bieten dabei die Gewaltschutzdienste der Polizei.

Herausforderungen in der Praxis

Nicht immer können wir das Opfer so schützen, wie wir es eigentlich wollten. Erlauben Sie mir daher noch einige Beispiele zu den Fallstricken in der täglichen praktischen Arbeit an der Front:

Was kann ein Staatsanwalt machen, wenn der Beschuldigte sämtliche Vorwürfe bestreitet, das Opfer erklärt, es sei am Strafverfahren gar nicht mehr interessiert und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht? Oder wenn das Opfer dem Staatsanwalt wahrheitswidrig angibt, die Desinteressenerklärung werde aus freiem Willen abgegeben, im Hintergrund aber die gesamte Verwandtschaft auf das Opfer Druck ausgeübt hat?

Was kann ein Staatsanwalt machen, wenn der Beschuldigte zwar ein Lernprogramm absolvieren muss und bestenfalls sogar möchte, seine Deutschkenntnisse aber nicht ausreichen, dem Kurs zu folgen? Oder das Programm abends durchgeführt wird, wenn er als in Schicht arbeitender Koch oder Buschauffeur unregelmässige Arbeitszeiten hat?

Was kann ein Staatsanwalt tun, wenn ein ausländisches Opfer die Aussage und Mitwirkung am Strafverfahren verweigert, weil es Angst davor hat, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, wenn es zur Scheidung vom Schweizer Ehemann kommt?

Was kann ein Staatsanwalt tun, wenn ein Beschuldigter stets seinen Wohnort und damit den Kanton wechselt, so dass gar nicht erkennbar ist, wie oft die Polizei bereits wegen häuslicher Gewalt gegenüber verschiedenen Partnerinnen bei ihm intervenieren musste?

Was kann ein Staatsanwalt tun, wenn der verurteilte Beschuldigte eine Weisung missachtet und die ursprünglich bedingte Geldstrafe widerrufen werden könnte. Wir können etwas tun – nämlich die Geldstrafe widerrufen und damit das sonst schon knappe Familienbudget zusätzlich belasten.

Was kann ein Staatsanwalt tun, wenn der Beschuldigte in seiner Befragung glaubhaft ausführt, das Opfer sei schon mehrmals ihm gegenüber gewalttätig geworden, er habe sich aber immer geschämt, die Polizei zu rufen? Dann wird aus dem Opfer plötzlich eine Beschuldigte.

Neues Bundesgesetz

Per 1. Juli 2020 wird das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Kraft treten. Neben Änderungen von Art. 28 ZGB soll auch Art. 55a StGB revidiert werden. Ausdrücklich verzichtet wurde bei der Überarbeitung des Gesetzes auf die Schaffung eines Stalking-Tatbestandes.

Mit dieser Gesetzesänderung wird der Istanbul-Konvention Nachachtung verliehen. Diese verlangt nämlich in Abs. 55 Abs. 1 die Verpflichtung, dass Ermittlungen und Strafverfolgungen nicht vollständig von der Meldung oder Anzeige des Opfers selber abhängen und dass ein Verfahren fortgesetzt werden kann, auch wenn das Opfer seine Aussage oder Anzeige zurückzieht.

Im neuen Gesetz wurde bewusst darauf verzichtet, Übergangsbestimmungen festzulegen. Das bedeutet konkret, dass Fälle, die am 1. Juli 2020 noch pendent sind, nach dem neuen Recht fortgeführt werden müssen. Auch sistierte Verfahren sind daher nach neuem Recht definitiv abzuschliessen. Das Rückwirkungsverbot findet keine Anwendung, was in der Botschaft damit begründet wird, dass es sich bei Art. 55 a StGB nicht um eine materiellrechtliche, sondern um eine prozessrechtliche Bestimmung handelt.[15]

Zusammengefasst ist Ziel der Gesetzesänderung, das Opfer bei Entscheiden zur Sistierung und Einstellung von Strafverfahren vermehrt zu entlasten und der Staatsanwaltschaft ein grösseres Ermessen einzuräumen. Wörtlich soll gemäss Botschaft des Bundesrates der Fortgang des Strafverfahrens neu nicht mehr ausschliesslich von der Willensäusserung des Opfers abhängen. Vielmehr soll die Verantwortung bei der Behörde liegen, die neben der Erklärung des Opfers auch weitere Umstände berücksichtigen und würdigen muss.[16]

Positiv wirkt sich sicherlich aus, dass nun Verfahren von häuslicher Gewalt gesamtschweizerisch einheitlich, oder zumindest einheitlicher geführt werden und ein verstärktes Gewicht auf die Reduzierung der Rückfallgefahr gelegt wird.

Was wird mit dem neuen Bundesgesetz anders:

Gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB kann das Verfahren betreffend einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5 StGB) wiederholter Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) sistiert werden, wenn das Opfer oder sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht und die Sistierung geeignet erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern. Nur noch unter dieser Voraussetzung kann ein Verfahren überhaupt sistiert werden.

Was ist nun aber unter dem sehr allgemein gehaltenen Begriff „Stabilisierung oder Verbesserung“ zu verstehen. In der Botschaft findet sich dazu wenig Klares.

Von einer Stabilisierung könne dann gesprochen werden, wenn das Opfer bestmöglich vor künftigen Gewaltexzessen der beschuldigten Person geschützt sei und sich sicherer fühle; die vormals labile Situation müsse sich festigen. Als Anleitungshilfe für die Staatsanwälte sollen beispielsweise folgende Umstände geprüft und gewichtet werden.[17]

Wer hat Anzeige erstattet, warum ersucht das Opfer um Sistierung, zeigt die beschuldigte Person Einsicht und Reue, hat sie Schritte zur Änderung des Verhaltens unternommen, haben sich die Parteien auf eine Lösung des Konflikts verständigt, sind die Risiken eines erneuten Übergriffes grösser oder geringer worden, sind Kinder betroffen, wie schwer wiegt die vorgeworfene Tat, gab es in der Vergangenheit schon Polizeiinterventionen.

Gemäss Abs. 2 kann die beschuldigte Person für die Zeit der Sistierung verpflichtet werden, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen.

Diese „Kann“-Vorschrift will dem Staatsanwalt ganz bewusst ein Instrument in die Hand geben, um eine beschuldigte Person zur Teilnahme an einem Lernprogramm verpflichten zu können. Verweigert die beschuldigte Person die Teilnahme, dann kann auch der Staatsanwalt sich weigern, das Verfahren zu sistieren.

Ursprünglich war vorgesehen, die Sistierung des Verfahrens zwingend davon abhängig zu machen, ob der Beschuldigte tatsächlich auch ein Lernprogramm absolviert. Von dieser starren Vorstellung ist man richtigerweise jedoch wieder abgekommen. Dies mit der Begründung, dass eine beschuldigte Person zum Zeitpunkt der Sistierung als unschuldig gilt und deshalb nicht gegen ihren Willen gezwungen werden darf, ein Lernprogramm zu absolvieren. Überdies kam der Gesetzgeber auch zum Schluss, dass ein Obligatorium mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar wäre. Die Anordnung eines Lernprogrammes ist gemäss Botschaft des Bundesrates nämlich dann unverhältnismässig, wenn es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine einzelne Verfehlung handelt[18].

Keine Probleme mit dieser Bestimmung sind zu erwarten, wenn das Opfer zuvor beim Staatsanwalt Aussagen in einer prozessual verwertbaren Einvernahme gemacht. Dann trägt der Beschuldigte ein hohes Prozessrisiko und wird von sich aus freiwillig Auflagen einhalten, um einer Verurteilung und damit auch einem Eintrag im Vorstrafenregister zu entgehen.

Probleme sind aber vorprogrammiert, wenn sich der Beschuldigte weigert, an einem Lernprogramm teilzunehmen und der Sachverhalt – vielleicht auch wegen der Weigerung des Opfers, in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme Aussagen zu machen – nicht erstellt ist. Unter diesen Umständen verbietet es aus meiner Sicht die Unschuldsvermutung, den Beschuldigten gegen seinen Willen im Rahmen eines Strafverfahrens zur Teilnahme am Lernprogramm zu verpflichten. Alles Andere wäre eine staatliche Nötigung.

Der Erlass dieser Gesetzesbestimmung ist aber klar und unmissverständlich als Appell an die Staatsanwaltschaften zu verstehen. Wir müssen unseren Handlungsspielraum, der sich nach dem Willen des Gesetzgebers klar vergrössert hat, optimal zum Schutz der Opfer ausnützen. An erster Stelle soll nicht die schnelle Erledigung des Verfahrens stehen, sondern die Auseinandersetzung des Täters mit seinem Verhalten.

Abs. 3 des revidierten Gesetzes verbietet grundsätzlich die Sistierung eines Strafverfahrens, wenn der Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung besteht. Wurde die beschuldigte Person bereits früher wegen Gewalttaten in der aktuellen oder auch früheren Partnerschaft verurteilt, so kommt dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung nämlich noch höheres Gewicht zu.[19]

Als relevante Vortat gelten alle Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), gegen die Freiheit (Art. 180 ff StGB) oder gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff StGB), sofern der Beschuldigte damals rechtskräftig verurteilt worden ist. Vorausgesetzt wird also zwingend eine rechtskräftige Verurteilung – lediglich wiederholte Polizeiinterventionen, wiederholte Anzeigen oder wiederholt sistierte Strafverfahren reichen nicht aus, um eine neuerliche Sistierung auszuschliessen.

Auch wenn diese neue Bestimmung nach dem Buchstaben des Gesetzes klar scheint, werden sich in der Praxis doch ganz konkrete Probleme abzeichnen:

Leider sagt das Gesetz nämlich nicht, was der Staatsanwalt denn in denjenigen Fällen tun soll, in denen eine Sistierung des Verfahrens jetzt zwar ausgeschlossen wäre, das Opfer aber eine Desinteressenerklärung abgibt und keine verwertbaren Aussagen machen will. Wie soll der Staatsanwalt dann handeln?

Im Grunde genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten:

entweder führt der Staatsanwalt das Beweisverfahren durch, steht aber spätestens dann am Berg, wenn das Opfer die Aussage in einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme verweigert, wozu es ja gemäss Opferhilfegesetz berechtigt ist. Eine Anklage ohne verwertbare Aussagen eines Opfers führt zu einem Freispruch vor Gericht. Wer dann triumphiert, ist wohl klar.

oder der Staatsanwalt verzichtet wegen Aussichtslosigkeit gänzlich auf die Durchführung eines Beweisverfahrens und stellt das Verfahren direkt und definitiv ein. Eine Sistierung des Verfahrens für die Dauer von 6 Monaten wäre so theoretisch nämlich gar nicht mehr möglich. Trotzdem ist es im Kanton Zürich aus Opferschutzgründen gängige Praxis[20], auch bei dieser Ausgangslage auf eine direkte Einstellung des Verfahrens zu verzichten und in analoger Anwendung das Verfahren gemäss Art. 55a StGB zu sistieren.

Abs. 4 von Art. 55 StGB räumt dem Staatsanwalt neu die Möglichkeit ein, von sich aus ein sistiertes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Sistierung des Verfahrens die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert hat.

Der Staatsanwalt ist also nicht mehr auf eine Einschätzung oder Zustimmung des Opfers angewiesen, sondern kann selber entscheiden, ob das Verfahren wieder aufgenommen werden soll oder nicht.

Verweigert beispielsweise ein Beschuldigter die Teilnahme an einem angeordneten Lernprogramm, kann der Staatsanwalt das Verfahren sogar gegen den Willen des Opfers fortsetzen. Leider wird die Staatsanwaltschaft aber auch hier an Grenzen stossen. Sie ahnen es: ein Verfahren kann nur dann erfolgsversprechend wieder aufgenommen und fortgesetzt werden, wenn das Opfer zur Einvernahme bereit ist. Ist es das nicht, lässt sich der Sachverhalt nicht anklagegenügend erstellen und das Verfahren muss definitiv eingestellt werden.

Vor Ende der Sistierung verpflichtet neu Art. 55a Abs. 5 StGB die Staatsanwaltschaft zu einer generellen Neubeurteilung. Nur wenn sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert hat, soll ein Verfahren definitiv eingestellt werden.

In der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage war für diesen Entscheid noch eine obligatorische Anhörung des Opfers in einer formellen Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen. Richtigerweise wurde diese Bestimmung jetzt aber abgeschwächt.

Die Neubeurteilung vor der Einstellung des Verfahrens kann in einer schriftlichen Anhörung oder auch einer mündlichen Anhörung geschehen.[21] Bei dieser Beurteilung geht es darum, die Situation des Opfers während der Dauer der Sistierung abzuklären. Dabei geht es beispielsweise darum, ob die beschuldigte Person die erteilten Auflagen eingehalten hat, ob sie ein Lernprogramm absolviert hat und wie sie sich in der Zeit der Sistierung gegenüber dem Opfer verhalten hat.[22]

Bei der schriftlichen Anhörung des Opfers können Einflussnahme und Zwang durch die beschuldigte Person nicht ausgeschlossen werden. Aber gerade in Fällen, in denen beispielsweise zwischenzeitlich ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist und/oder Täter und Opfer getrennte Wohnsitze aufweisen und auch finanziell keine Abhängigkeiten mehr bestehen, ist dem Opfer durchaus zuzutrauen, selbstständig einen freien Entscheid zu treffen.

Bei der mündlichen Anhörung hingegen ist das Opfer als Zeuge oder Auskunftsperson in einer parteiöffentlichen Einvernahme zu befragen und es sind dem Beschuldigten die Teilnahmerechte zu gewähren. Allerdings geht es bei dieser Einvernahme nicht darum, die Tatumstände zu untersuchen, sondern Gegenstand einer solchen Anhörung wäre vielmehr das Verhalten des Beschuldigten seit der Tat.

Immerhin lässt die Botschaft ein kleines Hintertürchen offen: Von einer Anhörung vor Ende der Sistierungsfrist kann dann gänzlich abgesehen werden, wenn die Anhörung das Opfer erneut sehr belasten würde und zur Entscheidfindung nicht erforderlich ist.[23]

Gleichgültig, ob die Anhörung schriftlich oder mündlich erfolgt, ist die Sache doch nicht so ganz einfach, wie sich der Gesetzgeber das vorstellt.

Für die Staatsanwaltschaft wird es nämlich schwierig sein, vor der Einstellung des Verfahrens die tatsächliche Situation des Opfers einzuschätzen. Wir sind immer auf dessen Angaben angewiesen und diese sind leider nur beschränkt überprüfbar. Verschweigt das Opfer – aus welchen Gründen auch immer – dem Staatsanwalt gegenüber wesentliche Punkte oder ist es in seinen Aussagen gegenüber dem Staatsanwalt – aus welchen Gründen auch immer – nicht frei, wird der Staatsanwalt das Verfahren gutgläubig und mit Überzeugung einstellen.

Für den Staatsanwalt gibt es zwangsläufig nur immer Momentaufnahmen, begleitet er doch ein Opfer nicht persönlich über einen längeren Zeitraum. Entwicklungen kann er nicht selber beobachten und der Zugang zu einem Opfer während eines laufenden Strafprozesses ist ein anderer, als wenn man einen Menschen während mehrerer Monate persönlich eng betreut.

Eine Idee, Opfer als Verfahrensbeteiligte im Strafprozess zu stärken, wäre die Schaffung eines „Kompetenzzentrums Prozessberatung“. Damit würde eine Drittstelle geschaffen, welche die seriöse Abklärung der tatsächlichen Situation des Opfers im Zeitpunkt der Verfahrenssistierung oder -einstellung vornehmen und eine Art Scharnierfunktion zwischen Opfer und Strafverfolgungsbehörde übernehmen könnte.

Ausserdem könnte ein solches Kompetenzzentrum auch eine noch bessere juristische Beratung der Opfer sicherstellen in einem Verfahren, dass in strafprozessualer Hinsicht manchmal sehr komplex und schwer verständlich sein kann und fachkundige(re) Unterstützung nötig macht.

Damit wären einerseits die Opferberatungsstellen von juristischen Fragen entlastet und könnten sich ausschliesslich auf ihre Kernkompetenz, nämlich die persönliche und psychologische Betreuung der Opfer, konzentrieren. Andererseits wäre die Staatsanwaltschaft von der Aufgabe entlastet, die individuelle Lebenssituation eines Opfers mit all seinen Facetten zu beurteilen und sie müsste sich auch nicht mehr von Seiten des Beschuldigten dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen.

Fazit

Im Bereich Häusliche Gewalt hat sich zum Schutz der betroffenen Frauen bereits sehr viel getan und sehr Vieles ist noch in Bewegung.

Der Staat kann und soll und muss mit Konsequenz und Härte ein klares Zeichen setzen: Gewalt gegen Frauen wird nicht geduldet.

In Verfahren wegen Häuslicher Gewalt soll der Fokus nicht nur auf einer Verurteilung des Täters liegen, sondern es soll vermehrt auch der kurz- mittel- und langfristige Schutz des Opfers erreicht werden.

Ohne aktive Mitwirkung des Opfers als Verfahrensbeteiligte im Strafprozess gibt es auch keine erfolgsversprechenden Schutzmöglichkeiten.

Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei und vor allem auch den Opferberatungsstellen angewiesen. Eine Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten optimal zusammenarbeiten, ihren Handlungsspielraum ausnutzen und vor allem auch Verständnis für die Aufgaben und Rolle des Anderen zeigen.

Aber: Das Strafrecht alleine löst leider keine gesellschaftlichen Probleme. Dafür ist jedes einzelne Mitglied unserer Gesellschaft mit in der Verantwortung.

Für eine bessere Lesbarkeit wird nachfolgend vom männlichen Staatsanwalt, dem männlichen Beschuldigten und dem weiblichen Opfer ausgegangen, wobei selbstverständlich auch umgekehrte Geschlechterrollen gemeint sind. ↵

§ 3 GSG. ↵

Art. 127 ff. StPO. ↵

Art. 113 StPO. ↵

Art. 107 Abs. 1 StPO. ↵

Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft WOSTA Ziff. 12.8.1.2 ff. (Stand November 2019). ↵

Art. 220 StPO ff. ↵

Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO. ↵

Art. 221 Abs. 2 StPO. ↵

Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. ↵

Art. 224 Abs. 2 StPO. ↵

Art. 44 Abs. 2 StGB. ↵

Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB. ↵

Art. 56 ff. StGB. ↵

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 11. Oktober 2017, BBl 2017, 7362. ↵

BBI 2017, 7308. ↵

BBI 2017, 7373. ↵

BBI 2017, 7376. ↵

BBI 2017, 7377. ↵

Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft WOSTA Ziff. 12.8.1.2 ff. (Stand November 2019). ↵

BBI 2017, 7379 ↵

BBI 2017, 7379. ↵

BBI 2017, 7356. ↵

Gewalt gegen Frauen aus rechtsmedizinischer Sicht

Dr. med. Rosa Maria Martinez, Oberärztin, Bereichsleiterin Klinische Rechtsmedizin, Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich

Rosa Maria Martinez

Inhalt

Klinische Rechtsmedizin

Daten und Fakten

Häusliche Gewalt aus rechtsmedizinischer Sicht

Herausforderungen

Ausblick

Klinische Rechtsmedizin

Die Klinische Rechtsmedizin befasst sich im Dienste der Rechtspflege mit der Untersuchung und Begutachtung lebender Personen nach interpersoneller Gewalt. Interpersonelle Gewalt ist ein globales Problem und betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern zeigt ein gesellschaftlich ernst zu nehmendes Ausmass mit Einfluss auf die jeweiligen Rechts- und Gesundheitssysteme eines Landes.

Geschädigte von körperlichen Auseinandersetzungen sowie teilweise auch Beschuldigte werden nach Erstattung einer Strafanzeige forensisch untersucht. Im Mittelpunkt dieser forensischen Untersuchung stehen die sachkundige Befunderhebung, bestehend aus einer vollständigen, präzisen Dokumentation und Sicherstellung von biologischen Spuren und die darauf aufbauende forensische Verletzungsbegutachtung, in der die Verletzungen bezüglich ihrer Entstehungsart und –zeit interpretiert und beurteilt werden. Von grösster Bedeutung ist es, dass die Beweismittel zeitnahe erhoben werden, dass also so wenig Zeit wie möglich zwischen dem Ereigniszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Befunderhebung vergeht. Bei einem Sexualdelikt etwa bedeutet das, dass die Beweissicherung, wenn immer möglich, vor einer medizinischen Versorgung stattfindet und bevor sich die geschädigte Person gereinigt hat. Erfolgt die Dokumentation von Verletzungen zu spät oder werden biologische Spuren nicht rechtzeitig oder unsachgemäss sichergestellt, kann dies ein mögliches späteres straf- und/oder zivilrechtliches Verfahren erheblich erschweren oder gar verunmöglichen.

Daten und Fakten

Von Januar 2018 bis Oktober 2019 wurden am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) 796 Personen im Zusammenhang mit Körperverletzungen und Sexualdelikten untersucht. Retrospektiv wurden diese in einer Aktenanalyse deskriptiv nach mehreren Kriterien erfasst und ausgewertet. Bei über der Hälfte davon, also 58%, handelte es sich um geschädigte Frauen. 75% dieser Körperverletzungen waren aus juristischer Sicht strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (n=594) und 25% strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, also Sexualdelikte (n=202). Die Geschlechterverteilung zeigte sich wie folgt: Bei den Sexualdelikten waren in 83% der Fälle die geschädigten Personen weiblichen Geschlechts und bei den Delikten gegen Leib und Leben waren Frauen in 46% der Fälle betroffen. Bei den Sexualdelikten waren die meisten geschädigten Frauen zwischen 18 bis 39 Jahre alt, bei der anderen Deliktart war die Altersverteilung auf bis 49 Jahre erweitert. Je nach Deliktart war die Täter-Opfer-Beziehung verschieden. Bei den Sexualdelikten gaben 39% der geschädigten Frauen einen Bekannten an und 32% eine fremde Person an. Anders war es bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, wo knapp 71% der Geschädigten den Ehemann/Lebenspartner beziehungsweise auch den Ex-Lebenspartner als Täterschaft angegeben haben.

Zusammenfassend waren in den Jahren 2018–2019 58% der körperlichen Untersuchungen von lebenden geschädigten Personen, die durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich nach erfolgter Strafanzeige durchgeführt wurden, Frauen. Bei ¾ handelte es sich um Delikte gegen Leib und Leben und ¼ der Fälle waren Delikte gegen die sexuelle Integrität, bei welchen die geschädigten Frauen eher jüngere Personen waren, die durch Bekannte oder durch Fremde vergewaltigt wurden. Etwas anders verhielt es sich bei den geschädigten Personen weiblichen Geschlechts nach erlebter Gewalt gegen Leib und Leben. Hier war die Mehrzahl bis 49 Jahre alt und wurde insbesondere durch den Ehemann/Lebenspartner beziehungsweise durch den Ex-Lebenspartner verletzt, wobei vor allem die stumpfe Gewalt, die Strangulation und insbesondere Kombinationen von Gewalteinwirkungen vorherrschten. Somit wurden bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, wo Frauen verletzt wurden, rechtsmedizinisch hauptsächlich Fälle untersucht, die allgemein als häusliche Gewalt definiert werden. Bei den Sexualdelikten war die Fallzahl geringer.

Häusliche Gewalt aus rechtsmedizinischer Sicht

Die häusliche Gewalt wird definiert als „die Anwendung oder Androhung von Gewalt unter Paaren in bestehender oder aufgelöster ehelicher oder partnerschaftlicher Beziehung, zwischen Eltern (auch Stief-/Pflegeeltern) und Kind oder zwischen weiteren Verwandten verstanden“.[1] „Im Sinne der Instanbul-Konvention bezeichnet der Begriff „häusliche Gewalt“ alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte.[2] 2018 wurden gemäss Angaben aus dem Jahresbericht 2018 der polizeilich registrierten Straftaten gesamtschweizerisch 18‘522 total ausgewählte Straftaten häuslicher Gewalt verzeichnet.[3] Beteiligte dieser Straftaten, namentlich Formen von häuslicher Gewalt, die sichtbare Spuren (Verletzungen) am Körper hinterlassen, werden in der Regel dann im Auftrag einer Ermittlungsbehörde (Staatswaltschaft, Polizei) durch Fachärzte für Rechtsmedizin forensisch untersucht, so dass eine zeitnahe gerichtsverwertbare Verletzungsdokumentation und Sicherung von biologischen Spuren als auch eine forensische beziehungsweise rechtsmedizinische Begutachtung erfolgt. Andere Formen häuslicher Gewalt, wie z.T. strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, hinterlassen unter Umständen keine Spuren bzw. Verletzungen an der Haut einer geschädigten Person. Zudem werden Gewaltdelikte häufig auch gar nicht zur Anzeige gebracht, und Geschädigte lassen sich ohne Angaben zur Entstehung ihrer Verletzungen auf der Notfallstation eines Spitals oder in einer Praxis ärztlich versorgen.

Das Umsetzungskonzept aus dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die Kantone in der Schweiz, notwendige Schritte zu unternehmen, um Frauen und Opfer häuslicher Gewalt vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen. Unter anderem fällt „die medizinische Versorgung von Gewaltopfern und die rechtsmedizinische Dokumentation (Dokumentation von Schlägen und Verletzungen sowie Fotos nach Gewalt)“ in den Kompetenzbereich der jeweiligen Kantone. Und hier beginnen für alle medizinisch tätigen Fachpersonen einige Herausforderungen beziehungsweise Probleme.

Herausforderungen

Ziel der rechtsmedizinischen Untersuchung ist es, wie bereits erwähnt, durch die Dokumentation von Verletzungsbefunden und der Spurensicherung bei Geschädigten eine gerichtsverwertbare Beweiserhebung zu erreichen. So sind Gerichtsverfahren bei geltend gemachter Gewalt gegen die sexuelle Integrität meist schwierig, weil doch oft Aussage gegen Aussage steht und die Mehrheit der Frauen unverletzt ist. Umso wichtiger ist es in solchen Fällen, dass genug Beweismittel für das juristische Verfahren vorhanden sind. Um den Verlust von möglichem Beweismaterial zu verhindern, sollten deshalb alle Tatbeteiligten so schnell wie möglich nach einem Ereignis forensisch untersucht und die geeigneten Asservate sichergestellt werden. Rechtsmedizinische Untersuchungen von Gewaltopfern erfolgen in vielen Teilen der Schweiz jedoch nur im Auftrag der Ermittlungsbehörden.

Oft sind Notfallstationen aber immer wieder erste Anlaufstellen für Opfer von Gewalt und Pflegefachkräfte stehen dann häufig als Ersthelfende im Kontakt mit Gewaltbetroffenen, die bei ausbleibender Strafanzeige nicht durch Fachärzte für Rechtsmedizin untersucht werden. Im Vordergrund steht im Spital – verständlicherweise – die medizinische Versorgung von Patienten. Für die Sicherung von Spuren beziehungsweise die Dokumentation von Verletzungen bei diesen Fällen ohne Anzeige fehlen oft Zeit und Fachkenntnis.

Pflegefachpersonen stehen an der Schnittstelle zwischen medizinischer Versorgung und Wahrung der Rechtssicherheit. Forensisch gut informierte, fachkompetente Kontaktpersonen innerhalb des Gesundheitssystems können möglicherweise die Schwelle zur Anzeigebereitschaft senken und damit die Gewaltprävention fördern. Konzepte der Intervention und Prävention bei Gewalt in Paarbeziehungen umfassen nämlich unter anderem folgende Massnahmen: Gewalterfahrungen erkennen und aktiv ansprechen, Schutz und Sicherheit gewährleisten und Informationen über weiterführende Versorgungs-, Beratungs- und Schutzangebote vermitteln[4]. Eine in Forensic Nursing ausgebildete Pflegefachperson kann Opfern, die eine Gewalt erfahren haben, auch ohne erstattete Strafanzeige eine rechtssichere neutrale und professionelle Befunderhebung und –dokumentation von Hautveränderungen anbieten und sicherstellen. Die Ausbildung von Pflegefachpersonen in der Verletzungsdokumentation und in der Sicherstellung von Spuren ist deshalb ein sinnvoller Schritt, auch in Anbetracht der stetig steigenden Fallzahlen bei forensisch-klinischen Untersuchungen. Zudem stellt der zunehmende Mangel an Ärzten und Fachkräften, kombiniert mit regulierten Arbeitszeiten, viele Spitäler und Weiterbildungssysteme vor grosse Herausforderungen.

Ausblick

Seit Herbst 2015 wird von der Universität Zürich ein zertifizierter Weiterbildungsstudiengang inForensic Nursing (CAS [Certificate of Advanced Studies] Forensic Nursing) angeboten. Der Kurs vermittelt den Teilnehmenden fundierte theoretische und praktische Kenntnisse verschiedener Teilbereiche der Forensik, insbesondere in der klinisch-rechtsmedizinischen Untersuchung von Personen nach tätlichen Auseinandersetzungen und nach Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Ziel des Lehrgangs ist es, dass die Forensic Nurses eine gerichtsverwertbare, zeitnahe, korrekte und vollständige Dokumentation von Verletzungen und eine Sicherung von biologischen Spuren mittels eines standardisierten Untersuchungskits auch ohne erfolgte Strafanzeige durchführen können und damit eine zu einem späteren Zeitpunkt notwendige Begutachtung und Beurteilung durch eine Rechtsmedizinerin oder einen Rechtsmediziner ermöglichen. Mithilfe des genannten Spurensicherungsset beziehungsweise der Untersuchungsbox wird auch gewährleistet, dass alle relevanten Untersuchungsschritte durchgeführt werden, alle Verletzungen dokumentiert und Spuren sachgerecht gesichert und aufbewahrt werden. Des Weiteren sollen damit mutmasslich geschädigte Personen durch interpersonelle Gewalt auf Notfallstationen gescreent und erfasst werden.

Forensic Nurses liefern damit einen wichtigen Beitrag für ein mögliches späteres Verfahren. Denn eine rechtssicher verfasste Dokumentation kann eine gewaltbetroffene Person wesentlich bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen unterstützen, weil sie ein objektiver Nachweis für eine erlittene Gewalt darstellt und auch zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt oder genutzt werden kann und juristische Fragestellungen objektiv und unparteiisch beantwortet werden können. Da Pflegefachpersonen in der Regel den Erstkontakt mit einer Patientin/einem Patienten herstellen und meist eine enge kommunikative Beziehung und Vertrauensbasis aufbauen, können sie somit, im Dienste der Rechtssicherheit, auch eine besondere Rolle in der Intervention und Prävention von Gewalt einnehmen.

<https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/ueber_uns/zahlen_fakten/statistiken2.html>. ↵

Umsetzungskonzept Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SR 0.311.35). ↵

<https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalität-strafrecht/polizei.assetdetail.7726191.html>. ↵

Fachstelle für Gleichstellung Stadt Zürich (Hrgs.), Häusliche Gewalt erkennen und richtig reagieren. Handbuch für Medizin, Pflege und Beratung, Bern 2007. ↵

Zusammenarbeit einer Opferanwältin mit
den Beratungsstellen

lic. iur. Regina Carstensen, Rechtsanwältin, Vertretung von Opfern Häuslicher Gewalt, Zürich

Regina Carstensen

Inhalt

Einleitung

Gemeinsames Ziel

Häusliche Gewalt stoppen

Opfer schützen

Täter und Täterinnen zur Verantwortung ziehen

Unterschiedliche Rollen von Opferanwältin und Beratungsstelle

Gemeinsamkeiten

Aufgabe der Beratungsstelle

Aufgabe der Opferanwältin

Wer macht was?

Pro und Contra Strafverfahren

Interesse des Staates an der Strafverfolgung

Interesse des Opfers

Fallbeispiele aus meiner anwaltlichen Praxis

Fallbeispiel 1 „Ich bin Gott für euch“

Fallbeispiel 2 „Ztot prügle ich dich“

Erkenntnisse aus den Fallbeispielen

Komplexität

Ambivalenz

Heterogener Unterstützungsbedarf

Individuelle Bedürfnisse der Opfer

Verbesserungspotentiale

Fazit

Einleitung

Dieser Beitrag gewährt einen Einblick in meinen Alltag als Opferanwältin. Die Zusammenarbeit mit den Opferberatungsstellen nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein. Aber auch die wichtige Zusammenarbeit mit weiteren involvierten Stellen und Institutionen gehört zum Alltag einer Opferanwältin. Opferschutz funktioniert nur mit einem Zusammenwirken aller beteiligten Stellen und Institutionen.

In meiner bisherigen Tätigkeit als Opferanwältin habe ich nur weibliche Opfer vertreten, weshalb ich nachfolgend nur die weibliche Form „Klientin“ verwende.

Gemeinsames Ziel

Haben wir einen Fall von Häuslicher Gewalt zu bearbeiten, so müssen wir ganz unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Die Polizei erlässt bspw. eine GSG-Verfügung, die Opferberatungsstelle kontaktiert das Opfer proaktiv und ich als Opferanwältin berate das Opfer zunächst bei seinen juristischen Schritten im Strafverfahren. Wir nehmen unterschiedliche Rollen wahr, verfolgen aber ein gemeinsames Ziel.

Häusliche Gewalt stoppen

Häusliche Gewalt gab es schon immer. Gewalt in Paarbeziehungen galt allerdings viel zu lange als rein private Angelegenheit. In den letzten Jahren haben zahlreiche Veränderungen auf gesetzlicher und institutioneller Ebene stattgefunden, die den Paradigmawechsel in der Haltung der Gesellschaft zu Häuslicher Gewalt deutlich machen. Eine Vorreiterinnenrolle hatte die Frauenbewegung in den späten 1970er Jahren, welche die Thematik in die gesellschaftliche Diskussion einbrachte. Es wurden Frauenhäuser gegründet und spezialisierte Angebote für gewaltbetroffene Frauen und Kinder geschaffen. An der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen in Beziehungen nach wie vor ein verbreitetes Problem ist und viele Frauen davon betroffen sind, hat sich jedoch leider wenig geändert. Weder die Forschung noch die Praxis stellt einen Rückgang von Gewaltbetroffenheit in Partnerschaften fest. Deshalb ist unsere Aufgabe so wichtig.

Opfer schützen

Es gilt der Grundsatz: Der Staat und insbesondere die Polizei sorgen auch zu Hause für den Schutz vor Gewalt. Sie wollen potentielle Opfer schützen. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache mehr. Häusliche Gewalt geht uns alle an.

Täter und Täterinnen zur Verantwortung ziehen

Täter und Täterinnen sollen effektiv zur Verantwortung gezogen werden. Es muss für alle klar sein, dass Häusliche Gewalt nicht akzeptiert wird. Nur so ist eine nachhaltige Prävention möglich.

Unterschiedliche Rollen von Opferanwältin und Beratungsstelle

Gemeinsamkeiten

Gemeinsam ist uns, dass wir zu wichtigen Bezugspersonen des Opfers werden. Wir müssen ein Vertrauensverhältnis aufbauen, damit das Opfer uns gegenüber offen darlegt, was vorgefallen ist. Dadurch entwickeln wir eine spezielle Nähe zum Opfer. Wir unterstützen die Opfer in akuten Bedrohungssituationen und begleiten sie eng durch eine sehr belastende Lebenssituation. Neben dem Strafverfahren begleiten bzw. vertreten wir die Opfer oft auch in parallel stattfindenden Eheschutzverfahren oder in Verfahren bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Aufgabe der Beratungsstelle

Die Aufgabe der Beratungsstelle ist das Gewährleisten einer Krisenberatung, sei es in einer akuten Gefährdungssituation oder zu einem späteren Zeitpunkt. Die Mitarbeitende der Beratungsstelle hört dem Opfer zu und hilft ihm das Geschehene zu verarbeiten. Sie hilft dem Opfer auch dabei, zu entscheiden, wie es weitergeht. In dringenden Fällen leistet die Beratungsstelle finanzielle Soforthilfe und unterstützt das Opfer bei Gesuchen um Entschädigungen und Genugtuung nach Opferhilfegesetz. Sie kann dem Opfer auch helfen, einen geschützten Ort zu finden. Die Beratungsstelle vermittelt zudem psychologische oder medizinische Hilfe. Sie informiert das Opfer über seine rechtlichen Möglichkeiten (Strafanzeige oder Opferhilfeansprüche) und vermittelt bei Notwendigkeit den Kontakt zu einer Opferanwältin.

Aufgabe der Opferanwältin

Als Opferanwältin vertrete ich die Interessen des Opfers. Ich kläre das Opfer auf über seine Rechte und Möglichkeiten, aber auch über seine Pflichten in einem Strafverfahren. Ich zeige dem Opfer den Verlauf eines Strafverfahrens auf, vom Ausfüllen der Opferhilfeformulare bis zum möglichen Ausgang eines Strafverfahrens. Wichtig sind für das Opfer die Informationen zu den Opferrechten wie bspw. das Recht auf getrennte Befragung oder die Begleitung durch eine Vertrauensperson. Informieren muss ich aber auch darüber, dass nach der Aussage bei der Polizei ein weiteres Mal (oder sogar mehrere Male) bei der Staatsanwaltschaft detaillierte Aussagen notwendig sind. Das ist für meine Klientinnen oftmals ein Schock: „Nein, nicht noch einmal, ich habe doch schon alles bei der Polizei ausgesagt!“

Ich kläre über die Möglichkeiten von Art. 55a StGB auf, mit dem das Strafverfahren provisorisch für sechs Monate sistiert und erst nach dieser Zeit definitiv eingestellt wird. Auch kläre ich über Aussageverweigerungsrechte oder Desinteresseerklärungen und deren Konsequenzen auf. Das Opfer wird von mir über das Recht auf eine Adhäsionsklage informiert, d.h. die Möglichkeit, die finanziellen Ansprüche wie Schadenersatz und Genugtuung im Strafverfahren geltend zu machen. Dazu gehört auch die Aufklärung, inwieweit dies zu einem Kostenrisiko des Opfers führen kann. Schliesslich erörtere ich dem Opfer den möglichen Ausgang des Strafverfahrens und versuche die Chancen für eine Verurteilung des Beschuldigten bzw. das Risiko eines Freispruchs aufzuzeigen.

Dabei bewege ich mich oft auf einer Gratwanderung zwischen Ehrlichkeit in Bezug auf die Belastung eines Strafverfahrens und der Verunsicherung, ja der Verängstigung meiner Klientin. Was kann, was muss ich meiner Klientin offenlegen? Wann verunsichere ich sie oder wie kann ich ihr die Verunsicherung möglichst gut nehmen?

Hierher gehört auch die Information, dass ich – sofern ich als unentgeltliche Rechtsbeiständin durch den Staat bestellt werde – grundsätzlich nur die Aufgabe habe, dem Opfer bei der Geltendmachung ihrer finanziellen Forderungen im Strafverfahren (Adhäsionsklage) zu helfen. Das aber bedeutet, dass ich oftmals nicht jeder von der Klientien gewünschten Besprechung oder jedem ausschweifenden Telefonat nachkommen kann. Ist mein Aufwand zu hoch, so riskiere ich, dass das urteilende Gericht meine Honorarnote kürzt.

Die Arbeit als Opferanwältin ist sehr vielfältig und verlangt vor allem eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem Opfer. Als Opferanwältin kann ich nie alle Bereiche abdecken, um den Bedürfnissen eines Opfers gerecht zu werden. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Opferberatungsstellen sind für mich nicht nur hilfreich, sondern auch unentbehrlich. Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit können wir den Opfern die optimale Hilfe zukommen lassen.

Wer macht was?

Die Opferberaterin hat gemäss Art. 12 des Opferhilfegesetzes den Auftrag das Opfer (und seine Angehörigen) zu beraten und es bei der Wahrnehmung seiner Rechte zu unterstützen. Die Opferberaterin muss somit über ein Grundwissen im Straf-, Ehe-, Migrationsrecht und weitere durch eine Straftat tangierten Rechtsgebiete verfügen.

Als Opferanwältin berate und vertrete ich das Opfer im Strafverfahren. Das ist meine Kernkompetenz. Gleichzeitig berate ich aber einen Menschen, der durch erlebte Häusliche Gewalt innerlich und oftmals auch äusserlich verletzt wurde. Für eine opfergerechte Beratung sind Kenntnisse zu den psychischen Folgen von Häuslicher Gewalt, insbesondere zu Traumatisierungen, unabdingbar und notwendig. Dazu gehört auch ein Grundwissen zu Partnergewalt und deren Dynamik, aber auch zum Verhalten von Gewaltausübenden und Gewaltbetroffenen. Nur so kann ich das Erlebte und das Aussageverhalten meiner Klientin überhaupt richtig verstehen.

Die Opferberaterin ist keine Juristin; ich bin keine Psychologin, keine Sozialarbeiterin: der interdisziplinäre Wissensaustausch ist somit sehr wichtig und wertvoll. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren sollten. Um widersprüchliche Informationen an das Opfer zu vermeiden, ist eine klare Rollenteilung notwendig. Nur so können wir dem Opfer Sicherheit geben.

Neben dem Wissensaustausch braucht es auch einen Informationsaustausch, damit beiden Seiten die jeweiligen Probleme und Ansprüche genügend bekannt sind. Mit einem regelmässigem Austausch können wir spezifische Fragestellungen besprechen. Qualitätssichernd ist sicher auch der Dialog über unbefriedigend verlaufene Situationen.

Ich persönlich tausche mich mit der Opferberaterin beispielsweise über bestehende Kontaktverbote, hängige Eheschutzverfahren oder den Stand des Strafverfahrens aus. Die Opferberaterin informiert mich über die Aufnahme einer Traumatherapie unserer Klientin oder über in der Beratung geäusserte Ängste oder Ambivalenzen. Um Anwaltsgeheimnis und Schweigepflicht wahren zu können, verlangen wir eine schriftliche Entbindung von diesen Pflichten durch das Opfer. Bislang hat sich noch keine meiner Klientinnen gegen einen solchen Austausch gestellt. Im Gegenteil, sie wünschen sich diesen sehr. Sie fühlen sich dadurch in ihrer Hilf- und Ratlosigkeit besser unterstützt.

Pro und Contra Strafverfahren

Eine gute interdisziplinäre Zusammenarbeit ist umso wichtiger, weil bei der Bearbeitung von Fällen Häuslicher Gewalt auch gegensätzliche Interessen auftreten können. Die Opferanwältin ist von der ersten staatsanwaltlichen Einvernahme bis zur Verhandlung vor Gericht dabei. Sie hat dadurch konkrete Kenntnisse, wie belastend die Einvernahmesituation für das Opfer sein kann. Die Opferberaterin kann als Vertrauensperson bei der Einvernahme dabei sein. Dies sollte viel öfters möglich sein, damit auch die Opferberaterin ihre Klientin in der konkreten Einvernahmesituation erlebt.

Dabei endet die Zusammenarbeit nicht zwischen Beratungsstelle und Opferanwältin, sie sollte meines Erachtens auch die Strafverfolgungsbehörden und andere involvierte Stellen erfassen.

Interesse des Staates an der Strafverfolgung

Einerseits ist da der Staat, welcher Häusliche Gewalt konsequent bekämpfen will. So sind Drohungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und auch wiederholte Tätlichkeiten im Kontext von Häuslicher Gewalt Straftatbestände, welche der Gesetzgeber als Offizialdelikte ausgestattet hat. Er will diese Täter und Täterinnen zur Rechenschaft ziehen.

Interesse des Opfers

Demgegenüber sind die Interessen des Opfers zu berücksichtigen. Diese liegen oftmals nicht in einer Bestrafung des Täters oder der Täterin. Als Opferanwältin höre ich sehr oft von meinen Klientinnen: „Ich will einfach nur, dass er mich in Ruhe lässt! Ich will, dass es aufhört.“

Ziel des Opfers ist sehr oft die Stabilisierung der eigenen Situation und der Schutz der Kinder, oftmals gerade nicht die Verfolgung und Bestrafung des Täters. Denn dieser ist ja oftmals auch der Ehemann und Vater der gemeinsamen Kinder. Doch ist einmal ein Strafverfahren eingeleitet, was bei Offizialdelikten bereits nach einer Gewaltschutzverfügung der Fall ist, so muss sich das Opfer mit diesem Strafverfahren auseinandersetzen. Hört es dann von mir noch, dass die Aussagen bei der Polizei nicht reichen und es weitere Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft und allenfalls auch vor Gericht geben wird, dann schaut mich meine Klientin verzweifelt an. Sage ich ihr dann auch noch, dass ihre Aussagen möglichst detailliert und widerspruchsfrei sein sollen, dann wird das Strafverfahren für das Opfer zu einem kaum erträglichen Leidensweg. Das Zitat eines Zürcher Oberrichters trifft es ganz gut, es ist ein „Horrortrip“.

Das Opfer stellt sich dann zu Recht die Frage, ob sich seine Situation durch das Strafverfahren tatsächlich verbessern kann. Neben der Gefahr der Retraumatisierung durch die Einvernahmen, ist auch die Aussicht auf einen „im Zweifel für den Angeklagten“- Freispruch für meine Klientinnen oftmals eine grosse Hürde, das Strafverfahren durchzuziehen.

Fallbeispiele aus meiner anwaltlichen Praxis

Anhand zweier Beispiele aus meiner Anwaltstätigkeit möchte ich meine Rolle als Opferanwältin näherbringen. Gleichzeitig möchte ich auch aufzeigen, welche Rolle die Opferberatungsstellen konkret einnehmen und welche Vorteile ich aus unserer Zusammenarbeit ziehe.

Mein erstes Praxisbeispiel ist erschütternd. Der Ehemann meiner Klientin und Vater eines gemeinsamen Sohnes wurde vom Bezirksgericht Zürich u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren, sodann vom Obergericht Zürich zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, aufgeschoben durch eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB, verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Fallbeispiel 1 „Ich bin Gott für euch“

Ehefrau (meine Klientin): 50 Jahre alt, Gymnasium und differenzierte Ausbildung in ihrer Heimat. In der Schweiz arbeitet sie unterhalb ihres Ausbildungsniveaus.

Ehemann: 61 Jahre alt. Er verlor seine Stelle u.a. wegen Gewalt am Arbeitsplatz und Alkoholproblemen. Er wird zum IV-Rentner. Gutachterlich liegt eine nicht therapierbare Persönlichkeitsstörung mit narzisstisch dominanten und impulsiven Zügen vor.

Sohn: 10 Jahre alt. Wird direkter Zeuge der Häuslichen Gewalt des Vaters gegenüber der Mutter.

Meine Klientin berichtet von zunehmender Gewalt des Ehemannes ihr gegenüber. Angefangen habe es bereits in der Schwangerschaft. Er habe sie bis zu 1000 Mal am Tag mit Beleidigungen „Du bist nur gut fürs Bett“ und Beschimpfungen „Du Schlampe“, aber auch mit täglichen Drohungen „Wenn du noch ein Wort sagst, schlage ich dir alle Zähne aus, steche dir die Augen aus und dann bringe ich dich um“ oder „Ich bin dein Mann, du musst auf mich hören“ oder „Ich bin Gott für euch“ misshandelt. Auch habe sie tägliche Vergewaltigungen in der Küche, in der Dusche erdulden müssen. Zusätzlich auch tägliche Schläge auf Kopf, Rippen, Kiefer, Oberschenkel.

In die erste Beratung kommt meine Klientin mit einem Rucksack. Darin ist eine Decke. Auf dieser Decke habe er sie täglich vergewaltigt. Wenn sie von der Arbeit nach Hause gekommen sei und die Decke auf dem Küchenboden ausgebreitet gesehen habe, habe sie gewusst, was passieren werde. Im Rucksack habe er jeweils ein Messer versteckt. Er habe sie fast täglich zu ihrer Arbeitsstelle verfolgt. Immer mit dem Rucksack in der Hand. Ihr Sohn habe ihr mehrmals gesagt, sie solle jetzt endlich die Polizei rufen. Erst als er sich eines Tages geweigert habe, mit ihr nach Hause zurückzugehen, weil er Angst davor hatte, dass der Vater sie beide mit dem Messer umbringe, habe sie den Mut gehabt zur Polizei zu gehen.

Die Polizei verfügte eine Gewaltschutzmassnahme, der Ehemann wurde inhaftiert und meine Klientin bekam eine Erstberatung bei einer Opferberatungsstelle. Diese musste einen Notfallpsychiater aufbieten, da sich meine Klientin in einer desolaten Verfassung befand. Ich hatte dann die Aufgabe, meine Klientin über die anstehende Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft aufzuklären; das war keine einfache Aufgabe. Nur mit Hilfe der Opferberaterin und des Psychiaters konnten wir sie einigermassen vorbereiten. Von fünf Einvernahmen mussten zwei abgebrochen werden, da meine Klientin während der Einvernahmen psychisch zusammenbrach. Sie schilderte sehr ausführlich und detailliert die schrecklichen Vorfälle, was eine Retraumatisierung auslöste.

Meine Klientin wurde im Laufe der Zeit zunehmend ambivalenter. Immer wieder sagte sie, sie wolle alles zurückziehen, sie wolle nicht, dass ihr Mann bestraft werde, sie wolle nur, dass man ihm helfe. Als die Anklageschrift kam, konnte meine Klientin nicht verstehen, wieso der Staatsanwalt neun Jahre Gefängnis beantragt hatte. Sie warf mir, der Opferberaterin, dem Psychiater, dem Staatsanwalt, ja ihrem ganzen Helfernetz vor, dass wir sie missverstanden hätten: Sie wolle auf keinen Fall, dass ihr Mann ins Gefängnis komme. Sie habe immer nur gewollt, dass wir ihm helfen und er in eine Klinik komme.

Die Anklageschrift liest sich wie ein Bericht voller Grausamkeiten. Die eingeklagten Straftatbestände wie „mehrfache, teilweise qualifizierte Vergewaltigung und Versuch dazu, mehrfache, teilweise qualifizierte sexuelle Nötigung und Versuch dazu, Gefährdung des Lebens, mehrfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, mehrfache Tätlichkeiten“ zeigen das ganze Ausmass der erlebten Häuslichen Gewalt.

Ich habe dann anlässlich der Hauptverhandlung – im Sinne meiner Klientin und gestützt auf die Meinung von Fachpsychologinnen – dem Gericht den Antrag auf eine stationäre Massnahme gestellt. Das Bezirksgericht Zürich folgte diesem Antrag nicht und verurteilte den Beschuldigten zu 7 ½ Jahren Gefängnis. Meine Klientin war verzweifelt über dieses Urteil. Sie beschimpfte das Gericht, den Staatsanwalt und auch mich, weil wir mit der Verurteilung ihren Ehemann getötet hätten. Der Verurteilte zog das Urteil ans Obergericht Zürich weiter. Das Obergericht Zürich erhöhte die Strafe auf 8 Jahre und sprach eine stationäre Massnahme aus, welche vom Bundesgericht bestätigt wurde. Der Ehemann hatte das Urteil bis vor Bundesgericht gezogen.

Trotz meinem beantragten und bewilligten Ausschluss der Öffentlichkeit vor der erstinstanzlichen Verhandlung, waren mehrere akkreditierte Gerichtsberichterstatter anwesend. Im Tages Anzeiger vom 10. November 2017 hiess die Überschrift des Beitrages „Ich bin Gott für euch“; der Text lautete auszugsweise so:

”Ohne ihren Willen ist nichts passiert“, sagt der Mann. Und während der IV-Rentner so spricht, und damit explizit bestreitet, dass es die massiven sexuellen Übergriffe und Nötigungen gegeben hat, zittert einige Meter neben ihm seine elf Jahre jüngere Ehefrau, als sei sie in einem Gefrierschrank gefangen. Wenn das Bild von einem Menschen, der einem „wie ein Häufchen Elend“ vorkommt, je treffend war, dann bei dieser Frau, die sich im Laufe der Verhandlung zeitweise in einem besorgniserregenden Zustand befindet.“

„Sein Verteidiger verlangte im Wesentlichen einen Freispruch. Das bedeute aber nicht, dass die Frau lüge. Es existierten offenbar nur „unterschiedliche Ansichten über sexuelle Praktiken und Herangehensweisen“. Der Mann habe nicht wahrnehmen können, dass die „sexuellen Handlungen für die Frau unerträglich waren“. Die Frau habe ja auch nichts gesagt.“

„Solche brutalen Vorfälle sind nicht normal“, meinte das Gericht, das den Albaner zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilte. Ob die schwer traumatisierte Frau mit dem Urteil zufrieden ist, ist schwierig zu sagen. Nachdem sie während der Untersuchung gehört hatte, dass der Staatsanwalt eine Strafe von neun Jahren fordert, wollte sie die Anzeige zurückziehen. Ihr gehe es nicht um seine Bestrafung oder um Rache, sagte ihre Rechtsvertreterin. „Sie will, dass man ihm hilft.“ Deshalb verlangte sie auch keine Genugtuung.“ (Tages Anzeiger vom 10. November 2017)

Als meine Klientin den Zeitungsartikel gelesen hatte, war sie sehr aufgebracht. Sie konnte nicht verstehen, wie man zulässt, dass ihre ganz private Geschichte öffentlich wird. Ich kann das gut nachvollziehen. Wer möchte das schon?

Fallbeispiel 2 „Ztot prügle ich dich“

Eine 20-jährige Frau (meine Klientin) und ein 21-jähriger Mann sind seit rund zwei Jahren ein Paar.

Ein erster Vorfall geschieht auf einer Autofahrt. Er fährt mit seiner Freundin in den Wald. Als er Zigarettenasche auf dem Boden des Autos findet, schlägt er sie im Auto brutal zusammen.

Ein zweiter Vorfall passiert zuhause. Als sie ihm das Handypasswort nicht herausgibt, schlägt er sie mit Händen und Füssen am ganzen Körper und am Kopf. Er droht ihr auch sie umzubringen, wenn sie ihm das Passwort nicht herausgebe.

Das ärztliche Zeugnis attestiert: Multiple Hämatome, rote Blutungsstellen an Nacken, Schulter, Armen, starke Schwellung am Handrücken, schmerzhaft geschwollene Bereiche am Hinterkopf, Rippen, Hüfte, Beinen und ein Rippenbruch links. In der Folge schreibt er ihr über 150 WhatsApp Nachrichten mit Beleidigungen „verdammti hurre“ und Drohungen „Ich schwör uf alles was ich hab egal wo du bisch ich renn uf dich los und prügle dich ztot egal mit wem du bisch und wo“ oder „Ztot prügle ich dich“.

WhatsApp Nachrichten des Mannes:

16.6. 16:10:14 | Ich verwütsch dich scho, ich nim mier frei die ganz nächst wuche merk dir eifach eis gester bisch super davon cho!! So nöd mit mir.
16.6. 19:39:43 | Ohhh ich fick dich du drecks hurre ich bring dich um wenn ich dich verwütsch!!!!!
17.6. 09:27:43 | Drecks hurre verdammti elendi bitch
17.6. 09:27:49 | ich prügle dich windelweich
17.6. 09:27:55 | Du elendes stuck scheissse
17.6. 09:28:01 | Du verfickti hurre
17.6. 09:29:13 | Hüt schaffi no
17.6. 09:29:17 | Wird en lange tag
17.6. 09:29:24 | Wird mir aber ganzi wuche zit neh
17.6. 09:29:28 | Ich segs der find ich dich
17.6. 09:29:51 | Ich schwör uf alles was ich han egal wo du bisch ich renn uf dich los und prügle dich ztot egal mit wem du bisch und wo
17.6. 09:30:17 | Ich nim alles in kauf aber das so eh hurre de muet hät mir kei erklärig abzgeh und mich sache nöd lah fertig luege nur damit sie abhaue cha
17.6. 09:30:18 | Uaahhh
17.6. 09:30:23 | Du elendi bitch
17.6. 09:30:24 | Wart nur
17.6. 09:30:26 | Armi frau
17.6. 09:30:30 | Ztot prügle ich dich
17.6. 09:30:34 | I de wohnig isch nüt gsi
17.6. 09:30:36 | Uahhh
17.6. 09:30:42 | Verdammti hurre
17.6. 09:56:40 | Glaub mir meld dich!!!
17.6. 09:56:44 | Besser für dich!!!!.

„Ztot prügle ich dich“: Das hat er dann auch fast geschafft. Am 21. Juni hat er meine Klientin in der Öffentlichkeit und im Beisein zweier ihrer Freundinnen zu Boden gedrückt und mit Füssen und Händen auf sie eingeschlagen. Die beiden Freundinnen konnten die Polizei rufen. Die Ambulanz brachte meine Klientin in den Notfall, wo man Prellungen am Kopf, Kratzspuren am Hals und eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostizierte.

Gegen das Kontaktverbot nach seiner Haftentlassung verstiess er, indem er ihr Rosen schickte mit einer Karte: „es tut mir leid für alles“.

Zu Beginn der Beratung war meine Klientin überzeugt, das Strafverfahren durchzuziehen. Irgendwann begann sie aber zu zweifeln und nach mehreren Gesprächen mit der Opferberaterin, ihrem sozialen Umfeld und mir, entschied sie sich, das Strafverfahren stoppen zu wollen. Sie sagte mir, dass ihr eine Entschuldigung des Ex-Freundes und sein Versprechen, sie in Zukunft in Ruhe zu lassen, mehr bringe als seine Bestrafung. Dank einer gut geleiteten Vergleichsverhandlung bei der Staatsanwaltschaft konnte das Strafverfahren durch einen Vergleich, welcher eine Entschuldigung, ein Versprechen, dass er ihre Rechte achten und ihr keinen Schaden mehr zufügen werde sowie die Zahlung einer Genugtuungssumme beinhaltete, abgeschlossen werden.

Erkenntnisse aus den Fallbeispielen

Komplexität

Wir müssen uns bewusst sein, dass Fälle Häuslicher Gewalt komplex sind. Definitionsgemäss steht hinter Häuslicher Gewalt stets eine Paar- und oft auch eine Liebesbeziehung. Diese Liebe hört meistens nicht mit der Anzeigeerstattung auf. Dabei gibt es Frauen, welche einmalige und vergleichsweise leichte Gewalt erleben, und es gibt Frauen, die in langjährigen Beziehungen mit chronischer Gewalt leben. Damit unterscheiden sich auch Handlungsmacht und Handlungsfähigkeiten der betroffenen Opfer.

Ambivalenz

Auch müssen wir uns bewusst sein, dass Opfer von Häuslicher Gewalt ambivalente Gefühle haben und diesen oft auch ausgeliefert sind. Manchmal können sich Opfer aus Angst, es könnte noch schlimmer werden, nicht aus ihrer Beziehung lösen. Manchmal kommt Scham dazu oder einfach die Liebe dazwischen. Opfer haben vor allem die Hoffnung, dass die Gewalt nicht mehr vorkommen soll.

Heterogener Unterstützungsbedarf

Die Betroffenheit der Opfer ist vielgestaltig und entsprechend unterschiedlich ist nicht nur die Dynamik, wie sich ein Opfer aus der Gewaltbeziehung löst, sondern auch die subjektive Handlungsfähigkeit. Aus dieser Vielgestaltigkeit ergibt sich ein heterogener Unterstützungsbedarf. Deshalb arbeite ich wann immer möglich eng mit den spezialisierten Opferberatungsstellen zusammen. Meine zwei Praxisbeispiele haben gezeigt, dass es kein einheitliches Beratungskonzept für alle Fälle von Häuslicher Gewalt gibt. Beim ersten Fall war ich um die Fachmeinung einer Psychologin froh, welche mich darin bestärkt hatte, im Sinne des Wunsches meiner Klientin eine stationäre Massnahme zu beantragen. Beim zweiten Fall konnte mit der gut geleiteten Vergleichsverhandlung der Staatsanwaltschaft den Bedürfnissen meiner Klientin Rechnung getragen werden.

Individuelle Bedürfnisse der Opfer

Meine Beratung als Opferanwältin muss getragen sein von Empathie, Respekt und der Achtung der individuellen Entscheidungen meiner Klientin. Dazu gehört beispielsweise der Wunsch nach einer Sistierung im Sinne von Art. 55a StGB. Äussert sie diesen Wunsch, so kläre ich mit ihr sorgfältig ab, wie er zustande kam und kläre sie über die Folgen auf. Oftmals fordere ich sie auf, sich mit ihrer Beraterin bei der Opferberatungsstelle oder mit ihrer Psychologin zu besprechen. Die Gründe für eine Sistierung sind vor allem in Fällen mit gemeinsamen Kindern häufig: die Frauen wollen dem Mann (und Vater) noch eine letzte Chance geben. Und sie wollen den Kindern den Vater nicht wegnehmen oder ihnen nicht erklären müssen, weshalb ihr Papi im Gefängnis ist.

Der am 1. Juli 2020 in Kraft tretende neue Art. 55a StGB wird diesen Wunsch des Opfers in gewissen Fällen einschränken. Die Staatsanwaltschaft muss künftig neben dem Willen des Opfers auch weitere Umstände berücksichtigen. Ob dies auch den Opferbedürfnissen entspricht, wird sich zeigen müssen. Auf jeden Fall wird die interdisziplinäre Zusammenarbeit noch stärker gefordert werden. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hat meines Erachtens kaum die Möglichkeit, selbständig abzuklären, ob sich die Situation des Opfers verbessert oder stabilisiert hat.

Verbesserungspotentiale

In der aktuellen Praxis werden durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte noch zu wenig Lernprogramme angeordnet. Diese sind ein geeignetes Mittel, um Täter und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist zu hoffen, dass mit den neuen Strafbestimmungen diese Lernprogramme vermehrt angeordnet werden.

Um dem Opfer den Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren einfacher und rascher zu gewähren, sind einerseits an deren Voraussetzungen weniger hohe Anforderungen zu stellen. Andererseits wäre meines Erachtens die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft nicht an das Stellen von Zivilforderungen zu koppeln.

Fazit

Nur mit einem ausdifferenzierten Hilfssystem können wir den heterogenen Unterstützungsbedarf der Opfer erfüllen. Neben Frauenhäusern und auf Häusliche Gewalt spezialisierten Beratungsstellen brauchen wir auch innerhalb der Justiz und Polizei sowie allen anderen betroffenen Behörden Fachpersonen, die auf Häusliche Gewalt spezialisiert sind. Wirken alle involvierten Stellen zusammen, so können wir die bestmögliche Unterstützung von Opfern gewährleisten.

Und auch wenn wir manchmal verschiedene Interessen wahrzunehmen und zu berücksichtigen haben, so erleichtert uns allen eine grundsätzliche Haltung der gegenseitigen Wertschätzung das Führen der komplexen Häusliche Gewalt-Fällen. Dafür bin ich dankbar!

Praxis- und Wirkungsevaluation polizeilicher und strafrechtlicher Massnahmen gegen häusliche Gewalt - Ergebnisse der Strafaktenanalyse

lic. phil. Rahel Ott, Co-Fachverantwortliche Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kantonspolizei Zürich
Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich

Rahel Ott und Christian Schwarzenegger

Inhalt

Ausgangslage

Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt
im Kanton Zürich

Ziele der Studie

Studiendesign

Ergebnisse

Strafaktenanalyse von Fällen häuslicher Gewalt mit polizeilichen
Schutzmassnahmen

Untersuchte Stichprobe und Repräsentativität

Charakteristika der beschuldigten und geschädigten Personen

Haft und Ersatzmassnahmen

Verfahrenserledigung: Einstellung, Strafbefehl, Anklage und Gerichtsurteil

Weisungen

Strafen und Massnahmen, Genugtuung, Schadenersatz

Wiederaufnahme sistierter Verfahren nach Art. 55a StGB (vor Revision)

Benötigte Zeit für die Erledigung der Strafuntersuchung

Gründe der Geschädigten für ihr Desinteresse an der Fortführung der
Strafuntersuchung

Strafakten

Opferbefragung

Sicht der Opfer zum Strafverfahren und zur Strafuntersuchungsbehörde

Diskussion und Ausblick

Literaturverzeichnis

Ausgangslage

Im vorliegenden Beitrag werden Ergebnisse des Projekts «Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Praxis- und Wirkungsevaluation» präsentiert. Diese mehrjährige Forschungszusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich verfolgt die übergeordneten Ziele, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen und Rückfälle der gewaltausübenden Personen zu verhindern. Im Rahmen der Studie werden die Polizei- und Strafakten von Fällen häuslicher Gewalt mit polizeilich angeordneten Gewaltschutzmassnahmen analysiert sowie die betroffenen Opfer befragt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fliessen in die aktuelle Präventionsarbeit im Bereich häuslicher Gewalt im Kanton Zürich ein.

Nachfolgend wird der Fokus auf die Untersuchung der Strafakten gelegt und die subjektive Sicht der Opfer zum Strafverfahren und zur Strafuntersuchungsbehörde aufgezeigt. Für weitere Resultate der Opferbefragung und der Polizeiaktenanalyse wird im Wesentlichen auf die Publikation der ersten Ergebnisse der Studie verwiesen[1].

Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich rückte die Polizei im Jahr 2019 täglich durchschnittlich 15 Mal aufgrund einer Meldung im Kontext häuslicher Gewalt oder wegen Familienstreitigkeiten aus. In jedem fünften Fall wurden dabei Schutzmassnahmen gemäss Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich (GSG), sogenannte GSG-Massnahmen, angeordnet. Die Möglichkeit, gewaltausübende Personen für 14 Tage aus dem gemeinsamen Haushalt wegzuweisen, ihnen den Kontakt zur gefährdeten Person und das Betreten bestimmter Gebiete zu verbieten, besteht im Kanton Zürich seit dem 1. April 2007 (§ 3 Abs. 2 lit. a–c GSG). Jährlich werden ungefähr 1000 GSG-Massnahmen verfügt, diese Fallzahl zeigt sich seit 2012 auf konstantem Niveau. In über 90% der Fälle wird parallel dazu eine Strafuntersuchung eingeleitet.

Das Strafgesetzbuch sieht seit den am 1. April 2004 in Kraft getretenen Änderungen für die meisten Straftatbestände, die häuslicher Gewalt zugeordnet werden können, einen Verfolgungszwang und besondere Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens vor. Neben der Rückzugsmöglichkeit bei Antragsdelikten steht es der geschädigten Person frei, die Strafuntersuchung bei Vorliegen bestimmter Offizialdelikte[2] mittels Abgabe einer sogenannten Desinteresseerklärung nach Art. 55a des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu unterbrechen.

Am 1. Juli 2020 tritt das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in Kraft und damit die Revision von Art. 55a StGB. Nach alter Gesetzeslage erfolgte die definitive Einstellung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, vorausgesetzt, das Opfer (bzw. sein gesetzlicher Vertreter) verlangte innerhalb von sechs Monaten keine Wiederaufnahme des Verfahrens und der Antrag auf Verfahrenseinstellung entsprach dessen freien Willen. Seit dem 1. Juli 2020 hängt der Fortgang des Verfahrens nicht mehr nur vom Willen des Opfers ab (genauere Ausführungen dazu vgl. Kapitel IV). Vorliegende Studie geht von der alten Rechtslage (bis zum 30. Juni 2020) aus.

Ziele der Studie

Fälle häuslicher Gewalt sind häufig und beanspruchen grosse zeitliche und personelle Ressourcen innerhalb der Polizei und der zuständigen Strafuntersuchungsbehörden. Bis anhin ist unklar, welche Wirkung mit den bestehenden Massnahmen, insbesondere mit der Anordnung polizeilicher Schutzmassnahmen gemäss Gewaltschutzgesetz, erzielt werden kann.[3] Das Projekt «Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Praxis- und Wirkungsevaluation» des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich soll diese praxisrelevanten Lücken schliessen. Es soll aufzeigen, ob betroffene Opfer durch die bestehenden Massnahmen geschützt werden können und inwiefern gewaltausübende Personen rückfällig werden.

Gemäss Schätzungen der Oberstaatsanwaltschaft im Jahr 2014 werden im Kanton Zürich mindestens 80% der Strafuntersuchungen in Fällen häuslicher Gewalt mittels Einstellung erledigt. In einer deskriptiven Lageanalyse soll diese Annahme überprüft und aufgezeigt werden, in wie vielen Fällen tatsächlich eine Einstellung erfolgt. Die konkreten Abläufe im Strafbefehlsverfahren oder bei einer Sistierung und Einstellung gemäss Art. 55a StGB bedürfen einer aktuellen, flächendeckenden empirischen Aufarbeitung.[4] Ebenso interessieren die Beweggründe derjenigen Opfer, die Desinteresse an der Fortführung der laufenden Strafuntersuchung erklären.

Der grosse Arbeitsaufwand, welcher die Durchsetzung des Gewaltschutzgesetzes auf polizeilicher und strafprozessualer Ebene generiert, soll in einem Gleichgewicht zu dessen Nutzen stehen. Die Studie soll deshalb aufzeigen, welche Wirkungen mit den bestehenden Massnahmen erzielt werden und wo Optimierungspotential besteht.

Studiendesign

Mittels einer prospektiv ausgerichteten, deskriptiven Lageanalyse sollen die Fragen zur Wirkung der polizeilichen und strafrechtlichen Massnahmen und zur bestehenden Erledigungspraxis in Fällen häuslicher Gewalt mit GSG-Massnahmen beantwortet werden. Die zu diesem Zweck bestimmte, repräsentative Stichprobe umfasst alle GSG-Fälle zwischen Juni und November 2014 im Kanton Zürich (N=559 GSG-Verfügungen, betreffend 527 Fälle, Vollerhebung während sechs Monaten). Die erfassten Fälle werden mittels Polizei- und Strafaktenanalyse bis zu ihrer Erledigung durch die Polizei oder durch eine Strafuntersuchungsbehörde beobachtet. Auf diese Weise können objektive Aussagen zu den Charakteristika von GSG-Fällen gemacht und Erkenntnisse zur Erledigungspraxis in der Strafverfolgung gewonnen werden (insbesondere der Sistierungs- und Einstellungspraxis nach Art. 55a StGB, Strafbefehl und Urteil sowie von Wiedergutmachungsfällen nach Art. 53 StGB). Zusätzlich wird die Rückfälligkeit respektive soziale Bewährung der Tatpersonen anhand erneuter Registrierungen bei der Polizei während des ersten Jahres seit Beginn der GSG-Massnahmen überprüft.

Um die Wirksamkeit der polizeilichen und strafrechtlichen Massnahmen aus dem subjektiven Blickwinkel der Gewaltbetroffenen zu überprüfen, werden vier und zwölf Monate nach Beginn der GSG-Massnahme ergänzend standardisierte, quantitative Opferbefragungen durchgeführt. Nebst der Erfassung erlebter Gewaltrückfälle durch die gleiche Tatperson wird unter anderem die Wahrnehmung der Opfer zur polizeilichen und strafrechtlichen Intervention untersucht. Ebenso interessieren die Gründe derjenigen Geschädigten, die ihren Strafantrag zurückziehen oder Desinteresse an der Fortführung der laufenden Strafuntersuchung erklären. Zudem wird analysiert, ob und wann Opfer und Tatpersonen im Nachgang des Vorfalls in Kontakt zueinanderstehen. So kann gezeigt werden, inwiefern die Gewaltschutzmassnahmen (Kontaktverbot, Rayonverbot, Wegweisung) durch beide Parteien beachtet werden.

Die Projektumsetzung erfolgt in zwei Schritten: Die Analyse der Polizeiakten und die Opferbefragungen werden im Rahmen des Projektteils I im Februar 2017 abgeschlossen. Auf die Fragestellungen, die detaillierte Umsetzung und die Resultate des ersten Projektteils wird an dieser Stelle nicht mehr eingegangen und auf die Veröffentlichung der ersten Resultate der Studie[5] verwiesen. Projektteil II beinhaltet die im Herbst 2017 finalisierte Strafaktenanalyse sowie denjenigen Part der Opferbefragung, welcher die Sicht der Gewaltbetroffenen zur Strafuntersuchung und zur betreffenden Strafuntersuchungsbehörde untersucht. Besonders beleuchtet werden dabei die Gründe der Opfer für die Abgabe einer Desinteresseerklärung gemäss Art. 55a StGB. Nach einem Pre-Test wird die Strafaktenanalyse zwischen Februar 2015 und September 2017 in den Räumlichkeiten der Oberstaatsanwaltschaft durchgeführt. Dabei interessiert die Erledigungspraxis in Fällen häuslicher Gewalt mit polizeilich angeordneten GSG-Massnahmen. Berücksichtigt werden Entscheide der Übertretungsstrafbehörden (Statthalter- und Stadtrichterämter), der Staatsanwaltschaften, der Bezirksgerichte (BG) und, in Einzelfällen, des Obergerichts (OG). Wenn eine Aktenbestellung in die Oberstaatsanwaltschaft nicht möglich oder zu aufwändig ist (beispielsweise aufgrund einer zu hohen Anzahl Akten pro Strafuntersuchungsbehörde), wird die Analyse jeweils vor Ort bei der entsprechenden Strafuntersuchungsbehörde vorgenommen.

Ergebnisse

Nachfolgend werden die Resultate des Projektteils II zusammengefasst: Die Strafaktenanalyse beleuchtet insbesondere die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaft bei Fällen häuslicher Gewalt, in denen polizeiliche Schutzmassnahmen gemäss GSG angeordnet wurden. Im Rahmen der Opferbefragung wird die Sicht der Gewaltbetroffenen zur Strafuntersuchung und zur Strafuntersuchungsbehörde erfasst. Ein weiterer Fokus liegt bei der Frage nach den Beweggründen derjenigen Opfer, die Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung erklären.

Strafaktenanalyse von Fällen häuslicher Gewalt mit polizeilichen Schutzmassnahmen

Untersuchte Stichprobe und Repräsentativität

Zu 91.4% der ursprünglich 559 erfassten polizeilichen GSG-Massnahmen (Brutto-Stichprobe 1), die zwischen Juni und November 2014 im Kanton Zürich verfügt wurden, wird parallel eine Strafuntersuchung eingeleitet.[6] Vierzehn dieser 511 Fälle werden ausserkantonal untersucht, somit eignen sich für die Analyse noch die Strafakten zu 497 GSG-Verfügungen (Brutto-Stichprobe 2).[7] Davon werden 427 Strafuntersuchungen durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet (85.9% von 497), 46 durch eine Übertretungsstrafbehörde (9.3%) und 10 durch eine Jugendanwaltschaft (2%). Bei vierzehn GSG-Fällen mit Strafuntersuchung gelingt keine Zuordnung zu einer Strafuntersuchungsbehörde (2.8%).[8]

Schliesslich können 482 Strafakten vollständig oder teilweise analysiert werden (97% von 497, Netto-Stichprobe).[9] Der Stichprobenausfall im Rahmen der Strafaktenanalyse liegt somit lediglich bei 3%, wonach hier von einer repräsentativen Stichprobe ausgegangen werden darf.

Charakteristika der beschuldigten und geschädigten Personen

Nachfolgend werden die Charakteristika der 482 analysierten Strafuntersuchungen respektive die Eigenschaften der beschuldigten und geschädigten Personen dargestellt[10].

90.7% der geschädigten Personen sind weiblich, 92.3% der beschuldigten Personen sind männlich. Wie in Abbildung 1 ersichtlich, sind Opfer zwischen 30 und 39 Jahren (33% aller Opfer) sowie beschuldigte Personen derselben Altersgruppe (43.8% aller Tatpersonen) am häufigsten vertreten.

Hinweise: Auswertung basierend auf der Anzahl analysierter Strafuntersuchungen (n=482); beschuldigte und geschädigte Personen mit mehr als einer GSG-Verfügung während dem Stichprobenzeitraum (Juni-November 2014) sind mehrfach vertreten.
Abbildung 1: Beschuldigte und geschädigte Personen nach Altersgruppen

Am häufigsten stehen die beschuldigte und die geschädigte Person in einer aktuellen oder ehemaligen partnerschaftlichenBeziehung (84.6%) zueinander, in 54% der Strafuntersuchungen sind oder waren die Beteiligten miteinander verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft. Knapp jede zehnte Strafuntersuchung betrifft eine Eltern-Kind-Beziehung (9.3%), dabei wird in 5.2% der Fälle das Kind beschuldigt, in 4.1% der Elternteil. In 2.5% aller analysierten Strafuntersuchungen sind die beteiligten Personen Geschwister, in 2.7% sind sie anderweitig miteinander verwandt.

35.7% der beschuldigten Personen besitzen einen Schweizerpass, auf der Seite der Geschädigten sind es 51.2%.

Insgesamt verfügen 89% der beschuldigten Personen über Deutschkenntnisse. 37% sprechen Schweizerdeutsch, 30% Deutsch und 22% vermögen sich in gebrochenem Deutsch zu verständigen[11]. Werden ausschliesslich diejenigen Beschuldigten betrachtet, die zur geschädigten Person in einer ehemaligen oder aktuellen Partnerschaft stehen oder mit dieser verheiratet sind oder waren, zeigt sich ein fast deckungsgleiches Bild: Auch hier verfügen neun von zehn beschuldigten Personen über Deutschkenntnisse (vgl. Abbildung 2).

Hinweise: Auswertung basierend auf der Anzahl analysierter Strafuntersuchungen (n=482); beschuldigte und geschädigte Personen mit mehr als einer GSG-Verfügung während dem Stichprobenzeitraum (Juni-November 2014) sind mehrfach vertreten. Die Angaben basieren auf den in den Polizeiakten erfassten Sprachen.
Abbildung 2: Deutschkompetenz der beschuldigten Personen in einer (Ex-)Partnerschaft zur geschädigten Person (n=408)

Wird die in den Polizeiakten notierte Verständigungssprache genauer analysiert, zeichnet sich folgendes Bild: Die beschuldigten Personen sprechen am häufigsten Schweizerdeutsch (34.9%), Deutsch (17.2%) und Hochdeutsch (7.9%) mit der Polizei, gefolgt von Portugiesisch (6.2%), gebrochenem Deutsch (6%), Albanisch (3.7%), Türkisch (2.5%), Spanisch (2.3%) und Serbisch (2.1%). Alle anderen abgebildeten Sprachen werden von weniger als 2% der Beschuldigten gesprochen. Die geschädigten Personen verständigen sich hauptsächlich in Schweizerdeutsch (35.1%), Deutsch (17.4%), Hochdeutsch (7.7%), gebrochenem Deutsch (5.2%), Portugiesisch (4.8%), Albanisch (2.9%), Tamil und Spanisch (je 1.9%). Alle übrigen abgebildeten Sprachen werden von weniger als 1.9% zur Verständigung bei der Polizei eingesetzt. Insgesamt verfügen 11.4% aller geschädigten Personen über keineDeutschkompetenzen.

Gegen 81.3% aller beschuldigten Personen wird aktuell das erste Mal eine polizeiliche Schutzmassnahme gemäss GSG angeordnet. 12.2% der Beschuldigten waren vor Juni 2014 bereits einmal, 5% von ihnen zweimal, 1% dreimal und 0.4% bereits viermal durch eine frühere GSG-Massnahme betroffen.

28.6% der beschuldigten Personen werden während des ersten Jahres seit Beginn der GSG-Massnahme erneut mit einem Delikt im Kontext häuslicher Gewalt oder aufgrund familiärer Differenzen bei der Polizei verzeichnet. Insgesamt werden 46.7% der Beschuldigten mindestens einmal erneut polizeilich registriert (alle möglichen Straftatbestände / familiäre Differenzen).[12]

84.4% der geschädigten Personen können durch eine Opferberatungsstelleerreicht werden. Von ihnen lassen sich 94% (79.3% aller Geschädigten) in der Folge telefonisch oder persönlich beraten[13]. Lediglich 6.1% der erreichten Personen lehnen eine Beratung ab. Bei den Beschuldigten liegt die Erreichbarkeit durch eine Beratungsstelle für gefährdende Personen insgesamt bei 56%. Weibliche Beschuldigte werden durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) weniger häufig erreicht (48.6%) als männliche durch das mannebüro züri (56.6%). 83.3% aller kontaktierten Frauen lassen sich beraten (40.5% aller weiblichen Beschuldigten). Lediglich 45.6% aller erreichten Männer sind dazu bereit (25.8% aller männlichen Beschuldigten). Insgesamt lässt sich knapp jede zweite erreichte, beschuldigte Person beraten (27% aller Beschuldigten).

Haft und Ersatzmassnahmen

In 79.5% der 482 untersuchten Strafakten kann eine Inhaftierung der beschuldigten Person festgestellt werden. 64.2% der in Haft genommenen Personen (n=383) verbringen wenige Stunden bis zwei Tage[14] in Haft, 6.5% von ihnen drei bis vierzehn Tage, weitere 8.9% fünfzehn Tage bis weniger als zwei Monate. Insgesamt bleiben 6.2% aller Inhaftierten länger als zwei Monate eingesperrt, länger als sechs Monate jedoch lediglich 2.6%. Bei 54 Strafakten (14.1%) können keine näheren Angaben zur Haftdauer eruiert werden.

In den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA) wird festgehalten, dass grundsätzlich bei jeder Haftentlassung durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen sei, ob beim Zwangsmassnahmengericht Ersatzmassnahmen zu beantragen sind. Dabei seien insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen:

„Kontakt-, Rayon- und Annäherungsverbote, eine Beratung beim mannebüro züri, ärztliche Kontrollbehandlungen sowie die Abgabe von Schlüsseln oder Hinterlegung von Ausreisepapieren für Kinder, sofern damit der Kollusions-, Wiederholungs- und Ausführungsgefahr entgegengewirkt werden kann.“[15]

Im Rahmen von 74 der 397 händisch analysierten[16] staatsanwaltschaftlichen Strafakten werden Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) verfügt, also in knapp jedem fünften Fall (18.6%). In 73 der 74 Strafuntersuchungen mit Ersatzmassnahmen, und somit am häufigsten, wird ein Kontaktverbot angeordnet (18.4% aller Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft). In 13.9% wird ein Kontakt- mit einem Rayonverbot kombiniert, in 3% wird ausschliesslich ein Rayonverbot erlassen. Im Rahmen von fünf Ersatzmassnahmen muss sich die beschuldigte Person einer ärztlichen Behandlung oder Kontrolle unterziehen (1.3%). In einem Fall wird eine Ausweis- und Schriftensperre verfügt (0.3%). Eine Sicherheitsleistung oder die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen, wird hingegen nie angeordnet. Auch zu einer Beratung beim mannebüro züri oder zum Besuch eines Lernprogramms, wie zum Beispiel dem Training Partnerschaft ohne Gewalt (PoG) der Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD), wird in vorliegender Stichprobe in keinem Fall verpflichtet. Diese Praxis steht entgegen den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft. Bei einer Person wird nebst dem Kontakt- und Rayonverbot eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB sowie eine Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB angeordnet, eine weitere Person muss sich einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB unterziehen.

32.4% der Ersatzmassnahmen dauern weniger als drei Monate, 50% zwischen drei Monaten und einem Jahr, weitere 10.8% sogar zwischen einem und zwei Jahren. In fünf Fällen (6.8%) ist die Dauer in den Strafakten nicht ersichtlich.

Im Rahmen der acht analysierten Strafuntersuchungen bei einer Jugendanwaltschaft wird in zwei Fällen eine Unterbringung nach Art. 15 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG, SR 311.1) verfügt.

Verfahrenserledigung: Einstellung, Strafbefehl, Anklage und Gerichtsurteil

Wie werden Fälle häuslicher Gewalt mit polizeilich angeordneten GSG-Massnahmen durch die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde und die Jugendanwaltschaft im Kanton Zürich abgeschlossen? Mit dem Fokus auf der Erledigungspraxis durch Verfahrenseinstellungen (Art. 55a StGB, Art. 319 StPO), Strafbefehl und Anklage wird diese Frage nachfolgend beantwortet.

Mit 427 von 482 analysierten Strafuntersuchungen bewältigt die Staatsanwaltschaft (STA) die Mehrheit aller Fälle häuslicher Gewalt. Tabelle 1 zeigt, dass insgesamt 64.6% dieser Fälle ohne Schuldspruch erledigt werden (Einstellung, Sistierung oder Nichtanhandnahme), in 22.3% wird ein Strafbefehl erlassen und in 13.1% erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht. Die Einstellungsrate liegt demnach mit 64.6% weniger hoch als zuvor geschätzt (>80%).

Beim Entscheid der Staatsanwaltschaft spielt das Verhalten der geschädigten Personen offenbar eine tragende Rolle. Die Hälfte aller Untersuchungen (50.4% von 427) werden eingestellt, nachdem das Opfer entweder Desinteresse gemäss Art. 55a StGB erklärt (33.7% von 427), den Strafantrag zurückgezogen (15.7%) und/oder Gebrauch des Aussage- resp. Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat (8.4%). Da in Fällen häuslicher Gewalt Antrags- und Offizialdelikte gleichzeitig auftreten können, sind Kombinationen dieser rechtlichen Grundlagen für die Verfahrenseinstellung möglich. Teilweise werden nebst dem Wunsch des Opfers, das Verfahren zu stoppen, zusätzlichandereEinstellungsgründe (Art. 319 Abs. 1 lit. a–d StPO) geltend gemacht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn kein anklagegenügender Tatverdacht vorliegt oder wenn der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden kann. Insgesamt werden 77.9% aller Erledigungen ohne Verfahrenseinstellung durch das Verhalten respektive die Entscheidungen der geschädigten Person initiiert oder mitinitiiert.

* Bei gleichzeitigem Vorliegen von Offizial- und Antragsdelikten sind Kombinationen der gesetzlichen Grundlage für die Verfahrenseinstellung möglich. Hinweise: Zu den Erledigungen „ohne Schuldspruch“ werden alle Fälle gezählt, die entweder vollständig eingestellt (nach Art. 55a StGB, Art. 319 StPO) oder nicht anhand genommen (Art. 310 StPO) werden oder wenn die Strafuntersuchung zum Zeitpunkt der Analyse sistiert ist. Unter Erledigungen „mit Schuldspruch“ werden alle Fälle mit Strafbefehl gezählt.
Tabelle 1: Verfahrenserledigung durch die Staatsanwaltschaft (n=427)

Bei weiteren 14.9% aller Erledigungen ohne Schuldspruch (resp. bei 9.6% aller Strafuntersuchungen) erfolgt die Einstellung ausschliesslich aus anderen Gründen (Art. 319 Abs. 1 lit. a–d StPO), also ohne dass die geschädigte Person einer Einstellung aktiv entgegenwirkt. Dabei kommt es am häufigsten zu Einstellungen, da der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden kann (7.5% aller Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft). Wenn die beschuldigte Person den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihr bewirkte Unrecht auszugleichen, steht es der zuständigen Behörde zu, von einer Bestrafung, einer Strafverfolgung oder einer Überweisung an das Gericht abzusehen (Wiedergutmachung gemäss Art. 53 StGB). Hierfür müssen jedoch die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42 StGB) erfüllt, sowie das Interesse der Öffentlichkeit und der geschädigten Person an der Strafverfolgung gering sein (Art. 53 StGB lit. a und b). Mit einer Wiedergutmachungnach Art. 53 StGB wird im Rahmen der analysierten Stichprobe lediglich eineStrafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft erledigt.

In den verbleibenden 7.2% der Verfahrenserledigungen ohne Schuldspruch kann keine Aktennotiz zu den Einstellungsgründen gefunden werden (betrifft 4.7% aller Strafuntersuchen bei der Staatsanwaltschaft).

Die Analyse der 45 Strafuntersuchungen innerhalb der Übertretungstrafbehörden zeigt, dass 42.2% der Fälle entweder eingestellt oder nicht anhand genommen werden. In 57.8% der Strafuntersuchungen, und somit deutlich häufiger als innerhalb der Staatsanwaltschaft (22.3%), erfolgt ein Strafbefehl.

Von den zehn Fällen, deren Strafuntersuchung durch die Jugendanwaltschaft erfolgt, werden drei eingestellt (30%), in drei weiteren ergeht ein Strafbefehl gegen die beschuldigte Person (30%) und in vier Fällen wird Anklage beim Gericht erhoben (40%). Aufgrund der kleinen Fallzahl ist bei der Interpretation dieser Ergebnisse Vorsicht geboten, sie können nicht als repräsentativ für die Verfahrenserledigung der Jugendanwaltschaften in Fällen häuslicher Gewalt betrachtet werden.

Abschliessend wird an dieser Stelle ein Gesamtüberblick dazu gegeben, welche Erledigungswege die beobachtete Stichprobe von GSG-Fällen, mit und ohne parallel geführter Strafuntersuchung, nehmen. Abbildung 3 stellt die Verteilung der Fälle auf die abschliessend entscheidendeBehörde sowie deren Entscheid (mit resp. ohne Schuldspruch oder Entscheid pendent) dar. Wie bereits in Kapitel 1a) erwähnt, wird im Rahmen von 8.6% der GSG-Verfügungen keine Strafuntersuchung eingeleitet, entweder, weil die geschädigte Person keinen Strafantrag gestellt hat oder kein Straftatbestand vorliegt. In diesen Fällen interveniert demnach lediglich die Polizei als einzige Strafverfolgungsbehörde. Vierzehn Fälle werden durch eine ausserkantonaleStrafuntersuchungsbehörde bearbeitet. Der Abschluss von fünfzehn GSG-Fällen kann nicht analysiert werden, dies bedeutet ein Stichprobenausfall von 2.7%. Insgesamt enden 55.3% aller GSG-Fälle (N=559 GSG-Verfügungen) respektive 64.1% aller 482 analysierten Strafuntersuchungen ohne Schuldspruch. In 28.1% der GSG-Fälle resp. 32.6% aller 482 Strafuntersuchungen wird gegen die beschuldigte Person ein Strafbefehl erlassen oder sie wird gerichtlich verurteilt. In 6% aller Strafuntersuchungen liegt nebst dem Schuldspruch eine Einstellungs- oder Nichtanhandnahme-Verfügung oder ein Freispruch für einen Teil der Delikte vor.

Hinweise: Zu den Erledigungen „ohne Schuldspruch“ werden alle Fälle gezählt, die entweder vollständig eingestellt (nach Art. 55a StGB, Art. 319 StPO) oder nicht anhand genommen (Art. 310 StPO) werden, bei denen die beschuldigte Person in allen Anklagepunkten freigesprochen wird oder wenn die Strafuntersuchung zum Zeitpunkt der Analyse sistiert ist. Unter Erledigungen „mit Schuldspruch“ werden alle Fälle mit Strafbefehl oder Gerichtsurteil (Schuldigsprechung in allen Anklagepunkten / teilweise Schuldigsprechung) gezählt.
Abbildung 3: Art der abschliessenden Erledigung von Fällen häuslicher Gewalt mit GSG-Massnahmen, mit oder ohne Strafuntersuchung (N=559)

Die Übertretungsstrafbehörden entscheiden abschliessend in 7.9% aller GSG-Fälle (resp. 9.1% aller 482 Strafuntersuchungen).[17] Die Staatsanwaltschaft fällt in 370 von ursprünglich 427 bearbeiteten Strafuntersuchungen den abschliessenden Entscheid (76.8% aller 482 Strafuntersuchungen). Insgesamt werden beim Bezirksgericht 62 Fälle[18] bearbeitet, von diesen werden zwölf durch das Obergericht (OG) weiteruntersucht (2.5% von 482), das Bezirksgericht ist somit in 10.4% aller Strafuntersuchungen die abschliessend entscheidende Behörde. In 3.3% aller Strafuntersuchungen liegt dem Forschungsteam kein Gerichtsentscheid vor, die Erledigung dieser Fälle bleibt somit unklar. Da bei der Betrachtung der Fallzahlen der bekannten Gerichtsurteile deutlich wird, dass Schuldsprüche gegenüber Freisprüchen klar überwiegen, ist zu vermuten, dass die Gesamtzahl der Schuldsprüche insgesamt noch etwas höher liegen dürfte.

Weisungen

Die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft hat gemäss den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA, Stand 1. Juni 2017)[19] vor Erlass eines Strafbefehls bzw. vor Anklageerhebung die Anordnung geeigneter Weisungen zu prüfen, namentlich, ob sich eine beschuldigte Person für die Absolvierung des Lernprogramms „Partnerschaft ohne Gewalt“ (PoG) eignen könnte.

„Ist dies der Fall, veranlasst sie vor Anordnung des Lernprogramms bei den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (Lernprogramme) eine Eignungsabklärung. Ist ein deliktspezifisches Lernprogramm vorhanden, ist – sofern die Eignungsabklärung positiv ausfällt – bei erstmals einschlägig rückfällig gewordener Täterschaft, die noch kein Lernprogramm absolviert hat, immer eines anzuordnen. Dies hat zur Konsequenz, dass die neu auszufällende Strafe zwingend nochmals bedingt oder zumindest teilbedingt auszufällen und eine Probezeit von mindestens drei Jahren auszusprechen ist. Eine Person ist auch dann zur Eignungsabklärung aufzubieten, wenn sie am Lernprogramm nicht teilnehmen will.“

Wird die Absolvierung des Lernprogramms durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste empfohlen, ist dieses im Rahmen des Erlasses eines Strafbefehls mittels einer Weisung gemäss Art. 93-95 StGB anzuordnen bzw. mit der Anklageerhebung dem Gericht zu beantragen.[20]

In der untersuchten Stichprobe werden lediglich 13 Weisungen im Rahmen eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft erteilt (13.7% aller Strafbefehle resp. 2.8% aller STA-Fälle). Das Bezirksgericht ordnet in fünf Fällen eine Weisung an, wobei in drei dieser Fälle Berufung beim Obergericht eingelegt wird. Die Weisungen gemäss Art. 93 und Art. 94 StGB werden wie folgt erlassen (teilweise mehrere gleichzeitig): In zwei Fällen wird der Besuch eines Lernprogramms angeordnet, in zwei weiteren eine Gewalttherapie, in fünf Fällen eine Alkoholtherapie, in drei eine Suchtmitteltherapie, zwei gefährdende Personen müssen sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen und eine beschuldigte Person zu einer Psychotherapie verpflichtet. In sechs Fällen wird ein Kontakt-, in fünf ein Rayon- und in einem Fall ein Annäherungsverbot ausgesprochen. Eine weitere Weisung sieht die Anordnung von Bewährungshilfe vor.

Strafen und Massnahmen, Genugtuung, Schadenersatz

Knapp ein Drittel (32.6%) aller analysierten Strafuntersuchungen werden mit einem (teilweise) Schuldspruch, also Strafbefehl oder Urteil, erledigt (157 von 482). Insgesamt wird in 84.1% aller Schuldsprüche eine Busse ausgesprochen, dies betrifft 27.4% aller Strafuntersuchungen. Geldstrafen werden in 65% der Fälle verhängt, davon 81.4% bedingt (83), 2% teilbedingt (2) und 16.7% unbedingt (17). Von einer Geldstrafe sind 21.2% der 482 beschuldigten Personen betroffen. 3.9% aller Beschuldigten werden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (12.1% aller Schuldsprüche), wobei unbedingte Freiheitsstrafen doppelt so häufig ausgesprochen werden (in 13 von 157 Schuldsprüchen) als bedingte (vier Schuldsprüche) und teilbedingte (zwei Schuldsprüche). Freiheitsstrafen werden häufiger durch das Bezirksgericht (zwölf Fälle) als die Staatsanwaltschaft verhängt (drei Fälle). Insgesamt wird eine bedingt und fünf unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafen zugunsten einer Massnahme aufgeschoben.

Im Rahmen von zehn Strafuntersuchungen beim Bezirks- und Obergericht werden Massnahmen ausgesprochen (16.1% der insgesamt 62 BG- und OG-Fälle resp. 2.1% aller 482 Strafuntersuchungen). Neun Urteile sehen stationäre oder ambulante Behandlungen von Sucht oder psychischer Störungen oder Massnahmen für junge Erwachsene vor (vgl. sichernde Massnahmen nach Art. 56-65 StGB). Zwei Urteile umfassen ein Kontaktverbot nach Art. 67b StGB (unter andere Massnahmen nach Art. 66-74 StGB). In einem Schuldspruch werden gleichzeitig sichernde und andere Massnahmen verfügt. Die Möglichkeit, im Sinne einer persönlichen, präventiv ausgerichteten Massnahme ein Kontakt- und Rayonverbot für bis zu fünf Jahren anzuordnen (Art. 67b StGB) besteht erst seit dem 1. Januar 2015. Bei der Interpretation der geringen Fallzahl im Rahmen vorliegender Strafaktenanalyse ist dieser Umstand zu berücksichtigen, zumal einzelne Strafuntersuchungen vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden.

In elf Fällen des Bezirksgerichts sowie in drei des Obergerichts muss die beschuldigte der geschädigten Person eine Genugtuung zahlen. Der geschädigten Person werden in zwei BG-Fällen und in einem OG-Fall Schadenersatz zugesprochen.

* Das Bezirksgericht schiebt die unbedingt respektive teilbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme auf.
Abbildung 4: Fälle häuslicher Gewalt mit GSG-Massnahmen in der Strafuntersuchung, Strafmass (n=157)

Wiederaufnahme sistierter Verfahren nach Art. 55a StGB (vor Revision)

Art. 55a StGB wurde mit der Änderung des Strafgesetzbuches per 1. April 2004 eingeführt. Dies in der Absicht, den Interessen jener Opfer Rechnung zu tragen, die keine strafrechtliche Verfolgung der beschuldigten Person wünschen. Weiter oben wird gezeigt, wie häufig Strafuntersuchungen gemäss Art. 55a StGB eingestellt werden. Das sistierte Verfahren kann aber auch wieder aufgenommen werden, sofern das Opfer dies wünscht (Art. 55a Abs. 2 StGB). Widerruft dieses also die Zustimmung zur Sistierung während einer Frist von sechs Monaten, wird das Strafverfahren wieder an die Hand genommen (Gesetzeslage vor Inkrafttreten der Änderungen des Art. 55a StGB per 1. Juli 2020). Wie häufig aber werden in der Praxis sistierte Verfahren gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB wiederaufgenommen? Vorliegende Studie nimmt bei der nachfolgenden Beantwortung dieser Fragestellung Bezug auf die alte, bis zum 30. Juni 2020 geltende Rechtslage des Art. 55a StGB.

Im Rahmen der vorliegenden Strafaktenanalyse erklären insgesamt 152 von 482 Personen Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung gegen die beschuldigte Person (31.5%). Gegen zwölf Beschuldigte erfolgt während der laufenden Strafuntersuchung eine erneute Anordnung von GSG-Massnahmen aufgrund Gewaltrückfällen gegenüber demselben Opfer. Dennoch führen diese Umstände nicht dazu, dass sistierte Verfahren wieder an die Hand genommen werden. Es wird vielmehr eine zweite Strafuntersuchung parallel zum laufenden Verfahren eingeleitet. In sieben dieser zwölf Fällen werden die beiden Strafuntersuchungen zeitgleich erledigt.

Es kann lediglich ein Fall eruiert werden, in dem die geschädigte Person eine Wiederaufnahme des Verfahrens wünscht. Das Verfahren wird in diesem Falle aber dennoch eingestellt, da der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden kann. Rückfälle während der Strafuntersuchung üben somit keinen feststellbaren Einfluss auf die Art der Erledigung oder die Wiederanhandnahme provisorisch sistierter Verfahren aus (Art. 55a Abs. 2 StGB).

Benötigte Zeit für die Erledigung der Strafuntersuchung

Insgesamt werden 28.6% der Strafuntersuchungen in Fällen häuslicher Gewalt mit GSG-Massnahmen in weniger als drei Monaten seit Eröffnung des Falls bei der Polizei abgeschlossen (vgl. Abbildung 5). 15.1% der Fälle erledigt die zuständige Strafuntersuchungsbehörde innerhalb von drei bis weniger als sechs Monaten, weitere 15.1% innerhalb von sechs bis weniger als neun Monaten und 17% in neun bis weniger als zwölf Monaten. Zwischen einem und zwei Jahren nehmen 16.4% aller Strafuntersuchungen in Anspruch. 3.5% der Fälle werden 25-37 Monate bearbeitet, bis sie erledigt werden.

Hinweise: Auswertung basierend auf der Anzahl erfasster Strafakten (n=482); 20 fehlende Werte.
Abbildung 5: Benötigte Zeit für die Erledigung von Fällen häuslicher Gewalt mit GSG-Massnahmen durch die Strafuntersuchungsbehörden (n=482)

Gründe der Geschädigten für ihr Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung

Um mögliche Gründe für Verfahrenseinstellungen zu eruieren, werden Sistierungs- und Einstellungsverfügungen sowie die Aktennotizen der Strafuntersuchungsbehörden untersucht. In einem zweiten Schritt werden die Antworten aus der Opferbefragung zu den Beweggründen derjenigen Geschädigten, welche Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung erklären, zusammengetragen.

Strafakten

Weiter oben (vgl. Tabelle 1) wird gezeigt, dass 50.4% aller staatsanwaltschaftlichen Strafuntersuchungen (215 von 427) vollständigeingestellt werden, weil die geschädigte Person dies (mit-)initiierte, d.h., sie hat entweder Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung erklärt (nach Art. 55a StGB), den Strafantrag zurückgezogen oder von ihrem Aussage- resp. Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Um die Beweggründe der Opfer zu verstehen, werden nachfolgend alle 338 der 482 analysierten Strafakten[21] mit Einstellungen oder Teileinstellungen untersucht (vgl. Tabelle 2). Es fliessen also Daten aller Strafuntersuchungsbehörden mit ein. 19.2% dieser (Teil-)Einstellungen werden erledigt, ohne dass die geschädigte Person den Wunsch nach Verfahrenseinstellung äussert. In 11.2% der erfassten Verfügungen kann nicht genauer eruiert werden, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Einstellung erfolgte. Die restlichen 69.5% der (Teil-)Einstellungen werden durch das Opfer (mit-)initiiert und sind deshalb Gegenstand der nachfolgenden Analyse. In 10.9% der eingestellten Strafuntersuchungen verweigert die geschädigte Person ihre Aussage, in 24% zieht sie ihren Strafantrag zurück und in 45% erklärt sie ihr Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung. Kombinationen dieser Einstellungsarten sind möglich, da in einem Fall gleichzeitig Offizial- und Antragsdelikte vorliegen können.

* Bei gleichzeitigem Vorliegen von Offizial- und Antragsdelikten sind Kombinationen der gesetzlichen Grundlage für die Verfahrenseinstellung möglich.
Tabelle 2: Erledigung der Strafuntersuchung durch (Teil-)Einstellung, alle Strafuntersuchungsbehörden

Alle in den Strafakten notierten Einstellungsgründe werden zusammengetragen und in neun verschiedenen Kategorien zusammengefasst (vgl. Tabelle 3). Wenn in der Akte als Begründung lediglich aufgeführt wird, dass die geschädigte Person kein Interesse an der Weiterführung der Strafuntersuchung habe, wird dies als fehlender Wert resp. als keine Begründung für das Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung gezählt. Häufig sind für den Einstellungswunsch mehrere Gründe gleichzeitig in der Akte ersichtlich. Insgesamt können 215 Begründungen in 149 Strafuntersuchungen eruiert werden. Die Prozentzahlen in Tabelle 3 ergeben deshalb im Total nicht 100%.

In einem Viertel aller Strafuntersuchungen, deren Einstellung durch die geschädigte Person initiiert wird, gibt diese als Begründung eine Verbesserung der Situation zwischen ihr und der beschuldigten Person an (24.7%, Kategorie 1). Teilweise führen sie mit der beschuldigten Person wieder eine Beziehung oder wohnen gemeinsam mit ihren Kindern in einem Haushalt (ohne zwingende Weiterführung der Paarbeziehung). Der Wunsch nach einer funktionierenden Familie resp. Partnerschaft mit der beschuldigten Person spielt dabei häufig eine Rolle. Auch wenn die beschuldigte Person dem Opfer versprochen hat, ihr Verhalten zu bessern, wird dies zur ersten Kategorie gezählt.

Am zweithäufigsten, in 22.6% der Fälle, wird eine zur Strafuntersuchung alternative Problemlösung als Grund für den Verfahrensstopp aufgeführt (Kategorie 2): In 15 Fällen (6.4%) besucht die beschuldigte Person entweder alleine oder zusammen mit der geschädigten Person eine Therapie oder sie begeben sich gemeinsam in eine Mediation (Kategorie 2 a). Weitere 5.5% der Opfer geben an, ihr Problem entweder auf dem zivilrechtlichen Weg, im Rahmen einer Vereinbarung oder eines Vergleichs zu lösen (2 b). 11.9% der Geschädigten sehen in der Trennung, Scheidung oder in einem Abbruch desKontakts zur beschuldigten Person eine geeignetere Lösung als in der Weiterführung des Strafverfahrens (2 c). Auch wenn eine Lösung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens gesucht wird, zählt dies zu dieser Kategorie.

12.3% der Geschädigten mit Einstellungswunsch (29 von 235) führen an, dass sie sich keine (weitere) negative Konsequenzen für die beschuldigte Person wünschen (Kategorie 3). Einige erwähnen, dass im Falle eines Eintrags ins Vorstrafenregister der beschuldigten Person deren aktuelle oder künftige Arbeitsstelle in Gefahr gebracht würde. Weitere befürchten, dass die beschuldigte Person durch die Fortführung der Strafuntersuchung die gemeinsamen Kinder nicht mehr sehen dürfe oder sie ins Gefängnis müsse. Häufig äussern die Geschädigten, dass sie der Meinung seien, die beschuldigte Person sei durch die bisherigen Umstände (z.B. Polizeieinsatz) bereits genug bestraft.

8.5% der Opfer begründen ihren Einstellungswunsch damit, dass sich das Verhalten der beschuldigten Person ihnen gegenüber verbessert habe, diese sich an die Abmachungen halte oder keine weitere Gewalt mehr ausgeübt habe (Kategorie 4). Einige begnügen sich bereits damit, dass sie von der beschuldigten Person in Ruhe gelassen würden.

8.1% der geschädigten Personen wünschen eine Verfahrenseinstellung, da sie die Strafuntersuchung als zu belastend empfinden und ihr Wunsch nach Ruhe und Abschliessen Können stärker wiegt (Kategorie 5). Eine dieser Person führt zusätzlich an, dass das Strafverfahren aus ihrer Sicht nichts bringe, sondern nur „Juristenfutter“ sei.

Von weiteren 8.1% wird erwähnt, dass das Ziel nicht die Bestrafung der beschuldigten Person gewesen sei, sondern beispielsweise, dass die beschuldigte Person eine Alkoholtherapie besuche, diese Wachgerüttelt werde oder ihr Grenzen aufgezeigt würden (Kategorie 6).

Der Vorfall wird im Nachhinein von 4.7% der Opfer als nicht so gravierend bewertet oder sie geben an, man habe sie von Anfang an falsch verstanden, sie hätten nie eine Strafuntersuchung gewünscht (Kategorie 7). Drei dieser elf Personen geben zu, aus Wut gelogen zu haben (dabei handelt es sich um drei geschädigte im gleichen Fall häuslicher Gewalt). Gegen diese drei wurde eine Strafuntersuchung eingeleitet.

In 1.7% der Fälle wird in den Strafakten klare Indizien dafür gefunden, dass die geschädigte Person ihr Desinteresse entweder aus Angst vor der beschuldigten Person abgegeben hat oder da sie noch grössere Probleme mit ihr resp. ihrer Familie vermeiden wollte (Kategorie 8).

Kaum als Begründung notiert werden negative finanzielle Konsequenzen für die geschädigte Person im Falle der Weiterführung der Strafuntersuchung (2 von 235 Fällen respektive 0.9%, Kategorie 9).

Hinweise: Auswertung basierend auf der Anzahl erfasster Strafakten, in denen eine Desinteresseerklärung nach Art. 55a StGB, ein Rückzug des Strafantrags oder eine Aussage-resp. Zeugnisverweigerung der geschädigten Person festgestellt wurde (n=235); 86 fehlende Werte; * drei Begründungen werden zwei Kategorien (a und b) zugeordnet, deshalb ergeben a bis c 56 statt 53 Antworten)
Tabelle 3: Gründe der geschädigten Person für ihre Desinteresseerklärung an der Fortführung der Strafuntersuchung, Strafaktenanalyse (n=235)

Opferbefragung

Vier und zwölf Monate nach Beginn der polizeilichen Schutzmassnahmen werden die Opfer dazu befragt, wie sie die Strafuntersuchung erlebt haben resp. erleben.[22] Ein Fokus liegt hier ebenfalls auf den Gründen für die allfällige Desinteresseerklärung an der Fortführung der Strafuntersuchung.

Zunächst wird aber nach dem Stand der Untersuchung gefragt.[23] Dabei fällt auf, dass 16.7% der durch eine Strafuntersuchung betroffenen Opfer in der ersten Befragung angeben, sie hätten keine Kenntnis über den Verfahrensstand. Dieses Ergebnis ist einerseits damit zu erklären, dass lediglich 35.5% aller Strafuntersuchungen innerhalb von vier Monaten seit Beginn der GSG-Massnahme erledigt werden (Ergebnis aus der Strafaktenanalyse). Weiter deutet diese hohe Prozentzahl darauf hin, dass sich der Ablauf und die Inhalte eines Strafverfahrens den Betroffenen nicht immer klar erschliessen. Einzelne Personen äussern beim Lesen der Instruktion zu diesem Fragebogenteil gar erstaunt, sie hätten nichts von einer Strafuntersuchung gewusst oder seien nicht sicher, was mit Strafuntersuchung gemeint sei.

Weiter wird in beiden Befragungen abgeklärt, ob das Opfer der betreffenden Strafuntersuchungsbehörde kommuniziert hat, dass es keine Bestrafung der Tatperson wolle resp. kein Interesse daran habe.[24] Bejaht das Opfer diese Frage, wird nach den Beweggründen dafür gefragt. In Tabelle 3 sind die Antworten dazu aufgeführt. Aufgrund der kleinen Fallzahlen ist bei der Interpretation der Ergebnisse Vorsicht geboten. Die Antworten geben aber dennoch wertvolle Hinweise dazu, weshalb jede zweite geschädigte Person die Strafuntersuchung in Fällen häuslicher Gewalt stoppen möchte.

Neben acht vorgegebenen Gründen besteht die Möglichkeit, die Option „anderer Grund“ anzukreuzen und in ein offenes Antwortfeld hineinzuschreiben. Diese Möglichkeit nutzen in der ersten und zweiten Befragung über die Hälfte der Personen.[25] In dieser offenen Antwortkategorie begründen die Opfer zu beiden Befragungszeitpunkten, dass sie mit ihrer Desinteresseerklärung resp. ihrem Rückzug des Strafantrags negative Konsequenzen, welche die Strafuntersuchung resp. eine Strafe für die Tatperson bedeutet hätte, vermeiden wollten. Es wird häufig erwähnt, dass ihr Ziel nicht die Bestrafung der gefährdenden Person sei, sondern dass sie persönlich geschützt werden und Ruhe finden können, oder dass sich die Tatperson bei ihnen entschuldigt. Je zwei Personen empfinden das Strafmass zu hoch oder haben den Eindruck, die Tatperson sei mit der Situation sonst bereits genug bestraft. Acht Personen begründen den Einstellungswunsch mit ihren Kindern. Der Wunsch, der gefährdenden Person noch eine zweite Chance geben zu wollen, wird in der ersten Befragung von einer Person geäussert, in der zweiten von fünf Personen. Aber auch Angst vor der Tatperson wird genannt. In beiden Befragungen gibt es zwei Personen, die festhalten, dass der Rückzug des Strafantrags resp. die Desinteresseerklärung Teil eines „Handels“ oder einer Abmachung mit der Tatperson gewesen sei. Wer dabei wen wie stark unter Druck gesetzt hatte, bleibt an dieser Stelle unklar. Vier Personen erwähnen in der ersten Befragung die psychische Erkrankung der gefährdenden Person als Grund für den Einstellungswunsch.

Zusätzlich zur (in der 1. Befragung) am zweithäufigsten (33.3% aller Opfer mit Strafverfahren) angekreuzten Antwortoption „Mir wurden Nachteilebewusst, die mir das Strafverfahren bringen würde (z.B. finanzielle Gründe)“, beschreiben je zwei Personen im offenen Antwortfeld negative Konsequenzen, die das Strafverfahren resp. eine Bestrafung der Tatperson für sie persönlich gebracht hätte. Dabei wird die fehlende Hilfe des Partners mit den Kindern, die eigene Aufenthaltsbewilligung und befürchtete finanzielle Abstriche erwähnt.

Ein Viertel der Opfer möchte „nichts mehr mit dem Täter/der Täterin zu tun haben“. 18.2% empfinden das Strafverfahren nach vier Monaten zu belastend, nach zwölf sogar 28.9%. Nach vier Monaten teilen 16.7% der Opfer mit, sie hätten sich wiedermiteinandervertragen, nach zwölf Monaten begründen auf diese Art 26.7% der Opfer ihr Desinteresse. 15.2% resp. 11.1% empfinden den Vorfall im Nachhinein nicht mehr gravierendgenug für eine Strafuntersuchung. 7.6% (resp. 2.2% nach zwölf Monaten) begründen ihren Rückzug resp. ihr Desinteresse damit, dass sie von Anfang an nicht wollten, dass die Polizei alarmiert werde (7.6%). 6.1% (resp. 6.7%) geben an, dass die Strafverfolgungsbehörde die Verfahrenseinstellung wollte.

Je 12.1% der Opfer fühlen sich vier und zwölf Monate nach der Eröffnung der Strafuntersuchung unter Druck gesetzt und möchten deshalb die Untersuchung stoppen.

Hinweise: 1. Befragung: Total 64 Antworten, 2 Fehlende. 2. Befragung: Total 44 Antworten, 1 Fehlende.
Tabelle 4: Gründe der Opfer für ihr Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung, Opferbefragung (n1=66, n2=45)

In den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA, Stand 1. Juni 2017) wird festgehalten, dass die Strafverfolgung unter Umständen auch nach Abgabe einer Desinteresseerklärung fortgeführt werden kann.[26]

„Dies bedingt im Einzelfall eine Interessenabwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Interesse des Opfers. Die Staatsanwaltschaft kann nur dann an der Strafverfolgung festhalten, wenn sie zum Schluss kommt, der Antrag auf Verfahrenseinstellung entspreche nicht dem freien Willen des Opfers. Die Verfahrensleitung vergewissert sich deshalb, dass die Erklärung nicht unter dem Einfluss von Drohung, Täuschung, Irrtum oder Gewalt erfolgt ist und das Opfer über Hilfs- und Handlungsvarianten informiert ist.“[27]

In der Opferbefragung interessiert deshalb auch, ob und durch wen die geschädigten Personen bei der Abgabe ihrer Desinteresseerklärung an der Fortführung der Strafuntersuchung unter Druckstehen. Anschliessend an die Frage zu ihren Beweggründen werden die betreffenden Opfer deshalb noch einmal explizit gefragt, wie stark sie sich bei der Äusserung des Einstellungswunsches durch wen unter Druck gesetzt gefühlt haben. Es soll eingeschätzt werden, wie sehr Druck durch das eigene, persönliche Umfeld, durch den Täter resp. die Täterin, durch das persönliche Umfeld des Täters resp. der Täterin oder durch die Strafuntersuchungsbehörde empfunden wurde.

In der Abbildung 6 ist die relative Verteilung der Befragten abzulesen, die Druck verspürt resp. nicht verspürt haben. 78% bis 91% der Opfer gibt an, sich bei der Desinteresseerklärung nicht unter Druck gesetzt gefühlt zu haben (Zusammenfassung der Antworten „nein, überhaupt nicht“, „nein“, „eher nein“). Dabei fällt auf, dass beim persönlichen Umfeld, der gefährdenden Person sowie deren persönlichem Umfeld lediglich die Hälfte der Befragten die Antwortoption „überhaupt nicht“ unter Druck gesetzt wählt.[28] Bei der Frage nach der Druckausübung durch die Strafuntersuchungsbehörde fühlen sich nach vier Monaten 60.6% aller Befragten „überhaupt nicht“ unter Druck gesetzt, nach zwölf Monaten sind es nur noch 51.1%, die überhaupt keinen Druck verspüren. Weiter kann festgestellt werden, dass jedes vierte bis fünfte Opfer „eher“ bis „sehr“ starken Druck durch den Täter resp. die Täterin verspürte (18.2% 1. Befragung, 26.7% 2. Befragung). Auch das persönliche Umfeld übt offenbar Druck aus: Nach zwölf Monaten antworten 20% der Opfer, sie hätten bei der Abgabe ihres Desinteresses resp. dem Rückzug ihres Strafantrags Druck des eigenen sozialen Umfelds verspürt. Druck durch das persönliche Umfeld der Tatperson hingegen empfinden in der zweiten Befragung nur noch 6.7% der Opfer.

Obwohl weiter oben nur 12.1% (1. Befragung) und 17.8% (2. Befragung) bejahen, sie hätten bei der Desinteresseerklärung resp. dem Rückzug des Strafantrags unter Druck gestanden, wird beim darauffolgenden expliziten Nachfragen vermehrt geantwortet, unter Druck verschiedener Partien gestanden zu haben. Dieses Resultat lässt vermuten, dass das Zurückziehen des Strafantrags resp. die Erklärung von Desinteresse für die betroffenen Personen ein mit Unbehagen oder gar Scham besetztes Thema darstellt.

Mit der Revision des Art. 55a StGB (Inkrafttreten der Änderungen per 1. Juli 2020) muss die Sistierung neu zusätzlich als geeignet erscheinen, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern (Art. 55a Abs. 1 lit. c StGB). Wird das Verfahren sistiert, hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht vor der definitiven Einstellung zu prüfen, ob sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert hat. Vor dem Hintergrund vorliegender Daten macht eine solche Gesetzesänderung Sinn, zumal eine genauere Abklärung der Situation des Opfers das Erkennen einer allfälligen Drucksituation wahrscheinlicher macht.

Fragestellung: „Als Sie der Strafuntersuchungsbehörde sagten, dass Sie nicht wollen/kein Interesse daran haben, dass der Täter/die Täterin bestraft wird – fühlten Sie sich dabei von folgenden Personen unter Druck gesetzt?“ „Ich fühlte mich unter Druck gesetzt von/vom…“ „…meinem persönlichen Umfeld“, „…Täter/Täterin“, „…persönlichen Umfeld des Täters/der Täterin“, „der Strafuntersuchungsbehörde“. Antwortoptionen: „nein, überhaupt nicht“, „nein“, „eher nein“ (vorliegend zusammengefasst zu „nein“), „eher ja“, „ja“, „ja, sehr“ (vorliegend zusammengefasst zu „ja“), „weiss nicht“, „will ich nicht sagen“. Hinweis: 1. Befragung: Total 65-66 Antworten, 0-1 Fehlende. 2. Befragung: Total 43-44 Antworten, 1-2 Fehlende.
Abbildung 6: Verspürter Druck des Opfers bei der Abgabe der Desinteresseerklärung, 4 und 12 Monate nach GSG-Beginn (n1=66, n2=45)

Sicht der Opfer zum Strafverfahren und zur Strafuntersuchungsbehörde

Im Projektteil I wird bereits die Sicht der Opfer zum Umgang der Polizei mit ihrem Fall beschrieben. Die gleichen Zufriedenheitsfragen beantworten die Geschädigten ebenfalls vier und zwölf Monate nach Beginn der GSG-Massnahmen zur involvierten Strafuntersuchungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Jugendanwaltschaft). Wie bereits zur Polizei, werden die Opfer zu ihrem Kontakt mit der Strafuntersuchungsbehörde befragt. Erfasst wird, wie zufrieden sie mit deren Umgang mit ihrem Fall sind, wie höflich sie die Personen der Strafuntersuchungsbehörde empfunden haben, wie verständlich die erhaltenen Informationen für sie waren, und wie grosses Vertrauen sie in die Strafuntersuchungsbehörde besitzen.

In der ersten Befragung, vier Monate nach Beginn der GSG-Massnahme, antwortet ein relativ hoher prozentualer Anteil der Opfer mit „weiss nicht“. Möglicherweise hatten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Geschädigten persönlichen Kontakt mit der entsprechenden Strafuntersuchungsbehörde.[29] Da eine persönliche Begegnung nach zwölf Monaten wahrscheinlicher ist, wird vorliegend auf die Resultate der zweiten Befragung fokussiert.

Fragestellung: „Wie sehr treffen die folgenden Aussagen über die Strafuntersuchungsbehörde für Sie zu?“ Antwortoptionen: „nein, überhaupt nicht“, „nein“, „eher nein“, „eher ja“, „ja“, „ja, sehr“, „weiss nicht“, „will ich nicht sagen“. Hinweis: 1. Befragung Total 133-152 Antworten, 22-41 Fehlende.; 2. Befragung Total 115-120 Antworten, 10-15 Fehlende.
Abbildung 7: Die Strafuntersuchungsbehörde aus Sicht der Opfer (n=130)

85.4% der Befragten bewerten die von der Strafuntersuchungsbehörde erhaltenen Informationen verständlich (vgl. Abbildung 7). Insgesamt empfinden 81.5% der Opfer die Personen der Strafuntersuchungsbehörde ihnen gegenüber höflich im Umgang.

Drei von vier Opfern vertrauen der Strafuntersuchungsbehörde. 12.6% geben bei der Frage nach dem Vertrauen ein negatives Feedback. Der Anteil an „weiss nicht“-Antworten fällt bei dieser Frage innerhalb der Fragebatterie am niedrigsten aus – ob man einer Institution oder Behörde vertraut, kann möglicherweise auch beantwortet werden, ohne mit dieser in Direktkontakt gestanden zu haben.

67.8% der befragten Opfer zeigen sich vier Monate nach Beginn der GSG-Massnahme „eher“ bis „sehr“ zufrieden damit, wie die Strafuntersuchungsbehörde mit ihrem Vorfall umgegangen ist. 15% sind nach 4 Monaten „eher“ bis „sehr“ unzufrieden. Die Zufriedenheit steigt nach 12 Monaten im Vergleich zur ersten Befragung etwas an: Antworten in der ersten Befragung insgesamt 67.8% mit „eher“ bis „sehr“ zufrieden, sind dies nach 12 Monaten insgesamt 72.3%. Um zu überprüfen, ob der Zufriedenheitsanstieg statistisch bedeutsam ist, wird ein sogenannter Mittelwertsvergleich angestellt – allerdings nur mit den Antworten derjenigen Personen, die an beiden Befragungen teilgenommen hatten (vgl. Abbildung 8). So ergibt sich sogar ein leicht signifikanter[30], rückläufiger (!) Trend[31]. Die Zufriedenheit der Teilnehmenden beider Befragungen sinkt zwölf Monate nach Beginn der GSG-Massnahme im Vergleich zum ersten Befragungszeitpunkt. Der Effekt ist allerdings schwach.

Untersuchter Zusammenhang: „Unterscheidet sich die Opfersicht auf die Strafuntersuchungsbehörde 4 und 12 Monate nach Beginn der GSG-Massnahme?“ Antwortoptionen: „1=nein, überhaupt nicht“, „2=nein“, „3=eher nein“, „4=eher ja“, „5=ja“, „6=ja, sehr“. Unterschiede in der Zufriedenheit der Opfer zwischen 1. und 2. Befragungszeitpunkt: sign. Zusammenhang (Vorzeichentest: z = -2.01, p = .045, n1=144 n2=118)
Abbildung 8: Entwicklung der Opfersicht auf die Strafuntersuchungsbehörde, Mittelwertvergleiche der an beiden Befragungen Teilnehmenden

Diejenigen Personen, die antworten, sie seien „eher“ bis „sehr“ unzufrieden damit gewesen, wie die Strafuntersuchungsbehörde mit ihrem Fall umgegangen sei, werden in beiden Befragungen nach ihren Gründen dafür gefragt. Dazu können sie einerseits mehrere Antwortoptionen anwählen sowie ergänzend in ein leeres Feld hineinschreiben. Aufgrund der kleinen Fallzahlen(26 Personen bei der 1. Befragung, 24 bei der 2. Befragung) ist Vorsicht bei der Interpretation der nachfolgenden Resultate geboten. Sie dürfen als Hinweise für die Unzufriedenheit von Opfern mit dem Umgang der Strafuntersuchungsbehörde in ihrem Fall verstanden werden. Aufgrund der kleinen Fallzahlen werden keine Prozentangaben aufgeführt, sondern jeweils die absolute Anzahl der Antwortenden.

Vier Monate nach Beginn der GSG-Massnahme begründen zehn (von 26 Personen), in der zweiten Befragung elf (von 24) Personen ihre Unzufriedenheit damit, dass die Strafuntersuchungsbehörde die Tatperson nicht genügend bestraft habe. Neun (1. Befragung) und elf Personen (2. Befragung) haben den Eindruck, die Strafuntersuchungsbehörde sei nicht genügend an ihrem Fall interessiert gewesen. Zu beiden Befragungszeitpunkten teilen je neun Personen mit, die Strafuntersuchungsbehörde habe ihnen nicht geglaubt. Weitere neun (1. Befragung) resp. acht Befragte (2. Befragung) sind unzufrieden, da sie sich durch die Strafuntersuchungsbehörde nicht genug vor der Tatperson geschützt fühlen. Sechs Personen bilanzieren nach vier Monaten, der Aufwand des Strafverfahrens habe sich nicht gelohnt, nach zwölf Monaten sind elf Personen dieser Meinung. Für fünf (1. Befragung) resp. sieben Befragte (2. Befragung) dauert das Verfahren zu lange. Weitere fünf (1. Befragung) resp. vier (2. Befragung) begründen ihre Unzufriedenheit damit, dass sie sich durch die Personen der Strafuntersuchungsbehörde unfreundlich behandelt gefühlt hätten.

Von den 26 unzufriedenen Personen der ersten Befragung antworten 16 mit einem individuellen Feedback zu ihren Gründen der Unzufriedenheit (61.5%), in der zweiten Befragung tun dies zwölf von 24 Personen (50%).[32] Im Rahmen beider Befragungen beklagen am meisten Personen (je sechs Opfer), sie hätten zu wenig oder gar keine Informationen erhalten und seien zu wenig einbezogen worden. Vermehrt wird genannt, sie seien nicht angehört worden und hätten somit keine Möglichkeit gehabt, sich zu erklären. Teilweise fühlen sich die Opfer in ihrer Angst nicht ernstgenommen oder „wie eine Nummer“ behandelt. Einige berichten von Vorwürfen ihnen gegenüber oder fehlender Empathie seitens der Strafuntersuchungsbehörde. Eine Person der ersten Befragung beschreibt, dass die Strafuntersuchungsbehörde sie angerufen und ihr nahegelegt habe, sie solle den Strafantrag zurückziehen, da die Täterschaft sie sonst auch belasten und dies negative Konsequenzen für sie haben würde. In der zweiten Befragung wünscht sich eine Person, dass die Sistierungsmöglichkeit für Opfer abgeschafft würde, da dies für die Betroffenen „ein unglaublicher Druck“ bedeute.

Zusätzlich werden die Opfer in der Befragung nach einem Jahr gefragt, ob ihnen, wenn sie zurückdenken, etwas besonderspositiv oder besondersnegativ beim Kontakt mit der Strafuntersuchungsbehörde in Erinnerung geblieben sei. Gut jeder fünften Person, die in eine Strafuntersuchung involviert war, ist etwas besonders negativ aufgefallen (22.4% von 130). Mehr als ein Drittel (35.2%) kann aber etwas besonders Positives in Erinnerung rufen. Es fällt auf, dass bei der Frage, ob etwas besonders positiv aufgefallen sei, der Anteil an „Weiss nicht“-Antworten mit 14.4% relativ hoch liegt. 28.5% der Befragten vermerken ausschliesslich positive Rückmeldungen, 16.2% berichten nur über negative Erinnerungen. 5.4% der Opfer melden sowohl positive als auch negative Aspekte.

Es besteht jeweils die Möglichkeit, das Erlebte in kurzen Worten in einem offenen Antwortfeld zu beschreiben. 44 der 130 Gefährdeten berichten besonders positiv Aufgefallenes beim Kontakt mit den Personen der Strafuntersuchungsbehörde.[33] Von besonders vielen Betroffenen wird geschätzt, wenn ihnen die Personen der Strafuntersuchungsbehörde Mitgefühl, Freundlichkeit, Verständnis und Interesse entgegengebracht haben. Ebenfalls sehr häufig wird positiv erwähnt, wenn sie von der Strafuntersuchungsbehörde genaue Informationen und Erklärungen zu den Abläufen und Folgen des Strafverfahrens erhalten haben. Jemand betont beispielsweise, es sei gut gewesen darüber informiert worden zu sein, als die beschuldigte Person aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Eine weitere Person schätzte es besonders, dass sie sich viel Zeit für Erklärungen genommen hatten. Als besonders positiv hervorgehoben wird auch, wenn bei der betroffenen Person der Eindruck entstanden ist, dass die Strafuntersuchungsbehörde ihnen wirklich helfen und sie schützen wollte. Ebenso wichtig ist für die Opfer häuslicher Gewalt, dass sie sich im Rahmen der Strafuntersuchung ernst genommen fühlen und man ihnen Glauben schenkt. Vermehrt wird positiv auf die gezeigte Menschlichkeit und Einfühlsamkeit der Behördenmitglieder sowie auf deren Professionalität verwiesen. Nur wenig Opfer (drei von 44) heben als besonders positiv hervor, dass die beschuldigte Person bestraft wurde.

Diese Ergebnisse decken sich mit den Erkenntnissen weiter oben zu den Gründen für eine Desinteresseerklärung. Auch hier wird deutlich, dass es den meisten Opfern nicht primär um eine Bestrafung der Täterschaft geht, sondern dass vorwiegend Schutz vor weiterer Gewalt gesucht wird. Die Betroffenen schätzen es, wenn ihnen Mitgefühl, Freundlichkeit und Glaube geschenkt wird und sie detailliert und mit Geduld informiert werden, wie es weitergeht.

Die Antworten auf die Frage, ob ihnen etwas besonders negativ beim Kontakt mit der Strafuntersuchungsbehörde aufgefallen sei, stützen diese Annahmen weiter.[34] Wenn sich die Opfer nicht ernst genommen oder gar diskriminiert fühlten, ihnen zu wenig Empathie entgegengebracht wurde oder sie zu wenig oder gar keine Informationenerhalten haben, wird dies sehr negativ erlebt. Vermehrt erwähnen die Gewaltbetroffenen, es seien Entscheidungen getroffen worden, ohne dass sie angehört worden seien. Jemand erhielt eine Busse aufgrund der Gegenanzeige des Mannes (Gefährder) – dass sie sich nicht direkt verteidigen durfte, wird von der Betroffenen als sehr ungerecht erlebt. Jemand erwähnt, „persönliches interessiert sie nicht, nur juristische Fakten“, eine weitere Person hält fest „kein Personeninteresse, Bürokratie (…)“. Der Wunsch nach einem transparenten, verständlichen, professionell und empathisch geführten Strafverfahren zeigt sich deutlich.

21.5% der Befragten geben Rückmeldung im offenen Antwortfeld für weitere Anregungen, Bemerkungen und Hinweise zur Arbeit der Strafuntersuchungsbehörden im Umgang mit häuslicher Gewalt.[35] Die meisten Antworten können der Kategorie „Umgang mit Täter/in, Bestrafung, Therapie“ zugeordnet werden. Häufig wird hier der Wunsch geäussert, dass die Tatperson in eine obligatorische (Gewalt- und/oder Sucht-)Therapie gehen müsste. Jemand bewertet es als sinnvoll, wenn Personen, die ihre Opfer stalken, „härter angepackt“ würden und man allgemein „mehr machen“ könnte. Es ist eine gewisse Ohnmacht in der Bemerkung „und immer müssen die Betroffenen aktiv werden und etwas tun“ festzustellen. Sechs von 28 Personen wünschen sich mehr Schutz und Hilfe, beispielweise durch die Überwachung der Tatpersonen oder durch eine längere Schutzmassnahme von mindestens einem Jahr Dauer. Jemand hält fest, dass die Schutzzone zu eng eingegrenzt werde und mehr geschützter „Freiraum“ für die Opfer notwendig sei. Eine betroffene Frau weist auf den Vorteil hin, eine weibliche Ansprechpartnerin bei der Strafuntersuchungsbehörde zu haben und betont, es wäre gut, im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer ab und zu Informationen zum Zwischenstand zu erhalten. Vermehrt wird der Wunsch geäussert, dass diese Informationen auch für Personen ohne juristische Ausbildung verständlich sein sollten. Auch an dieser Stelle wünschen sich die betroffenen Personen, dass sie in der Strafuntersuchung auf Empathie und Professionalität treffen und sie ernst genommen werden. Diese Ergebnisse decken sich mit den Äusserungen der Opfer zum erhofften Umgang bei der Polizei.

Diskussion und Ausblick

Das Kriminologische Institut der Universität Zürich analysiert im Rahmen des Projekts «Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Praxis- und Wirkungsevaluation» unter anderem die Erledigungspraxis der Strafuntersuchungsbehörden in Fällen häuslicher Gewalt. Die untersuchte, repräsentative Stichprobe umfasst alle Fälle häuslicher Gewalt mit polizeilich angeordneten Schutzmassnahmen gemäss Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich (GSG) zwischen dem 1. Juni und 30. November 2014.[36] In 91.4% wird parallel zur GSG-Massnahme eine Strafuntersuchung eingeleitet. Aussagen zum Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt in der Strafuntersuchung beziehen sich dabei auf die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaft bis zum Herbst 2017 [37].

Welche Wirkung mit den bestehenden polizeilichen und strafrechtlichen Massnahmen erzielt werden kann, wird unter anderem mittels Opferbefragung untersucht. Das subjektive Empfinden der Geschädigten in der Strafuntersuchung liefert wertvolle Hinweise zur Ausarbeitung von Optimierungsmassnahmen.

Die Erfassung der Opfersicht zum Kontakt mit der Strafuntersuchungsbehörde zwölf Monate nach Beginn der GSG-Massnahme zeigt, dass 85.4% der Befragten die erhaltenen Informationen als verständlich werten. 81.5% melden zurück, sie hätten die Personen der Strafuntersuchungsbehörde als höflich im Umgang mit ihnen in Erinnerung. 76.2% der Befragten vertrauen der Strafuntersuchungsbehörde. Vor dem Hintergrund, dass 32.1% der insgesamt 140 Teilnehmenden der 2. Befragung eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, wird dieser eher tiefe Wert etwas relativiert. Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der Opfer aufgrund anderer Strukturen, Gesetze oder Haltungen gegenüber Gewaltopfern im Herkunftsland einen kritischeren Eindruck gegenüber den dortigen Strafverfolgungsbehörden innehat. Möglicherweise bringen ein paar Befragte sogar bereits persönliche, negative Erfahrungen im Rahmen einer Strafuntersuchung im Herkunftsland mit.

Insgesamt zeigen sich 72.3% der Geschädigten im Grossen und Ganzen zufrieden damit, wie die Strafuntersuchungsbehörde mit ihrem Fall umgegangen ist. Den Gründen hierfür wird genauer nachgegangen. Von besonders vielen Betroffenen wird es geschätzt, wenn man ihnen Mitgefühl, Freundlichkeit und Interesse in der Strafuntersuchung entgegenbringt. Wenn sie genaue Informationen und Erklärungen zu den Abläufen und Folgen des Strafverfahrens erhalten und sich das Gegenüber genug Zeit für sie nimmt, wird dies von den Geschädigten besonders geschätzt. Wenn die Opfer das Gefühl haben, dass man ihnen seitens Strafuntersuchungsbehörde wirklich helfen und sie schützen will, wirkt sich dies positiv auf ihre Zufriedenheit aus. Begegnet man ihnen im Strafverfahren empathisch und professionell, schenkt ihnen Glauben und nimmt sie ernst, steigert dies die Zufriedenheit der Opfer massgeblich. Fehlen diese Verhaltens- oder Vorgehensweisen seitens Strafuntersuchungsbehörde, werten dies die Geschädigten negativ. Das Zwischenmenschliche Verhalten steht demnach in einem klaren Zusammenhang mit der Zufriedenheit der Opfer in der Strafuntersuchung und mit der Verfahrensleitung. Sehr wichtig für die Geschädigten scheint auch zu sein, dass sie angehört und eingebunden werden, insbesondere bei wichtigen Entscheidungen.

Die gleichen Fragen zur Polizei werden mit 82%–92% positiven Rückmeldungen beantwortet (Projektteil I). Die vorliegend aufgezeigte Sicht der Betroffenen zur Strafuntersuchungsbehörde fällt demnach etwas kritischer aus als diejenige zur Polizei. Es muss festgehalten werden, dass bei der Befragung zumindest einem Teil der Geschädigten nicht von Beginn weg klar war, was mit «Strafuntersuchung» respektive «Strafuntersuchungsbehörde» gemeint ist. Einige von ihnen erleben nebst der Strafuntersuchung zeitgleich ein Eheschutzverfahren, was teilweise zu Verständnisschwierigkeiten führte. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass 66% der Opfer die Polizei selbst alarmieren. Die Strafuntersuchung wird jedoch grösstenteils von Amtes wegen eröffnet, der Kontakt zur Staatsanwaltschaft erfolgt demnach weniger häufig gewollt. Ein grosser Unterschied liegt ausserdem darin, dass die (unter anderem sofort schützenden) Handlungen der Polizei für die Betroffenen unmittelbar spürbar werden, die Hälfte aller Strafuntersuchungen hingegen dauern bis zu ihrem Abschluss mindestens sechs Monate (52%). Auch beim Kontakt mit der Polizei ist für die Opferzufriedenheit insbesondere entscheidend, inwiefern ihnen Empathie, Schutz, Hilfsbereitschaft, Glauben und Professionalität entgegengebracht wird. Der Wunsch nach einem transparenten, verständlichen, professionell und empathisch geführten Strafverfahren zeigt sich somit über die gesamte Bearbeitungszeit des Falls deutlich.

Die Einstellungsrateder Strafuntersuchungen in Fällen häuslicher Gewalt im Kanton Zürich wurde im Vorfeld des vorliegenden Forschungsprojekts unter anderem durch die Oberstaatsanwaltschaft auf mindestens 80% geschätzt. Bisherige Datenerhebungen und Berichte zur Erledigungspraxis in Fällen häuslicher Gewalt in der Strafuntersuchung schätzen die Einstellungsrate je nach Kanton, Fragestellung und untersuchtem Zeitraum zwischen 53% und 92% ein.[38] Die vorliegend präsentierten Ergebnisse dieser repräsentativen Strafaktenanalyse zeigen, dass im Kanton Zürich zwar die Mehrheit der Strafuntersuchungen in Fällen häuslicher Gewalt eingestellt wird, die Einstellungsrate aber nicht so hoch ausfällt wie vermutet: Insgesamt werden 64.1% der 482 analysierten Strafuntersuchungen ohne Schuldspruch erledigt. In diesen Fällen wird das Verfahren entweder vollständig eingestellt (nach Art. 55a StGB, Art. 319 StPO), nicht anhand genommen (Art. 310 StPO), die beschuldigte Person wird in allen Anklagepunkten freigesprochen oder die Strafuntersuchung ist zum Zeitpunkt der Analyse sistiert. Insgesamt ergeht in 32.6% der analysierten Strafuntersuchungen ein Strafbefehl gegen die beschuldigte Person oder diese wird gerichtlich verurteilt. In 6% aller Strafuntersuchungen kann nebst dem Schuldspruch resp. dem Strafbefehl ein Freispruch für einen Teil der Delikte oder eine Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung verzeichnet werden. Wird die Erledigungspraxis innerhalb der Staatsanwaltschaft betrachtet, zeichnet sich ein ähnliches Bild: In 22.3% der 427 Fälle wird ein Strafbefehl gegen die beschuldigte Person erlassen, in 13.1% erfolgt eine Anklage beim Bezirksgericht und 64.6% der Fälle werden ohne Schuldspruch erledigt (vollständige Einstellung des Verfahrens oder vereinzelt Nichtanhandnahme).

Das Verhalten der geschädigten Person beeinflusst die Einstellungsrate der Strafuntersuchungen in Fällen häuslicher Gewalt entscheidend. Knapp jedes zweite Verfahren (48.8% von 482) wird eingestellt, nachdem die geschädigte Person entweder Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung erklärt (nach Art. 55a StGB, Rechtslage bis 30.06.2020), ihren Strafantrag zurückgezogen und/oder von ihrem Aussage- resp. Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Mehrheit aller Verfahrenseinstellungen wird demnach durch die geschädigte Person initiiert oder, bei zeitgleicen Vorliegen anderer Einstellungsgründe[39], zumindest mitbeeinflusst. Die Beweggründe für den Wunsch der Verfahrenseinstellung der geschädigten Personen (n=235 mit Desinteresseerklärung resp. Rückzug des Strafantrags oder Aussage- resp. Zeugnisverweigerung) sind dabei vielfältig und werden vorliegend untersucht.[40] Nicht eruiert werden die Beweggründe derjenigen Geschädigten, welche an ihrem Strafantrag festhalten oder sich entscheiden, keine Desinteresseerklärung abzugeben. Eine solche Befragung würde wertvolle Hinweise dazu liefern, welche Vorteile Opfer häuslicher Gewalt in einer Strafuntersuchung sehen. Aufgrund zeitlich eingeschränkter Ressourcen wird im Rahmen dieser Opferbefragung auf eine solche Erhebung jedoch verzichtet.

Durch die Verfahrenseinstellung versprechen sich die betroffenen Personen überwiegend, dass sich ihre Situation verbessert, sie nicht weiter viktimisiert werden und Ruhe finden können. Bereits bei der Alarmierung der Polizei steht der Wunsch nach Schutz und nachhaltiger Problemlösung im Vordergrund. Dabei wird das Strafverfahren offenbar häufig nicht als geeignetes Mittel zur Problemlösung bewertet. Knapp ein Viertel der Opfer, die einen Verfahrensstopp wünschen (24.7%), wählen während der laufenden Strafuntersuchung wieder einen gemeinsamen Weg mit der gefährdenden Person. Sie berichten von Versöhnung, der Wiederaufnahme der Beziehung oder dem erneuten Zusammenleben als Familie (ohne zwingend gleichzeitig die Partnerschaft aufrecht zu erhalten) und wünschen deshalb eine Verfahrenseinstellung. Ein beinahe gleich grosser Anteil der Geschädigten (22.6%) versucht, das Problem auf anderem Weg zu lösen: In 6.4% der Fälle wird der Besuch einer Therapie (der beschuldigten Person oder gemeinsam) oder einer Mediation angestrebt. 5.5% der Geschädigten berichten von einer Vereinbarung, einem Vergleich oder einer Begegnung des Problems auf zivilrechtlichem Weg. 12% der Opfer begründen ihr Desinteresse aber mit dem Entscheid, künftig getrennteWege gehen zu wollen: Teilweise läuft parallel zur Strafuntersuchung ein Eheschutzverfahren, eine Trennung wird eingeleitet oder die Scheidung angestrebt. Einige haben sich für getrennte Wohnungen entschieden oder den Kontakt zur beschuldigten Person ganz abgebrochen. 12.3% der Opfer begründen ihren Einstellungswunsch damit, dass sie weitere negative Konsequenzen, wie beispielsweise Verlust der Arbeitsstelle, für die beschuldigte Person vermeiden möchten. 8.1% betonen, dass ihr Zielnicht die Bestrafung der beschuldigten Person sei, sondern vielmehr, dass eine Verhaltensänderung der Tatperson erwirkt wird, indem diese beispielsweise eine Alkohol- oder Gewalttherapie besucht oder ihr Grenzen aufgezeigt werden. Ebenfalls 8.1% empfinden die Belastung durch die Strafuntersuchung zu gross, sie wünschen sich Ruhe oder haben das Gefühl, das Strafverfahren bringe nichts.

Die in den Strafakten eruierten Beweggründe der geschädigten Personen für deren Einstellungswunsch werden im Grossen und Ganzen auch im Rahmen der Opferbefragung geäussert. Der Wunsch nach Schutz, Hilfe und nachhaltiger Problemlösung stehen auch hier eindeutig im Vordergrund.

Bei der genauen Betrachtung der Beweggründe für den Einstellungswunsch weisen einige Bemerkungen darauf hin, dass eine Desinteresseerklärung nicht zwingend bedeutet, dass die Gefahr weiterer Gewalt für die Geschädigten gebannt ist. Im Rahmen der Polizeiaktenanalyse im Projektteil I wird diese Vermutung bestätigt: 28.6% aller beschuldigten Personen werden innerhalb eines Jahres erneut bei der Polizei im Kontext häuslicher Gewalt registriert.[41] In über 80% sind wieder die gleichen Personen Opfer des Rückfalls wie bereits in der Stichprobe. Auch in der Opferbefragung melden die Mehrheit der Befragten weitere Probleme mit der beschuldigten Person oder berichten von erneuter Gewalt durch diese.

Offenbar wird der Wunsch nach einer intakten Familie oder Partnerschaft von einem Teil der Opfer über ihre eigene Sicherheit gestellt. Die beiden Opferbefragungen liefern weiter Hinweise dazu, dass sich ein Teil der geschädigten Personen bei ihrer Desinteresseerklärung durchaus unter Druck gesetzt fühlen. Die Angst vor erneuter Gewalt oder anderen unangenehmen Konsequenzen dürfte demnach den Entscheid einiger Opfer, Desinteresse zu erklären, ebenfalls mitbeeinflussen. In den zum Zeitpunkt der Strafaktenanalyse geltenden Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren wird betont, dass die Staatsanwaltschaft nur dann an der Strafverfolgung festhalten könne, wenn diese zum Schluss komme, dass der Antrag auf Verfahrenseinstellung nicht dem freien Willen des Opfers entspreche.[42] Im Rahmen der analysierten Strafakten wird jedoch kein einziger Fall registriert, bei dem das Strafverfahren aufgrund der Annahme, die Desinteresseerklärung des Opfers sei unter Druck geschehen, weitergeführt wurde. Um der Gefahr der Druckausübung entgegenzuwirken, wird in den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft festgehalten, dass die Möglichkeit einer Desinteresseerklärung unmittelbar vor, während oder nach einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht anzusprechen sei. Vor einer polizeilichen Zuführung und der folgenden Hafteinvernahme der beschuldigten Person sei durch die Staatsanwaltschaft kein Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen, um aktiv eine Desinteresseerklärung einzuholen.[43]

Bis zum 30. Juni 2020 wurde gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB das Verfahren wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung widerrufen hatte. Im Rahmen der vorliegenden Strafaktenanalyse wünscht lediglich eine von den insgesamt 152 Personen, die Desinteresse an der Fortführung der Strafuntersuchung gegen die beschuldigte Person erklärten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens während dieser Frist. Wie bereits 2007 mit den Daten der Stadt Zürich gezeigt wird[44], nehmen die geschädigten Personen demnach ihr Widerrufsrecht nicht oder kaum wahr – auch nicht, wenn sie während der laufenden Strafuntersuchung wiederholt Gewalt durch die beschuldigte Person erfahren. Die vorliegende Analyse zeigt, dass in solchen Fällen eine zweite Strafuntersuchung eröffnet wird, sofern die Delikte bei der Polizei bekannt werden. Rückfälle während der Strafuntersuchung üben somit keinen feststellbaren Einfluss auf die Art der Erledigung oder die Wiederanhandnahme provisorisch sistierter Verfahren (Art. 55a Abs. 2 StGB) aus.

Mit dem am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen wird unter anderem die Möglichkeit, an der Strafuntersuchung trotz Desinteresseerklärung des Opfers festzuhalten, ausgebaut. Der revidierte Art. 55a StGB sieht vor, dass eine provisorische Sistierung der Strafuntersuchung nur noch dann möglich ist, wenn diese zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers geeignet erscheint (Art. 55a Abs. 1 lit. c StGB). Eine Sistierung ist nicht mehr zulässig, wenn wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung vorliegt (Art. 55a Abs. 3 StGB). Zudem muss das Opfer vor Ablauf der sechsmonatigen Sistierungsdauer noch einmal angehört werden, damit die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Beurteilung zur Situation des Opfers vornehmen kann, um erst dann definitiv zu entscheiden, wie das Strafverfahren erledigt wird (Art. 55a Abs. 4-5).

Aktuelle Ergebnisse zur Wirkungsforschungvon Strafen im Hinblick auf die Prävention von Rückfällen zeigen, dass diese wenig Einfluss auf die Bewährung einer gewaltausübenden Person nehmen.[45] Evaluationen können hingegen aufzeigen, dass kognitiv-verhaltensorientierte Therapien und Gruppentrainings das künftige Handeln straffällig gewordener Personen massgeblich verbessern können.[46]

Bereits in den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren vom 1. Juni 2017 wird festgehalten, dass grundsätzlich bei jeder Haftentlassung durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen sei, ob beim Zwangsmassnahmengericht Ersatzmassnahmenzu beantragen sind.[47] Im Rahmen der Strafaktenanalyse kann in knapp jedem fünften Fall die Anordnung von Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 2 StPO eruiert werden. Am häufigsten werden dabei Rayon- und Kontaktverbote auferlegt. Eine Beratung beim mannebüro züri oder der Besuch eines Lernprogramms wie bspw. das Training Partnerschaft ohne Gewalt (PoG) bei den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD) des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung hingegen wird in vorliegender Stichprobe in keinem Fall angeordnet.

In den WOSTA (Stand 1. Juni 2017) wird weiter betont, dass wenn ein bedingter Strafvollzug in Aussicht stehe, frühzeitig, vor Abschluss des Verfahrens eine Eignungsabklärung um die Anordnung geeigneter Weisungen, namentlich die Anordnung des Lernprogramms PoG abzuklären sei. Aufträge oder Weisungen zur Teilnahme können Staatsanwaltschaften und Gerichte des Kantons Zürich sowie Justizvollzugsbehörden (insbesondere bei Verurteilungen nach Art. 123, 126, 180, 181 und 183 StGB oder laufender provisorischer Sistierung nach Art. 55a StGB) erteilen. Eine freiwillige Teilnahme am Lernprogramm PoG ohne Strafverfahren oder Verurteilung ist nicht möglich. Die Strafaktenanalyse zeigt, dass in lediglich 17 von 482 Strafuntersuchungen (3.5%) Weisungen nach Art. 93 oder 94 StGB erteilt werden. Lediglich in zwei Fällen wird der Besuch eines Lernprogramms und in zwei weiteren eine Gewalttherapie angeordnet. Fünf Beschuldigte werden zu einer Alkoholtherapie und drei zu einer Suchtmitteltherapie verpflichtet. Als weitere Voraussetzungen für den Besuch des Lernprogramms PoG nennt das Amt für Justizvollzug, dass kein Geständnis der beschuldigten Person vorliegen muss, es reiche aus, wenn eine Problemeinsichtbezüglich des Beziehungskonflikts besteht. Weiter wird vorausgesetzt, dass sich die Teilnehmenden auf Deutsch verständigen können, um am Lernprogramm PoG teilnehmen zu können. Die Auswertung der in den polizeilichen GSG-Verfügungen festgehaltenen Sprachkenntnisse zeigt, dass 88% der beschuldigten Personen, die in einer aktuellen oder ehemaligen Partnerschaft zum Opfer stehen, über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Somit wäre das Erteilen der Auflage, an einer Eignungsabklärung sowie bei positivem Bescheid am Lernprogramm teilzunehmen, in sehr viel mehr Fällen möglich als dies in der bisherigen Praxis umgesetzt wurde.

Auch aus Sicht der Opfer ist die Anordnung rückfallpräventiver Massnahmen sinnvoll: Im Rahmen der Opferbefragung befürworten acht von zehn gefährdeten Personen eine obligatorische Gewaltberatung der gefährdenden Person (78.8% in der 1. Opferbefragung, 82.1% in der 2. Befragung). Diejenigen Opfer, die Kenntnis davon haben, dass die beschuldigte Person eine Beratung besucht hat, bewerten deren Auswirkungen als positiv für ihre Situation. Auch im Rahmen der erstellten Aktennotiz zu den abgegebenen Desinteresseerklärungen wird wiederholt der Wunsch der Opfer festgehalten, die beschuldigte Person solle sich in eine Therapie oder ein Lernprogramm begeben.

Die vorliegenden Studienresultate zeigen deutlich, dass das Potential bei den Zuweisungen in Lernprogramme und Gewaltberatungen durch die Staatsanwaltschaft bisher bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Dies gilt für die Möglichkeit der Anordnung im Rahmen von Ersatzmassnahmen sowie von Weisungen im Strafbefehlsverfahren. Abs. 2 des revidierten Art. 55a StGB sieht zudem die Möglichkeit vor, die beschuldigte Person bereits für die Zeit der Sistierung zum Besuch eines Lernprogramms gegen Gewalt zu verpflichten. Gemäss den überarbeiteten Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft (WOSTA, Stand 1. Juli 2020)[48] ist die Teilnahme am PoG im Rahmen von Ersatzmassnahmen neu sogar zwingend auszusprechen, wenn alternativ eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

«Aufgrund der Art und Weise der Tatbegehung oder aufgrund von risikorelevanten Persönlichkeitsmerkmalen der beschuldigten Person ist davon auszugehen, dass die beschuldigte Person erneut im Bereich häusliche Gewalt delinquieren könnte.

Die Eignungsabklärung in Bezug auf den Besuch des Lernprogramms wird von der Fachstelle Forensic Assessement & Risk Management (FFA) empfohlen.

Es handelt sich um einen erneut registrierten Fall häuslicher Gewalt. Unbeachtlich ist, ob dazumal lediglich polizeilich interveniert wurde und anschliessend kein Verfahren eingeleitet wurde oder ob ein Verfahren eingeleitet wurde. Ebenfalls unbeachtlich ist, ob das frühere Verfahren bereits erledigt ist oder ob es zu einer Verurteilung führte oder nicht.

Die beschuldigte Person ist vorbestraft wegen Delikten gegen die physische, psychische und/oder sexuelle Integrität (auch ausserhalb des Bereichs der häuslichen Gewalt).»[49]

Im Kanton Zürich wurden die Massnahmen im Hinblick auf einen verbesserten Opferschutz und die Bekämpfung häuslicher Gewalt in den letzten Jahren laufend verstärkt. Die imGewaltschutzgesetz verankerte Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) gewährleistet, steuert, koordiniert und überprüft laufend die Zusammenarbeit der mit häuslicher Gewalt befassten Behörden und Beratungsstellen im Kanton Zürich (§17 Abs. 1 GSG). Dabei wird sie durch eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, dem Strategischen Kooperationsgremium, unterstützt. Zudem befasst sich die Arbeitsgruppe Monitoring unter der Leitung der IST auf operativer Ebene mit Fällen häuslicher Gewalt.

Gestützt auf den im Regierungsratsbeschluss vom 20. Juni 2012[50] bestimmten Schwerpunkt Gewaltschutz und Gewaltbekämpfung wurde ein umfassendes Kantonales Bedrohungsmanagement eingeführt, um Gewalteskalationen möglichst verhindern zu können. Die Gewaltprävention bildete auch in der Legislaturperiode 2015-2018 einen regierungsrätlichen Schwerpunkt. In der Legislaturperiode 2019-2022 schliesslich hat der Regierungsrat des Kantons Zürich Gewalt gegen Frauen als Schwerpunktthema in der Strafverfolgung festgelegt. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen per 1. Juli 2020 wurden die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren überarbeitet und angepasst. Interne Schulungen bei der Staatsanwaltschaft ebenso wie bei der Polizei im Bereich häuslicher Gewalt werden laufend, wo notwendig, angepasst und ausgebaut. Die Statistik zu Fällen häuslicher Gewalt mit polizeilich angeordneten Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich (GSG-Statistik) wurde per 1. Januar 2020 überarbeitet und bietet fortan differenziertere Aussagekraft. Mittels Öffentlichkeitskampagnen, wie beispielsweise «Stopp Gewalt gegen Frauen», wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Gesellschaft zum Thema häusliche Gewalt zu informieren und dadurch eine verstärkte Sensibilisierung zu erreichen. Dies sind nur wenige Beispiele für zahlreiche, aktuelle Bestrebungen zur Verminderung und Prävention häuslicher Gewalt im Kanton Zürich.

Schweizweite Veränderungen bringt zudem die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention mit sich: Am 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt für die Schweiz in Kraft getreten. Dieses umfassende, internationale Übereinkommen stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Die Gewaltprävention, der Opferschutz, die Strafverfolgung sowie das umfassende und koordinierte Vorgehen bilden die Eckpfeiler dieses Übereinkommens.

2019 wurden schweizweit 19’669 Straftaten im Kontext häuslicher Gewalt polizeilich registriert. Seit 2009 die polizeiliche Erfassung der Beziehung zwischen der geschädigten und der beschuldigten Person eingeführt wurde, haben die registrierten Straftaten um 20.3% zugenommen, im Kanton Zürich gar um 31.7%. Es ist zu vermuten, dass ein Teil dieses Anstiegs auf eine Veränderung im Anzeigeverhalten zurückgeführt werden kann. Die Bevölkerung wurde in den letzten Jahren vermehrt zum Thema häuslicher Gewalt sensibilisiert und ermutigt, Straftaten in diesem Bereich zur Anzeige zu bringen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die verstärkten Massnahmen die Verbreitung häuslicher Gewalt längerfristig beeinflussen.

Literaturverzeichnis

Andrews Donald A./Bonta James, The psychology of criminal conduct (5th ed), New Providence, 2010.

Baumann Isabelle/Killias Martin, Kosten der Staatsanwaltschaft für Fälle von häuslicher Gewalt, Kostenschätzung betreffend Fälle von häuslicher Gewalt in der Schweiz anhand von Daten der Staatsanwaltschaften der Kantone Aargau, Schwyz, Waadt und Zürich, Zürich 2013.

Baumgartner-Wüthrich Barbara, Die Einstellung des Verfahrens bei häuslicher Gewalt – Erfahrungen mit Art. 55a StGB im Kanton Bern, Masterarbeit HSW Luzern, 2007.

Colombi Roberto, Häusliche Gewalt – die Offizialisierung im Strafrecht am Beispiel der Stadt Zürich, Zürich 2009.

Cullen Francis T./Gilbert Karen E., Reaffirming Rehabilitation, 2nd ed., Waltham, 2013.

Fliedner Juliane et al., Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen, Forschungsbericht, in: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (Hrsg.), 2013.

Frauchiger Thomas/Jobin Catherine/Miko Iso Isabel, Monitoring häuslicher Gewalt im Kanton Basel-Stadt, Berichterstattung an den Departementsvorsteher, 2012.

Kaiser Günther, Kriminologie, 3. A., Heidelberg 1996.

Ott Rahel/Schwarzenegger Christian, Erste Ergebnisse der Studie, Polizeiliche und strafrechtliche Massnahmen gegen häusliche Gewalt – Praxis und Wirkungsevaluation‘, in: Schwarzenegger/Brunner (Hrsg.), Bedrohungsmanagement – Gewaltprävention, Zürich 2017, 87 ff.

Riedo Christoph, Strafverfolgung um jeden Preis?, ZStrR 127, 2009.

Schwarzenegger Christian et al., Häusliche Gewalt, rechtliche Instrumente zum Schutz der Opfer und ihre Wirksamkeit – unter besonderer Berücksichtigung des polizeilichen Gewaltschutzes, in: Schwarzenegger/Nägeli (Hrsg.), 7. Zürcher Präventionsforum – Häusliche Gewalt, Zürich 2015, 9 ff.

Zoder Isabel, Polizeilich registrierte häusliche Gewalt – Übersichtspublikation, in: Bundesamt für Statistik (Hrsg.), Neuenburg 2012.

*

Ott/Schwarzenegger, 87–114. ↵

Bei einfacher Körperverletzung Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5 StGB, wiederholten Tätlichkeiten Art. 126 Abs. 2 lit. b, bbis und c StGB und Drohung Art. 180 Abs. 2 StGB (in der Partnerschaft oder Ehe), sowie bei Nötigung Art. 181 StGB (auch ausserhalb einer Partnerschaft oder Ehe). ↵

Vgl. zum Stand der Forschung Schwarzenegger et al., 9 ff. ↵

Vgl. dazu mit Daten zur Stadt Zürich Colombi, Häusliche Gewalt. ↵

Ott/Schwarzenegger, 87–114. ↵

In der Publikation der ersten Ergebnisse zum Projektteil I (vgl. Ott/Schwarzenegger, in: Schwarzenegger/Brunner, Erste Ergebnisse) werden 93% statt 91.4% GSG-Verfügungen mit Strafuntersuchung erwähnt (von 559 Verfügungen). Diese Zahl basiert auf der Auszählung der in der GSG-Verfügung genannten eröffneten Strafuntersuchungen. Die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführte Strafaktenanalyse zeigt jedoch, dass einige dieser Fälle keine Strafuntersuchung zur Folge haben. Vorliegend ist deshalb der korrigierte Wert zu finden. ↵

Teilweise beinhalten Fälle häuslicher Gewalt mehrere GSG-Verfügungen und betreffen mehrere gefährdete oder gefährdende Personen. Im Stichprobenzeitraum werden gegen 35 gefährdende Personen mehrere GSG-Verfügungen angeordnet. Entweder wird aufgrund eines Rückfalldelikts eine erneute Massnahme verfügt oder es erfolgen mehrere Verfügungen im Rahmen eines einzelnen Vorfalls, wenn gleichzeitig mehr als eine Person geschützt werden muss. ↵

Wenn die Polizei in einem Fall häuslicher Gewalt mit Schutzmassnahmen an eine Strafuntersuchungsbehörde rapportiert, wird in der GSG-Verfügung jeweils die zuständige Behörde bezeichnet. 14 GSG-Fälle mit Strafuntersuchung können im entsprechenden System der genannten Behörde nicht gefunden werden – aus zeitlichen Gründen werden hier keine weiteren Abklärungen vorgenommen und ein minimaler Stichprobenausfall wird in Kauf genommen. ↵

Bei Vorliegen der physischen Strafakten ist eine vollständige Analyse möglich, wenn diese jedoch zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht verfügbar ist, erfolgt eine eingeschränkte Analyse mittels elektronisch erfasster Daten aus dem Rechtsinformationssystem RIS 2. Es können alle Strafakten innerhalb der Staatsanwaltschaft (427 von 427) und innerhalb der Jugendanwaltschaft (10 von 10) analysiert werden, bei den Übertretungsstrafbehörden 45 von 46 Fällen. ↵

Die nachfolgenden Auswertungen basieren auf den 482 analysierten Strafuntersuchungen (Netto-Stichprobe=100%). Berücksichtigt wird dabei nicht die Anzahl Fälle häuslicher Gewalt oder die Anzahl verschiedener Personen, sondern die einzelnen GSG-Verfügungen. Dies begründet sich dadurch, dass in den meisten Fällen eine separate Strafuntersuchung pro GSG-Verfügung eröffnet wird (dies gilt für 412 von 482 GSG-Verfügungen). Jede Verfügung betrifft eine individuelle Opfer-Täter-Beziehung. 26 Strafakten umfassen jeweils zwei GSG-Verfügungen, sechs Strafakten drei GSG-Verfügungen und bei einem zum Zeitpunkt der Aktenanalyse noch nicht abgeschlossenen Fall ist davon auszugehen, dass alle sechs GSG-Verfügungen eines Falls zusammen untersucht worden sind. Personen mit mehr als einer GSG-Verfügungen während des Stichprobenzeitraums sind somit mehrfach vertreten (Beschuldigte: 406 Personen mit einer Verfügung, 29 Personen mit zwei Verfügungen, sechs mit drei Verfügungen; Geschädigte: 438 Personen mit einer Verfügung, 22 Personen mit zwei Verfügungen). ↵

Mit Deutsch könnte entweder Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch gemeint sein – da im Polizeiinformationssystem alle drei Möglichkeiten angewählt werden können, werden hier alle separat aufgeführt. ↵

Die erneute polizeiliche Registrierung der Tatpersonen werden inhaltlich drei Kategorien zugeordnet: 1) Häusliche Gewalt (mit und ohne erneute Anordnung einer GSG-Massnahme) und familiäre Differenzen (d.h. Problemsituationen innerhalb der Familie oder (Ex-)Partnerschaft ohne feststellbaren Straftatbestand), 2) ausserhäusliche Gewalt, 3) alle übrigen Delikte. ↵

Als Beratung werden Gespräche gezählt, die bei der betroffenen Person zu einem Wissensgewinn führen, zum Beispiel im Bereich ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Verhaltensstrategien etc. Durch diese grobe Erfassung fällt die Dauer der Beratungen sehr unterschiedlich aus. ↵

In den Strafakten ist lediglich das Haftantritts- und Entlassungsdatum ohne Uhrzeiten ersichtlich, deshalb können keine genaueren Angaben zur Haftdauer gemacht werden. ↵

Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA), Stand 1. Juni 2017 (zit. WOSTA 2017). ↵

In 30 von 427 (7%) staatsanwaltschaftlichen Strafuntersuchungen liegen zum Analysezeitpunkt keine physischen Akten mit Angaben zu allfälligen Ersatzmassnahmen vor, als Datenquelle dienen lediglich die im RIS 2 elektronisch abgelegten Dokumente. ↵

Insgesamt werden 45 Fälle von einer Übertretungsstrafbehörde untersucht. Gegen zwei Strafbefehle der Übertretungsstrafbehörde wird jedoch Einsprache erhoben, diese gelangen deshalb ans Bezirksgericht (BG). Ein weiterer Fall wird wiederum von der Staatsanwaltschaft an eine Übertretungsstrafbehörde abgetreten, womit diese 44 von 559 GSG-Fällen abschliessen. ↵

56 STA-Fälle, 4 JUGA-Fälle, 2 Einsprachen gegen Strafbefehle einer Übertretungsstrafbehörde ↵

Diese Weisungen werden mit der Revision des Art. 55a StGB per 1. Juli 2020 angepasst und die Möglichkeiten für die Anordnung von Lernprogrammen ausgeweitet. ↵

Vgl. WOSTA 2017, 271 f. ↵

482 Strafuntersuchungen: Davon werden 44 Strafuntersuchungen durch eine Übertretungsstrafbehörde, 370 durch eine Staatsanwaltschaft, 6 durch eine Jugendanwaltschaft, 50 durch ein Bezirksgericht und 12 durch das Obergericht abgeschlossen. ↵

An der 1. Opferbefragung (vier Monate nach GSG-Beginn) nehmen 184 Personen teil, bei der 2. Befragung (zwölf Monate nach GSG-Beginn) noch 140, davon 39 das erste Mal. 101 Personen partizipieren an beiden Befragungen. Von den 184 Teilnehmenden der ersten Befragung sind 94.6% (174) von einer Strafuntersuchung betroffen, bei der 2. Befragung 92.9% (130 von 140). Die geringere Anzahl Strafuntersuchungen der 2. Befragung lässt sich mit der unterschiedlichen Zusammensetzung der teilnehmenden Personen der 1. und 2. Befragung erklären. 94 von einer Strafuntersuchung betroffene Personen nehmen an beiden Befragungen teil. ↵

Fragestellung: „Läuft das Verfahren noch, wurde es eingestellt oder kam es bereits zu einer Verurteilung?“ Antworten: 33.9% „Das Verfahren wurde eingestellt/unterbrochen“, 28.7% „Das Verfahren läuft noch (nicht unterbrochen).“, 18.4% „Es kam bereits zu einer Verurteilung (das Verfahren ist abgeschlossen).“, 16.7% „Weiss nicht.“. Hinweis: Total 141 Antworten, 33 Fehlende. ↵

Um die Fragestellung zu präzisieren, wird bei der zweiten Befragung (1 Jahr nach Beginn der GSG-Massnahmen) diese Frage um die Klammerbemerkung „und haben dazu etwas unterschrieben“ ergänzt, zudem wird die Antwortmöglichkeit „Weiss ich nicht“ hinzugefügt. ↵

Diese Rückmeldungen können bei der ersten Befragung zwölf, bei der zweiten zehn verschiedenen Kategorien zugeordnet werden. Häufig werden in einer Antwort gleichzeitig mehrere Gründe für die Desinteresseerklärung genannt, deshalb werden mehr Nennungen als Personen gezählt. Bei der ersten Befragung notieren 34 Personen 43 Gründe. Bei der zweiten Befragung können 27 Nennungen von 25 Personen eruiert werden. Die Antworten von zwei Personen ist bei der ersten Befragung unverständlich, bei der zweiten eine Antwort, diese werden deshalb nicht berücksichtigt. ↵

Mit dem Inkrafttreten der Neuerungen des Art. 55a StGB per 1. Juli 2020 werden die Möglichkeiten einer Weiterführung der Strafuntersuchung trotz Abgabe einer Desinteresseerklärung durch das Opfer ausgeweitet. Neu muss die Sistierung zusätzlich als geeignet erscheinen, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern (Art. 55a StGB Abs. 1 lit. c). Zudem ist die Sistierung ab 1. Juli 2020 nicht mehr zulässig, wenn die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde; gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde; und sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Abs. 1 lit. a richtete (Art. 55a StGB Abs. 3 lit. a–c). ↵

Vgl. WOSTA 2017, 210 f. ↵

Antwortoption „überhaupt nicht unter Druck“: Persönliches Umfeld Opfer: 51.5% (1. Befragung), 51.1% (2. Befragung); Gefährdende Person: 50% (1. Befragung), 46.7% (2. Befragung); Persönliches Umfeld gefährdende Person: 51.5% (1. Befragung), 55.6% (2. Befragung). ↵

Es ist anzunehmen, dass einige Teilnehmende die Fragen zur Opfersicht beantworteten, obwohl sie noch gar keinen (persönlichen) Kontakt zur entsprechenden Strafuntersuchungsbehörde gehabt hatten. Trotz der Beschreibung zu Beginn des Frageblocks können Verwechslungen mit anderen Behörden oder Institutionen, beispielsweise mit dem Eheschutzgericht, nicht definitiv ausgeschlossen werden. Viele Gefährdete befanden sich zum Zeitpunkt der Opferbefragungen in einem Eheschutzverfahren und erwähnten dieses teilweise während der Befragungssituation. ↵

Ein Unterschied ist signifikant, wenn sich die verglichenen Gruppen statistisch bedeutsam voneinander unterscheiden und das Resultat nicht durch Zufall entstanden ist. ↵

Dies ist mit der unterschiedlichen Stichprobenzusammensetzung der 1. und 2. Befragung zu erklären. ↵

Vereinzelt werden mehrere Gründe gleichzeitig genannt. Bei der ersten Befragung können die Antworten in fünf, bei der zweiten in vier Kategorien eingeteilt werden. ↵

Insgesamt werden die 66 eruierten Nennungen inhaltlich neun Kategorien zugeordnet. ↵

27 Personen machen 34 Nennungen zu acht verschiedenen, negativ erlebten Aspekten. Eine Antwort muss ausgeschlossen werden, da sie inhaltlich nicht verständlich ist. ↵

Sie machen insgesamt 34 Nennungen, die in neun Kategorien eingeteilt werden können. ↵

Vollerhebung während sechs Monaten; N=559 GSG-Massnahmen in 527 Fällen. ↵

Die längsten Strafverfahren der Beobachtungsstichprobe dauerten bis zum 30. September 2017. Die Akten aller 427 durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich geführten Strafuntersuchungen konnten analysiert werden, es handelt sich um eine Vollerhebung. ↵

Vgl. die Datenerhebungen und Berichte von Baumgartner-Wüthrich; Colombi; Riedo; Frauchiger/Jobin/Miko Iso; Baumann/Killias; Zoder; Fliedner et al.↵

Andere Einstellungsgründe liegen beispielsweise vor, wenn kein anklagegenügender Tatverdacht erstellt werden kann oder der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt werden kann. ↵

Nachfolgende Beweggründe für den Einstellungswunsch der Geschädigten treten teilweise auch in Kombination auf, weshalb die relativen Anteile nicht 100% ergeben. ↵

Vgl. Ott/Schwarzenegger, 99. Insgesamt wurden 25.4% aller 511 gefährdenden Personen (mit und ohne Strafuntersuchung) innerhalb des ersten Jahres seit Beginn der GSG-Massnahmen erneut bei der Polizei im Kontext häuslicher Gewalt oder Familienstreitigkeiten registriert. ↵

Vgl. WOSTA 2017, 210 f. ↵

Vgl. WOSTA 2017, 210 f. ↵

Vgl. Colombi. ↵

Vgl. dazu beispielsweise Kaiser; Andrews/Bonta; Cullen/Gilbert. ↵

Vgl. dazu beispielsweise den Schlussbericht zum Modellversuch 1999–2003 des Bewährungsdiensts Zürich II, 2006. ↵

Vgl. WOSTA 2017, 208. ↵

Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft zum Vorverfahren (WOSTA), Stand 1. Juli 2020, (zit. WOSTA 2020). ↵

WOSTA 2020, 209 f. ↵

Vgl. Regierungsratsbeschluss Nr. 659/2012. ↵

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